Geteiltes Leid,
ist halbes Leid

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Beiträge (1639)

Wir sind zu geduldig, wir müssen auf der Straße unser Recht einfordern. Es müssen viele sein!!! Viele wissen ja sicher noch nichts von ihrem “Glück”.

Wahrscheinlich wissen viele tatsächlich noch nichts von Ihrem Glück. Das ist dann tatsächlich wenig nachvollziehbar – die Rechtsänderung nähert sich ihrem 20-jährigem Jubiläum, auch die Rechtsprechung zum Wechsel der Versicherungsnehmer-Eigenschaft ist mehr als zehn Jahre alt. Die mediale Aufmerksamkeit war damals schon eher klein, heut ist sie es aufgrund des zeitlichen Abstandes zurecht. Betroffene verdienen den Vorwurf nicht, sie würden es selbst verschlafen, aber lebenswahrscheinlich ist dies auch nicht. Die Reformvorstöße sind durch den Freibetrag und Merkels Kontra wohl mittelfristig verpufft (eine rückwirkende Korrektur dürfte auch vollkommen unrealistisch sein). Am Ende des Tages gilt, was gilt: Direktversicherungen sind als Versorgungsbezüge beitragspflichtig und dies verstößt nicht gegen die Verfassung. Daher dürfte es weiterhin richtig sein, die Parteien/Fraktionen/MdB in die Pflicht zu nehmen, ggf. eigene Politikangebote machen oder seine Wahlentscheidungen entsprechend anzupassen. Auch die Kassen und Sozialgerichte sind weiter zu behelligen, auch wenn es angesichts der geklärten Rechtslage keine Erfolgsaussichten gibt.

Guten Abend Herr Lange, ich möchte vor voreiligen und falschen Schlüssen warnen, Thema:
“…. auch wenn es angesichts der geklärten Rechtslage keine Erfolgsaussichten gibt.”
Die gesamte “Rechtslage” ist mitnichten geklärt. Es sind noch viele Klagen bei den Sozialgerichten und bei denLandessozialgerichten anhängig und warten auf Verfahrenseröffnung. Es ist richtig, die bisher ergangenen Urteile haben (bis auf wenige Sonderfälle) zur Ablehnung des Widerspruchs und Zurückweisung geführt. ABER: zurzeit sind in dieser Sache noch mindestens 5 Verfahren beim BVerfG anhängig. Die Aktenzeichen sind öffentlich bekannt. Weitere Beschwerden können dort erst dann eingereicht werden, wenn der lange Weg “Sozialgericht – Landessozialgericht – Bundessozialgericht” absolviert ist. Und das dauert zeitlich und streckt sich.
Also, Zwischenfazit: die Rechtslage ist noch lange nicht endgültig “geklärt”. Wir sollten hier also die Betroffenen nicht entmutigen und nicht in die falsche Spur schicken. Wir fordern die Gleichstellung mit Riester! Die Doppelverbeitragung der Riestersparer wurde zum 01.01.2018 abgeschafft. Gleiches muss auch für die Direktversicherten gelten. Diese notwendige Gleichbehandlung, respektive die Abschaffung der Ungleichbehandlung muss doch endlich mal von einem Gericht festgestellt werden!

