Riesige Resonanz auf Einladung der Regionalgruppe am Freitag, dem 31. Januar 2020, in Plochingen.
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Weiter unten findet ihr den aktuellen Brief des CDU-Abgeordneten Hermann Färber aus Göppingen.
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Über die Regionalgruppe
Ansprechpartner
Für Fragen zur Regionalgruppe Alb-Fils-Neckar-Rems wenden Sie sich bitte an mich!
Michael Rahnefeld
Springstraße 7
73312 Geislingen
E-Mail: info@rahnefeld.com
oder an
Karin Tutas
73054 Eislingen
E-Mail: karin.tutas@t-online.de
Diese Regionalgruppe will künftig die Arbeit um unsere Anliegen im Raum Göppingen/Geislingen, Esslingen, Remstal, Albtrauf und Alb intensivieren und koordinieren. Denn täglich werden wir mehr, allein im Oktober gab es beim DGV über 200 Neuzugänge, und der Vereinsbeitrag ist gut angelegt, geht es doch bisweilen um Tausende von Euro, die uns täglich mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts „gestohlen“ werden.
Dass die sogenannten „bürgerlichen Parteien“ – sprich SPD, Grüne und CDU diesen Betrug und Diebstahl gewähren lassen, hat bereits ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik erzeugt und macht Vertreter dieser Parteien quasi unwählbar. Einzige Unterstützung erfährt unsere Sache derzeit von der Partei Die Linke und ihrem Spitzenpolitiker Bodo Ramelow sowie von den Freien Wählern, die im Freistaat Bayern an der Landesregierung beteiligt sind.
Wir wollen nun gemeinsam in der bereits genannten Region den Kampf für unsere Sache aufnehmen, das heißt, den Politikern, die eigentlich unsere Interessen vertreten sollten, kräftig Druck und deutlich machen, dass sie an ihrem eigenen Bundestagsmandat sägen, sollten sie nicht bald zu vernünftigen Lösungen in der Diebstahlsache kommen.
Dieser Beitrag von Hans-Jürgen Butschler erschien Anfang März in einer Gewerkschaftszeitung.
Ein Antwortschreiben unseres Mitglied Silver Vogel an den Esslinger CDU-Abgeordneten Markus Grübel, der immer wieder besonders vehement das Unrecht der Doppelverbeitragung verteidigt
Sehr geehrter Herr Grübel,
die Rücklagen in der privaten Altersvorsorge waren einmal gepflegte Kulturen, die über Jahrzehnte dem Lebensstandard abgetrotzt wurden, mit dem Ziel, im Alter den Lebensstandard zu halten.
Wie ein Schirm -und Schutzherr lockte der Staat seine Bürger mit falschen Versprechen in den nicht geschützten Vorsorgestall, um bei Bedarf, natürlich per Gesetz, Gelder abzugreifen. Die schützende Hand wurde nur über die Altersvorsorge der CDU nahestehenden Beamten und Selbständigen gehalten. Auch der Pflichtanteil der Parlamentarier wurde wohl absichtlich vergessen. Der Eingriff der Politik in das Kapitalvermögen erfolgte mit einer tiefgreifenden Missachtung fremden Eigentums. Heute noch, nachdem die Schandtat offensichtlich ist, geben Sie dem „Weiter so“ Ihre Stimme. Die kleinen Abstriche vom Unrecht verkaufen Sie den Betroffenen als großen Erfolg. Die CDU und ihr untergehender Koalitionspartner zeigen sich gegenüber den vorsorgenden Arbeitnehmern von ihrer hässlichsten Seite.
Ihre Volkspartei, mit dem C fest verwurzelt, ignoriert das 7. und 8. Gebot, indem sie mit gestohlenem Geld glänzende Bilanzen mit Überschüssen verkündet. Anscheinend gewähren gewissenlose Parteisoldaten ihrer Kommandantin immer noch uneingeschränkte Handlungsfreiheit, um ihrer Karriere nicht zu schaden oder gar in Ungnade zu fallen. M. E. eine sehr kurze Sichtweise, denn es gibt eine Zeit nach den Wahlen.
Der Tanz mit dem Teufel in Thüringen zeugt von einem externen Aufstand und zugleich moralischen Zerfall in der CDU. Die Ohnmacht des Volkes bei politischer Willkür, wie sie z.B. in der Altersvorsorge praktiziert wird, führt vermehrt zu Anfeindungen gegenüber den notorischen Politikern.
