Geteiltes Leid,
ist halbes Leid

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Beiträge (1439)

Hier handelt sich um mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer bzw. Direktversicherungen die betroffen sind.
Ich persönlich fühle mich auf gut Deutsch gesagt verarscht und bedanke mich fleissig bei jeder Wahl persönlich bei den Politikern. Sechs Millionen und mehr – die Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – können was bewirken, schlicht und einfach durch Wahlen. Das wissen irgendwie alle und wollen irgendwas tun, aber wenn man sich die Ergebnisse der Wahlen anschaut, haben scheinbar viele dieser Millionen gerade da irgendwie einen partiellen Gedächtnisverlust oder wie Helmut Kohl sich so schön ausdrückte einen Blackout (moderne Version).
Hat sich schon mal jemand mit den Gedanken befasst was passiert wenn man die Stimmen von vielen (im Idealfall aller) Betroffenen bei den Wahlen bündelt, auf eine gemeinsam zu benennende Partei. Mir fällt da spontan die FDP ein.
Man kann reden, man kann sich beklagen und man kann klagen. Zuletzt Herr Heins (mit der Revisionsverhandlung aktuell keine Chance).

Zufällig, wirklich ganz zufällig haben wir 2021 wieder eine Bundestagswahl.

Macht es nur einmal richtig , zusammen können wir was bewirken. Ist doch nicht schwer das b ü n d e l n.
Ohne Demos, ohne Anschreiben. Ihr werdet sehen wie schnell Politiker (hat was mit dem Platz im Parlament zu tun und Ihrer Pension) mit ihren Forschungsgruppen eine Erleuchtung haben.

Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Allerdings sind wir nicht nur “verarscht” worden. Wir sind enteignet worden um ca. 20% unserer privaten Altersvorsorge. Das ist – einmal ganz deutlich gesagt – legalisierter Diebstahl. Die Enteignung geschah durch Parteien, denen man es zunächst garnicht zutrauen würde: CDU/CSU, SPD und Grüne unter Federführung von Ulla Schmidt und Olaf Scholz (beide SPD) und Horst Seehofer (CSU). Dann gibt es noch die ganz schlauen, wie Max Straubinger (CSU), die auch heute noch behaupten, sie hätten 2003 mit diesen Maßnahmen die Welt gerettet und verteidigen ihre Entscheidung von damals heute noch. Es ist himmelschreiend. Einzig die FDP hat im Bundestag damals dagegen gestimmt, die Linke gab es noch nicht im Bundestag.

Wenn wir den Politikern einen Denkzettel verpassen wollen, bleibt uns nur FDP oder Linke oder Freie Wähler zu wählen. Diese Parteien unterstützen unsere Forderungen.

Also: Wir Wähler haben es in der Hand, denn wie heisst es im Grundgesetz: “Alle Macht geht vom Volke aus.” Wir müssen unsere Macht eben auch nutzen.

Hallo,

Am 30.11 2020 bekomme ich eine Direktversicherung ausbezahlt. Die Versicherung wurde 1997 abgeschlossen. Die Direktversicherung lief aber nur ein Jahr über den Arbeitgeber. Die Beiträge habe ich danach immer selbst bezahlt. Versicherungnehmer und Versicherte Person bin ich selbst. Nun zur Frage muss ich da jetzt auch Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherung bezahlen??? In dem Vordruck muss ich Angaben zur Krankenkasse machen… Was muss ich tun um Krankenbeiträge zu vermeiden . Vielen Danke für eine Rückantwort.

Hallo CarlosSantos.
Für die Verbeitragung einer Direktversicherung durch die Krankenkasse kommt es wesentlich auf den Versicherungsnehmer an. Es kommt dafür also die Zeit in Frage, wo der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag eingetragen war. Entscheidend ist daher, wann die Versicherungspolice auf Sie als Versicherungsnehmer umgeschrieben worden ist. Am besten fragen Sie bei der Versicherungsgesellschaft nach, ob Sie bei der Meldung an die Krankenkasse die Zeit der privaten Fortführung der Direktversicherung bescheinigt. Falls wider Erwarten die Krankenkasse Beiträge für die gesamte Vertragslaufzeit berechnet, legen Sie Widerspruch ein unter Vorlage von Nachweisen, wann die Versicherung privat weitergeführt wurde. Zählt nur das erste Jahr der Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung, so dürften dafür wegen des Betriebsrentenfreibetrags keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen.

