Geteiltes Leid,
ist halbes Leid

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Beiträge (1153)

Diese 20% Kranken/Pflegebeiträge werden aus der Gesamtsumme der Direktversicherung die ausbezahlt wird, erhoben.
Damit wird nicht nur die Einzahlung, sondern auch der Zins/Zinsezins die diese Direktversicherung erwirtschaftet hat, beitragspflichtig.
Dies ist m.M. nach nicht zulässig. Für ” Normale Zinsen” werden auch keine Krankenversicherungsbeiträge erhoben.
Damit wird eine Rendite die über Jahrzehnte angespart wurde vernichtet.

Der 12. Senat des BSG hat, mit Urteil vom 12.12.2007 den Lobbyisten der Krankenkassen den Rücken freigehalten.Seit vielen Jahren kennen wir die Empfehlung der Politiker. Wir habe sie alle befolgt:
„Die Rente reicht nicht, ihr müsst privat vorsorgen.“
Der Arbeitnehmer ist diesem Rat gefolgt, hat sein Geld bzw. Lohn angelegt.
Bei vielen, einfachheitshalber, über seinen Arbeitgeber.
Das war und ist ein großer Fehler, denn die Altersvorsorge, die über den Arbeitgeber läuft, wird immer als Betriebsrente gewertet, egal, ob das Geld vom Arbeitgeber stammt oder vom Arbeitnehmer, egal ob von Netto oder Brutto
.
Im Urteil BSG B 12 K R2/07 R vom 12.12.2007 z.B. stellt das Gericht fest:

II 1.a
Sie ist dann der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll.
Im gleichen Urteil hat der
12. Senat des Bundessozialgerichts, auf der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Balzer, den Richter Dr. Bernsdorff und die Richterin Hüttmann-Stoll sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Gabke und Hesse, festgestellt:

II 1.d
Der Senat hat darüber hinaus entschieden, dass gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V (i.d.F. des am 1.1.2004 in Kraft getretenen Art 1 Nr. 143 des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14.11.2003, BGBl I 2190, vgl. Art 37 Abs. 1 GMG) nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen auch aus als Direktversicherungen abgeschlossenen Lebensversicherungen selbst dann zur Beitragsbemessung heranzuziehen sind, wenn sie bisher nicht beitragspflichtig waren. Liegt der “Versicherungsfall”, nämlich der vereinbarte Auszahlungstermin, nach dem 31.12.2003 und entsteht der Anspruch auf eine bereits ursprünglich oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung mit diesem Zeitpunkt, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 Regelung 2 SGB V nun der Beitragspflicht (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 25.4.2007 m.w.N., a.a.O.).

In meinem Schreiben vom 14.09. 2021 Legalisierter Betrug an Millionen Altersvorsorgern
https://dvg-ev.org/2021/09/legalisierter-betrug-an-millionen-altersvorsorgern/
habe ich bewiesen, dass unsere Direktversicherung nicht zum § 229 SGB V zählt.

Einbeziehung unserer privaten Altersvorsorge ist Betrug“

Von Gerhard Kieseheuer, Ehrenvorsitzender des DVG, und Bernd Krüger, Koordinator DVG-Netzwerke (beratend)

Bei rückwirkender Enteignung der Direktversicherungsgeschädigten (nach § 40b EStG) sprechen wir immer nur von der ungerechtfertigten Doppel-, Dreifach- oder Vierfachverbeitragung. Der gesetzlich legitimierte Betrug an uns beginnt aber schon viel früher, mit der Einbeziehung unserer vermeintlich privaten Kapitallebensversicherung in die Rechtsprechung des § 229 SGB V. Es handelt sich hier um ein mit formalrechtlichen Winkelzügen abgesichertes Verbrechen, durchgeführt durch alte Lobby-Seilschaften im Bereich der Krankenkassen, Politiker der SPD, CDU, der Grünen und des BSG.