Unter diesen widrigen Umständen wird Ihr Statement „Zusammenhalt“ im Keim erstickt und verkommt zur Farce. Die Uhr tickt und die Sprengkraft der Betrogenen, zwischenzeitlich sind es über 6 Millionen, wird immer größer. Sicherlich finden sich bei den anstehenden Wahlen noch ein paar treue Seelen, welche die Diebe ihrer eigenen Altersvorsorge wählen.
Ich fordere Sie auf, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, klare Statements gegen die Ungerechtigkeiten im Sinne der vorsorgenden Arbeitnehmern abzugeben und das Schiff wieder mit einem gesunden moralischen Kompass zu steuern. Verlorenes Vertrauen, Herr Grübel, ist ein Einfallstor für die Populisten und eine Gefahr für die Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Silver Ottmar Vogel
Aichwald
Ein Nach-Corona wird es vorerst nicht geben!
Liebe DVG-Mitstreiter und Interessenten, Opfer der Doppelverbeitragung,
lange hat sich in der Regionalgruppe Alb-Fils-Neckar-Rems nichts mehr getan, Corona hat alles gelähmt. Zunächst einmal hoffe ich, dass ihr alle gesund seid, das Leben wenigstens eingeschränkt genießen könnt und bei allem Übel, das eine Erkrankung an diesem Virus mit sich bringt, ihr nicht in Ängsten und Furcht erstarrt. Bei all dem, was in den letzten Wochen gelaufen und passiert ist, sollten wir uns nicht Bange machen lassen und vor allem nicht resignieren. Vermutlich habt auch ihr mit Staunen festgestellt, dass der Bund von heute auf morgen 166 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert hat. Uns haben die Politiker von SPD, Grünen und CDU seit Jahren vorgegaukelt, eine Rückerstattung des gestohlenen Geldes an die Doppelverbeitragten sei nicht finanzierbar. Alles ist finanzierbar, wie wir jetzt in der Krise feststellen müssen. Allerdings werden jetzt schon wieder Begehrlichkeiten laut, wobei sogenannte Finanz- und Rentenexperten schon wieder die Rentenanpassungen ins Spiel bringen und die Krankenkassen klagen, dass sie mehr Geld brauchen. Zumindest für mich völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch, warum beispielsweise die CDU momentan in der Wählergunst auf fast 40 Prozent gestiegen ist, nur weil deren Politiker vielleicht einen halbwegs ordentlich Job machen, was man vom Bundesgesundheitsminister – einem gelernten Bankkaufmann – auch nicht gerade behaupten kann. Da hoffe ich nur, dass die Doppelverbeitragungsopfer nicht vergessen haben, dass sie auch durch CDU-Politik bestohlen werden, SPD und Grüne haben das ganze Desaster im Jahre 2003 ja eingefädelt.
Wichtig muss für uns auch weiterhin sein, dass wir rechtlich eine andere Position bekommen wie bisher. Denn nur, wenn es andere Urteile gibt wie die bislang vorliegenden, wird sich auch politisch etwas erzwingen lassen. Und da müssen wir am Ball bleiben, denn – und das ist meine persönliche Einschätzung – auf sozialem Sektor wird es in den kommenden Monaten und Jahren in Deutschland brennen. Die Stimmung wird schon sehr bald kippen, das zeigen nicht nur die wöchentlichen Demonstrationen in Stuttgart und anderen Städten, die nicht nur von Pandemie-Leugnern, Links-, Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Chaoten beschickt werden, sondern auch von Bürgern, die um ihre Existenz fürchten und Grundrechte einfordern. Bei solchen Demos dabei zu sein, hatte ich auch schon überlegt, ich fürchte allerdings, wir würden unser Anliegen selbst diskreditieren, da dieses Konglomerat der Unzufriedenen und Widerspenstigen doch eher einen unseriösen Eindruck macht, bzw. zumindest so in den Medien verkauft wird. Schon bislang liefen wir Gefahr, durch das Verharren in unserer Position und unseren Forderungen als Querulanten abgestempelt und in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Denn bei allen demokratischen Verhältnissen, die ja immer noch bei uns herrschen, mögen es Regierende ganz und gar nicht, wenn sie bloßgestellt und ihre Fehler publik gemacht werden. Der eigene Machterhalt und das eigene Wohl in einer Nomenklatura überwiegen da bei den über 700 Abgeordneten im Berliner Reichstag.
