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Beiträge (734)

Moin aus Ostfriesland.
Derzeit wird meine ursprünliche Direktversicherung als Altersvorsorge (Presseversorgungswerk) ausgezahlt und die Krankenkasse meldet sich natürlich. Im Juli 2016 sind die Verträge an mich übergegangen. Hier müsste nun das Urteil des Bundesverfassungegerichts und das Folgeurteil des Bundessozialgericht greifen, dachte ich. Tut es aber nicht.
Mein Sonderfall: Ich habe ab März 2014 aus dem Versicherungsvertrag eine Berufsunfähigkeitsrente erhalten, die weiteren Beiträge werden dann vom Versicherer übernommen. Ende Juni 2016 schied ich aus der Firma aus und die Verträge gingen auf mich über. Beiträge wurden von mir wegen der weiteren Berufsunfähigkeitsrente nicht gezahlt. Ich war ja laut Vertrag befreit, der Versicherer war in der Pflicht.
Nun wurden die vollen Auszahlungssummen an die Krankenkasse gemeldet, die natürlich darauf Beiträge berechnet.
Nach meiner Auffassung müssten die Garantiesummen von Juni 2016 plus daraus folgender Erträge als Basis genommen werden. Die seither berechneten Beiträge des Versicherers und daraus folgenden Erträge gehen die Krankenkasse nichts an.
Gibt es schon ähnliche Fälle und wie wurde damit umgegangen?

Servus aus Bayern,

Ich war ja selbst beim Presseversorgungswerk versichert. Die meiste Zeit war ich angestellt beschäftigt, somit war der Verlag als Versicherungsnehmer im Vertrag vermerkt. Als der Verlag wegen Geschäftsaufgabe geschlossen wurde, habe ich freiberuflich gearbeitet und die Kapitallebensversicherung ging auf mich über, das heißt auch die Versicherungsnehmereigenschaft. Ich habe die Beiträge selbst gezahlt, die Künstlersozialkasse hat den Arbeitgeberanteil übernommen. Damit wurde aus der betrieblichen eine private Altersvorsorge. In der Auszahlphase wird dieser Zeitraum bei der Verbeitragung durch die Krankenkasse herausgerechnet. Wie das für deine Versicherung gilt, ist für mich schwer zu beurteilen, weil du ja nicht selbst weiter gezahlt hast, sondern der Versicherer, wenn er es denn getan hat. Aus deiner betriebliche wurde indes ebenfalls eine private Altersvorsorge, weil die Versicherungsnehmereigenschaft auf dich überging. Du musst klären, ob die BU-Versicherung tatsächlich gezahlt hat. Hast du schon das Versorgungswerk der Presse gebeten, dir den Zeitraum heraus zu rechnen, während dessen du Versicherungsnehmer warst und wie viel die Berufsunfähigkeitsversicherung gezahlt hat. Ich denke, das ist entscheiden.

Moin Herr Achatz,
habe bei der Presseversorgung nachgefragt. Antwort: Der Nichtabzug der Eigenversicherungszeit sei Vorgabe des Versicherers, hier die Allianz. Ich hätte ja nichts in den Vertrag eingezahlt (Ich brauchte aber auch nichts einzahlen, weil das laut Vertrag mit der Berufsunfähigkeitsversicherung an den Versicherer überging).
Beiträge sind weiter verrechnet worden, wie vertraglich vorgegeben, da die Auszahlsumme deutlich über der Standmitteilung im Mai 2016 liegt.
Begründet wird die volle Meldung bei der Krankenkasse vom Mittarbeiter der Presseversorgung damit, dass die Berufsunfähigheitsrente schon während der Betriebszugehörigkeit gezahlt wurde und die Summe für die zukünftigen Beiträge bereits in dieser Zeit zurückgestellt worden seien. Somit sei die gesamte Summe als betriebliche Altersvorsorge anzusehen.
Das sehe ich anders, da private Lebensversicherungen gleiche Inhalte wie Verträge der Presseversorgung haben. Auch hier gibt es die weitere Beitragszahlung durch den Versicherer bei Berufsunfähigkeitsrente. Da der Vertrag ab Juli 16 wie eine private Versicherung einzustufen ist, tritt auch hier dieser Vertragsinhalt ein. Für mich sind vom Versicherer selbst verrechnete Beiträge wie eigene Beiträge, egal woher er das Geld nimmt.
Für mich würden sich derzeit rund 2500 Euro mehr an Krankenkassen- und Pflegekassenbeitrag ergeben (nach meiner Rechnung).

Servus Uwe,

ich fürchte, das ist ein Fall für einen Sozialrechtler. Da geht es ans Eingemachte. Vielleicht hat hier in der Runde jemand einen Tipp.
Ich drück dir die Daumen.

Nachtrag
Inzwischen habe ich §229 SGB V gelesen, geändert am 27. März 2020. Da steht u.a.: “außer Betracht bleiben Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.”
Das ist doch eindeutig: Da die Beiträge durch den Versicherer und nicht durch den Arbeitgeber finanziert wurden, ist die Zeit ab Juli 2016 nicht für die Krankenkasse zu berücksichtigen. Was mich verwundert ist, dass die Presseversorgung hier noch Bedenken hat und nun beim Versicherer nachfragt.
Demnach haben Versicherungen und Krankenkassen wohl eine Formel gefunden, wie nach den Urteilen zum alleinigen Versicherungsnehmer zu verfahren ist. Diese Formel würde ich gern kennen.

Guten Tag Uwe Vinke,

auch wenn es fälschlicherweise und penetrant immer wieder von denselben Personen wiederholt wird, wird es dadurch nicht wahrhaftiger: Die Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers ist kein Kriterium, das eine Verbeitragung rechtfertigt und zulässt.
Alles das, was vom Gehaltskonto eines Arbeitnehmers finanziert wurde, ist selbstverständlich ganz privat, anders kann es gar nicht sein.
Die gegenteilige Behauptung der Betrüger, als da sind die Lebensversicherer, die Krankenkassen und letztendlich sogar die rechtsbeugenden Sozialgerichte, nutzen das nicht haltbare Scheinargument der VN-Eigenschaft des AG, um diesen Milliardenbetrug als Steigbügelhalter der Politik aufrecht zu erhalten.
Einzig und allein der § 229 SGB V (nF) bestimmt, was verbeiragt werden darf.
Von einer VN-Eigenschaft des AG als Kriterium einer Verbeitragung steht dort definitiv nichts drin.
Einfach mal den V § 229 SGB V (nF) als Gesetz in deutscher Schriftsprache lesen.
Und in einem Staat, der sich Rechtsstaat nennt, haben ausschließlich nur Gesetze Gültigkeit, an die sich auch die Gerichte zu halten haben (s. a. Art. 20 Abs. 3 GG!).
Frei erfundene Willkürbehauptungen haben bei Recht und Gesetz keinen Platz.
Wenn Sie sich einmal umfassend über die gesamte Kriminalitätsgeschichte dieses Milliardenskandals informieren wollen, dann besuchen sie einmal folgende Homepage:
https://www.ig-gmg-geschaedigte.de/Startseite/

Moin Herr Günther,
vielen Dank für den Hinweis auf § 229 SGB V.

Gerhard Kieseheuer

Das Kriterium, ob es sich bei einer Kapitallebensversicherung um einen Versorgungsbezug handelt oder nicht, ist unterer anderem von der Versicherungsnehmereigenschaft abhängig.
Wurzelt der Vertrag im Arbeitsleben, ist der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Dann ist es immer ein Versorgungsbezug und es ist egal, wer das Geld eingezahlt hat.
So urteilen die Gerichte und die „Volksvertreter“ verstecken sich hinter den Urteilen. Egal ob BSG oder BVerfG, die Urteile haben Gesetzeskraft.
Wenn ich das als Gründer des Vereins DVG e.V. und langjähriger Vorsitzende so schreibe, hat das natürlich nichts damit zu tun, dass ich das akzeptiere. Aber so sieht nun einmal die Realität aus. Es hat keinen Zweck, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Wir müssen Wege finden wie wir zum Erfolg kommen. Einen großen Fortschritt haben wir mit dem Betriebsrentenfreibetragsgesetz erzielt, aber die „Volksvertreter“ haben nur ein Notventil geöffnet, um unserem ungeheuren Druck zu entgehen.

Warum Herr Günther solche Aussagen tätigt, ist nicht nachvollziehbar. Lassen sie sich davon nicht beirren. Er hat dem Verein mit seinen Ausführungen und nicht tolerierbarem Auftreten schon genug geschadet.

Guten Tag Herr Vinke,

in der Tat, lassen Sie sich bitte nicht beirren von falschen „Heilsbringern“.
Diese selbsternannten „Heilsbringer“ können sich die Fakten sooft verdrehen und verbiegen wie sie wollen, es ändert sich jedoch nichts an der Tatsache, dass nur der § 229 SGB V (nF) nach Recht und Gesetz bestimmt, was verbeitragt werden darf.
Es macht allerdings in diesem öffentlichen Forum auch keinen Sinn, zu persönlichen und haltlosen Anfeindungen Stellung zu beziehen, weil das die meisten Mitglieder nicht verstehen werden und sich nur noch kopfschüttelnd abwenden.
Wenn Sie möchten, rufen Sie mich zu weiteren Informationen gern einmal an.
Hier ausnahmsweise für Sie noch einmal eine Handy-Nr.: 01525 5352075.

Servus Herr Vinke,

lassen Sie sich nicht beirren. Entscheidend ist die Versicherungsnehmereigenschaft. Bei mir war es relativ klar, bei Ihnen ist es indes nicht ganz so einfach. Für mich sieht es auch so aus, dass der Vertrag ab Juli 2016 als private Altersvorsorge gilt, was bedeuten würde, dass die Kapitallebensversicherung nicht verbeitragt werden soll. Bin gespannt, was heraus kommt. Halten Sie uns auf dem Laufenden? Danke.

Gilt der seit dem 01.01.2020 durch das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz bestehende Freibetrag nun für freiwillige Mitglieder oder nicht?

Habe einen interessanten Beitrag mit einer Antwort zu diesem Thema bei der HDI unter diesem Link gefunden:
https://pm.hdi.de/blog/freibetrag-regelung-für-die-kv-verbeitragung-von-betriebsrenten-gilt-ab-01.01.2020

Man muss bei der freiwilligen Krankenversicherung unterscheiden zwischen
– freiwillig bzw. pflichtversichert in der GKV während des Erwerbslebens
– freiwillig bzw. pflichtversichert in der KVdR (Krankenversicherung der Rentner)

Der neue Freibetrag gilt nur für gesetzlich Pflichtversicherte in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Betriebsrentner die freiwillig in der KVdR versichert sind, können nach derzeitiger Rechtslage keinen Freibetrag geltend machen.

Zu den Pflichtmitgliedern der KVdR gehören insbesondere die Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Altersrente, EU-Rente oder auch Hinterbliebenenrente). Ob ein Rentner der KVdR als Pflichtmitglied angehört oder freiwillig versichert ist, hängt davon ab, ob er die sogenannte Vorversicherungszeit erfüllt:
Um in der KVdR Pflichtmitglied zu sein, ist es erforderlich, dass seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraumes eine Mitgliedschaft in der GKV bestanden hat. Dabei ist es unerheblich, ob eine freiwillige bzw. eine Pflichtmitgliedschaft oder eine Familienversicherung bestanden hat.

Erfüllt der Rentner die Vorversicherungszeit nicht, weil er beispielsweise zu lange privat versichert war, ist er freiwilliges Mitglied. Auch Personen, die keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen (z.B. Anwälte mit Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk) sind keine Pflichtmitglieder der KVdR.

Zusammenfassung:
Rentner, die während ihres Erwerbslebens zu mindestens 9/10 freiwillig krankenversichert in der GKV waren, werden in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) als Pflichtmitglied eingestuft und sind somit berechtigt, den Freibetrag in Anspruch zu nehmen.

