Geteiltes Leid,
ist halbes Leid

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Beiträge (1655)

Gerhard Schröder pocht auf seine Ansprüche für sein Bundestags-Büro. Sind ihm ja lebenslang vertraglich zugesprochen worden.
Wenn es um seine Vertäge geht, ist Schröder sehr genau. Wenn es aber um Verträge von Direktversicherungen geht, die vor 1994
abschlossen worden sind, hört die Genauigkeit auf. Wasser predigen, Wein trinken! Einfach nur peinlich, diesen Mann als Bundeskanzler
gewählt zu haben.

Meine Krankenkasse hat sich jetzt pünktlich 3 Monate bevor ich in Rente gehe mit einem Bescheid wegen meiner Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung gemeldet. Habe diese Versicherung 1986 abgeschlossen und 2017 ausgezahlt bekommen. Während der Laufzeit war ich durchgängig oberhalb aller Beitragsbemessungsgrenzen, sprich ich habe die Beiträge aus meinem voll versteuerten und verbeitragten Nettoeinkommen gezahlt.

Ich will auf jeden Fall Widerspruch einlegen, und suche einen guten Anwalt im Raume ER/N/FÜ.

Hat jemand Hinweise für mich?

Danke, Rolf

In der 1. und 2. Instanz braucht es noch keinen Anwalt.

Wolfgang Diembeck

Zu Helmut Achatz 15.06.2022

Eine schlecht begründete Klage und Berufung ist eine Gefahr für all diejenigen Sozial- und Landessozialgerichtsverfahren, die sehr viel Grips in die Begründungen stecken. Das sollte einem Vorstandsmitglied eines Vereines bekannt und auch bewusst sein.

Hallo Wolfgang,

dir sollte auch klar sein, dass meine Aussage richtig ist. Vor den Sozialgerichten besteht in erster und in zweiter Instanz kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass man selbst und ohne einen Anwalt zu beauftragen Klage erheben kann. Vor dem Bundessozialgericht herrscht allerdings Anwaltszwang, Betroffene müssen sich daher von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Ich weiß daß ich erst mal keinen Anwalt bräuchte. Ich weiß aber auch das ich als Ingenieur viel zu logisch denkend strukturiert bin um juristische Winkelzüge zu verstehen.

Deswegen will ich von Anfang an einen Fachmann hinzuziehen.

Gruß, Rolf

Helmut Achatz

Hallo Rolf,
es gibt im Verein Hunderte, die dir genau sagen können, was ein Anwalt kostet und wie hoch die Erfolgschancen einer Klage in der ersten und zweiten Instanz sind.
Sie können dir auch detailliert sagen, wie ihre Klage ausgegangen ist – mit und ohne Anwalt.
Gruß
Helmut

Wolfgang Diembeck

Zu Rolf 16.06.2022

Die Klageansätze, die der DVG publiziert, sind bereits höchstrichterlich abschlägig entschieden und werden keinen Erfolg mehr haben.

Jürgen Neddens

Wenn ich die letzten Beiträge hier lese, frage ich mich ernsthaft ob sich der ganze Aufwand (Widerspruch, Klage, ja sogar Mitgliedschaft) überhaupt ansatzweise lohnt. Auch die persönlichen Befindlichkeiten und deren Auswüchse bei Facebook helfen nicht weiter. Das Problem lässt sich offenbar nicht ändern, die Aussagen der Politiker lassen keinen anderen Schluss zu, leider. Vielleicht hilft auswandern? Protestwahl der Afd kommt auch nicht infrage? Schlechtes Thema, und vor allem teuer…….

Gerhard Kieeheuer

Hallo Rolf, gern informiere ich dich.
Für den ersten Kontakt schick mit bitte eine Mail.
gerhard.kieseheuer@dvg-ev.email
Gerhard Kieseheuer
Ehrenvorsitzender DVGe.V.

Wolfgang Diembeck

Ein Auszug von der Homepage des DVG:

Wer dagegen klagt, läuft in der Regel gegen eine Wand. Die Gerichte schmettern Klagen in allen Instanzen ab und verhängen teilweise sogar “Mutwillgebühren” gegen Direktversicherte, die sich juristisch gegen dieses Unrecht wehren. Da Klagen am Sozialgericht gebührenfrei sind, gibt es im Sozialrecht das Mittel derMutwillgebühr, um die Gerichte vor unnötigen Klagen zu schützen.

Die Beitragspflicht aus der Direktversicherung oder aus Versorgungsbezügen wurde sowohl vom Bundessozialgericht wie auch vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt. Klagen haben deshalb leider nur geringe Aussicht auf Erfolg; es sei denn, sie beinhalten neue, bisher nicht vorgetragene Argumente. Der juristische Weg wurde von unseren Mitgliedern bereits vielfach begangen, bislang aber ohne durchschlagenden Erfolg.

Update zu meinem Fall:
1.) Meine RS-Versicherung hat zu meiner Verwunderung den Widerspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse wegen der Direktversicherung als abgedeckt angesehen.
2.) Der Anwalt den ich aufgesucht habe hat konstatiert dass eine Klage aussichtslos wäre.
3.) Beschäftige mich gerade damit wie ich mir meine Betriebsrente auszahlen lasse. Wenn ich das richtig sehe lande ich bei einer Kapitalzahlung und deren Anrechnung für die 120 Monate weit oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Damit zahle ich für ein paar Monate Beitrag auf meine Direktversicherung, und dann ist diese irrelevant.

Ich habe im Jahre 2020 eine Direktversicherung ausbezahlt bekommen und muss nun 10 Jahre lang jeden Monat Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge an meine Krankenkasse zahlen, kann ich diese Beiträge in meiner Einkommensteuererklärung geltend machen und wen ja wo.
Danke für eure Hilfe

Hallo Martin, ja, du kannst deine Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in Ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Die Beiträge sind Vorsorgeaufwendungen. Dabei darf jedoch der jährliche Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen von 1.900 Euro nicht überschritten werden.

Gerhard Scharpf

Gerhard

Danke für die schnelle Antwort, dann brauch ich mich nicht wundern warum das Finanzamt diese Position gestrichen hat, da ich den Höchstbetrag überschreite.

Diese Steuer-Info ist nicht korrekt. Für die Pflichtbeiträge gesetzlich Versicherter für Kranken- u. Pflegeversicherung gilt die Höchstgrenze von 1.900 € nicht, d.h. sie sind in voller Höhe abziehbar.

Eine Limitierung ergibt sich lediglich bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze, wenn man z.B. bei Auszahlung der DV noch berufstätig ist oder als Rentner eine ansehnliche (Betriebs-) Rente hat. Dann aber kann die Krankenkasse auch keine Beiträge für die DV-Auszahlung einziehen. Das heißt im Umkehrschluss: Alles, was die Krankenkasse für die DV-Auszahlung einzieht, kann steuerlich abgesetzt werden.