Geteiltes Leid,
ist halbes Leid

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Beiträge (1620)

Zum Beitrag von Rolf H. v. 08.08.22 um 18:00 Uhr

Im absoluten Eigeninteresse haben die Krankenkassen die Beitragszahlung bei mehrjährigen Ratenzahlungen einer BR immer sofort auf die gesamte fiktive Kapitalabfindung berechnet, d. h. dass Beiträge auf ein Kapital gezahlt werden musste, das anteilig überhaupt nicht ausgezahlt wurde und somit auch nicht zur Verfügung stand.
Vollkommen widersinnig auf etwas Beiträge zu bezahlen, was nicht vorhanden ist.
Allerdings gibt es dazu bereits ein Urteil des LSG Schleswig-Holstein mit dem Az. L 5 KR 14/08 vom 29.04.2009 (openjur), nach dem nur die jährliche Rate verbeitragt werden darf, die auch tatsächlich ausgezahlt wurde.
Ob dagegen von der Beklagten Revision beim BSG eingelegt wurde, konnte nicht herausgefunden werden.

Bitte mal im Forum Rückmeldung geben, was die KK dazu sagt.
Danke.

Danke für die Antwort.

Du hast zwar Recht das es erst mal widersinning erscheint daß die KK Beitrag auf etwas fordert was noch gar nicht gezahlt wurde.

Mir persönlich erscheint es aber in meinem Fall als vorteilhaft. Ich habe für mich so eine Vorschau gebastelt was ich bei den verschiedenen Modellen zu zahlen hätte, gesplittet nach Steuer und KK-Beiträgen. Was die reale Steuer für mich angeht muss ich noch ermitteln, habe erst Anfang September einen Termin bei meinem Steuerberater.

Aber für die Kassenbeiträge habe ich Ergebnisse:
1.) Firmenrente: kann ich steuerlich nicht einschätzen, aber wenn ich lange lebe nimmt die KK hier am meisten ein. Bleibe hier unter der BBG, wenn die Direktversicherung in 5 Jahren wegfällt. Bin regulär in Rente gegangen.
2.) Kapitalauszahlung auf ein Mal: Steuerlich unsinnig, aber die KK kriegt da von mir in meinem Fall am wenigsten da ein ordentlicher Brocken der fiktiven Betriebsrente oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt.
3a.) Staffelung der Auszahlung auf 10/11/12 Jahre: unter der Annahme dass die KK für 120 Monate ab der ersten Auszahlung die volle Einnahme auf einmal anrechnet: siehe 2. Kann durch die Streckung auf 12 Jahre steuerlich optimieren.
3b.) Staffelung der Auszahlung auf 10/11/12 Jahre und die KK staffelt auch: geht für mich ungünstiger aus da sich bei der fiktiven monatlichen Einnahme so eine Art Gaus-Kurve bildet, die sich bei der längsten Staffel über 22 Jahre hinzieht. Und bei konstanten Bedingungen profitiere ich nur in der Mitte dieser Gaus-Verteilung von der BBG.

Von daher hätte ich nichts gegen 3a, da könnte ich wohl etwas an der Steuer drehen wenn ich da auf 12 Jahre ginge.

Mein Fall ist sicher nicht allgemeingültig da ich sowohl eine recht hohe Rente als auch einen hohen Kapitalstock als Anspruch bei der Firmenrente habe.

Ein Brief an die KK ist raus um da etwas schriftliches in der Hand zu kriegen.

Gruß, Rolf

Gruß an alle Mitleser.

Thema Betriebsrente und deren Verbeitragung: ich habe da einen Anspruch, den ich mir als Rente oder als Kapital auszahlen lassen kann. Ich hab mal ein wenig gerechnet.

Bei einer Verrentung kommt monatlich sowenig raus daß ich erst mit der Direktversicherung über die Beitragsbemessungsgrenze komme. Ist deswegen scheinbar relativ unattraktiv.

Bei einer Kapitalauszahlung kann ich zwischen einer einmaligen Auszahlung oder einer Staffelung auf 10, 11 oder 12 Jahre wählen. Die Frage ist wie hier der KV/PV-Beitrag berechnet wird.

