Geteiltes Leid,
ist halbes Leid

Es erleichtert, sich mit anderen auszutauschen. Das gilt besonders für uns Direktversicherungsgeschädigten, die von der Politik verschaukelt wurden. Dieses Forum ist eben dieser Platz für den Austausch von Meinungen, Tipps und Erfahrungen. Wer Hilfe sucht – hier findet er sie. Das DVG-Forum ist natürlich auch für Interessenten offen. Ein paar Regeln sollte jeder allerdings einhalten. Bitte die Forumsregeln beachten!

Beiträge (287)

Hallo ,

ich habe eine Frage was die Dv angeht, Ich habe im Jahr 1993 eine DV abgeschlossen die 2023 fällig wird. Nachdem ich die Biträge im Forum gelesen habe und mich über die HP ein wenig Informiert habe bin ich am überlegen ob es noch Sinn macht die Versicherung Beitragsfrei zu stellen und die Beträge 1227,00€/Jahr für 19/20/22/ anders Ausgebe?

Wenn in der Auszahlphase der Monatsbeitrag mehr als 159,25 Euro ausmachen wird, ist es sinnvoll, die Einzahlung ruhen zu lassen. Aber, da hilft nur ein Taschenrechner. Bis 2023 wird der Freibetrag ja angehoben und vielleicht bei 165 oder höher liegen. Was binnen drei Jahren passiert, ist bei dieser unberechenbaren Regierung schwer vorhersehbar.

Im Spiegel online kommt folgender Beitrag:
Rentenkrise – Wie die GroKo den Generationenkrieg anheizt
Exklusiv für Abonnenten
Union und SPD sind stolz auf ihre neue Grundrente – dabei haben sie die gesetzliche Alterssicherung in einen Trümmerhaufen verwandelt. Eine Kolumne. Von Michael Sauga
https://www.spiegel.de/plus/wie-die-groko-den-generationenkrieg-anheizt-kolumne-a-0bcf2374-f3b7-4e72-b517-f578562a84dd

Leider habe ich das Abo gekündigt und kann nur die Einleitung lesen. Reicht aber schon. Für die Leser mit Spiegel Abo.

Habe in meinem Beitrag von gestern Abend etwas vergessen.

Die Presse schreibt fast ausschließlich, daß die Koalition Betriebsrentner und Direktversicherte mit dem neuen Gesetz “entlasten” will…das ist schlicht und einfach vom Sinn her falsch und wir sollten die Presse darauf hinweisen.

Es sind diese Parteien im Verbund mit den Grünen, die uns diesen Betrug klamm heimlich untergeschoben haben!!!

Folglich müsste es nicht “entlasten”, sondern “entschädigen” heißen…kommt der Wahrheit näher.

Genau so ist es!
Schon seit Monaten schreibe ich in Leserkommentaren deutscher Regional-Zeitungen und anderen Online Nachrichten-Portalen, dass es für die Direktversicherungsbetrogenen nicht um eine Entlastung, sondern um die Rückabwicklung eines Betrugs geht.
Darauf kann man nicht oft genug hinweisen, auch weil Direktversicherungen und Betriebsrenten immer wieder in einen Topf geworfen werden.

Hallo Herr Wolf, an alle
danke für eure fleißigen Beiträge
Nur zur Info
Ich bin 70, Schwerbehindert und Krebspatient ( bekämpft und gewonnen )
und zahle seit 7 Jahren jeden Monat 42 Euro an meine BKK,
immer unter Vorbehalt.
Ich hätte das Geld gut gebrauchen können.
Ich kämpfe weiter
Diese Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne Hauptverantwortlich Ulla Schmidt ( von der man heute nichts hört)
obwohl Sie im Parlament sitzt und jeden Monat dicke DIÄTEN kassiert,
werden von mir ,,,, NIE ,,, wieder eine Wahlstimme bekommen

Die alle wollen uns an der Nase herumführen
Allen voran unsere beliebte Kanzlerin
Für alles ist Geld da, nur für uns nicht…

Friedhelm Reichel

Ich habe es gewusst, die in Berlin wollen uns verarschen und versuchen nun uns mit
ein paar Cent ruhig zu stellen.
Nicht mit uns, oder ??????

Friedhelm Reichel

Hallo Herr Reichel, Sie haben Recht. In einer Meldung las ich, die Groko hätte mit der Grundrente jetzt gleich noch das leidige Thema Betriebsrenten/Direktversicherung „mit abgeräumt“. Tatsächlich ist das Ergebnis aber ein Hohn für alle, die fürs Alter dummerweise in derartige Finanzprodukte eingezahlt haben. Wir müssen uns weiter zur Wehr setzen und uns auf keinen Fall auseinander dividieren lassen. Genau das ist das Politikprinzip in ihrer Rentenpolitik, den Leuten immer mal wieder ein paar ein paar Krumen hinzuwerfen und dann zu „erklären“, warum das gerecht und sozial sei.

Dr. Eberhard Greff

Hallo Mitgeschädigte , ich bin zuerst der Koa-Vereinbarung auf den Leim gegangen und gehofft, daß wenigstens etwas dabei herauskommt. Die Darstellung, die in den Pressekonferenzen und von Spahn gewählt wurde, ist schlict irreführend; denn es gilt nur, wenn man unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Ich bin seit 3 Jahren Rentner und beziehe staatliche Rente und eine Firmenrente. Mit dem Betrag meiner Direktversicherung, die 2017 ausgezahlt wurde, und wo ich seitdem monatlich um die 40 € bezahlen muß an die GKV, liege ich knapp über der Beitragsbemessungsgrenze. Auch nach Abzug der 159€ Freibetrag liege ich noch knapp drüber, so dass der zu verbeitragende Teil der Direktversicherung gleich bleibt. Resultat, ich werde noch 7 Jahre abgezockt mit dem vollen Beitrag und habe dadurch am Ende eine negative Rendite (bekomme weniger raus, als ich in die Direktversicherung einzahlte). Das Ganze ist eine Farce und der Kompromiß wird schöngeredet. Nur eine echte Halbierung der Beiträge für alle wäre ein erster Schritt. Es kann aber nur heißen weiterzukämpfen und diesen Vertrauensbruch von 2004 durch eine Entschädigung einzuklagen!!! Und bei der nächsten Bundestagswahl die Sozialbetrüger abstrafen.

Hallo zusammen.
Wenn dieser Freibetrag denn tatsächlich kommt, bitte ich alle, auch diejenigen, die dadurch einen großen Vorteil haben,uns weiterhin zu unterstützen.
Dieser erste Schritt wurde doch durch unsere Aktiven für uns alle erkämpft.
Es wurde sehr viel Freizeit und Herzblut eingesetzt.
Ich denke,die Politik will bei uns Keile treiben.
Also bleibt doch bitte dabei bis die Ungerechtigkeit tatsächlich abgeschafft ist.
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Reichel,

bitte schauen Sie das Bild auf der Startseite vom DVG. Sie sehen dort “alte” Menschen, wie ich es auch bin.
Für diese Zielgruppe interessiert sich der Staat vielleicht nicht mehr.
Der Gesetzgeber will das offensichtlich aussitzen. In ein/zwei Jahren interessiert das dann ohnehin keinen mehr.

Ich vermute, dass wenn wir nicht schnell eine Rückabwicklung hinbekommen, das Thema durch ist.

Ich bin der Meinung, dass wir anders auf das Thema aufmerksam machen müssen! Ich kann mir gut vorstellen, dass dies
über das Thema “Der Staat betrügt, der Staat ist unzuverlässig etc.” wir die jugendlichen für unser Thema gewinnen können.
Bei so vielen DEMOS zu Themen der Unzufriedenheit gehen wir einfach unter!
Große Autoaufkleber wären vielleicht hilfreich etc. ich bin ratlos 🙂

Im übrigen erschleicht sich bei mir das Gefühl, dass “Schweinereien der Regierung” zunehmen solange sich nicht gewährt wird es fresch probiert.

Vielleicht fallen Mitglieder andere Möglichkeiten ein. An dieser Stelle:
ICH BEWUNDERE DAS ENGAGEMENT DER MITGLIEDER DES DVG und möchte das in keinster Weise kritisieren!!!

Ich hatte bereits versucht meinen Ansatz mitzuteilen

erik wolf
10. November 2019 an 14:18 ANTWORTEN
Guten Tag,
Eingetretene Pfade? Gehen wir bei den ganzen Demos und angrenzenden Themen mit unserer Sache unter?
Sollten wir mehr mangelnde ZUVERLÄSSIGKEITEN herausstellen? (Wer einmal lügt…).. das interessiert die nächste Generation.
Müssen wir andere Mittel ergreifen um gewünschte Aufmerksamkeiten u. Handlungen zu erreichen?

Z.B. alle Geschädigten verfassen und versenden an einem Datum an eine Adressenliste blaue Briefe
an Parteivorsitzende u. Medien etc.
Das wären tausende von blauen Briefen. (Vielleicht 20 Briefe je Versender/Mitglied)
Müssen wir unsere “Schlagkraft” erhöhen? Siehe Beitrag von Karl 8. November 2019 an 11:07

Zu guter letzt.
Ich habe alle Ehrenämter niedergelegt, Patenschaften gekündigt, aus der Kirche ausgetreten und gehe aktiv auf jugendliche zu und warne sie vor gesetzt. Krankenversicherungen und Direktversicherungen. Das werde ich auch weiter tun. Verantwortliche Parteien habe ich nicht mehr vor zu wählen – leider denn da bleibt nicht mehr viel.

Hallo Herr Wolf, nun muss ich mich doch nochmal zu Wort melden. Dieses Thema hier interessiert nicht nur diejenigen, die schon in Rente sind. Mein Mann und ich haben noch zehn Jahre bis zur Rente und wir sind empört über die Unverfrorenheit der Politiker 2003 und heute. Bei der Demo haben wir andere in unserer Altersgruppe getroffen und wir sprechen über dieses Unrecht mit Familie, Freunden und Bekannten. Die Auswirkungen dieser Regelungen treffen auch viele in meiner Generation, da rumort es gewaltig, auch wenn viele von uns bisher noch nicht auf die Straße gehen.

Mensch Leute, am Montag den 18. Nov. tagt der Bundesrat bzgl. der Änderung unserer Doppelverbeitragung! Wenn ihr noch Einfluss nehmen wollt, dann tobt euch auf den Seiten der Politiker und Medien aus, das bringt Aufsehen!

Guten Abend,

dieses Gesetz sind doch nur wieder Peanuts für das “dusselige” Volk, aber wir sind ja bei allen Regierungen nach Helmut Schmidt nichts anderes gewohnt!!!

Außerdem habe ich aus zweierlei Gründen einen bitteren Nachgeschmack bei der Sache.

1. es könnte die Solidarität der Bezieher von Summen eben über dem Freibetrag von 155,- Euro dazu verleiten, sich nicht mehr dagegen zu stemmen, weil ja nur noch ein sehr geringer Betrag abgeführt werden muss. Würde für die DVG und damit uns allen sicher nicht gut sein!

2. Gesetz zum 01.01.2021…da ist doch was…ja richtig….2021 sind Bundestagswahlen!!!
Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt!!!!!!!!

Und diesem Selbstbedienungsladen in Berlin traue ich alles zu, nur nichts gutes!!!

Einen schönen Abend euch allen…HP

Apropos “Selbstbedienungsladen”:
Derzeit ist für normale Arbeitnehmer eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2031 auf 67 Jahre vorgesehen. Das gleiche gilt für Mitglieder des Bundestages. Jedoch mit einer Sonderregelung.
Für Abgeordnete, die mehr als 8 Jahre im Bundestag sitzen, rückt die Pension mit jedem zusätzlichen Jahr als Mitglied des Bundestages um ein Jahr näher. So kann ein Abgeordneter seine Rente bis zu maximal 10 Jahre vor dem eigentlichen Renteneintrittsalter beginnen – etwa schon mit 56 Jahren.
Diese wird auch nicht mit dem Einkommen verrechnet, das er womöglich mit einer neuen Tätigkeit nach seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter verdient.

Es wird immer verwirrender:
Soeben habe ich in der Berliner Morgenpost gelesen:
„„Wir setzen die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1. Januar 2020 um“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).““
Was gilt jetzt: 2020, 2021?
Und ist es womöglich so, dass diese Regelung gar nicht für Direktversicherungen gilt, wo man schon angefangen hat, zu zahlen?

Guten Tag liebe Mitstreiter,
die Beantwortung nachstehende Frage von HP Klönhammer interessiert mich auch brennend da ich noch 2 Tage bis zur Widerrufsfrist habe.
Bitte entschuldigen Sie, falls ich eine Information hierüber überlesen haben sollte.
Ich bin froh, dass den Verein und die engagierten Mitstreiter gibt.
Erik Wolf

10. November 2019 an 20:02 ANTWORTEN
Hallo alle zusammen,

ich hätte gerne eine klärende Auskunft!

Seit August 19 bin ich Mitglied im DVG.

Lese immer wieder über einen vorsorglichen Widerspruch gegen den Bescheid von der Krankenkasse.
Ist es sinnvoll bzw was bringt es an Vorteilen?

Ich bin seit März 2019 Rentner und habe im Mai meine betriebliche Altersvorsorge als Einmalzahlung erhalten.
In 3 Verträge habe ich allein eingezahlt, von der Firma gab es einen eigenständigen 4ten Vertrag.
Seit Juni muss ich nun zwangsweise jeden Monat fast 90,- Euro an die TK abführen.

Wenn ein Widerspruch sinnvoll ist, kann ich ihn jetzt nach einem halben Jahr noch nachreichen?

Für eine Antwort wäre ich dankbar!

Gruß HP

Ja, Sie können auch noch später den Widerspruch einreichen.
Sie bitten einfach um erneute Überprüfung des Beitragsbescheides nach $44 Sozialgesetzbuch – zehntes Buch (SGB X).
Als Begründung können Sie anführen, dass die Krankenkasse Sie nicht aufgeklärt hat,das es sich bei der Kapitalleistung um einen Vertrag der betrieblichen Altersversorgung handeln solle.
So hat meine Kasse das Verfahren auch noch einmal wieder in Gang gesetzt, nachdem ich bereits einen Widerspruchsbescheid vor ca einem halben Jahr erhalten hatte.
Hoffe das hilft.

Fristgerecht widersprechen und Begründung später nachliefern, wenn die KK sich meldet. Dies ist der einfachste Weg. Falls die Frist versäumt wird, besteht über den §44 SGB X die Möglichkeit zur Wideraufnahmwe des Verfahrens …

Ein Freibetrag von 155,75 Euro bedeutet praktisch, dass ein Direktversicherter dafür keinen Krankenkassen-, Zusatz- und Pflegebeitrag zahlt. Bei einer angenommen Belastung von 18,35 Prozent, so viel ist es bei der TK, ergibt sich eine Entlastung von 28,58 Euro pro Monat. Oder anders gerechnet: 155,75 x 120 = 18 690 Euro, so viel sind beitragsfrei. Bei einer Kapitalauszahlung von beispielsweise 100 000 Euro ist das ein lächerlich geringer Betrag. Denn eine Kapitalauszahlung von 100 000 Euro ergibt rein rechnerisch bezogen auf 10 Jahre (120 Monate) einen monatlichen Betrag von 833,33 Euro und eine Beitragslast von 152,85 Euro. Das heißt, ein Direktversicherter zahlt bezogen auf die Koalitionsvereinbarung 127,27 statt 152,85 Euro – und das auch erst am 2021, denn dann soll die Koalitionsvereinbarung wirksam werden.

Übrigens, das steht in der Koalitionsvereinbarung https://dvg-ev.org/wp-content/uploads/2019/11/Koalitionsbeschluss10112019.pdf

Lieber Helmut,

vielen Dank für die Bentwortung der Fragen von Jürgen Schmitz. Das hilft mir auch.
Kannst Du zur letzten Frage:
“bezieht sich der Freibetrag auf die Summe aller Betriebsrenten (ich habe 3 Verträge) oder individuell auf jeden einzelnen Vertrag?”
auch schon etwas sagen?
Ist es richtig, dass sich der Koalitionsbeschluss auch auf aktuell schon laufende Betriebsrenten und auf bereits ausgezahlte Direktversicherungen
bezieht und somit die Beiträge neu berechnet werden ab 2021?

Gruß
Reiner K.

Ich kann Ihnen nur beipflichten.
Hier werden die DV- Versicherten nochmals schlechter gestellt als die Betriebsrentner. Ein Betriebsrentner mit einer Q Lebenserwartung von 23 Rentenjahren erhält 155*12*23 Jahre Freibetrag. Da es aber bei der DV der Beitrag in 10 Jahren fällig wird sind es hier nur 155*12*10 Jahre Freibetrag. Ein Schelm wer Böses dabei denkt oder unsere Politiker können rechnen!!!!!!
Übrigens zeigt sich je weniger man vorsorgt je besser ist man dran! Wer ausreichend vorsorgt wird kaum entlastet. Nur Kleinbeiträge werden besser gestellt. Soll das die Botschaft der Politik sein? Was soll der Bürger noch glauben und wem noch Vertrauen?
Übrigens werden die Betriebrentner weitestgehend von der Steuer in der Auszahlungsphase freigestellt durch Freibeträge und zusätzliche Prozentabzüge . Die Direktversicherten haben die Steuer gezahlt im Gegensatz zu den Betriebsrentnern. Ganz zu schweigen von den Vertrauensbruch bei Altverträgen. Man sieht mit jeder Änderung wird die Ungleichbehandlung wird größer.
Lösung: für neue Fälle müssen die AG 1/2 Krankenkassenbeitrag zahlen (Fond) und 1/2 der AN. Für Altfälle muss die Politik als Verursacher haften. Aber nur auf den Rücken der Versicherten alles abladen geht nicht .

Hallo Herr Achatz,
ich las in einem Zeitungsartikel heute, daß die Entlastung nach der Koalitionsvereinbarung ab 1/2021 nur für zukünftige Betriebsrenten/Direktversicherungen gilt. Demnach würde von bereits laufende Betriebsrenten und Direktversicherungsauszahlungen
vor 2021 weiterhin mit der doppelte Beitragssatz angerechnet werden – ohne Freibetrag. Ist das richtig?? Aus dem Text der KOA-Vereinbarung
kann ich das so nicht entnehmen.
Beste Grüße, Dr. Eberhard Greff

Wenn das wahr ist, hole ich meine Mistgabel aus der Gartenhütte.

Hier nochmal ein Beispiel ( 600000 € +20% GKV angenommen) zu meinem gestrigen Beitrag zu den neuerlichen Ungeheuerlichkeiten und in der die Ungleichbehandlung fortgeschrieben wird. Kann man auf diese 30 Euro Gnadenbrot , die man noch voll versteuern muss verzichten? Mein Mann hat eine Betriebsrente und ich eine DV- er ist ungleich besser gestellt.
Betriebsrenter : pro Jahr pro Monat Freibetrag Restbetrag GKV+PV GKV+PV /Mo
Ansparsumme 60.000,00 €
Auszahlung lebenslang Q23 Jahre je nach Sterbetafel 2.608,70 € 217,39 € 155,00 € 62,39 € 20% 12,48 €

in 23 Jahren zahlt Betreibsrenter 12,48 €* 12 Mo= 149,74 €* 23 a= 3.444,00 € GKV Beitrag
entlastet wird der Betriebsrenter damit um 155*20%* 12 = 372,00 € * 23 a= 8.556,00 € GKV Entlastung
Versicherung Pensionskasse zahlt 2608,70€/a*23a= 60.000 Jahre durchschnittlich aus je nachLebenserwartung

Direktversicherter : fiktiv pro Jahr pro Monat Freibetrag Restbetrag GKV+PV GKV+PV
Ansparsumme 60.000,00 €
Auszahlung einmalig GKV auf 10 Jahre 6.000,00 € 500,00 € 159,00 € 341,00 € 20% 68,20 €

in10Jahren zahlt DV 68,20 € /Mo* 12Mo= 818,40 €* 10a= 8.184,00 € GKV Beitrag
entlastet wird der DVr damit um 159E/Mo*20%* 12 Mo= 381,60 €* 10 a= 3.816,00 € GKV Entlastung
Versicherung hat ebenfalls 60000 gezahlt
Differenz um die der DV-geschädigte nochmal schlechter gestellt wird als Betriebsrenter 58% bzw 4.740,00 €

Fazit : – ausreichende Vorsorge lohnt nicht
– vertraue nie der Politik
– Hände weg von der Direktversicherung
– nur minimale Vorsorge lohnt , wenn überhaupt dann als Betriebsrente
– niemals eine ausreichende Vorsorge abschließen, sondern immer Mindestbeitrag
– DV zum wiederholten male schlechter gestellt als Betriebsrente
– wer oberhalb der Bieitragsbemessungsgrenze ist darf keine DV abschließen ( merke :Betreibsrenten in der Ansparphase steuerfrei und in der Auszahlung gibt es Entlastung bei der EKST)
– neue Entscheidung ist besonders bitter für Altverträge in der DV
-in meinem Falle wäre eine normale Lebensversicherung aus Nettovermögen steuerlich und hinsichtlich der nachträglichen GKV Beiträge wesentlich lukrativer gewesen als meine DV aus 1995
– mein Chef hätte nie diese Versicherung abgeschlossen, wenn er geahnt hätte das es so einen Vertrauensbruch geben könnte.

Gilt diese Festsetzng auch für bereits ausgezahlte Einmalzahlungen, wo noch monatlich Beiträge zu zahlen sind? Wird der zu zahlende Beitrag neu berechnet mit Berücksichtigung des Freibetrages?

Aha. Freibetrag von 155.-€ . Und das ab 1.1.2021. Die können mich mal am Abend besuchen. Was für ein jämmerlicher Entschluss. Damit ändert sich für mich (fast) gar nichts. Fühle mich nach wie vor betrogen und ausgeraubt.

Hallo zusammen, ich habe mi gerade den Koalitionsbeschluss zur Grundrente bei der CDU heruntergeladen: https://www.cdu.de/system/tdf/media/koalitionsbeschluss_zur_grundrente.pdf?file=1 und die Bestimmungen für den Freibetrag bei Betriebsrenten angeschaut.
Was bedeutet dieser Beschluss für diejenigen Direktversicherten, denen der angesparte Betrag in einer Summe ausbezahlt worden ist? Soll hier auch die 120 Monate Regel angewendet werden? Beispiel 24.000 Auszahlung. Umgelegt auf 120 Monate sind das 200,- je Monat. 155,75 werden als Freibetrag abgezogen, demnach nur noch 44,25 je Monat sozialversicherungspflichtig. Ist das von den Koalitionären so gemeint?
bezieht sich der Freibetrag auf die Summe aller Betriebsrenten (ich habe 3 Verträge) oder individuell auf jeden einzelnen Vertrag?

Gruß J.Schmitz

Ja genauso ist dies gemeint. Der Freibetrag gilt für alle Verträge zusammen.

Lieber Jürgen,

das wäre schön, wenn jeder einzelne Vertrag ein Freibetrag von 155,75€ bekommen würde.

Das glaube ich aber nicht! Ich habe sogar 10 verschiedene Verträge ( 9 Direktversicherungen und eine noch zu erwartende Auszahlung einer
Pensionszusage)

Die Verträge wurden von meiner Krankenkasse als gemeinsame Summe zusammengefasst. Ja , die können richtig rechnen.

Bis jetzt zahle ich 70€ im Monat!

Gruß Detlef

Ja, das ist so. Auszahlungen unter 18.600€ sind beitragsfrei. Nach dem GroKo-Deal wird für alle anderen Betroffenen der monatliche Beitrag um
zirka 29 € reduziert.

Und wie ist das, wenn man mehrere Betriebsrenten plus Direktversicherungen hat?
Mein Beispiel:
Direktversicherung Kapitalauszahlung 25.000.-€, dafür überweise ich monatlich 40.-€ an die KK
Betriebsrente 170.-€, davon werden monatlich 30.- € einbehalten
Betriebsrente 145.-€, davon werden monatlich 26.-€ einbehalten

Alles voneinander getrennt verwaltet und bezahlt. Wird das zusammengefasst oder jeweils separat behandelt???

Liebe Mitstreiter,
mit der Grundrente wurde nun gestern wohl auch ein Freibetrag, anstatt einer Freigrenze, zu den Betriebsrenten vereinbart. Das Handelsblatt berichtete heute morgen schon darüber. Haben Sie schon Infos, was das nun konkret bedeutet? Bezieht sich der Freibetrag auf den Krankenversicherungsbeitrag selbst oder auf die Bemessungsgrundlage, also die Betriebsrente?
Vielen Dank für das Engagement Aller hier!
Susanne Popp

Der Freibetrag bezieht sich auf eine fiktive monatliche Summe von 155,75€ als “Betriebsrente” bzw. auf die Summe alle Auszahlungen aus Direktversicherungen von 18.600 €. Facit: Die Beitragslast wird um zirka 30 € reduziert.

18.690 Euro bei einer Einmalauszahlung

laut https://www.finanzen.de/news/kassenbeitraege-auf-betriebsrente-koalition-einigt-sich-auf-freibetrag

Ich finde das zum kotzen, was ist mit denen die mehr einbezahlt haben in ihrem Leben.

Zum Beispiel 100000 und diese mit Einmalauszahlung bekommen wollen?

Die sind ganz nett beschissen dran, oder wenn einer 600 oder 1000 Euro Betriebsrente angespart haben?

Wie läuft es, wenn man auf 10 Jahre ausbezahlen lässt?

Augenwischerei um Wählerstimmen zu fangen…

Gruß Helmut

Hallo alle zusammen,

ich hätte gerne eine klärende Auskunft!

Seit August 19 bin ich Mitglied im DVG.

Lese immer wieder über einen vorsorglichen Widerspruch gegen den Bescheid von der Krankenkasse.
Ist es sinnvoll bzw was bringt es an Vorteilen?

Ich bin seit März 2019 Rentner und habe im Mai meine betriebliche Altersvorsorge als Einmalzahlung erhalten.
In 3 Verträge habe ich allein eingezahlt, von der Firma gab es einen eigenständigen 4ten Vertrag.
Seit Juni muss ich nun zwangsweise jeden Monat fast 90,- Euro an die TK abführen.

Wenn ein Widerspruch sinnvoll ist, kann ich ihn jetzt nach einem halben Jahr noch nachreichen?

Für eine Antwort wäre ich dankbar!

Gruß HP

Guten Tag,
Eingetretene Pfade? Gehen wir bei den ganzen Demos und angrenzenden Themen mit unserer Sache unter?
Sollten wir mehr mangelnde ZUVERLÄSSIGKEITEN herausstellen? (Wer einmal lügt…).. das interessiert die nächste Generation.
Müssen wir andere Mittel ergreifen um gewünschte Aufmerksamkeiten u. Handlungen zu erreichen?

Z.B. alle Geschädigten verfassen und versenden an einem Datum an eine Adressenliste blaue Briefe
an Parteivorsitzende u. Medien etc.
Das wären tausende von blauen Briefen. (Vielleicht 20 Briefe je Versender/Mitglied)
Müssen wir unsere “Schlagkraft” erhöhen? Siehe Beitrag von Karl 8. November 2019 an 11:07

Ich bin 2x geschädigt:
1 x finanziell und 1 x Vertrauensverlust in unseren Staat und Versicherungsgesellschaften

Hallo Herr Wolf,

wenn Sie den aktuellen Newsletter gelesen haben, stellen Sie fest, dass wir medial überaus präsent sind. Der DVG taucht bei TV- und Hörfunksendungen auf, über uns berichten Print- und Online-Medien. Die Politiker meinen dennoch, sie können das Problem aussitzen.

Der “Einsatz” der Linken wird aus der Rede von Herrn Ramelow deutlich, wo er die Bürgerversicherung anpreist, ich halte diesen Weg für falsch.

Auszüge aus der Rede von Herrn Ramelow zur Demo in Erfurt am 26.10.2019 :
(https://youtu.be/W2C6ancW1_w)

“… Es gibt nur einen einzigen Weg … : … brauchen wir eine Entscheidung, dass wir alle in dieselbe Sozialkasse einzahlen, aus der dann die Rente und die Pflege bezahlt wird und zwar aus jeder Einkommensart, die man hat, nicht nur der Erwerbstätigen… dass man einfach von jeder versteuerten Einkommensart seinen Beitrag bezahlt, ist doch egal ob du es aus Vermögen kriegst, ob du es aus Mieten und Pachten kriegst, aus deiner Hände Arbeit oder deiner geistigen Tätigkeit, das spielt keine Rolle. Wenn es versteuert wird, gehört es in die Krankenversicherung und die Rentenversicherung eingezahlt…”

Können Sie bitte erklären, was Sie an der Bürgerversicherung schlecht finden? Wenn in wenigen Jahren die ersten geburtenstarken Jahrgänge regulär in Rente gehen, werden die Sozialversicherungen massiv unter Druck geraten. Eine Verbreiterung der Beitragsbasis vor allem durch eine Ausweitung auf alle Erwerbstätigen wäre ein Baustein, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht wieder einseitig auf die abhängig beschäftigten Beitragszahler abzuwälzen.

Hallo Frau Popp, Herr Böcher

Was hat Ihre Aussage mit dem Betrug an unseren Verträgen zu tun, welche nachweislich im
nachhinein willkürlich geändert wurden. ( ohne mit den Betroffenen darüber zu diskutieren )
Ulla Schmidt ( SPD ) ist die Hauptverantwortliche dafür, ebenso Grüne und CDU/CSU.
Das hat doch mit dem Thema Bürgerversicheung nun garnichts zu tun.
Geht also am Thema vorbei.
Ich muss zwangsweise monatl. € 41,29 an die Krankenkasse zahlen, incl. Arbeitgeberanteil.

Friedhelm Reichel

Hallo Herr Reichel,

stimmt, die Beiträge gehen am Thema vorbei.
Wir sind nicht hier vereint wegen einer ev Bürgerversicherung, sondern wegen dem staatliche Betrug an unserer betrieblichen Altersvorsorge.

Auch ich bin zwangsweise zur Zahlung verdonnert und muss für 10 Jahre monatlich € 89,49 an die TK abdrücken und falls es zu Erhöhung der
Kassenbeiträge kommt, wird sich die Summe noch erhöhen!

Erfahren habe ich von diesem Betrug erst 2015 und habe meine selbst bezahlten Policen sofort stilllegen lassen. Vorher null Infos von der Firma oder
dem DUC-Versicherungsverband zu dieser schreienden Ungerechtigkeit!
Eine Police habe ich 2000 abgeschlossen, die zweite 2004…aber nicht einmal 2004 wurde ich auf diese Schweinerei aufmerksam gemacht.

Normalerweise müsste die Firma bzw die Versicherung mangels Aufklärung verklagt werden!!!

Wir sollten uns bei der Doppelverbeitragung auf das wesentliche konzentrieren. Wir, die Geschädigten, sind eine namenlose Gruppe von 15 Mio Rentnern . Die einzige Variante etwas zeitgerecht zu erreichen, ist an der Wahlurne zu erreichen.
Alle Geschädigten sollten sich auf einer Hompage des Vereins registrieren. Wenn der Vorsitzende unseres Vereins sich als Vertreter aller Geschädigten ( 15 Mio Rentner) auftreten kann, dann findet er auch Gehör bei den Parteien. Wer uns hilft der kann auf unsere Stimme zählen . Bei der Angelegenheit sollten jeglichen politischen Richtungen ausgelassen werden, da dies nicht zielführend ist. Ich würde mich freuen, dazu etwas von Ihnen zu hören.