Nur zur Gegenüberstellung: Rund 2,3 Millionen Menschen werden in Deutschland existenziell direkt bedroht sein, haben jüngst Experten errechnet, ganz abzusehen vom schon bislang eingetretenen Notstand durch das Erliegen der Wirtschaft, Kurzarbeit und anderen Einschränkungen. Allen an der Administration als Beamte Teilhabenden oder in der Regierung beteiligten Zeitgenossen wird auch in jetziger Zeit kein Cent am Einkommen fehlen, da bin ich mir sehr sicher. Und bei allen gegenteiligen Versprechungen der Kanzlerin: es wird mit Sicherheit zu Erhöhungen bei Steuern und Abgaben, auch in die Sozialsysteme, kommen. Was das für euch bedeutet, das könnt ihr euch schon heute ausmalen, eure Ersparnisse aus dem Berufsleben werden weiterhin durch die Selbstbedienung von Staat und Krankenkassen abgeschmolzen, zudem muss auch mit einer inflationären Entwicklung gerechnet werden. Die Betriebsrenten selbst kommen in Gefahr, nicht nur durch Insolvenzen. Es werden tatsächlich magere Rentnerjahre auf uns zukommen. Deshalb wird es umso wichtiger sein, weiterhin unsere Interessen und Forderungen publik zu machen, die Politik nicht aus der Klemme und Diebe einfach gewähren zu lassen. Bleibt weiterhin dem DVG gewogen, schaut immer wieder auf die Homepage dvg-ev.org, kämpft weiter mit. Sobald es machbar ist, werden wir uns wieder in der Regionalgruppe treffen. Seid gegrüßt und bleibt gesund.
Michael Rahnefeld
„Das sind
gestohlene Gelder“
Hohe Beteiligung beim zweiten Treffen der Betriebsrentner im Waldhorn Plochingen
Plochingen. 25 hatten sich angemeldet, mehr als 80 sind gekommen. Der Nebensaal des Waldhorn in Plochingen platzte am Freitagabend, 31. Januar 2020, fast aus allen Nähten. „Betriebsrentner wehren sich gegen Abzocke“ lautete das Thema, zu dem die neugegründete Regionalgruppe Alb-Fils-Neckar-Rems der Direktversicherungsge-
schädigten eingeladen hatte. Ihr Leiter, Michael Rahnefeld (Geislingen/Steige), stellte fest, dass auch in der Region Esslingen viele Bürger von den zusätzlich zu leistenden doppelten Krankenkassenbeiträgen betroffen sind. Nach Auszahlung ihrer einst über den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung (auch Direktversicherung genannt) werden sie von der Gesetzlichen Krankenkasse aufgefordert, fast 20 Prozent davon abzuführen, entweder über einen Zeitraum von zehn Jahren oder bis zum Lebensende, je nach Versicherungsvertrag.
Die damalige von SPD und Grünen geführte Regierung unter Kanzler Schröder hat mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit kurz vor Weihnachten 2003 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, unter Mitwirkung der CDU/CSU (Zweidrittelmehrheit war nötig). Damit sollten die Gesetzlichen Krankenkassen unterstützt werden. „Das sind gestohlene Gelder“, empört sich ein Teilnehmer aus Aichwald. Die Rendite der zusätzlichen Altersvorsorge, zu der die Politiker die Bürger seit vielen Jahren auffordern, werde somit fast vollständig über Jahre hinweg abgeschöpft.
Der kürzlich beschlossene Freibetrag von 159,25 Euro bringe nur für ganz niedrige Betriebsrenten eine Entlastung, für normale Betriebsrenten ist das „ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint ein anderer. Trotzdem verkaufe das die Koalition schon als Lösung des Problems. Ein Problem, das aber immer noch Millionen betreffe, beziehungsweise betreffen wird, wenn die Versicherung zur Auszahlung kommt. Besonders verärgert seien jene, die den Versicherungsvertrag lange vor dem Jahr 2004 abgeschlossen hatten. Obwohl diese Verträge krankenversicherungsbefreit waren, werden sie durch die Gesetzesänderung rückwirkend belastet. „Das ist eine einmalige Vertragsbeugung, abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht“, so ein Teilnehmer aus Neckartenzlingen.
„Wir bleiben am Thema dran“, versprach Regionalgruppenleiter Michael Rahnefeld, der gleichzeitig zum Zusammenhalt aufrief und weitere Treffen ankündigte, um die Zeit für Proteste bis zur nächsten Landtags- und Bundestagswahl 2021 zu nutzen. „Nur gemeinsam können wir uns gegen die Ungerechtigkeit wehren“, so Rahnefeld, der auch auf die Informationsquelle des bundesweit tätigen Vereins der Direktversicherungsgeschädigten im Internet verwies (www.dvg-ev.org). (jp)
Info: Wer ebenfalls zu unserer Gruppe stoßen will, ist herzlich eingeladen, bitte melden
Mehr unter www.dvg-ev.org
Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit
Leserbrief aus der NWZ-Göppingen vom 13.02.2020 zu: „Das sind gestohlene Gelder“ .
