Geteiltes Leid,
ist halbes Leid

Es erleichtert, sich mit anderen auszutauschen. Hier ist der Platz für den Austausch von Meinungen, Tipps und Erfahrungen. Wer Hilfe sucht – hier findet er sie. Das Forum ist öffentlich. Zum Eingeben eines neuen Beitrags, den Button “BEITRAG SCHREIBEN IM FORUM” betätigen. Bitte die Forumsregeln beachten!

Kommentar schreiben

Kommentar zu Heiner Ettwein Antworten abbrechen

Beiträge (1227)

Entgegen dem Versprechen des designierten Bundeskanzlers Herrn Scholz findet sich im heute veröffentlichten Koalitionsvertrags kein einziges Wort über eine geplante Abschaffung der Doppel-/Vollverbeitragung der Betriebsrenten in der KV & PV. Ist das der erste Bruch eines Versprechens? Schöner Start!

Hallo Hans,
wer etwas anderes erwartet hat hat Corona oder ist Ungeimpft.
Die haben doch alle gestern mit ,, Mutti ,, zusammengesessen und die hat geagt…

,, Dafür ist kein Geld da ,,
Wir können uns das alles abschminken…

Gruß

Friedhelm Reichel ( ich zahle seit 8 Jahren an die Krankenkasse, immer unter Vorbehalt )

zur Anfrage von Hans Walter Müller vom 4.11.
Ich habe dem Vorstand mehrmals angeboten, Informationen zu allen Altersversorgungsfragen betrieblich, gesetzlich, privat – einschließlich Steuern und Beitragserhebung in Anwartschafts- und Leistungsphase angeboten.
Leider ohne Erfolg.
Ass. Jur. J. Schmitz, Rentenberater

Hallo Herr Schmitz,
vielen Dank für Ihre Information. Warum Sie und er Vorstand hinsichtlich Ihres Angebotes bisher nicht zusammen kommen konnten, vermag ich nicht zu beurteilen/bewerten. – Wenn ich mich recht erinnere hatten Sie schon einmal eine Informationsserie in den Newslettern gestartet – warum diese endete??

Zum aktuellen Thema bzw. zu der Frage von Hr. Uwe Schäfer (3.11.21;18.28 Uhr) “… wer hätte mich über die Änderung durch das GMG aus 2004 aufklären müssen…” könnten Sie trotzdem Ihre Kenntnisse einbringen. Vielleicht einfach unter einem Schlagwort wie “Informationspflicht bei Änderung GMG 2004” (o. Ä.), damit Sie bei ähnlichen Fragen darauf verweisen könnten und die gleichen Fragen nicht immer wieder behandelt werden müssen.

Im Archiv (https://dvg-ev.org/archiv/05-2019/) habe ich einen Hinweis gefunden auf die Informationspflichten des Arbeitgebers, um Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers bei der betr. Altersversorgung zu vermeiden (https://www.monster.de/mitarbeiter-finden/recruiting-tipps/personalmanagement/arbeitsrecht/informationspflicht-betriebliche-altersversorgung-74743/). Aber da sind wir ja wieder bei der Grundsatzfrage: Ist die (selbst bezahlte) Direktversicherung eine betriebliche Altersversorgung? Ich denke NEIN! Trotzdem könnte man aus dem Beispiel ableiten, dass der Arbeitgeber eine Informationspflicht hatte (Rechtsstreit zw. Fa. und Direktversicherten? – Gibt es dazu Erkenntnisse/Erfahrungen – evtl. auch gütliche Einigungen zw. den beiden Parteien?).

Wie sehen Sie das, Herr Schmitz?