Alles niedergeschrieben in der Geschichte der Direktversicherung des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V. Ich zitiere aus dem Schriftstück:
Im letzten Quartal des vergangenen Jahrhunderts erklärten die Politiker, dass die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf drei Säulen stehen sollte:
Säule 1: die staatliche Rente,
Säule 2. Die Betriebsrente (Goldene Fessel)
Säule 3: die private Vorsorge.
Wenn ein Arbeitnehmer aus der 2. Säule eine Rente bekam, hatte er keinen Pfennig oder Cent dazu getan. Er bekam eine Betriebsrente, im Volksmund auch „goldene Fessel“ genannt. Alles von seinem Arbeitgeber finanziert, er bekam einen Versorgungsbezug bzw. eine Kapitalabfindung.
Der Arbeitnehmer, der diesen betrieblichen Versorgungsbezug bekam, bezahlte bis 2004 seinen normalen Sozialbeitrag. Wenn er sich aber, nachdem der Versorgungsbezug eingetreten war, eine Kapitalabfindung auszahlen ließ, musste er 120 Monate Sozialabgaben zahlen.
Hatte er aber vor Eintritt des Versorgungsbezugs eine Kapitalabfindung vereinbart, dann wurde ihm die ganze Summe brutto für netto ausgezahlt. Der Arbeitgeber brauchte keine Sozialabgaben zu zahlen.
Das bemängelten das BVerfG. Es kann nicht sein, dass auf Grund einer unterschiedlichen Auszahlungsart einmal Sozialabgaben gezahlt werden muss und einmal nicht. Diese Gesetzeslücke und nur diese Gesetzeslücke sollte und musste geschlossen werden.
Mit Recht wurde das von den Gerichten bemängelt. Es kann nicht sein, dass auf Grund einer unterschiedlichen Auszahlungsart einmal Sozialabgaben gezahlt wer-den müssen und einmal nicht.
Aus diesem Grund wurde der § 229 SGB V Punkt 143 wie folgt geändert:
Nach dem Begriff > wiederkehrende Leistung < wurde die Ergänzung > oder ist ei-ne solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden < eingefügt. Diese harmlose Erweiterung des § 229 SGB V Nr. 143 nehmen die Krankenkassen an 2004 zum Anlass, auch Kapitalzahlungen (nicht Kapitalabfindungen) aus Direktversicherungen, der 3. Säule, der privaten Vorsorge, zu Versorgungsbezügen zu er-klären und Beiträge zu verlangen. Die Einbeziehung unserer privaten Altersvorsorge ist Betrug! Das wir zu Recht protestieren, bestätigt auch die damalige Bundesgesundheitsministerin: In der 167. Plenarsitzung von 28.4.2016, Protokoll 18/167 erklärte Frau Ulla Schmidt, dass unsere DV (Altverträge vor 2002) nicht von der Gesetzesänderung erfasst worden ist. Als Vizepräsidentin des Bundestages hatte sie in der 167. Plenarsitzung am 28.4.2016 den Vorsitz. Im Protokoll 18/167 ist zu lesen. „Vielleicht dient es auch zur Beruhigung der Gemüter, noch einmal darauf hinzu-weisen, dass die Regelung auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruhte, das besagte, dass Einmalzahlungen und Rentenzahlungen gleichzustellen sind, weil das wirklich ungerecht war. Deshalb kamen diese Regelungen zustande.“ Obwohl auch das BVerfG unsere Kapitallebensversicherung nicht zu den Versorgungsbezügen zählt, müssen wir zahlen. Das BVerfG sagt im Urteil 1 BvR 2137/06 ganz genau, was ein Versorgungsbezug ist: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rk20080228_1bvr213706.html
In Randnummer 7 steht:
Für Versorgungsbezüge blieb es bis zum 31. Dezember 2003 dabei, dass auf diese nur der halbe allgemeine Beitragssatz erhoben wurde. Im Urteil 1 BvR 1924/07 steht unter Randnummer 2
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/04/rk20080407_1bvr192407.html
Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 vom 1.12.1981 (BGBI I S. 1205) unter anderem durch Beiträge finanziert, welche die Versicherten zu tragen haben. Seitdem wird außer dem Arbeitseinkommen, der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Arbeitseinkommen auch der Zahlbetrag von der Rente vergleichbaren Einkommen (Versorgungsbezüge) herangezogen.

Diese wichtigen, entscheidenden Passagen findet keine Berücksichtigung, wir müssen zahlen. Im Urteil 1 BvR 1924/07 schreibt das BVerfG, dass alle
Kapitallebensversicherungen, die im Arbeitsleben wurzeln und der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer fungiert, ein Versorgungsbezug ist.

Hier werden doch wissentlich Fakten von der Politik ignoriert zu Lasten der Menschen, die eine Direktversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung abgeschlossen haben. Wenn man sich die ganzen Wahlkampfsendungen mit den Kopfstuecken bzw. Kanzlerkandidaten der einzelnen Parteien ansieht, habe ich noch in keiner dieser Labersendungen etwas gehoert, was dazu fuehren koennte, das dieser Raubzug beendet wird. Diese Abzocke, bzw. Doppelver beitragung wird bis zum Sanktnimmerleinstag weitergehen, egal welche Parteien eine Regierung bilden. Alle diese Uebeltaeter CDU/CSU, SPD, Gruene sind doch in der Verlosung fuer eine neue Regierung. Die was aendern koennen oder wollen FDP, Linke, AFD bleiben sicherlich aussen vor, oder werden ihre Meinung in Aussicht auf Macht anpassen.