Sicher ist es eine schwierige Aufgabe 15 Mio Rentner zu aktivieren. Die brauchen nicht am Freitag statt Schule den Unterricht ausfallen lassen. Aber sicher eine Aufgabe , die mehr bringen würde, als alles was bisher gemacht wurde. Ich habe das bei meinem Bundestagsabgeordneten versucht. Dieser war etwas ungehalten und hat etwas von Freibeträge etc. geschrieben und hatte das Thema bereits abgehakt . Obwohl er in einem Sozialausschuß des Bundestages einen Sitz hat.

F.Macher
Heute wird ein Gesetz im Bundestag beschlossen “Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten”
Wo bleibt das Gesetz das die Ausbeutung der Rentner durch die Bundesregierung verhindert?

Wir werden ignoriert.

Wie zu sehen ist die Kanzlerin lieber mit gleichgesinnten Betrügern kamerawirksam im TV.
Für die Autolobby ist genug Geld da (Prämien) für E-Autos….
Auch der Verkehrsminister ( 500 Mio. € Steuergelder in den Sand gesetzt ) bekommt seinen Auftritt.
Für uns interessiert sich kein Mensch.
Und die wundern sich, das in Thüringen so viele AfD gewählt haben??????
Ich wähle links, aus Protest …

Grüße

Friedhelm Reichel

Die Linke zeigt den größten Einsatz für eine Lösung der Direcktverdicherungsgeschädigten. Sie ist uns am Nächsten.

Liebe Mitglieder,
bin neues Mitglied u. bitte um Hilfe.
Ich frage mich ob ich auf das Informationsschreiben der Krankenkasse, daß Abzüge erfolgen etc…
Protest / Einspruch einlegen muss? Das Gleiche für den Versicherungsträger?
Was meinen Sie?

Bin jetzt Rentner und wurde davon überrascht, dass ich nun monatlich Geld zurückbezahlen soll, da ich 2015 eine Direktversicherung ausbezahlt bekommen habe.
Dieses Geld ist schon lange weg – um so mehr schmerzen nun diese monatlichen Rückzahlungen und das noch 6 Jahre lang!
Warum bekam man damals keine Info???
Ich habe Einspruch erhoben und diesen begründet, dass ich nie darüber informiert wurde, dass es so ein Abzockegesetzt gibt und mich
darum nicht darauf einstellen und Geld zur Seite legen konnte, das man als Rentner nicht mehr hat.
Die Kassen schwimmen im Geld – wir Rentner nicht!
Ich wurde schriftlich, per Einschreiben, über viele Seiten hinweg belehrt, dass dies alles gesetzlich wasserdicht sei.

Das soll “gerecht” sein? Ich bin über so ein Gesetzt, das stillschweigend umgesetzt wird verärgert und noch mehr, als ich erfuhr, dass dies von der SPD erlassen wurde.
Schande!

Nun meine Frage: kümmert sich noch jemand um diese Forumeinträge, gibt es Aussichten, dass dieses Gesetzt zeitnah gekippt wird?

Freu mich auf Info!:-)

Hallo Herr Maisenbacher,

Ihnen geht’s wie uns allen hier. Wir wurden böse überrascht von Rot-Grün-Schwarz.

Hallo Herr Wolf,
Sie können ruhig gegenüber Versicherungsträger und Krankenkasse protestieren oder Einspruch einlegen, es wird Ihnen aber nichts bringen. Der Versicherungsträger informiert automatisch u.a. die Krankenkasse, wenn Zahlungen anstehen, egal ob Einmalzahlung an Sie oder Verrentung. Dann kommt der Liebesbrief von der Kasse, der Rest ist bekannt.

Hier ein Auszug aus einer Mail von abgeordnetenwatch.de. Soweit zur viel beschworenen Solidarität der SPD.
Nach einer Beschwerde im Büro der Abgeordneten Ulla Schmidt meinerseits habe ich die Antwort mit der Solidarität bekommen.

Auf der Gehaltsliste von Konzernen aus abgeordnetenwatch.de – ein Auszug

Auf der Gehaltsliste eines Unternehmens steht zum Beispiel auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.
Der Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG hat ihr seit der letzten Wahl weit über 120.000 Euro für einen Verwaltungsratsposten überwiesen, jeden Monat kommen bis zu 7.000 Euro hinzu. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder kassiert neben seiner Abgeordnetendiät noch ein Zweitgehalt: Bis zu 7.000 Euro zahlt ihm der Bergbaukonzern Saxony Minerals & Exploration AG als Berater, Monat für Monat.

Dass Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich von Unternehmen bezahlen lassen, führt unweigerlich zu gefährlichen Interessenkonflikten. Denn wie können diese Abgeordneten unbefangen sein, wenn es im Bundestag um Gesetze geht, die ihre Geldgeber betreffen?

Wir wollen deshalb erreichen, dass Lobbyjobs für Abgeordnete verboten werden! Deswegen werden wir weitere Fälle wie diese öffentlich machen, um Handlungsdruck auf die Politik zu erzeugen.

Rudi Birkmeyer hat mir mit seinem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten vom 30.10.2019 aus der Seele gesprochen. Ich finde dieser Brief müsste von den führenden Zeitungen abgedruckt werden, um auf dieses Unrecht weiterhin hinzuweisen.

Besonders perfide finde ich die Meinung von manchen Politikern, insbesondere Max Straubinger von der CSU tut sich hier hervor, dass die “Stärkeren” die “sozial schwächeren” unterstützen sollen, indem sie die Mehrbelastungen für die GKV bezahlen sollen. Es sei ungerecht, dass bei notwendigen Beitragserhöhungen auch die “ärmeren” dies bezahlen sollen.

Er hat nicht begriffen:
1. die Beitragssätze werden prozentual erhoben, damit werden die Rentner mit höheren Renten automatisch auch mehr belastet.
2. alle diejenigen, die gespart und mit einer Direktversicherung selbst vorgesorgt haben, sollen jetzt als Belohnung die Mehrkosten alleine tragen. Sie werden damit für ihr Sparverhalten bestraft.
3. Alle die nicht vorgesorgt haben und nach dem Motto “ich lebe jetzt” ihr Geld ausgegeben haben, werden nun genau dafür belohnt.

Unsere lieben Politiker betrifft das ja alles nicht, sie sind ja alle privat versichert. Es ist zum kotz……..!

Meine Frau und ich haben ein Leben lang gespart, 2 Kinder groß gezogen und fleißig gespart und in eine DV eingezahlt.

Herzlichen Dank für diesen durch unsere Gerichte legitimierten Diebstahl unseres Eigentums.

Max Straubinger sagte wörtlich: „…..und meines Erachtens kann es nicht sein, dass wir die, die stärkere Schultern haben, entlasten.“
Diese Aussage ist eine Frechheit ohnegleichen und eine Verhöhnung der Direktversicherungsbetrogenen. Dieser Politiker sollte sich erst einmal informieren, was die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne im November 2003 beschlossen haben.
Für die Direktversicherten geht es nicht um eine Entlastung, sondern um die Rückabwicklung eines Betrugs.
Die Wähler sollten sich das alles für kommende Wahlen merken.

DVG-Demo in Wiesbaden am 26.10.2019 „Erst angelockt, dann abgezockt“

Befragung der Passanten.
Auswahl der zitierfähigen Antworten auf die Frage: Kennen Sie den Betrug bei der Altersvorsorge?

– Mich betrifft es nicht, bin Beamter (Mehrfachnennung)
– Habe bereits meine 10 Jahre bezahlt, die Wut bleibt. Werde nie mehr SPD oder CDU wählen
– Zwei Versicherungsmakler berichten über den Zorn ihrer Kunden, denen sie Direktversicherung als zusätzlich private Altersvorsorge empfohlen hatten
– Mein Arbeitskollege, gleiches Alter und vergleichbares Gehalt sagte mir beim Werbeangebot Direktversicherung unserer Firma: Dem Staat traue ich nicht, fahre mit dem Geld lieber in Urlaub, da hab´ ich was davon. Heute lacht er mich aus, hättest damals besser auf mich hören sollen. Das nennt man bittere Realität
– Als Alleinerziehende hatte ich mir das Geld am Mund abgespart. Das was mit uns gemacht wird ist entwürdigend
– Nach Abzug erneuter Krankenkassenbeiträge ein totales Minusgeschäft. Das zusätzliche Altersvorsorge zu nennen ist eine Frechheit
– Ich war auch betroffen und finde es gut, dass ihr auf die Straße geht. Die Politik muss sich nicht wundern, dass immer mehr Protestparteien wählen
– Das ist Volksverdummung, Hauptsache, deren Altersvorsorge stimmt
– Verträge rückwirkend außer Kraft zu setzen, Bestands- und Vertrauensschutz auszuhebeln ist ein Skandal
– Mein Mann ist zwei Jahre nach Renteneintritt gestorben. Jetzt muss ich für seine Direktversicherung noch 8 Jahre Beiträge an die Krankenkasse zahlen. Ich kann mir keine Annehmlichkeiten mehr leisten
– Als angebliches reiches Land haben wir Geld für Gott und die Welt, nur für die eigenen Bürger nicht. Wir werden schamlos ausgenutzt, kann auf Dauer nicht gutgehen. Die Quittungen werden bei jeder Wahl ausgestellt
– Wir werden um unsere Ersparnise betrogen. Von uns Solidarität fordern, selbst aber nichts dazu beitragen ist scheinheilig. Hier Plünderung der Renten- und Krankenkasse mit Leistungen, die steuerfinanziert gehören.
– Wenn ich Direktversicherung höre oder lese, sehe ich rot. Wir sollten von unseren Nachbarn lernen und die Straßen blockieren
– Ein gut informiertes Ehepaar berichtet:. 2008 hatte der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, die Abgeordnetenpension abzuschaffen. Gleichzeitig wurden die Diäten um ein Drittel erhöht und den Abgeordneten zusätzlich eine monatliche Pauschale von ca. 1.800 Euro zur individuellen Vorsorge zugesprochen. Jetzt sollte das damals eingeführte System der Eigenvorsorge wieder gekippt werden mit dem Ziel, zur lukrativeren Abgeordnetenpension zurückzukehren, aber ohne die Diäten zu senken. Wir sparen uns die Eigenvorsorge am Munde ab, werden dafür mit 20% Abzügen bestraft, dort Selbstbedienung pur.. Wenn es um die eigenen Diäten geht, ist das innerhalb einer Woche fast einstimmig beschlossen. Das Thema „Doppelte Verbeitragung der privat finanzierten Altersvorsorge“ wird seit 2004 in die Zukunft verschoben, man lässt die Summen kumulieren, setzt auf biologische Antworten. Das fordert zum Protest heraus, aber CDU und SPD sind resistent
– Wir Bürger sind nur noch Zahlmeister. Soli, Einwanderung in die Sozialsysteme, unsere eigenen Lebensleistungen zählen nicht mehr. „Wir schaffen das“ gilt nicht für uns. Frau Merkel sagte einer Betroffenen: „Ich denke, es reicht doch noch, oder?“ Da fehlen mir die Worte, das Vertrauen in die Politik ist dahin
– Ein Mitvierziger berichtet stolz, mir wurde vom Arbeitgeber die Direktversicherung empfohlen, ich bin gut abgesichert. Dass er nach Auszahlung 10 Jahre lang erneut Krankenkassenbeiträge zahlen muss, war ihm nicht bekannt. Seine fluchenden Worte über Politiker werde ich hier nicht wiedergeben
– Zwei unseren Demozug begleitende Polizisten sagten: Wenn wir in Rente gehen, dann bekommen wir ein Almosen an der Armutsgrenze. Aufgrund unseres Berufes kennen wir aber alle Papierkörbe, dann werden wir als Freizeitbeschäftigung Bierflaschen sammeln. Makaber

Ich Frage mich nur wo sind in diesem Fall die Gewerkschaften?
Bei so einer Unverschämtheit der Politik dürfte sich doch in Deutschland kein Rad mehr rumdrehen.
Da sind uns die Franzosen weit vorraus

Die Gewerkschaften? Die sitzen mit im Boot der Abzocker. Die IG Metall verkauft immer noch offensiv ihre Metallrente, wohl wissend, dass ihre Mitglieder am Ende doppelte Beiträge zahlen müssen und die Metallrente somit zum Minus-Geschäft wird. Aber die IG Metall kooperiert mit der Allianz. Jeder kann sich vorstellen, welche Mauscheleinen da im Hintergrund laufen.

Da haben Sie vollkommen Recht….ich verstehe auch nicht warum sich hier nichts rührt. Die Gewerkschaften haben mich hier auch grenzenlos enttäuscht. Habe den DGB einmal als Mitglied angeschrieben, null Antwort.

Richtig, Sauerei, Betrug an Rentner.
In 2004 heimlich Gesetz gemacht, dessen Auswirkungen wir erst heute richtig registrieten.
Wer mich einmal so hintergangen hat und dies nicht SCHNELL korrigiert ist für mich nicht mehr wählbar.
Da werden Millionen Stimmen fehlen.
Ich fordere SOFORTIGE Rücknahme der Ungerechtigkeit!!!

Hallo, ich bin erst 28 und seit neuestem bei der AGIDA (Direktversicherung der AOK) versichert, da mir sowohl die AOK als auch die AGIDA versprochen haben, dass die Leistungen identisch mit der AOK sind und dass der einzige Unterschied darin besteht, dass die AGIDA nur eine Kommunikation via Internet gibt (also keine Filialen wie bei der AOK).

Da ich mit dem Thema dieser Seite viel eher vertraut seid, wollte ich fragen, ob es bei meiner jetzigen Direktversicherung später einmal doch einen Haken geben wird bzw. ob ich mich in naher oder ferner Zukunft dann auch in einer ähnlichen Situation wie ihr befinden kann?

Ich würde mich sehr über eine Rückmeldung freuen, da ich nirgendwo etwas negatives über meine aktuelle Direktversicherung lesen konnte.

Hallo Ada,

Falls sich rechtlich nichts ändert und der Arbeitgeber nicht mindestens 40% dazuzahlt, wird die Direktversicherung ein Minusgeschäft. Alle Beteiligten verdienen auf Kosten der Versicherten!
Das liegt an der sogenannten asymetrischen Besteuerung und Verbeitragung, auf die beim Vertragsabschluss häufig nur im Kleingedruckten hingewiesen wird. Unabhängige Finanz- und Versicherungsmathematiker haben diese Entwicklung in verschiedenen wissenschaftlichen Analysen herausgefunden und dokumentiert.
Empfehlung:
Finger weg von Direktversicherungen oder Betriebsrenten mit geringem Arbeitgeber-Zuschuss und stattdessen privat vorsorgen z.B. mit ETF-Sparplänen.

Auch bei unserer Demo am 26.10.19 in Rheine mußten wir uns von einer CDU-Dame mal wieder die Frage gefallen lassen: Wer soll die geforderte Rückzahlung an die Direktversicherten finanzieren?
Diese Frage ist schon eine absolute Unverschämtheit und darum sollten wir darauf keine Antwort geben, oder folgende Gegenfrage stellen:
Muß ein Überfallener dem Täter erklären, wie er sich zu verhalten hat und woher er Geld bekommt um sein Opfer zu entschädigen?
Das zeigt uns doch, daß in der Politik in unserer Sache immer noch kein Unrechtbewußtsein vorhanden ist. Die ganze Geschichte beruht doch auf einen staatlich organisierten Betrug unter Mithilfe unserer höchsten Gerichte und wir fordern lediglich Wiedergutmachung. Übrigends auch bei der betrügerischen Entgeltumwandlung nach 2004!
In meinem Fall blieben von 6770,- Euro Auszahlung lediglich knapp 975,- Euro übrig. Ziemlich wenig für einen plötzlich erwerbsunfähigen Mitmenschen.

Da hilft nur eines: Weitermachen wie am letzten Samstag und immer wieder demonstrieren und die Politiker in ihren Büros aufsuchen und ihnen unsere Geschichte unter die Nase reiben. Wir müssen lästig sein!

Hoffnung geben mir die Teilnehmerzahlen von unseren letzten Demos. Es zeigt, daß immer mehr Bürger die Nase von der Politik vollhaben und sich die Abzocke nicht mehr gefallen lassen wollen.
Auch ich bedauere, daß wir uns bei unseren Demos nur rechtmäßig und damit zu brav, verhalten können.
Aber bei jeder unrechtmäßigen Abweichung wären wir willkommene Gäste bei der Justiz, weil wir dann noch unsere letzten Ersparnisse als Strafe überweisen müßten. Damit wäre das Ziel für unseren Staat endgültig erreicht.
Ich freue mich trotzdem schon jetzt auf die nächste Demo.
Letzte Frage: Ob unsere Politiker aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl ein klein wenig dazu gelernt haben??

Hallo alle SPD/CDU/CSU / Grüne Geprellten,

Habe gerade Nachrichten gesehen,

über allen Schei….. wird berichtet, DEMO in Chile, DEMO hier und DEMO da,
BREXIT, Waldbrand in USA u.s.w u.s.w.

über unsere DEMO kein Wort

Wie ich schon geschrieben habe, die Pappnasen in Berlin sitzen das aus
und wir schauen in die Röhre.
Grüße

Friedhelm Reichel

Stimmt nicht ganz. Der MDR hat bereits über die Demo in Dresden berichtet und er Bayerische Rundfunk wird am Montag in der Abendschau um 18.00 Uhr berichten.

Also Gemach. Es passiert schon etwas.

Helmut Achatz

Die Hessenschau hat am Samstag den 26.10.2019 in der Sendung um 19:30 über die DVG-Demo in Kassel mit einem Video informiert. Bei 18:45 Video Start DVG Demo Kassel

Die Hessenschau hat heute über die Demo in Kassel berichtet

Bitte Link. Wo und wann genau wurde über unsere Demo berichtet?

Hessenschau vom 26.10.2019, Sendung um 19:30. Bei 18:45 Minuten Beitrag über DVG Demo in Kassel.

Auch das Frankenfernsehen wird Montag um 18 Uhr über die Demo in Fürth berichten!

Unsere Demo zeigt Wirkung, Ministerpräsident Kretschmar erwähnt die die Doppelverbeitragung bei der Analyse des Wahldebakels in Thüringen.
Bitte seht unten.

Beitrag:
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte seine Bundespartei vor einem „Weiter so“. Er habe eine schlaflose Nacht hinter sich und „die Sorge, dass bei der Bundes-CDU alles weiter geht wie bisher, sagte Kretschmer vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. „Nur wenn man die Sachen wirklich klar beim Namen benennt und bereit ist, auch Konsequenzen zu ziehen, kann es hier einen Aufwärtsschub geben.“
Er zeigte sich äußerst besorgt, dass ein Viertel der Wähler mit der AfD eine Partei gewählt habe, „die man auch nach Gerichtsbeschluss als Nazis bezeichnen darf – zumindest den Vorsitzenden“ in Thüringen. Wichtig sei nun, dass die Fragen, die die Menschen beschäftigten, auch geklärt würden. Es bringe nichts, immer nur darüber zu sprechen, welche Sorgen es in den neuen Länder gebe. Es sei nicht in Ordnung, dass das Thema Grundrente vor der Wahl nicht habe geklärt werden können.
Kretschmer nannte auch die umstrittene Doppelverbeitragung der Renten oder die Sorgen der Landwirte. „Es muss jetzt hier zugepackt werden und gehandelt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die getan werden können, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Aber man muss es eben dann auch machen.“
Kretschmer hatte vergangene Woche in Sachsen mit Grünen und SPD Koalitionsverhandlungen für ein Dreierbündnis aufgenommen. Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 32,1 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent), Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7) geworden.
ALLES ZUR THÜRINGEN-WAHL

Live LANDTAGSWAHL IN THÜRINGEN
CDU-Politiker Mohring signalisiert Gesprächsbereitschaft mit den Linken

WAHLEN IN THÜRINGEN UND HANNOVER
Historische Zäsuren und die Erkenntnis, dass es für die CDU mit AKK bergab geht

Hallo zusammen,
am morgigen Tag soll am Bundesverwaltungsgericht in Kassel ein Aktionstag der DVG stattfinden.

Leider finde ich keinerlei Information über dies Veranstaltung. Wer kann weiterhelfen? Wann geht’s los.

1000 Dank
Pierre

Hallo Pierre,
in Karlsruhe findet die Demo beim Bundesverfassungsgericht statt (Schlossbezirk) um 10 Uhr. Mehr steht auch in der Übersicht https://dvg-ev.org/wp-content/uploads/2019/10/demo-%C3%9Cbersicht-dvg-v4_1.pdf

Leider geht mir Euer Protest nicht weit genug. Es gibt noch andere Bereiche in der Abgezockt wird wie zb KFZ Versicherung die sehr wohl eine offene Diskriminierung darstellt und somit strafbar ist.

Demo in Karlsruhe am 26.10.19
Als Betroffener möchte ich gerne an der Demo in Karlsruhe teilnehmen, finde aber keine Info bzgl. Startzeitpunkt (Ort: BVG).
Findet die Demo statt?

Hallo und guten Abend!

Ich habe zu dem Thema eine vielleicht etwas spezielle Frage, die ich bislang auch durch Internetrecherche nicht beantwortet bekam.

Folgendes:

Ich habe vor über 30 Jahren eine Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung abgeschlossen. Beiträge behielt immer mein jeweiliger Arbeitgeber vom Brutto ein. Da ich damals davon ausging, vielleicht nur bis 60 arbeiten zu müssen, wird nun diese Versicherung als Einmalzahlung nächsten Januar ausgezahlt. Ca. 60.000 €

Ich bin dann 59 und muss noch bis 67 arbeiten. Ich verdiene recht gut als Angestellter, über der Beitragsbemessungsgrenze. Zahle also bereits die KV-Höchstbeiträge.

Nun meine Frage:

Wird auch in meinem Fall schon in den nächsten 7 Jahren, in denen ich noch arbeite und Höchstbeiträge bezahle, nochmals der doppelte Beitrag für den Anteil aus der Direktversicherung fällig? Oder verschieben sie alles in die Rentenzeit?

Vielen Dank für eventuelle Auskünfte.

Dirk Hofmann

Hallo liebe Mitglieder,

könnt ihr weiterhelfen?

Hallo Dirk Hofmann,

solange Sie Höchstbeiträge zur Krankenversicherung zahlen, weil Sie über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, brauchen Sie keine “Zwangs”beiträge für die Direktlebenversicherung zahlen.

Wenn Sie tatsächlich bis 67 arbeiten und dann erst in Rente gehen, sind bereits 7 Jahre vergangen und Sie zahlen nur noch die restlichen 3 Jahre.
Achtung die Beitragsbemessungsgrenze in der KVdR ist geringer. Vielleicht haben Sie auch da Glück.

Ich hoffe Ihnen eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben.

Hallo Herr Hofmann,
generell gilt, dass der erste Beitrag zur Sozialversicherung ab dem 01. des Folgemonats nach der Auszahlung der Direktversicherung an die Krankenkasse (KK) abzuführen ist. Falls Sie nach der Auszahlung einen Bescheid Ihrer KK zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf den Auszahlungsbetrag erhalten, würde ich die KK darüber informieren, dass Sie in den nächsten 7 Jahren weiter berufstätig sein werden und ihr Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze liegen wird. Die Krankenkasse wird ja jährlich über die Jahresmeldung Ihres Arbeitgebers darüber informiert. Es kann sein, dass die KK aktuelle Gehaltsnachweise von Ihnen einfordert. Falls die KK dies aktzeptiert (schriftlich!) brauchen Sie vorerst auch keinen Widerspruch zu dem Bescheid der KK einzulegen. Beträge zur Sozialversicherung werden erst dann fällig, wenn Ihr Jahreseinkommen unterhalb der
Beitragsbemessungegrenze liegt.
Es kann aber durchaus sein, dass die KK darauf besteht, dass Sie zahlen müssen. In diesem Fall würde ich einen Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass Sie weiterhin beruflich tätig sind und ihr Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Lassen Sie sich dann im Folgejahr der Auszahlung der Direktversicherung eine Kopie der Jahresmeldung an die KK von Ihrem Arbeitgeber aushändigen. Wenn Sie hiermit der KK nachweisen können, dass Sie mit Ihrem Jahresgehalt über der Summe der Jahresbeitragsbemessungsgrenze gelegen haben, ist die KK verpflichtet,
Ihnen die gezahlten Beiträge des abgelaufenen Jahres zurückzuzahlen.
Falls Sie also wirklich noch 7 Jahre arbeiten und mit Ihrem Gehalt immer über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden Sie nur für die restlichen 3 Jahre zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Dies bedeutet für Sie:
Bei einem Beitragssatz von z.Zt. ca. 18,5 % von 60.000 € müssten Sie in Summe ca. 11.100 € an Sozialversicherung in den nächsten 10 Jahren an die KK zahlen ( 11.100 € / 120 Monate = 92,50 € pro Monat). In Ihrem Fall werden Sie voraussichtlich nur 36 Monate ( 36 Mon. x 92,50 € = 3.330 €) zahlen müssen (falls der Beitragssatz so bleiben würde).
Wir als Direktversicherungsgeschädigte setzen alles daran, die politisch Verantwortlichen davon zu überzeugen, dieses Unrecht der Beitragszahlungen zur Sozialversicherung auf Direktversicherungen, die vor der Änderung des GMG im Jahre 2004 abgeschlossen wurden, zu stoppen. Falls uns dies auch nur in Teilen gelingt hoffe ich für Sie, dass Sie noch weniger oder vielleicht gar nichts zahlen müssen.

Hallo Dirk Hoffmann,

es ist genau so wie es Ingrid Wulff beschrieben hat. Ich habe meine Kapitallebensversicherung 2017 ausbezahlt bekommen. Mein Verdienst lag über der Beitragsbemessungsgrenze. Ich habe bis zum gesetzlich vorgegebenen Renteneintritt gearbeitet. Von daher muss ich “nur” noch acht Jahre den monatlichen Beitrag (Krankenversicherung, Pflegeversicherung) zahlen. Trotzdem werde ich natürlich Widerspruch bei der Kasse einlegen.

Sehr geehrte Frau Spindler,
sehr geehrte Frau Wulff
und sehr geehrter Herr Nauroth,

haben Sie alle herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage und die zusätzlichen Tipps.

Ich hoffe für alle Betroffenen, vor allem die, denen man 10 Jahre Teile der Vorsorge raubt, dass die Politik sich doch noch besinnt und das Unrecht revidiert.

Dirk Hofmann

Wenn man verfolgt, mit welchen Aussagen und Methoden Politiker seit Jahren eine gerechte Lösung für Direktversicherte und Betriebsrentner immer wieder auf die lange Bank schieben, dann kann man die Enttäuschung von Kurt Braun aus dem vorherigen Kommentar voll und ganz verstehen.
Einige Politiker quer über alle Parteien haben inzwischen bemerkt, dass die Beschlüsse von 2004 nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hatten. Deswegen hatte ja auch Jens Spahn einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem dieses Unrecht des rückwirkenden Eingriffs in Versicherungsverträge ein Stückweit abgemildert werden sollte, doch Merkel hat das am 13.02.2019 abgelehnt mit der Begründung, dafür sei kein Geld da.
Es ist deshalb wichtig, bei Veranstaltungen, Protestkundgebungen, Leserkommentaren etc. immer wieder darauf hinzuweisen, dass vor allen Dingen Merkel für den Fortbestand dieses Unrechts persönlich verantwortlich ist.
Auch die Warnung vor den Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne kann man nicht oft genug wiederholen.

Da die armen Krankenkassen in Zukunft wieder Minus machen werden entfällt die Rückzahlung des Unrechtgeldes komplett.
Oder habt Ihr (Wir) was anderes erwartet? Hauptsache der Rentner wird geschnitten – der Pensionär ist halt der bessere Mensch.
Was wählt der gelinkte Rentner?? Ich glaube so wie immer.
Da kann man dann nicht mehr helfen.

Kann mir jemand sagen wie die geschundenen Entscheider
nun weitermachen ?
Für September wurde mal eine endgültige Entscheidung angekündigt!
In welchem Jahr?

Habe gerade ein Artikel von Tina Groll in der Zeit Online gelesen, hier das Link: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/betriebsrente-doppelverbeitragung-sozialbeitraege-direktversicherung-altersvorsorge?page=11#comments

In diesem Artikel steht unter anderem, dass Renten aus Pensionskassen
(Brutto-Gehaltsumwandlung) bis zu einer Höhe von 155€ Sozialabgaben frei sind. Ist das wahr? In welchem Gesetz wird das geregelt.
Bin Frührentner und im Februar 2020 habe ich die Möglichkeit das angesammelte Kapital der Pensionskasse in eine Rente auszahlen zu lassen oder das Kapital auszahlen lassen.

Es gibt eine Freigrenze von derzeit 152,25 Euro pro Monat. Übersteigt die Rente diesen Betrag auch nur um einen Cent, wird der ganze Betrag Sozialabgabenpflichtig

Die Freigrenze liegt bei 155,75 Euro

Wenn eine Freigrenze abgabenfrei ist, dann könnte man sich doch die Rente in der Höhe der Freigrenze lebenslang auszahlen lassen
und den Rest des Kapitals einmalig (natürlich mit Abgaben an die KK). Oder ist dieses Model nicht erlaubt?

Die Krankenkasse rechnet die Beiträge der Kapitalauszahlung so, als ob die Summe über 10 Jahre, auf monatliche Beiträge verteilt, ausgezahlt wird. Daran läßt sich nichts ändern

Die Holländischen Bauern haben uns gezeigt wie man auf sich aufmerksam macht. Die Zeit des Redens ist vorbei.

Hallo,

Bernd Prell vor 8 Tagen hat recht,
das ganze diskutieren bringt nichts, die sitzen das aus.
Wir sind am End die Dummen..

Friedhelm Reichel

Hallo Ch. Löffler,

danke für die Antwort! Werde es so machen! 😉

Gruß Michael

Hallo Michael, Sie können leider nichts mehr rückgängig machen. Wenn Sie die Zahlungsaufforderung bekommen, bitte unbedingt Widerspruch einlegen. Dazu reicht schon ein ganz einfacher Satz aus, dass Sie Widerspruch gegen die Zahlung einlegen möchten. Auf Ihrem Zahlungsbeleg den Vermerk “Zahlung unter Vorbehalt” einfügen.
Ch. Löffler

Hallo Frau Löffler,

muß man den Widerspruch nicht begründen? Ich habe erstmal nur Widerspruch eingelegt und dazu geschrieben,
dass eine Begründung nachgereicht wird? Muss ich diese nun abgeben?
Können Sie mir auch noch sagen wie geht es dann weiter geht?
Viele Grüße
Monika Bücker

Hallo Frau Bücker,

ein Widerspruch könnte beispielsweise so aussehen – und da ist auch eine Begründung dabei. Wie es dann weitergeht, hängt davon ab, in welchem Bundesland Sie leben.
In Bayern ist es so: Beharrt ein Betroffener auf seinem Widerspruch, wird daraus automatisch ein Klage vor dem Sozialgericht. In anderen Bundesländern muss der Betroffene explizit klagen.