War vor einigen Tagen bei der Verbraucherberatung. Der Berater sagte mir dass die Krankenkasse bei einer Staffelung jede Rate einzeln anrechnen würde. Sprich wenn ich 12 Raten wähle, wird die 1st Rate in 2023 gezahlt, ich zahle den zugehörigen Anteil bis 2033. Die 12te Rate wird aber erst in 2034 gezahlt, und der Beitrag für diese letzte Rate würde bis 2044 laufen. Ich kriege da so eine Art Berg oder Gausverteilung.

Die mündliche Aussage der Krankenkasse lautet für eine Kapitalzahlung: der Träger meldet den Gesamtanspruch im nächsten Jahr, ab da laufen die 120 Monate, egal ob Einmalzahlung oder Staffelung. Schon wegen der Widersprüche schreibe ich denen einen Brief um eine schriftliche Fixierung zu bekommen.

Ich bin jetzt schon allein wegen der unterschiedlichen Aussagen sehr misstrauisch, es geht ja auch um eine Menge Geld wenn ich mich falsch entscheide. Wo kann man nachlesen was gilt? Oder gibt es hier Erfahrungen die geteilt werden können?

Danke, Rolf

Guten Tag liebe Leidensgenossen. Ich benötige einmal etwas Hilfe und nach Möglichkeit auch Antworten auf meine Fragen.
Faktum: Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag, der auch bei den monatlichen Einkünften eines Rentners (Rente + Betriebsrente) bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags berücksichtigt wird. Für darüber hinausgehendes Einkommen sind keine Beiträge zu zahlen.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung (liegt bundeseinheitlich) bei 4.837,50 € (gleicher Wert wie 2021).
Meine Krankenkasse rechnet nun mit einem Rechnungsverfahren die ausgezahlten Kapitalleistungen aus meiner Direktversicherung (reine arbeitnehmerfinanzierte Kapitallebensversicherung – KV-Rückzahlung § 229 SGB V von 2004 über zehn Jahre) als zusätzliche Zahlung zu der betrieblichen Al­tersversorgung auf den Monat runter. Liegt das gesamte Einkommen aus Rente, Betriebsrente und den “fiktiv gerechneten monatlichen Einkünften” aus der Direktversicherung nur einen EURO über der Beitragsbemessungsgrenze (was nach der Rentenerhöhung zum 1.7.2022 passierte), dann erfolgte beim Auszahlungsdienstleister meiner Betriebsrente eine Einspielung von der Krankenkasse mit „keinen Anspruch auf Freibetrag in der Krankenversicherung“. Das hat zur Folge, das die Betriebsrente um den Freibetrag von 165€ gekürzt (d.h. der Auszahlungsbetrag der Betriebsrente verringert sich) und gleichzeitig der monatlich selbst zu zahlender Beitrag (KV-Rückzahlung) aus den Kapitalleistungen verringert wurde. Dieses Vorgehen ist nicht nachzuvollziehen – wer denkt da Schlimmes. Warum macht die KV das (der selbst zu zahlender Beitrag hätte auch gleich bleiben können ohne den Freibetrag der Betriebsrente auszusetzen) ? Auf welcher gesetzlichen Grundlage fußt das Verfahren? Was will man damit bezwecken (denke da schon etwas weiter an die anstehende KV-Erhöhung am 1.1.2023 um 0,3%)?

Servus Günther,

Ich vermute mal das folgendes auch bei Dir gilt (Auzug aus einer Erklärung meiner KK):

Wann und wie werden Beiträge abgeführt?
Die Beitragspflicht beginnt mit dem Folgemonat der Auszahlung. Grundsätzlich behalten die auszahlenden Stellen der Versorgungsbezüge die Beiträge ein und leiten diese an die Krankenkasse weiter. Eine Ausnahme gilt bei Einmalzahlungen: …..

