Geteiltes Leid,
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Beiträge (1652)

Habe gerade von der Krankenkasse erfahren dass wenn ich nach meiner Anstellung (jetzt pflichtversichert) als Rentner (dann freiwillig versichert) den Freibetrag nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
Wer hat das schon gewusst?

Falschauskunft der KK.

Leider trifft die Auskunft der KK wohl zu.

Zu diesem Thema gibt es einen ausführlichen Beitrag auf der DVG-Webseite: Kein Freibetrag für freiwillig GKV-versicherte Betriebsrentner

https://dvg-ev.org/2020/02/kein-freibetrag-fuer-freiwillig-gkv-versicherte-betriebsrentner/

vielen Dank für den Hinweis. Wir haben damals sehr genau recherchiert.

Zum Beitrag von W. Diembeck v. 27.06.2022 um 16:37 Uhr:

Die in Trump`scher Manier penetrant und nur in selbstbegünstigender Absicht für die Krankenkassen wiederholten unwahren Behauptungen von W. Diembeck sind längst als das entlarvt was sie sind: nichts weiter als schäbige Lügen.
Es ist die übliche bekannte Methode auch dieses Rechtsverdrehers, indem zwar jetzt einerseits der korrekte Gesetzestext zitiert wird, andererseits dann zwecks Manipulation aber fragmentiert und aus dem Zusammenhang gerissen nur auf „eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung“ abgehoben wird.
Da aber vorsätzlich der entscheidende Satzbeginn „Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge […]“ ,bewusst unterschlagen wird, soll mit dieser manipulierten Teilaussage des § 229 Abs. 1 Satz 3 (nF) natürlich das von W. Diembeck gewünschte, aber vollkommen falsche Ergebnis herauskommen in dem Sinne, dass damit gesetzeswidrig angeblich alle einmaligen „nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen“ der Verbeitragung zugeführt werden sollen wie von ihm erwähnt: „Kapitalauszahlung, Kapitalabfindung, Einmalzahlung“.
Diese Willkürbehauptung wird jedoch vom Gesetzestext nach dem Willen des Gesetzgebers in keiner Weise gestützt.

Und dieser Wille des Gesetzgebers ist vorab zum besseren Verständnis der in einer vorgesehenen Aussprache sich damit zu befassenden Parlamentarier ausführlich in der BT-Ds. 15/1525 v. 08.09.2003 – natürlich erst einmal als erklärender Gesetzesentwurf – für jedermann, der das korrekte Sprachverständnis der deutschen Schriftsprache beherrscht, kundgetan.
Zweimal wird dort ganz richtig nur auf die „Kapital-Abfindung“ hingewiesen, denn nur mit einer „Kapital-Abfindung“, die an die Stelle von ansonsten vorgesehenen Versorgungsbezügen als sich kontinuierlich wiederholende Zahlungen tritt, kann der bis Ende 2003 mögliche Umgehungstatbestand der Verbeitragung begründet werden.

Leider wurde diese Aussprache 2003 zeitlich bewusst so manipuliert, dass diese nicht stattfinden konnte, damit die Parlamentarier keine Möglichkeit mehr hatten, die BT-Ds. 15/1525 davor noch ausführlich zu lesen, nachdem dann die Hauruck-Abstimmung darüber begann.
Die meisten Parlamentarier wussten damals doch überhaupt nicht, worüber sie insgesamt zum GMG abstimmten und somit auch insbesondere zur Änderung des § 229 SGB V (aF) hinters Licht geführt werden konnten.
Nur die FDP hatte vorab die Änderung gelesen und die geplante Manipulation verstanden, aber vergeblich dagegen opponiert.
Hätte aber die Aussprache, die unbedingt erforderlich gewesen wäre, stattgefunden, dann hätten mit ziemlicher Sicherheit auch alle anderen Parlamentarier der Gesetzesänderung unter der Nr. 143 (§ 229 SGB V (nF)) im GMG garantiert so nicht zugestimmt.
Damit war dann leider freie Bahn gegeben für alle diejenigen Rechtsverdreher und Sprachmanipulierer, die trotz eines korrekten (!) Gesetzes uns allen Belogenen und Betrogenen bis heute weismachen wollen, dass ab 2004 nun jegliche einmalige Kapital-Auszahlung der Verbeitragung unterliegen soll.