Zu diesem Thema gibt es hier auf der Webseite eine ausführliche Information: https://dvg-ev.org/2020/02/kein-freibetrag-fuer-freiwillig-gkv-versicherte-betriebsrentner/

{{Der aktuelle Beitrag von Reinhard Günther wurde gesperrt, weil er gegen die Forumsregeln verstößt https://dvg-ev.org/wp-content/uploads/2019/07/forumsregeln.pdf

Hier zur Erinnerung: “Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.” }}

J. Schmitz, Ass. Jur.; ehem. RA und FRA für Steuer- und Sozialrecht, VersR; jetzt Rentenberater, Lehrbeauftragter bAV; Mitglied des DVG

Seit Anfang August sind einige Probleme der Altersversorgung angesprochen worden, die interessant, aber auch einiger Korrekturen bedürfen. Die Materie – betriebliche, gesetzliche, private Altersversorgung – nicht- oder geförderter Art – ist komplexer als dies gewöhnlich dargestellt wird, weil jeder, der für seine Version wirbt, seine Vorteile, aber nicht unbedingt die Nachtteile seines Angebotes , herausstellt.
Wie soll man unterscheiden und letztlich als Endverbraucher der verschiedenen Leistungen unter welchen Vorgaben und wann mit welchem Ziel entscheiden? Schon diese Fragestellungen sind schon unter Praktikabilitätsvoraussetzungen eingeschränkt.
I.
1.
Man kann den Brutto-Zahlungseinsatz in der Beitragsphase zur Brutto-Auszahlungssumme in der Leistungsphase und dann den Brutto/Netto-Vergleich herstellen – reiner Rendite-Vergleich -: Der Vergleich ist deshalb auf einigen Ebenen schon problematisch, weil je nach Anlageform eine mehr oder weniger flexible Inanspruchnahme der Leistung möglich sein kann. Diese ist aber u.U. abhängig vom individuellen Bedarf im Alter, insbs. des Rentenbeginns: Bei LV-Leistungen kostet das Rendite. Bei der priv. Anlage kostet das indiv. finanzielles Durchstehvermögen bis zur renditeoptimalen Inanspruchnahme , was nicht jeder hat. Der Brutto/Netto-Vergleich ist auch weiter problematisch, weil Netto – mit oder ohne staatlichen, steuerlichen , Arbeitger- oder Tarif- Zuschüssen – zudem mit offenen und verdeckten Kosten – je individueller die Anlage, desto kostenträchtiger- je kollektiver, desto kostengünstiger – zu rechnen, und oft kaum durchschaubar verzerrt wird. Gesetzlicher Schutz erkauft man mit Beschränkungen bei Anlagen-Grenze und Beschränkungen bei der Inanspruchnahme der Leistung . Wie soll man diese Diversitäten nach Rendite-Betrachtungsgesichtspunkten sinnvoll und richtig bewerten?
2.
Der Vergleich : Anlage in Versicherungsprodukten zur AV, die div. Risiken ungefragt oder vertraglich vereinbart: BU, Tod und Hinterbliebenenversorgung – absichern, und Renditebeschränkungen zugunsten des Versicherungsnehmers – Höchstrechnungszins nach DeckRV und Anlagebeschränkungen nach Solvenzy II – als Verbraucherschutzgrund gesetzlich vorsieht – und privater Kapitalanlage , die solche Absicherungen und Anlage-Beschränkungen nicht kennt, ist nicht einfach- und mit Rendite-Gesichtspunkten nicht ordnungsgemäß nachvollziehbar vergleichbar zu machen.
3.
Welchen Stellenwert haben in diesem System gesetzliche, vertragliche Eingriffsmaßnahmen und deren Schutzmöglichkeit davor, wenn sie belastend sind ?- Im privaten Bereich sind sie nicht vorhanden- ! Welche Ausmaße der verschiedenen Validitäten des Finanz- und Kapitalmarktes beeinflussen die private Anlage ? Inwieweit beeinflussen sie die des regulierten Marktes der LV?
4.
Wie steht es um Sicherheiten in der Anlagephase, Leistungsphase, Insolvenz des Leistungsversprechers oder des Leistungsberechtigten, Vererbbarkeit, Übertragbarkeit, Verzinsung und deren Sicherung in der Beitragsphase oder Inflationsanpassung der Leistung in der Leistungsphase ?
5.
Was kann man sich letztlich brutto/netto zur Anlage überhaupt leisten? Welche Einkünfte hat man in der Leistungsphase insgesamt ? Wofür braucht man sie? Wie lange muss man damit auskommen? Muss jemand mitversorgt werden? welche Kosten fallen an? Was ist noch nicht abgesichert?

Nach den vorgestellten einleitenden Fragen bedarf es keiner weiteren Frage, ob die Fragestellung ” Metallrente oder ETV-Privat-Anlage?” sinnvoll war!
II.
1.
Vergleich priv. AV über ETV-Kapitalansammlung und Metallrente:
Die Metallrente vergleicht die Belastungen und die Brutto-Rendite der LV-Anlage in Form der DV nach 2005 unter § 3 Nr. 63 EStG Bedingungen. Das Ergebnis ist richtig, weil unter voller Ausnutzung aller Zuschüsse – gesetzlicher, arbeits- und tariflicher Art – unter Berücksichtigung kollektiver Vertragsabschlüsse mit dem LV-Konsortium zu angemessenen Konditionen – zu einer annehmbaren Rendite mit effektiven Schutzmechanismen, die allerdings kollektiv auch geändert werden können- kommt, die für Gering- und Mittelverdiener ( so Dommermuth in seinem Gutachten) Netto-Rendite-besser sind als entsprechende ETF-Einzel-Anlagen; für Hochverdiener allerdings nicht unbedingt besser; eher schlechter!
Der Vergleich des DVG mit einer ETF-Anlage hinkt schon deshalb, weil der Vergleich mit LV-Abschlüssen vor 2004 mit Kapitaleinmalauszahlung heran gezogen wurde; also nicht kompatibel mit der Metallrente unter § 3 Nr. 63 EStG sein kann.
Richtig ist: Viele Arbeitnehmer habe den Absprung zu § 3 Nr. 63 EStG 2005 verpasst – in der laufenden bAV- , nachdem bekannt geworden war, dass die Einmalzahlung beitragspflichtig wurde. zudem haben viele nicht wahr genommen, dass sie die pauschale Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, weil die Verträge zu ihren Ungunsten schlecht waren- das ist aber keine Doppelverbeitragung – die trat erst ein, wenn die abzuführenden Beiträge über der 4 % Grenze der BBGWest pro Jahr lagen – .
Was man auch bedenken sollte: Ökonomische gesehen gibt es keinen Unterschied zwischen Arbeitgeberfinanzierung oder Arbeitnehmer-Finanzierung der bAV- nur interne steuer- und sozialversicherungsrechtlich unterschiedliche -.Denn: Arbeitgeber verschenken nichts – sie holen sich alles zurück! Das war also letztlich absolute Märchen-Stunde!
2.
Was ist mit der BU(EU) bei Auszahlung – Sind Beiträge zu zahlen zur GKV?
Grundsätzlich ja! Das Problem ist, dass diese bAV-Absicherung nur im LV-Vertrag steht und in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht enthalten ist. Das ist ein noch nicht rechtsprechungsmäßig entschiedenes Problem. Auch ein Problem, was “Zahlbetrag” iSd § 229 SGB V ist! Übrigens im Versorgungsausgleich bei Versorgungsteilung auch problematisch!
3.
Problem. Leistungen aus der bAV vor Vollendung des 60. Lj und während bestehendem Arbeitsverhältnisses ist von mir beim BSG in der Revision!
J. Schmitz

Hallo zusammen,
Ich möchte nur jedem raten, der eine Versicherung ausbezahlt bekommt, vorher den zu zahlenden Beitrag an die GKV selbst auszurechnen (Kapital durch 120 Monate mal Beitragssatz zur Krankenversicherung) . Ich habe das zu spät gemacht. Ein Anruf bei meiner Krankenkasse wegen des zu hohen Beitrages hat ergeben, dass die Versicherung zweimal die ausgezahlte Versicherungssumme der GKV elektronisch übermittelt hat, und das jeweils von zwei verschiedenen Mitarbeitern. Bei der Übermittlung wird nur ein Häkchen gesetzt. Wäre mir das nicht durch Zufall aufgefallen, hätte ich brav den zu viel errechneten Beitrag 10 Jahre mit den jeweiligen Beitragserhöhungen der GKV bezahlt. Ein Rückruf meinerseits bei der Versicherung machte eine Korrektur erforderlich. So etwas darf nicht passieren. Der zu viel bezahlte Betrag wurde mir von der GKV rückerstattet und der monatliche Beitrag angepasst.

Guten Tag an alle, welche bei der betrieblichen Altersvorsorge mit Gesetzesänderung ab betrogen wurden. Ich vertrete die Meinung, daß weiter gekämpft werden sollte, aber ein zurück wird es von der Politik nicht geben, ist nicht gewollt und gerade jetzt fehlt es wirklich in der Kasse. Die Gesetze werden so gemacht, daß es beim Finanzminister klingelt und um nicht gleich negativ aufzufallen, werden Freibeträge festgelegt, aber auch so, daß es weiter klingelt. Schon die Besteuerung von Renten (natürlich nur die gesetzliche Rente) ist eine Enteignung. Mit dem beschlossenen Freibetrag zur KV seit dem 01.01.2020 sollen nun alle mundtot gemacht und zufrieden sein. Klagen gegen Doppelverbeitragung aus Leistung betrieblicher Altersvorsorge sind aussichtlos (ausgeschöpft) und die Krankenkassen brauchen bald wieder viel Geld (solange auch artfremde Leistungen aus dem großen Gesundheitstopf finanziert werden, worüber keiner genau hinschaut, wir bei dem Rententopf). Ist schon mal jemandem aufgefallen, daß sich die aus der betrieblichen Altersvorsorge zu zahlenden KV -beiträge (Zusatzbeitrag) und PV- Beiträge bei jeder Erhöung auch erhöhen, mit welchem Recht, wenn es sich um eine Einmalzahlung zu einem bestimmten Zeitraum handelt. Bei Einmalauszahlung erfolgt von der Krankenkasse zum Termin eine Beitragsberechnung auf Grund der zum Zeitpunkt bestehenden Beitragshöhe und das sollte für 10 Jahre gelten, nein man greift weiter in die Tasche und die angesparte Altersvorsorge schmälert sich in unbekannter Höhe 10Jahre. Nunja, weiter kämpfen, auch wenn es mich dann nicht mehr betrifft, aber für die Gerechtigkeit aller, die sich heute noch nicht mit dem Thema Rente beschäftigen. Rentenbeiträge sollten alle zahlen in einen Topf (auch Beamte usw. welche selbst nichts einzahlen, sondern nur der AG und dann noch Anspruch ca. 70% haben) hm. So sieht es aus und die Rechnung für Coronahilfen kommt noch, da sind unsere Politiker auf jeden Fall erfinderisch und die Rechnung bezahlen bestimmt nicht diese, denn eine automatische Erhöhung ihrer Diäten wurde ja schon vor einiger Zeit verabschiedet, da denkt doch heute keiner mehr dran (der Kopf fängt nunmal am Kopf an zu stinken). Rentner sind ohnehin überflüssig, sie kosten nur noch, konsumieren nicht mehr so viel (wurde in letzter Zeit (vor Corona)ja auch oft hervorgehoben, daß jüngere nicht mehr bereit sind für ältere zu zahlen und ich bin froh, daß alle mal älter werden. Leben und leben lassen. Allen eine gute Gesundheit und gutes Leben im Ruhestand (Rente).

Guten Tag,

ich habe am 01.12.2000 eine Direktversicherung abgeschlossen.

Ich beabsichtige diese Stillzulegen und den aktuellen Rückkaufwert in Anspruch zu nehmen.

Ich 50 Jahre alt und noch berufstätig in Vollzeit.

Kommt es bei einer vorzeitigen Auszahlung vor der Rente auch zu einer MehrfachVerbeitragung bzw. Zahlung von Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung? Was ist dabei zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Pietro Radosti

Sehr geehrter Herr Radosti,

Sie können sich das Geld auszahlen lassen, aber sinnvoll ist das ganz gewiß nicht.

Den ausgezahlten Betrag erhalten Sie über Ihre Gehaltsabrechnung ausgezahlt. Sie müssen das dann voll versteuern, also als Arbeitnehmer. Sie und Ihr Arbeitgeber müssen im Monat der Auszahlung auf den zugeflossenen Teil die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Hier bleibt von Rückkaufswert, der auch einen Stornoabzug beinhaltet i.d.R, weit weniger als Hälfte bei Ihnen als Nettogehalt übrig.

Lassen Sie sich das bitte vor der beabsichtigten Auszahlung ausrechnen. Sonst kommt die böse Überraschung, die sich dann nicht mehr rückgängig machen läßt. Das sollten Sie wirklich nur tun, wenn Sie sich in einer finanziellen Notlage befinden und auf das Geld angewiesen sind.

Sie können gar nicht so einfach den “aktuellen Rückkaufwert in Anspruch zu nehmen”. Der Vertrag gehört Ihrem Arbeitgeber. Dieser muss dem zustimmen. Ebenfalls muss der Versicherer dem zustimmen. Der Arbeitgeber hat hierbei ein arbeitsrechtliches Problem mit Ihnen und ein versicherungsvertragsrechtliches Problem mit dem Versicherer.

Günter Bühler

Hallo Herr Radosti,

lassen Sie den Vertrag ruhen, bis er zur Auszahlung (Rentenbeginn) fällig ist.
Wenn Sie den AG wechseln, nehmen Sie den Vertrag mit und legen ihn bei dem neuen AG vor!

Herzliche Grüße
Günter Bühler

Herr Radosti,

haben Sie ein Direktversicherung nach § 40 b EStG oder § 3 Nr. 63 EStG abgeschlossen? Das ist oft im Kleingedruckten.

