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Beiträge (1064)

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Mitstreiter*innen,
es gibt aber auch bei den auflösenden Parteien Abgeordnete, die sich für unsere Sache verbindlich und auch
persönlich einsetzen, aber von Ihren Fraktionskollegen*innen nicht weiter unterstützt werden.
Ich denke, auch diese Stimmen sollten gehört werden. Stärken wir diese Kräfte vereint.

Am 05-May-2021 14:38:16 +0200 schrieb jana.schimke@bundestag.de:
auf unsere Anfrage und Bitte einer Stellungnahme zu der
“Argumentationshilfe”
für hilflose junge Abgeordnete, von Herrn Max Straubinger produziert (provoziert)
Die Einwilligung zur Veröffentlichung liegt mir vor von beiden Seiten vor

Sehr geehrter Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Problematik der Direktversichertengeschädigten begleitet mich bereits seit
der vergangenen Legislatur. Die Argumentation von Herrn Straubinger ist mir hierzu bekannt.
Demokratie lebt vom Ringen von Meinungen und Ansichten. Dies findet sowohl zwischen Parteien als auch
innerhalb einer Volkspartei, wie der Union, statt.
Gerne möchte ich Ihnen meine Einschätzung zur Gesamtproblematik mitteilen.

Zur Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge gehört Akzeptanz und Vertrauen,
welche sich auch in den Gesetzen widerspiegeln muss.
Mit vielen Betroffenen und Verbänden habe ich mich seit 2013 ausgetauscht und seither für eine Lösung
des Problems eingesetzt. Im Rahmen der Beratungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz habe ich
vehement auf eine Lösung der sog. Doppelverbeitragung gedrängt. Jedoch hat sich innerhalb der Koalition
dafür keine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Mit dem neuen Gesetz konnte lediglich ein Teilerfolg durch
die Abschaffung der Mehrfachverbeitragung der betrieblichen Riester-Renten erzielt werden.

Ein weiterer Teilerfolg konnte in dieser Legislatur durch das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
erreicht werden. Durch die Umwandlung der Freigrenze auf einen Freibetrag zahlen zukünftig rund 60%
der Betriebsrentner nur einen halben Beitrag und die restlichen 40% werden spürbar entlastet.
Von dem Freibetrag werden auch Betriebsrentner profitieren, die schon ihre Rente beziehen oder
deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt.
Für eine Halbierung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase,
wofür sich auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingesetzt hat, fanden sich keine Mehrheiten
innerhalb der Koalitionsfraktionen.

Sie sehen also, dass es in den vergangenen Jahren verschiedenste Anstrengungen und Verbesserungen
gab. Mir ist bewusst, dass diese Verbesserungen nicht ausreichend sind und eine komplette Rückabwicklung
aller gezahlten Beiträge weiterhin die Forderung der Betroffenen ist. Jedoch braucht es hierfür fraktionsübergreifende
Mehrheiten im Deutschen Bundestag, welche ich derzeit nicht sehe.
Die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre werden in den Sozialversicherungen nicht weniger.
Ziel der nächsten Jahre wird sein, die langfristige Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit aller Sozialversicherungen
zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke, MdB

Und nochmals (und immer wieder) zur Erinnerung die Meinung von Katrin Göring-Eckardt (die GRÜNEN – haben ja tolle Vorstellungen über Geldverteilung, wenn sie an die Macht mit komme sollten) ab ca. 5. Minute bei Reportage ZDF ZOOM “Das RENTENDEBAKEL”
https://www.youtube.com/watch?v=uBN8ZGRtD_E