Hier der Text:

Name des Versicherten
Adresse des Versicherten

Name der Krankenkasse
Adresse der Krankenkasse

Datum

Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf meinfe Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung

Aktenzeichen: (aus Bescheid der Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom (Datum des Bescheids)lege ich Widerspruch ein.

Der 1982 eingeführte halbe Beitragssatz auf Versorgungsbezüge geht auf die Entscheidung des Gesetzgebers zurück, diese Leistungen nicht höher
zu belasten als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung.
Insofern sehe ich durch die Anhebung des Beitragssatzes meine Rechte aus Art. 3 I Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt.

Auf Grund des Umfangs der Beitragserhöhung und ihrer übergangslosen Einführung sehe ich den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz
und meine Rechte aus Art.14 I Grundgesetz (Schutz des Eigentums) verletzt.

Diese Beitragserhöhung bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung.

Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle, die in diesen Fällen eintretende massive finanzielle Belastung
und eine dementsprechend absehbar große Zahl von Widersprüchen und Klagen beantrage ich das Ruhen des Verfahrens
bis zu einer höchstrichterlichen Klärung.”

Mit freundlichen Grüßen

Hallo,

ich erhalte am 01.10.2019 eine DV ausgezahlt (Einmalbetrag). Leider habe ich der Versicherung die Krankenkasse genannt, obwohl ich gegen die Zahlungen an die KV Widersprich einlegen will.
Ist es noch möglich, das bei der DV zu widerrufen, oder wenn das nicht geht, den Widerspruch bei der KV einzulegen?
Was wäre da der beste Weg?

Gruß
Michael

Es läuft doch alles darauf hinaus, dass aus der Freigrenze eine Freibetrag gemacht wird, um dann sagen zu können, dass dem großen Teil der Direktversicherungsgeschädigten geholfen wurde. Rückwirkend passiert sicherlich überhaupt nichts, weil nicht finanzierbar – wenn auch ungerecht. Unsere – wenn auch Zahlenmäßig große Gruppe – hat eben keine Lobby. Solch eine ungerechte Regelung bei den Landwirten wäre schon längst abgeschafft, wenn Traktoren in großer Anzahl den Verkehr lahmlegen. So lange nur “brav” vor allen möglichen Veranstaltungen diskutiert wird, passiert rein gar nichts……so funktioniert Politik nun mal. Druck entsteht nur , wenn Politiker bei solchen Aktionen ins Rampenlicht rücken.

Ich möchte auf die für mich politisch sehr aufschlussreiche Webseite „gewaltenteilung.de“ aufmerksam machen. Beste Grüße aus Köln

Habe festgestellt, dass ich in der Vergangenheit falsch gewählt habe. Diese Politik der Abzocke bei den Direcktversicherungsgeschädigten ist frustrierend und war vielen nicht bewusst.

Es gibt Wahlen in Brandenburg und Sachsen und wir Wähler werden mal wieder für kurze Zeit umworben. Ich hätte auch einige Sympathien für das Wahlprogramm der CDU, aber als (Neu)rentner zähle nicht zu ihrer Klientel. Wie soll ich eine Partei wählen, die mir einen großen Teil meiner privat angesparten Altersvorsorge vorenthält indem sie die (angeblich solidarische) gesetzliche Krankenversicherung mit hohen Risikozuschlägen für Rentner versieht. Frau Merkel und damit die CDU ist wohl die einzige Partei, die hier keinen Änderungsbedarf sieht. Sie findet es okay, dass Betriebsrentner und Rentner mit Direktversicherungen reingelegt wurden und heute zum Teil mehr als das doppelte für ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Den doppelten Beitrag zur Krankenversicherung für Betriebsrenten und Direktversicherungen und darüber hinaus das noch mit dem hohen Beitragssatz, der auch Krankengeldansprüche beinhaltet, obwohl Rentner wohl nie Krankengeld bekommen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages bringt mir wenig. Ich habe ihn gezahlt, solange es ihn gibt. Jetzt als Rentner mit geringen Einkommen bringt mir die Abschaffung wenig, vor allem wenn ich das auch noch mit dem doppelt Beitrag zur Krankenversicherung finanzieren muss, damit dem Staat genug Geld die Abschaffung des Solis verbleibt. Ich sehe mich von der CDU nicht vertreten!

Liebe Mitbürger. Zunächst herzlichen Dank für euer Engagement.
Ich habe nur einen kleinen Hinweis. Es ist deutlich geworden, daß Frau Merkel sich in arroganter Weise der Meinung von Fachleuten und selbst dem Bestreben verantwortlicher Minister sturkopfig widersetzt. Daher sollte sie namentlich in das Zentrum des Protestes rücken. Die Kassen sind voll. Frau Merkel lenkt ab. Es ist nur eine Sache des Willens.

Ich wünsche weiterhin mutiges und entschiedene Eintreten gegen Verluste unserer Altersversorgung.

Trotz aller Leistungen die der Verein schon erbracht hat sind wir zu brav!
Wir waren auf der Demo in München. Außer Reden und nicht eingehaltenen Versprechungen ( Hubert Aiwanger) hat sich nichts geändert. Den Vorschlag von Pawieta Rochus finde ich sehr gut, denn es muss sich endlich was bewegen.

Da irren Sie sich aber gewaltig.. Wahrscheinlich haben Sie sich nicht ausreichend auf unserer Homepage informiert. Bitte lesen Sie mal im Punkt Aktivitäten/Demos nach. Da sehen Sie, was wir bereits alles unternommen haben.

Ich bin auch ein Geschädigter. Mein Bruder meinte dazu, warum gehen die geschädigten nicht auf die Straße, Blockieren die Eisenbahn oder den Straßenverkehr?
Nein, diese Menschen machen nichts, gehen dafür aber alle 4 Jahre Wählen und es bleibt alles so wie es ist. Dieses wissen die Verantwortlichen und lachen über soviel Dummheit der Millionen von Rentnern die betroffen sind. Das ist Typisch deutsch. Sich zwar aufregen aber danach fein Kuschen. Und das selbe Wählen wie immer.

Danke Herr Müller für Ihre objektive Aussage – das könnte genau so auch von mir geschrieben sein.
Es geht in diesem Blog nur um die bekannten Parteien, die 2004 das GMG beschlossen haben.
Dazu gehören allenfalls noch Organisationen, Parteien oder Personen, die sich offen gegen eine Änderung zugunsten der Direktversicherungsgeschädigten äußern, wie z.B. Merkel am 13.02.2019.

Hier die Antwort auf mein Schreiben an Merkel, wegen der Ungerechtigkeit bei der Auszahlung meiner Direktversicherung.

Sehr geehrter Herr Schäfer,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Ihre Ausführungen wurden aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Ich darf Ihnen versichern, dass Bundeskanzlerin Merkel großen Wert darauf legt, über die Meinungsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger regelmäßig unterrichtet zu werden. Anregungen, Empfehlungen und auch kritische Beiträge werden sehr ernst genommen und fließen in den Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung mit ein.

Zusätzlich möchte ich Sie auf das Internetangebot der Bundesregierung aufmerksam machen, auf dem Sie umfangreiche Informationen zur aktuellen Regierungspolitik finden. Sie erreichen die Seite unter http://www.bundesregierung.de .

 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Inga Seeliger

___________________________
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung

Hans Walter Müller

Ich höre immer wieder, es sollen die damals verantwortlichen Parteien (CDU/CSU SPD und Grüne) nicht wiedergewählt werden. Soweit so gut. Aber was soll der Hinweis, dass auch die AfD keine Lösung ist. Das ist meiner Meinung nach pures Mainstream-Verhalten, das gerade den sog. Altparteien nützt und deshalb auch von diesen unterstützt wird. Fakt ist, dass die AfD mit den seinerzeitigen Änderung zu unseren Lasten nichts zu tun hat und sie für falsch hält. Und das allgemeine AfD-bashing (von Nazi bis zum Antisemitismus) ist unbegründet, wenn man sich die kompletten Interviews, Debatten und Reden anhört oder die Programme liest (dies soll hier keine Parteiwerbung sein, sondern kritische, aber auch faire Auseinandersetzung mit den Fakten sein). Dieses AfD-bashing ist Wasser auf die Mühlen derer, die uns den finanziellen Schlamassel eingebrockt haben.
HWM

Auch ich bin einer der vielen Betrogenen der Direktversicherung.
Leider sehe ich überhaupt keine Möglichkeit auf friedlichem Wege irgendetwas zu ändern, was den Willen der Regierenden widerspricht.
Wir haben dieses System jetzt mehr als 74 Jahre und es schein mir gefestigter zu sein als alles was wir vorher hatten. Dort etwas zu bewegen ist (fast) unmöglich. Haben doch eine Menge Personen ganz viel zu verlieren.
Diese Untätigkeit treibt mich um und läßt mich als Rentner an der Demokratie verzweifeln.
Ein Ausweg ist sicher eine Wahl der Bundes-,Landes-, Kommunalpolitiker.
Wen soll man wählen? Der bundesdeutsche Mainstream zeigt in eine andere Richtung.
Ich bin sehr pessimistisch bezüglich einer Änderung der Gesetze unserer Verträge.

Ich muss Herrn Löffler Recht geben. In meinem Beitrag von vor 3 Tagen hatte ich alle Parteien erwähnt, die damals beteiligt waren, und dazu gehören auch die Grünen.
Es ist sicher richtig, dass es inzwischen aus allen Parteien einzelne Stimmen gibt, die eine Rücknahme der Doppel- und Dreifach-Verbeitragung fordern. Die gibt es sogar in der CSU, deren ehemaliger Parteivorsitzende Seehofer, neben Ulla Schmidt, ja der Hauptverantwortliche für diesen Betrug von 2004 ist.
Erst wenn sich der gesamte Parteivorstand einer Partei öffentlich dafür entschuldigt, was 2004 gemacht wurde und die Rückgabe der gestohlenen Gelder (dazu zählen alle Verträge von vor 2004) verlangt, bin ich bereit, meine Nichtwähl-Empfehlung für die entsprechende Partei zurückzunehmen.

Hallo Herr Müller,

Ihre Aussage ist leider falsch. Die Grünen gehörten 2003 mit zu den Hauptverursachern der heutigen Misere. SPD, CSU und Grüne haben es uns eingebrockt, dass wir nun schon 18% Krankenkassen- und Pflegebeiträge an die Krankenkassen zahlen müssen. Dabei wurde sogar rückwirkend in unsere Verträge eingegriffen. Diese Parteien haben vor nichts zurückgeschreckt, um an unser Geld zu kommen.

Schon im Dezember 18 hat der Parteitag der CDU beschlossen, die ungerechte Beitragszahlung abzuschaffen. Unter dem Motto“WAS KÜMMERT MICH MEIN GESCHWÄTZ VON GESTERN“ ,ist durch das Veto der Bundesmutti nicht geschehen.
Da hilft nur eins, diese Leute müssen abgewählt werden. Wir sind über 6 Millionen Betroffene, das haben die regierenden Politiker noch nicht verstanden!
Wer in seinem Geldbeutel etwas ändern will, sollte bei der nächsten Wahl Grün, FDP oder Die Linke wählen, den diese Parteien stehen zur sofortigen Abschaffung det ungerechten Beitragspflicht!
Aber bitte nicht AFD!

Traut Euch, es ist Euer, Euch zustehendes Geld!!

Die Grünen haben uns diese Ungerechtigkeit eingebrockt und möchten auch bis heute an diesem Unrecht nichts ändern.
Die Grünen dürfen wir auf keinen Fall wählen!

Unter dem Titel „Mehr als jeder zweite Rentner bekommt weniger als 900 Euro“ stand am 26.07.2019 in Focus-online (und ähnlich in anderen Medien) folgendes:
„CDU-Sozialflügel will Betriebsrente verpflichtend machen“
Geht´s noch?
Ausgerechnet die Politiker von der CDU, die 2004 zusammen mit der CSU, SPD und Grüne Millionen Direktversicherte durch rückwirkenden Eingriff in ihre Verträge hintergangen haben, wollen durch Zwang dauerhaft Rentner über Betriebsrenten ausbeuten.
Vor allen Dingen Merkel ist ja bekanntlich dagegen, dass hier wieder Gerechtigkeit hergestellt wird. Die Wähler sollten sich das alles für anstehende Wahlen merken.

Es ist unglaublich,
für diese besch… Vereidigung von AKK, sowie die Murksmaut von
Herrn Scheuer ist ohne Ende Geld da.
Wo bleiben wir…??? Nichts
Es ist zum kotzen

ist euch bekannt dass bei Ehepaaren im Ruhestand bei den der Ehemann Beamter war, die Ehefrau mit eigener Rente von der Zahlung der Krankenkassenbeiträge freigestellt wird und diese dann von der Beihilferegelung des Ehemannes mit versorgt wird. Habe das Gesundheitsministerium angeschrieben ob diese Regelung in Ordnung ist

Dabei wird hoffentlich jedem anständigen Juristen übel: Ich habe, als Betroffener, mir heute die Begründung für den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. April 2008 – 1 BvR 1924/07 durchgelesen. Bei dem folgenden Satz musste ich zuerst lachen: „Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Beitragsfreiheit habe angesichts der wiederholten Änderungen hinsichtlich der Beitragspflicht von Renten- und Versorgungseinkünften in der Vergangenheit nicht entstehen können.“ Dann habe ich über die weitere Bedeutung nachgedacht:
– Vertrauensschutz bzw. Bestandsschutz wird damit in diesem Punkt von unseren obersten Juristen und „Verfassungsschützern“ verneint. In welchen Bereichen zukünftig noch? Muss der Gesetzgeber nur ausreichend an Themen „rumwerkeln“, um den Vertrauensschutz auszuhebeln?
– Das BVerfG macht hier – meiner Meinung nach – Politik und spricht nicht Recht. Es zerstört damit das Vertrauen der Bevölkerung in den juristischen Grundsatz keine rückwirkenden Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Ich hoffe, die vielen Juristen im Bundestag denken darüber mal nach. Vertrauen ist ein kostbares Gut!

Vor allem der Schutz des Eigentums Art. 14 GG wurde zerstört. Einkommen, welches versteuert und die Sozialabgaben abgeführt wurden, ist mein Eigentum. Unsere obersten Richter sehen das anders. Einen ähnlichen Angriff auf das Eigentum gibt es bei den Negativzinsen. Das ist Enteignung durch den Staat. Sogar der ehemalige Bundesrichter Kirchhof findet das grenzwertig.

Hallo Herr Kieseheuer,
toll was ich da an Aktivitäten von Ihnen lesen kann.
Auch mir werden monatlich 50,- EUR von der Krankenkasse abgezogen und das zehn ( 10 ) Jahre lang…..
Das hat Ulla Schmidt ehemalige Gesundheitsministerin zu verantworten.
Wünsche Ihnen und Ihren Unterstützern viel Erfolg

Die derzeit diskutierte Umwandlung der Freigrenze bei den Betriebsrenten in einen Freibetrag ist ja grundsätzlich gut, führt jedoch zu einer weiteren Ungerechtigkeit, wenn es ergänzend dazu nicht mindestens zu einer Halbierung der Krankenkassen – und Pflegeversicherungsbeiträge während der Auszahlungsphase von Direktversicherungen kommt. Bei der Umwandlung in einen Freibetrag werden alle Betriebsrentner entlastet, die über der Freigrenze liegen, auch die, welche eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente bekommen für die m.E. noch nie Krankenkassen – und Pflegeversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmer bezahlt wurden. Dem entgegen wurden die Beiträge bei Direktversicherungen aus dem Nettogehalt, also nach Abzug von Kranken – und Pflegeversicherung eigenverantwortlich über viele Jahre angespart.

Mein Fazit: wer selber vorsorgt ist wieder einmal der Dumme

Danke für das Lob. Das Positionspapier hat eine Menge Arbeit gemacht. Der Blog lässt sich leider nicht anders einrichten. Es ist ein Zusatztool, welches hier eingebaut wurde. Da ist nur diese Reihenfolge der Beiträge möglich. Aber bald gibt es eine neue Homepage. Dann wird es anders.

Torsten Böhme und Susanne Popp, Fürth

Das neue Positionspapier finden wir gut. Herzlichen Dank an die Autoren!
Zum Blog: sollten nicht die jüngsten Beiträge an den Anfang?

Hallo Frau Kor.,
wir haben auf unserer Startseite der Homepage den Link von Helpcheck. Bitte wenden Sie sich mal die: https://www.helpcheck.de

Die Abzocke der “Direkt-Versicherten” geht noch weiter: bei der Besteuerung der Kapitalauszahlung wird plötzlich nicht mehr von Vorsorge-Bezügen geredet, sonden es kommt KEINE 5-Jahres-Regelung oder eine andere Ermässigung zur Geltung. Der Bezug der Summe, die jahrelang angespart wurde und für die Deckung des Bedarfs im Rentenalter dienen sollt, wird voll besteuert! Im ungünstigsten Fall verliert so der Rentner zusätzlich zu 19% an die Krankenkasse noch 40% an den Fiskus.

Hat hier jemand bereits versucht die Direktversicherung nachträglich zu wiederrufen (ungültige Widerrunfsklausel)? Wenn ja, würde mich die Erfahrung extrem interessieren. Insbesondere ob man dann die Krankenkasse nicht mehr zahlen muss.

Bislang war ich davon ausgegangen, daß unser Gesetzgeber, namentlich die Schröder-Regierung (SPD und Grüne), die Verbeitragung von Direktversicherungen unmißverständlich angeordnet hatte. Mit der Zahlungsaufforderung seitens der Krankenkasse wurde dies auch so suggeriert. Da aber der Gesetzgeber, wie ich nun den Ausführungen der Vereinigung der Direktversicherungsgeschädigten entnehme, die Verbeitragung lediglich für Versorgungsbezüge und nicht für Kapitalanlagen (Direktversicherungen) vorgesehen hatte und dies auch die Gesetze so hergeben, machten sich also die Krankenkassen ein Recht zu Eigen, für das es keine rechtliche Grundlage gibt. Von daher ist es also ein ungeheuerliches Verhalten der Politiker, wenn diese, die durch die Krankenkassen rechtswidrig erzwungenen Einnahmen durch Unterlassung jeglicher Einwände billigen und somit bei der Bürgerschaft die Botschaft verbreiten, daß den Politikern der (man darf wohl sagen – kriminelle -) Vorgang nichts anginge. Kein demokratischer Staat kann sich auf Dauer Politiker leisten, die gesetzlicher Willkür die Tore öffnen oder Unrecht billigend in Kauf nehmen. Und wenn die Gabe, das begreifen zu können, nicht vorhanden ist, dann helfen auch tausende belehrende Worte nicht mehr. Eigentlich unbegreiflich, daß unsere Politiker nicht längst die Selbstachtung verloren haben. Aber dazu bedarf es nun einmal Anstand und wo Anstand in einer Demokratie zunehmend verloren geht, gehen bei der Bürgerschaft auch Vertrauen und Rechtssicherheit verloren.

Mit meiner 2015 fällig gewordenen Direktversicherung war auch ich durch das an Anstand mangelnde politische Verhalten zum Geschädigten geworden. Es gibt inzwischen genügend Beispiele für absurde Gesetze und Verordnungen, mit denen unser Gesetzgeber und somit unsere Politiker unser Land zu einen Unrechtsstaat verkommen lassen. Dazu gehört auch die unverfrorene Dreistigkeit, mit der hiesige Politiker den Inhabern einer Direktversicherung einerseits ans Bein pinkeln und andererseits auch Rechtssicherheit in Deutschland aushebeln. Die Tatsache, daß unsere Politiker den Abschluß einer Direktversicherung beworben hatten und späterhin in bestehende Verträge mit wiederholter Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eingriffen, ist gelinde gesagt staatlicher Diebstahl und ein perfider Machtmißbrauch. Wenngleich Politiker das ergangene Unrecht auch zunehmend begreifen und eingestehen, so mangelt es dennoch an der Notwendigkeit, sich mit der gewonnenen Überzeugung auch für die Geschädigten stark zu machen, statt das Unrecht billigend hinzunehmen. Dies beweist nämlich einmal mehr, welchen gleichgültigen Stellenwert die Bürger bei der politischen Clique haben. Es ist wohl anzunehmen, da sich die Nummer schon seit 15 Jahren hinzieht, daß unsere Politiker die Angelegenheit weiterhin aussitzen werden. Mit der Unterbindung von Gemeinschaftsklagen haben es hiesige Politiker auch verstanden, einen Rechtweg zu erschweren. Jedoch wäre es, ungeachtet persönlicher Betroffenheit, auch eine Chance für einen politischen Zugewinn, wenn man einer intelektuellen Einsicht folgen würde und sich so letztlich auch ein politisches Abgleiten aufhalten ließe.

Bitte nicht DIE GRÜNEN vergessen, denn die waren maßgeblich daran beteiligt.

Ulla Schmidt wurde am 13.06.2019 70 Jahre alt.
In einem Artikel anlässlich ihres Geburtstags wurden ihre politischen
Leistungen beschrieben und es war darin von „schmerzhaften Einschnitten
in das soziale Netz“ die Rede (gemeint war das GMG von 2004).
Man wollte ihr anscheinend nicht den Geburtstag vermiesen.
Kein Wort davon, dass diese „schmerzhaften Einschnitte“ in Wirklichkeit
ein Betrug an Millionen Rentnern war, den sie durch rückwirkenden
Eingriff in Direktversicherungsverträge (zusammen mit Horst Seehofer)
zu verantworten hat.

Hallo Herr Herter, es ist bekannt, dass Versicherungsgesellschaften häufig versuchen, die Aufteilung der Beträge nicht transparent zu machen.Bitte zunächst noch einmal mit dem Vertragspartner des Vertrages, also dem Arbeitgeber, Kontakt aufnehmen, damit dieser auf die Versicherungsgesellschaft zur Transparenzschaffung einwirkt.
Hilfreich könnte auch der Kontakt zur Verbraucherberatung sein, denn bei denen schlagen solche Fälle auf. Es gibt auch einen Ombudsmann der Versicherungsgesellschaften, den man einschalten kann, wenn man überhaupt nicht weiter kommt. Man muss nur aufpassen, dass sich das Verfahren nicht zu lange hinzieht und irgendwann der Anspruch auf Auskunft verjährt ist.
Der 5-stellige Beitrag ist nicht so ganz erklärbar, denn die Monatsbeiträge sind maximal 3-stellig.

Ich habe jüngst auch den Bescheid meiner Krankenkasse bekommen einen 5 stelligen Betrag an Beiträgen zu zahlen. Bei mir waren 1990 bestehende Verträge (teilweise Anfang der 70er begonnen) zusammengelegt und der Schutz in einer entsprechend verbundenen und erweiterten Direktversicherung bis Dez. 2018 fortgesetzt worden. Die von der Versicherung ausgewiesene Versorgungsleistung wollte ich detailliert von der Versicherung nachgerechnet bekommen. Sie teilten mir in einer ersten Antwort mit, dass der Wert nach einem prämienproportionalen Verfahren errechnet worden sei, was ich durch Summation der ausgewiesenen Beiträge vor 1990 und nach 1990 durch entsprechende Division durch die Gesamtsumme und Multiplikation mit der Ablaufleistung auch nachrechnen konnte. Insofern kann man feststellen, dass das eine sehr pauschale Näherung ist, die keinerlei versicherungsmathematische Grundlagen nutzt. Entsprechend dies nochmals fordernd kommt nun in einer zweiten Antwort, dass ich keine Details zur Berechnung bekommen könne, da das vertrauliche Unterlagen seien und die Versicherung bestätigt, was meines Erachtens falsch ist und der ersten Antwort widerspricht, dass das Ergebnis mittels aufwändiger versicherungsmathematischer Verfahren ermittelt worden ist. Hat jemand entsprechende Erfahrrungen gemacht und kann man dagegen vorgehen?
Ist dieses prämienproportionale Verfahren Standard und wurde dagegen schon Einspruch erhoben bzw. geklagt? Das ist meines Erachtens ein nochmaliger Betrug!

Danke für jede hilfreiche Unterstützung

Auch ich würde sofort bei einem Volksbegehren unterzeichnen. 8 Millionen betroffe Verträge, wie gestern zu hören war, sind vermutlich 4 Millionen Bürger/Wähler.
Frage mich, warum sich die Gewerkschaften eigentlich nicht mehr mit dem Thema beschäftigen? Stecken die mit unter der Decke?
Die hätten für ein Volksbegehren und die rechtliche Abwicklung desselbigen sicher die entsprechenden Juristen an der Hand.
Auch ich empfinde das Handeln der Politiker in dem Fall betrügerisch am Bürger. Wenn wundert da noch der Vertrauensverlust? Und sollte das nicht schnell ändern – Frau Merkel – ist ja dagegen, weil dafür kein “Geld” eingestellt ist, wird sich der Niedergang der CDU und SPD fortsetzen. Allerdings waren in der Vergangenheit für diverse Entscheidungen von Frau Merkel auch keine Gelder eingestellt. Diese Aussage ist deshalb für mich der reinste Hohn am Bürger.

Habe gestern den Bericht in Frontal21 gesehen – Frau Merkel schiebt jetzt die sicherlich enorm wichtige Umweltschutzpolitik vor (die sie seit Jahren mehr oder weniger erfolglos betreibt), um das Problem Doppelverbeitragung/Entschädigung auszusitzen – so wie sie es bei Herrn Kohl gelernt hat…. Daher: Dranbleiben und Krach machen – vielleicht ist ja auch das Form aufstehn der Linken dafür geeignet. Gerade jetzt, wo es kriselt, ‘rein mit Infos, Kampagnen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – mal schau’n, wer den längeren Atem hat…
Danke dem Verein für die bisher so gute und erfolgreiche Arbeit UND WEITER SO!!!

Da kann man sich nur wundern, wie die ohnehin geringe Betriebsrente (Stichwort Startgutschriften – auch hier ist dringender Handlungsbedarf seit 2002 !!) durch diese Krankenkassen Abzüge dahin schmelzen. Und sich die Parteien merken, die das beschlossen und jetzt nicht ändern wollen!

Lieber neue Wohltaten wahl-werbewirksam ausschütten als bestehendes , wenn auch legetimiertes, Unrecht zu beseitigen ist die Devise.

Die Steuern auf Rente wären ein weiters Thema!

Guten Tag,
wie lange brauchen die Politiker noch um zu kapieren, dass der kleine Mann sich nicht mehr alles gefallen lässt. (siehe AFD)
Da werden Steuerschlupflöcher über zig Milliarden jahrelang bewusst nicht geschlossen, beiden”Cum-Ex”-Geschäften,die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte eines Syndikats von Finanzjongleuren, die den Staat zwischen 2001 und 2016 etwa 30 Milliarden Euro gekostet haben.
Das nenne ich Diebstahl an allen brav ihre Steuern zahlenden Bürgern.

Erfreulicherweise haben 2 der 3 Verursacher des Ausbeutungsgesetzes für Rentner(SPD und CDU) schön auf die Mütze bekommen.Leider noch nicht genug. Rentner- bei jeder Wahl richtig wählen – wehrt euch, informiert eure
Leidensgenossen – bis dieses Betrugsgesetz zurückgenommen wird.
Für alles ist Geld da – nur nicht für die die es erarbeitet haben.
Danke – wir reagieren

Es ist sehr ärgerlich, wie ungerecht die Abgaben sind. Insbesondere der Arbeitgeberanteil. Dies ist ganz klar auch eine Frage der Vertrauensschutzreglung für Verträge, welche vor dem 1.1.2004 abgeschlossen wurden.

Hatte auch mit der Krankenkasse zur Klärung des folgenden Sachverhaltes gestritten. Die Krankenkassen scheren sich nicht darum. Die setzen einfach nur eine Gesetz um. Ein Gesetz der Ungerechtigkeit. Hatte keinen Erfolg mit der u.a. Erklärung.

Folgendes:

VdK beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich:
Am 04.09.2018 hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, nach dem Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind. Der Beschluss beruht auf einer vom Sozialverband VdK erhobenen Verfassungsbeschwerde. Dass der VdK sein Anliegen beim Bundesverfassungsgericht juristisch durchgesetzt hat, kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, wie folgt:
“Der Sozialverband VdK begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Durch das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde, die der VdK erhoben hat, wird ein großer Personenkreis, der privat in eine Pensionskasse eingezahlt hat, von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entlastet. Der VdK hat sich jahrelang dafür stark gemacht, dass Betriebsrenten nicht der vollen Beitragspflicht unterliegen und hat viele Fallkonstellationen vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Für alle Betriebsrentner, auch die die in eine Direktversicherung einbezahlt haben, fordern wir, dass nur noch der halbe Beitragssatz erhoben wird.”
Möchten Sie mehr über die vom Sozialverband VdK erhobene Verfassungsbeschwerde zum Thema Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten erfahren? In diesem Text haben wir das Thema aufbereitet, eine aktualisierte Fassung stellen wir in Kürze ein.
Das Sozialgericht Osnabrück hat den Fall neu bewertet und in einem weiteren Beschluss rügten die Karlsruher Richter (Bundesverfassungsgericht) eine Ungleichbehandlung bei den Pensionskassen (Az.: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15).

Hallo Herr Spoo,
bitte wenden Sie sich an unseren Stammtischkoordinator, Herrn Bernd Krüger, unter: +49 176 32338724 oder per Mail: bernd.krueger@dvg-ev.org
Auf unserer Homepage finden Sie ebenfalls eine Auflistung aller bereits existierender Stammtische: https://www.dvg-ev.org/aktivit%C3%A4ten/stammtische/

Ein freundliches “Hallo” in die Runde und die Frage: Gibt es einen SAARLAND-STAMMTISCH?
Falls “nein” sollten wir uns unbedingt dazu verabreden.
Interessensbekundungen gerne an meine email Manfredspoo@web.de

Leider hat sich in meinem letzten Kommentar ein Fehler eingeschlichen.
Statt 1200,_ Euro Steuern muß es ca.400,- Euro steuern heißen.

