„Vogel-Strauß-Politik“ à la CSU
Max Straubinger von der CSU setzt sich vermeintlich für Rentner ein und bekommt von denen medialen Gegenwind, weswegen er den Social-Media-Stecker zieht. Ist das Vogel-Strauß-Politik à la CSU? von Reiner Wellmann Wenn CSU-Dinos moderne Kommunikationsmedien nutzen, um ihre Aktionen öffentlichkeitswirksam darzustellen – dann kann das gründlich in die Hose gehen. Ein Musterbeispiel dafür lieferte in […]
CSU will die Rentenkasse plündern
Wenn es um das Geld der anderen geht, ist die CSU überaus spendierfreudig. Die Rentenkasse soll jetzt einen dritten Punkt für alle Mütter finanzieren und noch eine Generationenrente stemmen. Weil die Union zusammen mit der SPD die drei Säulen der Altersvorsorge beschädigt hat, will sie jetzt eine vierte einziehen – und das aller Voraussicht nach […]
Versicherer gegen Kosten-Limit
Versicherungsmakler kassieren teilweise bis zu sieben Prozent Provision und wollen sich von der Politik nicht limitieren lassen, was wiederum Finanzminister Olaf Scholz nicht passt, der für ein Kosten-Limit ist. Deswegen wird er von der Branche angegriffen. Die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler fühlen sich vom Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz diskreditiert, weil der sich in einer Anne-Will-Sendung […]
Was die Union von Transparenz und Gerechtigkeit hält
Was die „Volksvertreter“ der Union (CDU/CSU) von sozialer Gerechtigkeit, Transparenzregeln und Nebengeschäften halten, verdeutlichen sie einmal wieder auf drastische Weise. von Reiner Wellmann und Helmut Achatz Einer der härtesten Doppelverbeitragungsbefürworter der Union missachtet jahrelang Transparenzregeln des Deutschen Bundestags. Damit ist Max Straubinger von der CSU aber in guter Gesellschaft, wie die Unionisten jüngst wieder gezeigt […]
CSU will vierte Säule statt Rentenreform
Auf ihrer Klausurtagung im Januar 2021 diskutiert die CSU über die „vierte Säule“ der Altersvorsorge – klar, hat sie doch die anderen Säulen systematisch beschädigt und weigert sich die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen zurückzunehmen. Der Staat soll, so das Themenpapier der CSU, ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro […]
Abgeordneten auf die Finger schauen
Ohne „abgeordnetenwatch“ wären sicher viele verschwiegenen Nebeneinkünfte unentdeckt geblieben. Der Verein schaut Abgeordneten auf die Finger und ist gleichzeitig Plattform für mehr Transparenz im Parlament. Es wäre wünschenswert, wenn DVG-Mitglieder die Plattform intensiv nutzen – und sie mit einer Spenden bedenken. „‘abgeordnetenwatch.de‘ ist der direkte Draht von Bürger:innen zu den Abgeordneten und Kandidierenden“, beschreibt der […]
So hält’s Straubinger mit Transparenz und Gerechtigkeit
Was der „Volksvertreter“ Max Straubinger (CSU) von sozialer Gerechtigkeit und von Transparenzregeln des Bundestags hält . Das dürfte viele sprachlos machen. von Michael Rahnefeld und Helmut Achatz Der Bundestag musste den Abgeordneten Max Straubinger von der CSU offiziell rügen, weil er konsequent seine Nebeneinkünfte verschwieg und sie erst nach wiederholter Mahnung veröffentlichte – laut „Welt“ sogar […]