Standpunkte der Parteien

Meinungen und Haltung
der Parteien

Die Parteien begreifen, dass die mehrfache Verbeitragung von Betriebsrenten im allgemeinen und Direktversicherungen im Besonderen viele davon abhält, über den Betrieb fürs Alter vorzusorgen. Betriebsrenten werden damit unattraktiv. Wir haben es geschafft, mehrere Politiker davon zu überzeugen, sich für die Entlastung der Betroffenen einzusetzen. Was haben CDU/CSU, Grüne, SPD, die Linke und die Freien Wähler genau vor? Ein kurzer Überblick.

Parteien im Überblick

CDU

Gegen den Willen der CDU-Führung beschlossen die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 mit großer Mehrheit, dass die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen zur Altersvorsorge abgeschafft werden soll. Es existiert sogar eine Referentenentwurf des Gesundheitsministers Jens Spahn. Auch wenn das Unrecht damit noch nicht aufgehoben ist, ist das für unsere Sache ein sehr großer Erfolg. Momentan ist noch die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Entlastung. Während sich die Mittelstandsvereinigung vehement für die Entlastung einsetzt.

CSU

Die bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freie Wähler haben im Dezember 2018 im Bundesrat einen Antrag zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten eingebracht. Der läuft darauf hinaus, den Beitrag zu beenden oder zu reduzieren und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln. Allerdings gibt es einige Betonköpfe wie Max Straubinger, der im Gesundheitsausschuss des Bundestags sitzt und sich dagegen ausspricht.

SPD

Ulla Schmidt hat 2003 die Belastung der Betriebsrentner und Direktversicherten im Bundestag durchgedrückt. Sogar die ehemalige SPD- Fraktionschefin Andrea Nahles forderte das Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Parallel dazu sträubt sich aber Finanzminister Olaf Scholz gegen die Entlastung. Die Partei ist in sich uneins.

Bündnis 90/Die Grünen

Wie hält es das Bündnis 90/Die Grünen mit der Entlastung von Betriebsrentnern? Einige Grüne-Politiker wollen sich dafür einsetzen, aber unser Thema ist für die Grünen eher zweitrangig. Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung, die aber unsere Probleme nicht löst.

Die Linke

Wie hält es die Linke mit der Entlastung von Betriebsrentnern? Sie setzt sich besonders engagiert für die Betroffenen ein, was insbesondere für Matthias Birkwald gilt, der im Bundestag einen Antrag „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten-Doppelverbeitragung abschaffen“ eingebracht hat. Und die Linken unterstützen die Direktversicherungsgeschädigten weiter.

FDP

Wie hält es die FDP mit der Entlastung von Betriebsrentnern? Die FDP war die einzige Partei, die 2003 gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz gestimmte hat und damit gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Sie setzt sich dafür ein, dass Betriebsrenten und Direktversicherungen bei der Auszahlung beitragsfrei sein sollen.

Freie Wähler

Die Freien Wähler unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben uns im bayrischen Landtagswahlkampf unterstützt bei unseren Forderungen. Daraus ist auch der Antrag des Freistaats Bayern im Bundesrat entstanden.

AfD

Die AfD will sich das Thema im Ausschuss für Gesundheit weiter thematisieren. Ziel sei, die Doppelverbeitragung zu beenden und für eine gerechte Erhebung der Krankenkassenbeiträge Sorge zu tragen. Die Fraktion löchert die Bundesregierung schon seit September 2018, was mit der Abschaffung dieses Unrechts ist.