Und ja, genau das ist es, Herr Diembeck: Es gilt das, was im Gesetz steht und was der Gesetzgeber damit nachweislich gewollt hat!

Aber es gilt NICHT das, was uns von allen Rechtsverdrehern und Lügnern – selbst von denjenigen rechtsbeugenden Scharlatanen in den schwarzen Roben – seit 2004 nachträglich in vorsätzlicher Manipulation und perfider Entstellung entgegen des korrekten Gesetzestextes zum Milliardenschaden weisgemacht werden soll.

Das alles ist eines Staates, der sich als Rechtsstaat definiert und gesehen werden will, absolut unwürdig und erinnert an die schlimmsten Zeiten der rechtsbeugenden jüngeren deutschen Vergangenheit.

Sie haben in Ihren Ausführungen den Halbsatz „eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden“ unterschlagen. Das ist genau der Tatbestand um den es geht und damit ist die Regelung juristisch eindeutig.

AFD im Verein, Abgrenzung zur AFD

Hallo liebe Mitstreiter,

ich hatte bereits mehrmals nachgefragt:
Wie steht der Verein zur AFD?
Sind viele AFD Bekenner oder Parteimitglieder der AFD im DVG vertreten? oder sogar versteckt im Vorstand?
Da ich keine Detailantwort, auch zur Abgrenzung der AFD bekomme überlege ich mir die nächsten 5 Wochen:
Austritt aus dem Verein, was ich schon mal aus diesem Grund getan habe.
ich lasse mich weder vor einen rechten Mopp noch einem frühreren inj früheren Zeiten komunistischen Block als Vereinsmitgleid vertreten fühlen.
Abgrenzung und Farbe bekennen ist für mich demokratisch.

Kollegilae Grüße

Egon

Parteien-Denken ist hier fehl am Platz, wenn es um Lösungen für die betrogenen Direktversicherten geht.
Ich bin weder AFD-Sympathisant noch AFD-Wähler, aber eines ist mir aufgefallen:
Oberstes Ziel deutscher Politik ist anscheinend nicht das Wohl der Bürger, sondern der erbärmliche Kampf gegen alles, was links und rechts außerhalb des etablierten Altparteien-Systems steht.

Lieber Egon Seiss,
Es dürfte doch unbestritten sein, dass die DVG bzw. der Vorstand parteineutral handelt, insofern gibt es überhaupt keinen Grund, sich von irgendeiner Partei zu distanzieren. Bei uns in der DVG geht es ausschließlich darum, dass das GMG von 2003 / 04 zurück genommen wird.

Zu Kurt Lindinger 23. Juni 2022 an 8:59

Kurt Lindinger bezieht sich in seinen Beiträgen immer wieder auf die BT Drs. 15/1525 und will damit seine persönliche Meinung begründen. Er verschweigt dabei allerdings, dass es sich bei dieser BT Drs. um den Entwurf des Gesetzes handelt. Jeder der sich etwas mit Politik beschäftigt weiß, dass sich bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag noch zahlreiche Änderungen ergeben.

Tatsächlich wurde das GKV-Modernisierungsgesetz am 26.09.2003 im Deutschen Bundestag verabschiedet und der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 17.10.2003 dem Gesetz zu, so dass dieses am 14.11.2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

In der verabschiedeten Fassung hat der § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V folgende Fassung:
„Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.“

Der Gesetzestext enthält also weder die Begriffe „Kapitalauszahlung, Kapitalabfindung oder Einmalzahlung“, sondern formuliert „eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung“.

Bei der juristischen Betrachtung zählt nur das, was im Gesetz steht, denn nur das hat die Zustimmung des Parlamentes bekommen.
Die ursprüngliche Bundestagsdrucksache stellt damit keinerlei Rechtsgrundlage dar und ist kein stichhaltiges Beweismittel.