Reinhard Günther

Guten Abend Herr Riplinger,
Sie verbreiten hinsichtlich der nichtssagenden Versicherungsnehmereigenschaft schon wieder denselben Unsinn, den Sie schon in Ihrem Beitrag am 20. Juli um 10:14 Uhr verbreitet haben.
Es ist schlichtweg ein Skandal, in diesem Forum des DVG hilfesuchende Betroffene mit Falschinformationen zu versorgen, für die es überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt!
Lesen Sie dazu gern noch einmal meine Antwort auf Ihren seinerzeitigen Unsinns-Beitrag.

Peter Riplinger

Guten Tag Herr Günther,

zu dem Thema “Versicherungsnehmereigenschaft” gibt es bereits ein Urteil des Verfassungsgerichtes:

siehe: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100928_1bvr166008

Bevor Sie mich hier so heftig angehen. sollten Sie sich mal mit diesem Urteil beschäftigen . Ich kann in meinen Beiträgen leider keinen Unsinn erkennen. Ich fürchte, Auch Sie kommen an der höchsten Rechtsprechung nicht vorbei.

Reinhard Günther

Guten Abend Herr Riplinger,

wenn Sie schon das Urteil 1 BvR 1660/08 des BVerfG anführen, dann sollten Sie das auch richtig gelesen und danach auch richtig verstanden haben, aber daran scheint es bei Ihnen … {{Halbsatz wurde durch die Moderation gestrichen, da Verstoß gegen die Forumsregeln}}
In der RN. 12 steht ganz eindeutig, dass es nur dann ein Versorgungsbezug ist, wenn es neben der VN-Eigenschaft des AG zusätzlich auch noch die Versorgungszusage des AG dazu gegeben hat.
Das ist also eine sprachliche „UND“-Verknüpfung, die in der Gesamtheit der Aussage im Ergebnis nur dann wahr ist, wenn folglich beide Aussagen wahr sind (1+1=1=wahr; 1+0=0=unwahr; 0+1=0=unwahr).
Da es aber bei den von uns allen zu 100% aus eigenem Gehalt finanzierten (Direkt)-Lebensversicherungen niemals eine Versorgungszusage des AG gegeben hat, ist die Bedingung gem. 1 BvR 1660/08 eben nicht erfüllt, also unwahr und damit kein Versorgungsbezug.
So einfach sind demnach also auch die zu erfüllenden Erfordernisse gemäß dieses Urteils des BVerfG.
Im Ergebnis hat damit die VN-Eigenschaft des AG allein absolut keine rechtliche Grundlage zu einer Verbeitragung.
Es ist und bleibt deshalb nur ein Scheinargument der Betrüger, die etwas behaupten, wofür es jedoch kein Gesetz gibt.
In einem Rechtstaat haben aber allein Gesetze Gültigkeit, an die sich auch ein jedes Gericht zu halten hat (Art. 20 Abs. 3 GG).

Reinhard Günther

Guten Abend JK,

es ergibt doch keinen Sinn, wenn die bestehenden gesetzlichen Fakten und Tatschen ignoriert werden und die rechtswidrigen Behauptungen der betrügenden Krankenkassen auch noch aus dem Verein heraus gestützt werden nach dem Motto: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber“. Damit helfen wir doch keinem DVG-Mitglied weiter, das um Aufklärung bittet und Hilfe sucht.
Wenn dann aber dennoch jemand Behauptungen aufstellt, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, dann verstößt derjenige eben ganz eindeutig gegen Recht und Gesetz.

