CDU und SPD haben versprochen, Direktversicherte und Betriebsrentner zu entlasten. Nichts ist passiert. Wir Abgezockte werden weiter hingehalten; Altersvorsorger zahlen weiter jeden Monat annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse.

Carsten Linnemann (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) versprachen eine Lösung, die Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Das ist aber nur Hinhaltetaktik, wie sich mittlerweile herausstellt.

Altersvorsorger verschaukelt

Der “Tagesspiegel” hat es treffend zusammengefasst: “Vor vier Monaten gaben sich die Verhandler noch zuversichtlich und meinten, sie würden im September eine Lösung für die Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern präsentieren“. Das versicherten SPD-Experte Karl Lauterbach und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Wie wir mittlerweile feststellen, hat die Groko wieder einmal nicht geliefert. Das Problem wird ausgesessen, vertagt, die Betroffenen vertröstet. Genau dieses Verhalten fördert Politikverdrossenheit.

Keine Entlastung

Nichts ist geworden mit der Entlastung der Betroffenen – sie zahlen weiter Monat für Monat ein Fünftel ihrer Direktversicherung an die Krankenkassen, die mittlerweile im Geld schwimmen. Linnemann, Lauterbach & Co. nehmen es billigend in Kauf, dass die betriebliche Altersversorgung sabotiert wird und ein Minus-Geschäft bleibt.

„Nun ist der Oktober fast vorbei, die Regierungs- und Fraktionsexperten saßen vergangene Woche erneut zusammen, gingen wieder ergebnislos auseinander“, so der „Tagesspiegel“. Linnemann gebe sich nach wie vor unverdrossen drängelnd. Lauterbach dagegen – inzwischen nicht mehr Fraktionsvize und auch nicht mehr Groko-Fan – habe die Hoffnung auf eine Einigung aufgegeben.

„Ich bin sehr pessimistisch, dass wir da noch eine Lösung hinbekommen“, zitiert der „Tagesspiegel“ den SPD-Politiker. Die Situation sei „komplett verfahren“, die Gespräche drehten sich im Kreis. Momentan sehe es danach aus, dass die dringend nötige Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten an der Union scheitern werde.

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