Eigenes Zitat aus meinem letzten Kommentar: Das es allerdings noch schlechter und bösartiger gehen kann, zeigt mein Fall, der ähnlich gelagert ist wie der von Frau Wohlfahrt.
Und es kommt noch schlimmer! Als ehemaliger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bekomme ich eine kleine echte Betriebsrente. 2002 wurde das System geändert und meine Zusatzversorgung ohne Bestandschutz um ca. 180,-Euro monatlich gekürzt und deswegen hatte ich mich auf eine Entgeltumwandlung mit den bekannten Folgen eingelassen. Da ich mit der Kürzung nicht einverstanden war, legte ich Einspruch ein und das traf mich jetzt wie ein Keulenschlag.
Ich habe zum Teil recht bekommen und meine Zusatzversorgung wurde um ca. 3,00 Euro monatlich erhöht. Ergebnis: Weil ich jetzt wieder 1,70 Euro über der Freigrenze liege, muß ich wieder monatlich knapp 30,- Euro zahlen. Natürlich rückwirkend ab Januar. Von der Zusatzversorgungskasse bekomme ich die 3,00 Euro monatlich rückwirkend ab 2013. Das bedeutet, daß ich jahrelang zu wenig bezahlt habe und darum warte ich jetzt auf eine Forderung zur Nachzahlung.
Im Sommer bekomme ich nochmals eine kleine Erhöhung um ca. einen Euro und somit liege ich im Dezember 2,70 Euro über der Freigrenze die jedes Jahr um 3,50 Euro angehoben wird. Ab Januar kann ich meine Zahlungen wieder einstellen, weil ich dann 80 Cent unter der Grenze bin.
Allerdings bekomme ich im nächsten Sommer auch wieder einen Euro mehr und überschreite abermals die Freigrenze um 20 Cent und bin damit wieder beitragspflichtig. Monatlich 30,- Euro.
Ab Januar 2021 müßte der Spuk ein Ende haben, weil ich dann hoffentlich endgültig unter die Freigrenze falle. Noch verückter geht es nicht. Oder doch? Noch haben wir 700 Abgeordnete in Berlin mit einer guten Altersvosorge und bescheuerten Ideen. Was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein. Meine Rentenkürzung um 4,2 %, weil ich wegen Erwerbsunfähigkeit mit 64 Jahren verrentet wurde, wollte ich eigentlich nicht erwähnen, aber es paßt zu dieser Geschichte.
Noch eine Geschichte: Die Rentenversicherung überwies mir im Dezember 2013 meine Januarrente 2014 (als Nachzahlung???) gleich mit. ( Warum? Verstehe ich auch nicht.) Darauf bekam ich vom Finanzamt die Aufforderung mal eben 1200,- Euro Steuern zu überweisen. Nur die Tatsache, daß das Geld erst am 2. Januar bei mir angekommen war, bewahrte mich vor der Zahlung. Auch das war ein langer und sehr zäher Kampf. Mein Rentnerleben hatte ich mir anders vorgestellt!

Keine Angst: Meine Erfahrungen mit unserem hiesigen Arbeitsamt, wegen einer Firmenverlagerung nach Ostdeutschland mit anschließender Arbeitslosigkeit für mich, gebe ich lieber nicht weiter. Ich will niemanden in die Depression treiben.

Nach dem letzten Kommentar von Konrad Stieger war ich fassungslos,
dass die Ausbeutung durch Direktversicherung UND Betriebsrente noch
deutlich krasser verlaufen kann wie in meinem Fall.
Auch die Bemerkung eines Politikers: „aber dafür bekommen sie auch
eine gute medizinische Behandlung“, ist an Frechheit nicht zu überbieten
und mindestens genauso zynisch wie meine Erfahrung in der
Krankenkassen-Sprechstunde.
Überhaupt bestätigt sich durch diesen Kommentar meine Meinung über
Politiker, egal welcher Partei sie angehören, perfekt.
Zum Thema Volksbegehren, dass in den letzten Kommentaren auch
aufkam:
Natürlich ist das eine gute Idee, um die Öffentlichkeit auf die Thematik
aufmerksam zu machen. Es bräuchte halt nur eine Person oder
Organisation, die Kenntnisse und Fähigkeiten hat, so etwas
anzustoßen.
Und es sollte zumindest für die Betroffenen eine Selbstverständlichkeit
sein, bei diesem Volksbegehren zu unterschreiben.
P.S. Ach ja, Konrad, mein Wahlzettel ist auch verloren gegangen………..

Zu den Kommentaren von Annelie Wohlfahrt und Eugen Dinkel

“Es kann nicht sein, dass auf Grund einer unterschiedlichen Auszahlungsart einmal Sozialabgaben gezahlt werden müssen und einmal nicht.”
Dies ist der Spruch eines schlauen Richters. Damit wollte er die Bürger, die eine beitragsfreie Barauszahlung bevorzugten, in die Beitragspflicht zwingen. Im Umkehrschluß bedeutet es für mich, daß es nicht sein kann, daß ich – nur weil ich die Barauszahlung gewählt habe – beitragspflichtig werde, obwohl ich bei einer Auszahlung auf Rentenbasis wegen Unterschreitung der Freigrenze keine Beiträge entrichten müßte.
Das es allerdings noch schlechter und bösartiger gehen kann, zeigt mein Fall, der ähnlich gelagert ist wie der von Frau Wohlfahrt.
(Auszahlung: 6770,-Euro und 94,- Euro monatliche Betriebsrente )
Beitrag zur Kranken.- und Pflegekasse ca. 3500,- Euro.
Dazu addieren sich noch zusätzliche Kosten.
4500,- Euro gab es weniger Kranken.-und Stempelgeld wegen plötzlicher Erwerbsunfähigkeit und an das Finanzamt durfte ich weitere 1200,- Euro überweisen. Eingezahlt in meinen Vertrag habe ich 5400,- Euro und mir dadurch eine geringere gesetzliche Rente eingehandelt.
Lediglich Herr Straubinger von der CSU konnte bei meiner Geschichte ein Erfolgsmodell für mich erkennen. (Leider weiß icht nicht, wer den Bayern das Rechnen beigebracht hat.)
Alle anderen Politiker bedauern den Sachverhalt. (Zitat: Sie haben leider einen sehr seltenen Fall, aber dafür bekommen sie auch eine gute medizinische Behandlung ) Hätte man mich als Nichtsparer sterben lassen?
Oder anders gefragt: Um wieviel werde ich besser behandelt als ein Nichtsparer?

Selbst Frau Nahles wollte sich um meine Geschichte kümmern und sich bei mir melden.
Frage: In welchem Jahrzehnt??? Auf ihre Antwort warte ich jetzt ca.drei Jahre.
Fazit: Die Entgeltumwandlung ist die größte politisch organisierte Betrugsgeschichte aller Zeiten und dieses System will die Politik – obwohl sie die Zusammenhänge inzwischen begriffen haben müßte – nicht ändern!
Es stört sie nicht, daß plötzlich erwerbsunfähige Bürger noch zusätzlich geschröpft werden.
Es trifft sie halt nicht selbst!
Inzwischen bin ich unter die Freigrenze gefallen und konnte meine Zahlungen einstellen.
Das hält mich aber nicht davon ab, zusammen mit meinen Stammtischkollegen weiter für eine gerechte Sache zu kämpfen.

Die Frage von Annelie Wohlfahrt,: „Das soll noch gerecht sein?“,
kann ich absolut nachvollziehen.
Auch bei mir werden, dank einer Direktversicherung (Altvertrag),
auch von der Betriebsrente, die bei 73 Euro brutto liegt, knapp 20%
Sozialabgaben abgezogen – 10 Jahre lang.
In einer Krankenkassen-Sprechstunde hat man mir auf die Frage,
ob das so beabsichtigt ist, unumwunden die Wahrheit gesagt.
Zitat: “So ist es halt: Das Geld holt man sich da, wo es was zu holen
gibt.“ Zitat Ende.
Das ist zwar blanker Zynismus, aber eben die Wahrheit.
Und diese Aussage zeigt auch, dass man bei den Krankenkassen
sehr wohl weiß, dass man hier Betrugsgelder kassiert.

Der Aussage: Menschen Wählen :Ja Politiker Wählen: nein stimme ich zwar im Prinzip zu. ABER nur die abgegebene und gültige Stimme ist es die zählt.
Das heißt für mich : gehe wählen – aber wähle nicht die Verursacher dieses
Betruges – Keine SPD- Keine CDU- Keine CSU- Keine Grünen.
Die restlichen Parteien waren entweder gegen dieses Gesetz oder noch nicht im Bundestag.

Volksbegehren

wer kann so etwas wie und wann organisieren, was ist dazu notwendig, geht das hier über diese Organisation? Bin auf Reaktionen/Vorschläge von Euch gespannt.

Annelie Wohlfahrt

habe 2002 eine Direktversicherung über meinen AG abgeschlossen und es wurde hier mein Urlaubs-u.Weihnachtsgeld einbezahlt. 2010 dann die Auszahlung von 6669 €. Von der DAK wird jeden Monat 10 Jahre etwas über 10€ mtl. abgebucht. Auf meine kleine Firmenpension von etwas über 100 € wird ebenfalls für 10 Jahre mtl. etwas über 20 € abgezogen. Nach 10 Jahren habe ich dann für die 6669€, 3500€ an die DAK bezahlt.Das soll noch gerecht sein?

Nachdem ich den Kommentar von Eugen Dinkel gelesen habe, fiel mir meine Wahlbenachrichtigung aus der Hand. Zufällig stand der Schredder drunter und nahm mir meine Entscheidung ab. Erst wenn ich mein Geld zurückbekomme, stelle ich den Schredder woanders hin, oder anders ausgedrückt: Dann gehe ich wieder wählen. Vorher garantiert nicht!

Die Idee mit dem Volksbegehren finde ich gut. Würde sofort unterschreiben. Wie soll denn jemand privat vorsorgen (wie von der Politik gewünscht) wenn er nachher förmlich abgezockt wird.

Zu den beiden letzten Kommentaren zum Thema Teilnahme an Wahlen,
ja oder nein, möchte ich etwas differenzieren:
Nicht erst seit dem Betrug von 2003 mit dem rückwirkenden Eingriff
in Direktversicherungen ist eines klar:
Wenn der Staat Geld braucht, greift er auch rückwirkend in
bestehende Verträge ein. Direktversicherungen sind einfach das beste,
warnende Beispiel dafür.
Aber leider begreift selbst ein Großteil der betrogenen Rentner nicht, was
los ist und wählt weiter die Parteien, die am GMG beteiligt waren.
Ich halte es so:
Teilnahme an Kommunalwahlen, Bürgermeisterwahlen etc., wo es
um Personen, Menschen geht: ja; wenn es aber um Parteien geht,
halte ich mich fern.
Oder auf den Punkt gebracht:
Menschen wählen: Ja, Politiker wählen: Nein!

Ich unterstütze die Idee des Volksbegehrens!
Wenn wir es per Volksbegehren schaffen, in Bayern ein Gesetz für die Artenvielfalt auf die Beine zu bringen, warum sollte es dann nicht auch zum Thema Doppelverbeitragung und soziale Ungerechtigkeit gelingen?
Eine Wahlverweigerung dagegen würde m.E. eher schaden, denn wenn wir auf unser Recht verzichten, die Politik mitzugestalten, überlassen wir doch das Spielfeld nur dem politischen Gegner.

Es ist für mich nach der Info von “Mutti” sonnenklar,daß sich an der Verbeitragung in jetziger Höhe nichts mehr ändert.
Hätte sie doch den Sonntagspredigten ihres Vaters besser zugehört.
Eine Aussage war sicher: Du sollst nicht Lügen noch Stehlen noch
das Hab und Gut deines Nachbarn begehren.
Meine Wahlstimme bekommt Mutti -und die Sozis nicht mehr.
Denn vergageiern können uns auch andere Parteien.
Viel Freude bei den Wahlen.

Erhardt Rolf 79591 Eimeldingen

Auch ich bin in der Falle der GKV gelandet.
Habe da eine Frage an euch alle:
Wer z.B. in der Schweiz über viele Jahre gearbeitet hat und nun seine AHV Rente bezieht und da der Wohnsitz in Deutschland ist, wird in Deutschland nur mit dem Halben Krankenkassenbeitrag belastet !!! Und die Schweizer AHV Bezüge sind in der Regel höher als die Deutsche Rente. Die AHV zahlt keinen Zusatzbeitrag ( KVDR ) Diese Ungleichheit zu lasten der Vollzahler mahnt keiner an. Wie seht Ihr das ?
Freue mich auf eure Resonanz
Grüße aus Südbaden

Bin ( vor 1994 Abschluß) auch dafür ein Volksbegehren anzustreben ( komme aus Sachsen) und bin auch für Androhung sich nicht mehr an Wahlen zu beteiligen. Bei 6 Millionen Betroffenen wird dies auch manchen Politiker die Augen öffnen, vor allem der CDU und meiner Kanzlerin Angie, denn mehr als 3 Millionen sind bestimmt davon CDU Wähler.

Klau Pigorschs - Dieter

Warum starten wir nicht ein Volksbegehren, per Bundesland, beginnend mit Bayern ?

Zur Antwort des BM J Spahn durch:

“Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Anja Berger”

Alle Ihre Erklärungen sind einfach nur lächerlich! Es war, ist und bleibt ein einseitiger Vertagsbruch und damit Betrug der Bundesregierung an und Direktversicherten durch die nachrangige Zusatzversteuerung- Punkt

Dreifachverbebeitragung
In meinem Fall schreckte die Krankenkasse nicht vor dem Versuch einer Dreifachverbebeitragung einer Versorgungsleistung zurück.
Nachdem die Versicherung der Krankenkasse die bevorstehende Auszahlung der Direktversicherung angekündigt hatte, erfolgte unverzüglich die Berechnung der 18% auf den Auszahlungsbetrag.
Da ich mich für eine lebenslange monatliche Auszahlung der Versorgungsleistung entschieden und den Auszahlungsbetrag am Auszahlungstag umgewandelt hatte, erging von der Krankenkasse ein weiterer Bescheid um nun auch die monatlichen Auszahlungsbeträge zu bebeitragen. Bemerkung des Sachbearbeiters auf meinen Einwand: Meine Rente sei schließlich höher als die anderer Rentner und ich könne das tragen, denn es stünde ihnen zu. Weder der Fachanwalt meiner Rechtsschutzversicherung noch ein lokaler Fachanwalt fanden Urteile zu einem solchen Sachverhalt. Mir wurde zum Widerspruch geraten, da dann die Krankenkasse ausführen muss, worauf sie sich in ihrer Argumentation stützt. In einem Telefonat wurde mir dann aus Kulanzgründen die dreifache Verbebeitragung erlassen und später schriftlich bestätigt.
Soviel zum Thema Abzocke.

Hallo Herr Kramer,

wenn Sie Mitglied bei uns sind, so finden Sie auf der internen Seite unserer Homepage unter: https://www.dvg-ev.org/intern/rechtliche-infos/
einen interessanten Beitrag aus der Rheinpfalz vom 31.07.2018 mit dem Titel: “Doppelbeitrag auch für Hinterbliebene”. Das alles ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten!

Leider dürfen wir aus rechtlichen Gründen den Artikel nicht ohne Genehmigung des Verlages veröffentlichen. Aber Sie können sich den Artikel ausdrucken.

In unseren wöchentlich erscheinenden Mitgliederinformationen werden unsere Mitglieder umfassend, auch über rechtliche Themen, informiert. Das werden Sie wissen.

Wir sind nach dem Euro Rentenmäßig betrogen worden,Niederlande Frankreich und Griechenland usw. haben einen höheren Rentendurchschnitt als wir deutschen Rentner.Beispiel:Der Gulden wurde mit 1,14G zum Euro verrechnet.Unsere Rente ist nur die Hälfte Wert.Wir sind betrogen worden.Meine Firma klagte bei den Arbeitnehmern über leere Betriebsrentenkasse.Machte uns den Vorschlag Betriebsrente mit 65 Jahren komplett auszuzahlen.Wir können 2600 Euro im Jahr zusätzlich vom Bruttolohn einzahlen.Über Steuern und Sozialversicherung konnte keine Auskunft gegeben werden.Mein privates Geld hätte ich besser versteuert einzahlen sollenoder privat anlegen sollen.Wir sind Mit unserer Rente in allen Belangen betrogen worden.Was sind wir doch für Weicheier,wir nehmen alles mit ein paar Ausnahmen alles so hin.Gehen wir alle auf die Strasse(ALLE!!!!!).Wir bezahlen die Politiker und ihren Betrug an uns.Unsere Kinder und Enkelkinder sind wach geworden sie haben erkannt was unsere Politiker wert sind!!!! (Umweltschutz!!!!)

Moin,
Ich bin schon länger Mitglied im Verein und lese auch immer die
Neuwsletter.
wenn ich richtig Informiert bin zahlen auch tote Rentner über die Erben
weiter Krankenkasse.
Wenn ich richtig informiert bin fände ich es gut, wenn alle Betroffene
darüber Informiert würden.
mit freundlichen Grüßen
Helmut Kramer

Vielen Dank für die Initiative und den Kommentarbeitrag von Herrn Fleddermann. Er entlarvt die verschrobenen Gedanken unserer Politiker, die auf die tollsten Ideen kommen um Ihre Fehler zu rechtfertigen.

Nach der Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums, handelt es sich also um geschickt verpackte Rentnerrisikozusatzbeiträge. Sie betragen zurzeit schon mal 0,6% für alle Rentner, die sich mit dem allgemeinen Beitragssatz inklusivem Krankengeldanspruch versichern müssen, obwohl sie nie Krankengeld bekommen werden. Und alle Betriebsrentner/Direktversicherten zahlen gleich den doppelten Beitrag (wenn nicht sogar mehr), wenn sie seinerzeit auf die Empfehlungen der Politiker reingefallen sind und auf erhebliches Arbeitseinkommen für ihre zukünftige Rente verzichtet haben. Ich wüsste noch einige Risikogruppen, die Risikozusatzbeiträge zahlen sollten!

Zu diesem Thema bin ich selbst betroffen und habe mich auch an Herrn J. Spahn gewandt:

Sehr geehrter Herr Spahn,

es geht um das Thema “Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten”.

Aktuell lese ich heute, dass Frau Merkel den von Ihnen bereits erarbeitete Gesetzesvorlage zur Entlastung der Betriebsrentner ablehnt.

Auf dem CDU-Parteitag hatte Herr Lineman vehement für die Beseitigung des 2004 durch damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu absolut Unrecht geschaffenen Gesetzes ohne den Vertrauuensschutz einzuhalten gekämpft und die Abstimmung ergab die Zustimmung zur notwendigen Korrektur.

Es ist befremdlich, wie ein solches Unrecht kategorisch durch quasi Kanzlerdekret vom Tisch gewischt wird. Wenn man bedenkt, dass die Entlastung in Höhe von ca. 3 Mrd. € im Vergleich mit den exorbitanten Kosten der Migration ( rd. 50Mrd. € p.a an direkten und indirekten Kosten, davon grösstenteils für nicht Asylberechtigte ) als marginal zu betrachten sind, dann kann und darf es mit der Absage der Kanzlerin noch nicht beendet sein.

Ich will nicht nur die Migrationskosten hervorheben, sondern auch die unsäglichen Kosten für verfehlte Energiepolitik (ad hoc Atomausstieg , jetzt der von Experten massiv kritisierte Kohleausstieg mit immensen Risiken der Grundlastsicherheit und Strompreisverteuerung). Diese Projekte wurden/werden trotz der aus Steuermitteln zu erbringenden Leistungen durchgepeitscht…aber eine Beseitigung offensichtlichen Unrechts – ja man muss es als Betrug an den Bürger benennen, bleibt auf der Strecke.
Wir reden hier von ca. 6 Millionen Betroffenen, die auch Wähler sind …wie kommt das bei diesen Bürgern an ?

Schafft dies Vertrauen ? Konkret nicht.

Ich selbst bin auch Betroffener, dem rd. 20.000 € durch die damalige Gesetzesänderung aus der Direktversicherung ( alles selbst gezahlte Gehaltsumwandlung bei der Siemens AG) von der Versicherungssumme für die 10 jährige Laufzeit “entwendet” wurden. Erst seinerzeit durch damalige Regierung als Altersvorsorge-Vorzeigemodell beworben..und dann ” ..was stört mich mein Geschwätz von Gestern…”.

Die Bitte an Sie als Gesundheitsminister, der die Sachen anpackt, …lassen sie nicht locker das Thema weiter zu befeuern.
BG Rainer Fleddermann

Antwort :
Ihre E-Mail vom 7. Oktober 2018; Aktenzeichen: L 9-96/Fleddermann/18

Sehr geehrter Herr Fleddermann,

ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 7. Oktober 2018. Herr Bundesminister Jens Spahn hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Sie sprechen abermals die beitragsrechtlichen Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an.
Ihre Ausführungen habe ich aufgenommen. In einer Demokratie gibt es oft unterschiedliche Auffassungen über sozialpolitische Ziele und Wege zu ihrer Verwirklichung; daher ist das Bundesministerium für Gesundheit offen für jede Anregung. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung greift für ca. 90 Prozent der Bevölkerung. Für diese große Gemeinschaft ist ein ausreichender Versicherungsschutz sicherzustellen.

Ihre Auffassung und Argumentation scheinen auf ein bestimmtes Ergebnis abzuzielen. Ich kann daher verstehen, dass Sie mit meiner Stellungnahme nicht zufrieden sind. Ich erwarte jedoch Verständnis für eine Auffassung, die in einem mehrheitlich in Bundestag und Bundesrat beschlossenem Gesetz enthalten ist, auch wenn sie nicht in Ihrem Sinne ist.
Ihre E-Mail enthält keinerlei neue Punkte, auf die zusätzlich zu meiner Antwort noch eingegangen werden müsste. Insofern verweise ich hinsichtlich der weiterhin von Ihnen aufrecht erhaltenen Kritik auf meine bisherigen Ausführungen. Ich kann meinem bisherigen Schriftwechsel mit Ihnen nichts hinzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Anja Berger

___________________________________

BMG_2017_Office_Farbe_de

Referat L 9 – Beratung und Information

für Versicherte und Leistungserbringer

Bundesministerium für Gesundheit

Rochusstraße 1, 53123 Bonn

Postanschrift: 53107 Bonn

Bürgertelefon: +49 (0)30 340 60 66-01

Fax: +49 (0)228 994 41-49 00

Mail: Buergerservice.bmg@bmg.bund.de

http://www.bundesgesundheitsministerium.de

Ihr Schreiben vom 30. Januar 2019 – Aktenzeichen L9-96/Fleddermann/19

Sehr geehrter Herr Fleddermann,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Januar 2018 an Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Sie sprechen die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bei der Beitragsbemessung aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung an.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Rentnerinnen und Rentner Beiträge zu zahlen, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Deshalb sind neben den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung unter anderem auch für Alterseinnahmen, die auf das frühere Beschäftigungsverhältnis zurückzuführen sind (sogenannte Versorgungsbezüge), Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten.

Grundlage für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge aus Renten ist nach § 247 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent. Die nach diesem Beitragssatz von der Rente zu bemessenden Beiträge werden vom Rentenversicherungsträger und Rentner hälftig getragen (§ 249a SGB V). Daneben erheben Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag, der ebenfalls hälftig vom Rentenversicherungsträger übernommen wird.

Auf Grund der Tatsache, dass Rentnerinnen und Rentner keinen Krankengeldanspruch haben, könnte zwar daran gedacht werden, den Beitragssatz für die Renten nicht an dem allgemeinen Beitragssatz, sondern an dem „ermäßigten“ Beitragssatz, der nach § 243 SGB V für alle Versicherten ohne Krankengeldanspruch gilt, zu orientieren. In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass die Beiträge der Rentner die für sie entstehenden Leistungsaufwendungen nur etwa zur Hälfte decken; die restlichen Gesundheitsausgaben werden von der Solidargemeinschaft der GKV – also insbesondere von den heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – getragen.

Um zu verhindern, dass dieser Anteil noch weiter steigt, ist es erforderlich, dass auch Rentnerinnen und Rentner Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz zahlen. Dies ist Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen.

Eine Änderung der geltenden Rechtslage kann ich Ihnen derzeit nicht in Aussicht stellen.

Sie sprechen zudem die Krankenkassenbeiträge auf die Auszahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge an. Hierzu möchte ich Folgendes ergänzen:

Ihre Einwände gegen die Erhebung des vollen Krankenkassenbeitrags auf eine Betriebsrente oder eine über den Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung sind nachvollziehbar. Innerhalb der Bundesregierung, der Regierungsfraktionen und der sie tragenden Parteien gibt es auch bereits Beschlüsse, die Betriebsrentnerinnen und -rentner zu entlasten. Es liegen zahlreiche Vorschläge zur Umsetzung vor. Die Diskussion, ob und gegebenenfalls wie eine Entlastung umgesetzt werden kann, ist aber noch nicht abgeschlossen.

Neben der Grundsatzfrage, ob eine Entlastung erfolgen soll, ist offen, wie daraus entstehende Mindereinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden sollten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt sich dafür ein, dass dies im fairen Ausgleich zwischen Beitragszahlern und Steuerzahlern erfolgt.

Die Erhebung des vollen Beitragssatzes geht auf eine im Jahr 2003 mit dem GKV-Moder­ni­sie­rungs­gesetz (GMG) beschlossene Änderung zurück. Die teilweise geforderte vollständige Rückabwicklung des GMG ist jedoch nicht finanzierbar. Sie würde die gesetzliche Krankenversicherung erheblich belasten und deutliche Beitragssatzanhebungen für Versicherte und Arbeitgeber zur Folge haben. Sofern den durch das GMG betroffenen Versorgungsbezieherinnen und-beziehern alle Beitragszahlungen seit 2004 erstattet würden, die über den hälftigen Beitragssatzanteil hinausgehen, wäre für den Zeitraum 2004 bis 2018 mit Erstattungen in Höhe von rund 37 Milliarden Euro zu rechnen.

Hintergrund für die mit dem GMG beschlossenen Änderungen war, die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten zu beenden. Während bis dahin bei pflichtversicherten Mitgliedern lediglich die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der jeweiligen Krankenkasse bei der Beitragsbemessung Anwendung fand, wurden die Beiträge freiwillig versicherter Mitglieder unter Anwendung des vollen ermäßigten Beitragssatzes der jeweiligen Krankenkasse bemessen. Seit dem 1. Januar 2004 wird einheitlich der volle Beitragssatz angewendet. Die Anwendung des vollen Beitragssatzes sowie die Streichung des bis dahin bestehenden Privilegs der Beitragsfreiheit bei bestimmten Kapitalauszahlungen war Teil eines umfassenden Reformpakets im Rahmen des GMG, das zur Sicherung der Finanzierbarkeit der GKV notwendig war. Die Rentnerinnen und Rentner sollten gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der GKV beteiligt werden. Auf Grund der demografischen Entwicklung decken die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Beiträgen heute weniger als die Hälfte der für sie entstehenden Leistungsaufwendungen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich zum derzeitigen Stand auf diese Ausführungen beschränken muss. Weitergehende Auskünfte kann ich Ihnen aufgrund des noch andauernden Diskussionsprozesses derzeit nicht in Aussicht stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Andreas Deffner

___________________________________

cid:image001.jpg@01D4C7A5.953A3C600

Referat L 9 – Beratung und Information für Versicherte

und Leistungserbringer; Bürgerkommunikation

Bundesministerium für Gesundheit

Postanschrift: 11055 Berlin

Bürgertelefon: http://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/buergertelefon.html

Fax: 0228-99 441-4900

Mail: buergerservice.bmg@bmg.bund.

Dass wir uns nicht missverstehen, ich will nichts geschenkt haben, aber ich will von den Politikern auch nicht mit falschen Versprechungen reingelegt werden. Als Rentner zahle ich ohnehin schon einen Beitrag der u. a. Krankengeldansprüche beinhaltet, die ich als Rentner nie in Anspruch nehmen kann. Andere Krankenversicherte ohne Krankengeldanspruch (z. B. Beamte, Altersteilzeitler in der Freizeitphase) bekommen einen ermäßigten Beitragssatz. Und für meine Betriebsrente zahle ich nicht nur Steuern sondern auch zusätzliche Beiträge, die sonst mein früherer Arbeitgeber hätte zahlen müssen und die ich ohne Betriebsrente nie hätte zahlen müssen.
Ein Rat an alle jungen aktiven Arbeitnehmer: Entweder so viel verdienen, dass man genug Steuerschlupflöcher nutzen kann (u.a. auch vom Wegfall des Solidaritätszuschlages richtig nutzen hat) und nur von Teilen seines Einkommens Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, oder so wenig verdienen, dass man reichlich soziale Leistungen vom Staat beanspruchen kann. Alles dazwischen ist Mist und wird abgezockt.

Antwort an Reiner Korth:
100 000 Geschädigte dieses Staates (Menschen) gibt es sicherlich und mehr noch, es fehlt nur der Aufruf und eine Lobby dazu, um sie zu mobilisieren. Der Verein hat diese Lobby aber (noch) nicht. In allen Ehren, aber was 15 Jahre lang nicht geklappt hat, wird sicherlich noch weitere 15 Jahre oder mehr nicht klappen. Eine gewisse Frau Ulla Schmidt oder ein gewisser Gerhard Schröder (der mit den vielen Frauen) haben solche banalen Probleme, wie die Direktversicherungsgeschädigten sie haben, sicherlich nicht. Sie haben uns diese Sch….se (Entschuldigung) federführend eingebrockt. Unsere Kräfte sollten so gebündelt werden können, dass damit dann nach amerikanischer Rechtsprechung vor Gericht gezogen werden könnte – dann würde vielleicht ein Schuh daraus werden, dass eine, für uns positive Entscheidung, gefällt wird. Ich bin kein Jurist, aber mit einer Steinschleuder kann man hier nicht antreten, hier müssen gewaltigere Geschütze aufgefahren werden, deren Knall in den Ohren der Regierenden und Verantwortlichen dauerhaft hängenbleibt.
Ich kann nur darauf hoffen.

Zu der im Leserkommentar vor 2 Tagen erwähnten Freigrenze hier noch
eine Ergänzung:
In anderen Artikeln zu diesem Thema wird manchmal etwas vereinfacht
behauptet, Betriebsrenten unter 155,75 Euro wären sozialabgabenfrei.
Das stimmt so nicht ganz.
Ich beziehe eine Betriebsrente von 73,20 Euro brutto. Das ist weit unter der
Geringfügigkeitsgrenze von 155,75 Euro und trotzdem werde ich in Kürze
die Sozialabgaben dafür bezahlen.
Wie geht das?
Ich bekomme eine Direktversicherung ausbezahlt! Direktversicherungen sind Kapitallebensversicherungen, die bekanntlich 2003 von der Politik in
eine fiktive 10-jährige Betriebsrente umdeklariert wurden
(auch Altverträge).
Der einmalige Zahlbetrag geteilt durch 120 Monate ergibt in den meisten
Fällen über 155,75 Euro, die eigentliche Betriebsrente wird dazu addiert
und über die Gesamtsumme sind dann knapp 20% Sozialabgaben fällig.
So wird dank Direktversicherung auch eine Mini-Betriebsrente
abgabenpflichtig.
Deshalb mein Rat an alle: Finger weg von jeglicher langfristig bindender
Altersvorsorge, wie Riester, Rürup, Kapitallebensversicherungen, Betriebsrente, Direktversicherungen usw.
Man kann nie wissen, wie der Staat in Zukunft die Bedingungen zu seinem
Vorteil ändert, auch rückwirkend. Direktversicherungen sind das beste,
warnende Beispiel dafür.

An Klaus207: wir brauchen keine “Gelbweste” – weil wir sind
die “Pink Westen”, siehe Fotos auf dieser Homepage. UND: wir haben diese Westen bereits vor 2 Jahren übergezogen, da gab es in F noch gar keine Gelbwesten.
Was uns jetzt nur noch fehlt, das sind die 100 000 Leute auf der Straße.
Kommt und macht alle mit.

