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Beiträge (1652)

Hans-Michael Wilcke

Antwort zu Kommentar: Kurt Lindinger vom 19.06.2022

Glückauf Kurt,
mit diesem Totschlagargument -der blaue Himmel über uns- wurden jedoch meine beiden Berufungen
beim LSG-Essen (im 1. Fall mit Anwalt) von den verantwortlichen unabhängigen Richtern in der mündlichen Verhandlung vernichtet.
Im 1. Fall hat mein Anwalt keine Worte -Totschlag- gefunden und bei Androhung der Mutwillenskost von ca. 1000 €
habe ich meine Berufung friedlich zurückgenommen.

Im 2. Fall wurde mir dann ebenfalls nochmals drohend -zur wahren Rechtsfindung- die berühmte Mutwillenskost serviert.
Mit der freundlichen Annahme dieser Kost wurde mir nachfolgend das umfangreiche schriftliche Urteil zugestellt,
worin dann nochmals explizit auf 1 BvR 1660/08 als Entscheidungsgrund hingewiesen wird.
Schriftlich ist fixiert: [….] Selbst bei Beiträgen, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem
Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, ist der BERUFSBEZUG noch gewahrt, solange der Arbeitgeber
die Direktversicherung als Versicherungsnehmer und damit innerhalb der institutionellen Vorgabe des
Betriebsrentengesetzes fortführt (BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 -1BvR 739/08 ) [….]

Willig schließe ich mich einer andersstimmigen Position an, wenn man dann diese unabhängigen deutschen und auch noch
freien Richter von der Unrichtigkeit dieses “AZURS ” überzeugen könnte, aber im Moment ist das der Status
und die Unabhängigen setzen abgehetzt darauf, denn das bringt den Unabhängigen keinen weiteren Ärger ein.
Wer will schon mit aller Macht mehr als 40 Mrd. € aus dem leeren Säckel an UNS rückführen.
Wir sind davon überzeugt, dieser Unabhängige kann unmittelbar -unverzüglich- abdanken
und nicht einmal ein Gnadenbrot erwarten, womöglich muss er auch noch seine Studium rückzahlen
Das nennt man dann Rechtsprechung, wenn eine riesige Bürde auf unserer unabhängigen Justitia (Göttin der Gerechtigkeit) lastet,
mit deren unabhängigen Tenor sich auch noch die schuldige Politik brüstet und keiner Buße -Abbitte – leisten will.

Mit bergfestem Glückauf aus dem grünen und heißen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke

Zum Beitrag von W. Diembeck vom 17.06.22 um 10:16 Uhr

Von „höchstrichterlichen“ Urteilen kann in einem funktionierenden Rechtsstaat wohl nur dann gesprochen werden, also in denen nach GESETZ (steht an 1. Stelle!) und Recht (steht erst an 2. Stelle und bedeutet unser Rechtssystem und unsere Rechtsordnung) geurteilt wurde, wenn diejenigen Richter sich an Artikel 20 Abs. 3 GG und § 38 Abs. 1 DRiG gehalten haben.
Entgegen diesen rechtsstaatlichen Vorgaben werden seit über 18 Jahren aber alle die Klagen, die gegen die gesetzeswidrige Verbeitragung einer einmaligen Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung – privat finanziert mittels einer NICHT der Verbeitragung unterliegenden Entgeltverwendungsabrede – geführt werden, von rechtsbeugenden (s. § 339 in Verbindung mit § 12 StGB) und damit kriminellen Sozialrichtern dreist und frech mit deren von Unwahrheiten bzw. Lügen durchsetzten Urteilen abgewiesen.

Alle diese rechtsbeugenden Urteile widersprechen eindeutig der gesetzlichen Vorgabe des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V (nF) und sind nichts weiter als auch eine kriecherische Unterwürfigkeit gegenüber den lügenden und betrügenden Krankenkassen, um denen die privaten Sparerlöse von Millionen Arbeitnehmern und späteren Rentnern gesetzeswidrig zuzuschanzen.
Allein schon die Tatsache, dass entgegen den Vorgaben des § 202 SGB V ab 2004 von den ebenfalls lügenden und betrügenden Lebensversicherern dennoch das Gegenteil hinsichtlich einer NICHT zulässigen Meldung von einmaligen Kapitalauszahlungen an die Krankenkassen behauptet wird, obwohl bis Ende 2003 über 15 Jahre lang der § 202 SGB V selbstredend von denen im Sinne einer NICHT zulässigen Meldung von Einmalauszahlungen verstanden wurde und dieser Paragraph ab 2004 wohlweislich vom Gesetzgeber NICHT (!) geändert wurde, zeugt von der kriminellen Energie dieser Lügner und Betrüger.
Weil der § 202 SGB V ab 2004 eben in voller Absicht vom Gesetzgeber NICHT geändert wurde, ist damit in der logischen Folge auch eindeutig klargestellt, dass gem. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V (nF) auch niemals eine Verbeitragung einer einmaligen Kapitalauszahlung – die KEINE Kapital-ABFINDUNG ist – verbeitragt werden darf.
KEINE zulässige Meldung, dann auch erst recht KEINE zulässige Verbeitragung!

