Legen die Sozialgerichte Gesetze Anders aus als vom Bundestag beschlossen? Von Reiner Korth, 20.10.2024 Foto: Pixabay Eigentlich haben wir im demokratisch regierten Deutschland das System der Gewaltenteilung, eigentlich. Die Legislative (z. B. im Sozialrecht der Bundestag) erläßt die Gesetze, die Exekutive, die staatlichen Verwaltungsorgane wenden diese an und die „freie und unabhängige“ Jurisdiktion (die Gerichte) […]
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