{{Anmerkung der Moderation: Günther behauptet, dass Riplinger und Achatz gegen “Recht und Gesetz” verstoßen … ein starkes Stück. Günther hat offensichtlich die Forumsregeln nicht gelesen: “Es ist Ihnen insbesondere untersagt, beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen”}}

Solche falschen Aussagen können doch nicht einfach ignoriert werden! Einzig und allein der § 229 SGB V (nF) regelt, was verbeitragt werden darf. Wo steht dort etwas von einer VN-Eigenschaft für die Rechtfertigung einer Verbeitragung?
Mir nicht bekannt, und auch sonst gibt es m. W. keine diesbezügliche gesetzliche Norm.
Also ist diese Aussage hinsichtlich der VN-Eigenschaft des AG nichts weiter als ein Scheinargument von rechtsbeugenden Sozialrichtern (§ 339 StGB – bitte mal zur Kenntnis nehmen), um als Steigbügelhalter der Politik diesen Milliardenbetrug fortführen zu können.

Reinhard Günther

Betr.: Zensierte Beiträge vom „Moderator“ im Forum des DVG

Klarstellung zu Falschbehauptungen des „Moderators“

1. Der Verfasser des Beitrags vom 06. August 2020 an Carlos Santos hat lediglich geschrieben, dass „…Peter Riplinger und Helmut Achatz[ ] sich gegen Recht und Gesetz positionieren [ }.
Diese korrekte Feststellung basiert auf den falschen Behauptungen der beiden Herren, dass allein schon die Versicherungsnehmereigenschaft eines Arbeitgebers eine Verbeitragung rechtfertigt.
So eine Aussage zur Versicherungsnehmereigenschaft ist in keinem Gesetz zu finden, sie widerspricht damit Recht und Gesetz.
Diese Behauptungen opponieren damit auch der gesetzlichen Vorgabe des § 229 SGB V (nF) und können von jedermann nachgelesen werden.

2. . Der Verfasser des Beitrags vom 06. August 2020 an JK hat lediglich geschrieben, dass „Wenn dann aber dennoch jemand Behauptungen aufstellt, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, dann verstößt derjenige eben ganz eindeutig gegen Recht und Gesetz.
Die vom „Moderator“ erwähnten Personen sind nachlesbar überhaupt nicht mit Namen erwähnt!
„Jemand“ kann danach eine beliebige sonstige Person sein, die diese Falschinformation mit der VN-Eigenschaft verbreitet hat.

3. Beleidigend war nachweislich kein einziger o. g. Beitrag im Forum.
Im Übrigen kann sich eine 3. Person im strafrechtlichen Sinne nicht für eine andere Person beleidigt fühlen.

Mit der bewussten Zensierung und Verächtlichmachung von DVG-Mitgliedern, die die gesetzlichen Grundlagen mittlerweile sehr gut kennen und zum Erkenntnisgewinn für weniger versierte DVG-Mitglieder diese auch mit Klartext benennen, helfen wir keinem hilfesuchenden DVG-Mitglied weiter.

Reinhard Günther

Peter Riplinger

Guten Tag Herr Günther,

in keinem meiner Beiträge habe ich behauptet, dass “allein schon die Versicherungsnehmereigenschaft eines Arbeitgebers eine Verbeitragung rechtfertigt” sondern “Für die Verbeitragung einer Direktversicherung durch die Krankenkasse kommt es wesentlich auf den Versicherungsnehmer an” . Daraus ergibt sich, dass Ihre “korrekte” Feststellung “Peter Riplinger hat sich gegen Recht und Gesetz positioniert” falsch ist. Auch die Anmerkung In Ihrem Beitrag an “Carlos Santos” (6. August 2020 an 14:34) “wenn die DVG-Mitglieder Peter Riplinger und Helmut Achatz sich mit deren Äußerungen innerhalb des DVG in einem ganz entscheidenden Punkt gegen Recht und Gesetz positionieren, ist das einfach nur noch als skandalös zu bezeichnen!” ist damit hinfällig. Mein Beitrag vom 5. August 2020 an 12:13 beschreibt die gängige Verfahrensweise für Direktversicherungen ganz allgemein. Nur habe ich vergessen darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Direktversicherung von vor 2004 die Zulässigkeit der Verbeitragung strittig ist. Wie wäre es, wenn Sie, statt mit mir zu streiten, dem Fragesteller konkrete Antworten auf seine Fragen und Handlungsempfehlungen hier im Forum geben würden. Dann könnten auch andere Leser im Forum von Ihrem Wissen, das, wie Sie selbst sagen, “bares Geld bedeutet”, profitieren.

