Rudi Birkmeyer
76877 Offenbach
E-Mail:Rudi.Birkmeyer@web.de
Telefon: 06348 7814
Unsere regionalen Facebookseiten:
https://www.facebook.com/groups/2645735758773105/
https://www.facebook.com/rbirkme/groups?lst=100008288690198%3A100008288690198%3A1572864531
Für Fragen zur Regionalgruppe Pfalz wenden Sie sich bitte an mich oder an:
Nachdem unsere Berlinreise, auf Einladung von Herrn MdB, Matthias W. Birkwald, in den Deutschen Bundestag, beendet ist – hier nun einige Info und eine fiktive Rede – die ich persönlich gerne im Bundestag gehalten hätte!
Die Linke ist leider die einzige Partei die unser Problem wirklich bereinigen will!
Das Fazit meiner informativen Reise: „Leider wurde aber sichtbar – wie auch unsere Politik sich von der Zuverlässigkeit immer weiter verabschiedet! Unsere Spitzenpolitiker haben zwar erkannt, dass in einer Nacht – und Nebelaktion, Ulla Schmitt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) auf die Schiene gebracht haben. Denn die Auswirkungen der rückwirkenden, einseitigen Veränderungen von Vertragsbedingungen sind z. T. sehr brutal – je nach Einzelfall!
Daraus entstanden, durch eine falsche Auslegung, eine Doppelverbeitragung (teilweise sogar 3-fach) von „Nettolöhnen“ (Eigentum) durch die Krankenkassen! Davon sind Millionen Direktversicherungsgeschädigte betroffen. Dies ist den Herrschaften zwar bestens bekannt. Aber da es sich um eine sehr große „Enteignungssumme“ handelt – will man das Unrecht nicht beseitigen!!! Ergo – man muss nur genug Geld „stehlen“ – dann braucht man den Schaden auch nicht mehr ausgleichen, signalisieren uns unsere Abgeordneten. Weil ja die Enteignungssumme einfach zu hoch ist! So die überwiegende Meinung unserer Volksvertreter in Berlin!!! Armes – Deutschland!
Deshalb müssen wir weiter Druck auf die Parteifunktionäre machen! Klagen sind verlorene Energie. Wir brauchen mehr aktive Mitglieder! Macht Werbung unter euren Bekannten und Verwandten
“Meine Rede im Deutschen Bundestag”
„Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus!
Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen!
In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene gebracht!
Die Auswirkungen dieser, rückwirkenden und einseitigen Veränderungen von Vertragsbedingungen haben z. T. sehr brutale Auswirkungen – je nach Einzelfall – auf die Millionen von betroffenen, gutgläubigen Bürgern!
Mit Hilfe dieses schludrige Gesetztes, fanden die Krankenkassen den Weg, aus einer, alleinige aus dem Nettolohn (Eigentum) finanzierten Lebensversicherung, eine Betriebliche Altersversorgung zu kreieren! Nur weil die Überweisung nicht vom Girokonto des Versicherten lief, sondern über das Lohnbüro seines Arbeitgebers.
Somit vergewaltigten die Krankenkassen, anhand einer simplen Überweisungsform, eine (Direkt) Lebensversicherung zur „betrieblichen Altersversorgung“! Ein beispielloser Skandal!
Die Versicherung wurde ohne jeglichen Zuschuss des Arbeitgebers, aus dem Nettolohn des Arbeitsnehmer, angespart. Und unterlag, zumindest bis 2004 – voll – der damals aktuellen Steuer – und Sozialversicherungspflicht.
Meine Damen und Herren. Hier möchte ich ihnen einmal einige perverse Auswüchse dieses Gesetzes schildern, die Sie zu verantworten haben:
Wenn Tote in einem Land, nochmals Krankenkassenbeiträge zahlen müssen – wie krank muss dann dieser Staat sein?