Gruß
Hans Walter Müller

Hallo Herr Müller
leider jetzt erst meine Replik auf ihre Antwort und Rückfragen kurz:
Auch ich war – wie Sie – der Meinung, dass das Forum ein Ort der Fragen zu bAV-Problemen der Mitglieder sein sollte, die von professioneller Seite durch allgemeine Hinweise moderiert werden sollten. Ist es aber nicht! Was es ist – lasse ich offen, weil meine Kritik zu harsch ausfallen könnte. Weil dem aber so ist, habe ich mein Angebot, zu aktuellen Problemen der bAV – das sind ja nicht nur Beitragsfragen, aber wichtige sonstige Fragen – im Forum zu veröffentlichen , zurückgezogen, weil sie in den Newslettern zu veröffentlichen,der Vorstand nicht erlaubt hat .
Zu ihren Fragen:
Grundsatz: Auch AN sind für ihre eigenen Interessen iRd bAV eigenverantwortlich!
Es gibt aber Informationspflichten des Arbeitgebers(Arbg) zur bAV dem Arbeitnehmer (AN)gegenüber, aber sehr eingeschränkt und teilweise nur unvollständig oder völlig uninteressante: NachweisG § 2 I 2 Nr. 6 und 10; § 4a oder § 1a BetrAVG; wichtig dürfte in der Regel die allgem. arbr. InfoPflicht des Arbg aus § 242 BGB sein. InfoPfl aus VVG und VAG kann man vergessen. Die InsO des ArbG und der Betriebsübergang -§ 613 a BGB – sind Sonderfälle – hier nicht ausgeführt -. Keine InfOPfl gibt es bei Umwandlungsvorgängen gem. UmwG , inbes. Spaltung und Verselbständigung der Trägerschaft der bAV; Versendung; vertragliche Unverfallbarkeit der bAV; Probleme der Anpassung der bAV durch § 16 I BetzrAVG- Schwerpunkt der Rechtstreitigkeiten -.Die Liste zeigt nur einige Probleme der bAV, bei der Information der Mitglieder, die noch AN sind , oder auch schon Rentner sind, wichtig wäre, um die richtige Höhe an bAV-Rente zu erhalten. Da gehen etliche € verloren- mehr als durch Beiträge zur GKV!
Die allgem.arbr. InfoPfl des Arbg – auch zur Entgeltumwandlung – setzt grundsätzlich voraus, dass der AN konkret den Arbg zu einem Problem fragt.
Wenn der Arbg eine antwort darauf gibt, muss sie richtig und vollständig sein- ansonsten muss er den AN auf Fachleute verweisen.
Hat der Arbg ein einschlägiges und konkretes Vorwissen zu aktuellem bAV- Problemen der AN, die für sie nachteilig sein könnten – Aber: wer soll das nachweisen? – muss er u.U. das Wissen offenbaren.
Bisher gab es keine Entscheidung des BAG, die das anders sah- alle Ansprüche auf “Schadenersatz” wurden abgewiesen.Natürlich gilt diese rechtsprechung auch für die umstellung der bAV nach dem GKV-GMG. Es war gesetzlich klar, dass alle bAV auf nachgelagerte Versteuerung und Verbeitragung nach § 3 Nr. 63 EStG umgestellt wurde.- und Alt-Verträge hätten umgestellt werden können.
Nach der Rechtsprechung von BSG und BVerfG kommt es nicht darauf an, ob die Direktversicherung der LV durch Arbg oder AN alleine oder z.T. durch Beiträge bedient wurde.Auch alle anderen Modalitäten sind uninteressant – erheblich ist nur die Beitragszahlung nach Dienstende und Übernahme der Versicherteneigenschaft durch den AN oder nach seinem Tod die fehlende Begünstigteneigenschaft.Also beitragspflicht, wenn der Rentner iZtp der Auszahlung der DV gesetzlich mit solchen Leistungen kvversichert ist.
Ich denke, der kurze Überblich reicht zur ersten Orientierung.
Mit freundlichen Grüßen
J. Schmitz

Hans Walter Müller

Danke Herr Schmitz für Ihre Info v. 22.11.21 – 15.55
Da es bei mir aber nicht um eine bAV geht, sondern um eine selbst bezahlte LV (auch wenn es die div. Gerichte diese auch als bAV sehen), will ich auf die Punkte Ihrer Ausführungen zur bAV gar nicht mehr näher eingehen. Mir ging es nur um die Info-Pflicht im Dreiecks-Verhältnis 1. Lebensversicherung (erstmal Geldempfänger) / 2. Arbeitgeber (Geldbote) / 3. mir (Geldzahler).
Wenn 1 + 2 über die Änderung zugunsten 4. (KV / PV) und zu Lasten 3 (also mir) informiert sind (sie sind ja laufend nahe an der Thematik), habe ich also keine Chance auf Schadensersatz wg. mangelnder Information, außer ich hätte 2 (meinen Arbeitgeber) konkret gefragt. Ein super tolles Konstrukt, da man als Arbeitnehmer ja meist nur 1 x oder 2 x mit dem Abschluss einer Direktversicherung konfrontiert ist und dazu Fragen auftauchen. Die abgeschlossenen Verträge hielten die meisten AN für fix und wurden erst bei der Auszahlung – Jahre, Jahrzehnte nach dem GMG 2004 – kalt erwischt. –Sie haben Recht, wie will ich (3) da meinem AG (2)noch Versäumnisse nachweisen.
Folglich Ihrer Ausführungen “…Nach der Rechtsprechung von BSG und BVerfG kommt es nicht darauf an, ob die Direktversicherung der LV durch Arbg oder AN alleine oder z.T. durch Beiträge bedient wurde…” kann eigentlich nur der Gesetzgeber für Klarheit sorgen und durch ein Gesetz der Rechtssprechung den Rahmen vorgeben. Die Politik muss wollen – den “mutige” Richter mit abweichender Meinung zu der der “Ober”-Richter wird man kaum finden. Es ist zum K…!

Nachdem ich alle Verantwortlichen der Parteien SPD/FDP/Grüne zum Thema der Doppelverbeitragung aktuell angeschrieben habe, hat bisher als einziger Politiker Herr Vogel, FDP, geantwortet. Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Hassel,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ich kann die Dringlichkeit Ihres Anliegens gut verstehen. An der Position der Freien Demokraten hat sich nichts geändert. Wir wollen die Doppelverbeitragung abschaffen. Ich verweise hier noch einmal auf unseren Entschließungsantrag aus der letzten Legislatur: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915889.pdf.

Aktuell ist noch nicht absehbar, wie sich die Koalitionsverhandlungen entwickeln werden. Wir Freie Demokraten werden uns aber auch weiterhin für die Beendigung der Doppelverbeitragung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel
———————————————–
Johannes Vogel MdB

Immerhin steht das Thema auf der Agenda.

%d Bloggern gefällt das: