Zeitleiste politischer Ereignisse

Politische Historie der
Doppelverbeitragung

Seit den 80er-Jahren sorgen viele fürs Alter vor. Manchmal hat der Arbeitgeber dazu gezahlt, häufig aber auch nicht. Die Politik hat die Altersvorsorge mit Steuer- und Sozialabgabenfreiheit geködert. 2003 kam dann das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von Rot-Grün-Schwarz. Seit dem zahlen Direktversicherte und Betriebsrentner knapp 20 Prozent an die Krankenkasse. Gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen viele. Der Kampf zieht sich in die Länge, die Wut wächst. Viel wurde versprochen, wenig gehalten. Eine kleine Zeitreise.

1974
Das Betriebsrentengesetz BetrAVG trat am 22. Dezember 1974 in Kraft. Darin sind steuer- und arbeitsrechtlichen Fragen zur Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge geregelt, darunter der Anspruch auf eine Umwandlung des Entgelts, deren gesetzlich garantierte Nichtverfallbarkeit, der Schutz vor Insolvenz sowie die Möglichkeit der Abfindung und Übertragung. Direktversicherungen werden pauschal versteuert, sind aber beitragsfrei.
1999
Auf Wunsch kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumen, einen Teil des Entgelts in eine Altersvorsorge umzuwandeln, er muss aber nicht.
Ab 2002
Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, dem Wunsch seines Arbeitnehmers nach Entgeltumwandlung nachzukommen. Ab 2002 abgeschlossene Direktversicherungen sind in der Einzahlungsphase (bis zu einem Limit von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze) steuer- und sozialabgabenfrei; bei Auszahlung muss der Direktversicherte dann den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil an den Krankenkassenbeiträgen sowie seinen individuellen Steuersatz in voller Höhe zahlen.
2003
Das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG) wird von der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) erarbeitet.
Februar 2003
Seit Februar saßen Beamte des Bundesgesundheitsministerium (BMG) an einem Entwurf zum GMG. Die „komprimierte Fassung eines Entwurfes“ war am 8. Mai 2003 fertig. Die Feder bei diesem Entwurf führte Franz Knieps, heute Vorsitzender des Dachverbands der Betriebskrankenkasse (BKK), damals Leiter der entsprechenden Abteilung beim BMG.
21./22. Juli 2003
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) einigen sich nach „Geheimverhandlungen“ auf einen Konsens und die Einführung des GMG.
26. September 2003
2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs. Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) passiert den Bundestag – 574 stimmten für den Gesetzesentwurf, 54 dagegen, vor allem die FDP. Schröder und sein SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rügten die Abweichler in der eigenen Partei.
14. November 2003
Das Gesetz wird verkündet.
01. Januar 2004
Das GMG tritt in Kraft, ohne Bestandsschutz und rückwirkend. Weder Krankenkassen noch Versicherungen noch Arbeitgeber noch Gewerkschaften informierten über die Folgen des Gesetzes.
2004 – 2005
Die ersten kritischen Berichte erscheinen in Tageszeitungen und Magazinen.
2005 – 2014
Die Versicherungen informieren die Krankenkassen – vor Auszahlung – über die einmaligen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung. Nach dem die Direktversicherungen ausgezahlt wurden, folgen unmittelbar die Forderungen der Krankenkassen zur Zahlung von Sozialabgaben in voller Höhe – und damit das böse Erwachen der Betroffenen. Den Direktversicherungsgeschädigte dämmert, wie sie von Rot-Grün-Schwarz über den Tisch gezogen wurden.
2014
Einige klagen, andere schreiben Petitionen, wieder andere wenden sich an ihre Bundestagsabgeordneten. Weil die Klagen und Einzelaktionen ins Leere liefen, gründen Betroffene die Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte.
22. September 2015
Antrag der FDP „Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“.
Drucksache 16/9789
10. Oktober 2015
Gerhard Kieseheuer gründet zusammen mit anderen Betroffenen den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG).
14. Oktober 2015
Antrag DIE LINKE - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für
Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden
Drucksache 18/6364
03. November 2015
Antrag Fraktion der FDP Niedersachsen: Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung für Versicherte und Unternehmen
10. – 12. Dezember 2015
Ordentlicher Bundesparteitag der SPD
Es wurde vom Unterbezirk München Stadt der Antrag auf Abschaffung der Beitragspflicht gestellt: http://parteitag.spd.de/ - Antragsbuch Seite 649.
Hier steht folgendes: "S 24 Abschaffung der KV-Beitragszahlungen auf betriebliche Alterssicherungen. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, eine Gesetzes-Initiative zur Abschaffung der KV-Beitragszahlungspflicht auf betriebliche Alterssicherungen (Direktversicherungen) zu ergreifen."
13. – 15. Dezember 2015
28. Parteitag der CDU: Senioren-CDU fordert: „Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessern.“
15. Februar 2016
FDP NRW: Ernst-Ulrich Alda: Ungerechtigkeit durch nachträgliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beenden
23./24. April 2016
Beschluss des 67. Ordentlichen Bundesparteitags (Berlin) der FDP: Für eine moderne Altersvorsorge
05. November 2016
DIE GRÜNEN: Andreas Hofreiter fordert ferner zur Entlastung der Versicherten die Zusatzbeiträge so schnell wie möglich abzuschaffen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Krankenversicherungsbeiträgen zu beteiligen.
12. November 2016
Antrag des SPD-Unterbezirks Osnabrück-Stadt an die Bundestagsfraktion, der am 12. November 2016 in Osnabrück beschlossen wurde
Antragstext:
Wir bitten die Bundestagsfraktion, dafür einzutreten, dass die Regelungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes dahingehend korrigiert werden, dass