Peter Riplinger

Guten Abend Carlos Santos,
reagieren Sie bitte auf gar keinen Fall auf das Schreiben der Krankenkasse!!!
Rufen Sie mich bitte einmal an.
Erfragen Sie bitte meine Telefon-Nr. über den DVG, da ich diese hier nicht öffentlich machen möchte.
Reinhard Günther

Hallo Herr Santos,

es ist natürlich richtig, was Herr Riplinger schreibt. Lassen Sie sich nicht von anderen Meinungen irritieren. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Der Zeitraum, in dem ich als Selbstständiger meine Direktversicherung weiter geführt habe, wurde von meiner TK herausgerechnet und wird nicht verbeitragt. Während meiner Selbstständigkeit war ich natürlich, wie in Ihrem Fall, der Versicherungsnehmer, insofern hat sich die betriebliche Altersvorsorge für diesen Zeitraum in eine private Altersvorsorge verwandelt und wird deswegen nicht verbeitragt. Das Versorgungswerk der Presse hat diesen Zeitraum dokumentiert und entsprechend die TK informiert. Es kommt, wie Herr Riplinger schreibt, wesentlich auf die Versicherungsnehmereigenschaft an: Sind Sie der Versicherungsnehmer und steht das so im Vertrag drin, wird eine Kapitallebensversicherung in der Rente nicht verbeitragt.

Guten Tag Carlos Santos,

wenn die DVG-Mitglieder Peter Riplinger und Helmut Achatz sich mit deren Äußerungen innerhalb des DVG in einem ganz entscheidenden Punkt gegen Recht und Gesetz positionieren, ist das einfach nur noch als skandalös zu bezeichnen!
Für deren Behauptung, dass die VN-Eigenschaft des AG einen Versorgungsbezug rechtfertigt – und das auch noch bei einer nur einmaligen Kapital-Auszahlung einer LV – gab es noch nie eine gesetzliche Grundlage, keine Normsetzung des Gesetzgebers.
Aber sei`s drum, wenn Sie zu viel Geld haben, dann zahlen Sie einfach.
Andererseits bleibt es Ihnen nicht verwehrt, sich ggf. durch eine Kontaktaufnahme zusätzliches Wissen anzueignen, das bares Geld für Sie bedeutet, nicht jedoch für die betrügenden Krankenkassen.
Die Entscheidung darüber liegt jedoch ganz allein bei Ihnen, niemand kann Sie zu etwas zwingen.

Hallo Herr Günther,

Sie können doch jetzt nicht ernsthaft den Herren Riplinger und Achatz hier vorwerfen, sie würden sich gegen Recht und Gesetz positionieren. Was ist das für ein unangemessener Ton?

Zur Sache:
Herr Riplinger hat folgendes gesagt:
“Für die Verbeitragung einer Direktversicherung durch die Krankenkasse kommt es wesentlich auf den Versicherungsnehmer an. Es kommt dafür also die Zeit in Frage, wo der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag eingetragen war. Entscheidend ist daher, wann die Versicherungspolice auf Sie als Versicherungsnehmer umgeschrieben worden ist. Am besten fragen Sie bei der Versicherungsgesellschaft nach, ob Sie bei der Meldung an die Krankenkasse die Zeit der privaten Fortführung der Direktversicherung bescheinigt. Falls wider Erwarten die Krankenkasse Beiträge für die gesamte Vertragslaufzeit berechnet, legen Sie Widerspruch ein unter Vorlage von Nachweisen, wann die Versicherung privat weitergeführt wurde. Zählt nur das erste Jahr der Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung, so dürften dafür wegen des Betriebsrentenfreibetrags keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen.”

Herr Riplinger hat die gängige Praxis beschrieben. Und Herr Santos hat jetzt die Möglichkeit, sich zunächst einmal zu erkundigen. Wenn die Versicherung nun lediglich 1 Jahr über den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer lief und danach auf ihn selbst als VN übergegangen ist, wird die Versicherungsgesellschaft dies höchstwahrscheinlich auch so gegenüber der Krankenkasse kommunizieren. Die Krankenkasse würde dann maximal Beiträge für das erste Versicherungsjahr berechnen. Die restlichen Versicherungsjahre sollten beitragsfrei sein, da er selbst und nicht sein Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Wenn das geklärt ist und wenn die Höhe der “Doppelverbeitragung” feststeht, kann Herr Santos immer noch entscheiden, was er macht. Die “Doppelverbeitragung” für das erste Versicherungsjahr wäre dann immer noch ungerecht. Ob es allerdings Sinn macht, damit vor Gericht zu gehen, muss er sich dann selbst fragen. Vermutlich ist der Streitwert dann in einer Höhe , wo man nicht vor Gericht ziehen sollte, es sei denn man hat zuviel Geld. Das Unrecht bleibt natürlich.

