Regionalgruppe Pfalz

Für Fragen zur Regionalgruppe Pfalz wenden Sie sich bitte an mich oder an:

Michael Urschbach

76744 Wörth

E-Mail:  Michael.Urschbach@t-online.de
Telefon:  07271 2242

Demo am 22.11.2019

Ort: Leipzig
Messegelände
Messe-Alle 1
PLZ Ort  04356 Leipzig, 

Wenn Sie die Regionalgruppe das erste Mal Besuchen, melden Sie sich bitte bei dem Ansprechpartner an, da wir wissen wie viele Personen teilnehmen werden.

Unsere Mitstreiter aus Sachsen möchten der „CDU auf die Sprünge helfen“

und organisieren zum Parteitag eine weitere Demo!

Am 22. November 2019, 9:00 Uhr –  04356 Leipzig,  Messe-Alle 1
Wer kommt mit?

Öffentliche Protokolle

Keine Protokolle verfügbar. Weitere Protokolle der Regionalgruppe werden Mitgliedern des Direktversicherungsgeschädigte e.V. bereitgestellt.

Demo am 26.10.2019 in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Redebeitrag von Michael Urschbach
Liebe Vereinsmitglieder , liebe Leidensgenossen, Liebe Freundinnen und Freunde, ich begrüße euch alle recht herzlich an diesem denkwürdigen Tag, zu unserer bisher größten, bundesweiten Demo und bin begeistert dass so viele gekommen sind.
Meinen herzlichen Dank an alle Vereinsmitglieder, die uns in den vergangenen Jahren, durch ihren unermüdlichen politischen und juristischen Einsatz erst in die Lage versetzt haben, diesen Kampf gegen die Doppelverbeitragung jetzt hoffentlich in die Schlussrunde und zum Erfolg zu führen!
Liebe Freunde, wir sind die politischen Aktivisten, die gegen die Doppelverbeitragung der Direktversicherung auf die Straße gehen und wir stehen beharrlich gegen dieses Unrecht auf, bis die Politik uns wieder zu unserem Recht verhilft.
Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut.
Wir haben mittlerweile sehr viele Fürsprecher, in Sozialverbänden, den Medien und in der Politik, auch die Öffentlichkeit steht auf unserer Seite, auch weil fast jeder einen Betroffenen in der Familie hat bzw. einen Betroffenen kennt. Selbst Petrus steht auf unserer Seite und sorgt heute für gutes Wetter
Man kann über diese Politiker oftmals nur den Kopf schütteln. Wie blöd kann eine Politik nur sein, die Menschen wie uns, vor den Kopf zu stößt, die uns betrügt und bestiehlt.
Dabei sind Wir doch die:
Die sich der Aufforderung der Politik zur privaten Altersvorsorge gestellt haben
Die geschafft und gespart haben um als Rentner etwas mehr übrig zu haben als der Staat für uns vorsieht
die dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollten
die sich ein Staat sich als Bürger eigentlich nur wünschen kann
Liebe Freunde, Wir sind die Stützen dieser Gesellschaft
wir haben alles Recht auf die Straße zu gehen und diesen Politikern den Marsch zu blasen
Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut.
Denn wer nicht auf seine Rentner hört, wird am Ende abgewählt und das ist die einzige Sprache, die diese Politiker verstehen. Denn wir können nicht einfach weitermachen, als wenn nichts geschehen wäre. Wir müssen die Parteien wählen die uns unterstützen und nicht die CDU/CSU u. SPD/Grüne, die uns unrechtmäßig unser Geld abnehmen und die uns bis heute eine gesetzliche Änderung verweigern
Diese Politiker, haben uns hintergangen und unser Vertrauen missbraucht.  Deshalb entziehen wir ihnen unser Vertrauen.
Die Politik hat uns doch immer zur privaten Altersvorsorge gedrängt. Aber nach all den Erfahrungen, die wir mit der Politik und der Justiz in diesem Lande gemacht haben, wissen wir auch warum. Sie haben uns zum Sparen gedrängt, damit sie uns danach besser abzocken können. So sieht´s aus.
Was werdet ihr euren Kindern und Enkel sagen
Werdet ihr sagen, schließe eine private Altersvorsorge ab, an der Alle kräftig verdienen, außer Dir.