Aber die verlogenen und heuchelnden Politiker aller Couleur sehen zu, wie unter deren Augen seit über 18 Jahren ein korrektes Gesetz von den lügenden und betrügenden Lebensversicherern und Krankenkassen zu einem nicht enden wollenden Milliardenbetrug missbraucht wird.
Es ist und bleibt deshalb immer noch der wohl größte von der Politik geduldete Betrugs- und Vermögensenteignungsskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Und wer jetzt als Belogener und Betrogener immer noch glaubt, mit dem von vornherein absolut sinnlosen und abgedroschenen Begriff der „Doppelverbeitragung“ hausieren gehen zu müssen, der glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann, dem ist in seiner Ignoranz des richtigen Verständnisses der wahren Zusammenhänge nimmer mehr zu helfen.

Wacht endlich auf im DVG, wenn überhaupt noch etwas erreicht werden soll, denn die Initiatoren des Milliardenbetrugs in der Praxis sind die Lebensversicherer mit den gesetzeswidrigen Meldungen (s. § 202 SGB V) einer Einmalauszahlung an die Krankenkassen und deren 2003 im abgekarteten Spiel mit den Lebensversicherern dann darauf sich berufende ebenfalls gesetzeswidrige Verbeitragung.

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Rolf,
ich hatte bereits im Februar geschrieben:
1BvR 1660/08 vom 28.09.2010
Tenor 1BvR 1660/08 Gründe III, aa)4.Satz (Randnummer 14)
[….] solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer und damit innerhalb der
institutionellen Vorgaben des Betriebsrentengesetzes fortführt.[….]
Mit dieser ausgeprägten simplen Abgrenzung des BVerfG ist ein DV_Vertrag mit einem Arbeitgeber voll in der Erwerbstätigkeit
verwurzelt und somit der vollen Beitragspflicht an die GKV auch in der Auszahlphase – wie auch in der Ansparphase- unterworfen.
Das BSG verformte nun hieraus am 26.02.2019,
aus diesen vom BVerfG bereits zementierten Tenor unter B12 KR 17/18 R
[.…] Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wird erst dann verlassen,
wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt.[….]

SO DAS IST DAS TOTSCHLAG ARGUMENT UNSER DEUTSCHEN JUSTIZ
ganz einfach. Unsere freie und unabhängige Rechtsprechung schaut einfach nur in den blauen Himmel, da steht dann dieser Tenor
festgeschrieben und das kann auch ein Herr Kieseheuer nicht umwandeln bzw. einfach locker wegwischen.

Obwohl der Ansatz: “alleinig auf die Verquickung mit der Arbeitswelt abgestellt,”
zweifelsfrei keine erläuternde Erkenntnis, Abgrenzung und/oder Trennung zu anderen Formen aufweist,
wie zur privaten Riester- oder Lebensversicherung (Versicherungsnehmer stets Leistungsbezieher),
als Begründung vom BSG und BVerfG zum Verbeitragungszwang aller DV-Verträge angezeigt,
da doch alle diese Versicherungen oder Zusagen zweifelsfrei mit Einnahmen aus der Arbeitswelt (Arbeitskraft)
finanziert werden, ob vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer finanziert (oder liegen dem BSG oder BVerfG bereits andere Kenntnisse vor?)
und somit diese Aussage keine einfache und simple Abgrenzung für den Normaladressat erzeugt.

Dabei spielt es nach Auffassung des BSG oder BVerfG weiterhin keine Rolle:
a) ob die Beiträge ausschließlich vom Arbeitnehmer finanziert wurden,
b) ob und inwieweit der Arbeitgeber die Beiträge bezahlt hat,
c) ob die Beiträge aus sozialversicherungspflichtigem Weihnachtsgeld
oder aus anderem sozialversicherungspflichtigem Einkommen finanziert wurden
und ob von den Beiträgen bereits Krankenversicherungsbeiträge erhoben worden sind.

Nach B12 KR 16/10 R vom 30.03.2011, Gründe I RdNr 15 S 2
[….] Ebenso ist es unerheblich, ob der Versicherte während des Anspruchserwerbs in der GKV versichert war oder nicht.[….]