Sehr geehrter Herr Radosti,
überprüfen Sie die Versicherungsbedingungen Ihrer Direktversicherung bezüglich der Stichworte: Kündigung, Beitragsfreistellung, Beitragsreduzierung , Auszahlungstermin, Kapitalzahlung und Rentenzahlung.
Da es sich wegen des Abschlusses im Dezember 2000 vermutlich um einen Vertrag nach § 40 b EStG mit Pauschalversteuerung (maximaler Beitrag 1752 € im Jahr) handeln dürfte, wäre eine Kündigung nur in Ausnahmefällen möglich. Vermutlich können Sie auch nicht vor Ablauf der Versicherung über den Rückkaufswert verfügen.
Meiner Meinung nach ist eine Beitragsreduzierung oder Beitragsfreistellung in Absprache mit dem Arbeitgeber der richtige Weg.
Zu den Auswirkungen und Kosten einer Beitragsfreistellung sollten Sie in die Versicherungsbedingungen schauen. Bei Ihrer Entscheidung sollten Sie auf jeden Fall den in 2020 eingeführten Betriebsrentenfreibetrag berücksichtigen. Wichtig dabei ist , ob bei ihrer Direktversicherung nur eine einmalige Kapitalzahlung oder wahlweise eine Rentenzahlung möglich ist. Möglicherweise können Sie die noch zu zahlenden Versicherungsbeiträge so gestalten, dass wegen des Betriebsrentenfreibetrages im Rentenalter keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen.

Mein Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar.

Peter Riplinger

Transparenz und Offenheit sind wesentlicher Bestandteil einer Information
– ein Kommentar zum Post von Wolfgang Diembeck 06. Aug. 2020  13:44 Uhr

W. Diembeck stellt die Ziele und Erfolgsaussichten der Arbeit des DVG mit wohl lancierten Sätzen in Frage und unterstellt dem Vorstand “Eigennutz”,
Zitat: “… ist wohl im Geldbeutel der Gründer nicht zu spüren.”

Die Frage, die nicht beantwortet ist und die im Raum steht, ist jene:
Ist sein Post wirklich die Privatmeinung der Privatperson W. Diembeck oder steht der Inhalt und die darin erkennbar einseitigen Tendenzen in Zusammenhang mit weiteren Tätigkeiten von W. Diembeck im Gesundheitswesen? Ist dieser Inhalt sozusagen seiner Klientel geschuldet?

Im Internet sind entsprechende Informationen öffentlich verfügbar, dass W. Diembeck u. a. im Aufsichtsrat einer Medizinischen Beratungsgesellschaft tätig ist und dass er  mit seiner privaten UG Beratungsdienstleistungen auf den Feldern “Finance and Insurance Sector Industry” anbietet und dass diese Firmen eine ganze Reihe an Referenzen mit Krankenkassen, Krankenhäusern, Arztverbänden und Pflegeeinrichtungen ausweisen.

Selbstverständlich ist W. Diembeck frei in seinen nebenberuflichen Tätigkeitsausübungen.
Und es steht mir nicht an, das zu bewerten und schon gar nicht an, daran Kritik üben zu wollen. Aber das Transparenzgebot fordert es m. E. ein, dass diese Fakten allen Mitgliedern  im DVG präsent sind.

Zum Inhalt des Posts nur soviel:

Unrecht bleibt Unrecht, unabhängig davon, ob die Kassiererin den Supermarkt bestohlen hat (Stichwort “Pfandbon”) oder ein Dieb dem Millionär das Auto geklaut hat ( ist ja gut betucht, tut ihm nicht weh…), da gibt es nichts zu beschönigen und schon gar nicht zu relativieren.

Unrecht wird auch nicht dadurch nachträglich legitimiert, indem man das Argument vorträgt, die  Krankenkassen hätten in Zukunft erhöhten Beitragsbedarf wg. Corona und weiter Gründe. Coronaaufwände zu finanzieren, dazu ist der gesamte Staat verpflichtet,
nicht nur alleinig die Beitrsgszahler der GKV.

Und politischen Verzicht zu üben, das Unrecht zu beklagen und sein legitimes Recht einzufordern, weil die Politiker die lautstarken Verweise auf das Unrecht “nicht mehr hören wollen”, spiegelt ein sehr spezielles Verständnis von Demokratie und politischem Diskurs wider.

Der DVG jedenfalls wird die aktuelle Unrechtslage weiterhin öffentlich anprangern, Wiedergutmachung in Form von Schadensersatz einfordern,
… und er wird vor allem weiterhin aufklären, vor allem unsere jungen Leute, dass ihre privaten Ersparnisse in Form von Direktversicherungen und Betriebsrenten nicht mehr sicher sind vor der Willkür von Staat und Parteien durch “nachträgliche Abgabenforderungen” , von den Sozialgerichten auch noch sanktioniert.

Unrecht und Beitragsdiebstahl legitimiert, Vertrauen verspielt und verloren – verlässliche  Zukunftsplanung und private Altersvorsorge zerstört. Das ist das jetzt zunehmend erkennbare Ergebnis.
RK.

Ich und weitere 6 Kollegen wurden 2005 bei der Beratung Metallrente betrogen

Habe schlechte Erfahrungen mit der Metallrente gemacht. Wir wurden auf Wunsch der Personalabteilung gebeten uns die Argumente und Empfehlungen der Metallrente anzuhören. Argumente wie Steuer und Sozialabgaben zu sparen stand im Vordergrund. Nachträgliche Versteuerung wurde angesprochen, alles andere wurde verschwiegen. Wenn mir jemand gesagt hätte ich muss bei Auszahlung die Krankenkassenbeiträge plus Arbeitgeberanteil ca. 20 % von der Auszahlungssumme zahlen, hätte es keinen Abschluss gegeben. Die Vorgehensweise hat sich auch bis heute nicht geändert. Siehe aktuelle Werbung vom 28. Juli 2020 . Dies ist Betrug und gehört abgemahnt.

Bitte informiert alle welche fürs Alter vorsorgen wollen nicht den gleichen Fehler zu machen.

Siehe hier unter Metallrente: https://www.facebook.com/258148331013099/posts/1694605287367389/

Sehr geehrter Herr Wenzel,

haben Sie oder Ihre Kollegen noch Unterlagen mit denen Sie nachweisen können, dass Sie über die Folgen der Auswirkungen hinsichtlich Steuer und Sozialversicherung informiert wurden?

Wissen Sie noch, ob Sie der Arbeitgeber selbst, ein Versicherungsvermittler, ein Mehrfachagent, ein Makler oder ein Berater Sie bzw. die Mitarbeiter über die betriebliche Altersversorgung informiert hat?

Günter Wenzel

Meine Unterlagen habe ich noch vollständig. Weder in der individuellen Berechnung, noch in den Versicherungsunterlagen
( Abschluss 9.12. 2005 ) sind Hinweise zur Steuer und Sozialversicherung bei Fälligkeit enthalten. Der Hinweis das Beiträge des Arbeitgebers gem. § 3 Nr. 63 EStG beim Arbeitnehmer einkommensteuerfrei sind, ist enthalten. Die Beratung erfolgte durch
2 Mitarbeiter MetallRente für das Konsortium Allianz, Hamburg-Mannheimer, Swiss-Life etc.! Mit der Auszahlungsmitteilung 23.10.2013 kam erstmalig der Hinweis auf GMG 2004 und volle Beitragspflicht. Auch bei der jährlichen Standmitteilung kein Hinweis . Ich fühle mich nicht getäuscht sondern betrogen.

Sehr geehrter Herr Wenzel,

um Ihnen helfen zu können, benötige ich einen schriftlichen Hinweis oder einen Handzettel oder eine Präsentation o. ä., dass bei der Beratung oder der Mitarbeiterversammlung über das Thema Sozialabgaben- oder Steuerersparnis gesprochen wurde.

Sehr geehrter Herr Frank J. Kontz,

ich habe Ihnen die gewünschten Unterlagen zukommen lassen.

Als betriebliche Altersvorsorge wurde von meinem Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) für mich als Arbeitnehmer (versicherte Person) eine Kapital Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsbefreiung im Falle der Berufsunfähigkeit, abgeschlossen. Die Berufsunfähigkeit (ab 50%) ist eingetreten mit der Folge, dass die Versicherung eine Rente zahlt (steuerpflichtig) und die Versicherung beitragsfrei ist. Obwohl kein Beitrag mehr gezahlt wird, der bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit zu 75% vom AG und 25% vom AN gezahlt wurde, erwächst das Versicherungskapital bis zur Fälligkeit der Kapitallebensversicherung (Endalter 65 Jahre) weiter an, so, als hätte es den Beitrag weiterhin gegeben. Meine Frage ist, wird bei der Fälligkeit der Versicherung (ca. 3 Jahre) vom Auszahlungskapital rechnerisch der nicht gezahlte Beitrag in Abzug gebracht und die dadurch verminderte Summe zur Berechnung des Beitrages an die Krankenkasse herangezogen ? Sind solche Fälle bekannt ? Kann ich die Berücksichtigung der beitragsfreien Zeit verlangen, da bei der Auszahlung die Versicherung voraussichtlich die Auszahlungssumme an die Krankenversicherung melden wird?

Genau der Fall ist bei mir jetzt eingetreten. Vom Versicherer (Presseversorgungswerk) wurden die vollen Auszahlungssummen der Krankenkasse gemeldet, obwohl ich seit Juli 2016 Versicherungsnehmer bin. Begündung: Die Berufsunfähigkeit mit Beitragsfreiheit trat noch während der Betriebszugehörigkeit ein und sei somit insgesamt als betriebliche Altersvorsorge zu sehen.

Frau Wulff bringt es mit ihrem Beitrag vom 06.08.2020 auf den Punkt:
Für Direktversicherte mit Altverträgen von vor 2004 nach § 40b EStG (alte Fassung), sind weder die erfolgte Freibetragsregelung noch die in weiter Ferne liegende Abschaffung der Doppelverbeitragung ein zufriedenstellender Erfolg.
Das, was sich die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne unter der Federführung von Horst Seehofer und Ulla Schmidt im November 2003 geleistet haben, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Betrug und bleibt unvergessen.
Es spricht dem Begriff „Rechtsstaat“ einfach nur Hohn.

Hallo Zusammen,

wahrscheinlich ist meine Frage schon diskutiert oder sogar gerichtlich entschieden worden. Ich finde nur nichts dazu.
Deshalb hier meine Frage:
Im September 2014 habe ich eine Kapitalleistung aus meiner Direktversicherung erhalten.
Bis zum Mai 2020 habe ich weiter gearbeitet und war freiwilliges Mitglied bei der BARMER.
Ich habe dann im Juni 2020 das erstemal einen Bescheid von der BARMER über die Beitragspflicht erhalten.
Das sind mehr als 5 Jahre nach der Zahlung.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass der Anspruch der BARMER verjährt ist.
Weiss hier im Forum jemand, ob ich damit richtig liege oder das falsch ist.
Ich bin für jeden Kommentar dankbar.

Vermutlich haben sie in den vergangenen 6 Jahren mit ihrem Einkommen und mit Einkommen und der zu berücksichtigten Kapitalleistung über der Beitragsbemessungsgrenze gelegen. Dann brauchen sie in der Zeit nicht zahlen. Das ist ihr Glück und sie zahlen jetzt nur noch für ca. 4 restlichen Jahre.
Verjährt ist allerdings nichts.

Hallo Rainer,
bei mir hat sich die Krankenkasse unmittelbar nach dem Auszahlungstermin meiner Direktversicherung mit Beitragsforderungen gemeldet. Zu dieser Zeit war ich noch Arbeitnehmer, lag aber unter der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze Obwohl ich noch nicht in Rente war, wurden in meinem Fall Beiträge angefordert. Da die Beitragsbemessungsgrenze am Endes des Jahres überschritten wurde, musste ich im Folgejahr zu viel gezahlte Beiträge von der Krankenkasse zurückfordern.

Für eine genauere Antwort wären folgende Infos hilfreich:
Handelt es sich um eine Direktversicherung von vor 2004 mit Pauschalversteuerung bzw. von wann ist die Direktversicherung?
Waren Sie zum Zeitpunkt der Auszahlung auch bei der BARMER versichert?
Wie alt waren Sie zum Zeitpunkt der Auszahlung?
Lag Ihr Verdienst in der Zeit von September 2014 bis zum Juni 2020 über der Beitragsbemessungsgrenze?
Sind Sie vor kurzem in Rente gegangen oder haben Sie einen Rentenantrag gestellt ?
In der Beitragsforderung sollten der Auszahlungszeitpunkt mit Beginn und Ablauf der Beitragspflicht (über 10 Jahre) zu finden sein.
Der Beginn der Beitragspflicht sollte im Oktober 2014 sein. Beiträge sind aber nur dann zu zahlen, wenn der Arbeitsverdienst unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt.
Ab wann werden Beiträge (rückwirkend) angefordert?

Hauptthema: Handelt es sich überhaupt um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug?

Peter Riplinger

Hallo Peter,

gerne hier die Informationen.