oder werdet ihr sagen, sei nicht so blöd wie dein Opa oder deine Oma die auf die Politik vertraut und private Altersvorsorge betrieben haben.
Nach all dem, was ihr mit der Politik erlebt habt, werdet ihr sagen:  Der Politik kannst Du nicht vertrauen, die greift sich das Geld immer bei den Sparern, verjuble dein Einkommen und wenn Du nichts mehr hast müssen dir die anderen helfen
Das ist der neue Zeitgeist, den die Politiker der CDU/CSU, SPD u. Grüne geschaffen haben
Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut.
Für alle Demoteilnehmer, die neu zu uns gestoßen sind und die Geschichte der Doppelverbeitragung noch nicht kennen, will ich nochmal kurz darauf eingehen, wie es zu diesem Unrecht kam
Zur Jahrtausendwende, unter der rot/grünen Regierung Schröder/Fischer wurde die finanzielle Lage der Krankenkasse immer prekärer
Gründe waren:
Die hohe Arbeitslosenzahl
Die Wiedervereinigungskosten
Der unzureichender Ausgleich aus Steuergeld für die Gesundheitskosten der ALG II Empfänger
Vor allem war es aber die schlechte Politik von Rot/Grün, die die Ausgabenwut des Gesundheitssystems nicht eindämmen konnte oder wollte.
Irgendwoher musste also Geld aufgetrieben werden und da kam man auf diese  Rot/Grüne Idee:
Bei den Betriebsrentnern ist was zu holen. Die Rentner können mit dem Geld nicht ins Ausland flüchten und Rentner sind eine der wenigen Gruppen, die nicht aufmucken wenn man sie schröpft. So denken die Politiker eben. Mit wessen Geld kann ich mein Problem lösen, ohne dass der Volksaufstand ausbricht
Vor 2004 gab es eine Lücke im Gesetz. Man konnte, wenn man seine Betriebsrentenansprüche, vor dem Austritt aus dem Unternehmen, in einer Summe auszahlen ließ  Abgabenfrei bleiben. Diese Lücke, die nicht gerecht war, gaben die Politiker in der Öffentlichkeit vor zu schließen und fügten, den Hinweis ein, dass auch eine Vorab Einmalzahlung, an Stelle der Rentenzahlung, zukünftig Beitragspflichtig sind.
Die Krankenkassen Spitzenverbände, die an der Gesetzestext Erstellung mitgewirkt hatten, also im Gegensatz zur Öffentlichkeit und den nicht eingeweihten Abgeordneten Bescheid wussten, nutzten diese Textänderung als Vorwand, um auch unsere Direktversicherung als Einmalzahlung an Stelle einer Betriebsrente zu deklarieren. Ein schmutziger Trick der Versicherungswirtschaft um an unser Geld zu kommen
Der neue Gesetzesentwurf wurde nicht in einer öffentlichen Debatte beraten, sondern in einem Klammheimlichen Hinterzimmer Vorgehensweise, ohne Debatte im Parlament verabschiedet. Wenn man als Politiker die Rentner abzocken will, scheut man eben das Licht der Öffentlichkeit.
Die allermeisten Abgeordneten wussten allerdings gar nicht, über was sie da abstimmten und welche Folgen diese Gesetzesänderung für die Rentner haben würde.
Doch anstatt dass die Politik und die Justiz dieses Unrecht im Nachhinein richtig stellte. Es macht ja jeder Mal Fehler. Arbeiteten Sie Hand in Hand mit den Krankenkassen zusammen, zum Nachteil der Direktversicherten. An dieser Vorgehensweise sieht man, dass dieses Gesetz kein Fehler war, sondern eine brutale Absicht die Direktversicherten zu schröpfen.
Hier könnt ihr sehen, wieviel das Recht in unserem Staate zählt. Wenn die Politik sich eines Problems entledigen kann, nämlich der Schieflage der Krankenkasse, dann nimmt sie die legalisierte Enteignung der Rentner in Kauf und die Karlsruher Richter unterstützen sie dabei. Soviel zur unabhängigen Justiz in Deutschland.
Deshalb, liebe Freunde, stehen wir hier vor dem Bundesverfassungsgericht und fordern unser Recht. Ein Recht das uns durch die Politik und durch die Justiz verwehrt wird. Klagen gegen die Doppelverbeitragung sind ja mittlerweile nicht mehr zulässig und Kläger werden bei den Gerichten mit hohen Mutwillgebühren abgeschreckt. Juristisch sind uns, den Betrogenen, also die Hände gebunden.
Wir dürfen nicht mehr vor Gericht klagen, aber Politisch lassen wir uns von denen nicht den Mund verbieten. Wir treten selbstbewusst für das Recht auf unser Eigentum ein
Der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht gelten als wichtige Bausteine unserer Demokratie. Wir sollten in diese Institutionen Vertrauen können. Ich frage euch: habt ihr nach unseren Erfahrungen mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetzt noch Vertrauen in die Politik und Justiz?
Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut.
Die Politik und Frau Merkel, als ihr oberster Repräsentant, verstecken sich hinter dem Urteil der  Karlsruher Richter. Mit dem Argument: Seht ihr, es ist alles rechtens.
Wir aber empfinden diese Feigheit der Politik als zynisch und heuchlerisch
Wie zynisch die Politiker denken, erkennt man auch im Gespräch, bzw. in an uns gerichteten politischen Stellungnahmen. Da heißt es z.B. Euch geht es doch gut, oder?
Oder auch, Originalton Merkel: Ein bisschen bleibt Euch doch noch übrig, oder?
So gehen die Damen und Herren Politiker mit uns um.
Das Ziel der Politik ist klar, sie wollen uns zu entmutigen, zermürben und zur Resignation bringen. Sie versuchen unsere Forderungen als monströs und unerfüllbar darzustellen um Volkes Meinung gegen uns aufzubringen.
Um die Öffentlichkeit zu verwirren, operiert die Politik mit falschen, überhöhten Zahlen für die Rückerstattung und falschen Begriffen. So nennt sie z.B. 40 Mrd. Euro als Summe für die Rückerstattung geleisteter Beiträge. Wir aber wissen, dass es max. ein Viertel davon ist. Ja, wenn man alle Beiträge der Betriebsrentner seit 2004 zurückerstatten wollte, kämen vielleicht diese 40Mrd. zusammen. Das hat aber keiner gefordert.
Die Politik spricht auch ausschließlich von Betriebsrenten. Das Wort Direktversicherungen meidet sie wie der Teufel das Weihwasser. Das ist verständlich, denn wenn man eine Leiche im Keller hat, spricht man halt nicht gerne darüber
Frau Merkel sagt, für eine Entschädigung der Direktversicherten wäre kein Geld da. Das ist eine Lüge und sie wird noch nicht mal rot dabei. Geld ist genügend da. Merkel verteilt es aber dort, wo es ihr mehr Wählerstimmen bringt, bzw. dem Machterhalt dient.
Für Merkels ganze vermurksten Politikvorhaben ist Geld da
Für die Rettung der Banken
Für Stuttgart 21
Für den Berliner Flughafen
Für den überstürzten chaotischen Atomausstieg
Für die Merkel´sche Migrationspolitik
Für eine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung
Für die Energiewende die nicht funktioniert
Für die EZB Finanzierung der Schuldenstaaten
ich könnte noch mehr nennen, aber lassen wir das, bevor mein Blutdruck weiter steigt
Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut.
Aus Merkel´s Sicht sind wir Rentner keine Gefahr, weil die meisten von uns still leiden und ihr weiterhin ihre Stimme geben.  Sie glaubt, die Stimmen der Rentner sind ihr sicher, egal wie übel sie von der Politik behandelt werden.
Wir aber rufen den Politikern zu:
Wir wählen euch, SPD-grüne und CDU/CSU nicht mehr
ihr habt unser Vertrauen missbraucht. Jetzt entziehen wir euch unser Vertrauen
Was die Politik und Justiz mit uns Direktversicherungsgeschädigte veranstaltet ist Enteignung
Wir haben unsere Beiträge zu unserer Direktversicherung versteuert und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.