Zu den Beiträgen von Herrn Lange und Herrn Korth- Vorsitzender des Vorstandes des Vereins -:
Die sehr, sehr kurze Zusammenfassung der rechtlich-juristischen und politischen erwägungen zur Verbeitragung von bAV-Leistungen ab 2004 , die Herr Lange gemacht hat, sind nicht ganz falsch- je nachdem natürlich , welchen Maßstab man an die verschiedenen – für sich selbst als wichtig empfundenen – Beurteilungsalternativen ansetzen möchte. Herr Korth vertritt die Meinung des Vereins- unabhängig von unterschiedlichen Meinungen von Mitgliedern- das ist eben auch richtig! Der Vorstand sieht den Kampf für “gerechte” Verbeitragung noch nicht als erledigt an; Zweifel am Erfolg sind dazu sicherlich auch angebracht.Juristisch – auf der Ebene der Gerichte – sehe ich nur noch “Nullnummern ” mit den bisherigen Argumente aus dem Lager des Vereins.
Aber.: Viele bAV-Verträge enthalten Zusatzversicherungen. Das LSG NRW hat nun erstmals deren Überschüsse aus dem Zahlbetrag der Versicherung heraus gerechnet . Vorteilfür die Versicherten – darüber redet aber niemand ! Was selten vorkommt, dass die LV Leistungen nachgerechnet werden; dass die Grundlagen der Verbeitragung mal genauer geprüft werden u.s.w. : Das macht Arbeit, führt aber auch zu einigem Erfolg- ohne Verfassungsprobleme aufzuwerfen, die nur in engen Grenzen Aussicht auf Erfolg zeitigen können. Diese Problematiken übersehen beide!
Es gibt auch nioch andere juristische Probleme : Warum nimmt niemand das Wahlrecht des Gesetzes in Anspruch, sein Kapital zu verrenten nach dem Rentenfaktar der LV bei Auszahlung. Ich habe das nie verstanden .Heute liegt der Rentenfaktor bei 22-24; nach § 229 I 3 SGBV – 120er Regelung aber bei 84- also fat 4mal schlechter zulasten des Versicherten. Wenn eine LV jemandem einen Rentenfaktor von unter 40 vorgibt , ist es nach der Ddurchschnittlichen Lebenserwartung eines 60jährigen besser das Kapital umwandeln zu lassen – als nach § 229 I 3 SGB V – auch wenn dieser Zahlbetrag dann bis zum Lebensende verbeitragt wird: Alles Rechenaufgabe und juristische Kenntnis! – Man muss auch die Grenze von 149 545 € als Kapitaleinmalzahlung für 21 und 22 im Kopf haben, um zu erkennen, dass es über § 226 II SGB V dannj keine Beiträge zu erheben gibt.
Rechtlich ist in Einzelfällen noch etwas “drin ” – im Grundsatz- aus “Vereinssicht” aber wohl nicht mehr – das heißt aber nicht, dass man für eine “gerechte” bAV nicht eintreten sollte.Das ist erste Aufgabe des Vereins – die 2. Aufgabe ist – Verbraucherschutz im Bereich der bAV – das fehlt und ist dringend geboten.
J. Schmitz
Ass.Jur.; Lehrbeauftragter bAV ; Rentenberater

Der DVG kämpft für die “Abschaffung” der Doppelverbeitragung

zum Beitrag “Schmitz, Jürgen 09. September 2022″:

Der Vorstand des DVG benötigt keine Erklärungen und Interpretationen über seine formulierten Zielsetzungen, schon gar nicht von externen Dritten und überhaupt schon gar nicht, wenn sie dazu noch definitiv falsch sind.
Zitat aus dem Beitrag Schmitz: ” … für (eine) “gerechte” Verbeitragung…”

Die Ziele des DVG stehen sauber und klar auf der Homepage und werden ebenso klar im Mitglieder newsletter kommuniziert:
“Unsere Forderungen sind eindeutig:
• Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
• Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
• Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und
• Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde”

Dort steht nichts von “gerechter Verbeitragung”. Der DVG fordert den “Stopp”.

Im Namen des Vorstandes weise ich diese Interpretation des Ass.Jur. J. Schmitz als eine Fehlinterpretation der DVG Vereinsziele mit aller Entschiedenheit zurück.

Der DVG beschäftigt sich auch im ersten Ansatz nicht mit den wenigen, exorbitanten Ausnahmefällen, die im Beitrag von Ass.Jur. J. Schmitz in epischer Breite behandelt werden. Der DVG konzentriert seine Arbeit erst einmal auf die Milllionen an Standardfällen von Direktversicherungen, in denen die einfachen Vorsorgesparer um ihr sauer Erspartes von der Bundesregierung und von den Krankenkassen geprellt und betrogen wurden.
Reiner Korth, Bundesvorsitzender DVG eV

Hallo Muster.
Gern hätte ich Dir eine Antwort geschrieben aber Du hast deine Frage anonym gestellt. Du kannst dich 100% auf 5GG verlassen. Schreib mir deinen Namen und ich antworte Dir.
Gerhard Kieseheuer
Ehrenvorsitzender der DVG e.V.

Hallo Markus,
Du schreibst:

Deshalb schlage ich vor, alle Geschädigten zahlen einfach mal nix mehr an die Kassen ein,
was soll geschehen, wenn nix mehr bezahlt wird, dann wird wie immer in diesem Lande gedroht,
wenn du nicht zahlst wird Bußgeld verhängt, eine Ordnungswidrigkeit wird angedroht und
vieles mehr, nur um uns einzuschüchtern.

Die Krankenkassen drohen nicht nur, sie schicken ein Inkassobüro und sperren deine Versicherungskarte.

Gerhard Kieseheuer

Hallo Herr Kieseheuer, Sie wollen meinen Namen, warum nicht.
Markus Müller

Ich habe schon mehrfach meine Bundestagsabgeordneten angeschrieben oder persönlich besucht.
Man muss aber beharrlich sein und alle 1/2 Jahre die Anschreiben wiederholen, um in Erinnerung zu bleiben.