Handelt es sich um eine Direktversicherung von vor 2004 mit Pauschalversteuerung bzw. von wann ist die Direktversicherung?
Die Versicherung ist aus 1976
Waren Sie zum Zeitpunkt der Auszahlung auch bei der BARMER versichert?
JA
Wie alt waren Sie zum Zeitpunkt der Auszahlung?
60
Lag Ihr Verdienst in der Zeit von September 2014 bis zum Juni 2020 über der Beitragsbemessungsgrenze?
ja
Sind Sie vor kurzem in Rente gegangen oder haben Sie einen Rentenantrag gestellt ?
Ich bin seit 01.96.2020 Rentner
In der Beitragsforderung sollten der Auszahlungszeitpunkt mit Beginn und Ablauf der Beitragspflicht (über 10 Jahre) zu finden sein.
Ist richtig
Der Beginn der Beitragspflicht sollte im Oktober 2014 sein. Beiträge sind aber nur dann zu zahlen, wenn der Arbeitsverdienst unterhalb der
Beitragsbemessungsgrenze liegt.
Das ist richtig, aber die KK hat sich erst im Juni 2020 mit einer Beitragsforderung gemeldet.
Ab wann werden Beiträge (rückwirkend) angefordert?
Es werden Beiträge ab 06/2020 angefordert keine rückwirkend.

Ich hoffe die Infos schaffen etwas Klarheit.

Guten Tag Rainer,

grundsätzlich ist die Verbeitragung einer ausgezahlten Kapital-LV mit vertraglich festgelegter nur einmaliger Auszahlungssumme gesetzeswidrig.
Die Streckung der Verbeitragung auch einer Einmalzahlung über 120 Monate erfolgt deshalb auch ohne rechtliche Grundlage und hat nur den Sinn, die Bezüge im Rentenalter möglichst gering zu halten, damit die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) nicht überschritten wird und alle Rentner betrügerisch abkassiert werden können.
Normalerweise erfolgt eine Verbeitragung grundsätzlich immer dann, wenn der Kapitalzufluss erfolgt (s. Gehaltszahlung).
Würde die Einmalauszahlung beim Kapitalzufluss insgesamt verbeitragt werden, dann wäre vermutlich auch jeder Rentner sofort über der BBG und müsste nichts verbeitragen, abgesehen davon, dass auch diese Verbeitragung von vornherein schon gesetzeswidrig wäre.
In der Praxis beginnt die rechtswidrige Verbeitragung über 120 Monate mit der Auszahlung der LV, ruht allerdings bei einem Verdienst über der BBG und lebt für die Restlaufzeit (bis zu 120 Monate) wieder auf, wenn im Rentenalter die BBG unterschritten wird.
Zu weiteren Informationen, u. a. dazu, wie Sie ggf. die rechtswidrige Forderung zur Verbeitragung noch abwenden können, können Sie mich jederzeit gern einmal anrufen.
Erfragen Sie dazu bitte meine Telefon-Nr. über den DVG. (Anmerkung der Redaktion: Der DVG gibt aus Datenschutzgründen grundsätzlich keine Daten seiner Mitglieder heraus.)

Hallo Reinhard,

vielen Dank für dein Angebot. Leider kann ich deine Telefonnummer nicht vom DVG erhalten. Datenschutz – ist auch ok.
Gibt es eine andere Möglichkeit dich zu kontaktieren?

Hallo Rainer,

wir nehmen den Datenschutz sehr ernst. Du entscheidet selbst, ob du deine Mailadresse im Forum weitergibst, so dass dich andere Nutzer kontaktieren können. Wir werden keine Daten von Nutzern weitergeben, schon gar keine Telefonnummer, weil wir als Forumsbetreiber die schlichtweg nicht haben.

Guten Abend Rainer,

die ganz aktuelle Mitteilung von Helmut Achatz hinsichtlich der Sperrung meines aktuellen Beitrags ist nicht mehr erträgliche Willkür und Zensur.

{{Willkür und Zensur? Typisch! Wenn der Moderator auf die Einhaltung der Forumsregeln besteht. Jeder kann die Forumsregeln einsehen und selbst urteilen. Beim nächsten Verstoß gegen die Forumsregeln werden Sie gesperrt. Hier noch einmal der entsprechend Passus in den Forumsregeln: Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden. Das ist eine Abmahnung! }}

Es liegt definitiv kein Verstoß gegen die Forumsregeln vor!
Deshalb teile ich Dir jetzt eine Handy-Nr. mit, unter der Du mich erreichen kannst:
Handy-Nr.: 01525-5352075.

Reinhard Günther

Hallo Rainer, vielen Dank für die zusätzlichen Informationen.
Wie Sie aus den bisherigen Antworten entnehmen können, verjährt der Anspruch auf die Verbeitragung einer Direktversicherung durch die Krankenkasse leider nicht. Da die Direktversicherung seit 1976 lief, Vermutlich sind die zu zahlenden Beiträge aufgrund der langen Vertragslaufzeit trotz Betriebsrentenfreibetrag nicht unerheblich.
Sollten Sie die Auffassung teilen, dass die Verbeitragung dieser Direktversicherung mit Kapitalauszahlung (ohne Rentenwahlrecht ) unzulässig und rechtswidrig ist, müssen Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und die gerichtliche Auseinandersetzung mit der Krankenkasse suchen.
Vorher sollten Sie auf jeden Fall anwaltlichen Rat einholen.
Die Erfolgsaussichten einer Klage sind meiner Ansicht nach nicht gerade rosig.
Wenn Sie die Verbeitragung hinnehmen, müssen Sie wohl noch bis etwa September 2023 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
Mein Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar.

Peter Riplinger

Guten Tag Rainer,

die Empfehlung zum anwaltlichen Rat an Sie ist m. E. komplett überflüssig, außer Sie haben eine Rechtsschutzversicherung.
Und auch dann sollten Sie für die 1. Instanz vor einem Sozialgericht darauf verzichten.
In der 1. und 2. Instanz der Sozialgerichtsbarkeit besteht keine Anwaltspflicht, Sie können sich selbst vertreten oder von einem selbst Betroffenen, der ein größeres Wissen hat als sie selbst es haben, als Beistand vertreten lassen.
Das alles kostet Sie keinen einzigen Cent.
Meine Telefon-Nr. hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt.
Schon gesehen?

Finden wir bei Politik (und Bürgern) bis zur Bundestagswahl (oder auch danach) für die Forderungen des DVG e.V. überhaupt Gehör? – oder sind die Folgen von Corona wichtiger und schwerwiegender?
Warum sollten die Politiker, die auch die Interessen der Wähler ohne betriebliche Altersvorsorge/Direktversicherungen vertreten müssen, die auf der Homepage des DVG e.V. lesbaren Ziele weiter unterstützen?

– Derzeit beziehen nur rd. 6,8 Mio. Menschen eine Betriebsrente.
– rd. 1,2 Mio. Menschen zahlen aktuell Beiträge aus der Direktversicherung.

Was bleibt noch an Unzufriedenheit, wenn 60 % dieser Bezieher nach dem GKV-Freibetragsgesetz zufrieden sind?

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2018 gab es 61,5 Mio. Wahlberechtigte. Es ist davon auszugehen, dass rd. 90 % dieser Wahlberechtigten in der GKV versichert sind (= rd. 55 Mio. Wähler). Eine Entlastung der Betriebsrentner/Direktversicherten (rd. 8 Mio. Wähler) müsste von 47 Mio. Beitragszahlern (55 – 8) mitfinanziert werden, die selbst niemals eine Betriebsrente/Direktversicherung bekommen werden.

Warum sollte Politik nach so kurzer Zeit schon wieder ein Gesetz verabschieden, wobei die Entlastungen des GKV Freibetragsgesetzes erst im 4. Quartal 2020 spürbar werden?

Fakt ist, dass das GKV-Freibetragsgesetzes nach den Berechnungen des Ministeriums zu einer Entlastung von rd. 1,2 Mrd. € führen wird (das sind rd. 22 % der Beitragsgesamteinnahme aus Versorgungsbezügen des Jahres 2019).

Das ist doch ein exzellenter Erfolg! Das ist der alleinige Erfolg des DVG e.V. mit seinen z.Z. 3.800 Mitgliedern.

Problematisch ist offensichtlich nur, dass die finanzielle Entlastung nicht bei dem Personenkreis im Geldbeutel zu spüren sein wird, der den DVG e.V. gegründet hat.

Ist es dennoch vorstellbar, dass bei dem bereits auf mittlere Sicht erkennbaren Finanzbedarf für die GKV die Politik und sinkenden Beitragseinnahmen weitere Entlastungen für die Beitragszahler aus Direktversicherungen beschließen wird?

Welches Wählerpotential könnte Politik durch eine Umsetzung der Forderung des DVG e.V. tatsächlich gewinnen? Oder sind die Wählerverluste möglicherweise sogar erheblich größer?

Fragen, die jeder einmal für sich beantworten sollte.

Es geht weder um eine Gesetzesänderung noch allgemein um Direktversicherungen.
Auch nicht um Betriebsrenten.
Es geht um alte Direktversicherungen die den Betriebsrenten lediglich gleichgestellt wurden. Diese stehen also nicht Im § 229 SGB V.
Auch ohne Gesetzesänderung wäre es ziemlich einfach den Bestandsschutz wiederherzustellen. Unrecht wird nicht deshalb zu Recht weil es zu viel kostet.
Die betrieblichen Riesterverträge werden seit 1.8.2018 wie private Riesterverträge behandelt.
Begründung: Es wurden bereits in der Ansparphase Sozialabgaben gezahlt.
Auch bei den alten Direktversicherungen, die nach § 40b EStG a.F. pauschal versteuert wurden, sind bei monatlicher Zahlweise in der Ansparphase Sozialabgaben gezahlt worden. Und wenn aus Sonderzahlungen gezahlt wurde, lag man meist über der BMG und hat auch seine Sozialabgaben in voller Höhe gezahlt.
Außerdem ist es steuerlich möglich, dass die Leistung frei vererbbar ist und nicht nur den sogenannten engen Hinterbliebenen zusteht? Gibt es Versorgungsbezug der frei vererbbar ist?
Auch die politische Vorgabe, dass der AG als VN eingetragen wurde und die Beiträge weiterleiten musste, braucht uns keiner vorhalten. Man sagte uns damals, dass hätte überhaupt nichts zu bedeuten. Wir hätten dadurch keinerlei Nachteile.
Niemals werde ich diesen Betrug auf meine eigenfinanzierte Altersvorsorge hinnehmen. Ohne Bestandsschutz auf Altverträge ist das Vertrauen verspielt.

“Warum sollte Politik nach so kurzer Zeit schon wieder ein Gesetz verabschieden, wobei die Entlastungen des GKV Freibetragsgesetzes erst im 4. Quartal 2020 spürbar werden?”

Wie schnell die Regierung handeln kann, hat doch Corona bewiesen – und jeder konnte das am Fernsehbildschirm nachvollziehen.

Der Kommentar lässt den Schluss zu, dass Wolfgang Diembeck den Kampf für die Ziele des DVG schon aufgegeben hat.

Wolfgang Diembeck hat dazu aufgefordert, Fragen zu stellen. Was beabsichtigt er mit seinem Forumsbeitrag und vor allem, auf welcher Seite steht er? Steht er immer noch hinter den Zielen des DVG?

Im Sinne der Transparenz ist wichtig zu wissen, für wen er arbeitet. Wolfgang Diembeck ist nicht nur DVG-Mitglied, sondern sitzt auch im Aufsichtsrat der Medical Contact AG als Pensionär und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann BKK. Die Information ist öffentlich https://www.medical-contact.de/die-ag/organe/
Die Aktionäre der Medical Contact wiederum sind beispielsweise DAK, BKK Gildemeister und die Knappschafts Krankenkasse, neben vielen anderen.

Hier handelt sich um mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer bzw. Direktversicherungen die betroffen sind.
Ich persönlich fühle mich auf gut Deutsch gesagt verarscht und bedanke mich fleissig bei jeder Wahl persönlich bei den Politikern. Sechs Millionen und mehr – die Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – können was bewirken, schlicht und einfach durch Wahlen. Das wissen irgendwie alle und wollen irgendwas tun, aber wenn man sich die Ergebnisse der Wahlen anschaut, haben scheinbar viele dieser Millionen gerade da irgendwie einen partiellen Gedächtnisverlust oder wie Helmut Kohl sich so schön ausdrückte einen Blackout (moderne Version).
Hat sich schon mal jemand mit den Gedanken befasst was passiert wenn man die Stimmen von vielen (im Idealfall aller) Betroffenen bei den Wahlen bündelt, auf eine gemeinsam zu benennende Partei. Mir fällt da spontan die FDP ein.
Man kann reden, man kann sich beklagen und man kann klagen. Zuletzt Herr Heins (mit der Revisionsverhandlung aktuell keine Chance).

Zufällig, wirklich ganz zufällig haben wir 2021 wieder eine Bundestagswahl.

Macht es nur einmal richtig , zusammen können wir was bewirken. Ist doch nicht schwer das b ü n d e l n.
Ohne Demos, ohne Anschreiben. Ihr werdet sehen wie schnell Politiker (hat was mit dem Platz im Parlament zu tun und Ihrer Pension) mit ihren Forschungsgruppen eine Erleuchtung haben.

Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Allerdings sind wir nicht nur “verarscht” worden. Wir sind enteignet worden um ca. 20% unserer privaten Altersvorsorge. Das ist – einmal ganz deutlich gesagt – legalisierter Diebstahl. Die Enteignung geschah durch Parteien, denen man es zunächst garnicht zutrauen würde: CDU/CSU, SPD und Grüne unter Federführung von Ulla Schmidt und Olaf Scholz (beide SPD) und Horst Seehofer (CSU). Dann gibt es noch die ganz schlauen, wie Max Straubinger (CSU), die auch heute noch behaupten, sie hätten 2003 mit diesen Maßnahmen die Welt gerettet und verteidigen ihre Entscheidung von damals heute noch. Es ist himmelschreiend. Einzig die FDP hat im Bundestag damals dagegen gestimmt, die Linke gab es noch nicht im Bundestag.

Wenn wir den Politikern einen Denkzettel verpassen wollen, bleibt uns nur FDP oder Linke oder Freie Wähler zu wählen. Diese Parteien unterstützen unsere Forderungen.

Also: Wir Wähler haben es in der Hand, denn wie heisst es im Grundgesetz: “Alle Macht geht vom Volke aus.” Wir müssen unsere Macht eben auch nutzen.

Hallo,

Am 30.11 2020 bekomme ich eine Direktversicherung ausbezahlt. Die Versicherung wurde 1997 abgeschlossen. Die Direktversicherung lief aber nur ein Jahr über den Arbeitgeber. Die Beiträge habe ich danach immer selbst bezahlt. Versicherungnehmer und Versicherte Person bin ich selbst. Nun zur Frage muss ich da jetzt auch Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherung bezahlen??? In dem Vordruck muss ich Angaben zur Krankenkasse machen… Was muss ich tun um Krankenbeiträge zu vermeiden . Vielen Danke für eine Rückantwort.

Hallo CarlosSantos.
Für die Verbeitragung einer Direktversicherung durch die Krankenkasse kommt es wesentlich auf den Versicherungsnehmer an. Es kommt dafür also die Zeit in Frage, wo der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag eingetragen war. Entscheidend ist daher, wann die Versicherungspolice auf Sie als Versicherungsnehmer umgeschrieben worden ist. Am besten fragen Sie bei der Versicherungsgesellschaft nach, ob Sie bei der Meldung an die Krankenkasse die Zeit der privaten Fortführung der Direktversicherung bescheinigt. Falls wider Erwarten die Krankenkasse Beiträge für die gesamte Vertragslaufzeit berechnet, legen Sie Widerspruch ein unter Vorlage von Nachweisen, wann die Versicherung privat weitergeführt wurde. Zählt nur das erste Jahr der Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung, so dürften dafür wegen des Betriebsrentenfreibetrags keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen.

Reinhard Günther

Guten Abend Herr Riplinger,
Sie verbreiten hinsichtlich der nichtssagenden Versicherungsnehmereigenschaft schon wieder denselben Unsinn, den Sie schon in Ihrem Beitrag am 20. Juli um 10:14 Uhr verbreitet haben.
Es ist schlichtweg ein Skandal, in diesem Forum des DVG hilfesuchende Betroffene mit Falschinformationen zu versorgen, für die es überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt!
Lesen Sie dazu gern noch einmal meine Antwort auf Ihren seinerzeitigen Unsinns-Beitrag.

Peter Riplinger

Guten Tag Herr Günther,

zu dem Thema “Versicherungsnehmereigenschaft” gibt es bereits ein Urteil des Verfassungsgerichtes:

siehe: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100928_1bvr166008

Bevor Sie mich hier so heftig angehen. sollten Sie sich mal mit diesem Urteil beschäftigen . Ich kann in meinen Beiträgen leider keinen Unsinn erkennen. Ich fürchte, Auch Sie kommen an der höchsten Rechtsprechung nicht vorbei.

Reinhard Günther

Guten Abend Herr Riplinger,

wenn Sie schon das Urteil 1 BvR 1660/08 des BVerfG anführen, dann sollten Sie das auch richtig gelesen und danach auch richtig verstanden haben, aber daran scheint es bei Ihnen … {{Halbsatz wurde durch die Moderation gestrichen, da Verstoß gegen die Forumsregeln}}
In der RN. 12 steht ganz eindeutig, dass es nur dann ein Versorgungsbezug ist, wenn es neben der VN-Eigenschaft des AG zusätzlich auch noch die Versorgungszusage des AG dazu gegeben hat.
Das ist also eine sprachliche „UND“-Verknüpfung, die in der Gesamtheit der Aussage im Ergebnis nur dann wahr ist, wenn folglich beide Aussagen wahr sind (1+1=1=wahr; 1+0=0=unwahr; 0+1=0=unwahr).
Da es aber bei den von uns allen zu 100% aus eigenem Gehalt finanzierten (Direkt)-Lebensversicherungen niemals eine Versorgungszusage des AG gegeben hat, ist die Bedingung gem. 1 BvR 1660/08 eben nicht erfüllt, also unwahr und damit kein Versorgungsbezug.
So einfach sind demnach also auch die zu erfüllenden Erfordernisse gemäß dieses Urteils des BVerfG.
Im Ergebnis hat damit die VN-Eigenschaft des AG allein absolut keine rechtliche Grundlage zu einer Verbeitragung.
Es ist und bleibt deshalb nur ein Scheinargument der Betrüger, die etwas behaupten, wofür es jedoch kein Gesetz gibt.
In einem Rechtstaat haben aber allein Gesetze Gültigkeit, an die sich auch ein jedes Gericht zu halten hat (Art. 20 Abs. 3 GG).

Reinhard Günther

Guten Abend JK,

es ergibt doch keinen Sinn, wenn die bestehenden gesetzlichen Fakten und Tatschen ignoriert werden und die rechtswidrigen Behauptungen der betrügenden Krankenkassen auch noch aus dem Verein heraus gestützt werden nach dem Motto: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber“. Damit helfen wir doch keinem DVG-Mitglied weiter, das um Aufklärung bittet und Hilfe sucht.
Wenn dann aber dennoch jemand Behauptungen aufstellt, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, dann verstößt derjenige eben ganz eindeutig gegen Recht und Gesetz.

{{Anmerkung der Moderation: Günther behauptet, dass Riplinger und Achatz gegen “Recht und Gesetz” verstoßen … ein starkes Stück. Günther hat offensichtlich die Forumsregeln nicht gelesen: “Es ist Ihnen insbesondere untersagt, beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen”}}

Solche falschen Aussagen können doch nicht einfach ignoriert werden! Einzig und allein der § 229 SGB V (nF) regelt, was verbeitragt werden darf. Wo steht dort etwas von einer VN-Eigenschaft für die Rechtfertigung einer Verbeitragung?
Mir nicht bekannt, und auch sonst gibt es m. W. keine diesbezügliche gesetzliche Norm.
Also ist diese Aussage hinsichtlich der VN-Eigenschaft des AG nichts weiter als ein Scheinargument von rechtsbeugenden Sozialrichtern (§ 339 StGB – bitte mal zur Kenntnis nehmen), um als Steigbügelhalter der Politik diesen Milliardenbetrug fortführen zu können.

Reinhard Günther

Betr.: Zensierte Beiträge vom „Moderator“ im Forum des DVG

Klarstellung zu Falschbehauptungen des „Moderators“

1. Der Verfasser des Beitrags vom 06. August 2020 an Carlos Santos hat lediglich geschrieben, dass „…Peter Riplinger und Helmut Achatz[ ] sich gegen Recht und Gesetz positionieren [ }.
Diese korrekte Feststellung basiert auf den falschen Behauptungen der beiden Herren, dass allein schon die Versicherungsnehmereigenschaft eines Arbeitgebers eine Verbeitragung rechtfertigt.
So eine Aussage zur Versicherungsnehmereigenschaft ist in keinem Gesetz zu finden, sie widerspricht damit Recht und Gesetz.
Diese Behauptungen opponieren damit auch der gesetzlichen Vorgabe des § 229 SGB V (nF) und können von jedermann nachgelesen werden.

2. . Der Verfasser des Beitrags vom 06. August 2020 an JK hat lediglich geschrieben, dass „Wenn dann aber dennoch jemand Behauptungen aufstellt, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, dann verstößt derjenige eben ganz eindeutig gegen Recht und Gesetz.
Die vom „Moderator“ erwähnten Personen sind nachlesbar überhaupt nicht mit Namen erwähnt!
„Jemand“ kann danach eine beliebige sonstige Person sein, die diese Falschinformation mit der VN-Eigenschaft verbreitet hat.

3. Beleidigend war nachweislich kein einziger o. g. Beitrag im Forum.
Im Übrigen kann sich eine 3. Person im strafrechtlichen Sinne nicht für eine andere Person beleidigt fühlen.

Mit der bewussten Zensierung und Verächtlichmachung von DVG-Mitgliedern, die die gesetzlichen Grundlagen mittlerweile sehr gut kennen und zum Erkenntnisgewinn für weniger versierte DVG-Mitglieder diese auch mit Klartext benennen, helfen wir keinem hilfesuchenden DVG-Mitglied weiter.

Reinhard Günther

Peter Riplinger

Guten Tag Herr Günther,

in keinem meiner Beiträge habe ich behauptet, dass “allein schon die Versicherungsnehmereigenschaft eines Arbeitgebers eine Verbeitragung rechtfertigt” sondern “Für die Verbeitragung einer Direktversicherung durch die Krankenkasse kommt es wesentlich auf den Versicherungsnehmer an” . Daraus ergibt sich, dass Ihre “korrekte” Feststellung “Peter Riplinger hat sich gegen Recht und Gesetz positioniert” falsch ist. Auch die Anmerkung In Ihrem Beitrag an “Carlos Santos” (6. August 2020 an 14:34) “wenn die DVG-Mitglieder Peter Riplinger und Helmut Achatz sich mit deren Äußerungen innerhalb des DVG in einem ganz entscheidenden Punkt gegen Recht und Gesetz positionieren, ist das einfach nur noch als skandalös zu bezeichnen!” ist damit hinfällig. Mein Beitrag vom 5. August 2020 an 12:13 beschreibt die gängige Verfahrensweise für Direktversicherungen ganz allgemein. Nur habe ich vergessen darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Direktversicherung von vor 2004 die Zulässigkeit der Verbeitragung strittig ist. Wie wäre es, wenn Sie, statt mit mir zu streiten, dem Fragesteller konkrete Antworten auf seine Fragen und Handlungsempfehlungen hier im Forum geben würden. Dann könnten auch andere Leser im Forum von Ihrem Wissen, das, wie Sie selbst sagen, “bares Geld bedeutet”, profitieren.

Peter Riplinger

Guten Abend Carlos Santos,
reagieren Sie bitte auf gar keinen Fall auf das Schreiben der Krankenkasse!!!
Rufen Sie mich bitte einmal an.
Erfragen Sie bitte meine Telefon-Nr. über den DVG, da ich diese hier nicht öffentlich machen möchte.
Reinhard Günther

Hallo Herr Santos,

es ist natürlich richtig, was Herr Riplinger schreibt. Lassen Sie sich nicht von anderen Meinungen irritieren. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Der Zeitraum, in dem ich als Selbstständiger meine Direktversicherung weiter geführt habe, wurde von meiner TK herausgerechnet und wird nicht verbeitragt. Während meiner Selbstständigkeit war ich natürlich, wie in Ihrem Fall, der Versicherungsnehmer, insofern hat sich die betriebliche Altersvorsorge für diesen Zeitraum in eine private Altersvorsorge verwandelt und wird deswegen nicht verbeitragt. Das Versorgungswerk der Presse hat diesen Zeitraum dokumentiert und entsprechend die TK informiert. Es kommt, wie Herr Riplinger schreibt, wesentlich auf die Versicherungsnehmereigenschaft an: Sind Sie der Versicherungsnehmer und steht das so im Vertrag drin, wird eine Kapitallebensversicherung in der Rente nicht verbeitragt.

Guten Tag Carlos Santos,

wenn die DVG-Mitglieder Peter Riplinger und Helmut Achatz sich mit deren Äußerungen innerhalb des DVG in einem ganz entscheidenden Punkt gegen Recht und Gesetz positionieren, ist das einfach nur noch als skandalös zu bezeichnen!
Für deren Behauptung, dass die VN-Eigenschaft des AG einen Versorgungsbezug rechtfertigt – und das auch noch bei einer nur einmaligen Kapital-Auszahlung einer LV – gab es noch nie eine gesetzliche Grundlage, keine Normsetzung des Gesetzgebers.
Aber sei`s drum, wenn Sie zu viel Geld haben, dann zahlen Sie einfach.
Andererseits bleibt es Ihnen nicht verwehrt, sich ggf. durch eine Kontaktaufnahme zusätzliches Wissen anzueignen, das bares Geld für Sie bedeutet, nicht jedoch für die betrügenden Krankenkassen.
Die Entscheidung darüber liegt jedoch ganz allein bei Ihnen, niemand kann Sie zu etwas zwingen.

Hallo Herr Günther,

Sie können doch jetzt nicht ernsthaft den Herren Riplinger und Achatz hier vorwerfen, sie würden sich gegen Recht und Gesetz positionieren. Was ist das für ein unangemessener Ton?