Glückauf Mitstreiter,
und wieder meldet sich die SPD-Zentrale, auf eine kleine Anfrage, bei Hubert Reinhards persönlich,
Hubertus Heil hat heute nochmals schriftlich und persönlich wiederholt:
[….]Der SPD-Parteivorstand hat bereits am 24.6.2017 beschlossen, sich für die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten
in der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen, und hat auch in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, dass die Beiträge
für Betriebsrenten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden.[….]
Und hat dann folgt noch großspurig:
[….] Denn die gesetzlichen und betrieblichen Renten bleiben für uns die Grundlage der Altersversorgung.
Wir setzen uns weiterhin für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung
von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. [….]

Hat dieser Satz auch für die Pflegeversicherung Gültigkeit oder wird hier wieder hinterlistig eine Spezialisierung
und auf eine bewusste Trennung gebaut, zur Förderung der Vielfalt und Unverständnis im Sozialwesen???

Wie wir erkennen können, ist diese Ungerechtigkeit bei allen Abgeordneten als bekannten Klassiker präsent und tief verwurzelt,
welche unverzüglich von der SPD beseitigt werden muss, wie auch die Sekt-Steuer nun nach mehr als 100 Jahren entsorgt werden soll.

Über 16 Mil. KVdR-Mitglieder fordern bereits lautstark den versprochenen Respekt auf Ihre Lebensleistung, wie auch die SPD den
Mindestlohn für alle fordert, so soll es auch für die Betriebsrentner*innen endlich wieder aufwärts gehen.

Aber warum hat die SPD zum 26.09.2003, bei namentlicher Abstimmung und Fraktionszwang
– bis auf sechs mutige aufrichtige Gerechte-
geschlossen für diese Willkürtat mit lautem „JA“ gestimmt. War es ein gemeiner Trick von Herrn Seehofer?
Schauen wir, was nach dem 18. Jahrestag -dem 26.09.2021- dieser ungeheuerlichen Ungerechtigkeit und Betrug realisiert wird.

Immer in Hoffnung, dass uns wenigstens der “Wahl-O-Mat” den Respekt zurück bringt.

Mit bergfrischem Glückauf, aus dem grünen Ruhrpott, wo die ROTEN Laternen langsam erlöschen
Hans-Michael Wilcke
einer von den 8.001.001 Mil. Geschädigten

Hallo Hans- Michael, Du fragst:
Aber warum hat die SPD zum 26.09.2003, bei namentlicher Abstimmung und Fraktionszwang
– bis auf sechs mutige aufrichtige Gerechte-
geschlossen für diese Willkürtat mit lautem „JA“ gestimmt.
Über uns hat keiner Abgestimmt.
Hier kannst Du es nachlesen.
https://dvg-ev.org/2021/09/legalisierter-betrug-an-millionen-altersvorsorgern/

Gerhard

Frage: wenn der Direktversicherung Bezieher verstirbt und der Ehepartner auch ,müssen die Kinder (Erben)weiterhin die restlichen
fehlenden Krankenkassenbeiträge bezahlen ?

…und erben die Kinder den Anspruch auf die Rueckzahlung der Zwangsbeitraege?

Herr Lange, wenn die versicherte Person das Geld von der Versicherung erhalten hat und bereits Beiträge zahlt, erlischt mit dem Tod die Beitragszahlung. Die Witwe und die Kinder müssen dann nicht mehr zahlen.
Anders verhält es sich wenn man die Auszahlung nicht erlebt und die Ehefrau die Auszahlung direkt erhält. dann muss sie Beiträge zahlen.

Sollte der Versorgungsempfänger jedoch vor Ablauf der zehn Jahre (120 Monate) versterben, endet ebenso die Beitragspflicht zu diesem Zeitpunkt. Auch die Erben zahlen dann keine Beiträge nach dem Tod des Versorgungsempfängers bis zum Ablauf der Zehn-Jahres-Frist. Für Hinterbliebene kann nur dann eine eigene Beitragspflicht entstehen, wenn diese als Hinterbliebenenversorgung einen eigenen Kapitalbetrag beanspruchen können. https://www.vdk.de/rheinland-pfalz/pages/67556/keine_krankenversicherungsbeitraege_fuer_direktversicherungen_bei_tod_des_versicherungsnehmers?dscc=ok

Erwachsene Kinder wurden bereits von der Verbeitragung freigestellt.
Kürzlich hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (z.B. Direktversicherung) nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung ist, wenn der Hinterbliebene ein Kind ist, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalls (Todesfalls) bereits das 27. Lebensjahr vollendet hat (BSG-Urteil vom 26.2.2019, B 12 KR 12/18 R). https://www.nwb-experten-blog.de/direktversicherung-keine-beitragspflicht-bei-zahlung-an-kinder-ueber-27-jahre/

Hallo Frau Wulff,
vielen Dank für die Info

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