Wohnsitz ins Ausland verlagern zur Umgehung des Betruges:

Dass der staatliche Betrug an den vom AN finanzierten Lebensversicherungen in Form einer DV ungerecht ist, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen sofort klar sein und das sogar auch mehreren Gründen:
– Rückwirkend (wo bleibt der Bestandsschutz)
– Doppelverbeitragung, da auch Beiträge im Auszahlungsfall erhoben werden wenn der AN in der Ansparphase oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient
– Betrug kann nicht von Kassenlage abhängig sein.

Die Politiker wissen ganz genau, dass das nicht richtig ist, schieben sich aber gegenseitig die Schuld zu, da es keiner wirklich ändern will (die sind ja nicht betroffen)
Der Freibetrag ist lächerlich, Betrug bleibt Betrug, auch wenn ich im Jahr ca. 25 EUR weniger betrogen werde.
Dies als Erfolg zu feiern ist mir völlig unerklärlich.
Da unsere Gerichte offensichtlich nicht den Mut haben diesen Betrug zu stoppen sehe ich nur eine Lösung für künftige Fälle:

– Im Jahr der Auszahlung Deutschland verlassen und in einem anderen Land sich krankenversichern. (nicht die Weiterversicherung in D nach EU Recht)
Um sicherzugehen aber in D eine Anwartschaft bei der GKV bezahlen, wenn man im Folgejahr wieder nach D zurück möchte

Wenn man dies geschickt plant, reicht eventuell auch schon eine kurze Zeit KV im Ausland, ich vermute Stichtag müsste er Auszahlungstermin der DV sein.
Besser ist sicherlich jedoch auch steuerlich die 183 Tage zu überschreiten.
Portugal hat z.b. 10 Jahre Steuerfreiheit auf alle Renten für Einwanderer eingeführt, auch Griechenland hat gerade ein Gesetz mit 7% Flattax für Einwanderer Renter beschlosssen.

Bei einer Auszahlungssumme der DV von 100.000 EUR spart man sich 20.000 EUR KV und PV.
Wenn man geschickt noch andere Auszahlungstermine von steuerpflichtigen Einmalzahlungen aus Entgeltumwandlungen,…. in das gleiche Jahr legen kann, kann man auch daraus die KV u. PV sparen und sogar noch die Steuer.
Auch die Steuer aus Auszahlungen aus Riesterverträgen könnte man so sparen und reduzieren.

Für das ersparte Geld kann man sicherlich in Portugal oder Griechenland sehr gut leben.

Hat jemand sich schon mal damit beschäftigt den Betrug der Verbeitragung der DV durch Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland zu umgehen.
Wenn schon über die Gerichte nichts zu machen ist, sollten wir hierzu eventuell Tips geben.
Der Staat will es nicht anderst. Wenn Der DVG hierzu Tips sammelt könnte wenigstens den künftigen Betrogenen geholfen werden.
Was wäre eigentlich wenn jemand nach der Auszahlung wegzieht und dann wieder zurückkommt, lebt dann die Verbeitragung wieder auf?
Eventuell ginge dies ja auf diesem Weg auch für Altfälle.

Hallo Thomas,
wenn Du Information haben möchtest dann melde dich bei mir über info@dvg-ev.org

Gerhard

Hallo Forum

Unser Arbeitgeber hat 1993 zusammen mit dem Betriebsrat eine Direktversicherung als zusätzliche Altersvorsorge in unserer Firma eingeführt. Zur Finanzierung wurde die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde erhöht und der jeweilige Gegenwert wird seitdem Brutto für Netto in die DV eingezahlt. Der AG führt hierfür an den Fiskus eine Pauschale ab. Die Versicherung kann ab dem 60 Lebensjahr gekündigt werden, was einige Kolleginnen/Kollegen gemacht haben und die Versicherungssummen wurden ohne Abschläge ausgezahlt.