Zur Sache:
Herr Riplinger hat folgendes gesagt:
“Für die Verbeitragung einer Direktversicherung durch die Krankenkasse kommt es wesentlich auf den Versicherungsnehmer an. Es kommt dafür also die Zeit in Frage, wo der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag eingetragen war. Entscheidend ist daher, wann die Versicherungspolice auf Sie als Versicherungsnehmer umgeschrieben worden ist. Am besten fragen Sie bei der Versicherungsgesellschaft nach, ob Sie bei der Meldung an die Krankenkasse die Zeit der privaten Fortführung der Direktversicherung bescheinigt. Falls wider Erwarten die Krankenkasse Beiträge für die gesamte Vertragslaufzeit berechnet, legen Sie Widerspruch ein unter Vorlage von Nachweisen, wann die Versicherung privat weitergeführt wurde. Zählt nur das erste Jahr der Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung, so dürften dafür wegen des Betriebsrentenfreibetrags keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen.”

Herr Riplinger hat die gängige Praxis beschrieben. Und Herr Santos hat jetzt die Möglichkeit, sich zunächst einmal zu erkundigen. Wenn die Versicherung nun lediglich 1 Jahr über den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer lief und danach auf ihn selbst als VN übergegangen ist, wird die Versicherungsgesellschaft dies höchstwahrscheinlich auch so gegenüber der Krankenkasse kommunizieren. Die Krankenkasse würde dann maximal Beiträge für das erste Versicherungsjahr berechnen. Die restlichen Versicherungsjahre sollten beitragsfrei sein, da er selbst und nicht sein Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Wenn das geklärt ist und wenn die Höhe der “Doppelverbeitragung” feststeht, kann Herr Santos immer noch entscheiden, was er macht. Die “Doppelverbeitragung” für das erste Versicherungsjahr wäre dann immer noch ungerecht. Ob es allerdings Sinn macht, damit vor Gericht zu gehen, muss er sich dann selbst fragen. Vermutlich ist der Streitwert dann in einer Höhe , wo man nicht vor Gericht ziehen sollte, es sei denn man hat zuviel Geld. Das Unrecht bleibt natürlich.

Wohnsitz ins Ausland verlagern zur Umgehung des Betruges:

Dass der staatliche Betrug an den vom AN finanzierten Lebensversicherungen in Form einer DV ungerecht ist, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen sofort klar sein und das sogar auch mehreren Gründen:
– Rückwirkend (wo bleibt der Bestandsschutz)
– Doppelverbeitragung, da auch Beiträge im Auszahlungsfall erhoben werden wenn der AN in der Ansparphase oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient
– Betrug kann nicht von Kassenlage abhängig sein.

Die Politiker wissen ganz genau, dass das nicht richtig ist, schieben sich aber gegenseitig die Schuld zu, da es keiner wirklich ändern will (die sind ja nicht betroffen)
Der Freibetrag ist lächerlich, Betrug bleibt Betrug, auch wenn ich im Jahr ca. 25 EUR weniger betrogen werde.
Dies als Erfolg zu feiern ist mir völlig unerklärlich.
Da unsere Gerichte offensichtlich nicht den Mut haben diesen Betrug zu stoppen sehe ich nur eine Lösung für künftige Fälle:

– Im Jahr der Auszahlung Deutschland verlassen und in einem anderen Land sich krankenversichern. (nicht die Weiterversicherung in D nach EU Recht)
Um sicherzugehen aber in D eine Anwartschaft bei der GKV bezahlen, wenn man im Folgejahr wieder nach D zurück möchte

Wenn man dies geschickt plant, reicht eventuell auch schon eine kurze Zeit KV im Ausland, ich vermute Stichtag müsste er Auszahlungstermin der DV sein.
Besser ist sicherlich jedoch auch steuerlich die 183 Tage zu überschreiten.
Portugal hat z.b. 10 Jahre Steuerfreiheit auf alle Renten für Einwanderer eingeführt, auch Griechenland hat gerade ein Gesetz mit 7% Flattax für Einwanderer Renter beschlosssen.

Bei einer Auszahlungssumme der DV von 100.000 EUR spart man sich 20.000 EUR KV und PV.
Wenn man geschickt noch andere Auszahlungstermine von steuerpflichtigen Einmalzahlungen aus Entgeltumwandlungen,…. in das gleiche Jahr legen kann, kann man auch daraus die KV u. PV sparen und sogar noch die Steuer.
Auch die Steuer aus Auszahlungen aus Riesterverträgen könnte man so sparen und reduzieren.

Für das ersparte Geld kann man sicherlich in Portugal oder Griechenland sehr gut leben.

Hat jemand sich schon mal damit beschäftigt den Betrug der Verbeitragung der DV durch Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland zu umgehen.
Wenn schon über die Gerichte nichts zu machen ist, sollten wir hierzu eventuell Tips geben.
Der Staat will es nicht anderst. Wenn Der DVG hierzu Tips sammelt könnte wenigstens den künftigen Betrogenen geholfen werden.
Was wäre eigentlich wenn jemand nach der Auszahlung wegzieht und dann wieder zurückkommt, lebt dann die Verbeitragung wieder auf?
Eventuell ginge dies ja auf diesem Weg auch für Altfälle.

Hallo Thomas,
wenn Du Information haben möchtest dann melde dich bei mir über info@dvg-ev.org

Gerhard

Hallo Forum

Unser Arbeitgeber hat 1993 zusammen mit dem Betriebsrat eine Direktversicherung als zusätzliche Altersvorsorge in unserer Firma eingeführt. Zur Finanzierung wurde die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde erhöht und der jeweilige Gegenwert wird seitdem Brutto für Netto in die DV eingezahlt. Der AG führt hierfür an den Fiskus eine Pauschale ab. Die Versicherung kann ab dem 60 Lebensjahr gekündigt werden, was einige Kolleginnen/Kollegen gemacht haben und die Versicherungssummen wurden ohne Abschläge ausgezahlt.

Mit Erreichen des Regelrenteneintrittsalters wurden diesen Kolleginnen/Kollegen entsprechende Beitragsbescheide für die vor Jahren ausgezahlte Versicherung von der Krankenkasse zugeschickt. Eine böse Überraschung.

Ich war zu diesem Zeitpunkt selber im Betriebsrat und wir hatten uns mit diesem Thema beschäftigt. Wenn ich mich recht erinnere war die Begründung der Krankenkassen: Die eingezahlten Beiträge wurden aus Einkommen generiert, für die keine Sozialabgaben entrichtet worden sind und das würde jetzt nachgeholt. Grundlage dafür wäre die gesetzliche Änderung von 2004 die durch eine höchstrichterliche Entscheidung bestätigt worden wäre.

Ich habe hierzu drei Fragen:
Was ist mit den Kolleginnen/Kollegen, die immer schon über der Beitragsbemessungsgrenze verdient haben? In diesem Fall wären für die zusätzlichen Arbeitsstunden auch keine Sozialabgaben angefallen und damit wäre die Erhebung von Beiträgen jetzt auch nicht möglich?

Wir hatten die Möglichkeit den Monatsbeitrag freiwillig aus dem Nettoeinkommen zu erhöhen, um später eine höhere Zusatzrente zu erhalten. Auch hier zieht die Begründung der KK doch nicht, denn für diese freiwilligen Zusatzbeiträge sind bereits Abgaben geleistet worden. Müssten die freiwilligen Beiträge nicht vorher herausgerechnet werden?

Ein Kollege hat seiner Krankenkasse angeboten die Beiträge für 120 Monate sofort in einer Summe zu bezahlen, das wurde von der Krankenkasse abgelehnt. Begründung: Sollten sich die Beitragssätze erhöhen, würde die Krankenkasse ja Verlust machen. Mein Kollege antwortete: „ und wenn ich nächstes Jahr nicht mehr lebe, bekommen sie gar nichts mehr“. Antwort der Krankenkasse: Seine dann noch offenen Beiträge wären vererbbar und müssten dann durch seine Erben beglichen werden. Tatsache oder einfach nur ein dummer Spruch eines Mitarbeiters der Krankenkasse?

Evtl. habt ihr ja auch schon ähnliches erlebt und könnt darüber berichten. Vielen Dank schon jetzt für eure Antworten.

Thomas

Hans Walter Müller

Hallo Thomas,
ich bin selbst betroffen und habe während der gesamten Einzahlungsphase meiner Direktversicherung über der Beitragsbemessungsgrenze verdient. Das heißt konkret, dass durch die Direktversicherung, deren Beiträge ich vollständig selbst bezahlt habe (ohne Zuschuss oder irgendeine Verrechnung des Arbeitgebers) der Krankenkasse kein Pfennig oder €-Cent entgangen war. Trotzdem zahle ich seit Jahren den vollen Beitragssatz der Krankenkasse – einschließlich des sog. Arbeitgeberanteils. Gleiches gilt auch für die Pflegeversicherung, die ich auch voll bezahlen muss. Dank der DVG ist wenigstens seit 1.1.2020 ein Freibetrag eingeführt worden (den die Krankenkassen meist aus angebl. organisatorischen Gründen noch nicht berücksichtigen können), der die Belastung etwas abmildert. Veranwortlich für die seinerzeitige Gesetzesänderung SPD und Grüne unter Mithilfe der CDU/CSU! Also nicht aufregen, wenn beabsichtigt ist weiterhin eine dieser Parteien zu wählen. Auch die FDP stößt ins gleiche Horn!
HWM

Helmut Dort,
hier einmal eine andere Idee nicht klagen sondern handeln. Kündigen sie ihren Dauerauftrag und verlangen sie eine monatliche Rechnung mit Begründung warum sie diesen Beitrag entrichten müssen. Zahlen sie ab sofort nur mit Vorbehalt und fordern sie einen Rückzahlungszins von 5,5% ein.
Wir sollten eine Gruppe gründen und die Zahlungen komplett einstellen. Dazu müssten wir uns organisieren und alle Zahler in einem Verein oder Verbund vereinigen. Verweigerung bewirkt die meiste Aufmerksamkeit, nur so kommen wir wieder in die Öffentlichkeit. Wer hat dazu Ideen.
Gruss Helmut

Lieber Gerhard, lieber Johannes,

Gerhard, ich kann deine Meinung nur bestätigen. Es ist nicht sexy, aber so ist Politik. Die CDU erklärt sich bereit, nur die SPD will nicht und umgekehrt. Von der SPD wurde ich wirklich gefragt, ob ich bereit wäre den schriftlichen Standpunkt der CDU-Führung, damals noch Gesundheitsminister Gröhe, der SPD-Führung zur Verfügung zu stellen.
Inzwischen sind die Abgründe viel tiefer und komplexer. Letzte Woche erst mit dem pers. Referenten von Frau Esken telefoniert und wiederholt an seinem selbst vorgegebenen Termin erinnert.
Ergebnis: Warum geben sie keine Ruhe. Ihre Fragen versteht sowieso keiner. Keiner hat Interesse ihre Fragen zu beantworten. Sie gehen zu sehr ins Detail. Die zugesicherte Prüfung, Beantwortung und Erarbeitung eines Gutachtens durch die Fachabteilung fällt aus. Ich soll mich damit zufrieden geben. Keiner hat Zeit für solche Fragen. Er sieht auch keine Lösung. Frau Dreyer hätte mir doch schon geantwortet. (Nur, Frau Dreyer war komm. Parteivors. und hat den Sachverhalt auf dem Dienstweg an die neuen Parteivorsitzenden über ihr Sekretariat weitergeleitet.)
Weiter wurde mir erklärt, wenn ich 100.000,00 EUR der SPD spenden würde, dann können sie mehr Personal einstellen und würden für mich da sein. Noch Fragen?
Nach meiner Entrüstung wurde mir empfohlen mich noch einmal direkt an Norbert Walter-Borjans zu wenden. Die Empfehlung werde ich selbstverständlich zeitnah umsetzen. Er war sichtlich froh und erleichtert das Thema (ungeklärt) vom Tisch zu haben. Die pers. Mailad. von Norbert Walter-Borjans wurde mir auf Nachfragen mitgeteilt. (Man könnte ja das Schreiben von einem Büro in das andere Büro tragen. Scheinbar sprechen die Parteivorsitzenden nicht miteinander und ihre Büros sind milchstraßenentfernt auseinander. – Kein Kommentar.)

Da ich inzwischen alle Parteien (die im Bundestag vertreten sind) schriftlich und ff. telefonisch mit meinen Fragen konfrontiert habe, habe ich neben den gesundheitspolitischen Sprechern differenziert Spitzenpolitiker einzelner Parteien bis zur Fraktionsspitze angeschrieben.

Gerhard, daraus resultiert meine Frage und Bitte: Vielleicht können wir Namen und Ergebnisse miteinander abgleichen?

Johannes, ich verstehe dich. Vielleicht ein kleiner Trost, hilft dir nicht, aber trotzdem. Die freiwillig gesetzl. Versicherten zahlen nicht nur 120 Monate, sondern bis zur Beitragsbemessungsgrenze „lebenslänglich“ auch auf Direktversicherungen und selbst finanzierte private Renten volle KV-Beiträge. Das versteht kein Politiker, aber öffentlich wird das keiner zugeben. Man will doch sein behagliches Leben in der Fraktion wegen einer solchen Frage nicht auf´s Spiel setzen.