Weder die DRV noch die auszahlende Stelle Deiner Betriebsrente weiss etwas von der Direktversicherung. Es ist im Prinzip auch egal wo der Freibetrag abgezogen wird, wichtig ist das er berücksichtigt wird. Ich vermute Mal Du must Dich mit allen Details und Nachweisen an Deine KK wenden um insgesamt eine korrekte Berechnung des KK-Beitrags unter Berücksichtigung aller Anteile zu erreichen.

Gruß, Rolf

Achtung Achtung! Scholz kommt nach Neuruppin! Wer kommt mit? Er stellt sich den Fragen, den müssen wir gebürtig empfangen.

Der Beitrag über die Abzocke beim Krankenkassenbeitrag für Rentner ist sowas von genial,
gab es eine Reaktion darauf?
Ich habe diesbezüglich an das Ministerium für Gesundheit geschrieben.
Ich habe sogar eine Antwort bekommen, welche mich noch wütender gemacht hat.
In der stand, grob umrissen,
als Rentner gehe ich sowieso öfter zum Arzt und sollte mich solidarisch verhalten. Es ist einfach nur eine Farce.

Danke für das Lob.

Mir hat jemand von der Verbraucherberatung erzählt daß ich im ersten Jahr der Pflichtbeiträge auf die Lebensversicherung eventuell auf die Beitragsbemessungsgrenze verweisen könne. Ich frage mich aber wie das gehen soll. Mein Gehalt plus Sonderzahlungen in den ersten 7 Monaten dieses Jahres waren so hoch dass ich bereits über der Grenze für die Krankenkasse bin. Aber so wie ich das sehe wird da doch jeden Monat für sich hingeschaut, und ab August hab ich da erst mal nur die Rente als Einnahme.

Übersehe ich etwas oder verstehe ich da etwas falsch?

Ja, es wird monatlich hingeschaut, mit der sog. monatlichen Bezugsgröße (in der KV in 2022: 4.837,50 €) abgerechnet. Jede Zahlstelle macht das i. d. R. für sich allein, um auf der sicheren Seite (der Einnahmen) zu liegen. Rechtsverbindlich ist aber immer die jährliche Beitragsbemessungsgrenze, in 2022
für die KV-Beträge: 58.050,00 €. Sie haben einen Rechtsanspruch, überzählig geleistete Beiträge erstattet zu bekommen oder auf Antrag erst gar nicht abführen zu müssen, wenn Sie unterjährig von unterschiedlichen Zahlstellen Einkommen ausgezahlt bekommen. Wenn Sie Ihrer KK rechtssicher nachweisen können, dass Sie mit Ihren anderen beitragspflichtigen Einkünften die BBG bereits überschreiten, dann brauchen Sie für weitere Einkünfte, wie zum z. B. den 120stel Anteil der Direktversicherung in diesem Jahr keine zusätzlichen KK- oder PV-Beiträge mehr zahlen. ABER: Sie müssen den Antrag an Ihre Krankenkasse stellen und ggfls. Belege (Kopien) beifügen.

Danke für die Erklärung. Ich glaube ich war zu euphorisch. Habe meine letzte Abrechnung mit der Post bekommen. Da sind ein paar Summen aufgelistet. Mein Steuerbrutto ist nach 7 Monaten weit oberhalb aller Beitragsbemessungsgrenzen. Das Papier listet aber auch ein laufendes KV/PV-Brutto, und das ist mit gut 33K gerade 7 x die 4.837,50. Wenn ich da 5 x meine Monatsrente dazurechne, bleibe ich immer noch deutlich unter den 58050€.

Update zu meinem Fall:
1.) Meine RS-Versicherung hat zu meiner Verwunderung den Widerspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse wegen der Direktversicherung als abgedeckt angesehen.
2.) Der Anwalt den ich aufgesucht habe hat konstatiert dass eine Klage aussichtslos wäre.
3.) Beschäftige mich gerade damit wie ich mir meine Betriebsrente auszahlen lasse. Wenn ich das richtig sehe lande ich bei einer Kapitalzahlung und deren Anrechnung für die 120 Monate weit oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Damit zahle ich für ein paar Monate Beitrag auf meine Direktversicherung, und dann ist diese irrelevant.