Vor kurzem hat mich eine Mutter angerufen, ihr geschiedener Mann ist im Januar verstorben, nun wird der Sohn abgezockt und darf – Krankenkassenbeiträge für den Verstorbenen (10 Jahre lang), aus dessen DV, zahlen. Für eine Summe die schon einmal verbeitragt war!!! Natürlich zusätzlich auch noch den „Arbeitgeberanteil, also über 18%! Nur befindet sich der arme Hinterbliebene noch in der Ausbildung (Studium) – für welchen Arbeitgeber übernimmt er nun den Kassenanteil?
Wie abartig dieser hiergeschilderte Fall ist – zeigt folgender, eigentlich unmögliche, Tatbestand: Wäre der Vater des Studenten nur 3 Monate später gestorben, nach dem Erreichen des Rentenalters und erfolgter Auszahlung der DV Summe, hätte der junge Halbwaise, ca.16.000,– Euro mehr für die Finanzierung seiner Ausbildung! So bekommt nun diesen Betrag, völlig zu Unrecht, irgendeine Krankenkasse!!! Da anscheinend der junge Mann nicht schon genug mit dem Tod des Vaters belastet ist, darf er sich – als kleine staatliche Zugabe – nun auch noch, mit den skrupellosen abzockenden Krankenkassen, auseinandersetzen!
Menschen die überhaupt keine Direkt – Lebensversicherungen abgeschlossen haben – zahlen ebenfalls Beiträge an die KK – aus dieser Versicherung! Wie das??? Eine geschiedene Frau muss für ihren früheren Ehemann „Versorgungsausgleich“ zahlen. Ihr Mann hatte ebenfalls eine Direktversicherung abgeschlossen. Sie muss nun, aus der Versicherung des früheren Ehemannes, Krankenkassenbeiträge an die Versicherungshaie abdrücken – natürlich 10 Jahre lang. Ihr bisheriger Ehemann lacht sich ins „Fäustchen“ – er zahlt – als Privatversicherter – kein Euro Beitrag aus der DV!
Durch Anhebung des variablen Zusatzbeitrages durch die KV (wird ja jedes Jahr, bei vielen Kassen getan) erhöhen sich auch die monatlichen Beitragszahlungen aus Direktversicherungen um einige Euros. Obwohl die Auszahlungssumme bereits vor Jahren ausbezahlt wurde und sich ja nicht mehr erhöht, und in vielen Fällen schon ausgegeben wurde!
Das ist in etwa so: „Wenn ein Autobauer einige Jahre später seine Preise erhöht, müssen die Kunden die Preiserhöhung nachbezahlen! Bei welcher Anlageart mindert sich nach Auszahlung nochmals, und dies sogar mehrfach die Rendite? Diese „Kreativleistung“ ist wohl weltweit einmalig – dafürstehen: CDU, CSU, SPD und Grüne!
Und dann auch noch der Betrug beim Krankenkassenbeitrag!!!
Rentner zahlen für eine Leistung, die sie überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Sie müssen den allgemeinen Krankenkassenbeitrag statt des ermäßigten zahlen, obwohl sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Das ist schlichtweg Betrug.
„In der GKV unterscheidet man zwischen dem allgemeinen und dem ermäßigten. Der allgemeine Beitragssatz gilt für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld“, schreibt das Bundesministerium für Gesundheit ganz richtig. Aber auch bei der Berechnung des Beitrages (Beitragsbemessung) von Rentnern und Empfängern von Versorgungsbezügen werde der allgemeine Beitragssatz angewendet. Ein Widerspruch in sich. Rentner haben keinen Anspruch auf Krankengeld, müssen aber den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zahlen, während der ermäßigte Beitragssatz nur 14,0 Prozent beträgt – und dieser ermäßigte Beitragssatz „gilt für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben“.
Ein perverseres Gesetz gibt es wohl nicht, in dieser Demokratie! Dieses Gesetz wurde ohne Vertrauensschutz, und ohne Chance der Geschädigten eine Veränderung vorzunehmen, durch die Gesetzgebungsorgane gepeitscht!