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Herr Diembeck,

so ist dies auch mit der ewigen Rechtfertigung des Herrn Max Straubinger, Ulla Schmidt, Olaf Scholz, Andreas Nahler und die vielen Anderen, die von Hobbyjuristen falsch instruiert wurden und werden.
Das Bundesverfassungsgericht war vor 2004 niemals der Auffassung, dass die soziale Behandlung von Kapitalabfindungen friedlicher DV-Sparer
eine Ungleichheit gegenüber einer Rentenzahlung und somit diese Einmalauszahlung eine sozialpflichtige Versorgung darstellt.
Dieser Tenor wurde vom BVerfG weder beraten –angefochten- noch lag der Legislativen bis zum 26.09.2003 eine aktuelle Rüge vor.
Wie bereits mehrfach angezeigt wurde die immer wieder angeführte Rüge aus 1BvR 1660/08, zum 01.04.2002, zur vollsten Zufriedenheit
des BVerfG von dem Parlament beseitigt und abgeschlossen. Diese simple Aussage “ES WURDE EIN GESETZ EINGEFÜHRT” zur Rechtfertigung
der bösartigen und nachhaltigen Handlungsweise der Legislativen (Täter) zum 26.09.2003 ist somit eine GLATTE LÜGE und soll uns
nur verschrecken und STILL machen.
Nehmen wir also diese Handvoll Modder auf und werfen einfach zurück, wir werden Sie treffen, denn Lügner haben lange Beine und
ebenso lange Nasen. Wir hoffen, dass immer mehr Bürger aufbegehren und sich mit aller Ruhe und Macht gegen diese
respektlose Form und Unart der ALTERSVORSORGE bei diesen verantwortlichen Politkern und Politikerinnen melden
und zur Wehr setzten. Nur so können wir eine Streichung oder ein Nachtrag zum Nachtrag unter §229 SGB V erwirtschaften.
Justitia trägt nicht nur eine Binde vor den Augen, sondern auch feste Stopfen in den Ohren und hilft uns nicht, denn Gerechtigkeit
ist eine Meinung und kein Recht.
Wir würden auch gerne für die von der Politik angezeigte Verhinderung einer “UMGEHUNGSTAT” direkt über LOS hüpfen
und somit unsere privaten Spargroschen (> 20% ) retten, aber nachhaltig ist uns das verboten bzw. bewahrt uns zielsicher
§229 Abs.1 S 5 vor dieser verheißungsvollen “Umgehungsstraft”, die dank einer einfachen Handlungsanweisung der GKV
an seine Vasallen unser davor errettet.
Nur weiter so mit: vollem Respekt für unsere Lebensleistung, auch euphorisch geadelt von unseren verantwortlichen
Politikern und Politikerinnen, wenn auch manchmal die Unwahrheit erleuchtend wirkt.

Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Herr Diembeck,
wahrscheinlich haben Sie die gemeine Falschangabe bereits erkannt.
Es handelt sich natürlich um die Rüge und Beschluss – 1 BvL 16/96 R- vom 15.03.200
und nicht um den von uns angezeigten Beschluss -1BvR 1660/08 , vom 28.09.2010.
Wir hoffen immer wieder auf Korrektheit, aber manchmal geht es eben durch.

Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke

H. Diembeck,
mit Ihrer Argumentation versuchen Sie mit „Rosinenpickerei“, durch willkürliche, nicht zutreffende Argumente die eigentliche gesetzliche Grundlage zu entkräften. Die von Ihnen zitierte „meine Meinung“ stellt lediglich eine Gegenargumentation zu Ihrer „gesetzlich“ abwegigen Argumentation dar.
Denn es gibt nur eine gesetzliche Grundlage und die besteht darin, –
• Dass nicht der von Ihnen zitierte § 229 SGB V festlegt was eine betriebliche Altersvorsorge ist, sondern allein das zum Vertragsabschluss in den 80er Jahren geltende Betriebsrentengesetz.
Das damalige BetrAVG regelte allein die Unverfallbarkeit der vom Arbeitgeber finanzierten, dem Arbeitnehmer zugesagten „Betriebsrente“, eine lebenslange, wiederkehrende Leistung!
• Entsprechend war es nach dem damals geltenden Betriebsrentengesetz nicht möglich, als Arbeitnehmer in eine bAV einzuzahlen, ergo waren unsere Kapital-Lebensversicherungen private Vorsorge, wie Sie es auch in Ihrem Sachverständigen-Gutachten vom 29.11.2019, für den Gesundheitsausschuss, im Auftrag des Vereins klar definiert haben!
• Das ist Fakt und jede weitere gesetzliche Veränderung des BetrAVG, wie z.B. die durch das AVmG eingeführten Durchführungswege zur arbeitnehmerfinanzierbaren bAV sind auf unsere Verträge nicht anzuwenden, außerdem man bezieht sich auch die vom Spitzenverband Bund festgelegte Definition, „es gilt auch die widerlegbare Vermutung“!
• Unsere privat angesparten Kapital-Lebensversicherungen wurden nach den Pauschalierungsrichtlinien des EStG, sowie nach dem VVG und VAG abgewickelt.
Mehr gibt es eigentlich zu unserer privaten Vorsorge nicht zu sagen.
Nur auf Ihre willkürlichen Argumente muss man dann eben entsprechend argumentieren und da ist die Ds 15/1525 eine ideale Grundlage. Sie haben recht, es ist nur der Gesetzentwurf, aber darin werden eben auch die Hintergründe aufgeführt. So steht eindeutig darin die Aussage der Spitzenverbände aus 2002, „im Umkehrschluss keine Beiträge zu berechnen, wenn der Anspruch auf die Kapitalleistung vor Eintritt des Versorgungsfalls zugesichert wird, bzw. die einmalige Leistung von vorneherein als solche vereinbart oder zugesagt worden war“,
Der Gesetzgeber hat darauf 2003 reagiert und festgelegt, „diese neue „Regelung beseitigt Umgehungsmöglichkeiten bei der Beitragspflicht für Versorgungsbezüge!“
Gleichermaßen steht auch in der Ds 15/1525 die Änderung zum § 229 SGB V, zu 143 – in § 229 Abs. 1 Satz 3 werden nach den Wörtern „wiederkehrende Leistung“ die Wörter „oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versorgungsfalls vereinbart oder zugesagt worden“!
Also steht dies im klaren Kontext zum von Ihnen genannten Gesetzesauszug wie es letztendlich im Gesetz steht, nur der Fehler ist, wenn man den Begriff „solche“ Leistung allein auf eine „eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung“ bezieht, und nicht wie es auch die GfdS im Gutachten bestätigt, dies auf den kompletten Satzteil „Tritt an die Stelle eines Versorgungsbezuges eine nicht regelmäßig widerkehrende Leistung“.
Allein diese grammatikalische Fehlinterpretation ist Ihr Argument, sowie auch von Jenen die uns ohne gesetzliche Grundlage um 20% unserer privaten Vorsorge betrügen!
Wie Ihr Sinneswandel vom „Wolf im Schafspelz“ vor dem Gesundheitsausschuss und dem derzeitigen „Wolf unter Schafen“ im Verein zu Stande gekommen ist, bleibt allein Ihr Geheimnis, oder hat der frühere Arbeitgeber den Finger gehoben?

Die Aussage, dass die Thematik der „Einmalauszahlung“ nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war, ist nicht richtig.

Das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.12.1984 mit dem Aktenzeichen 12 RK 36/84 und dort insbesondere den Abschnitt II Randnummern 19 bis 22. Das BSG weist bereits 1984 auf die Problematik der Ungleichbehandlung bezüglich der Beitragsfreiheit der von vornherein vereinbarten Einmalzahlung sehr deutlich hin. Das Gericht stellt aber auch die Freiheit des Gesetzgebers heraus, zunächst einmal die weitere Entwicklung abwarten zu wollen.