Lieber Herr Kieseheuer, liebe Vereinsmitglieder des DVG e.V., vorab möchte ich meinen Respekt vor Eurem Einsatz für die durch das GMG vom 01.01.2004 Geschädigten Direktversicherten zollen.

Leider wurde bis dato (seit nunmehr über 15 Jahre) keine Änderung dieses Unrechtsgesetzes erreicht, auch scheint mir für die Zukunft keine wesentliche Veränderung in Sicht.

Bereits im Nov. 2015 hatte ich über meine Strategie im Umgang mit diesem staatlichen Vertrauensbruch hier berichtet.
– Meine Strategie vom Nov.2015
– A) Auszahlung meiner DV zum 01.01.2015 (Kapitalabfindung)
– Weiter arbeiten bis mindestens zur Regelaltersgrenze mit meinem Gehalt über der BBG.
– Solange ich arbeite und mein Gehalt über der BBG liegt, fallen aus der DV keine Beiträge für die KV/PV an.
– Bis dato sind über 4 Jahre ohne Beitragsveranlagung vergangen, d.h. ich habe bereits heute über 40% der Beitragspflicht „gespart“, jetzt hoffe ich, dass ich auch die weiteren min. 2 Jahre in diesem Modus abarbeiten kann, so dass ich dann vorab über 60% Zwangsbeitrag gespart habe.
– B) Beitragsfreistellung meiner Pensionskasse zum 01.11.2016
– Die Auszahlung meiner Pensionskasse erfolgt erst nach meinem Beschäftigungsende in ca. 2 Jahren, hier hoffe ich auf eine Gesetzesänderung mit evtl. halbiertem Beitrag und evtl. mit einem geänderten Freibetrag (keine Freigrenze) von z.Zt. 155,75€.
– Die Beitragsfreistellung habe ich deshalb veranlasst, weil
– a) die Beitragssumme durch die Niedrigzinsphase keine Überschüsse erwirtschaftet.
– b) die Beitragssumme bei Auszahlung z.Zt. mit dem vollen (AG+AN=18,3%) Beitrag zur KV/PV belastet wird.
– c) meine Beiträge (AN Anteil) im Sozialversicherungssystem verbucht werden und der Arbeitgeber seinen Anteil (nicht spart) zu meinen Gunsten im Sozialversicherungssystem verbuchen muss. Mit dieser Maßnahme erreiche ich eine höhere gesetzliche Rente und im Krankheitsfall ein mehr an EGFZ und über 6 Wochen hinaus ein höheres Krankengeld.
– d) der Versicherer von mir keine Beiträge erhält und somit die bAV vom Kapitalfluss am Kapitalmarkt abgeschnitten wird.

Alles in allem bin ich nach wie vor der Meinung, dass eine Änderung (Verbesserung) nur dann erreicht werden kann, wenn von Seiten der tatsächlich Betroffenen über den Kapitalmarkt der notwendige Druck auf die Politik aufgebaut wird. Nur mit „Verhandlungen und persönlichen Beziehungen“ erreicht ein „kleiner“ Verein (DVG e.V. mit ca. 2000 Mitgliedern) überhaupt nichts.
Durch den in der jüngsten Vergangenheit aufkommenden Veränderungsoptimismus ist nur die Klientel der öffentlich Beschäftigten (Versorgungswerk) und die tarifgebundenen Beschäftigten bevorteilt, denn diese Klientel bezahlt tatsächlich keinen Beitragseuro aus ihrem verbeitragtem Einkommen in ihre bAV, hier bezahlt nur die Behörde, bzw. der Arbeitgeber die Versicherungsbeiträge des Beschäftigten, die Beitragssumme wird anschließend über die Steuer abgeschrieben.
Meine Frage, warum setzt sich der DVG e.V. auch für diese Klientel ein?
Wenn tatsächlich nur die DV-Geschädigten entlastet würden, die als Besitzer eines Altvertrags (von vor 2004) ohne Vertrauens.- und Bestandsschutz von dieser Gesetzesänderung betroffen waren (kalte Enteignung von Privatvermögen), dürften die genannten Kosten 3 Mrd. p.a., bzw. 37 Mrd. für die Rückabwicklung wesendlich niedriger ausfallen.

PS: Zur Freigrenze eine Richtigstellung
Die Freigrenze richtet sich nach der Bezugsgröße, welche in jedem Jahr neu festgesetzt wird.
2018 Bezugsgröße 3.045,-€, Freigrenze 1/20 Bezugsgröße = 152,25€.
2019 Bezugsgröße 3.115,-€, Freigrenze 1/20 Bezugsgröße = 155,75€.
Heinz Geulig

Und die Abzocke bei uns Direktversicherten geht noch weiter! Neben dem leidigen Thema Doppelverbeitragung als Hilfe für die armen Krankenversicherungen kommen jetzt auch noch die armen Lebensversicherungen daher, die unter dem Deckmantel eines Sicherungsbedarfs für zukünftige Leistungen mit Hilfe des “Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG)” die Beteiligung an den Bewertungsreserven bei der Ablaufleistung massiv kürzen. Bei meiner jetzt zur Auszahlung anstehenden DV von Mitte der 1980er macht das im Vergleich zur letztjährigen Standmitteilung zusätzlich einige Tausend Euro Verlust aus! Gleichzeitig erdreisten sich die Unternehmen, satte Gewinne an den Mutterkonzern oder an die Aktionäre abzuführen. Quelle u.a.: http://www.test.de/Auszahlung-Lebensversicherung-Weniger-als-gedacht-was-tun-5437286-0/

Christian Geillinger

Ich sehe dies vom Gesetzgeber absolut als Betrug am Steuerzahler. Jeder der so eine Direktversicherung abgeschlossen hat, wollte eigentlich eine Vorsorge für das Alter treffen. Eine Abzocke von 15,7 % der Krankenkassen und 3,05 % zur Pflegeversicherung sehe ich im nachhinein als unverschämt und Unverfrorenheit. Es zeigt sich hier wieder auf den Staat ist für den normalen Bürger kein Verlass!!!!

Nicht genug, dass jährliche Kosten der Versicherer sämtliche staatlichen Zulagen bei VWL-Verträgen (Riester) von Arbeitnehmern/Angestellten auffressen und weniger Endkapital verfügbar ist, als eingezahlt wurde – nein auch noch diese unübertreffliche Schweinerei unserer Politiker, ehemals steuerfreie (!) Direktversicherungen nachrangig zu versteuern.
Ich wünschte mir, dass alle Betroffenen und künftigen Rentner eine Gelbweste anziehen und dem Beispiel Frankreichs folgen und auf die Straße gehen. Eine andere Sprache verstehen unsere “gewählten Volksvertreter” anscheinend nicht. Selbst bedienen sie sich jährlich aus dem Steuerfüllhorn, haben meist nebenbei noch hochdotierte (Neben-)Jobs in Industrie- und /oder bei Banken und Versicherungen – immer nach dem Motto: …Eure Armut kotzt uns an!…
Nein danke, so eine Demokratie hatte ich mir einmal anders vorgestellt.

Mir fehlen die Worte. Und ich habe während der Ansparphase auf die Beträge den Krankenkassenbeitrag bezahlt. Hätte ich doch lieber den Strumpf genommen.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob sich die SPD mal räuspert zu diesem Thema.
Sie muß nun hier zeigen, wie wichtig ihr die die Erneuerung des Sozialstaates ist, sonst bleibt es wieder nur bei Lippenbekenntnissen.

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, das die Sache noch nicht endgültig vom Tisch ist.

Man fühlt sich so ohnmächtig, weil einem Rechtsstaat in einer Demokratie bei so einem eklatenten Rechtsbruch nicht mit Rechtsmitteln beizukommen ist.

„Merkel bremst Entlastung für Betriebsrentner angesichts hoher Kosten
aus“ – so konnte man es am 13.02.2019 in der Presse lesen.
Die Abzocke bei Betriebsrente und Direktversicherungsgeschädigten geht also dank Merkel munter weiter.
Die Billionen-Schäden, die Merkel durch ihre „Leistungen“, wie
Griechenland-Rettungen, Euro-Rettungen, Energiewende usw.
zu verantworten hat, müssen ja irgendwie bezahlt werden.
Dazu reicht der Betrug an Millionen Rentnern aber bei weitem nicht
aus.
Durch überhöhte Strompreise, maximale Steuern und weitere Belastungen
bekommen das fast alle zu spüren.
Und Millionen Rentner werden weiterhin mehrfach Krankenkassenbeiträge
bezahlen – hoffentlich denken wenigstens diese bei anstehenden Wahlen
daran, wem sie das zu verdanken haben.

Hier sind so viele richtige Meinungen veröffentlicht die ich absolut teile. Ich glaube, dass die Parteien die dagegen sind die Direktversicherungen von den zusätzlichen Sozialbeiträgen zu entlasten große Sorge haben nicht gewählt zu werden. 6 Mio. Geschädigte und deren Partner/innen könnten doch irgendwie durch eine “Abstimmung” politisch Druck ausüben diese Parteien nicht zu wählen die sich unserer Forderung widersetzen.

Ich h habe leider keine Ahnung wie man so etwas macht.

Mit der doppelten Beitragspflicht haben Krankenkassen, Arbeitgeber und der Staat gut verdient. Die Krankenkassen dürften mehr Beiträge kassiert haben, die Arbeitgeber haben erhebliche Arbeitgeberanteile nicht nur zur Krankenversicherung eingespart und der Staat spart sich erhebliche Sozialleistungen, wenn die Bürger zusätzliche Vorsorge treiben. Auf eine geringe gesetzliche Rente können wir uns inzwischen verlassen. Ich zähle zu den dummen Rentnern, die den Politikern seinerzeit vertraut haben und ich werde mir merken, wie sie uns dafür belohnen!

In der CSU formiert sich Widerstand gegen Entlastung der Betriebsrentner. Die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 30.Januar 2019 wurde wegen “Neuer Sachlage” abgesetzt. Na geht´s noch. Herr Straubinger und Co. denken die Wahl in Bayern ist gelaufen, nun weiter so wie bisher. Bei der Bankenkrise vor 10 Jahren und der Flüchtlingskrise (44 Milliarden in 2 Jahren) hatte man auch genug Geld bereitgestellt. Nur bei uns Geschädigten wird gejammert, wer soll das bezahlen. In einer Nacht wurden wir unwissentlich über den Tisch gezogen und Gerichte gaben Ihnen noch Recht. Ach ja Rechtsstaat..!
Zum Glück sind in Ostdeutschland dieses Jahr noch Wahlen und ich hoffe die Geschädigten wissen, wo sie ihr Kreuzchen diesmal setzten.

Gehört eigentlich nicht zu den Betriebsrenten, jedoch zusammenhängend über GRV. Der Staat hat 2005 beschlossen, die Rentenerhöhungen der GRV doppelt zu besteuern. Das wäre doch ein Argument gegen den trockenen Scholz, den aktuellen Bundesfinanzminister. Der mauert deshalb so unanständig, denn die Sauerei von 2005 hat seine SPD-Frau Schmidt eingeführt. Freundliche Grüße Franz Stoß

Am 22.12.2018 erschien in unserer örtlichen Tageszeitung ein Artikel mit der Überschrift: „Seehofer will Grundsicherung für arme Rentner“.
Hää?? Seehofer und arme Rentner? Diesen Sarkasmus kann er sich
sparen. Er hat doch selbst Millionen Rentner betrogen, und zwar durch
annähernd 20% Sozialbeiträge auf Direktversicherungen, beschlossen
im Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom November 2003.
Hat er jetzt etwa ein schlechtes Gewissen? Aber nein, er wollte nur vor
seinem Abtritt als Ministerpräsident in Bayern nochmal als guter Samariter
in Erscheinung treten.
Politikergeschwätz eben.

Glückwunsch die Parteien sind dafür die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Mehr Bedeutung hat es nicht, denn wir zahlen immer noch – die Krankenkasse hat soeben die neue Berechnung geschickt. Die Politiker können schnelle Entscheidungen treffen, wenn Sie selbst betroffen sind. Was aber die Direktversicherten betrifft, Null – da wird sich gewunden wie die Aale und ich sehe erst einen Etappensieg, wenn die Abschaffung mit Eintrittstermin feststeht.

Jetzt warnen die Arbeitgeber vor der Entlastung von Betriebsrentnern (siehe Artikel im „Hamburger Abendblatt“ vom 10.01.2019). Klar, denn sie profitieren ja wie die Krankenkassen von der jetzigen Regelung am meisten.
Ein tolles Geschäft für die Arbeitgeber, die sich Ihre Arbeitgeberanteile in der Ansparphase sparen konnten und für Krankenkasse, die für geringere Leistungen noch höhere Beiträge kassieren, zumal man als Rentner dann noch nicht mal den ermäßigten Beitragssatz, wie andere Krankenversicherte ohne Krankengeldanspruch (z. B. Beamte) bekommt. Die Arbeitgeber sollten ihre Arbeitgeberanteile lieber in der der Ansparphase zahlen und nicht den Betriebsrentnern später aufbürden, dass wäre fair gewesen.

Die Krankenkassen haben einen Milliardenüberschuss – und es werden immer noch Beiträge aus den alten Direktversicherungen vor 2004 verlangt, ja sogar die darin enthaltenen Pflegeversicherungsbeiträge erhöht (Barmer GeK)! Da vor einigen Jahren die Bearbeitungsgebühren für Kredite bei den Banken für rechtswidrig erklärt wurden und diese Kosten zurück erstattet werden mussten, habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass dies
auch zumindest für die nachträglich erhobenen Beiträge für die alten Versicherungen einmal gilt…

Seit Monaten wird jetzt schon eine Änderung der Beitragshöhe zur Krankenkasse ins Auge gefaßt – passiert ist nichts!!!
So wird das noch eine ganze Weile weitergehen – und die Rentnerdeppen
(Tschuldigung) werden weiter geschröpft.
Das Vorgehen hat Methode. Gut daß es bald wieder Wahlen gibt.
Ein Rentnerdepp der schon 5 Jahre geschröpft wird

Im Jahr 2004 wurde von der Politik beschlossen, auf die Auszahlung der
Direktversicherung nochmals Sozialversicherungsbeiträge zu erheben,
Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteil, zusammen aktuell ca. 18,15%,
beides zu bezahlen vom Arbeitnehmer.
Die an dieser Entscheidung beteiligten Politiker wussten genau, dass die Zahlungen an die Direktversicherung vom Nettoentgeld geleistet wurden,
und genau deshalb sind die gefassten Beschlüsse ein vorsätzlicher Betrug,
begangen von den damals verantwortlichen Politikern.
Man kann nur hoffen, dass in Zukunft mehr von den Bürgern aufwachen
und sich bei diesen Personen bedanken.

Man stelle sich vor 20 Jahre lang 1800€ auf ein Sparkonto einzuzahlen und dafür Zinsen zu erhalten. Nach 20 Jahren bekomme ich die verzinste Gesamtsumme ausbezahlt und muß über die Gesamtsumme einschließlich Zinsen Sozialabgaben nach dem Muster der Direktversicherungen zahlen – so ein Schwachsinn. Hätte ich also mein Geld bei der Bank angelegt wäre die Kapitalertragssteuer auf Zinserträge unter Berücksichtigung des Freibetrages anders ausgefallen, nämlich gar nicht: Jährlich 1800 € x z.B. 4,5 % Zinsen = 81 €. Liebe SPD, dass war eine tolle und soziale Leistung die bei den Direktversicherungen geschaffen wurde. Der Dank der Bürger spiegelt sich in den Wahlen wieder.

Hallo Herr Weil,
hierzu möchte ich Ihnen den Artikel von “Stiftung Warentest” empfehlen: https://www.test.de/FAQ-Musterfeststellungsklage-So-profitieren-Verbraucher-von-der-Musterklage-5318990-0/#question-0
Eine Musterfeststellungsvorgabe ist an ganz konkrete Bedingungen geknüpft.

Der Verein könnte doch eine
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE
einreichen, damit Bewegung in die Sache kommt.

Vielleicht gut gedacht aber schlecht gemacht. Betriebsrenten zu fördern, die Beiträge in der Ansparphase (bis zu gewissen Grenzen) steuer- und beitragsfrei zu stellen war sicher ein guter Anreiz für diese Altersvorsorge, aber auch eine böse Falle, die den wenigsten in der Ansparphase bewusst war oder bekannt sein konnte. Ich hätte lieber in der Ansparphase dafür die Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt und in der Zeit mit magerem Rentenanspruch die Vorteile genossen.
Und es wäre gerechter gewesen. In der Ansparphase hätte ich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge zahlen müssen, jetzt zahle ich von meiner Rente auch Beiträge für Einkommen, die ich damals nie hätte zahlen müssen und darüber hinaus jetzt auch noch den vollen erhöhten Beitragssatz für die Pflegeversicherung. Ganz nebenbei muss ich mich als Rentner dann auch noch mit dem allgemeinen Beitragssatz versichern, der auch Krankengeld im Krankheitsfall absichert. Ich habe als Rentner aber noch nie Krankengeld von der Krankenkasse erhalten und werde es wohl auch nie bekommen, warum bekomme ich dann nicht den ermäßigten Beitragssatz für Versicherte ohne Krankengeldanspruch?
Für die Krankenkassen ist die Regelung ein Supergeschäft. In der Ansparphase konnten sie sich wegen der Reduzierten Beiträge ggf. Krankengeldzahlungen sparen. In der Auszahlungsphase erheben sie dafür zusätzliche Beiträge für Leistungen, die sie gar nicht mehr erbringen müssen. Wenn es politisch gewollt ist Rentner mehr an den Gesundheitskosten zu beteiligen, dann möge man das bitte doch auch so als Sonderbeitrag der Rentner bezeichnen und nicht in geschickten Gesetzesregelungen verstecken.

das Ganze findet den Ursprung in der Agenda 2000, da ist auch das soziale System der Altersversorgung geändert worden.

Bei meiner Zuschrift habe ich noch einen wesentlichen Grund der Beschwerde vergessen:
Die KollegInnen, die seinerzeit in eine private Versicherung gewechselt sind, zahlen “keinen Cent” an die Krankenkassen. Es sind nur die gesetzlich Versicherten, die zur Kasse gebeten wurden. Es ist ein Skandal !

Hallo zusammen.
Meine Frau und ich waren auch Teilnehmer der Demo in München.
Erstmal herzlichen Dank an die Organisatoren.
Es wäre schön wenn die beiden Politiker nach der Landtagswahl noch genauso sprechen wie auf der Demo.
Aber der Druck auf die Politik wird größer!

Mein Problem ist nicht, ob es Kranken.- und Pflegeversicherung auf Direktversicherungen gibt sondern: kann und darf ein Vertrag nachträlich ohne meine Einwilligung rückwirkend geändert werden. Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es muss also für damals schon laufende Verträge auch heute noch gelten!
Rückwirkungsverbot
Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt.

Aufruf an alle Mitglieder mit einer Entgeltumwandlung die erwerbsunfähig geworden sind und 1.5 Jahre Kranken-und danach 2 Jahre Stempelgeld bekommen haben wie ich.
Beispiel: Wer 10% von seinem Lohn gespart hat, hat beim Kranken-bzw. Stempelgeld 10 % weniger Einkommen. Dazu kommen noch 18% Beiträge zu den Sozialkassen und die gesetzliche Rente wird durch diese unsinnige Sparerei auch noch vermindert. Zusätzlich kommt bei der Barauszahlung noch eine satte Steuerzahlung dazu und man gerät vollends ins Minus.

Das die Politik ausgerechnet die Erwerbsunfähigen so dermaßen ausnimmt hat mit Sozialstaat absolut nichts mehr zu tun. Die Politiker betrachten meine Geschichte allerdings als Einzelfall und wollen daran nichts ändern.
Das dem nicht so ist, habe ich nach meinem letzten Zeitungsbericht erfahren. Es geht noch schlimmer!
Eine Person mit der gleichen Geschichte hat sich bei mir gemeldet. Zusätzlich zu den Abzügen nimmt man ihr auch noch 10,8 % bei der Erwerbsunfähigkeitsrente ab, weil sie das offizielle Rentenalter noch nicht erreicht hatte. Früher hat sie gut verdient-heute quält sie sich irgendwie über die Runden.
Frage: Wer hat selber ähnliches erlebt oder kennt solche Fälle? Bitte mir einen Bericht zur Dokumentation per Mail zuschicken.

Antworten an Konrad Stieger: mar-kon@t-online.de

Schaffen sich die etabilierten Parteien selber ab? Ich behaupte:Ja!

Oder warum werden immer wieder so extrem dumme Antworten an die Bürger versandt, damit keiner mehr diese Parteien wählt?

Beispiel 1: Sie sind schon etwas älter und darum nehmen sie mehr medizinische Leistungen in Anspruch.Da ist ein Zusatzbeitrag nur gerecht.

Meine Frage: Ist ein Nichtsparer gesünder, weil er sich nicht jeden Monat bei der Überweisung der unsinnigen Beiträge aufregen muß?

Beispiel 2: Sie werden nach ihrer Wirtschaftskraft zur Beitragszahlung herangezogen.
Auch falsch! Wenn jemand von 2500,- Euro Bruttoeinkommen gespart hat und später eine Rente in Höhe von ca. 1200,- Euro bekommt und dann beitragspflichtig wird, ist er nach meiner Meinung nicht vermögender als ein Topverdiener der sein Geld in Aktien angelegt hat, 1800,-Euro Rente kassiert und trotzdem beitragsfrei bleibt. Alles andere ist Politikerlogik!

Hallo Konrad,

wir wiederholen ständig unsere Ziele, weil immer wieder solche Fragen aufgeworfen werden wie in Deinem Kommentar.

Unser Verein, DVG e.V., hat 2 ganz konkrete Zielstellungen:
1. Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
2. Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde

Diese Forderungen publizieren wir auf unserer Homepage sowie in allen sozialen Netzwerken.
Natürlich können wir die Ungeduld unserer Mitglieder verstehen, aber bitte auch einmal die Erfolge anerkennen, die wir in der kurzen Zeit des Bestehens unseres Vereins erreicht haben.

Ich befürchte , daß unser Einsatz gegen die Ungerechtigkeit nicht das von uns gewünschte Ergebnis erzielt wird. Nach jahrelangem Kampf werden wir evtl. eine Beitragshalbierung erreichen. Natürlich nicht – wie bei der Einführung der Zahlungspflicht – rückwirkend.

Profitieren werden in erster Linie die Bürger mit einer echten Betriebsrente, die nicht unbedingt Mitglied in unserem Verein sind und uns wird man nichts zurückzahlen.

Wollen wir das???

Viele von unseren Mitgliedern müssen nur noch eine kurze Zeit zahlen und und profitieren nicht mehr vom halben Beitrag.
Darum muß unser Kampf hauptsächlich der Rückzahlung gelten und zusätzlich für die heutigen Empfänger einer Direktversicherung die Halbierung der Beiträge, aber nicht für echte Betriebsrenten..

Hier einige Ergänzungen zum SWR-Marktcheck zu der staatlichen Wegelagerei im Zusammenhang mit der Direktversicherung.
Die Pflegeversicherung ist abgabetechnisch inklusive.
Der Personenkreis, der während der Arbeitsphase freiwillig in der gesetzlichen KV bleibt, spart keine KV-Beiträge, zahlt aber anschliessend.
Der KV-Beitrag wird auch bei Einmalauszahlung immer in 120 Teilbeträgen eingezogen, künftige Erhöhungen (Pflegeversicherung) eingeschlossen. Vom sog. Rentenexperten Weiss (CDU) habe ich keine Antwort erhalten, genauso wenig wie vom SPD-Schulz im Wahlkampf.

Hallo Herr Gibkes, es ist Beins wir im Tollhaus. Und was sagen viele „Volksvertreter”: „ Alles rechtens, die Gerichte habe das bestätigt.” Letzte Woche habe ich noch etwas gelernt. Wir haben keinen Freibetrag, sondern eine Freigrenze! Das ist der große Unterschied

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem mein Nachbar viel zu früh (63) gestorben war, hat meine Nachbarin aus der “Direktversicherung” Geld bekommen von dem ca. die Hälfte für die Beerdigung verwendet wurde. Zu Ihrem Erstaunen bekam sie Post von der Krankenversicherung in dem erklärt wurde, dass sie eine Versicherungsprämie bezahlen muss obwohl ja schon von der sehr kleinen Rente desgleichen abgezogen wird.

Besonders ungerecht ist die Tatsache, dass auch “Altvertr.” betroffen sind und auch der “Arbeitgeber” Anteil erhoben wird in der Summe ergibt das ca. 20% des Auszahlungsbetrages. der “Gewinn” wird vollständig und darüber hinaus auch noch das Kapital angegriffen. Noch zu erwähnen ist ausserdem, dass es zwar einen Freibetrag gibt der aber bei Überschreiten auch voll berechnet also mit Beitrag belegt wird. Alles in allem Betrug am gutgläubigen Bürger der vorsorgen will. Mit freundlichen Grüssen L. Gibkes

Mit freundlichen Grüssen

Lothar Gibkes

Hallo an alle Betroffenen,
nun hat es mich auch erwischt. Bei mir werden es ca. 4000,- werden, habe das mal überschlagen. Aber höher geht ja bekanntlich immer. Ich kann den beiden “Vor”-Schreibern M.Looks und H.Mike nur zustimmen. Habe schon im meiner Wut einen Brief an den Vorstand meiner KK verfasst, den ich dann mit dem Zahlungsbefehl und dem Widerspruch zusenden möchte. Ja, leider ist der Bürger zum Zahlsklave verkommen (worden). Pflichten hat er viele, nur die Rechte werden immer mehr beschnitten. Wenn ich lese, dass das Bundes- (war es das verfassungs ?) gericht reihenweise unange-nehme Klagen gar nicht erst annimmt, na dann gute Nacht Demokratie und Rechtsstaat. Das hat sich die ehemalige DDR-Bürgerin auch mal anders vorgestellt. Wenn das noch ein demokratischer Rechtsstaat sein soll, dann erkläre ich die DDR zum Paradies. Genau, und Verträge einseitig während der Laufzeit zum Nachteil des einen Vertragspartners ändern ohne diesen darauf hinzuweisen, so dass er nicht mehr reagieren kann, nenne ich mal eine hinterhältige und arglistige Täuschung. Aus solidarischen Gründen soll uns das Geld aus der Tasche gezogen werden. Mit wem soll man sich denn solidarisieren? Mit den Millionen, die noch nie einen Cent in die KK eingezahlt haben ? Ich hoffe nur, dass die Debatte im Bundestag eines Tages doch dazu führt, dass man wenigstens die betrügerische Doppelverbeitragung rückgängig macht. Besser wäre es natürlich, nur den Gewinn zu versteuern. Aber man soll sich nicht zu viel Hoffnung machen, dann ist auch die Enttäuschung nicht so groß. Da schrieb doch meine Versicherung noch einen Hinweis: ” …die Krankenkassen sind ihrer Verpflichtung nachgekommen und haben die Mitglieder gezielt darüber informiert…” Wann das gewesen sein soll, würde mich heute noch interessieren. Ich kann nur diesem Verein recht herzlich danken, und den vielen Menschen die sich so gut auskennen um diesen Kampf zu führen. Deshalb werde ich auch dieses Mitgliedsformular ausfüllen und natürlich zusenden. Das Geld habe ich auch noch übrig. Ich drücke jedenfalls die Daumen, dass es zu einem guten Ergebnis führt.

Im Gesundheitsausschuß am 25. 04. hat Frau Sternberger-Frey den ganzen Schwachsinn mit der Entgeltumwandlung sehr gut dargestellt.
Sie reklamierte die vielen Stolpersteine, über die ich auch komplett wegen meiner plötzlichen Erwerbsunfähigkeit gestolpert bin.
Um 6 700,- Euro zu bekommen, muß ich insgesamt 12 500,- Euro einzahlen. In meiner Situation absolut “passend”.
Die Politik versucht mich damit zu trösten, daß ich selbst als Rentner noch sehr gute Leistungen von der Krankenkasse erwarten kann und die Sonderzahlungen zumutbar sind. Nach dem Motto: Wer die Möglichkeit zum Sparen hat, kann auch Sonderzahlungen leisten, unabhängig davon ob es ein Zusatzgeschäft ist. Hätte ich mein Geld unter das Kopfkissen gelegt oder es in Alkohol investiert, bekäme ich auch keine schlechtere Behandlung. .Das Schlimme:1,30 Euro,- über der Freigrenze kosten mich monatlich ca. 29,- Euro.
Ich fühle mich vom Staat betrogen und das Vertrauen in die Politik ist dahin und auch nicht mehr wieder herzustellen.

Hallo nochmals!
Ich werde dieses Jahr im Juli Rentner. Da meine Rente recht klein ist, habe ich u.a. 2005 eine BAV abgeaschlossen, die im November ausgezahlt wird.
Ich habe ab 01.11.2005 monatlich 208,- € eingezahlt – das macht bis Oktober 2018 insgesamt 32.448,- €.
Ich soll herausbekommen 35.380,68 €, habe also eine Verzinsung von 2.932,68 € bekommen – das sind knapp 1,4% p.a. Wenig genug…
Aber nun kommt die KV!
Bei den fälligen 17,85% soll ich dann 6.315,45 € an die Krankenkasse zahlen.
Das heißt, der Staat nimmt mir von meinem ersparten Geld die Rendite vollständig weg sowie auch noch 3.382,77 € von meinem Eigentum, meinem vom Arbeitgeber eingezahlten Geld, für das ich ja gearbeitet habe!
Ich hätte ja nocdh irgendwie Verständnis, wenn der Staat meine Rendite – meinen Gewinn – irgendwie mit Steuern belegen würde, aber SO???
Ist das rechtens? Dass mir mein Erspartes weggenommen wird?
Das kann doch nicht sein in einem Rechtsstaat!?

Ich hätte nicht übel Lust, dagegen zu klagen!
Kann man nichts machen dagegen?

Die Zeiten eines “Vater Staat” sind lange vorbei. Heute ist der Bürokraten-Staat unser – der Bürger – Feind!
Nicht nur die ungehemmte Regelungsflut und Gängelei bis tief in alle Lebensbereiche sind zu beklagen, auch die gnadenlose Abzocke auf allen Ebenen!
Der Staat soll eigentlich für die Bürger dasein, doch inzwischen haben wir eine Umkehr der Verhältnisse zu verzeichnen. Etwa 20% unserer Bevölkerung leben – direkt und indirekt (Familien, Pensionäre!) – vom öffentlichen Sektor, den WIR finanzieren. Und die Bürokratie wächst und wächst – allen Lippenbekenntnissen der Politik (seit Helmut Kohl 1983!) zum Trotz!
Ungeliebte und unfähige Politiker wurden in der Vergangenheit nach Brüssel “weggelobt” – sprich abgeschoben – und dies rächt sich in einer katastrophalen Form! All diese Pfeifen in Brüssel denken sich immer größeren Unsinn aus, der dann für die Mitgliedsländer verbindlich ist!

Was mich stets am meisten empört, ist die Tatsache, dass der Staat – im Gegensatz zu jedem anderen Akteur – Vertragsregelungen im Nachhinein offensichtlich ändern darf! Seit den alten Griechen kennen wir den ehernen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, der hier mit Füßen getreten wird!