Wenn man diese Abgaben auf sein Einkommen geleistet hat handelt es sich, bei dem kümmerlichen Rest, um unser Eigentum, welches vom Grundgesetz geschützt ist. Aber selbst vor dem Grundgesetz schreckt diese Kleptokratie nicht zurück. Diese Bundesrichter behaupten, unser angespartes Kapital wären Versorgungsbezüge. Das ist nichts anderes als eine schamlose Verdrehung der Tatsachen.
Wenn man das zu Ende denkt, müsste die Politik auch auf Sparkonten, Aktien, Autos, Grundstücke, Immobilien 19% Krankenkassenbeiträge erheben, aber vielleicht kommt das ja noch. Negativzinsen gibt es ja mittlerweile auch schon.
Der einzige Gedanke, auf den die Politik noch nie gekommen ist, ist die privat versicherten Beamten, Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige, zur solidarischen Finanzierung von Versicherungsfremden Leistungen in der GKV heranzuziehen. Aber wir wissen ja: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Das Rentenniveau in D ist miserabel, Seit der Jahrtausendwende hat Rot-Grün das Rentenniveau drastisch abgesenkt. Deutschland, dem es lt. Merkel ja so gut geht, hat unter den Industrieländern die rote Laterne, was die Höhe der Renten angeht.
Man muss ja nur in unsere Nachbarländer schauen und sehen welches Rentenniveaus dort ausgeschüttet werden
Lt. OECD wird in D 50% des letzten Nettolohns als Rente gezahlt
In Frankreich 75%
In Spanien 80%
in Italien 90%
Bei den Beamtenpensionen und Abgeordneten Ruhegelder gab es diese Einschnitte nicht.
Beamte erhalten weiterhin 72% ihrer letzten Bezüge. Von der Abgeordneten Ruhestandsversorgung ganz zu schweigen.
Kann der Grund für die Großzügigkeit darin liegen, dass der Bundestag einen hohen Anteil von Beamten hat?
Aber in den Wahlkämpfen der letzten Jahrzehnte haben die politischen Parteien tunlichst das Thema Rente vermieden. Ja es gab sogar Absprachen, über alle Parteigrenzen hinweg, Das Thema Renten nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Da  war man sich auf einmal einig
Statt dem Renten Thema, sind Bei uns  Gendertoilletten und Chlorhühnchen, adoptionsrecht für schwule  und lesbische Paare, Wahlkampfthemen. Das Wahlvolk lässt sich das ja gefallen.
Tja, liebe Politiker, damit seid ihr ein paar Jahre durchgekommen, aber jetzt, wo die Geburtenstarken Jahrgänge bei den Renten geschröpft werden sollen und es immer mehr Betroffene gibt,  wachen auch immer mehr auf und wehren sich.
Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut.
Uns wird ja immer erzählt, dass die Demoskopie der Grund für die Rentenmisere in D ist. Das erklärt die Situation aber nur zum kleineren Teil
Die Haupttreiber für die Rentenmisere sind die Kosten der Wiedervereinigung, die hohen Kosten für ALG II Bezieher und viele andere Versicherungsfremden Leistungen. Anstatt diese Versicherungsfremden Leistungen auf alle Steuerzahler umzulegen, werden sie, bereits seit Jahrzehnten, den gesetzlich Versicherten aufgebürdet
Aber gerade weil, die gesetzliche Rente seitens der Politik so zu Grunde gerichtet wurde, war  es der Politik so wichtig eine Betriebsrente und eine private Altersvorsorge zu haben. Aber diese Politik macht auch vor unseren Ersparnissen nicht Halt und ruiniert auch diesen Anteil der Altersversorgung
Knapp 60% der Rentner in Deutschland erhalten eine Betriebsrente insgesamt ca. 17 Mio. Darin enthalten sind aber mindestens 6,3 Mio. Direktversicherten. D.h. wenn man die Direktversicherungen abzieht, weil das gar keine Betriebsrenten sind, sieht der Anteil der Beschäftigten mit Betriebsrenten gar nicht mehr so toll aus.
22% der Männer und 7% der Frauen erhalten eine Betriebsrente von mehr als 700Euro
45% der Männer und 64% der Frauen erhalten weniger als 200 Euro.
Das erklärt auch, warum die Politik über einen Betriebsrenten Freibetrag von 150Euro nachdenkt.
