Referentenentwurf

Ein Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zur Beitragsentlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sah eine Halbierung der Beiträge vor; als geplanter Inkrafttretenszeitpunkt wird der 1. Januar 2020 genannt.

Offener Brief an Merkel

Der DVG veröffentlichte einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern.

Unions-Mittelständler wollen Altersvorsorge stärken

Die Mittelstandsvereinigung der Union sprach sich für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die Halbierung des Krankenkassenbeitrags bei Direktversicherten und einen Freibetrag statt einer Freigrenze aus.

SPD will altes Unrecht gut machen

Die ehemalige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Laut Seite ist die Partei dazu gespalten.

FDP pro verlässliche Altersvorsorge

Die FDP sprach sich von Anfang an für verlässliche Altersvorsorge und gegen die Doppelverbeitragung aus und wiederholte diese Forderung im Bundestag sowie in Landtagen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Linke wollen Abzocke beenden

Die Linke, insbesondere Rentenexperte Matthias Birkwald, setzt sich für ein Ende der Doppelverbeitragung ein. Im Februar 2018 wurde im Bundestag ein Antrag für gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten eingebracht.

Bayern auf dem Weg nach Berlin

Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern setzt sich im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ein; die Initiative liegt im Bundesrat vor.

Freigrenze in Freibetrag umgewandelt

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sieht vor, die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in einen dynamisierten Freibetrag umzuwandeln. Für 2026 wird ein Freibetrag von 197,75 Euro genannt.