Ich gehe davon aus, dass im Jahr 2003 die Krankenkassen mal wieder in (Finanz-)Not waren. Und was macht die Politik? Sie ändert nicht die offensichtlichen Fehler im Gesundheits-System zum Besseren, NEIN – da überlegen unsere Volksvertreter nur, wem sie das fehlende Geld gerade wegnehmen können!
Was mich dabei am meisten stört ist, dass wir als Bürger davon erst Jahre später Kenntnis erhalten! Da versagt auch unsere – ach so freie – Presse auf ganzer Linie!
Und wir Bürger, als der eigentlich verfassungsmäßige Souverän, bleiben diesen Vorgängen stets machtlos ausgeliefert.

Über unseren – wie auch immer gearteten – Sturm der Entrüstung lachen unsere Bürokraten sicherlich nur.
Und dann wundern sie sich, dass die frustrierten Bürger in Scharen zur AFD überlaufen….!

Herr Schmidts, werden Sie Mitglied in unserem Verein und kämpfen gemeinsam mit uns gegen dieses Unrecht. Wir haben gerade richtig Druck gegen die Politiker aufgebaut. Gestern wurde beim HR3 in defacto dieses Thema sehr gut angesprochen und selbst die SPD will nun gegen doppelte Krankenkassenbeiträge vorgehen. Ein riesengroßer Erfolg für uns!

Seit dem 1.1.15 bin ich Rentner und zahle zur Zeit monatlich
€ 209,48, das sind nach 120 Monaten über 25.000,- € an die Techniker Krankenkasse, die zukünftigen Krankenkassenerhöhungen nicht mitgerechnet.

Genau und jetzt bescheißen wir auch den Staat mit Falschangaben. Wir Rentner müssen endlich etwas gegen die Willkür der Politiker tun, sonst werden wir und besonders unsere Kinder in das Elend getrieben außer sie beim Staat angemeldet und arbeiten dort. Also werdet alle Staatsdiener, dann bekommt Ihr 70% der letzten Bezüge. Kurze Rechnung. Beamter mit 2500 € Brutto hat 1750 € Pension. Ein Arbeitnehmer hat bei einer Zusicherung von 48 % auf die Bemessungsgrenze eine Rente von 980 €!!!??? Warum?? Wenn er die 48% auf die bemessungsgrenze bekommen sollte, dann müsste er von Anfang an 2500€ bekommen. Wer bekommt das von uns??? Diese 48% müssten also wenn mit dem Beamten vergleichbar 48% von 2500 € wären 1200 €!!! Das sieht dann wieder besser aus. Also liebe Rentner macht was. Eine Petition oder Verweigerung der Steuer oder Protest gegen die 14,6 % Krankenkassenbeitrag usw. Hat den Politikern endlich mal auf die S…..!!

Im Mittelalter gab es mal die Aussage: Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing.
Ob die Aussage ihren Wahrheitsgehalt in Banania behalten hat?

Jeden Monat einen Widerruf an die Krankenkasse und Rentenkasse schicken und höflich um Antwort bitten, bis diese in der Papierflut ersticken und sich an die Politik wenden , denn über Demos lachen die doch nur.

Hier noch einmal die Äußerung des Bundesverfassungsgerichtes: “Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung”:

“Die Beitragspflicht ist auch verhältnismäßig: Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge. Schließlich verstößt die Neuregelung der Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen nicht gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz. Sie gestaltet ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis erst mit Wirkung für die Zukunft. Im Übrigen konnten die Betroffenen nicht in den Fortbestand der die einmaligen Kapitalleistungen gegenüber einem fortwährenden Versorgungsbezug privilegierenden Rechtslage vertrauen.”

Ich frage mich wirklich, wie man einseitig von staatlicher Seite einen besehenden Vertrag im Nachhinein ändern kann.
So ist nun mein Vertrag den ich 1996 geschlossen habe ungültig?
Wie kann so etwas rechtes sein?
Das ist eindeutig Vertragsburch von den verantwortlichen Politikern, u.a. Ulla Schmidt von der SPD.
Das größte Trauerspiel an der Sache ist, dass das BVG auch noch seinen Segen dazu gibt.
Die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen.
Wo bleib nun die soziale Gerechtigkeit die z.B. Schulz und die SPD vor der Wahl verkündet haben.
Kein Wort im Groko Vertrag!
Und dann wundern sich diese überversorgten Poliker von der SPD noch, dass sie momentan bei 16 % liegen, auch das ist noch zuviel.
Im Übrigen werden Privatversicherte zu diesen ungerechten Krankenkassen Beiträgen nicht herangezogen.
Das verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz.

Sehr geehrter Herr Ralf Brinkhaus,
ich schließe mich den Ausführungen von Ewald Sußner in vollem Umfang an. Wie weit ist es mit dieser Demokratie gekommen, wenn Vertrauens- und Bestandsschutz per höchstem deutschen Gericht (BVG) rechtsprechender Weise beiseite gewischt und damit ad absurdum geführt wird.
Damit wird das Rechtssystem ausgehöhlt, das ohnehin schwach ausgeprägte Vertrauen in Recht, Rechtmäßigkeit und Rechtsicherheit schwindet weiter. Auch ich werde durch diese Doppelverbeitragung der Direktversicherungen (abgeschlossen habe ich 1986, ganze 18 Jahre VOR der Änderung und ohne Berücksichtigung des Bestandschutzes) betrogen. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie sich eine sich selbst als Rechtsstaat bezeichnende Demokratie zu solchem Unrecht hat hinreißen lassen.
Ich habe den Vertrag auf der Basis der seinerzeitigen Bedingungen und nach sorgfältiger Prüfung abgeschlossen und NATÜRLICH darauf vertraut, dass diese Bedingungen für die Laufzeit verbindlich sind.
Und nun wird das ein Vertrauen in den Staat, jedweden Zusicherungen seiner Vertreter egal welcher Couleur, mit einem Handstreich zerstört. Ist es da verwunderlich, wenn Politikverdrossenheit befeuert aus solchen Entwicklung bedenkliche Blüten treibt? Der Preis dafür, rechtsstaatliche Demokratie dem Kapital zu opfern, ist fürwahr zu hoch.

Nach der Bundestagsdebatte vom 1.2.18 war mir schon klar,daß da keine wie auch immer geartete Rückgewährung der KK-Beiträge erfolgen wird.
Und nach der neuesten Info zu der Groko können wir uns das an den Hut stecken.
Heute ist einer der Parteien dafür-dann dagegen. Beim nächsten Mal ist es umgekehrt-aber es ändert sich unterm Strich absolut nichts für die Betragsd…..
Dann hofft mal schön die nächsten Jahre-oder reagiert bei den nächsten Wahlen.
mfG
k.Braun

Sehr geehrter Herr Ralph Brinkhaus,

es geht ja nicht allein um die Doppleverbeitragung der Direktversicherungen sonder um etwas wesentlich schlimmeres – nämlich um den Bruch des Vertrauensschutzes den man damit begangen hat, dass man diese Doppelverbeitragung “rückwirkend” auch für Verträge die vor 2004 abgeschlossen wurden – eingeführt hat.
Für mich war der Vertrauensschutz eine große Errungenschaft unserer Demokratie !! Dieses Vertrauen wurde nun komplett zerstört – und auch wenn das BVG dies als Recht erachtet – es hat in ihremUrteil “Kapital” über “Vertrauen” gestellt. Wenn aber der Vertrauensschutz abgeschafft ist – dann ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtssystems abgeschafft worden.
Bisher war immer klar, dass bei einer Gerichtsverhandlung ein Urteil nach den gültigen Gesetzen zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung gefällt wird. Da dieser Vertrauensschutz ja nun definitiv – mit Absegnung durch das BVG – abgeschafft wurde, ist also in unser Rechtssystem “Willkür” statt “Vertrauen” eingezogen !!

Frage:war es das Wert ?

mit freundlichem Gruß

ein komplett ratloser Bürger (welches Recht gilt nun eigentlich wann und überhaupt).

Ewald Sußner

Als betroffener aus einer Direktversicherung und einer Betriebsrente, kann ich allen aktiven der dvg-ev Organisation nur mein höchsten Respekt und ein großes Lob aussprechen.
Auch wenn ich an ein umdenken der Politik nicht mehr glaube, steht für mich fest, dass ich keine der beteiligten Parteien mehr wähle.
Wolfgang Gaertner

Sehr geehrter Herr Witt,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Resonanz auf die „hart aber fair“-Sendung in der vergangenen Woche zum Thema Lebensversicherungen.

Ich habe in der Sendung mein Verständnis darüber geäußert, dass Sie und viele andere Menschen, die eine Direktversicherung ausgezahlt bekommen haben und nun Beiträge zur Krankenkasse darauf bezahlen müssen, dies als Ungerechtigkeit empfinden. Schon in den vergangenen Monaten haben mich viele Nachrichten von Betroffenen erreicht.

Mir ist bewusst, dass die gegenwärtige Situation für viele Betroffene nicht nachvollziehbar ist und als nicht fair empfunden wird. Und ich kann auch verstehen, dass Sie die einschlägige Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit dieser Verbeitragung mit Sozialversicherungsbeiträgen nicht überzeugt.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) über Abhilfemöglichkeiten gesprochen, sind aber zu keiner Lösung gekommen. Bei den Diskussionen hat sich gezeigt, dass das Thema sehr komplex ist und es sich um zum Teil unterschiedliche Sachverhalte bei den Betroffenen handelt. Darüber hinaus ist eine Lösung des Problems auch deswegen mehr als schwierig, weil es – wie ich in der Sendung bereits ausgeführt habe – mittlerweile leider um erhebliche Summen geht.

Das Thema wird die Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag, wie ich auch in der Sendung erwähnt habe, auch in dieser Legislaturperiode weiter beschäftigen. Ich möchte aber vor zu großen Erwartungen hinsichtlich einer für alle befriedigenden Lösung warnen.

Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine zufriedenstellendere Auskunft dazu geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralph Brinkhaus, MdB

Liebe Mitstreiter,
Ich bin aus Zufall auf diese Seite gekommen und bin auch Betroffener und fühle mich als Geprellter.
Der Beschluss wurde in der Regierung von SPD, CDU und CSU gefasst. Ich denke es ist schon ein legitimer Grund im Gegenzug von der Wahl dieser Parteien abzuraten. Egal welchem politischen Spektrum man angehört gibt es unter den Parteien immer auch noch Alternativen.
Es geht doch hier nicht darum diesen Zustand politisch als Vorteil für das eine oder andere Lager zu nutzen. Als ich die Direktversicherung abgeschlossen habe war die Rechtslage anders und ich fühle mich betrogen. Das einzige Mittel, das mir als Demokrat bleibt ist mit meiner Wahlstimme diese Vorgehensweise nicht zu legitimieren. Ich wohne heute in Bayern und würde mich sehr freuen, wenn all die Betroffenen bei der nächsten Landtagswahl nicht CSU oder SPD wählen.

Jetzt haben wir Alten den Politikern gezeigt. CDU verlieren und sind nun auf der Suche nach Partner. Ich hoffe, das die SPD sich mit den Grünen, FDP und Linken zusammen tut um das schwarze Joch zu entmachten. Denn Merkel muss weg!

Hallo,guten Morgen,
Ich hoffe ,daß nach diesem Wahlergebnis die Rentnerenteignungsparteien so wie 2003 die schönste Nacht ihres Lebens (Zitat Seehover nach Rentnerenteignungsdeal mit Ministerin Schmitt) verbracht haben.
Hoffentlich gehts bei der Bayernwahl in 2018 nochmal so.
mfG
Kurt Braun

Wir fordern ein Ende der ungerechten/doppelten Erhebung auf Arbeitgeber
Finanzierter Direktversicherung bis zu 20% bei Ablauf!!Diese Ungerechtigkeit
Darf nicht weiter gehen!!!!

Hallo geschädigte,
ich hätte auch 15.000 Euro zu verschenken.
Aber jetzt genug gelacht. Hier das Statement der SPD 2 Wochen vor der Wahl:

Sehr geehrter Herr Woyth,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. September 2017 erreicht hat. Es ist richtig, dass im Jahr 2004 während der rot-grünen Regierungszeit die Beitragspflicht für Zahlungen aus Direktversicherungen eingeführt wurde.

Ziel dieser Regelung war es, alle Alterseinkünfte gleich zu behandeln und in die solidarische Krankenversicherung mit einzubeziehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber am 15. März 2000 verpflichtet, freiwillig und gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner bei der Beitragserhebung gleich zu behandeln, und angeregt, das so zu gestalten, dass sämtliche Einnahmen der Versicherten mit einbezogen werden. Dazu gehört auch, dass regelmäßige Rentenzahlungen nicht stärker belastet werden als Einmalzahlungen. Im Mai 2006 hat das Bundessozialgericht diese Regelung – wie erwartet – ausdrücklich bestätigt.

Dies ist aus Sicht der SPD auch deshalb fair, weil Einmalzahlungen eine Einkommensersatzfunktion für das im aktiven Arbeitsleben erzielte Einkommen haben, sofern sie in einem Beschäftigungsverhältnis wurzeln. Gleiches gilt bei der gesetzlichen Altersrente, für die ebenfalls eine Beitragspflicht besteht. Eine doppelte Beitragspflicht ist somit nicht gegeben.

Im Jahre 2010 befasste sich auch das Bundesverfassungsgericht mit den Beitragszahlungen zu Direktversicherungen und legte in seinem Urteil fest, dass nur solche Erträge aus Direktversicherungen nicht krankenversicherungspflichtig sind, bei denen erstens der Versicherte die Beitragszahlungen selbst übernommen hat, und zweitens der im Vertrag genannte Begünstigte nicht mehr der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer ist. Die reine Übernahme der Beitragszahlungen durch den Versicherten im Wege einer Weiterführung z.B. nach Wechsel des Arbeitsplatzes reicht allerdings nicht aus, um den Vertrag von der „betrieblichen Sphäre“ mit dem entsprechenden Schutz durch den Arbeitgeber nach dem Betriebsrentengesetz in die „private Sphäre“ ohne diesen Schutz, aber damit auch ohne KV- Beitragspflicht wechseln zu lassen.

In dem aktuellen Beschluss des Parteivorstandes vom 24.6.2017, setzt sich der SPD-Parteivorstand für die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. (s. Anhang)

Im Übrigen bleibt es dabei: Viele der derzeitigen Bestimmungen im Beitragsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung resultieren aus dem ungerechten nebeneinander von PKV und GKV. Um in Zukunft die Beitragsgerechtigkeit zu stärken und die Beiträge tatsächlich gerechter zu verteilen, wollen wir eine Bürgerversicherung einführen, um alle in ein gleiches und gerechtes Versicherungssystem einzubeziehen und die Gleichbehandlung aller Erwerbs- und Alterseinkommen zu gewährleisten.

p.s. soweit so schlecht

Gemeinsame Demonstration am 19.d.M. mit der FDP in Düsseldorf

Lieber Gerhard,
die freie Meinungsäußerung ist auch hohes Gut, welches uns die Väter des Grundgesetzes beschert haben. Zwischenzeitlich hat sich mein kritischer Gesundheitszustand stabilisiert, so dass ich euch etwas zu dieser Thematik
aus der Sicht eines Sozialrechtlers mitteilen möchte. Die Entstehungsgeschichte des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) habe ich auf Seite 9 meiner Ausarbeitung „Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierunsgesetzes (GMG, gültig ab 01.01.2004) auf die „betriebliche“ Altersversorgung (Direktversicherungen) dargestellt.
Dass die Verhandlungsbasis nicht der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sein sollte, war eine Vorbedingung des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Horst Seehofer. Der weitere Verlauf ist hinreichend bekannt.

Die FDP schreibt aber Nichts von „rückwirkender“ Korrektur“. Das hat mir Christian Lindner, FDP Vorsitzender, ausdrücklich bestätigt. Darin liegt doch der „Hase im Pfeffer“. Beide FDP Gesundheitsminister, Bahr und Rössler, haben zu

– 2 –
meiner Amtszeit eine Rückabwicklung von Sozialabgaben zur Vorsorge aus der betrieblichen Altersversorgung kategorisch abgelehnt. Zumindest konnten sie sich nicht gegen die Union durchsetzen.

Zudem bitte ich zu bedenken, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm schreibt, dass Rückwege aus der PKV in die GKV geben muss. Dahinter verbirgt sich die Absicht ebensolche zu Lasten der GKV zu erleichtern. Auch heute gibt es schon Rückwege, die sind aber zu Recht restriktiver Natur. Es kann nicht angehen, dass sich gesunde Versicherte in jungen Jahren in der PKV versichern und dann, wenn sie teuer werden in die GKV abgeschoben werden.
Fazit: Eine Partei, die das System GKV perspektivisch schwächt, erhöht sicherlich nicht den Spielraum für Korrekturen bei der baV, die maßgeblich den Zuständigkeitsbereich und die Finanzausstattung des MMG betreffen.

Allein schon aus diesen Gründen werbe ich für eine solidarische Bürgerversicherung.

Gerne verweise ich auch auf meine Stellungnahme zur CDU Taktik hin, die ihr auf der Home Page des DVG nachlesen könnt. Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat unseren Bundesvorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, ja am 01.September 2017 klipp und klar seinen Standpunkt erläutert.

Das nur liebe Mitstreiter, ein kleiner Hinweis auch im Hinblick auf die kommende Wahlentscheidung.

Gez. Horst Gehring

Hallo Herr Kutschbach,
vielen Dank für Ihren Einsatz in unserer Sache. Warum schließen Sie sich nicht unserem Verein an? Ein Einzelner erreicht so gut wie gar nichts und wir können sehr gut so aktive Mitglieder wie Sie gebrauchen. Wir sind noch nicht einmal 2 Jahre aktiv als Verein und haben schon eine Menge bewirkt. Viele Politiker kannten und kennen auch heute noch nicht unsere “Altverträge”. Deshalb hat besonders unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, in zahlreichen Einzelgesprächen die Politiker über unsere Verträge informiert. Inzwischen kennt man uns über die Grenzen Deutschlands hinaus, denn sogar das ORF hat eine Dokumentation gedreht. Also, kämpfen Sie doch mit uns gemeinsam, der Mitgliedsbeitrag beträgt nur 3 EUR im Monat.

Meine Gattin ist auch eine Geschädigte der Direktversicherung und wird ab nächsten Monat Beiträge an die Krankenkasse abführen müssen.
Ich selbst verfolge das Dilemma schon seit einiger Zeit und habe überlegt,
wie ich die Öffentlichkeit in meiner Region erreichen kann. Nach einem viertel Jahr ist heute der Artikel vom Hamburger Abendblatt in der Ostthüringer Zeitung veröffentlicht wurden. Ich hatte zweimal an die OTZ geschrieben und darum gebeten, diesen Artikel zu veröffentlichen.
Nun endlich mit Erfolg, damit vielen Betroffenen noch vor der Bundestagswahl die Augen geöffnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Liebe Frau Zeidler,
wir freuen uns sehr, dass Sie die Seite unseres Vereins gefunden haben. So wie Ihnen, ergeht es ca. 6,3 Millionen Betroffenen. Viele wissen noch gar nichts von der Zahlung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf ihre Kapitallebensversicherung und fallen bei Zahlungsaufforderung sprichwörtlich aus allen Wolken.
Wie Sie schon folgerichtig erkannt haben, sehen auch wir keine Chance, auf gerichtlichem Wege etwas zu erreichen, denn die Richter können nur nach geltendem Gesetz urteilen.
Aus diesem Grund gehen wir den Weg der persönlichen Ansprache und Überzeugung der Politiker. Nur durch die Politik kann eine Änderung der momentanen Lage erreicht werden.
Was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt, so haben wir auf dem Gebiet ebenfalls große Fortschritte gemacht. Wir haben unseren Verein erst im Oktober 2015 gegründet und haben in dieser kurzen Zeit sehr viel erreicht. Zumindest sind wir soweit, dass dieses Thema nicht mehr totgeschwiegen werden kann. Fast täglich erscheinen Berichte zum Thema Direktversicherung in den Zeitungen und viele Politiker stehen bereits auf unserer Seite und wollen uns unterstützen. Sehen Sie sich dazu bitte in Ruhe auf unserer Homepage um.
Am 24.8.17 dreht ARD (Plusminus) bei einer Zusammenkunft unserer Stammtischmitglieder in Mainz/Wiesbaden mit dem Bundestagskandidaten der FDP David Dietz und beim neu gegründeten Stammtisch in Hamburg am 24.8.17 ist Jemand vom NDR anwesend. Übrigens wurde bereits in Österreich (ORF) über uns berichtet. Somit sind wir über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt.
Frau Zeidler, schließen Sie sich doch uns an und kämpfen gemeinsam mit uns gegen die Doppelverbeitragung und für die Rückzahlung unserer Gelder. Der Monatsbeitrag in unserem Verein beträgt nur 3,00 EUR. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, denn es trägt wesentlich zur Stärkung unseres Vereins bei. Übrigens können sich auch Nichtmitglieder bei einem unserer zahlreichen Stammtische über unsere Arbeit informieren. Vielleicht wäre das ein guter Einstieg.

Guten Tag,
es gibt Zeiten, da nehme ich die Zahlungen an die Krankenkasse so hin, aber meistens ärgere ich mich über die monatlichen Abbuchungen. Jedoch hatte ich mich dazu entschieden, die Beiträge per DA “unter Vorbehalt” zu tätigen. Das ärgert meine Krankenkasse, denn sie hat damit einen höheren Verwaltungsaufwand. Von den bis jetzt gesprochenen Urteile zu diesem Thema bin ich sehr enttäuscht. Bis zur Bundestagswahl werde ich noch sehr viel überlegen und prüfen, wer meine Stimme verdient. Denn Rot Grün hat die Cum Ex-Geschäfte der Banken nicht verstanden (nachzulesen im Capital 01/2017- Steuerbetrug…Seite 44) und alles ignoriert, damit sehr viel Geld verschleudert Dem kleinen Vorsorger und Sparer greifen sie in die Tasche und dieser soll Solidarität leisten.
CDU- solange Herr Kauder so ignorant und abweisend reagiert, wird wohl auch hier keine Nachbesserung zu erwarten sein. 5000,– € ist mein Solidaritätsbeitrag und ich muß noch 16 Monate zahlen.
Eine politische Lösung für die 6 Mio Betroffene ist immer zu finden, wenn der Wille vorhanden ist. Das zeigen uns die Poliker täglich wie es in der Wirtschaft funktioniert.
Das Problem der Direktversicherung in einer Sendung Hart aber Fair zu platzieren wäre für die Öffentlichkeitsarbeit sicher hilfreich. VIele Betroffene sind verägert, aber wissen keinen Rat sich zu wehren. Nur durch Zufall habe ich im Internet Ihren Verein gefunden und über Ihre Aktivitäten erfahren.
Ja, Gewinner sind Versicherungen, Krankenkassen und Arbeitgeber.
Mit freundlichem Gruß
Christel Zeidler

Wählen wir doch einfach FDP…..

Ist Erdogan auch direktversicherungsgeschädigt?
Seine in Deutschland lebenden Landsleute sollen nicht die SPD, nicht die CDU und nicht die Grünen wählen.

Auch ich habe vergleichbare Erfahrungen machen müssen. Ich habe nicht nur die MdB Frau Hornhues aus Bremen mit der Direktversicherung Problematik persönlich wie auch schriftlich konfrontiert. Nach einer Antwort, die aus den im Bundestag kopierten Standardtexten war, habe ich mein umfangreiches Schreiben sowohl an den CDU und CSU Vorstand getrennt abgeschickt. Eine Antwort habe ich seit Februar 2017 nicht erhalten. Die CSU hatte mir aber eine passive CSU-Mitgliedschaft angeboten, da ich außerhalb Bayern wohne. Nur soviel zu Seriosität der CDU und CSU gegenüber den Bürgern in dieser BRD. Ich kann mich deswegen der Empfehlung von Herrn Eger schlecht entziehen.
Grüße
Bob Baer

Nach dieser Aussage von Herrn Kauder gibt es meiner Meinung nach nur eine Antwort: Unsere 6,1 Millionen Mitglieder öffentlich aufzufordern, diese Parteien nicht zu wählen.( CDU/CSU, SPD,) Wir werden doch nur für dumm verkauft. Nur mit Anfragen kann man nichts erreichen ! !

Hallo lieber Mitstreiter Reiner Korth,
diese klare Ansage von Volker Kauder war ein Tiefschlag – ich war live dabei!
Bitte reagiert darauf partei-intern heftig und scharf.
Und wenn alles vergeblich sein sollte, dann dürfen auch Parteimitgieder ihre eigenen Partei in der Wahlkabine die rote Karte zeigen!
Vielleicht sehen wir uns ja mal am Stammtisch OS?
Beste Grüße
Bernd Krüger

Die Antwort des noblen Herrn Fraktionsvorsitzen Volker Kauder auf der CDU Wahlveranstaltung am 31.07.2017 in Wallenhorst ist ja wohl “eine große politische Sauerei” und an Arroganz nicht mehr zu überbieten. Aber ist ja klar, Politiker und Beamte bekommen üppige Pensionen im Ruhestand und müssen sich um zusätzliche “Private Altersvorsorge” nicht kümmern. Und die Handwerker und Angestellten, die 35 Jahre monatlich 50 oder 100 Euro sparsam und für die Altersvorsorge weglegen, denen wird im Nachhinein 20 % vom Staat weggenommen . . . und Herr Kauder begründet das mit dem Lösungsproblem von 100 000-en Altfällen seit 2004. Um das mal abstrakt zu formulieren: Herr Kauder ist nicht bereit, ein politische Unrecht (Diebstahl von privat eingesparten Direktversicherungsbeiträgen, das jetzt 12 Jahre Bestand hatte, heute zu korrigieren, weil er dann 100 000 Fälle rückabwickeln müßte. . . . . Aber andersherum geht es: Millionen an DV-Verträgen wurden nachträglich ab 2004 mit 20 % Abgaben belastet, obwohl es diese Regelung beim Vertragsabschluß noch gar nicht gab. Das ging also. Was lerne ich: 20 Mio Rentner oder mindestens 6,5 Mio Direktversicherungsgeschädigte dürfen nicht mehr CDU wählen. Die Führungsriege in dieser Partei (ebenfalls Horst Seehofer, CSU) sind nicht bereit, wenigstens einen Bestandsschutz für Altverträge wieder herzustellen. Und zweites Fazit: Junge Leute heute sollten keine Direktversicherung mehr abschließen. Eine Auszahlungssumme kann nicht mehr garantiert werden … heute nimmt der Staat 20 %, in 10 Jahren sind es dann vielleicht 25 % oder 30 % .. einen Bestandschutz gibt es nicht. Tolle Demokratie, die unsere CDU Fraktion dort an den Tag legt. (PS: ich bin zurzeit selber (noch) CDU Mitglied . .. aber ganz stark gefrustet.) RK.

Betreff: Antwortschreiben Martin Schulz an Horst Gehring

Im Protokoll der SPD-Vorstandssitzung vom 24.06.2017 steht zur Abschaffung der Mehrfachverbeitragung der Direktversicherungen:
Eine so fundamental wichtige aber auch komplexe Diskussion und Entscheidung bedarf einer fundierten Vorbereitung und Grundlage, um ein verlässliches Konzept zu erstellen. Diese Zeit werden wir uns im Sinne seriöser Arbeit nehmen und dabei möglichst viele Akteure einbeziehen.

Warum bedarf es nun der Zeit, um Konzepte zu erstellen ? Die Einführung dieses Unrechts bedurfte doch auch nur eine der schönsten Nächte, die Herr Seehofer mit Frau Ulla Schmidt verbringen durfte !

Und hatten sich die anwesenden Gutachter bei der Anhörung der Sitzung im Gesundheitsausschuss in Berlin aufgrund des Antrages der Linken, an der auch Mitglieder des DVG eV teilgenommen haben, nicht einvernehmlich gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen ?

Im Sinne einer wahrhaften Information an Mitglieder und Interessierte sollten diese Fakten doch nicht unerwähnt bleiben – oder ?

Hallo Peter,

nein, der Begriff unechte Rückwirkung ist uns sicher als Nichtjuristen nicht geläufig. Der Begriff klingt ja gut, aber was ist das?

„Von unechter Rückwirkung spricht man, wenn eine Norm auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend (der Tatbestand hat also schon begonnen) eingreift und damit die Rechtsposition nachträglich entwertet wird.
Diese Art der Gesetzgebung ist grundsätzlich zulässig und nur in Ausnahmefällen unzulässig, weil es keinen generellen Vertrauensschutz auf den Fortbestand von Gesetzen gibt und der Staat durch Änderungen die Möglichkeit haben muss auf das aktuelle Geschehen und weitere Bedürfnisse zu reagieren…“

Die Frage ist aber eine andere, ist im Sozialrecht die Doppelverbeitragung rechtlich zulässig, wenn ja, dann nützt wahrscheinlich auch die unechte Rückwirkung nichts. Scheinbar ist das so, denn alle pflichtversicherten Rentner leiden auch unter einer Doppelverbeitragung. Volle Einzahlung während allen Arbeitsjahren durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Krankenkassen und bei Auszahlung der Rente erfolgt noch einmal die Zahlung von Krankenkassenbeiträgen, nur den Arbeitgeberanteil zahlt die DRV. Also muss doch per Gesetz etwas geändert werden, wie eben jetzt mit der Betriebsriesterrente und das kann nur die Legislative, also die Politik, nicht der Richter im Gericht.

Dann noch ein Grundirrtum: Es gibt in Deutschland keine Muster-/Sammelklage. Es muss auch beim EuGH jeder Betroffene selbst klagen. Das heißt, mit dem eingesammelten Geld kann ein Betroffener klagen, sollte die Klage Erfolg haben, gilt das nur für den einzelnen Kläger, zumal die Varianten der Direktversicherungen sehr vielfältig sind.
Das sollte auch jedes Mitglied von uns wissen.

Gerhard Kieseheuer
Bundesvorsitzender DVG e.V.

Zum vorstehenden Blogbeitrag von Horst Gehring vom 18.7.2017 zur geplanten EuGH-Musterklage fünf Anmerkungen.

1. Die Osnabrücker Zeitung ist nur eine von 120 Medienkontakten, die mit einer einheitlichen Pressemeldung über die EuGH-Klage informiert wurden. Einige Zeitungen nahmen daraufhin Kontakt auf, darunter auch eine Redakteurin der Osnabrücker Zeitung.

2. Da noch keine Klage/Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht wurde, kann diese auch noch nicht abgewiesen worden sein. Die Argumentation von Horst Gehring entbehrt jeder Logik.

3. In der Tat könnte die Frage der “unechten” Rückwirkung eine der Punkte sein, auf welche die Klage/Beschwerde beruhen wird. Im Prinzip geht es hier um Vertragsrecht! Der Klärung der Frage, ob die “unechte” Rückwirkung (der Begriff dürfte den meisten Betroffenen geläufig sein) mit europäischem Vertragsrecht vereinbar ist, kommt eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Wenn dieses Konstrukt deutscher Rechtsprechung vor den europäischen Richtern keinen Bestand haben sollte, hätten wir auf ganzer Linie gewonnen. Der bisherigen Rechtsprechung wäre der Boden entzogen.