Man hofft, so einen Großteil der Betriebsrentner ruhig zu stellen.
Für uns Direktversicherungsgeschädigte wäre aber ein Freibetrag von 150 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Rendite der Direktversicherung wurde von mehreren Seiten aufgezehrt. Durch mehrfache Steuererhöhungen, die null Zins Politik der EZB und den nachträglich eingeführten Krankenkassenbeiträgen von 19%
Mittlerweile, durch den unermüdlichen Einsatz unseres Vereins, kommt Bewegung in die Politik
Immer mehr Politiker verstehen, jetzt zum ersten Mal, unser Thema und erkennen den politischen Sprengstoff der sich dahinter verbirgt. So äußern jetzt viele Politiker Verständnis für unsere Wut und manche machen sogar Fraktionsintern Druck. Allerdings ist dem Braten noch nicht ganz zu trauen. Denn nicht alles was Politiker  sagen, meinen sie auch so. Manche Politiker haben nach der Wahl auch ein schlechtes Gedächtnis, bezüglich der Dinge, die sie vor der Wahl versprochen haben.
Selbst Gesundheitsminister Spahn wollte Anfang des Jahres einen Gesetzesentwurf zur Änderung des GMG auf den Weg bringen, aber im Kanzleramt sitzt die Oberbremserin Merkel,  die kühl abschätzt, dass die Betriebsrentner auch weiterhin nicht aufmucken und sie unser Geld deshalb weiterhin an anderer Stelle verwenden kann
Wollen wir uns das weiterhin gefallen lassen?
Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut.
Ein ganz hoffnungsloser Fall scheinen die Grünen zu sein. Sie sehen bei der Direktversicherung keinen wirklichen Handlungsbedarf. Gnädiger Weise denken sie über einen Freibetrag von 150Euro nach. Klar, ihre Klientel, die Lehrer, Beamten und Freiberufler  hat unser Problem ja nicht, die sind alle privat versichert. D.h. den Grünen ist das an uns begangene Unrecht egal
Liebe Freunde, fridays for future und die französischen Gelbwesten wären nicht wahrgenommen worden, wenn sie nur einmal gestreikt hätten und danach auf ihr Sofa zurückgekehrt wären
Daher mein Appell an Euch: Legt eure Hemmungen ab. Die Einstellung: Demo, nein das ist nichts für mich. Das ist nicht die richtige Einstellung. Wir sind keine Bittsteller, Wir fordern keine Almosen, wir fordern unser Recht auf unser Eigentum und das ist unser Grundrecht Art. 14GG
Wir müssen der Politik noch stärker als bisher auf die Nerven gehen. Auf der Ebene der Abgeordneten haben wir durch permanente Gespräche und ein großes Medienecho schon einiges erreicht. Es geht hier um viel Geld. Um Milliarden die von uns geraubt wurden. Diese Milliarden rückt die Politik nicht ohne massiven Druck wieder heraus. Um das Bundeskanzleramt zu bewegen braucht es den massiven Druck von allen Betroffenen auf der Straße
Unsere heutige Kundgebung, liebe Freunde, kann erst der Anfang sein.
Wir dürfen nicht eher Ruhe geben, bis unsere Forderungen:
Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung und finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz rückwirkend eingegriffen wurde, erfüllt sind und wir unser Geld wiederbekommen haben.
Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.
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Demo am 26.10.2019 in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Redebeitrag von Rudi Birkmeyer
R.B. durfte erfreulicherweise rund 250 „Betroffene“ begrüßen (50 Personen waren dem Ordnungsamt als TN ursprünglich gemeldet)