In ihrem Artikel stellen Sie ein Problem dar, das Millionen Menschen in der Bundesrepublik betrifft. Zuerst werden von den Regierenden beängstigende Informationen bezüglich der Rente gestreut, ohne private Vorsorge droht unweigerlich Altersarmut, und wenn man sich dann während des Arbeitslebens einschränkt, um die Versicherungsbeiträge aufzubringen, werden durch eine Gesetzesänderung , die 2003 bei Nacht und Nebel erfolgte, nahezu 20 Prozent der Auszahlungssumme von der Pflege- und Krankenversicherung aufgefressen. Besonders dreist ist die Tatsache, dass wir nach Auszahlung die Arbeitnehmer- UND die Arbeitgeberbeiträge zur Pflege -und Krankenversicherung bezahlen müssen. Dieses Gesetz stellt eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit dar und muss geändert werden.
Gesetzesänderungen und Druck auf die Politiker, die wiedergewählt werden wollen, erreicht man nicht, wenn man sich im Stillen ärgert und Zuhause versteckt.
Ich freue mich dass sich die Menschen nun organisieren und im Verein für Direktversicherungsgeschädigte, mehr unter dvg-ev.org, auch engagieren können denn wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!
Hans-Jürgen Butschler
Reichenbach/Fils
Das Unrecht
wieder gut machen
Leserbrief aus der Esslinger Zeitung vom 01.01.2020 zu: „Betriebsrentner beklagen Abzocke“ .
Hoffentlich haben viele Rentner und Berufstätige, die eine Direktversicherung haben oder einmal eine Betriebsrente be- kommen, den Bericht gelesen. Denn genau so werden alle diese Personen von der Bundesregierung betrogen und abgezockt. Der lächerliche Freibetrag von 159,25 Euro entlastet die Direktversicherungsgeschädigten um maximal 25 Euro pro Monat. Und nach den Aussagen der Abgeordneten der Regierungsparteien ist die Problematik damit erledigt. Nein, ist sie eben nicht. Dann sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel, dass ein Ausgleich für die Geschädigten 40 Milliarden Euro kosten würde. Das ist insofern nicht richtig, da eine Entschädigung für die zu Unrecht erhobenen Beiträge auf fällige Direktversicherungen etwa acht bis zehn Milliarden Euro kosten würde. Da in diese Verträge rückwirkend eingegriffen wurde, sollte die Politik als erstes den Mut haben, dieses Unrecht wieder gut zu machen.
Und Geld ist ja offensichtlich genügend da. Der Finanzminister hat vor einigen Tagen einen Haushaltsüberschuss von 19 Milliarden Euro bekannt gegeben. Anstatt mit diesen Milliarden uns Geschädigte zu entlasten, hat die Regierung Geld, um die Thomas-Cook-Pleite mit ein paar hundert Millionen abzufedern und das Mautdebakel mit einer halben Milliarde auszubügeln. Bald täglich kommen aus Berlin Vorschläge und Ideen, wie man weitere Milliarden ausgeben könnte. Schließlich haben die Krankenversicherungen mittlerweile zu unseren Lasten Rücklagen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro aufgebaut, und im Gesundheitsfonds liegen nochmals rund zehn Milliarden.
Gerhard Scharpf, Aichwald
An Dreistigkeit
nicht zu überbieten
Leserbrief aus der Esslinger Zeitung vom 01. 01.2020 zu:„Betriebsrentner beklagen Abzocke“.
„Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken“, hatte Jens Spahn (CDU) zu seinem Entwurf erklärt. Wer fürs Alter vorsorge, dürfe nicht „der Gekniffene“ sein. Das Signal für die junge Generation sei, dass sich private Vorsorge lohne. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Der Freibetrag von 159 Euro ist blanker Hohn. Bürger werden weiter aus- geraubt – um Milliarden Euro.
Vor dem Jahr 2004 galt noch der Vertrauensschutz – auch der Sozialgesetzgebung konnte man noch auf Treu und Glauben vertrauen. Mehr als sieben Millionen Bürger entschlossen sich, eine eigenfinanzierte Direktversicherung ab- zuschließen. Dann brachte Rot-Grün das GKV-Modernisierungsgesetz (Paragraf 229) mit Unterstützung von CDU/CSU heraus, wobei rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum zweiten Mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Ab 2004 mussten die Direktversicherten also die vollen Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlung selbst tragen, obwohl diese bereits in der Einzahlungsphase bezahlt worden waren. Das galt sogar für vor dem Jahr 2004 abgeschlossene Altverträge, die krankenversicherungsbefreit waren. Eine einmalige Vertragsbeugung, abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht.