Meine Botschaft, sicherlich nicht neu: Resigniere nicht, bleibe d´ran, kämpfe und nerve die Politiker. Blamiere sie bis zur Schmerzgrenze. Meine Erfahrung hierzu, man hat die Köpfe dann nur ausgetauscht. Keiner möchte öffentlich vorgeführt werden.
Warum du kämpfen solltest? – Wer nicht kämpft hat bereits verloren.

Im direkten Mailkontakt werde ich natürlich mit meinem richtigen Namen kommunizieren, schriftlich und telefonisch.
post.dd@gmx.net

Hans Walter Müller

Wieviel hat die rückwirkende Beitragspflicht mittlerweile die Betriebsrentner gekostet? Oder anders gefragt, welchen Betrag müßte die Bundesregierung aufbringen um das gesetzwidrige Unrecht gegenüber den Betriebsrentner zu korriegieren? – So, und nun steht heute, 21.7.2020 im FOCUS: ” Nach SondergipfelDeutschland zahlt künftig jährlich zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt”. Dann stellen sich die Fragen: Wann gehen die Beschäftigten der Empfängerländer in Rente (welches Lebensalter)? Wie hoch ist deren Durchschnittsrente? Wie hoch ist das Vermögen der dortigen Bürger? Und wer wird verarscht (bitte den harten Tonfall zu entschuldigen, aber er trifft meine Stimmung)? Antwort auf die letzte Frage: DER BUNDESDEUTSCHE RENTNER.

Ich zahle schon seit 10.05.2014 jeden Monat 300,00 € an die Krankenkasse. Bin eigentlich im Verein fuer Direktversicherungsgeschaedigte Mitglied geworden, um evtl . gemeinsam mit anderen Geschaedigten bei unseren Politikern irgendein Umdenken bezueglich des monatlich stattfindenen Raubzuges zu bewirken. Mittlerweile sind ueber 6 Jahre vergangen, in denen ich schon ueber 20.000,00 € Krankenkassenbeitraege geblecht habe, aber geaendert hat sich gar nichts. Wenn man dem Geschwafel unserer vom Volk gewaehlten Vertreter, was dieses Thema anbetrifft zuhoert, kann einem schlecht werden. Es ist doch gar kein Wille erkennbar, auch nur irgendetwas an diese Praktik zu aendern. Momentan wird mit den Milliarden nur so um sich geworfen, aber fuer die seit Jahren gebeutelten und um ihre Altersversorgung betrogenen Rentner ist kein Kruemel uebrig. Mittlerweile hat sich bei mir eine Resignation breit gemacht , da von unseren Nieten in Nadelstreifen in Berlin auch zukuenftig in dieser Sache nichts bewegen wird.

Hallo Johannes,
ich kann nur bestätigen, dass einem vom Geschwafel der Volksvertreter schlecht werden kann. Ich hatte in den letzten zweieinhalb Jahren mit einer Reihe von Bundespolitikern fast aller Parteien (außer AFD). Aus den Antworten ist zu schließen, dass die meisten Mandatsträger überhaupt keine Lust haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Vor allem hat keiner Lust, sich für seine Wähler einzusetzen. Nach dem Motto “was die Parteivorderen sagen wird gemacht”.
Der Bundesvorstand der SPD schreibt mir dass er eine Lösung in unserem Sinne will (ein Vorstandsbeschluss aus 2017 liegt mir vor). Aber mit der CDU ist das anscheinend nicht zu machen. Der CDU-Mann in meinem Wahlkreis sagt mir, dass das mit der SPD nicht zu machen ist. Wem soll man da noch glauben?
Der Grüne sagt mir, dass er keine Ahnung von diesem Thema hat und bei Entscheidungen sich auf die Aussagen seiner Sozialpolitiker verlässt und abstimmt, wie diese ihm empfehlen.
Ein CDU-Mann als Mitglied des Gesundheitsausschusses verweigert mir den Kontakt und gibt nicht mal eine Antwort auf meine Mails.
Der SPD-Mann hat mich angehört und versprochen sich wieder bei mit zu melden. Nach mehreren Mails nach dem Gespräch wurde ich mehrfach vertröstet. Antwort habe ich bis heute nicht bekommen.

Grüße Gerhard

Ich habe ebenfalls über meinen Arbeitgeber eine sog. Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen (Beginn meines Vertrags: 01.12.2002), dieser läuft noch bis 2034. Liebend gerne wäre ich diese losgeworden und mir den eingezahlten Betrag auszahlen lassen, zumal mein Anwalt die Vertragsüberprüfung übernommen hat und er stellte fest, dass dieser eine falsche Belehrungsklausel im Widerrufsrecht hat, aufgrund dieser hätte der Vertrag rückabgewickelt werden können und ich wäre raus gewesen. Nach meinen Informationen bleibt dieses Recht. Dadurch, dass mein Arbeitgeber der Versicherungsnehmer ist, greift meine private Rechtschutzversicherung leider nicht. So sind mir die Hände gebunden, außer den Vertrag ruhen zu lassen bleibt mir nichts anderes übrig. Leider.
Mfg

Hallo und guten Tag zusammen,
ich hätte mal eine Frage an euch.
Ich habe 1981 eine private Lebensversicherung abgeschlossen. Dies wurde dann ca. 10 Jahre später auf anraten eines Bekannten auf eine Direktversicherung die über meinen Arbeitgeber lief, umgewandelt.
Die Beiträge zu L.V. habe ich alleine getätigt der Arbeitgeber hat nichts dazu getan.
Ja mir ist bewusst das ich trotzdem zur Doppelverbeitragung herangezogen werde.
Aber……aufgrund meiner Kündigung die ich von meinem Arbeitgeber 2016 bekam, habe ich die Einzahlung der Beiträge wieder eigenständig getätigt.
Also die letzten Jahre bis Fälligkeit NICHT mehr über meinen Arbeitgeber.
Meine L.V. war am 01.06.2020 fällig. Ich habe diese am 29.05.2020 überwiesen bekommen.
Die Daten wurden von meiner L.V. auch an meine K.K. weitergeleitet.
Aber ich habe bis heute noch nichts von meiner K.K gehört.
Kann es sein das ich aufgrund dieses Vorgangs von der Doppelverbeitragung befreit bin?
Wäre zwar zu schön um wahr zu sein aber glaube nicht so recht dran.
Kommt mir halt nur was seltsam vor das sich die K.K. nach jetzt fast 7 Wochen noch nicht gemeldet hat.

Hallo,
nur die Beiträge, die als DV über den AG gezahlt wurden, werden verbeitragt. Alles andere bleibt “unberührt”.

Erwin Tischler

Georg Stracke, das stimmt n i c h t ! – Ich habe vom ersten bis zum letzten Monat 31 Jahre meine Beiträge selbst bezahlt, ohne einen Pfennig oder später Cent vom Arbeitgeber, und bin trotzdem 120 Monate verbeitragt worden!

Hallo Jochen,
bei mir hat es auch einige Monate gedauert, bis der Bescheid von der Krankenkasse kam.
Die Hoffnung auf eine Beitragsbefreiung kann ich Dir jetzt schon nehmen, leider!

Hallo und guten Tag zusammen,
es kommt hier auf die Versicherungsnehmereigenschaft an. Für die Verbeitragung durch die Krankenkasse zählt nur die Zeit, in der der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer war. Die Frage ist also, ob nach der Kündigung wieder der Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer eingetragen wurde.

Reinhard Günther

Die Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers ist nur ein rechtswidrig an den Haaren herbeigezogenes Scheinargument zur Rechtfertigung der Milliardenabzocke durch die betrügenden Krankenkassen.
Es gibt keine Normsetzung des Gesetzgebers, welche die Verbeitragung einer AN-finanzierten Lebensversicherung rechtfertigt, nur weil der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.
Einzig und allein gültig für eine Verbeitragung ist der Text des § 229 SGB V (nF), nichts anderes.
Danach dürfen nur Versorgungsbezüge (= Bezüge aus der Versorgung = Renten) bzw. alternativ eine davon abgeleitete einmalige Kapital-Abfindung verbeitragt werden.
Alle anderen Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit.
Es muss sich doch ein jeder einmal die Frage stellen, warum denn die Lebensversicherer nicht auch schon vor 2004 die Einmalauszahlung einer LV an die Krankenkassen gemeldet haben, denn an der Grundvoraussetzung der Verbeitragung hat sich diesbezüglich ab 2004 gar nichts geändert.
Satz 3 beginnt seit 1989 immer noch: „Tritt an dies Stelle der Versorgungsbezüge…[ ]“.
Also muss es erst einmal grundsätzlich Versorgungsbezüge (= Plural!) gegeben haben.
Logisch, nicht wahr?
Bis zu diesem Zeitpunkt haben erstaunlicherweise alle Lebensversicherer unisono begriffen, dass nur eine aus einer Rentenzusage generierte Kapital-Abfindung verbeitragt werden durfte!
Erstaunlich, nicht wahr?

Da der Vorstand des DVG bisher keine Courage hatte, seinen hoffenden Vereinsmitgliedern hinsichtlich der Pressemeldung, der DVG habe die Klage von Herbert Heins vor dem BSG unterstützt, die Wahrheit zu sagen, hier nun eine erforderliche Richtigstellung: Weder inhaltlich noch finanziell hat der DVG sich an dem Verfahren beteiligt, vertritt er doch die Meinung, dass alle Klagen vor den Sozialgerichten sinnlos seien und nur die Politik etwas ändern könne.
Bloß was soll die Politik eigentlich ändern, wenn das Gesetz, der § 229 SGB V (nF) vollkommen in Ordnung ist, jedoch niemals die Verbeitragung einer vertraglich vereinbaren nur einmaligen Kapitalauszahlung gefordert hat, weder vor 2004 noch nach 2004?
Der DVG befindet sich leider mit seiner Ansicht vollkommen in der Sackgasse.
Nur die Gerichte können etwas bewirken, jedoch keine rechtsbeugenden und moralisch verkommenen Richter wie u. a. die des BSG, die Steigbügelhalter der Politik sind, sondern Richter, die sich noch ihres Richtereides erinnern und auf dem Boden unseres Rechtsstaates stehen.

Das Ergebnis spricht für sich. Wie das Verfahren ausgegangen ist, kann ja jeder noch einmal nachlesen: https://dvg-ev.org/2020/07/rentner-kaempft-gegen-pluendern-der-altersvorsorge/

Der DVG hat erreicht, dass das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz in Kraft trat, das Direktversicherungsgeschädigte monatlich um 25 Euro entlastet. Kein einziges Gerichtsverfahren hatte einen ähnlichen Erfolg. Hier zur Erinnerung der Blog-Beitrag: https://dvg-ev.org/2019/11/freibetrag-soll-auf-159-euro-steigen/. Dank unseres Engagements ist das Thema mittlerweile in der breiten Öffentlichkeit angekommen.

Nicht der DVG “befindet sich leider mit seiner Ansicht vollkommen in der Sackgasse”, sondern andere, die glauben, sie könnte vor Gericht etwas erreichen. Viele kämpfen mittlerweile seit Jahren vor Gericht – mit welchem Erfolg?

“Nur die Gerichte können etwas bewirken, jedoch keine rechtsbeugenden und moralisch verkommenen Richter …” Wer Richter als “moralisch verkommen” bezeichnet, hat eh schon verspielt.

Denke, man muss auf allen Ebenen kämpfen, vor allem immer wieder die Politik vorführen, aber auch auf juristischer Ebene jeden Strohhalm fassen. Wichtig ist vor allem, dass das Thema immer wieder gespielt wird. Ehemänner, die an ihre „verstorbene Ex“ weiterhin Versorgungsleitungen zahlen musste, die sich der Staat einverleibt hatte, konnten jetzt auch erste Erfolge erzielen.

Zwei wesentliche Zitate aus der mündlichen Urteilbegründung des vorsitzenden Richters Heinz,
die die Situation vollständig erklären:
– an die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers (Einmalzahlung ist dem Rentenbezug gleichzustellen) ist der Senat gebunden,
– eine Privilegierung wie bei der Riesterrente liegt in diesem Fall (der Direktversicherung) nicht vor.

Was lernen wir daraus? Die Politiker haben es bewusst gewollt, bei den Direktversicherten abzukassieren. Die Richter am BSG orientieren sich an der Gesetzgebung des Berliner Parlamentes. Die Politiker haben allerdings die Riesterrente “privilegiert”, sprich beitragsfrei gestellt, ausdrücklich. Die Direktversicherung dagegen aber nicht. Das ist der eigentliche, politisch begründete Skandal. Der Politik genehme Sparformen (Walter Riester war ja schließlich mal ein SPD-Minister) werden werbewirksam von der GroKo gefördert. Das Geld holt man sich an dann anderer Stelle wieder zurück. – Politisches Porzellan wurde zerschlagen und Vertrauen verspielt. Die Versicherten haben jetzt noch einen wirklich wirksamen Hebel – die Bundestagswahl 2021.