Mit Erreichen des Regelrenteneintrittsalters wurden diesen Kolleginnen/Kollegen entsprechende Beitragsbescheide für die vor Jahren ausgezahlte Versicherung von der Krankenkasse zugeschickt. Eine böse Überraschung.

Ich war zu diesem Zeitpunkt selber im Betriebsrat und wir hatten uns mit diesem Thema beschäftigt. Wenn ich mich recht erinnere war die Begründung der Krankenkassen: Die eingezahlten Beiträge wurden aus Einkommen generiert, für die keine Sozialabgaben entrichtet worden sind und das würde jetzt nachgeholt. Grundlage dafür wäre die gesetzliche Änderung von 2004 die durch eine höchstrichterliche Entscheidung bestätigt worden wäre.

Ich habe hierzu drei Fragen:
Was ist mit den Kolleginnen/Kollegen, die immer schon über der Beitragsbemessungsgrenze verdient haben? In diesem Fall wären für die zusätzlichen Arbeitsstunden auch keine Sozialabgaben angefallen und damit wäre die Erhebung von Beiträgen jetzt auch nicht möglich?

Wir hatten die Möglichkeit den Monatsbeitrag freiwillig aus dem Nettoeinkommen zu erhöhen, um später eine höhere Zusatzrente zu erhalten. Auch hier zieht die Begründung der KK doch nicht, denn für diese freiwilligen Zusatzbeiträge sind bereits Abgaben geleistet worden. Müssten die freiwilligen Beiträge nicht vorher herausgerechnet werden?

Ein Kollege hat seiner Krankenkasse angeboten die Beiträge für 120 Monate sofort in einer Summe zu bezahlen, das wurde von der Krankenkasse abgelehnt. Begründung: Sollten sich die Beitragssätze erhöhen, würde die Krankenkasse ja Verlust machen. Mein Kollege antwortete: „ und wenn ich nächstes Jahr nicht mehr lebe, bekommen sie gar nichts mehr“. Antwort der Krankenkasse: Seine dann noch offenen Beiträge wären vererbbar und müssten dann durch seine Erben beglichen werden. Tatsache oder einfach nur ein dummer Spruch eines Mitarbeiters der Krankenkasse?

Evtl. habt ihr ja auch schon ähnliches erlebt und könnt darüber berichten. Vielen Dank schon jetzt für eure Antworten.

Thomas

Hans Walter Müller

Hallo Thomas,
ich bin selbst betroffen und habe während der gesamten Einzahlungsphase meiner Direktversicherung über der Beitragsbemessungsgrenze verdient. Das heißt konkret, dass durch die Direktversicherung, deren Beiträge ich vollständig selbst bezahlt habe (ohne Zuschuss oder irgendeine Verrechnung des Arbeitgebers) der Krankenkasse kein Pfennig oder €-Cent entgangen war. Trotzdem zahle ich seit Jahren den vollen Beitragssatz der Krankenkasse – einschließlich des sog. Arbeitgeberanteils. Gleiches gilt auch für die Pflegeversicherung, die ich auch voll bezahlen muss. Dank der DVG ist wenigstens seit 1.1.2020 ein Freibetrag eingeführt worden (den die Krankenkassen meist aus angebl. organisatorischen Gründen noch nicht berücksichtigen können), der die Belastung etwas abmildert. Veranwortlich für die seinerzeitige Gesetzesänderung SPD und Grüne unter Mithilfe der CDU/CSU! Also nicht aufregen, wenn beabsichtigt ist weiterhin eine dieser Parteien zu wählen. Auch die FDP stößt ins gleiche Horn!
HWM

Helmut Dort,
hier einmal eine andere Idee nicht klagen sondern handeln. Kündigen sie ihren Dauerauftrag und verlangen sie eine monatliche Rechnung mit Begründung warum sie diesen Beitrag entrichten müssen. Zahlen sie ab sofort nur mit Vorbehalt und fordern sie einen Rückzahlungszins von 5,5% ein.
Wir sollten eine Gruppe gründen und die Zahlungen komplett einstellen. Dazu müssten wir uns organisieren und alle Zahler in einem Verein oder Verbund vereinigen. Verweigerung bewirkt die meiste Aufmerksamkeit, nur so kommen wir wieder in die Öffentlichkeit. Wer hat dazu Ideen.
Gruss Helmut

