Zeitleiste

Veranstaltung DVG in Osnabrück „Vorsicht Falle – Betriebliche Altersvorsorge – Der DVG klärt auf!

Mitgliederversammlung Kassel

Veranstaltung DVG in Düsseldorf „Finanzielle Absicherung für Jung und Alt statt Bullshit Debatte

Veranstaltung DVG in Stuttgart „Finanzielle Absicherung für Jung und Alt statt Bullshit Debatte

Freibetragsanhebung auf 197,75

Veranstaltung DVG in Frankfurt „Finanzielle Absicherung für Jung und Alt statt Bullshit Debatte

Veranstaltung DVG in Leipzig „Finanzielle Absicherung für Jung und Alt statt Bullshit Debatte

Mitgliederversammlung Hofheim

Seniorentage vom 2.4. bis 4.4. in Mannheim

Neuwahl Bundestag

Teilnahme ca. 30 DVG Mitglieder an DEMO in Karlsruhe von Verdi und VDK – Wer Rentner/innenquält, wird nicht gewählt

Infostand der RGS im Westen in Bergheim und 8.2.2025

Küchentischgespräche der „Partei Die Grünern“ in Olsberg bei Gerhard Kieseheuer

Freibetragsanhebung auf 187,25 €

Start der Postkartenaktion von Friedemann Heinz

Vorstand auf der Nello Hütte bei Rudi Birkmeyer -100 Jahre Nello-

DEMO in Erfurt vor der Versammlung

Delegiertenversammlung Erfurt

Kanzlergespräch in Dresden

Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier

Freibetragsanhebung auf 176,75 €

Nachklapp von Matthias Birkwald im Bundestag – 2 Tage nach unserer Mahnwache in Berlin

DVG-Mitglieder halten eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt ab. Dem Sekretariat des BK werden nochmals die beiden unbeantworteten Briefe übergeben

Bei einer Bürgerfragestunde mit Olaf Scholz läßt Herr Scholz unser Mitglied A. Korn kalt lächelnd "abblitzen"

Der DVG-Vorstand sendet einen öffentlichen Brief an Olaf Scholz und fragt an, wann denn unser Brief vom 09.05.23 beantwortet wird

Der DVG-Vorstand sendet einen persönlichen Brief an Olaf Scholz und erinnert an sein Versprechen ....

DVG-Demo vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Mehr als 100 Teilnehmer trotzen dem schlechten Wetter ...

DVG im Hessischen Fernsehen: "Gegen Unrecht bei der Altersvorsorge"

Olaf Scholz kündigt im Bundestag die Lösung des Problems der Doppel- und Vollverbeitragung an

Freibetragsanhebung auf €169,75

Besuch von 40 Mitgliedern des DVG in Berlin bei Matthias Birkwald im Bundestag

Bürgerbefragung in Essen - Olaf Scholz verspricht Lösung in der Legislaturperiode

Scholz und DGB in DüsseldorfMitglieder des DVG demonstrieren bei der DGB-Kundgebung in Düsseldorf

Demo des DVG in Berlin mit über 100 Teilnehmern auf dem Pariser Platz

Bundestagswahl am 26. September 2021. Als stärkste Partei geht die SPD hervor, die Union verliert deutlich. Mögliche Koalitionen: Schwarz-Gelb-Grün und Rot-Gelb-Grün.

SPD-Wahlkampfveranstaltung in MünsterOlaf Scholz verspricht, die Doppel-und Vollverbeitragung abzuschaffen

Die Regionalgruppen des DVG mischen beim Bundestagswahlkampf kräftig mit - in Bremen, Bad Rothenfelde, Osnabrück und Münster beispielsweise.

Am 25. August 2021 veranstaltet der DVG eine Rentendebatte im Hambacher Schloss unter dem Titel "Demokratische Rente? von wegen!". Ein voller Erfolg. Gekommen waren Vertreter von FDP, Linke und Grüne, es fehlten SPD und Union.

Die mehrmals verschobene Mitgliederversammlung findet am 26. Juni 2021 in Erfurt statt, nicht wie ursprünglich geplant in Kassel. 2020 musste die Mitgliederversammlung komplett ausfallen.

Die SPD hat in ihr Wahlprogramms Mitte Mai 2021 die Abschaffung der Doppelverbeitragung hinein geschrieben (siehe Seite 35, Kapital 3.4, fünfter Absatz). Darin heißt es: "Zudem setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein".

Der DVG demonstriert am 1. Mai 2021 um „fünf vor zwölf“ auf dem Domplatz in Erfurt gegen staatliche Abzocke in Erfurt auf.

Der GKV-Betriebsrentenfreibetrag erhöht sich zum 1. Januar 2021 auf 164,50 Euro. Parallel dazu erhöht sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung von 1,1 auf 1,3 Prozent.

Die Freibetragsregelung ist Anfang 2020 in Kraft getreten, die Versicherer verlangen aber weiter die ungekürzten Beträge, weil die Umstellung so lang dauert. Die Versorgungsträger als Zahlstellen und die gesetzlichen Krankenkassen im elektronischen Zahlstellenmeldeverfahren haben Probleme mit der technischen Umsetzung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes. Die Umstellung wird sich mindestens bis Mitte des Jahres hinziehen.