Wir haben bewusst diesen symbolträchtigen Ort gewählt denn das Vertragsrecht wird, von unseren Politikern, mit Füßen getreten! Wir werden vom Staat und den KK betrogen und bestohlen. Diesen Betrug tragen die obersten Richter mit. Und die Richter an den regionalen Sozialgerichten müssen, trotz anderer Einschätzung, diesen Betrug als „Rechtens“ beurteilen! Eine Farce – leben wir eigentlich in einer Bananenrepublik, wo bleibt die Gewaltenteilung? Zumal alle Vertreter der Parteien, die Bundestag vertreten sind, sich einig sind: „Der rückwirkende Eingriff in Verträge verstößt gegen den Vertrauensschutz – die Betroffen fühlen sich zu Recht betrogen!“ Hier nochmals nach zu hören bzw. zu sehen, am Ende der ZDF Reportage: https://www.youtube.com/watch?v=F4MZB-dVdkE&feature=share&fbclid=IwAR2jdybR-cLXfiB5-WHRIbODAjXdDzE45l36wpE-ZmWJj91JUIFboA1Anno)
Mit 5% pauschaler Lohnsteuer wurden die ersten Direktlebensversicherten zur Anlage einer eigenen privaten Altersvorsorge, abgewickelt über den Arbeitgeber (ohne finanzielle Zugabe der AG), angelockt! Durch die rasante Erhöhung der Pauschalversteuerung auf 10% über 15% zu den jetzig gültigen 20% wurde diese Anlageform nur noch für „Spitzenverdiener“ ein Steuersparmodell! Normal – bzw. Geringverdiener, die doch eigentlich zu ihrer voraussehbaren spärlichen Rente private Altersvorsorge tätigen sollten, wurde die DV bereits in der Ansparphase ein steuerliches Minusgeschäft. Viele Direktlebensversicherte hatten einen geringeren persönlichen Steuersatz!!!
Wenn Tote in einem Land, nochmals Krankenkassenbeiträge zahlen müssen – wie krank muss dann dieser Staat sein?
Vor einiger Zeit hat mich eine Mutter angerufen, ihr geschiedener Mann ist verstorben, nun wird der Sohn abgezockt und darf – Krankenkassenbeiträge für den Verstorbenen (10 Jahre lang), aus dessen DV, zahlen. Für eine Summe die schon einmal verbeitragt war!!! Natürlich zusätzlich auch noch den „Arbeitgeberanteil, also über 18%! Nur befindet sich der arme Hinterbliebene noch in der Ausbildung (Studium) – für welchen Arbeitgeber übernimmt er nun den Kassenanteil?
Wie abartig dieser hiergeschilderte Fall ist zeigt der unmögliche Tatbestand: Wäre der Vater des Studenten nur 3 Monate später gestorben, nach dem Erreichen des Rentenalters und erfolgter Auszahlung der DV Summe, hätte der junge Halbwaise, ca.16.000,– Euro mehr für die Finanzierung seiner Ausbildung! So bekommt nun diesen Betrag, völlig zu Unrecht, irgendeine Krankenkasse!!! Da anscheinend der junge Mann nicht schon genug mit dem Tod des Vaters belastet ist, darf er sich – als kleine staatliche Zugabe – nun auch noch, mit den skrupellosen abzockenden Krankenkassen, auseinandersetzen!
Es gibt Menschen ohne „Direktlebensversicherung“ die trotzdem Beitrag zahlen müssen: Eine geschiedene Frau muss für ihren früheren Ehemann „Versorgungsausgleich“ zahlen. Ihr Mann hatte eine Direktversicherung abgeschlossen. Sie muss nun, aus der Versicherung des früheren Ehemannes, Krankenkassenbeiträge an die Versicherungshaie abdrücken – natürlich 10 Jahre lang. Ihr bisheriger Ehemann lacht sich ins „Fäustchen“ – er zahlt als Privatversicherter kein Euro Beitrag aus der DV!
Mehre Rentner haben mir berichtet, dass sie heute – wohlgemerkt als Rentner – mehr Beitrag an die KK bezahlen, wie in ihrem aktiven Berufsleben! Außerdem gibt es viele Versicherte die einen höheren Beitrag zahlen, als der aus der aktuell resultierende Beitragsbemessungsgrenze fällige Satz!
Meine „Schnapsidee“ im April mit dem Rad nach Berlin, zur Podiumsdiskussion mit fast allen Parteien aus dem Bundestag in die „Urania“ zu fahren war – im Nachhinein beurteilt Gold wert. Die kleine Radtour entwickelte sich zum medienträchtigen Ereignis! Millionenfach wurde im gesamten Bundesgebiet, in Presse, Funk und Fernsehen über den unsäglichen Betrug, an den über 6 Millionen Direktlebensversicherten, berichtet. Dies musste wohl auch die „große Politik“ zähneknirschend zur Kenntnis nehmen