Lieber Gerhard, lieber Johannes,

Gerhard, ich kann deine Meinung nur bestätigen. Es ist nicht sexy, aber so ist Politik. Die CDU erklärt sich bereit, nur die SPD will nicht und umgekehrt. Von der SPD wurde ich wirklich gefragt, ob ich bereit wäre den schriftlichen Standpunkt der CDU-Führung, damals noch Gesundheitsminister Gröhe, der SPD-Führung zur Verfügung zu stellen.
Inzwischen sind die Abgründe viel tiefer und komplexer. Letzte Woche erst mit dem pers. Referenten von Frau Esken telefoniert und wiederholt an seinem selbst vorgegebenen Termin erinnert.
Ergebnis: Warum geben sie keine Ruhe. Ihre Fragen versteht sowieso keiner. Keiner hat Interesse ihre Fragen zu beantworten. Sie gehen zu sehr ins Detail. Die zugesicherte Prüfung, Beantwortung und Erarbeitung eines Gutachtens durch die Fachabteilung fällt aus. Ich soll mich damit zufrieden geben. Keiner hat Zeit für solche Fragen. Er sieht auch keine Lösung. Frau Dreyer hätte mir doch schon geantwortet. (Nur, Frau Dreyer war komm. Parteivors. und hat den Sachverhalt auf dem Dienstweg an die neuen Parteivorsitzenden über ihr Sekretariat weitergeleitet.)
Weiter wurde mir erklärt, wenn ich 100.000,00 EUR der SPD spenden würde, dann können sie mehr Personal einstellen und würden für mich da sein. Noch Fragen?
Nach meiner Entrüstung wurde mir empfohlen mich noch einmal direkt an Norbert Walter-Borjans zu wenden. Die Empfehlung werde ich selbstverständlich zeitnah umsetzen. Er war sichtlich froh und erleichtert das Thema (ungeklärt) vom Tisch zu haben. Die pers. Mailad. von Norbert Walter-Borjans wurde mir auf Nachfragen mitgeteilt. (Man könnte ja das Schreiben von einem Büro in das andere Büro tragen. Scheinbar sprechen die Parteivorsitzenden nicht miteinander und ihre Büros sind milchstraßenentfernt auseinander. – Kein Kommentar.)

Da ich inzwischen alle Parteien (die im Bundestag vertreten sind) schriftlich und ff. telefonisch mit meinen Fragen konfrontiert habe, habe ich neben den gesundheitspolitischen Sprechern differenziert Spitzenpolitiker einzelner Parteien bis zur Fraktionsspitze angeschrieben.

Gerhard, daraus resultiert meine Frage und Bitte: Vielleicht können wir Namen und Ergebnisse miteinander abgleichen?

Johannes, ich verstehe dich. Vielleicht ein kleiner Trost, hilft dir nicht, aber trotzdem. Die freiwillig gesetzl. Versicherten zahlen nicht nur 120 Monate, sondern bis zur Beitragsbemessungsgrenze „lebenslänglich“ auch auf Direktversicherungen und selbst finanzierte private Renten volle KV-Beiträge. Das versteht kein Politiker, aber öffentlich wird das keiner zugeben. Man will doch sein behagliches Leben in der Fraktion wegen einer solchen Frage nicht auf´s Spiel setzen.

Meine Botschaft, sicherlich nicht neu: Resigniere nicht, bleibe d´ran, kämpfe und nerve die Politiker. Blamiere sie bis zur Schmerzgrenze. Meine Erfahrung hierzu, man hat die Köpfe dann nur ausgetauscht. Keiner möchte öffentlich vorgeführt werden.
Warum du kämpfen solltest? – Wer nicht kämpft hat bereits verloren.

Im direkten Mailkontakt werde ich natürlich mit meinem richtigen Namen kommunizieren, schriftlich und telefonisch.
post.dd@gmx.net