4. Erst vor wenigen Tagen bot Horst Gehring in einer E-Mail die Nennung eines Sozialrechtsexperten an, der bei der Formulierung der Klage/Beschwerde behilflich sein könnte. Den Namen hat er dabei nicht offengelegt, stattdessen keilt er jetzt mit fragwürdigen Argumenten und falschen Behauptungen gegen die Initiative. Wittert er heraufziehenden Gegenwind für die SPD, der er ja sehr nahe zu stehen scheint.

5. Martin Schulz antwortetet einem Fragesteller des DVG am vergangenen Montag in der Stuttgarter Liederhalle, dass er das Problem Direktversicherung kenne und dass sich Andrea Nahles um eine Lösung kümmern würde. Besser hätte er nicht argumentieren können, denn in den Ohren der Betroffenen klingt dies fast schon so wie eine Drohung 

Ich hoffe, dass dieser Kommentar eines Ex-Vorstandsmitglied genehmigt und veröffentlicht wird.

MfG Peter Weber

Es gab viele Gründe auch nach 1999 eine DV-Lebensversicherung abzuschließen, da vor dem 2004 die Rechtslage noch eindeutig war und die geförderte Prämie um 1008 Euro erhöht wurde. Somit sind viele Arbeitnehmer dem Lockruf der Regierung gefolgt. Als im im Mai 2004 der Schwindel mit den KV-/PV-Beiträgen von der Presse publik gemacht wurde, blieb diesen Sparerern nur eine Möglichkeit über, weil die Verträge noch “jung” waren, diese nicht weiter zu besparen, sondern weiter beitragsfrei fortführen zu lassen. Nachträglich wurden die DV-Lebensversicherungsverträge vom BGH kassiert, da die entsprechende Belehrung fehlte. Nachinein konnte ,man auch behaupten, die Gutgläubigkeit vor dem Jahr 2004 hatte die Arbeitnehmer zu weiteren Lebensversicherungsabschlüssen leider getrieben.
Bob Baer

Eine Frage an H. Baer
Gibt es einen Grund weshalb es sich nur um den genannten Zeitraum dreht. Ich denke die meisten Versicherungen wurden früher abgeschlossen.
Ernst Krieger

EuGH Musterklage gegen die Verbeitragung von Direktversicherungen

Liebe DVG Mitglieder,
in diesem Zusammenhang wurde erstmalig der Rechtsbegriff „unechte Rückwirkung“ verwandt. Dieser juristische Begriff ist in aller Regel nur Juristen geläufig und tauchte erstmals beim DVG durch ein Verfahren ein, welches ich zur Klärung der Doppelverbeitragung mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan, Weil Ende 2016 geführt habe.
Dieser Rechtsbegriff belegt lediglich, dass die Rückzahlung von der Vergangen-heit herrührt (die Entscheidung, eine Direktversicherung nicht als Rente, sondern als unechte Rückwirkung beanspruchen), der Zeitpunkt der Fälligkeit des Geldes aber noch nicht eingetreten ist. Peter Weber hat dieses offensicht-lich bewusst veröffentlich, um die Betroffenen zu verwirren. In der Regel weiß ein Rentenbezieher mit so einer Aussage nichts anzufangen.
Bereits in der 28. Kalenderwoche versuchte Herr Weber unsere Kontakte zur Osnabrücker Zeitung zu nutzen, um letztendlich für eine Veröffentlichung über eine angestrengte Klage vor dem EuGH für Menschenrechtskonventionen zu werben. Da diese angestrebte Klage ohne Aussicht auf Erfolg abgewiesen wurde, musste Peter Weber eingestehen, dass dieser Versuch auf „wackligen Füßen“ steht.
Zum weiteren rechtlichen Verlauf, ob eine Versicherung bzw. ein Arbeitgeber auf eine veränderte Rechtslage hinweisen muss, gibt es auch eine klare Rechts-sprechung. Die Rechtsquelle habe ich dem Vorsitzenden bereits im letzten Jahr kundgetan, so dass die Haltung des Vorstandes nicht zu beanstanden ist. Wer sich einmal intensiv mit meiner Ausarbeitung „Auswirkungen des GMG auf die betriebliche Altersversorgung“ beschäftigt hat, wird hier die passenden Antworten finden. Da die nationale Auslegung der angezeigten Gesetze verfassungskonform waren, sind auch den EuGH die Hände gebunden.

Horst Gehring
Sozialpolitischer Berater

Der DV-Sparer hat vor den Sozialgerichten bisher keine Chance bekommen von den KV-/PV-Beiträgen befreit zu werden. Es git Urteile vom Bundesfinanzhof, nach denen Lebensversicherungen Rückabgewickelt werden müssen, auch beitragfrei gestellte DV.Versicherungen, wenn diese zwischen 1999 – 2004 abgeschlossen wurden. BGH Az.: IV ZR 384/14 Rückabwicklung von Lebensversicherung 1999 – 2004 . Wer solchen Vertrag hatte, hat sollte umgehend die Versicherung auffordern, den Vertrag Rückabzuwickeln. Die Verluste halten sich in Grenzen. Viel Erfolg.
Bob Baer

Hallo Herr Ohly, gern antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen.

Sie fragen nach der Klageschrift.
Unsere Mitglieder nehmen alle unsere Klageschrift, die wir im internen Bereich für unsere Mitglieder hinterlegt haben.
Es gibt keine Differenzierung zwischen Betriebsrente und DV durch Gehaltsumwandlung.
Alle Direktversicherungen und Kapitallebensversicherungen, die auf den Namen des Arbeitgebers laufen, sind nach Aussagen der Gerichte Versorgungsbezüge.
Das LSG NRW schreibt mir zu meiner DV:
„Im vorliegenden Fall liegt ein klassischer, typischer Fall einer Direktversicherung vor, d.h. der Versicherungsvertrag wurde vom Arbeitgeber abgeschlossen und der Arbeitgeber ist Versicherungsnehmer. Keine Rolle spielt, dass die Versicherung als Kapitallebensversicherung bezeichnet worden ist. Ebenso wenig kommt es nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG (s. die Entscheidung vom 28.9.2010 ) und nach der Rechtsprechung des BSG 8S. eine Entscheidung vom 30.3.2011, B 1 KR 16/10 R, juris Rn 20) darauf an, ob die Versicherung von einer arbeitsrechtlichen relevanten Versorgungszusage des Arbeitgebers erfasst wird. Auch kommt es nicht darauf an, ob sich der Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligt hat oder ob die Finanzierung alleine durch den Arbeitnehmer erfolgt ist. Ob die Versicherung vorteilhaft für den Arbeitnehmer gewesen ist, spielt ebenfalls keine Rolle, wobei hier darauf hinzuweisen ist, dass die Lohnsteuerpauschalierung in Anspruch genommen worden ist. Ob das Betriebsrentengesetz anwendbar ist, spielt ebenfalls keine Rolle, da das SGB V einen eigenen Begriff der betrieblichen Altersvorsorge hat. Die verfassungsrechtliche Lage ist durch das BVerfG geklärt. Eine Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Vorschrift des SGB V ist nicht festzustellen. Es kommt auch nicht darauf an, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Verbeitragung einer DV nur erfolgen kann. Gemeint ist damit, dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine solche Verbeitragung gibt. Vielmehr ist damit gemeint, dass der Gesetzgeber in der Lage war, eine solche Verbeitragung gesetzlich vorzusehen.“

Der Präsident des BSG, Dr Schlegel, sagte uns auf einer Veranstaltung der CDU in Berlin:
„Die Gerichte sind nicht dazu da, Gesetze des Gesetzgebers zu kritisieren, sondern sie
haben nur eine Befugnis, dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden.“
Auf Grund der Aussagen des LSG NRW und von Dr. Schlegel werden wir nur Erfolg haben, wenn wir weiter darauf bauen, dass die Politik etwas ändert.
Weder vor den deutschen Gerichten noch vor dem EuGH werden wir ohne Gesetzesänderung Erfolg haben. Deshalb ist der Weg zu den Gerichten der falsche Weg.
Dass wir trotzdem empfehlen, vor den Gerichten zu klagen, hat andere Gründe.
Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gern anrufen oder mir eine Mail schicken.

Gerhard Kieseheuer
Bundesvorsitzender DVG e.V.

Hallo, an alle die durch staatliche Enteignung betroffen sind.
Zunächst möchte ich die Frage von Walter Götzl aufgreifen, der vor 5 Monaten schrieb
Schön, daß Sie Ihren Blog wiedereröffnet haben. Aber . . . wo sind die bisherigen 122 Einträge abgeblieben?

Seitdem sind nur weitere 53 Einträge in Ihrem Blog hinzugekommen, davon sind ca. 15 Kommentare vom DVG e.V. selbst verfasst.
In den gelöschten 122 Einträgen waren mit Sicherheit weitere Erfahrungen, Anregungen wie der staatlichen Enteignung zu begegnen ist, bzw. ab wann eine Zahlungspflicht überhaupt besteht. (Geringfügigkeitsgrenze 1/20 der Bezugsgröße monatlich für 2017, 148,50€; 17.850,-€ Kapitalauszahlung, Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze 4.350,-€, für Privat-versicherte besteht selbstverständlich keine Zahlungspflicht)
In der Annahme, dass es angeblich ca. 6,3 Millionen Direktversicherungs-geschädigte geben soll und wahrscheinlich auch gibt, scheint das Interesse der Geschädigten an einer politischen Änderung ihrer staatlichen Enteignung nicht besonders groß zu sein.
Besonders nach der Entscheidung vom 31.05.2017 zum „Betriebsrenten-stärkungsgesetz (BRSG)“ scheint die Vorgehensweise der staatlich beschlossenen Abzocke munter weiter zu gehen. Diese staatlich beschlossene Mogelpackung hat nur den Sinn, die nächsten Generationen (Durchschnitts-verdiener) in die gleiche Falle zu locken, hier vermisse ich einen entsprechenden Kommentar auch vom Verein DVG e.V.
Dietmar Hruschka schrieb vor 1 Monat
Allerdings enthält das BRSG zwei – für uns – bemerkenswerte Neuregelungen:
1. Riestergeförderte DV werden beitragsfrei gestellt.
2. Bei neuen Entgeltumwandlungsverträgen wird der AG für Neuverträge ab 2019 verpflichtet, 15 Prozent vom ersparten AG-Anteil an den SV-Beiträgen zur DV on top zu geben. Für bereits bestehende Verträge gilt dieser Zuschuss ab 2022.
Mein Kommentar: „Wer hat sich denn einen solchen Schwachsinn ausgedacht??“ Bereits heute liegt die volle Beitragspflicht bei ca. 18,3%, Tendenz für die nächsten Jahre steigend. Wer kann schon für die Zukunft der nächsten 30 Jahre sicher sein, dass von den Vorsorgeleistungen überhaupt noch mal etwas zurück gezahlt wird? Ich erinnere an den Bestands- und Vertrauensschutz unserer DV-Verträge.
Weiterhin habe ich mir die Wahlprogramme der Politische in Verantwortung stehenden Parteien angesehen, festgestellt habe ich, dass keine Partei unser Anliegen aufgreift, bzw. hier nach der Wahl etwas ändern wird. Hier gehe ich zu 99,99% davon aus, dass unser Zwangsbeitrag nach jetzt 13 Jahren Beitragspflicht für immer verloren ist.
Schenker Martin schrieb vor 22 Tagen
Bin selbst Geschädigter. Bedauernswertes Deutschland, das die Schwachen der Gesellschaft, (Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben) bestiehlt.
Kommt nicht mal in Bananenrepubliken vor.

Herr Gehring berichtet von Kontakten – stiller Diplomatie, leider hat dies bei der Verabschiedung am 31.05.2017 (BRSG) gar nichts bewirkt! SPD – CDU beharren auf dem Unrechtgesetz weiterhin! Damit sollte endgültig klar sein, dass mit stiller Diplomatie das Unrecht nicht berichtigt wird!
Einzig und allein kann uns nur Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Angelegenheit weiterbringen. (siehe Homo-Ehe)
Weiterhin stelle ich fest, dass in unserem Rechtsstaat für Verbraucher, Arbeitnehmer, Rentner bisweilen das Grundgesetz keine Rechtsgültigkeit besitzt, bzw. zum Teil außer Kraft gesetzt ist.
Trotzdem wünsche ich allen einen schönen Sonntag
Heinz Geulig

Hallo, für mich wären die Begründungen in den Klageschriften vor den einzelnen Sozialgerichten von Interesse. Ich lese in den meisten Fällen nur von der sog. “Doppelverbeitragung”. Wie sieht es aus mit einer ganz klaren Differenzierung zwischen der “Betriebsrente” und der privaten Altersvorsorge: “Direktversicherung d. Gehaltsumwandlung”. Gibt es noch eine andere Form der privaten Altersvorsorge die bei Auszahlung KV-Beiträgen unterliegt?
Desweiteren unterliegen auch die entstandenen Gewinne, Zinsen oder Überschußanteile in der DV der Beitragspflicht für die KV. Somit sind Zinsgewinne aus einer DV die einzigen die einer Beitragspflicht für die KV unterliegen? “Zinsen” aus meinem Sparbuch, Festgeld, Bausparvertrag, Fondsanlage oder Immobilie unterliegen dieser nicht. Würde diese Argumentation vor Gericht etwas bringen? Ich habe am 25.7. einen Termin
vor dem AG in Gießen. Herbert Ohly, Hüttenberg

Vielen Dank für ihre Antwort.
Aber meiner Meinung nach hat euer Verein schon viele gute Argumente vorgebracht.
Geändert hat sich nichts.
Nach der Wahl haben wir überhaupt keine Chance mehr.
Trotzdem vielen Dank für eure Mühe.
Ernst Eger

Hallo Herr Eger,
wir geben grundsätzlich keine Wahlempfehlung.
Die Direktversicherten wissen, wer in ihre Verträge rückwirkend, ohne Berücksichtigung von Bestands- und Vertrauensschutz, eingegriffen hat: SPD, CSU und Grüne.
Die Politiker sind ganz genau über unser Wählerpotential informiert und es sind nicht nur ca. 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte, sondern in den meisten Fällen kann man die Partner noch hinzurechnen.

Hallo Herr Baer,
von all den betroffenen Direktversicherten, wissen manche noch gar nichts von ihrem „Glück“. Sie gehen davon aus, dass die vor Jahren unterschriebenen Verträge so eingehalten werden wie sie abgeschlossen wurden und rechnen nicht im Geringsten mit Zahlungen von Sozialabgaben an die Krankenkasse. Die meisten wurden nicht über eine rückwirkende Änderung, ohne Bestands- und Vertrauensschutz, informiert.
Bei Vereinsgründung hatten wir tatsächlich über die Gründung einer Partei nachgedacht. Aber glauben Sie uns, schon alleine einen Verein von unserer Größe zu führen, ist eine enorme Herausforderung. Bei einer Partei würde ein Mehrfaches an Arbeit auf uns zukommen und wir arbeiten alle ehrenamtlich, wobei manche auch noch berufstätig sind.

Hallo zusammen. Bin auch einer der geschädigten. Würde ein Aufruf in den sozialen Medien, die Verursacher (SPD, CDU/CSU) bei der Bundestagswahl nicht zu wählen, etwas bewirken. 6 Millionen geschädigte wären doch ein starkes Argument?

Von der Direktversicherung sind es ca. 6,1 Mio. Betroffenen Sparer. Wo sind diese Sparer? Warum nehemen wir es schweigend an? Wer sich dagegen vor dem Sozial Gericht wehrt, der bekommt vom Richter eine Mißbrauchsgebühr von 150 Euro aufgebrumt. Vor dem Landessozialgericht wird die Mißbrauchsgebühr aufgehoben, die Berufung jedoch mit der bekannten Begründung abgewiesen.
Warum gründen wir nicht eine eigene Partei, die unsere Rechte in der Politik versuchen kann, diese durchzusetzen?

Hallo Herr Braun,
danke für Ihren Kommentar. All Ihre Vorschläge bezüglich Mail, Anruf und Schreiben an die Politiker setzen wir bereits seit einiger Zeit um. Und nicht nur das, sondern unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, führt unermüdlich persönliche Gespräche mit allen zuständigen Politikern.

Wir stimmen völlig mit Ihnen überein, dass wir die modernen Medien nutzen müssen. Genau aus dem Grund haben wir neben unserer Homepage nicht nur Facebook und Twitter, sondern sogar Instagram als Portal für unseren Verein eingerichtet, welches überwiegend von jungen Leuten genutzt wird. Dass wir nur die Partei wählen können, die unsere Forderungen in die Tat umsetzt, wissen die Politiker bereits. Sie brauchen nur einmal unser Facebook-Portal aufzurufen. Das stehen fast täglich solche Kommentare drin, in welchen auf unser gewaltiges Wählerpotential hingewiesen wird.

Hallo an alle Geneppten,
wir müssen die Gerechtigkeitsfanatiger aller Parteien anmailen,anrufen,anschreiben. Direkte Ansage, daß man ihre Partei unter diesen Bedingungen nicht mehr wählen kann – nur so kann sich vielleicht was bewegen in dieser ach so demokratischen und gerechten Gefälligkeitsrepublik. Die Jugend ist da viel schneller und direkter-warum haben wir die modernen Medien?
mfG
Kurt Braun24gy4

Bin selbst Geschädigter. Bedauernswertes Deutschland, das die Schwachen der Gesellschaft, (Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben) bestiehlt.
Kommt nichtmal in Bananenrepubliken vor.
Bin eigentlich unpolitisch, aber ein ordentlicher Denkzettel an die etablierten Ignoranten, sprich Parteien wäre das Richtige

Sehr geehrte Frau Ewald,

unser Vorsitzender, Herr Kieseheuer, hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Selbstverständlich ist unsere Öffentlichkeitsarbeit darauf ausgerichtet, in möglichst viele Medien zu gelangen, was uns auch immer mehr gelingt. Eigens dafür haben wir nach Vereinsgründung die „AG Presse und Medien“ gebildet, die sich mit dieser Thematik beschäftigt. So ist es uns in diesem Jahr gelungen, dass sogar das ORF eine Reportage über uns gedreht hat und wir inzwischen nicht nur bei den deutschen Politikern, sondern weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt geworden sind.
Leider sind wir nicht bei allen Talk-Sendungen gern gesehen, denn schließlich geht es bei unserem Kampf nicht nur um den sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung, sondern auch um die Rückzahlung unserer Gelder. Das sind immense Summen, die im Laufe der Jahre und bei ca. 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigten mit ca. 8 Millionen Verträgen aufgelaufen sind.

Unsere AG Presse und Medien hat mir zwar für meine Antwort an Sie eine lange Liste unserer Reportagen zusammengestellt, aber das würde hier den Rahmen sprengen. Bitte lesen Sie auch auf unserer Homepage auf der Startseite und unter der Rubrik Aktivitäten/Medien nach. Dort befinden sich alle Dokumente, Reportagen und Kommentare, in denen wir erwähnt worden sind. Aus rechtlichen Gründen darf nicht alles veröffentlicht werden und wurde auf der internen Seite unserer Homepage, nur für unsere Mitglieder zugänglich, eingestellt.
Momentan läuft übrigens eine Bewerbung eines unserer Mitglieder für die Teilnahme an einer Sendung bei Plasberg, auf die wir bisher noch keine Antwort erhalten haben.
Sie sehen, wir lassen nichts unversucht, haben aber oft keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Talk-Master.

Sehr geehrter Herr Schmitt,
bei allen emotionalen Betrachtungen, die nachvollziehbar sind, sollte eine realistische Betrachtung der Maßstab sein. Das BRSG regelt die Modalitäten für die bAV in der Zukunft und wird ab 01.01.2018 in Kraft treten. Es kann deshalb keine Regelungen zu Altverträgen enthalten.
Allerdings enthält das BRSG zwei – für uns – bemerkenswerte Neuregelungen:

1. Riestergeförderte DV werden beitragsfrei gestellt.
2. Bei neuen Entgeltumwandlungsverträgen wird der AG für Neuverträge ab 2019 verpflichtet, 15 Prozent vom ersparten AG-Anteil an den SV-Beiträgen zur DV on top zu geben. Für bereits bestehende Verträge gilt dieser Zuschuss ab 2022.

Das Thema Doppelverbeitragung ist also in der Politik angekommen. Man hat erkannt, dass die Verbeitragung ein absolutes Hemmnis für den weiteren Ausbau der Betriebsrenten ist. In der Debatte des Deutschen Bundestages ist außerdem deutlich geworden, dass das Thema Verbeitragung noch nicht vom Tisch ist und noch Lösungen folgen müssen.
Die weitere Verfolgung unserer Ziele mit rechtlichen Mitteln, also Klagen vor den Sozial- und Landessozialgerichten, ist ein Irrweg. Er wird nicht zum Erfolg führen, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVG dem entgegensteht. Kein Richter an einem Sozialgericht kann und darf sich darüber hinwegsetzen.
In den letzten Tagen hat das BVG über alle anhängigen Verfassungsbeschwerden zu unserem Thema abschlägig und damit endgültig entschieden. Bei allem Frust und mehr…. das gilt es zu respektieren.

Unsere Kräfte und Ressourcen müssen wir unvermindert auf die Politik konzentrieren. Und wir müssen deutlich machen, dass unsere Altersgruppe Ü60 ein gewichtiges Wort bei der anstehenden Bundestagswahl mitreden wird.

Dietmar Hruschka
Vorstandsmitglied DVG e.V.
Koordinator AG Politik

Was ist das Ergebnis unserer Erfahrungen ?
Gespräche mit der Politik waren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wer darauf hoffte, die Sozialpolitiker der regierenden Parteien SPD und CDU/CSU würden auf die zusätzlichen Beitragseinnahmen für die Krankenkassen jemals wieder verzichten, war entweder naiv oder wurde von anderen Motiven getrieben. Liebe Mitstreiter, glaubt nicht etwas mit Mahnwachen, Politikertreffen usw. bewirken zu können. Was können wir aber tun? Wir müssen klagen, klagen und nochmals klagen !!!

Zähneknirschend zahlen und verbleibende Lebensjahre genießen ist sicherlich nicht die schlechteste Alternative! Nur einem Kämpfer reicht es nicht, wenn man sich alle vier Jahre in einer Wahlkabine über den Betrug ärgert.

Für einen Kämpfer ist die bessere Alternative, sich mit einer Musterklage, egal gegen wen, vor Gericht zu ziehen. Das ist die einzige Möglichkeit, mit der man sich noch aktiv wehren kann.

Moin Herr Kieseheuer,
haben Sie schon mal versucht, über die diversen Talk-Sendungen (Maischberger, Plasberg, Will etc.) die entsprechende Aufmerksamkeit für diesen Skandal zu kriegen? Das wäre doch für Jounalisten ein gefundenes Fressen, wo sie sich ‘reinknien und glänzen könnten.
Ich habe den Eindruck, dass dieser Betrug eigentlich nur von den Betrogenen, nicht aber von dem (Wahl)volk erkannt ist. Das Medium TV müsste viel stärker benutzt werden.

Liebe Mitglieder(innen),

nachdem ich alle Beiträge durchgelesen habe, muss ich auch einige Dinge loswerden:

1. Horst Gehring behauptet in Stammtischen Tatsachen, welche er auf Nachfrage weder kommentiert noch dementiert. Also Vorsicht!

2. Viele laden in diesem Blog Ihren Fust ab wie schlimm es Sie erwischt hat. Ich glaube, dass dies die wenigsten interessiert, da letztendlich jeder in der einen oder anderen Weise geschädigt ist.

3.Viele träumen davon, die ca. 6 Millionen Geschädigte zu aktiveren und vergessen dabei ganz, dass wir es nicht einmal schaffen unsere ca. 950 Mitglieder zu aktivieren. Viele zahlen lediglich Ihren Beitrag und warten auf die Lösung unseres Problems. Warum werdet Ihr nicht aktiv, schließt Euch einem Stammtisch an und bringt hier Eure Ideen mit ein anstatt nur zu jammern und im Selbstmitleid zu schwelgen.

4. Der Vorschlag von Dietmar Fürste wurde bei der JHV auch schon vorgeschlagen. Hierzu wäre jedoch ein Treuhänderkonto bei einem Notar erforderlich. Auch die Rechtslage müsste vorher noch geklärt werden. Doch leider wird es aber so wie immer kommen, dass nur eine Handvoll den “Ar…in der Hose hat” und mitmacht. Daher macht es nur Sinn, wenn alle verbindlich mitmachen würden und wir durch eine großangelegte Kampagne weitere Geschädigte mit ins Boot holen könnten. Wolfgang Denzin hatte mir bei der JHV versprochen, diese Variante zu prüfen.

Liebe Grüße

Walter König

PS: Mit Veröffentlichung bei voller Namensnennung einverstanden!

Sehr geehrte Damen und Herren
durch eine Zeitschrift bin ich auf „MeinVerein“ Direktversicherungsgeschädigte e.V. aufmerksam geworden. Zwischenzeitlich bin ich diesem Verein auch beigetreten.
Zu meiner Person ist anzumerken, dass ich seit 1988 geschieden bin und zwei Kinder allein großgezogen habe. 1996 habe ich eine Umschulung zur Rechtanwaltsgehilfin begonnen um im Jahre 1988 erfolgreich abgeschlossen.
Seit 1990 bis heute bin ich in einer Kanzlei in Hamburg tätig. Anfangs habe ich Teilzeit gearbeitet; seit 1994 arbeite ich in Vollzeit. Meine Kinder waren im Kindergarten und dann ab dem 12. Lebensjahr waren meine Töchter auf sich selbst gestellt. Das war nicht immer einfach, weder für mich noch für die Kinder.
Ich habe meine erste Direktversicherung im März 1992 und dann eine weitere im Dezember 1998 über meinen Arbeitgeber abgeschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt hörte sich alles sehr gut an und mir war es wichtig, im Alter gut versorgt zu sein. Vor allem wurde mir erklärt, dass bei Auszahlung der Versicherungssumme auf mich keine weiteren Verpflichtungen zukommen und was für mich ebenfalls wichtig war, die Sicherheit, dass z.B. bei finanziellen Schwierigkeiten das Amt auf die angesparte Summe nicht zugreifen darf.
Im Dezember 2014 (fällig zum 60 Lebensjahr) ist meine erste Versicherung zur Auszahlung gekommen und im Dezember 2016 (fällig mit dem 62. Lebensjahr) dann die Zweite. Insgesamt habe ich 56.000,00 € erhalten.
Der Gedanke daran, im Alter auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen zu sein oder aber meine Kinder in Anspruch nehmen zu müssen, hat mich auch dazu bewegt, diesen Schritt zu gehen.
Nachdem nun durch eine neue Rechtsprechung neue Auflagen bzgl. einer Direktversicherung geschaffen wurden, habe ich immer gehofft, dass bis zur Fälligkeit meiner Auszahlung der Versicherungssumme diese Regelung kippt.
Nun fühle ich mich doppelt bestraft !
Zum einen, weil ich alles Mögliche dafür getan habe, bei Rentenantritt dem Staat nicht auf „ der Tasche zu liegen“ und zum anderen, weil ich meinen Kindern aufgrund meiner Vollzeittätigkeit nicht die volle Aufmerksamkeit schenken konnte, welche das eine oder andere Mal unbedingt angezeigt war und ich mich zum Teil auch finanziell sehr einschränken musste.
Gewinner sind hier doch nur die Krankenkassen.
Wenn ich daran denke, dass ich nun noch acht Jahre lang jeden Monat einen Beitrag von 84,89 € an die Krankenversicherung leisten muss, d.h. insgesamt noch 8.150,00 € und ich trotz erreichter 45-jähriger (Arbeits-)Leistung gerade eine Rente erhalte, die nach Abzug der dann zu leistenden Kranken-und Pflegeversicherung knapp über dem sog. „ Sozialhilfesatz“ liegt, dann frage ich mich, warum hast du dass eigentlich auf dich genommen. 24 Jahre lang gespart und auch auf einiges verzichtet. Es wäre sinnvoller gewesen, das Geld in einen Sparstrumpf zu stecken und in einem Schließfach bei der Bank zu deponieren.

Das Ganze ist doch nun ein reines Verlustgeschäft und man hat als kleiner Bürger keine Chance sich zu wehren.
Was ich auch als verwerflich empfinde ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen für solche Entscheidungen sich keine Sorgen um ihre finanzielle Situation machen müssen, da sie ja enorme Gehälter, Bezüge und Zulagen erhalten. Die sind für ihren Ruhestand abgesichert.
Mit freundlichen Grüßen

Carmen Schibath

Liebe Frau Gerner,
zunächst danken wir Ihnen für die Anerkennung unserer Leistungen. Sie können uns glauben, das ist mehr als ein Fulltime-Job, denn wir versuchen, unser Bestes zu geben.
Vielen Dank auch für den Hinweis auf unseren Slogan hinsichtlich der Krankenkassen. Natürlich haben Sie Recht, dass es noch mehr Nutznießer gibt.
Wenn man allerdings die Dimensionen betrachtet, so sind die Krankenkassen nun einmal die „Hauptgewinner“ des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, denn sie kassieren Milliarden unserer Gelder ab. Das Ganze auf 10 Jahre gestreckt, damit es sich so richtig lohnt und jede Beitragserhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge zum Tragen kommt. Nie hat es so etwas vorher in Deutschland gegeben, dass Verträge ohne Bestandsschutz geändert wurden.
Wir werden aber dennoch Ihren Vorschlag aufgreifen und in einer Vorstandssitzung auswerten. Vielen Dank, dass Sie sich so konstruktiv einbringen.

Werte Streiterinnen und Streiter gegen diesen unseligen Teil des GMG. Ich lese immer wieder Ihre homepage (auch von mir kommen einige Klicks) und bin immer gespannt auf Neuigkeiten. Ihre Aktivitäten sind toll und man muß sich bei allen Aktivisten und Aktiven Ihres Vereines bedanken.

Über eine nicht unwesentliche Kleinigkeit bin ich gestoßen und möchte sie Ihnen zur Überlegung und Ergänzung Ihrer Argumentation anheimstellen:
Auf Ihren Plakaten, jetzt wieder auf der 50plus-Messe in München, schreiben Sie u.a. „Nur die Krankenkassen freuen sich“
Sehr geehrte Macherinnen und Macher, bei aller Freundschaft, aber das ist doch nur die Halbe Wahrheit. Bekanntermaßen freuen sich doch sehr auch die Arbeitgeber über diese uns über das so sehr angeratene Sparmodell Direktversicherung gespart habende GKV-Bürger schädigende Regelung. Die haben ja eine immense Kostenersparnis, da Sie alle (und mein Alfons dereinst auch) deren Arbeitgeberanteile nun bezahlen. Das war das vom Autokanzler, vom Genosse der Bosse, so gewünschte Ziel für seine Agenda 2010 (übrigens, auch „der Staat“ ist ja ein Arbeitgeber, einer der größten, wenn nicht gar der Größte). Den damals in Geldnöten sich befindenden GKVen hätte man nun wahrlich auch anders aus der Klemme helfen können. Den Quartalsbeitrag beim Arzt, auch Bestandteil dieses bösen GMG (erinnern Sie sich noch an ihn?) , hat man ohne großes Aufhebens bald wieder aufgehoben.