Hans Walter Müller

Noch eine Anmerkung zur Demo in Erfurt. Auch ich hatte geplant mit meiner Partnerin daran teilzunehmen. Von einer Teilnahme abgesehen hatten wir dann als die ursprüngliche Planung eliminiert wurde und eine Standort-Demo, weit ab vom Schuss sich abzeichnete. Was wollen ein paar “Pink-Westen” an einem Feiertag vor dem Landtag in einer Vorstadt vor -aktuell nicht benutzbaren – Sportanlagen. Selbst nachfolgende Medienberichte können niemals die Aufmerksamkeit aufwiegen, die eine echte Sichtbarkeit in einer Innenstadt bringt. Und wenn es aus irgendwelchen Gründen am 1. Mai nicht anders möglich war (entgg. GG), dann hätte es dem DVG-eV sicher auch am 2. Mai mehr Sichbarkeit verschaftt, in der Innenstadt (Domplatz – oder wo auch immer) aufzutretten – als DemonstrationsZUG. Nur was sich bewegt ist sichtbar! Eine “unsichtbare” Demo könnte man auch in Düsseldorf auf den Parkplätzen des Messegeländes/Rheinstadions abhalten – oder auf Waldwegen im Pfälzer Wald. Es ist schade um den Aufwand, wenn es keine Passanten, keine Öffentlichkeit, keine überregionalen Medien mitbekommen. Laufen / marschieren würde schon reichen – es muss ja nicht gehüpft werden wie bei den FFF, die mittels Lautstärke und Hüpfen jede Menge Aufmerksamkeit generieren konnten – aber halt in den Innenstädten.

Hans Walter Müller

Leider sind mir einige Rechtschreib- oder richtiger – Tippfehler unterlaufen. Wer welche findet, darf sie behalten – oder kann sie gerne zur Korrektur an mich senden; aber Schreibmaschinen-Schreiben (10-Finger-System) war nie meine Stärke!

Witt, Klaus-Dieter

Ihre Tippfehler stoeren mich nicht so sehr wie Ihre Wahlempfehlungen…

Weil viele so denken, sind von den tausenden Mitgliedern nur 150 nach Erfurt gekommen.

Hans Walter Müller

Stimmt! Natürlich trägt die gesamte Corona-Dominanz (m.E. -Hysterie) zu einer Verunsicherung bei. Es weiß – zumindest geht es mir so – bald keiner mehr, was er wann wo darf oder nicht. Eine Fahrt nach Erfurt hätten wir in normalen Zeiten mit einer kurzen Wochenend- oder Städte-Reise verbunden! Aber kein Tourismus, keine Hotels und Lokale – zusätzlich zu dem bereits von mir o.g. – ne, da bleibe ich dann lieber zu Hause und versuche durch Informationen und Stimmungsmache die Wahlen zu beeinflussen. Tut mir nur leid für die Organisatoren, die nicht allein verantwortlich zu machen sind.

Hans Walter Müller

Seit Jahren lese ich als Mitglied hier im Forum mit und habe mich auch schon öfters mit Beiträgen eingebracht – allerdings aus persönlichen (! – was eigentlich ein armseliges Zeugnis für unsere Demokratie ist) Gründen unter einem Pseudonym.
Und ja, ich finde das ganze herumgejammere armselig, wenn dann der Rentner in der Wahlkabine doch wieder – wie seit Jahren/Jahrzehnten – die gleiche Partei wählt (BW und Rl-Pf. lassen grüßen), oder was gar noch schlimmer ist, glaubt sich modern geben zu müssen und gar Grün wählt.
Warum nicht einmal die AfD wählen, wenn das die einzige Partei ist, die noch auf die Rentner hört (und nicht mit dem “reichlich vorhandenem Vermögen” die ganze Welt retten will! Ja, auch mir gefällt bei der AfD nicht alles, aber wer findet bei keiner Partei ein Haar in der Suppe, wenn er lange genug den Kopf über dem Suppenteller schüttelt! – Gerade bei einer noch “jungen” Partei hat man die Chance Veränderungen zu bewirken – man muss es nur wollen und sich einbringen! Außerdem gibt es im Programm der AfD viele klare Aussagen, die JEDER Demokrat unterschreiben kann. – Man darf sich nur nicht von den stimmungsmachenden Medien und der Parteien-Konkurrenz blenden lassen.
Natürlich gehört ein gewisser Mut dazu zu sehen – auch innerhalb der Familie, des Freundes- und Bekanntenkreises. Wenn sie die Freundes- und Bekanntenkreise dann lichten, dann ist auch zu erkennen, was die Freundschaft/Bekanntschaft tatsächlich wert ist, wenn man nicht einmal eine eigene Meinung haben darf. Auch bei der Familie, den Kindern und insbesondere den Enkelkindern, ist es wichtig, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu begründen. Natürlich werden diese lieben Nachkommen manchmal (im Verborgenen) den Kopf über den “Alten” schütteln. Vielleicht denken sie aber auch manchmal nach – woher ihr Wohlstand, ihr Luxus, ihre Möglichkeiten (Haus, Lebensstandard, Urlaub etc.) kommt. Da sind der Alten Leistungen und die Früchte daraus sehr willkommen.
Also, Ihr Rentner, werdet ativ – aktiviert Eure Familien, tut etwas; oder hört mit dem Jammern auf, geht impfen und wählt weiterhin wie bisher. Dann könnt Ihr auch den Verein DVG verlassen.

