Der Staat darf ungestraft Bürger enteignen

Wenn der Staat klamm ist, darf er seine Bürger enteignen, wie bei Direktversicherungen. Ein Rentner hat dagegen geklagt, muss aber weiter Sozialbeiträge für seine Direktversicherung zahlen, obwohl bei Abschluss davon keine Rede war. Der Staat hatte den Vollbeitrag 2003 rückwirkend eingeführt. Herbert Heins ist in Kassel vor dem Bundessozialgericht (BSG) mit seiner Klage gegen den […]