Nun kommen wir zu dem einfachen Schluß, das war es dann, aber ungerecht empfundenes Recht nährt Unzufriedenheit
und löst manchmal gar Revolutionen aus oder lässt alte Bürger -wie auch mich- sehr wütend werden.
Vor Gericht spricht man zwar Recht, aber immer öfter bleibt die Gerechtigkeit weit vor der Türe liegen.
Aufrichtig eröffnete Herr Seehofer (wahrliche Altersklugheit) am 18.06.2019:
„Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen“.
und Schlaui weiter, vom 07.05.2019: [….] ansonsten von der Bevölkerung unzulässig infrage gestellt wird.[….]
Gesetze müssen, also zur Stützung von staatlichen Willkürtaten und zur Aufrechterhaltung der rechtlichen
Ordnung im Lande für die Exekutive, so ausgearbeitet und zerwickelt werden, dass ein Widerspruch eines aufmüpfigen
Bürgers oder Bürgerin sinnloses Handeln darstellt und er zerknirscht nach Hause geht.
Man stellt dann ganz fix die Frage, stehen diese juristischen Ausarbeitungen und Tenöre tatsächlich
vor den Grundsätzen und der Verfassung (Art. 1, 3, 14, 20, 74 GG) unserer Väter?
und wenn nichts mehr wirkt, dann wirkt die “UNECHTE RÜCKWIrKUNG”
eine begabte und unumstössliche Erfindung unserer Rechtssprechung,
aber das versteht der einfach Bürger nicht, so ist der oben abgezeigte Tenor glasklar für jeden Klagenden
verständlich und beendet alle weiteren Rechtsgespräche. GLASKLAR

Man kann nur empfehlen, wehrt Euch und leistet Widerspruch (Klage) gegen diese Willkürtat vom 26.09.2003
es kostet nichts, nur Nerven bleiben auf der Strecke, aber die Hoffnung stirbt zu letzt.
Ich warte bereits auf eine erneute Einladung zum nächsten Stuhlgang beim LSG und SG.
DIE BESCWERDEN BEIM BVerfG GEBEN UNS Noch HOFFNUNG,
aber ansonsten müssen wir uns von staatlicher Seite auf eine massive Erhöhung der Beitragssätze vorbereiten
von diesen Damen und Herren könne wir nichts mehr erwarten. Der Zug ist einfach abgefahren oder auch von anderen Ereignissen überholt worden.

mit bergfestem Glückauf, aus dem grünen und aufmüpfigen Ruhrpott
Hans-Michael

Servus Hans Michael,
ganz so einfach sollte man an die Sache nicht rangehen.
Es ist zu oberflächlich, die Argumentation allein auf den von Dir aufgeführten Auszug aus BvR 1660/08, Rn. 14, aufzubauen, was die Betrüger aber versuchen, denn diese Aussage trifft auf unsere Versicherungsverträge nicht zu. Auf den im Urteil behandelnden Fall ist diese Aussage allerdings richtig! Der Arbeitgeber (AG) hat seinem Arbeitnehmer eine Betriebsrente im Wege einer DV als Kapitalversicherung zugesagt. Da der AG die Beiträge aus der „Betriebskasse“ bezahlt hat, ist dies im Einklang mit dem damals gültigen Betriebsrentengesetz! Das BetrAVG regelte damals im § 1 die „Unverfallbarkeit der vom AG finanzierten und zugesagten „Betriebsrente“!
Fakt ist, dass wir damals nach geltendem BetrAVG unsere Kapital-Lebensversicherungen nicht aus unserem bereits ausgezahlten Lohn (Eigentum) finanzieren konnten. Dies war laut BetrAVG sogar untersagt! Deshalb wurden unsere Versicherungsverträge nicht im Sinne des damaligen BetrAVG abgeschlossen und deshalb im Nachhinein von den Versicherern durch vorsätzlichen Betrug hinter unserem Rücken, geändert!
Im Urteil 1 BvR 1660/08 steht aber in der gleichen Rn. 14, für unsere Versicherungsverträge zuständig, –
„Die institutionelle Unterscheidung des BSG, ob eine Einrichtung der bAV die Leistungen auszahlt, versagt beim Durchführungsweg der Direktversicherung stets, weil hier Lebensversicherungsunternehmen, die sowohl das private Lebensversicherungsgeschäft wie auch betriebliche Altersversorgung betreiben, als Träger auftreten. Die institutionelle Unterscheidung kann sich daher nur daran orientieren, ob die rechtlichen Vorgaben betrieblicher Altersversorgung erfüllt sind. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung nach § 1 BetrAVG) grundsätzlich ein geeignetes Kriterium darstellt, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen.“
Wer des Lesens mächtig ist, muss erkennen, dass hier eindeutige Unterscheidungsmerkmale aufgeführt sind. Wer nun weiß welches Betriebsrentengesetz zum Zeitpunkt unseres Vertragsabschlusses galt, weiß, dass es damals den „§ 1 Zusage des AG“ noch nicht gab, sondern erst seit dem Jahre 2002 (AVmG), denn das BetrAVG regelte von 1974 bis 2002 nach „§1 BetrAVG, die Unverfallbarkeit“ der vom AG finanzierten freiwilligen Leistung! Der Arbeitnehmer erhielt dafür im Regelfall ein „widerrufliches Bezugsrecht“, wir dagegen hatten ein „unwiderrufliches Bezugsrecht“!
Schon im damaligen Gesetzentwurf Ds. 7/1281 vom 26.11.1973 steht unter –
B. Lösung, 2. „Die Anrechnung von Versorgungsbezügen, die auf eigenen freiwilligen Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen, auf die betriebliche Altersversorgung wird untersagt.“
Teil B Einzelbegründung – Erster Teil – Zu § 1, Abs. 2-
„Die Direktversicherung ist eine selbständige Gestaltungsform der bAV für die die Unverfallbarkeit in besonderer Weise zu regeln ist. Durch Abschluss des Versicherungsvertrages zwischen AG und Versicherer erhält der AN ein widerrufliches Bezugsrecht.“
Zu § 2 Abs 2, – „Als unwiderruflich Bezugsberechtigter erwirbt der AN das Recht auf die Versicherungsleistung sofort und nicht erst – wie ein widerruflich Bezugsberechtigter – mit Eintritt des Versicherungsfalles.“
Das alles stand schon 1973 fest. Wir hatten ein von Anbeginn unwiderrufliches Bezugsrecht und waren lt. damaligem BetrAVG damit von Anbeginn bezugsberechtigt für die von uns finanzierte Versicherungsleistung!
Arbeitnehmer konnten erst ab 2002 (AVmG) über den AG durch Entgeltumwandlung (wir hatten eine Gehaltsverwendung) von künftigem, noch nicht ausbezahlten Lohn in eine bAV investieren!
Nach geltendem BetrAVG war dafür ab dem Jahre 2002 erforderlich –
• Versorgungszusage des AG
• Novation des Arbeitsvertrages
Das alles hatten wir nicht, da das damalige BetrAVG dies nicht vorsah!
Aber solange die „unabhängigen Richter“ nach der Pfeife der Politik urteilen, wird sich nichts ändern!