Wo hört die AfD auf Rentner ,ich höre nichts ? (das die einzige Partei ist,die noch auf die Rentner hört)

Hans Walter Müller

@ Lange:
Relativ einfache Antwort: Einfach die Internetseite “https://dvg-ev.org/politik/parteien/” aufrufen und runterscrollen bis “AfD” kommt und nachlesen! Sie brauchen nicht einmal das Programm der AfD zu lesen (obwohl Ihnen dann manche Schuppen von den Augen fallen könnten).
Die anderen Parteien hatten und haben während ihrer Regierungszeit(en) genügend Gelegenheiten, unser von ihnen geschaffenes Problem zu lösen.

@ Moderatoren-Team: Wenn meine Beiträge kritische Antworten auslösen, so wäre es m. E. auch wichtig (und fair im Sinne einer Diskussionskultur) meine Antworten dazu auch zu veröffentlichen (wo z. B. ist meine gestrige Antwort an Herrn Witt?). Falls ein Verstoß gegen die Forumsregeln vorliegen sollte ( bei meiner gestrigen oder jetzigen Antwort), dann bitte Info an meine E-Mailadresse.
Diesen letzten Absatz können Sie selbstverständlich vor einer Veröffentlichung löschen!

Gruß HWM

Was unsere “Noch-Kanzlerin” (CDU) 12.09. 2017 zur “WAHLARENA” einer Zuschauerin aus Hamburg fast zum Ende der Veranstaltung zum “Problem” DIREKTVERSICHERUNG sagte, ist absolut hörenswert!!! (ab ca. 01:08:30)
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-326843.html
Und nicht vergessen, die “richtige” Wahl zu treffen im September! Und immer wieder die Vertreter daraufhin ansprechen!

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Herr Frenzel,

diese Aussage der Frau Dr. Merkel:
“Ja, sehen Sie doch, da haben Sie doch noch etwas von den 100 % ”
habe ich einen Tag nach dieser peinlichen Aussage -zur Hinterfragung- an alle damaligen
Bundestagsabgeordneten gesendet und wie üblich ist keine Reaktion darauf erfolgt,
wie wir ja alle bereits erfahren haben.
Die MdBs sitzen 4 Jahre auf Ihren heiligen Plätzen
und schwitzen jedoch besonders stark vor der nächsten Wahl.
Wir haben die Kraft zum 26.09.2021 – die Willkürtat vom 26.09.2003 jährt sich an
diesem Tag bereits zum 17mal- diese blockierenden PERSONEN in das Berufsverbot zu schicken,
vielleicht sogar in die Verbannung, ein sehr kurzer Weg,
Eure Stimme ist die Richtschnur in die Verdammnis.
Wenn nicht, dann machen SIE weiter so und es ändert sich nachhaltig nichts,
aber gibt es für uns eine Wahlmöglichkeit unser Ziel zuerreichen?
Es sieht nicht so aus.