Die damalige rot-grüne Regierung plädierte vor 2004 fast täglich für eine private Vorsorge, um Altersarmut zu vermeiden – und dann danach abzukassieren. Ausgehandelt hatten dies auch CSU-Politiker Horst Seehofer und SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. SPD, CDU, CSU und Grüne haben der Volkswirtschaft und den Menschen einen unermesslichen Schaden durch Verletzung von Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz und Verlässlichkeit zugefügt. Eine nachträgliche Änderung eines bestehenden Vertrags ist meines Erachtens ein Rechtsverstoß und Enteignung. Der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel behauptet, dass der Ausstieg aus der Doppelverbeitragung und die Zurückzahlung 40 Milliarden Euro kosten würden. Das ist purer Unsinn.
Rolf Gräter, Neckartenzlingen
Staat greift
Betriebsrenten ab
Leserbrief aus der Esslinger Zeitung vom 28. 01. 2020 zu: “CDU soll weniger kritisch mit eigener Arbeit sein”.
Markus Grübel ist es wichtig, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Sein Kollege Michael Hennrich sieht die Gesellschaft auseinanderdriften. Dabei ist die CDU besonders aktiv, die private Altersvorsorge von sechs Millionen Betroffenen an die Wand zu fahren.
Die CDU hat 2004 einem Gesetz zugestimmt, das den Sozialkassen erlaubt, doppelte Beiträge von den Betriebsrenten ab- zugreifen. In der Summe sind es bereits 40 Milliarden Euro, meiner Meinung nach gestohlene Gelder. Die Rendite der Alters- vorsorge wurde somit fast vollständig über Jahre hinweg abgeschöpft. Warum wurden die Beamten und Selbstständigen von diesen Abgaben ausgenommen? Die bei- den genannten CDU-Politiker müssen sich also selbst an der Nase fassen und ihre Statements in parteipolitisches Handeln umsetzen.
Auf jeden Fall wird durch das unsoziale Gesetz der Unfriede im vorsorgenden Volk geschürt. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch politische Fehlentscheidungen, deren Wirksamkeit trotz offen- sichtlicher Ungerechtigkeiten weitergeführt wird, nachhaltig beschädigt. Die CDU und alle beteiligten Parteien sind gut beraten, schnellstens Schadensbegrenzung zu betreiben und von der Verabreichung von lächerlichen Beruhigungspillen abzusehen.
Silver Ottmar Vogel, Aichwald
Direktversicherte
sind die Gekniffenen
Leserbrief aus der Esslinger Zeitung zu „Geringere Beiträge für Betriebsrentner“ vom 19. November:
Am 18. November hat das Bundeskabinett beschlossen, die bisherige Freigrenze für Beiträge zur Krankenversicherung (KV) auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 in einen Freibetrag von 159,25 Euro umzuwandeln. Für Beiträge zur Pflegeversicherung (PV) soll dieser Freibetrag nicht gelten. Bei dieser Neuregelung spricht die Regierung großspurig von einer Entlastung der Betriebsrenten. Gesundheitsminister Jens Spahn will das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Es solle sich lohnen, privat vorzusorgen.
Bis 2003 wurden Betriebsrenten mit dem halben KV-Beitrag belastet, das entspricht dem Arbeitnehmeranteil an der KV. Von der rot-grünen Bundesregierung wurde, unterstützt von der CSU, mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) der Beitrag ab 2004 verdoppelt. Betriebsrentner zahlen seither den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil von aktuell 15,7 Prozent. Hinzu kommt noch der Beitrag zur PV von derzeit 3,05 Prozent. Damit zahlen Betriebsrentner fast ein Fünftel ihrer Altersvorsorge an KV und PV. Schlimmer noch: Es trifft die Menschen, die, wie von der Politik animiert, selbst vorgesorgt haben und über ihren Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen haben. Diese Direktversicherung wurde von den Arbeitnehmern überwiegend durch Gehaltsumwandlung als private Altersvorsorge komplett selbst bezahlt. Solche Verträge waren bis 2003 bei der Auszahlung von KV-Beiträgen befreit. Durch das GMG wurden diese selbst finanzierten Verträge plötzlich als betriebliche Altersvorsorge deklariert und der vollen Beitragspflicht unterworfen. Das ist Betrug an allen, die der Empfehlung der Politik gefolgt sind und privat vorgesorgt haben.