Wir fordern Sie auf: „Beenden Sie umgehend diesen Betrug, und stellen Sie wieder den Vertrauensschutz her. Niemand darf durch rückwirkende Änderungen von Verträgen benachteiligt werden! Verträge sind einzuhalten. Der „Vertrauensschutz“ muss bewahrt bleiben!!! Keine Schlupflöcher für gesetzliche Krankenkassen!
Leider konnte ich diese wohl treffende Rede nur in dem nachgebildeten Plenarsaal halten!!!
Kurzprotokoll Zum Infoabend
Vom Montag, 03.02.2020
Weitere Infos auch im Facebook unter:
Sind Sie auch betroffen von der “kalten Enteignung”? Dann werden Sie jetzt Mitglied im DVG e. V.
Nun müssen wir erst recht Geschlossenheit zeigen!!! Denn die größte Enteignung von Deutschen Bürgern, um die maroden Krankenkassen zu sanieren, hat leider – trotz des Freibetrages – auch weiterhin Bestand. Obwohl sich doch inzwischen die KK, auf Kosten eines willkürlich ausgewählten Personenkreis, prächtig saniert haben!
Macht den Politikern klar: Deutschland ist keine Bananenrepublik! In Deutschland sind Verträge, auch von der Politik, einzuhalten, der Vertrauensschutz muss umgehend wieder hergestellt werden!
Rückwirkend – aus einer Lebensversicherung eine Betriebsrente zu generieren, und dann auch noch, zur Krönung, zum zweiten Mal Krankassenbeiträge abkassieren geht, ungestraft und ohne Gegenwehr, schon gar nicht. Und weil wohl die „Beute“ nicht hoch genug war – holt man sich auch gleich noch den „Arbeitgeberanteil“ und Beitrag für die Pflegeversicherung – die es vor 2004 noch nicht gab.
Wo bleibt die, im Grundgesetz verankerte, Gleichbehandlung? Warum werden Privatversicherte nicht auch verbeitragt? Warum sind normale Lebensversicherungen, die sich nur durch eine Überweisungsform (Bank statt Lohnbüro), von den Direkt – Lebensversicherungen abheben, nicht ebenfalls Beitragspflichtig?
Um gegen dieses Unrecht anzugehen, benötigte es einer sehr starken Gemeinschaft! Nur als Großverein können wir den Druck auf unsere Volksvertreter weiter erhöhen!
Nun müssen wir Stärke zeigen!!! Denn die größte Enteignung von Deutschen Bürgern, um die maroden Krankenkassen zu sanieren, hat leider auch weiterhin Bestand.
Macht den Politikern klar: Deutschland ist keine Bananenrepublik! In Deutschland sind Verträge, auch von der Politik, einzuhalten, der Vertrauensschutz muss umgehend wieder hergestellt werden!
Werden Sie Mitglied im DVG e. V. und kämpfen Sie mit uns für die Gerechtigkeit in unserem Land! Machen Sie bitte Werbung in Ihrem Bekannten- und Kollegenkreis, für den DVG e. V.! Bis zur nächsten Wahl müssen wir eine “geballte Kraft” sein, und an jedem Wahlstand unsere Präsenz zeigen. Hier auf der Homepage finden Sie die Beitrittserklärung und alle Infos zum DVG!
Weitere Informationen
Bildergalerie
Die Regional Gruppe Pfalz: Am 5. September 2018 trafen sich 24 Betroffene zum 1. Stammtisch in der Queichtalgaststätte in Offenbach an der Queich. Vorausgegangen war ein Treffen in Karlsruhe, nachdem sich 4 Vertreter aus dem Rhein / Neckarkreis im der Jahreshauptversammlung der DVG e. V. in Hochheim, sich bereit erklärt hatten einen Gruppe Pfalz/Nordbaden zu gründen. Bei der Besprechung in Karlsruhe war man sich aber schnell einig, auf Grund der räumlichen Größe, vier Gruppen zu installieren. So entstanden die Regionalen Gruppen: Pfalz, Mannheim/Heidelberg, Karlsruhe/Rastatt und Raum Stuttgart.