Aber nochmals Dank für diese auffrischende Erinnerung an unserer Frau Dr. Merkel, heurig,
die ja geschickt die Klagende mit ” und wo sind tätig” einfach kaltschnäuzig abblockt.
Aber es ist einfach unsere Pflicht immer wieder in das Wespennest einzustechen,
denn ” Steter Tropfen höhlt den Stein”, bei mir wirkt das nun schon über 9 Jahre.

Mit bergfesten Grüßen aus dem grünen Ruhrpott, wo nicht nur die “Roten Laternen” verlöschen
Hans-Michael Wilcke

Frank Ehmann

Und es wird sich wieder nichts ändern. Weil viele weiter brav dieselben Parteien wieder wählen werden. Ich weiß wirklich nicht, was Frau Merkel gegen ihr eigenes Volk hat. Wir zahlen und zahlen und zahlen und zahlen.

Dieses sprachliche Gehampel unserer Bundeskanzlerin bei dieser Frage, verdeutlicht haargenau, wie dieses Thema des Raubzuges der 2003/2004 durch Rot/Gruen mit Unterstuezung der CDU ins Leben gerufen wurde bei den Politikern gehandhabt wird, naemlich gar nicht. Hier wird sich bei einer Regierungsbeteiligung der CDU/SPD nichts, aber auch gar nichts aendern. Ausser der FDP und der Linken haben sie alle zugestimmt. Daran sollten alle Geschaedigten bei Abgabe ihrer Stimme denken.

Dieses Rumstottern der Kanzlerin zeigt doch deutlich, dass sie nichts davon verstanden hat, was im November 2003 beschlossen wurde.
Und auch erst kürzlich, als schon Hunderte Milliarden für die Folgen der Corona-Maßnahmen verplant waren, wurde argumentiert, dass die Peanuts für die Entschädigung der Direktversicherten nicht bezahlbar sind.
Jedem sollte klar sein:
Außer Arroganz, Hohn und Spott haben Politiker für die Direktversicherungs-Betrogenen nichts übrig.

Ja, liebe Christa,
wir alle wissen hier welche Abzocke uns widerfahren ist. Und wir müssen uns deshalb nicht gegenseitig agitieren. Ich habe auch meine Wahlkreisabgeordneten der CDU und SPD im BT angeschrieben und sie versucht für dieses Thema zu sensibilisieren. Das Unrecht ist in Berlin bekannt, aber es interessiert unsere Volksvertreter nicht. Es wäre ja auch unpopulär sich dafür einzusetzen, wenn doch Frau Merkel die Meinung vorgibt. Sinngemäß, “dafür haben wir aktuell kein Geld und keinen Handlungsbedarf”. Diese jährlich mehr als 2 Milliarden Euro, die dieser Staat uns geraubt hat, sind längst im Haushalt verplant und können nicht wieder zurückgezahlt werden, so wie auch die Null-Zins-Politik der EU nicht wieder gelockert werden kann, weil das Kartenhaus sonst noch schneller zusammenbrechen würde.
Und trotzdem werden im September die gleichen Parteien wieder gewählt, die das alles zu verantworten haben. Es geht den Deutschen wirklich noch zu gut und das selbstständige Denken ist den Meisten abhanden gekommen. So ist es gewollt. Ein dummes, sattes Volk begehrt nicht auf.

Argumentationshilfe von MAX,
wie wir bereits unter Aktuelles „Was die Union von Transparenz und Gerechtigkeit hält“
informiert wurden, hat Herr Max Straubinger für seine Parteifreunde ein
–Kurzes Argumentationspapier – im Jahre 2018 erstellt.