Obwohl die Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018 gegen den Willen der Parteiführung die Abschaffung der doppelten Beiträge gefordert haben, hat die Kanzlerin im Frühjahr den Vorschlag von Spahn auf Halbierung vom Tisch gewischt. Heraus kommt nun eine Mini-Entlastung von maximal 25 Euro pro Monat. Das ist ein Skandal, und wir Direktversicherten sind wirklich die Gekniffenen.
Gerhard Scharpf, Aichwald
Brief von Manfred Bomm an den Göppinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber (bitte den Link klicken)
Zur allgemeinen Belustigung die Antwort der Grünen-Abgeordneten Kordula Schulz-Asche auf die berechtigte Anfrage von Klaus Schlimm, der auf das verlorene Vertrauen der Regierenden hingewiesen hat. Besonders infam der Satz der Grünen-Abgeordneten,
Zitat: “Sehr geehrter Herr Schlimm, ich hoffe, Sie können Ihren Kindern und Enkeln von den vielen hervorragenden Leistungen unseres Staates erzählen, die selbst in den westlichen Demokratien ihresgleichen suchen, und um die wir sehr beneidet werden.”
Zitat Ende
Für den gesamten Briefwechsel den Link unten klicken.
Und so argumentiert der Wahlkreisabgeordnete der CDU in Göppingen. Sein bester Satz, Zitat: “Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht bestraft werden” Zitat Ende.
Aber darf er bestohlen werden, Herr Färber? Nichts anderes ist das beispielsweise mit den vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungsverträgen. Das ist nach Ansicht des CDU-Politikers die Lösung, “die für alle Generationen von Beitragszahlern verträglich ist”.
Klicke auf den roten Button Brief Färber 12-19
Weitere Informationen
Zuschrift von Büro Carsten Linnemann am Freitag, 8. November 2019
Sehr geehrter Herr Rahnefeld,
im Namen von Carsten Linnemann danke ich Ihnen für Ihre Mail. Aufgrund der Fülle an Zuschriften zu dem Thema hat er mich gebeten, für ihn zu antworten. Die Bundesminister Heil und Spahn haben über den Sommer Verhandlungen zu dem Thema geführt, deren Ergebnis nun mit Vertretern der Regierungsfraktionen besprochen wird. Mein Chef nimmt an diesen Gesprächen teil. Auch wenn er nichts versprechen kann, setzt er sich weiterhin für eine Umsetzung des letztjährigen Parteitagsbeschlusses der CDU Deutschlands ein, nachdem die Beitragslast halbiert und die derzeitige Freigrenze von 155,75 Euro in einen Freibetrag umgewandelt werden soll.
Mit vielen Grüßen
Stefan Schöncke
———————————————
Büro Dr. Carsten Linnemann MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Stefan Schöncke
Referent für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 73146
Fax: 030 – 227 76045
Heute erreichte mich die Antwort des Abgeordneten Matthias Birkwald (Die Linke):
Lieber Herr Rahnefeld,
nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen.
Der Druck von Betroffenen und der LINKEN hat also etwas bewirkt. Dies ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie.
Das sollten wir als einen wichtigen Erfolg würdigen und feiern, auch wenn der Kampf um eine gerechte Lösung dieses Rentenskandals jetzt im Gesetzgebungsverfahren – und wohl auch danach – weiter gehen werden muss!
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass bereits ab dem 01.01.2020 Betriebsrenten und Direktversicherungen nicht mehr voll verbeitragt werden. Aus der heutigen Freigrenze soll ein Freibetrag werden. Von der Betriebsrente oder der Direktversicherung wird dann künftig ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße, aktuell 155,75 Euro (2020: 159,25 Euro), abgezogen und nur der Rest verbeitragt werden.
Die Bezugsgröße ist eine dynamische Größe. Sie wird aus dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern des vorvergangenen Jahres (für 2019 also aus 2017) ermittelt. Sie beträgt im Jahr 2019 37.380 Euro. Monatlich sind das 3.115 Euro.
Menschen mit Betriebsrenten und Direktversicherungen von weniger als 311,50 Euro werden also künftig faktisch weniger als den halben Beitragssatz zahlen müssen. Und selbst Betriebsrenten und Direktversicherungen von 465 Euro werden noch um ein Drittel des Beitrages entlastet werden.
Fazit: Das ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt – vor allem für Menschen mit kleinen Betriebsrenten und Direktversicherungen.