Zum 1. Januar 2020 tritt das Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) in Kraft. Damit wird die bisher geltende Freigrenze von 155,75 Euro in einen Freibetrag umgewandelt werden. Der Freibetrag 2020 erhöht sich gleichzeitig auf 159,25 Euro.

CDU/CSU und SPD haben in der Koalitionsvereinbarung eine Entlastung der Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner erarbeitet. Danach soll zum 1.1.2020 die bisher geltende Freigrenze von 155,75 Euro in einen Freibetrag umgewandelt werden. Der Freibetrag 2020 wird bei 159,25 Euro liegen.

Am Samstag, 26. Oktober, finden um 10 Uhr Demonstrationen in mehreren deutschen Städten statt. Eine Demo mit Kundgebung findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.

Gesundheitsminister Jens Spahn und Sozialminister Hubertus Heil sollen während der Sommerpause eine Lösung für die Entlastung der Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner erarbeiten.

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, kündigt an, es werde noch „in diesem Monat“ (Juni) eine Entscheidung geben zu der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten

70. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP: "Doppelverbeitagung für alle Konzepte der Altersvorsorge aufheben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt bei einer Befragung im Bundestag der Abschaffung der Doppelverbeitragung eine Abfuhr: „Wir haben unter den prioritären Vorhaben leider keine Mittel dafür eingeplant”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der Arbeitsminister persönlich scheint sich der bAV anzunehmen: Nach einem Spitzentreffen will er neue Strukturen in Sachen Sozialpartnermodell schaffen und außerdem weiterhin die Doppelverbeitragung abschaffen. Eine Idee, wo das Geld für die Finanzierung herkommen könnte, hat er auch schon.

Pressemitteilung Bundesvorsitzender der Senioren-Union, Prof. Otto Wulff, fordert schnelle Entlastung von Millionen Betriebsrentnern.

Die Delegierten des 31. Bundesparteitages der CDU am 7./8.12.18 nehmen einen Antrag an, der eine Abschaffung der doppelten Sozialabgaben auf die private Altersvorsorge fordert.

Antrag der Mittelstandsvereinigung an den CDU Parteitag – „Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Hierzu setzt sie folgende Maßnahmen um: Halber Beitrag in der Auszahlungsphase Auf Betriebsrenten (u.a. die sog. Direktversicherungen) wird zukünftig nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil) gezahlt. Freigrenze zum Freibetrag umwandeln Die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (derzeit 152,25 Euro) wird in einen Freibetrag umgewandelt.

Antrag des CDU-Kreisverbands Minden-Lübbecke an den 31. CDU-Bundesparteitag „Ungerechtigkeit beseitigen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“.

Andrea Nahles: Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten!SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.

Emmi Zeulner (CSU) fordert eine Halbierung des Beitrags auf Betriebsrenten oder einen Freibetrag statt einer Freigrenze.

Antrag der Freien Wähler „Altersvorsorgebetrug stoppen – keine Abzüge bei Betriebsrenten“ – Start einer Bundesratsinitiative gegen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

"SPD-Vize Schäfer-Gümbel will Betriebsrenten entlasten" – "Die hessische SPD will die Doppelbelastung von Betriebsrenten durch Krankenkassenbeiträge abschaffen. 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die umstrittene Regelung selbst auf den Weg gebracht."

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen – Initiative der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten

"Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!" Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen sprechen sich in einem Beschluss für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten aus: „Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, fordert Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

"Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen"Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom

SPD-Landesparteitag: Antrag 141/I/2018 Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen

DVG e.V. als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 25.4.18 zum Antrag von DIE LINKE geladen

Hans-Jürgen Irmer (CDU-Landesverband Hessen) spricht Thema Direktversicherungen an bei Aussprache zum Koalitionsvertrag beim Bundesparteitag der CDU. In den nächsten 4 Jahren soll dieses Thema, was nicht im Koalitionsvertrag steht, nicht kleingeredet werden!

Antrag der SPD-Berlin: „Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen“.

Antrag DIE LINKE vom 12.12.17 an Deutschen Bundestag: "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten-Doppelverbeitragung abschaffen"Drucksache 19/242 vom 12.12.2017

Pressemitteilung Berlin: Jürgen Coße MdB SPD setzt sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten ein

Martin Schulz: Im Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 24. Juni 2017 heißt es:„Wir setzen uns für die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“ bei betrieblicher Altersvorsorge ein, also, dass Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. [...] Gleichzeitig werden wir prüfen, ob die „Doppelverbeitragung“ bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann.“

Antragsbuch der SPD zum außerordentlichen Bundesparteitag in DortmundAntragsbuch SPD Bitte lesen Sie hier auf Seite 877-Antragsbereich S/Antrag 46 Unterbezirk Landkreis Harburg (Bezirk Hannover)