Offener Brief zu der „Enteignung“ von Direktlebensversicherungsvertrag – Besitzer, Rudi Birkmeyer, an alle MdB
Sehr geehrte Abgeordnete/innen des Deutschen Bundestages
Die Wahl in Thüringen hat wiederum eindrucksvoll gezeigt, dass das Aussitzen von Problemen, von den Wählern nicht mehr akzeptiert wird, und durch eine Abkehr von den etablierten Parteien, bitter bestraft wird. Gerade in den „neuen Bundesländern“ reagiert man schneller und in einer größeren Anzahl von Benachteiligten! Bei der deutschlandweiten Demonstration, des DVG e. V., am letzten Samstag kamen in Erfurt – mit über 500 Personen – die meisten durch das GMG von 2004 betrogenen Direktlebensversicherungsgeschädigten zusammen! Anscheinend haben unsere Ostdeutschen Freunde zwischenzeitlich gelernt gegen staatliches Unrecht massiv anzukämpfen!
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/500-direkversicherungsgeschaedigte-demonstrieren-in-erfurt-id227474287.html?__pwh=7Tl%2FzvVgIivW8wp35Q6D1g%3D%3D
Erneut fordern wir Sie, als unsere Vertreter im Bundestag auf, nun endlich den staatlichen Betrug mit der Dreifachverbeitragung und den rückwirkenden Eingriff in Verträge zu bereinigen! Umgehend muss die Enteignung beendet und der entstandene Schaden vollständig ausgeglichen werden.
Versuchen Sie uns nicht mit „Almosen“ abzuspeisen, wir werden dies nicht akzeptieren! Sie bekommen keine Ruhe – und auch nicht mehr unsere „Wählerstimmen“ – bis der Unrecht rückabgewickelt ist.
Stellen Sie auch bitte umgehend ihre Beantwortung von Fragen, von betroffenen Wählern zu dieser Thematik, via „Textbausteine“ ein, diese tragen nur zur weiteren Politverdrossenheit bei und erhöhen die Wut. Die 2004 im Bundestag sitzenden Parteien, bis auf die FDP und „Die Linke“, haben damals ein „Enteignungsgesetz“ verabschiedet! Es wurde rückwirkend in Verträge eingegriffen, der „Vertrauensschutz mit Füßen getreten, und eine eigenfinanzierte Lebensversicherung, die sich im Nachhinein als „Knebelvertrag“ entpuppte, zu einer „Betrieblichen Altersversorgung“ vergewaltigt“!
Mit 5% pauschaler Lohnsteuer wurden die ersten Direktlebensversicherten zur Anlage einer eigenen privaten Altersvorsorge, abgewickelt über den Arbeitgeber (ohne finanzielle Zugabe der AG), angelockt! Durch die rasante Erhöhung der Pauschalversteuerung auf 10% über 15% zu den jetzig gültigen 20% wurde diese Anlageform nur noch für „Spitzenverdiener“ ein Steuersparmodell! Normal – bzw. Geringverdiener, die doch eigentlich zu ihrer voraussehbaren spärlichen Rente, private Altersvorsorge tätigen sollten, wurde die DV bereits in der Ansparphase ein steuerliches Minusgeschäft. Viele Direktlebensversicherte hatten einen geringeren persönlichen Steuersatz und keine Chance aus dem Vertrag auszusteigen!!! Genau dieser sozialversicherungspflichtige Personenkreis wird nun aber nachträglich nochmals durch die KK abkassiert – während alle Privatversicherten schön außen vor sind!