Aber: Um aber bei allen Betroffenen – auch bei den Jüngeren – wieder Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung zu schaffen, fordert DIE LINKE:
* Auch für Betriebsrenten und Direktversicherungen über dem zukünftigen Freibetrag von 159,20 Euro soll künftig nur noch der halbe Beitragssatz gelten!
* Und für all jene Direktversicherten, denen von Horst Seehofer (CSU) und Ulla Schmidt (SPD) rückwirkend viel Geld abgenommen wurde, fordern wir LINKEN, alle vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen künftig komplett von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen freizustellen! Das wäre ein fairer Ausgleich für 16 Jahre Abzocke!
* Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass der Freibetrag auch für die Pflegeversicherung gelten muss.
Als nächstes konzentrieren wir uns auf die Vorbereitung der Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss am 9. Dezember 2019.
Wir sind sehr an Ihrem Feedback interessiert, auch wenn wir nicht immer alle Briefe und Mails beantworten können, so werden wir alle lesen und auch auswerten.
Mit freundlichen Grüßen und Ihnen das Beste wünschend,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB
Mehr Infos finden Sie auch immer aktuell auf www.matthias-w-birkwald.de <http://www.matthias-w-birkwald.de> !
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Matthias W. Birkwald MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer und
Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales
Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 227 – 71215
Telefax: (030) 227 – 76215
Email: matthias-w.birkwald@bundestag.de <mailto:matthias-w.birkwald@bundestag.de>
https://www.facebook.com/matthias.w.birkwald <https://www.facebook.com/matthias.w.birkwald>
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www.matthias-w-birkwald.de
www.linksfraktion.de <http://www.linksfraktion.de/>
Folgendes Schreiben von der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens hat mich dieser Tage erreicht:
Sehr geehrter Herr Rahnefeld, Sie hatten sich in der Vergangenheit bezüglich der Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen an mich gewandt. Gerne möchte ich Sie über die aktuelle Entwicklung direkt informieren.
Nachdem es in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU bei diesen Thema keine Einigung gab, hat die SPD- Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag im Juni 2018 das Thema erneut auf die politische Agenda gesetzt. Die Landesgruppe forderte, dass nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur weiteren Entlastung sollte die Freigrenze in einen echten Freibetrag umgewandelt werden. Dieser Forderung schlossen sich schließlich alle Landesgruppen der SPD im Deutschen Bundestag und somit die gesamte SPD-Bundestagsfraktion an.
So kam auch Bewegung in die Position unseres Koalitionspartners. Auf dem Hamburger CDU-Parteitag im Dezember 2018 stimmte eine Mehrheit der Delegierten für ein Ende der sogenannten Doppelverbeitragung. Eine dementsprechende Gesetzesinitiative des Gesundheitsministers wurde jedoch von der Bundeskanzlerin m! Hinweis auf die hohen Kosten gestoppt.
Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition war eine der Hauptforderungen der SPD – neben dem wichtigen Thema Grundrente – das Thema Betriebsrenten und Direktversicherungen noch einmal zu verhandeln.
Dank der Beharrlichkeit unserer Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz ist es nun gelungen, sich zumindest auf einen Kompromiss zu verständigen. Durch die Umwandlung der momentanen Freigrenze von aktuell 155,75 Euro monatlich in einen Freibetrag, der zukünftig dynamisiert wird, werden alle Bezieher von Betriebsrenten oder Direktversicherungen spürbar entlastet. Für etwa sechzig Prozent der Bezieher von Betriebsrenten verringert sich damit die Beitragslast auf etwa die Hälfte.
Sehr geehrter Herr Rahnefeld, diese im Koalitionsausschuss erreichte Einigung stellt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Situation dar. ich bin sehr froh, dass wir uns in dieser Legislaturperiode doch noch – wenigstens teilweise – durchsetzen konnten. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir auf eine zügige Umsetzung drängen, damit die Entlastung schon mit Jahresbeginn 2020 wirksam wird.
Mit freundlichen Gruß Heike Baehrens, MdB
Öffentliche Protokolle
Keine Protokolle verfügbar. Weiter Protokolle der Regionalgruppe werden Mitgliedern des Direktversicherungsgeschädigte e.V. bereitgestellt.