29. Bundesparteitag der CDU in Essen: Initiativantrag C159: „Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen“

KDV Lichtenberg stellt Antrag 03/III/2016 an SPD-Bundestagsfraktion auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung"

Antrag des SPD-Unterbezirks Osnabrück-Stadt an die Bundestagsfraktion, der am 12. November 2016 in Osnabrück beschlossen wurdeAntragstext:Wir bitten die Bundestagsfraktion, dafür einzutreten, dass die Regelungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes dahingehend korrigiert werden, dass• keine mehrfach- Beitragszahlungen zunächst vom Entgelt und dann von der Versicherungsleistung zu zahlen sind,• bei Beitragspflicht der Arbeitnehmeranteil, aber nicht auch noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen ist,• die Altverträge vor 2004 Bestandsschutz erhalten.

DIE GRÜNEN: Andreas Hofreiter fordert ferner zur Entlastung der Versicherten die Zusatzbeiträge so schnell wie möglich abzuschaffen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Krankenversicherungsbeiträgen zu beteiligen.

Beschluss des 67. Ordentlichen Bundesparteitags (Berlin) der FDP: Für eine moderne Altersvorsorge

FDP NRW: Ernst-Ulrich Alda: Ungerechtigkeit durch nachträgliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beenden

28. Parteitag der CDU: Senioren-CDU fordert: „Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessern.“

Ordentlicher Bundesparteitag der SPDEs wurde vom Unterbezirk München Stadt der Antrag auf Abschaffung der Beitragspflicht gestellt: http://parteitag.spd.de/ - Antragsbuch Seite 649.Hier steht folgendes: "S 24 Abschaffung der KV-Beitragszahlungen auf betriebliche Alterssicherungen. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, eine Gesetzes-Initiative zur Abschaffung der KV-Beitragszahlungspflicht auf betriebliche Alterssicherungen (Direktversicherungen) zu ergreifen."

Antrag Fraktion der FDP Niedersachsen: Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung für Versicherte und Unternehmen

Antrag DIE LINKE - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge fürDirektversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeidenDrucksache 18/6364

Gerhard Kieseheuer gründet zusammen mit anderen Betroffenen den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG).

Antrag der FDP „Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“.Drucksache 16/9789

Einige klagen, andere schreiben Petitionen, wieder andere wenden sich an ihre Bundestagsabgeordneten. Weil die Klagen und Einzelaktionen ins Leere liefen, gründen Betroffene die Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte.

Die Versicherungen informieren die Krankenkassen – vor Auszahlung – über die einmaligen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung. Nach dem die Direktversicherungen ausgezahlt wurden, folgen unmittelbar die Forderungen der Krankenkassen zur Zahlung von Sozialabgaben in voller Höhe – und damit das böse Erwachen der Betroffenen. Den Direktversicherungsgeschädigten dämmert, wie sie von Rot-Grün-Schwarz über den Tisch gezogen wurden.

Die ersten kritischen Berichte erscheinen in Tageszeitungen und Magazinen.

Das GMG tritt in Kraft, ohne Bestandsschutz und rückwirkend. Weder Krankenkassen noch Versicherungen noch Arbeitgeber noch Gewerkschaften informierten über die Folgen des Gesetzes.

Das Gesetz wird verkündet.

2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs. Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) passiert den Bundestag – 574 stimmten für den Gesetzesentwurf, 54 dagegen, vor allem die FDP. Schröder und sein SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rügten die Abweichler in der eigenen Partei.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) einigen sich nach „Geheimverhandlungen“ auf einen Konsens und die Einführung des GMG.

Seit Februar saßen Beamte des Bundesgesundheitsministerium (BMG) an einem Entwurf zum GMG. Die „komprimierte Fassung eines Entwurfes“ war am 8. Mai 2003 fertig. Die Feder bei diesem Entwurf führte Franz Knieps, heute Vorsitzender des Dachverbands der Betriebskrankenkasse (BKK), damals Leiter der entsprechenden Abteilung beim BMG.

Das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG) wird von der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) erarbeitet.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, dem Wunsch seines Arbeitnehmers nach Entgeltumwandlung nachzukommen. Ab 2002 abgeschlossene Direktversicherungen sind in der Einzahlungsphase (bis zu einem Limit von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze) steuer- und sozialabgabenfrei; bei Auszahlung muss der Direktversicherte dann den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil an den Krankenkassenbeiträgen sowie seinen individuellen Steuersatz in voller Höhe zahlen.

Auf Wunsch kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumen, einen Teil des Entgelts in eine Altersvorsorge umzuwandeln, er muss aber nicht.

Das Betriebsrentengesetz BetrAVG trat am 22. Dezember 1974 in Kraft. Darin sind steuer- und arbeitsrechtlichen Fragen zur Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge geregelt, darunter der Anspruch auf eine Umwandlung des Entgelts, deren gesetzlich garantierte Nichtverfallbarkeit, der Schutz vor Insolvenz sowie die Möglichkeit der Abfindung und Übertragung. Direktversicherungen werden pauschal versteuert, sind aber beitragsfrei.