Der § 229 SGB V ist bei der rechtlichen Bewertung in seinem vollen Wortlaut zu beachten. Der § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V lautet:

„Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden ….“

Als der Rene vergleichbare Einnahmen in diesem Sinne gelten Einnahmearten mit (rentenvergleichbarem) Versorgungscharakter (Erwerbsunfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung), wie der Satz 1 sehr unmissverständlich formuliert. Genau diese Leistungsinhalte sind Gegenstand jedes Direktversicherungsvertrages. Es gibt keine Verbindung zum Betriebsrentengesetz, sondern beim Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V handelt es sich um einen eigenständigen Begriff.

H. Diembeck,
bei Ihrer Aussage, dass es vom § 229 SGB V keine Verbindung zum Betriebsrentengesetz gibt, sondern der § 229 regelt eigenständig den Begriff Versorgungsbezug, da spitzt der ehemalige BKK-Vorstandsvorsitzende durch.
Der § 229 ist eingebunden im SGB V, unter „Krankenkassen – Finanzierung – Beiträge“ und regelt wie die §§ 226, 237, die beitragspflichtigen Einnahmen, und zwar „der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge)“!
Der § 229 definiert, was unter „Absatz (1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, …
Unter „Nr. 5“ sind „Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich …“ aufgeführt, mit dem unter Satz 1, wie von Ihnen bereits benannt; „Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung (Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung) vor Eintritt des Versicherungsfalles vereinbart oder zugesagt worden, ..“!
Ja es ist der Begriff betriebliche Altersversorgung aufgeführt und was zu tun ist, wenn eine „Kapitalabfindung eines Versorgungsbezuges erfolgt, was aber letztlich für eine bAV steht regelt allein das Betriebsrentengesetz!
Siehe Beschluss 1 BvR 1660/08, Rn 8 bis 17, in Rn 14 benennt das BVerfG eindeutig „den § 1 BetrAVG als geeignetes Kriterium, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen.“ Dass der § 229 SGB V auch unsere privat angesparten Lebensversicherungen mit von Anbeginn einmaliger Versicherungsleistung regelt, entspricht der „widerlegbaren Vermutung“ des Spitzenverbandes BUND und der Krankenkassen!
Siehe das von Ihnen am 29.06.2022 benannte BSG Urteil 36/84, in dem das BSG im amtlichen 2. Leitsatz feststellt, „Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) vereinbar, dass von Renten der betrieblichen Altersversorgung und von den nachträglich an ihre Stelle tretenden nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (§ 180 Abs 8 S 4 RVO) Beiträge erhoben werden, nicht dagegen von Leistungen, die von vorneherein als Einmalzahlungen vereinbart oder zugesagt wurden.“
Siehe BSG Urteil B 12 KR 10/02 R, in dem das BSG feststellt,
„dass eine bloße Abrede über die Verwendung des laufenden Lohnes oder Gehalt, keine Direktversicherung im Sinne des BetrAVG ist“,
„dass es an der nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 ArEV verlangten Zusätzlichkeit fehlt, wenn der AG die Prämien aus Lohn- und Gehaltsbestandteilen finanziert, dh. vom AG an Stelle der von ihm geschuldeten Lohn- und Gehaltsbestandteilen!“
Unsere Kapital-Lebensversicherungen wurden wegen der Pauschalversteuerung nach § 40b EStG nach dem Steuerrecht sowie VVG und VAG abgeschlossen. Entsprechend hat der Bundesfinanzhof mit Urteil Az.: VI 164/86 mit dem amtlichen Leitsatz festgestellt: „Eine Versicherung, bei der das typische Rentenwagnis ausgeschlossen worden sind, ist keine Direktversicherung!“
Wir hatten keine Versorgungszusage, keine finanzielle Beteiligung des AG, kein Rentenwahlrecht, keinen Versorgungsbezug und somit keine Kapitalabfindung wie es der § 229 SGB V vorgibt!
Reichen die vorgebrachten Gegenargumente, H. Diembeck?