Weitere Informationen

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Die Regional Gruppe Pfalz: Am 5. September 2018 trafen sich 24 Betroffene zum 1. Stammtisch in der Queichtalgaststätte in Offenbach an der Queich. Vorausgegangen war ein Treffen in Karlsruhe, nachdem sich 4 Vertreter aus dem Rhein / Neckarkreis im der Jahreshauptversammlung der DVG e. V. in Hochheim, sich bereit erklärt hatten einen Gruppe Pfalz/Nordbaden zu gründen. Bei der Besprechung in Karlsruhe war man sich aber schnell einig, auf Grund der räumlichen Größe, vier Gruppen zu installieren. So entstanden die Regionalen Gruppen: Pfalz, Mannheim/Heidelberg, Karlsruhe/Rastatt und Raum Stuttgart.

Offener Brief zu der „Enteignung“ von Direktlebensversicherungsvertrag – Besitzer, Rudi Birkmeyer, an alle MdB

Sehr geehrte Abgeordnete/innen des Deutschen Bundestages

 

Die Wahl in Thüringen hat wiederum eindrucksvoll gezeigt, dass das Aussitzen von Problemen, von den Wählern nicht mehr akzeptiert wird, und durch eine Abkehr von den etablierten Parteien, bitter bestraft wird. Gerade in den „neuen Bundesländern“ reagiert man schneller und in einer größeren Anzahl von Benachteiligten! Bei der deutschlandweiten Demonstration, des DVG e. V., am letzten Samstag kamen in Erfurt – mit über 500 Personen – die meisten durch das GMG von 2004 betrogenen Direktlebensversicherungsgeschädigten zusammen! Anscheinend haben unsere Ostdeutschen Freunde zwischenzeitlich gelernt gegen staatliches Unrecht massiv anzukämpfen!

 https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/500-direkversicherungsgeschaedigte-demonstrieren-in-erfurt-id227474287.html?__pwh=7Tl%2FzvVgIivW8wp35Q6D1g%3D%3D

 

Erneut fordern wir Sie, als unsere Vertreter im Bundestag auf, nun endlich den staatlichen Betrug mit der Dreifachverbeitragung und den rückwirkenden Eingriff in Verträge zu bereinigen! Umgehend muss die Enteignung beendet und der entstandene Schaden vollständig ausgeglichen werden.

Versuchen Sie uns nicht mit „Almosen“ abzuspeisen, wir werden dies nicht akzeptieren! Sie bekommen keine Ruhe – und auch nicht mehr unsere „Wählerstimmen“ – bis der Unrecht rückabgewickelt ist.

Stellen Sie auch bitte umgehend ihre Beantwortung von Fragen, von betroffenen Wählern zu dieser Thematik, via „Textbausteine“ ein, diese tragen nur zur weiteren Politverdrossenheit bei und erhöhen die Wut. Die 2004 im Bundestag sitzenden Parteien, bis auf die FDP und „Die Linke“, haben damals ein „Enteignungsgesetz“ verabschiedet! Es wurde rückwirkend in Verträge eingegriffen, der „Vertrauensschutz mit Füßen getreten, und eine eigenfinanzierte Lebensversicherung, die sich im Nachhinein als „Knebelvertrag“ entpuppte, zu einer „Betrieblichen Altersversorgung“ vergewaltigt“!

Mit 5% pauschaler Lohnsteuer wurden die ersten Direktlebensversicherten zur Anlage einer eigenen privaten Altersvorsorge, abgewickelt über den Arbeitgeber (ohne finanzielle Zugabe der AG), angelockt! Durch die rasante Erhöhung der Pauschalversteuerung auf 10% über 15% zu den jetzig gültigen 20% wurde diese Anlageform nur noch für „Spitzenverdiener“ ein Steuersparmodell! Normal – bzw. Geringverdiener, die doch eigentlich zu ihrer voraussehbaren spärlichen Rente, private Altersvorsorge tätigen sollten, wurde die DV bereits in der Ansparphase ein steuerliches Minusgeschäft. Viele Direktlebensversicherte hatten einen geringeren persönlichen Steuersatz und keine Chance aus dem Vertrag auszusteigen!!! Genau dieser sozialversicherungspflichtige Personenkreis wird nun aber nachträglich nochmals durch die KK abkassiert – während alle Privatversicherten schön außen vor sind!