• keine mehrfach- Beitragszahlungen zunächst vom Entgelt und dann von der Versicherungsleistung zu zahlen sind,
• bei Beitragspflicht der Arbeitnehmeranteil, aber nicht auch noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen ist,
• die Altverträge vor 2004 Bestandsschutz erhalten.
05. Dezember 2016
KDV Lichtenberg stellt Antrag 03/III/2016 an SPD-Bundestagsfraktion auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung"
06./07. Dezember 2016
29. Bundesparteitag der CDU in Essen: Initiativantrag C159: „Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen“
26. Juni 2017
Antragsbuch der SPD zum außerordentlichen Bundesparteitag in Dortmund
Antragsbuch SPD Bitte lesen Sie hier auf Seite 877-Antragsbereich S/Antrag 46 Unterbezirk Landkreis Harburg (Bezirk Hannover)
08. September 2017
Martin Schulz: Im Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 24. Juni 2017 heißt es:
„Wir setzen uns für die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“ bei betrieblicher Altersvorsorge ein, also, dass Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. [...] Gleichzeitig werden wir prüfen, ob die „Doppelverbeitragung“ bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann.“
14. September 2017
Pressemitteilung Berlin: Jürgen Coße MdB SPD setzt sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten ein
12. Dezember 2017
Antrag DIE LINKE vom 12.12.17 an Deutschen Bundestag: "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten-Doppelverbeitragung abschaffen"
Drucksache 19/242 vom 12.12.2017
14. Januar 2018
Antrag der SPD-Berlin: „Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen“.
26. Februar 2018
Hans-Jürgen Irmer (CDU-Landesverband Hessen) spricht Thema Direktversicherungen an bei Aussprache zum Koalitionsvertrag beim Bundesparteitag der CDU. In den nächsten 4 Jahren soll dieses Thema, was nicht im Koalitionsvertrag steht, nicht kleingeredet werden!
25. April 2018
DVG e.V. als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 25.4.18 zum Antrag von DIE LINKE geladen
01./02. Juni 2018
SPD-Landesparteitag: Antrag 141/I/2018 Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen
11. Juni 2018
"Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen"
Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom
05. Juli 2018
"Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!" Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen sprechen sich in einem Beschluss für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten aus: „Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, fordert Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.
09. Juli 2018
Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen – Initiative der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten
20. September 2018
"SPD-Vize Schäfer-Gümbel will Betriebsrenten entlasten" – "Die hessische SPD will die Doppelbelastung von Betriebsrenten durch Krankenkassenbeiträge abschaffen. 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die umstrittene Regelung selbst auf den Weg gebracht."
04. November 2018
Antrag der Freien Wähler „Altersvorsorgebetrug stoppen – keine Abzüge bei Betriebsrenten“ – Start einer Bundesratsinitiative gegen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
26. November 2018
Emmi Zeulner (CSU) fordert eine Halbierung des Beitrags auf Betriebsrenten oder einen Freibetrag statt einer Freigrenze.
05. Dezember 2018
Andrea Nahles: Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten!
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.
05. Dezember 2018
Antrag des CDU-Kreisverbands Minden-Lübbecke an den 31. CDU-Bundesparteitag „Ungerechtigkeit beseitigen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“.
07./08. Dezember 2018
Antrag der Mittelstandsvereinigung an den CDU Parteitag – „Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Hierzu setzt sie folgende Maßnahmen um: Halber Beitrag in der Auszahlungsphase Auf Betriebsrenten (u.a. die sog. Direktversicherungen) wird zukünftig nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil) gezahlt. Freigrenze zum Freibetrag umwandeln Die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (derzeit 152,25 Euro) wird in einen Freibetrag umgewandelt.
07./08. Dezember 2018
Die Delegierten des 31. Bundesparteitages der CDU am 7./8.12.18 nehmen einen Antrag an, der eine Abschaffung der doppelten Sozialabgaben auf die private Altersvorsorge fordert.
27. Februar 2019

Der Arbeitsminister persönlich scheint sich der bAV anzunehmen: Nach einem Spitzentreffen will er neue Strukturen in Sachen Sozialpartnermodell schaffen und außerdem weiterhin die Doppelverbeitragung abschaffen. Eine Idee, wo das Geld für die Finanzierung herkommen könnte, hat er auch schon.
13. Dezember 2018
Pressemitteilung Bundesvorsitzender der Senioren-Union, Prof. Otto Wulff, fordert schnelle Entlastung von Millionen Betriebsrentnern.
10. April 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt bei einer Befragung im Bundestag der Abschaffung der Doppelverbeitragung eine Abfuhr: „Wir haben unter den prioritären Vorhaben leider keine Mittel dafür eingeplant”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
26.-28. April 2019
70. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP: "Doppelverbeitagung für alle Konzepte der Altersvorsorge aufheben"
04. Juni 2019
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, kündigt an, es werde noch „in diesem Monat“ (Juni) eine Entscheidung geben zu der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten
Juli 2019
Gesundheitsminister Jens Spahn und Sozialminister Hubertus Heil sollen während der Sommerpause eine Lösung für die Entlastung der Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner erarbeiten.