Dort schreibt er unter b) > 2. Satz
[…..] Das Argument, dass „alle“ Beiträge aus dem Netto bezahlt wurden stimmt daher nicht.
Das gilt auch für Einzahlungen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze,
weil für diese Einkommen ohnehin Beitragsfreiheit bestand [… ]

hätte ich von mein Netto einen sogenannten „PRIVATEN Lebensversicherungsvertrag“ bei Herrn
Straubinger abgeschlossen, so wären aber trotz dieses klugen Statements
– auch laut BVerfG- keine „Sozialabgaben“ bei der Einmalsparsummenauszahlung fällig gewesen,
obwohl, wie ER eindeutig erklärt: “weil für dieses Entgelt Beitragsbefreiung bestand”,
kann man mit Recht Sozialabgaben fordern, aber keiner fordert etwas. Da sind doch noch Pfründe offen.

Habe ich das alles falsch verstanden oder will Her Max Straubinger seine Parteifreunde wirklich
hinter die Tanne führen und der Lächerlichkeit des aktiven Bürgers preisgeben.
Ärgert uns das? oder wundern wir uns nur?
Ich hoffe, er ist in den letzten Jahren gereift, man nennt das auch ALTKLUG.

Mit bergfestem Glückauf aus dem grünen Ruhrpott (kocht),
Hans-Michael Wilcke

Ungerechtigkeit bei der Direktversicherung
Viele haben so wie ich vor Jahren eine Lebensversicherung über ihre Firma abgeschlossen. Die Beiträge wurden in die Direktversicherung zu 100% selbst vom Nettolohn einbezahlt. Bei der Auszahlung der Lebensversicherung kam das böse Erwachen. Jetzt behält die Krankenversichersicherung -verteilt über 10 Jahre- fast 20% davon als Sozialversicherungsbeiträge ein. Die komplette Rendite ist damit futsch. Personen, die in Eigenregie eine private Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben oder einen Sparplan nach x Jahren auflösen und die Beträge abheben, brauchen keine Sozialversicherungsbeiträge auf den Auszahlungsbetrag bezahlen.
Dieses Gebaren ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Hier werden nach meinem Empfinden alte Leute vom Staat um ihr Erspartes betrogen. Dieses Gesetz und diese Ungerechtigkeit gibt es schon einige Zeit und wurde bisher nicht beseitigt. Es gibt laut Internetrecherche einen Bestand an ca. 8.5 Millionen Direktversicherungen in Deutschland. Viele Betroffene und Familienangehörige ahnen noch nichts von ihrem „Glück“. Wenn die Auszahlung und der Bescheid von der Krankenkasse kommen, sind viele geschockt. So kenne ich das von mir und einigen Bekannten. Nun verstehe ich, warum immer mehr Leute nach diesem schäbigen Gebaren mit den etablierten Parteien die regieren nichts mehr zu tun haben wollen und alternativ wählen oder zum Protestwähler werden. Früher hatten wir Volksvertreter an der Regierung heute sind es Lobbyistenvertreter. Die Versicherungslobbyisten haben hier ganze Arbeit geleistet. Die SPD hat das Gesetz 2014 eingeführt und auch die CDU hat über Jahre nichts getan diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Parteien, die sich an der Altersvorsoge vergreifen kann man nicht mehr wählen, so meine ich und dabei bin ich in meinem Bekannten- und Freundeskreis nicht allein.

Einspruch erhoben bei meiner Krankenkasse wegen Doppelverbeitragung

Hallo,

seit über 2 Monaten habe ich von meiner Krankenkasse wegen meines Einspruchs nichts mehr gehört.

Wie lange hat die Krankenkasse denn Zeit auf meinen Einspruch zu reagieren??

Danke für Ihre Antworten.

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Herr Sölter,
auch ich habe mit der hkk-Bremen die gleichen Probleme. Keine Antwort von diesem KV-Team
auf meinen Widerspruch zur neuen Beitragsforderung per Post zugestellt vom 22.01.2021.
Habe bereits zum 19.03.2021 per e-mail angemahnt, aber es passiert nichts.
Bin auch gespannt auf eine Antwort
Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke

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