Diesen Betrug tragen die obersten Richter mit!!! Und die Richter an den regionalen Sozialgerichten müssen, trotz anderer Einschätzung, dieses als „Rechtens“ beurteilen! Eine Farce – leben wir eigentlich schon in einer Bananenrepublik, wo bleibt die Gewaltenteilung? Bedenklich ist dabei – das immer wieder ehemalige Parteifunktionäre – in die höchsten Richterämter abgestellt werden!

Kommen Sie bitte nicht mit den unglaubwürdigen Argumenten: „Eine Rückabwicklung ist nicht möglich“ – da schon tlw. die 10 jährige Dokumentationspflicht überschritten ist! Die KK wissen genau WIEVIEL und von WEM sie unrechtmäßiger Beiträge abzocken und abgezockt haben. In Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung ist dies einfach feststellbar. So dauert es auch nur Stunden, bei einem Kassenwechsel eines Versicherten, bis der neue Bescheid das „DV-Opfer“ erreicht. Und wenn doch die Unterlagen, von den KK, vernichtet wurden – wir Betroffene können jeden „enteigneten Cent“ nachweisen. Wie Politiker auf die Idee kommen „gestohlenes bzw. enteignetes Geld“ muss gegenfinanziert werden, bliebt wohl deren Geheimnis! Dazu passend, einer der Textbausteine der durchs Land gejagt wird:

„Ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung bleibt die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir eine Änderung vornehmen können: Schließlich nimmt die GKV jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein.

Bitte bereinigt endlich dieses unsägliche Problem das nun schon fast 15 Jahre andauert.

Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu!

Mit freundlichen Grüßen

Rudi Birkmeyer

Hier ein weiterer Brief eines aktiven Mitglied an eine Abgeordnete des Bundestages

Hallo Frau Bundestagsabgeordnete M.,

wir hatten ja Anfang 2019 bei Ihnen in Stuttgart ein, wie ich finde sehr offenes Gespräch über die Doppelbesteuerung von Direktversicherungen. Sie hatten damals appelliert abzuwarten dass etwas passieren wird. Passiert ist inzwischen leider nichts, außer dass aktuell im Bundestag über eine “kleine Lösung mit einem Freibetrag” diskutiert wird, der, aus Sicht der Betroffenen eine absolute Lächerlichkeit ist. Und es verdichtet sich der Eindruck, dass vor allem die CDU/CSU Fraktion maßgeblich diese Lösung präferiert. D.h. für uns, das schreiende Unrecht wird nicht abgeschafft, sondern zementiert.

Der Verein der Direktversicherten (DVG) hat inzwischen über 3000 Mitglieder und wenn unser Mitgliederwachstum so weiter geht wie aktuell, dann werden es im Wahljahr 2021 ca. 10.000 Mitglieder sein. Wir werden keine kleine Lösung akzeptieren und wir haben beschlossen, im Falle einer Nichtkorrektur, massiv in den Wahlkampf in allen Städten der BRD einzugreifen. 6,5 Millionen Direktversicherte und zusätzlich 10 Millionen Betriebsrentner sind eine Menge Wahlberechtigte, die wir erreichen werden.

Ich habe Ihnen mal im Anhang mein persönliches Rechenbeispiel meiner DV angehängt. Das zeigt, die DV ist für mich ein Minusgeschäft. Hätte ich das Geld versteuert und unters Kopfkissen gelegt, hätte ich 1000 € mehr. Hätte ich es in einen konservativen Fonds mit 3% Verzinsung investiert hätte ich 30.000 € mehr. Nach dem Aufruf der Politik in den 90 er Jahren privat vorzusorgen gibt es kein einziges Argument, dass dieses unglaubliche Unrecht incl. des rückwirkenden Eingriffs in bestehende Verträge rechtfertigt.

Zeigen Sie endlich Rückgrat und fordern Sie aktiv Ihre Parteikollegen auf endlich eine vernünftige Lösung herbeizuführen.

https://dvg-ev.org/2019/10/2000-bei-demo-gegen-rentenklau/

Mit freundlichen Grüßen

S. W.