Also, „nur die Arbeitgeber und die Krankenkassen freuen sich“ – und die Versicherungen und ihre Frontleute (die Namen sind ja bekannt) natürlich auch.
Oder ?

Mit freundlichen Grüßen
Waldraud Gerner

Sehr geehrter Hr. Dr. Greff,
vielen Dank für Ihren Kommentar, den wir mit Interesse gelesen haben. Es ist mehr als skandalös, was mit unseren Direktversicherungen zur privaten Altersvorsorge gemacht wurde. Kein einziges Argument wird von den Gerichten anerkannt, es zählt nur, dass der Arbeitgeber in unseren Verträgen als Versicherungsnehmer eingetragen ist. Daraus wird abgeleitet, dass es sich um eine betriebliche Altersversorgung handelt und die war schon immer Sozialabgaben-pflichtig.
Skandalös ist ebenfalls, dass es für unsere Verträge keinerlei Vertrauens- und Bestandsschutz gab, sondern rückwirkend darauf zugegriffen wurde.
Unsere fast 20%-ige Zahlung wird über 10 Jahre gestreckt, damit jede jährliche Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge von den Krankenkassen mitgenommen werden kann.
Gerne können Sie uns das Schreiben der Krankenkasse zusenden, am besten an unseren Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer: gerhard.kieseheuer@dvg-ev.org.
Ich schlage Ihnen vor, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns zu kämpfen.
Christiane Löffler

Guten Tag, ich bin durch Internetrecherche auf Ihren Verein gestoßen, da ich mich für die Hintergründe dieses skandalösen Betrugs interessierte. Seit Ende letzter Woche bin ich auch betroffen mit einer Direktversicherung, die ich 1989 abschloß im Vertrauen auf eine weitere Säule meiner Altervorsorge. Durch die ohnehin drastisch gesunkenen Renditen in der LV wird durch diese ca. 20% Abzug das Ganze absurd. Da hätte ich das Geld besser anderweitig angelegt. Auf meine Frage bei der Krankenkasse, ob ich das durch eine EInmalzahlung abgelten kann, erhielt ich eine Absage. Daraus geht hervor, daß man diese garantierte Einnahmequelle schön optimieren möchte und die Beitragsleistung an den jeweiligen Beitragssätzen ausgerichtet erhöhen möchte. Es ist ein Skandal und ich hoffe, Ihr Mitglied Ante kommt mit seiner Verfassungsbeschwerde durch.
Wenn Sie den Brief der Kasse zu dem Thema EInmalzahlung haben möchten, melden Sie sich bitte.

Hallo Herr Hellmuth,
vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen über persönliche Erfahrungen zur Stellung der Gewerkschaften zum Thema Direktversicherungen. Dies ist sicherlich für viele unserer Mitglieder interessant und Ihre Kündigung war auf jeden Fall eine logische Konsequenz.

Nun einmal etwas zu den Gewerkschaften und dem Thema Direktversicherung, nachdem ja auch diesselben (bei meinem ehemaligem Arbeitgeber z.B. die IGM) maßgeblich an manchen Betriebsvereinbarungen zur Altersvorsorge mit beteiligt waren:
Ich hatte mehrfach angefragt per Mail (auch bei der zuständigen Bezirksstelle) wie sich die IGM zu der Frage und den Betrug mit der Direktversicherung stellt. Weiterhin auch, was die IGM für ihre “betrogenen” Mitglieder tut oder sich diesbezüglich positioniert bzw. einsetzt. Auf diese mehrfachen Anfragen habe ich ca. 1/2 Jahr weder eine Lesebestätigung noch eine Rückantwort erhalten! Jetzt habe ich ohne wenn und aber zum 30.06.2017 meine Mitgliedschaft gekündigt, mit Erfolg! Ich bekam endlich ein Antwortschreiben 😉 … aber nicht über die Problematik Direktversicherung, sondern welche Vorteile mir auch als Rentner als “zahlendes” Mitglied geboten werden usw. Angefügt war auch noch ein Berechnungsblatt mit diversen Unterstützungs – Leistungen in EURO. Warum ich ausgetreten bin oder über das Thema Direktversicherung: Nicht eine Silbe!
Der Austritt war sowieso überfällig, nachdem ich nie eine Antwort auf meine Anschreiben erhalten hatte und nachdem jetzt auch noch die Leiharbeit seitens der Gewerkschaft auf 4 Jahre ausgedehnt werden soll! Was denn? Erst gegen die Leiharbeit kämpfen und diese begrenzen (laut Gesetz auf 18 Monat) und jetzt genau das Gegenteil? Wie scheinheilig ist das denn?
Diese Gewerkschaft ist für mich nur noch eine Erfüllungsgehilfe der Politik und der Unternehmer!

Hallo Herr Leinecker,
das freut uns aber sehr, dass Sie auf uns aufmerksam geworden sind und sich unserem Verein anschließen wollen. Das ist der einzig richtige Weg, denn alleine erreicht man gar nichts. In letzter Zeit haben wir einen rasanten Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, weil wir unsere Öffentlichkeitsarbeit extrem verstärkt haben und dies auch noch weiter ausbauen werden. Immer mehr Kapitallebensversicherungsverträge gelangen jetzt zur Auszahlung und erst in diesem Moment erfahren die meisten von den Zahlungen an die Krankenkassen.

Bin ein Geschädigter und heute durch die Guter Rat
auf den Verein gestoßen. Werde heute auch noch Mitglied zahle 120 € an die Krankenkasse als Rentner.
Beim Abschluß war davon keine Rede. Ich empfinde das nur als Riesenschweinerei und kämpfe mit.
Wo sind wir hingekommen nur noch Lug und Trug.
Wundert sich da jemand wenn die AfD so stark wird??? Ich nicht mehr.

Hallo an alle Geschädigten. Auch ich zahle seit 1 Jahr monatlich ca. 50 Euro an meine Krankenkasse. Und das wird weitere 9 Jahre so gehen.
Was ich allerdings erst jetzt realisiert habe, ist dass auch meine Rentenversicherung benachteiligt ist. Denn dorthin wurde ja nur das sogenannte Steuerbrutto gemeldet und nicht der tatsächliche Arbeitsverdienst. Jetzt kommt der ganze Frust über diese Abzocke wieder hoch. Wie konnte man uns nur so täuschen? Und das alles ungestraft. Keinen Politiker interessiert das mehr. Höchstens wenn es die eigenen Interessen berühren würde.

Hallo Herr Jurczyk, leider ist der EuGH nicht für solche Dinge zuständig. Bitte lesen Sie dazu auf unserer Homepage unter Aktivitäten/Europäischer Gerichtshof nach. Schließen Sie sich doch uns an und kämpfen mit uns gemeinsam gegen das uns angetane Unrecht.

Hallo erboste Geschädigte,
bewundere wirklich alle Beteiligten für ihren Einsatz. Kann aber nicht glauben, dass vor den Wahlen noch entscheidendes passiert. Vertrauen in unsere Politiker ist nicht mehr vorhanden. Politik wird in diesem Land sowieso nur noch durch die Lobbyisten gemacht. Die zahlen eben besser.
Da ich seit Januar 2017 die KK subventionieren soll (Vertrag vom 1.12.1990), überlege ich dieses Problem vor den EuGH zu bringen. Wird ähnliches in Ihrem Verein diskutiert bzw. angestrebt. Vg

LETZTE CHANCE !!!

CDU-Aktion “Ich schreibe Zukunft – Meine Idee für Deutschland“
Geht nur noch bis 28.April 2017 !

Werte Mitbetroffene,

falls jemand die CDU-Aktion als interaktive Wahleinstimmung nicht kennen sollte,
erinnre ich hier nochmals an
https:­//­www.­cdu.­de/­schreibe-­zukunft

Machen Sie mit, weißen Sie auf das auch von der CDU/CSU mit zu verantwortende uns Direktversicherungsgesc­hä­digen angetane Unrecht und den Geldvermögensklau hin und fordern Sie
mit uns die Abschaffung dieser unglaublichen Konfiszierung und Rückgabe unserer bisher genommenen Ersparnisse!

Die CDU gibt uns die Chance, ergreifen wir, wir alle die Gelegenheit und fordern wir unser, ja grundsätzlich das Recht in Deutschland als Wahlprogrammpunkt ein.

Frei nach Heinrich Heine “Schlaget die Trommel und fürchtet Euch nicht . . .“

Freundliche Grüße
vom Fredo Pawlic

Ich habe die Direktversicherung nur 1 x im Rahmen einer Gehalts-umwandlung bedient, da ich in den kirchlichen Dienst gewechselt bin und die Weiterführung durch den neuen Arbeitgeber nicht möglich war. Ohne Abzüge von Vers.-Provisionen hätte ich mir den angesparten Betrag im Jahr 2002 auszahlen lassen können. Ich habe das Geld jedoch erst zum Ende der Laufzeit auszahlen lassen, ( war kein sehr hoher Betrag ) in völliger Unkenntnis was mich erwartet. Hätte ich das Geld 2002 erhalten und z. B. auf ein Sparbuch eingezahlt oder ausgegeben, würde sich heute niemand mehr daran bedienen wollen. So aber darf ich in den nächsten Jahren insgesamt über 20 % des ausgezahlten Betrages an die Krankenkasse zahlen. Ich könnte platzen.

Ich möchte Herrn Braun unbedingt zustimmen

Wenn man nicht wählen geht Herr Strich,erhöht man nur den rechnerichen Anteil der restlichen Parteien- welche man eigentlich gar nicht wählen wollte.
Daher macht es nur Sinn die Parteien zu wählen welche für ein rückgängigmachen der Schandgesetze von 2003 sind.
mfG

Hannelore Kleindienst

Herr Fürste hat die Situation seiner Frau korrekt und sachkundig geschildert,denn ich bin mit ebenso diesen Betrag belastet.
Da ich im Handwerksbetrieb meines Mannes beschäftigt war, ist meine Rente niedrig und die monatlich anfallenden Beiträge resultierend aus der Direktversicherungsauszahlung kaum zu schultern, da wir auch noch Kreditraten vom Geschäft monatlich zurückzahlen müssen.
Uns wurde 2004 gesagt, daß Altverträge nicht unter diese Regelung fallen, deswegen bin ich jetzt schon frustriert, denn die Altersvorsorge hat sich jetzt für mich ins Gegenteil umgewandelt.

Lieber Herr Fürste,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Als Mitglied im DVG e.V. und im Auftrag unseres Vorsitzenden beantworte ich gerne Ihre vorbezeichnete Nachricht.

Es gibt über 6 Millionen Geschädigte aus alten Direktversicherungs-Verträgen mit Vertragsbeginn vor 2004, welche eigenfinanziert, pauschalversteuert und während der Einzahlungsphase aus Nettoentgelt bedient wurden. Damit die Ungerechtigkeit einer vertragsbrüchigen Verbeitragung beseitigt wird, wurde unser Verein DVG e.V. gegründet. Der Verein kämpft auf allen politischen Ebenen und ist auf vielen verschieden Wegen aktiv, um das 2003 geschaffene GMG-Gesetz mit dem §229 SGB V rückgängig zu machen. Wir hoffen auf erste politische Ergebnisse bis zu den Bundestagswahlen – können diese leider aber nicht garantieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls noch über acht angenommene Beschwerden unserer Mitgliedern zu entscheiden!

Zu Ihrer Nachricht
Kompliment, Sie sind sehr gut informiert, bringen Vieles auf den Punkt und nennen auch Schwachstellen!
Der DVG hat u.a. während der vergangenen Monate in teils stiller Diplomatie intensive Kontakte in alle demokratische Parteien geknüpft und konnte in ungezählten Einzelgesprächen viele Abgeordnete überzeugen mit dem Resultat, dass nun beide Regierungsparteien Initiativanträge ihrer Abgeordneten zum Thema bearbeiten. Die drei involvierten BT-Ausschüsse „Finanzen, Soziales und Gesundheit“ sind dazu ebenfalls in Arbeitsgesprächen.
In seltener Übereinstimmung unterstützen uns seit geraumer Zeit die Linken und die FDP und haben auch unser Thema in ihr Wahlprogramm aufgenommen – nachdem ihre Initiativen im Vergangenen Jahr im Bundestag bzw. Landtag gescheitert sind.
Parallel, falls die politischen Hardliner eine Lösung innerhalb der nächsten 3 Monate verhindern, wird momentan ein Plan B erarbeitet. Dazu sind Ihre konstruktiven Anregungen willkommen – vielen Dank.

Die Demo in Berlin ist eine Initiative einiger Mitglieder, um anlässlich derzeit laufender Lesungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz Flagge zu zeigen. Uns ist bewusst, dass mit dieser Aktion nur ein relativ kleines Signal gesetzt wird.
Falls Sie sich mit Ihrer Frau zur Mitgliedschaft entscheiden sollten (siehe nachfolgender Absatz), könnten Sie bereits zu nächsten anstehenden Mitgliederversammlung am 20. Mai in Hofheim bei Frankfurt dabei sein, sich persönlich informieren und Einfluss nehmen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als Verein keine Rechtsberatung durchführen und nur unverbindliche Tipps geben dürfen. Deshalb können nur Mitglieder ganz ausführliche Informationen erhalten. Wenn Sie permanent auf dem Laufenden bleiben wollen, finden Sie wichtige Tipps, detaillierte aktuelle Berichte, Musterschreiben für Widerspruchsverfahren und Klagen auf der internen Seite unserer Home Page. Wir empfehlen Ihnen deshalb die Mitgliedschaft. Einen entsprechenden Antrag unseres ehrenamtlich organisierten gemeinnützigen Vereins haben wir vorsorglich dieser E-Mail beigefügt. Die 36,—Euro pro Jahr Mitgliedsbeitrag sind sehr gut angelegt und steuerlich absetzbar.

Mit freunlichen Grüßen
Bernhard Krüger
Mitglied im DVG e.V

Stimme Herrn Fürste vollkommen zu. Würde noch eins draufsetzen und zum Wahlboykott bei der Bundestagswahl aufrufen. Nur durch drastische Maßnahmen werden die Parteien geweckt. Seichtes Gerede entlockt den Politikern nur ein müdes Lächeln.

W. Strich

Lieber Herr Kieseheuer, liebe Vereinsmitglieder,

Auch meine Frau zahlt steigende(!) Beiträge zur KV u. PV auf Basis der Auszahlung ihrer DV mit Altvertrag von 1997, deren Höhe ja unverändert bleibt. Beiträge des AG gab es nicht.

Die rechtsbrecherische und willkürliche Etikettierung solcher DV als angeblich betriebliche Altersvorsorge anstatt richtigerweise als eine Eigenvorsorge, die aus bereits versteuertem und verbeitragtem Nettoeinkommen finanziert wurde, verletzt bekanntlich gleich mehrere Rechtsgrundsätze, wie das Verbot rückwirkender Rechtsetzung, Gleichbehandlung (Privatversicherte bleiben beitragsfrei), Vertauensschutz, Bestandschutz für geschlossene Verträge und illegitime Textänderung im Sozialgesetzbuch durch Richter des Bundessozialgerichtes ohne Auftrag durch den Gesetzgeber, nämlich Bundestag u. Bundesrat!

Angesichts dieser Situation hat meine Frau inzwischen resigniert und zahlt nun insgesamt über € 9000,- für Nichts.

Denn sie erfüllt ja ihre Beitragspflicht schon als Rentnerin ohne weiteres Einkommen vollumfänglich.

Trotz dieser schreienden Ungerechtigkeit gibt es praktisch keine Partei, die im Wahljahr dagegen wirsam vorgehen will oder kann! Der Wille des Souveräns ist offenkundig solchen Parteien längst völlig gleichgültig.

Was würde aber geschehen, wenn sich über 6 Mio. DV-Geschädigte untereinander solidarisieren und sich verabreden, ungeachtet aller Konsequenzen seitens des raffgierigen Staates, ab einem fixen Termin, z.B. dem 1. August 2017 an ihre Kasse diese Beiträge nicht mehr zu zahlen? Das wären immerhin mehr Menschen, als alle Parteimitglieder zusammengenommen!

Ist soviel Gemeinsinn der Geschädigten herstellbar, oder bleiben sie feige und zahlen demütig weiter, bloß um nur ja nicht gegen diese, reine Willkürbestimmung zu verstoßen?

Meines Erachtens ist leider genau dieses Verhalten zu befürchten, denn sonst hätte dvg-ev.org längst mehr als 6 Mio. Mitglieder, die unter der Führung des Vereins genau diese Maßnahme als einzig noch verbliebene Widerstands-Handlung beschließen würden, was m.E. sogar durch das Grundgesetz (Widerstandsrecht) gedeckt wäre.

Der Staat kann nicht 6 Millionen Klagen deswegen anstrengen – das sollte eigentlich jeder verstehen. Unmutsbekundungen, wie die geplante Demo stören ihn dagegen überhaupt nicht.

Es sei denn, der Verein stellt bei dieser Demo dem Staat öffentlich im Namen und Auftrag der Geschädigten ein Ultimatum, wie beschrieben, die Verbeitragung zu beenden, anderenfalls die Geschädigten die Zahlung geschlossen ab 1.8.2017 verweigern werden.

Dann könnte ich meine Frau sicher überzeugen, ebenfalls Mitglied bei dvg-ev.org zu werden.

Welches Ziel verfolgt dvg-ev.org nun genau mit dieser Demo?

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Fürste
P.S.
Mit Veröffentlichung und voller Namensnennung einverstanden!

Hallo Herr Korth,
in unserem Blog ermöglichen wir unseren Mitgliedern sowie der Öffentlichkeit, Kommentare abzugeben. Unser Verein selber gibt keinerlei Wahlempfehlungen, wenn Sie unsere Artikel einmal genau verfolgen, obgleich wir immer wieder dazu aufgefordert werden. Deshalb ist unsere Homepage auch keine Wahlplattform.
Was den Aufruf anbelangt, Martin Schulz nicht mehr anzuschreiben, so hängt es damit zusammen, dass wir vom Vorstand aus bereits sämtliche notwendigen Schreiben an Politiker sowie persönliche Gespräche mit diesen abgedeckt haben. Es ist nicht erforderlich, dass sich z.B. 800 Mitglieder einzeln an M. Schulz wenden oder mit anderen Politikern in Verbindung setzen, dieses kann sogar kontraproduktiv sein. Dazu gibt es ja gerade unseren Verein mit seinen einzelnen Arbeitsgemeinschaften, in denen unsere Mitglieder aktiv mitarbeiten können.
Wenn Sie Fragen zu Meinverein haben, so wenden Sie sich bitte an Wolfgang Denzin. Er ist dafür verantwortlich und momentan wird ein Update durchgeführt, über welches alle Mitglieder informiert wurden. Deshalb konnten Sie sich wahrscheinlich nicht anmelden. Bevor Sie also solche Äußerungen von sich geben: „Wo bin ich nur gelandet“ usw. , sollten Sie doch bitte erst einmal Kontakt zu unserem Vorstand aufnehmen.
Christiane Löffler

Mehr oder weniger durch Zufall erfahre ich von den hoch interessanten Aktivitäten und den begrüßenswerten Initiativen des Vereins. Auch ich bin seit 2010 Geschädigter u. zahle demnach die Beiträge noch bis 2020! Habe seinerzeit umfangreich mit meiner Krankenkasse korrespondiert, natürlich ohne jeden Erfolg. Es ist mehr als beschämend, wie wir hier abgezockt werden u. man der Willkür des Gesetzgebers ausgeliefert ist. Ich denke, ich werde dem Verein in Kürze beitreten u. werde auf jeden Fall mich an dieser Stelle weiter informieren. Dank an alle, die sich im Verein vorbildlich engagieren.
Gruß
Hermann Pierk

Ich bin neu im Verein, erst vor 4 Wochen eingetreten und wundere mich sehr:
1. über die eingehenden emails und auch Kommentare hier im BLOG. Da lese ich sehr viel Werbung für oder gegen politische Parteien und einzelne Gewerkschaften, die alle namentlich genannt werden: Für CDU, gegen CSU, für SPD, gegen FDP, für Linke … oder genau umgekehrt. – Wozu soll das gut sein? – Dies ist doch keine politische Wahlplattform, oder? Klar ist: das Ziel des Vereins ist eine Ungerechtigkeit in der Gesetzeslage wieder abzustellen – und das geht na klar zusammen mit der Politik, zusammen mit allen Politikern, jeder Kontakt kann da hilfreich sei(und sei er noch so klein) – was also sollen diese Aufforderungen “Schrieben Sie Marin Schulz nicht mehr”, oder “mit Schäuble schaffen wir das sowieso nicht” – diese Pro- oder Antiwerbung gehört auf den Marktplatz oder an den Stammtisch, sorry! – meine Meinung.

2. wundere ich mich über die technische Bereitstellung von “Meinverein.de”: an der Hotline habe ich heute sage und schreibe von 17:08 bis 17:24 in der Hotline gewartet… und dann konnte man mir nicht helfen. Ich kann mich nicht mehr anmelden, obwohl ich meine Registrierung mit Screen shots belegen kann. Die Hotline kann meine email Adresse nicht “als registriert” finden, obwohl ich täglich mehrere emails mit “noreply-meinverein” erhalte. Außerdem hätte ich keine Kundennummer und den Newsletter nicht abonniert. Ich solle mal morgen wieder anrufen. Vielleicht könnte mir dann geholfen werden. ? ? ? ?——–
Toller Start, wo bin ich dann nur gelandet? Und für so etwas bezahle ich dann meinen Vereinsbeitrag? Schöne Grüße, RK.

Die Bemühungen sind lobenswert – aber werden meiner Meinung nach nichts bringen. In der Politik versteht man nur zu reagieren wenn es um die eigenen
Pfründe geht ( ähnlich wie bei allen ). Darum eine klare Wahlaussage : Wer
vor der Wahl eine Zusage gibt, der wird gewählt. Dabei ist es mir gleich welche Farbe auf der Parteifahne ist. Wären unsere Parteien – sprich Politiker an das jeweilige Recht und Gesetz gebunden, hätten sie 2003 nicht dieses Gesetz in dieser Art und Weise erlassen, sondern hätten zumindest den Vertrauensschutz für die bereits abgeschlossenen Verträge
mit eingebaut. Auch wenn jetzt wieder allseits bei jeder Wahlveranstaltung
von Gerechtigkeit geschwafelt wird – da kommt nach der Wahl nichts !!!
Traurig aber wahr – ich wäre froh ich würde mich irren. Und ich habe bereits
diverse Politiker angeschrieben – Null Reaktion.
mfG

Hallo Hr. Schwickert, wir können Sie sehr gut verstehen. So wie Ihnen ist es ca, 6.3 Millionen Bürgern ergangen. Manche haben sogar mehrere Direktversicherungen abgeschlossen in gutem Glauben und Vertrauen auf die Versprechungen der Politik. Was dabei herausgekommen ist, erfahren jetzt nach und nach immer mehr Betroffene, weil die Verträge zur Auszahlung gelangen. Viele denken aber immer noch: “Mich betrifft das nicht, so etwas hatte ich nicht vereinbart in meinem Vertrag.” Erst wenn die Aufforderung der Krankenkasse zur Zahlung von ca. 20% Krankenkassen- und Pflegebeiträge kommt, fallen sie aus allen Wolken. Die Politik hat nämlich in einer Nacht- und Nebelaktion die Regeln im Spiel geändert und die damals abgeschlossenen privaten Kapitallebensversicherungs-Verträge in Form einer Direktversicherung rückwirkend zu einer betrieblichen Altersversorgung erklärt. Bei dieser waren schon immer Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu zahlen. Nur so war es möglich, an unser Geld zu gelangen. Informiert wurde natürlich keiner über diese Änderungen durch SPD, CSU und Grüne Ende 2003. Ohne Bestands- und Vertrauensschutz wurde diese Gesetzesänderung durchgezogen, d.h. sie gilt auch für Altverträge, die vor 2002 abgeschlossen wurden. Soweit zur Parole: „Pacta sunt servanda“ ( „Verträge sind einzuhalten“). Da wir dies nicht länger hinnehmen wollen, haben wir im Oktober 2015 unseren Verein gegründet und sind inzwischen über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt. Erst vor kurzem wurde in Österreich eine Reportage über uns ausgestrahlt. Schließen Sie sich doch uns an und kämpfen gemeinsam mit uns.

Sie kommen immer an unser sauer verdientes Geld. In gutem Glauben schloss ich Anfang der 90 über eine Direktversicherung ab. Im nächsten Jahr gehöre ich ebenfalls zu den Geschädigten. Mir kommt die Galle hoch. Erst gelockt, dann abgezockt. Die armen Riester-Sparer werden die Nächsten sein. Besser millionenschwer und korrupt, da hilft die Politik gerne, auch schon Mal mit geringen Haftstrafen.bn

Herr Gehring berichtet von Kontakten – stiller Diplomatie , leider hat dies bei der ersten Lesung am 10.03.2017 garnichts bewirkt ! SPD – CDU beharren auf dem Unrechtgesetz weiterhin ! Damit sollte klarsein,dass mit stiller Diplomatie das Unrecht nicht berichtigt wird !

kann H. Schwarz nur zustimmen – kein Dieb gibt seine Beute freiwillig wieder her. Auch die Diebe SPD,CDU/CSU und Grüne nicht. Noch sind einige Monate Zeit bis zur Wahl, um was zu ändern. Nach meinen Erfahrungen glaube ich aber nicht daran. Aber ich weiß ganz bestimmt: die genannten Diebe werde ich nie mehr wählen !!

Diesen Offenen Brief habe ich heute an unsere Parlamentarier gesendet:
Offener Brief

Bundestagswahl 2017 und Unrechtsstaat im Focus des Wählers
Kanzlerkandidat Martin Schulz : „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Sehr geehrte Frau Nahles,

Die anstehende Bundestagswahl am 24. Sept. 2017 nehme ich zum Anlass,
Ihnen als politisch Verantwortliche Gelegenheit zu geben, mir und den anderen 5,9 Millionen Arbeitnehmern mit Altverträgen Wiedergutmachung zu leisten, die im Vertrauen auf den Rechtsgrundsatz „pacta servanda sunt“ vor 2004 eine Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge unterschrieben haben und die Beiträge dafür von Ihrem monatlichen Gehalt bezahlt haben unter der Prämisse, dass diese frei seien von allen Sozialversicherungs-abgaben. …

Die Ungeheuerlichkeit, mit der die damalige rot-grüne Regierung unter Beteiligung von Ulla Schmidt und Horst Seehofer uns 5,9 Millionen Betroffene nach Gutsherrenart betrogen und geschädigt hat (mich allein mit insgesamt ca. 16.000,00 Euro) schreit mit dem begangenen Unrecht zum Himmel und treibt uns täglich die Zornesröte ins Gesicht.
Falls Sie nicht mehr wissen sollten, worum es geht, empfehle ich Ihnen die Internetseite
http://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/649594/geschadigte-von-direktversicherungen-durfen-hoffen
sowie die FDP- Bundesdrucksache 15/2472 , 15. Wahlperiode vom 11. 02. 2004)

Somit halte ich auch die Entscheidung des Bverf.Gerichts in diesem Falle für äußerst ungerecht und skandalös.Ich gebe Ihnen und allen anderen Kräften als Gesetzgeber in Parlament und Regierung hiermit Gelegenheit, das „GKV-ModernisierungsGesetz“ von 2004 rückwirkend zu ändern, den Vertrauensschutz wieder herzustellen und das GMG dahingehend zu revidieren, damit ich und die anderen 5,9 Millionen Geschädigten = Wähler ihr Geld, von wem auch immer, zurückerhalten!

Sie alle als Politiker haben dieses Unrecht in unserem gerne so genannten Rechtsstaat zu verantworten.
Solange dieses Unrecht bestehen bleibt, werden Sie mit mir als Wähler nicht rechnen können.

Die Auswirkungen der Ignoranz des US-Polit-Establishments gegenüber den sozialen Nöten Ihrer Bürger sollte Ihnen Warnung genug sein!

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Klaes

Mit Politikern zu sprechen ist sicher der richtige Weg,aber mann darf nie vergessen das genau diese Politiker das Unrecht per Gesetz beschlossen haben und sich jetzt hinter Gerichtsentscheidungen verstecken.Kein Dieb gibt freiwillig seine Beute wieder her nur weil mann das Gespräch sucht.Ich rate jeden Interessierten einmal den Beitrag in der SendungZDFZoom über die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und die Aussage von H.Spahn und Fr.Göring Eckhart sich anzusehen,dann weiß mann was von der Politik zu halten ist.Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Löffler,

Soweit ich richtig informiert bin, kam die Idee von Frau Schmidt (SPD) und wurde zu einer Zeit umgesetzt, in der die SPD an der Spitze der Regierung stand. Für mich ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass die damalige SPD insbesondere den arbeitenden Menschen ans Portmonnaie ging. Herr Schulz hat kürzlich von der notwendigen Korrektur von Fehlern gesprochen. Der Verein und insbesondere seine handelnden Vertreter sollten ihn beim Wort nehmen. Von der CDU erhoffe ich gar nichts. Herr Spahn, ich glaube ein Vorstandsmitglied, hat einem ZDF Reporter geantwortet, er setzt sich für die Änderung ein, wenn das ZDF die entgehenden Beiträge bezahlt. Kein Kommentar erforderlich. Ich finde, wenn die SPD ihr neues großes Motto “Gerechtigkeit” glaubwürdig vertreten will, ist unserer Anliegen die Möglichkeit zu beweisen, dass es nicht wieder leere Worte sind.

Hallo Herr Steines,
das Gesetz wurde rückwirkend von SPD, CSU und Grüne federführend von Ulla Schmidt und Horst Seehofer geändert. Nur zur Info, unserem Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, ist es gelungen, im April einen Gesprächstermin bei Karl Lauterbach zu bekommen.

Habe heute zum ersten Mal von dem Verein Kenntnis erlangt.Tolle Initiative! Hoffentlich folgt auch der Erfolg. Jeder Betroffene sollte seinen Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises diesbezüglich um Unterstützung bitten.
Was völlig unverständlich ist: Verdient man ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze , so bleiben die Versicherung Gaumen ohne Berücksichtigung. Verdient man später weniger, werden sie bis zur BMG wieder angerechnet. So ein Schwachsinn.
Der Geldbedarf der Versicherungen mag ja plausibel sein, doch die Verträge wurden unter ganz anderen Zusagen verkauft. Auch hier ist mal wieder der Ehrliche ( gut Gläubige ) der Dumme.
Hoffen wir weiter auf ein Stück Gerechtigkeit! Ich drücke Allen die Daumen( und mir auch) !

Wir als geschädigte ist es doch egal, welche Ziele hier gemacht werden.
Maßgebend ist das endlich das Gesetz verändert wird , damit die Abzocke aufhört. Sehe nur die Gefahr, daß Altfälle weiterhin zahlen müssen.
Das Anschreiben der Parteien kann nur nützlich sein.

Beitrag schreiben im Forum