Es wird einen Aktionstag am Freitag, dem 22. November 2019, in Leipzig geben. Dort findet der Bundesparteitag der CDU statt. Unsere Mitglieder werden mit ihren Forderungen am Rande des Parteitags nicht zu übersehen sein. Nach Auskunft des Vorstands und behördlicher Genehmigung findet die Demo-Kundgebung am 22.11.2019 um 9:30 Uhr an den beiden Eingangsbereichen zu den Leipziger Messehallen statt. Bitte informiert und werbt für rege Teilnahme innerhalb eurer Gruppen. Anreisen per Bus, nur falls die Busse zu mindestens zwei Drittel besetzt werden können, sind aus Entfernungs-, Zeit- und Kostengründen wohl nur über die Regionalgruppen Kassel, Fürth und Berlin denkbar. Für Anreisende aus unserer Regionen bieten sich Fahrgemeinschaften an, es sollten mindestens drei Personen im Fahrzeug sitzen (einschließlich Fahrer). Genauere Info dazu gibt’s bei mir
Das Schreiben unseres Mitstreiters Manfred Bomm an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Doch 2004 hat die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder und mit kräftiger Unterstützung der CDU/CSU in einer „Nacht- und Nebelaktion“ (so mein Versicherungsvertreter der Allianz) beschlossen, die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht nachträglich auf den Auszahlungsbetrag zu erheben. Ich betone: nachträglich. Wer also seine Direktversicherung vor 2004 abgeschlossen hat, wurde schlichtweg betrogen. Denn niemandem wurde diese Änderung mitgeteilt.
Ich gehe mal davon aus, dass viele Abgeordnete damals überhaupt nicht gewusst haben, was sie angerichtet haben. Die „Quittung“ wird den Parteien derzeit nach und nach serviert, weil nun viele Betroffene in den Ruhestand kommen und schockiert sind.
Denn heute stellen 6,5 Millionen Menschen, die sich ein Zubrot fürs Alter erhofft hatten, erschrocken fest, dass Sie ein Minus gemacht haben. Hätten sie „Ihr Geld“ versteuert und in einen Fonds einbezahlt, hätten sie laut bayrischer Verbraucherzentrale fast das Doppelte an Erträgen. Wie gesagt: Viele der Versicherten wissen noch nichts vom Unrecht, da Sie Politik und Versicherern vertraut haben und in den Bescheiden nichts davon erwähnt wird. Und denen, die es beschlossen haben, muss man zurufen: „…denn sie wissen nicht, was sie tun.“
Nun wird scheinheilig versucht, mit irgendwelchen „Kompromissen“ das Unrecht abzufedern. Doch mehr als politische Kosmetik wird da nicht betrieben. Gerecht wäre etwas anderes: alle, die vor 2004 einen Vertrag abgeschlossen haben, müssen auf die damalige gesetzliche Grundlage zurückversetzt werden. Mit Rückerstattung der bereits bezahlten Beiträge.
Wir lassen uns nicht Sand in die Augen streuen.
Zusammenfassung:
Die damalige rot-grüne Regierung plädierte vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge, um Altersarmut zu vermeiden, aber wohl nur, um danach kräftig abzukassieren. Nicht vergessen: Ausgehandelt hatten dies CSU-Politiker Horst Seehofer und SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Die Folge: Wie sollen künftige Generationen der SPD/CDU/CSU/Grüne noch trauen? Denn der Schaden, der an der Volkswirtschaft und den Menschen durch Verletzung von Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz und Verlässlichkeit zugefügt wurde, ist unermesslich. Eine nachträgliche Änderung eines bestehenden Vertrages ist ein Rechtsverstoß und legalisierter Diebstahl. Und Enteignung.
An eine echte Einsicht darf man derzeit nicht glauben. Schon gar nicht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin diese „Ausraubung der Bürger“ akzeptiert und sogar fordert.
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Renten auch zunehmend besteuert werden – mit jedem Jahr des Ruhestandseinritts um einige Prozente mehr. Auch hier Stichwort: Enteignung.
Es stellt sich auch die Frage, warum zwar EU-weit alles angeglichen werden soll und desolate Banken und Staaten sowie der Euro auf Teufel komm raus gerettet werden, während das Rentenniveau überall unterschiedlich ist. So erhalten deutsche Rentner prozentual wesentlich weniger Rente als Rentner in Österreich.
Wohl gemerkt: wir reden von Rentnern. Nicht von beamtet gewesenen „Pensionären“. Angesichts deren Pensionen kann ein Rentner nur mit tränennassen Augen rollen. Und alles oben Gesagte gilt für die „Staatsdiener“ ohnehin nicht.
Es wird wirklich Zeit, dass die Betrogenen und Benachteiligten, die vom allgegenwärtigen Schönreden Geblendeten und die langsam Enteigneten aufstehen und Zeichen setzen. Das Mindeste, was man tun kann: bei der Wahl gründlich nachdenken!
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