Diesen Betrug tragen die obersten Richter mit!!! Und die Richter an den regionalen Sozialgerichten müssen, trotz anderer Einschätzung, dieses als „Rechtens“ beurteilen! Eine Farce – leben wir eigentlich schon in einer Bananenrepublik, wo bleibt die Gewaltenteilung? Bedenklich ist dabei – das immer wieder ehemalige Parteifunktionäre – in die höchsten Richterämter abgestellt werden!
Kommen Sie bitte nicht mit den unglaubwürdigen Argumenten: „Eine Rückabwicklung ist nicht möglich“ – da schon tlw. die 10 jährige Dokumentationspflicht überschritten ist! Die KK wissen genau WIEVIEL und von WEM sie unrechtmäßiger Beiträge abzocken und abgezockt haben. In Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung ist dies einfach feststellbar. So dauert es auch nur Stunden, bei einem Kassenwechsel eines Versicherten, bis der neue Bescheid das „DV-Opfer“ erreicht. Und wenn doch die Unterlagen, von den KK, vernichtet wurden – wir Betroffene können jeden „enteigneten Cent“ nachweisen. Wie Politiker auf die Idee kommen „gestohlenes bzw. enteignetes Geld“ muss gegenfinanziert werden, bliebt wohl deren Geheimnis! Dazu passend, einer der Textbausteine der durchs Land gejagt wird:
„Ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung bleibt die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir eine Änderung vornehmen können: Schließlich nimmt die GKV jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein.“
Bitte bereinigt endlich dieses unsägliche Problem das nun schon fast 15 Jahre andauert.
Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu!
Mit freundlichen Grüßen
Hier ein weiterer Brief eines aktiven Mitglied an eine Abgeordnete des Bundestages
Hallo Frau Bundestagsabgeordnete M.,
wir hatten ja Anfang 2019 bei Ihnen in Stuttgart ein, wie ich finde sehr offenes Gespräch über die Doppelbesteuerung von Direktversicherungen. Sie hatten damals appelliert abzuwarten dass etwas passieren wird. Passiert ist inzwischen leider nichts, außer dass aktuell im Bundestag über eine “kleine Lösung mit einem Freibetrag” diskutiert wird, der, aus Sicht der Betroffenen eine absolute Lächerlichkeit ist. Und es verdichtet sich der Eindruck, dass vor allem die CDU/CSU Fraktion maßgeblich diese Lösung präferiert. D.h. für uns, das schreiende Unrecht wird nicht abgeschafft, sondern zementiert.
Der Verein der Direktversicherten (DVG) hat inzwischen über 3000 Mitglieder und wenn unser Mitgliederwachstum so weiter geht wie aktuell, dann werden es im Wahljahr 2021 ca. 10.000 Mitglieder sein. Wir werden keine kleine Lösung akzeptieren und wir haben beschlossen, im Falle einer Nichtkorrektur, massiv in den Wahlkampf in allen Städten der BRD einzugreifen. 6,5 Millionen Direktversicherte und zusätzlich 10 Millionen Betriebsrentner sind eine Menge Wahlberechtigte, die wir erreichen werden.
Ich habe Ihnen mal im Anhang mein persönliches Rechenbeispiel meiner DV angehängt. Das zeigt, die DV ist für mich ein Minusgeschäft. Hätte ich das Geld versteuert und unters Kopfkissen gelegt, hätte ich 1000 € mehr. Hätte ich es in einen konservativen Fonds mit 3% Verzinsung investiert hätte ich 30.000 € mehr. Nach dem Aufruf der Politik in den 90 er Jahren privat vorzusorgen gibt es kein einziges Argument, dass dieses unglaubliche Unrecht incl. des rückwirkenden Eingriffs in bestehende Verträge rechtfertigt.
Zeigen Sie endlich Rückgrat und fordern Sie aktiv Ihre Parteikollegen auf endlich eine vernünftige Lösung herbeizuführen.
https://dvg-ev.org/2019/10/2000-bei-demo-gegen-rentenklau/
Mit freundlichen Grüßen
S. W.