Hallo Herr Kieseheuer,
Sie schreiben: “Die Krankenkassen drohen nicht nur, sie schicken ein Inkassobüro und sperren deine Versicherungskarte.”

Entschuldigen Sie, aber genau das ist das “Erfolgsrezept” von denen die uns schon über Jahre abzocken, drohen, drohen
und nochmals drohen.
Haben Sie Angst vor einem Inkassobüro oder der Sperrung von dem Vers.-kärtle ?

Wir sind in einem Alter wo man überhaupt keine Angst mehr haben sollte, aber die “Regierenden” wissen, daß man den
“Michel” so einschüchtern kann, wissen Sie Herr Kieseheuer, die Zeiten haben sich geändert.
Viele Schlafen noch, aber vielen wurden die Augen geöffnet und es werden immer mehr.
In diesem Land ist doch alles so ferfilzt, die Politiker stecken monatlich zig Tausende Euros in ihre Taschen, meinen Sie die
Interessiert es, wie das Volk über die Runden kommt, mit Sicherheit nicht. Habeck sagte mal, er verdiene super viel Geld,
aber er kann es gar nicht ausgeben, weil er so viel unterwegs ist……..
Gerade Gestern hat unser Märchenbuchautor Habeck (Ruf der Wölfe, Flug der Falken und Kleine Helden o.a.) bei Maischberger
von sich gegeben, Zitat: Wenn der Bäcker weiter Brötchen backt und diese nicht verkauft, dann ist er Pleite!
Weiteren Kommentat erspare ich mir, mußte Herzhaft lachen über diesen Schwachsinn.
Mir ist durchaus bewußt, daß der Michel lieber hinterm Ofen sitz und sagt sich, laß mal die anderen machen, ich schau
mal zu, oder weiter so, wir schaffen das.
Ich denke Sie wissen was ich zum Ausdruck bringen möchte, von nix kommt halt nix und demjenigen, dem der Stift geht,
das sind bestimmt sehr viele, der bezahlt halt weiterhin diese Zwangsabgabe und sollte dann auch nicht jammern.
Entschuldigung für die harten Worte, aber so läuft es doch, wenn nicht, lasse ich mich gerne belehren.

Freundlicher Gruß
Markus Müller

Hier noch ein kleiner Nachtrag:

https://www.youtube.com/watch?v=qZ1yGSDcXLY

Anschauen lohnt sich sehr!

Hallo Herr Kieseheuer,
bedingt durch einen Auslandsaufenthalt erst jetzt meine Antwort.

Sie haben geschrieben: “Die Krankenkassen drohen nicht nur,
sie schicken ein Inkassobüro und sperren deine Versicherungskarte.”
Ferner sind unter diesem Link:
https://dvg-ev.org/aktiv-werden/?utm_source=sendinblue&utm_campaign=2022_Newsletter_DVG_16102022&utm_medium=email
sind kleine Videos zu sehen, auch eines von Ihnen, wo Sie u.a. zum Ausdruck bringen:
“weil ich vom Staat absichtlich betrogen werde, ohne Gesetzliche Grundlage, das perfekte Verbrechen, ”
Meine Frage an Sie: Haben Sie nach diesen Argumenten etwa Angst vor einem Inkassobüro ?
Wie ich auch schon sagte, wir sind in einem Alter wo man keine Angst mehr kennt !

Die Versicherungskarte kann nicht gesperrt werden, denn in dieser Sache geht es um die
Sozialabgaben der Betriebsrente, die “Zwangsbeiträge” von dem GKV-Modernisierungsgesetz.
Die Beiträge zur Krankenversicherung werden durch die Rentenkasse direkt an die Krankenhasse überwiesen,
somit werden diese bezahlt und mit welcher Begründung soll danach die Karte gesperrt werden ?

Nur meine Meinung, wer glaubt, daß unsere “Hochbegabten und sehr gut bezahlten Politiker” an dieser Sache noch
was ändern, der wird in die Röhre schauen, das Thema ist bei denen vom Tisch und die Rentner werden weiter
ausgenommen, bzw. abgezockt.

Ihrer Antwort sehe ich entgegen und verbleibe mit einem freundlichen Gruß
Markus Müller

Ich habe ihnen doch schon geantwortet.

das ist mir bekannt Herr Kieseheuer,
das ist meine Antwort auf Ihre Antwort
vom 8. September 2022