Ich weiß daß ich erst mal keinen Anwalt bräuchte. Ich weiß aber auch das ich als Ingenieur viel zu logisch denkend strukturiert bin um juristische Winkelzüge zu verstehen.

Deswegen will ich von Anfang an einen Fachmann hinzuziehen.

Gruß, Rolf

Hallo Rolf,
es gibt im Verein Hunderte, die dir genau sagen können, was ein Anwalt kostet und wie hoch die Erfolgschancen einer Klage in der ersten und zweiten Instanz sind.
Sie können dir auch detailliert sagen, wie ihre Klage ausgegangen ist – mit und ohne Anwalt.
Gruß
Helmut

Zu Rolf 16.06.2022

Die Klageansätze, die der DVG publiziert, sind bereits höchstrichterlich abschlägig entschieden und werden keinen Erfolg mehr haben.

Hallo Rolf, gern informiere ich dich.
Für den ersten Kontakt schick mit bitte eine Mail.
gerhard.kieseheuer@dvg-ev.email
Gerhard Kieseheuer
Ehrenvorsitzender DVGe.V.

Ein Auszug von der Homepage des DVG:

Wer dagegen klagt, läuft in der Regel gegen eine Wand. Die Gerichte schmettern Klagen in allen Instanzen ab und verhängen teilweise sogar “Mutwillgebühren” gegen Direktversicherte, die sich juristisch gegen dieses Unrecht wehren. Da Klagen am Sozialgericht gebührenfrei sind, gibt es im Sozialrecht das Mittel derMutwillgebühr, um die Gerichte vor unnötigen Klagen zu schützen.

Die Beitragspflicht aus der Direktversicherung oder aus Versorgungsbezügen wurde sowohl vom Bundessozialgericht wie auch vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt. Klagen haben deshalb leider nur geringe Aussicht auf Erfolg; es sei denn, sie beinhalten neue, bisher nicht vorgetragene Argumente. Der juristische Weg wurde von unseren Mitgliedern bereits vielfach begangen, bislang aber ohne durchschlagenden Erfolg.

Wenn ich die letzten Beiträge hier lese, frage ich mich ernsthaft ob sich der ganze Aufwand (Widerspruch, Klage, ja sogar Mitgliedschaft) überhaupt ansatzweise lohnt. Auch die persönlichen Befindlichkeiten und deren Auswüchse bei Facebook helfen nicht weiter. Das Problem lässt sich offenbar nicht ändern, die Aussagen der Politiker lassen keinen anderen Schluss zu, leider. Vielleicht hilft auswandern? Protestwahl der Afd kommt auch nicht infrage? Schlechtes Thema, und vor allem teuer…….