Hans Walter Müller

@ RK – 14. Juli 2020 an 16:11
Da bin ich aber gespannt, wieviele Rentner bei der Bundestagswahlt 2021 die verantwortlichen Parteien CDU CSU SPD und Grüne abstrafen! Oder ob man sich in der Wahl-Kabine überlegt: Bin eigentlich CDU Wähler: Entscheidung z. Betriebsrente war Mist – aber Krisenmanagment “Corona” war super, na dann wähle ich halt wieder meine Partei! Bin eigentlich SPD-Wähler: Entscheidung z. Betriebsrente war Mist – aber der neue Partei-Vorstand / Kanzlerkanditat hat einen Vertrauensvorschuss verdient – also wähle ich (nochmals / letztmals) meine SPD. Vergleichbare Gedanken sicher auch bei CSU und Grünen-Stammwähler. FDP-Wähler-Klientel als Privat-Versicherte eh nicht betroffen und Linke-Anhänger sehen keine Notwendigkeit auf die Solidar-Leistung der Betriebsrentner zu verzichten. Da bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten! Aber man muss bei Wahlen entscheiden wollen! Und – Wie schon gesagt – nur nicht nachlassen beim Versuch die Politiker aller Parteien zu nerven!
HWM

Hans Walter Müller

Nachtrag @ RK
Zu Ihren Anmerkungen:
“– an die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers (Einmalzahlung ist dem Rentenbezug gleichzustellen) ist der Senat gebunden,
– eine Privilegierung wie bei der Riesterrente liegt in diesem Fall (der Direktversicherung) nicht vor.”
möchte ich darauf hinweisen, dass m.W.
– der erste Punkt nur gedacht war, für Betriebsrenten, deren Beitragspflicht umgangen werden sollten, durch eine Umstellung auf einmalige Auszahlung! Und wenn man schon so pauschal von einer Gleichstellung spricht, dann ist eine Aufteilung auf 120 Monate sicher reine Willkür. (Nahezu) Jede Rentenversicherung rechnet in ihren Kalkulationen bei priv. Rentenversicherungen mit einer Auszahlungsdauer/Rentenlaufzeit von 20 Jahren – also 240 Monate.
– der 2. Punkt durchaus auch politisch geändert werden könnte. Die Direktversicherung war ja auch als Privatvorsorge vom Staat empfohlen. Warum wir diese nicht auch “privilegiert”
Und drittens (von mir inzugefügt): Die Politik könnte ganz einfach den Gesetzestext klarstellen, damit sich Richter nicht irgendwelche Erklärungen / Deutungen aus den Fingern saugen (je nach Lobby-Einfluss etc.)

Hallo , ich glaube es ist alles durch Prozessierte, es gab keinen wirklich keinen Richter oder Kammer die auch nur ansatzweise in Richtung der Rentner also uns entschieden hat , warum auch, laut aller Richter ist das Gesetz nicht angreifbar .Ich für mich habe entschieden, kein Gericht wird uns helfen !!! Ich glaube alle betroffen müssen täglich E-Mails an Abgeordneten senden bis Sie, kotzen,!!! Entschuldigt den Ausdruck, aber nur so kommen wir weiter!! Bald sind Wahlen z.b. Kommunalwahlen!! Lasst uns anfangen !!

Dann klagt mal schön! – Bisher ist nichts dabei heraus gekommen. 3 Jahre habe ich auf einen Termin beim Sozialgericht Osnabrück warten müssen. Urteil negativ. War bis beim Landessozialgericht Niedersachsen in Celle. Abgelehnt! Berufung zum Bundessozialgericht verwehrt. Vom Bundesverfassungsgericht gar nicht zu reden. Und wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei den Feiern zur Deutschen Einheit neben der Kanzlerin sitzt, über was werden die wohl reden? – Und wenn der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein CDU-Bundestagsabgeordneter ist, wie wohl und für welche Interessen wurde er wohl auf diesen Stuhl gehoben? Wie kann man unter solchen Voraussetzungen und bei den vielen Klagen und negativen Urteilen für die Direktversicherungsgeschädigten noch an die Unabhängigkeit der Justiz glauben? Von der dreiteiligen staatlichen Gewalt Legislative, Judikative und Executive mal ganz abgesehen…

Jürgen Schmitz
im DVG-Newsletter wurde auf die Revision Heins – B 12 KR 1/19 R – verwiesen, die am 8.7. abgewiesen wurde.
“Die Zeit” berichtet, dass die Revision mit Geldern des Vereins finanziert wurde.Diesen Teil der Meldung hat der Vorstand bisher nicht dementiert. Ich kann nur hoffen, dass dies eine Falschmeldung ist.
Die Revision war aussichtslos; die Revisionsbegründungsschrift des Anwaltes eher unzulänglich. Man konnte ohnehin schon nur verwundert sein, dass die Revision durchgeführt wurde. Das BSG hatte bereits früher entschieden, dass Zahlungen aus Versorgungsbezügen, wozu nach ständiger Rechtsprechung auch arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherungsverträge gehören, verbeitragt werden, wenn der Arbeitnehmer noch nicht Rentner ist , aber mit dem 63. Lebensjahr die Auszahlung aus dem LV-Vertrag erhält.Das war hier der Fall. Offen ist die Frage, ob eine solche Zahlung zu verbeitragen ist , wenn der Berechtigte 60 Jahre und darunter alt ist. Ein solcher Fall ist von mir beim BSG anhängig gemacht. Auf dieses Urteil kann man gespannt sein! Das zu erwartende Urteil Heins war eher uninteressant. Eine Verfassungsbeschwerde ist ohnehin sinnlos!Dazu muss man noch nicht einmal Prophet sein.
J. Schmitz
Rentenberater
raschmitz-berlin@t-online.de

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Herr J. Schmitz,
schauen Sie einmal unter B12 KR 4/14 R vom 29.07.2015 und B12 KR 16/10 R, 1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008.
Die Zwangsverbeitragung wird auf Grund des vertraglich fixierten Auszahlzeitpunkts (Laufzeit) erzwungen:
[…]in dem das 65. Lebensjahr vollendet ist[….] dem vom BSG angezeigten Versorgungszweck
[…]Vollendung des 55. Lebensjahres[….], ein freilich eigenständig entwickeltes Abgrenzungsterm des BSG,
da gesetzliche Vorgaben oder Ermächtigungen aus einem Verwaltungsakt des Beamtentums
auch nach 70 Jahren BRD noch nicht vorliegen.
.
Die Untersuchung auf “Einmalkapitalauszahlung 60 Jahre” können Sie sich also schenken.

Die Vorsorgeanwartschaft und Versorgungszweck kann vom BSG jedoch simpel aufgehoben
Die BSG-Entscheidung B 12 KR 12/18 R vom 26.02.2019 beweist eindeutig, dass eine
zugesagte Versorgungsanwartschaft ganz selbstverständlich neutralisiert werden kann,
[….]- wenn sie im Zeitpunkt des Versicherungsfalls die nach § 48 Abs 4 Nr 2 SGB VI vorgesehene
Höchstaltersgrenze von 27 Jahren überschritten hat. Damit war vorliegend der Versorgungszweck
bei Eintritt des Versicherungsfalls im Frühjahr 2013 nicht mehr gegeben.[….]

Ich bin aber bereits über 73 Jahre und ebenso in keiner Weise auf die Einnahme aus den privat und aus dem Netto eingezahlten
Beiträgen auf die Auszahlung des privaten Sparvertrag angewiesen, warum werde ich dann zu dieser weiteren Verbeitragung gezwungen,
obwohl der Versorgungszweck -beweisbar- bei mir und meiner Frau eindeutig entfällt,
da die Kapitaleinmalzahlung nicht zur lebenslangen Versorgung dienen kann
oder ist die GKV oder das Gericht aussagefähig, wie hoch die monatliche Entnahme sein darf oder muss,
um eine lebenslange Versorgung aus dieser Kapitaleinmalzahlung für mich und meine Frau zu generieren?
Wer bestimmt nun, wann der zugesagte Versicherungszweck aufgehoben wird?

Mit bergfestem Glückauf aus dem grünen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
einer der 8.000.001 Geschädigten
hw@wilcke-immobilien.de

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Herr J. Schmitz,
kommen wir noch einmal zum Alter,
bemerkenswert und aussagekräftig ist auch das Besprechungsergebnis der GKV vom 20.04.2016.

https://www.tk.de/resource/blob/2038274/211a2837adb761d0999c8366786dfa63/abfindungen-bei-anwartschaften-data.pdf

Siehe hier auch auf Seite 14, 2.Satz
[.…]Dieses gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Auszahlung.[.…]

und so gibt es auch in dieser Richtung bereits viele weitere festgeschürte Kriterien und Abgrenzungen,
die eine Klage, auch in diesem Punkt, aussichtslos erscheinen lassen.
Aber wer aufgibt, kann sich auch einen Spaten kaufen.
Steter Tropfen höhlt den Betrug.

Mit bergfestem Glückauf aus dem grünen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
einer der 8.000.001 Geschädigten
hw@wilcke-immobilien.de

Sehr geehrter Herr Müller,
liebe Freunde des DFG, sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehme ich Ihren Faden auf. Die Abgeordneten sind und bleiben Parteisoldaten, ansonsten werden sie mit der Zeit aus dem Spiel genommen. Parteiziel und Fraktionszwang sind wie eine Ehe und bestimmen die Meinung. Entweder man geht “mit der Zeit“ oder “man geht” mit der Zeit. Doch wer sind unsere Abgeordneten? Ein Abbild unserer Wirklichkeit? Der Gesellschaft? Es scheint so. Viele, die nichts können oder zumeist nichts bewegen können, gehen als Lösung für ihr Problem in den Bundestag. Hier können sie auch nichts bewegen, aber das Geld stimmt. Die Diäten sollten einen Ersatz für entgangenes Einkommen darstellen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Nur ganz , ganz wenige Abgeordnete müssen, weil sie diesen Weg gewählt haben, sich leider einschränken. Diese Beispiele gibt es wirklich. Meine Achtung und Anerkennung. Hier zählt der politische Gedanke. Für eine große Vielzahl der Abgeordneten stellen die Diäten nicht einen Ersatz sondern einen finanziellen Gewinn dar. Dafür kann man sich schon mal verbiegen und genießt zusätzlich Ansehen in der Fraktion. Zugespitzt könnte man denken, dass wir von rückgratlosen Gesellen, die keine eigene Meinung in der Fraktion und nicht wirklich Ahnung vom Sachverhalt haben, abhängig sind. Leider ist das so. Leider haben meine Erfahrungen das immer wieder bestätigt.
Deshalb nicht nur reden, sondern eine klare Ansage für die Abgeordneten im Wahlkreis: Keine Verhaltensänderung => keine Stimme.
Wer hat sich denn schon mal mit seinem Abgeordneten auseinandergesetzt? Auch hier sehen wir wieder, die Realität sieht anders aus.

Und selbst die Auseinandersetzung kratzt keinen Abgeordneten. Es sind noch zu wenige die aktiv werden. Und Briefe … was soll´s? Erst jetzt habe ich wieder feststellen müssen. Alles kann nur im Zusammenspiel helfen. Ein Einzelner bewirkt nichts. Selbst auch dann nicht, wenn z.B. der öffentliche mediale Druck aufgebaut wird.

Stimmt´s, Herr Müller?

Hans Walter Müller

Sehr geehrter Herr (?) Clark,
ja, ich stimme Ihnen zu, Briefe und öffentliche Kommentare oder Frage auf Internet-Seiten (z.B. Abgeordnetenwatch.de) jucken viele Politiker, oder sollte ich besser sagen “Partei-Bonzen” nicht! Solange einer dieser Abgeordneten nicht irgendwo lautstarker Wortführer ist (warum auch immer – Schönheit, besonders krude Einstellung, Familientradition etc.) wird er sich hüten, gegen den Strom in der Partei zu schwimmen. Erst wenn’s an die Pfründe geht – und früher oder später trifft es auch in der Hierarchie höherstehenden – werden sie rege! Deshalb mit dem Druck trotzdem nicht nachlassen. Erstens: Gruppen / Vereine / Organisationen (evtl. auch geeign. Parteien) unterstützen mit Beiträgen, Mitgliedschaften, Besuchen von Versammlungen, Unterstützung von Petitionen u.Ä.! Zweitens: Aber auch selbst nicht locker lassen und trotzdem weiterhin persönlich die Abgeordneten / Partei-Verantwortlichen anschreiben, auch auf einer öffentlichen Versammlung einmal kritische Fragen stellen (gewiss, dazu gehört Mut!) und sich dabei aber nicht zutexten oder “übers Maul fahren” lassen! Steter Tropfen höhlt den Stein. Und drittens: Konsequent handeln, gerade auch auf lokaler Ebene, da man dort dem Kanditaten meist noch persönlich erreicht. Vielleicht machen die lokalen Parteisoldaten dann doch nach und nach Druck nach oben, wenn die Mandatsplätze weniger und der Kampf darum härter wird. Warum wohl haben wir heute schon das im Verhältnis zur Bevölkerungszahl zahlenmäßig größte Parlament? Es gibt leider noch immer zu Viele, die glauben dass nichts zu bewegen ist. Aber klar: Alles gewaltfrei!

Hans Walter Müller

“… rot-grüne Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder – mit aktiver Beihilfe von CDU/CSU – damals 2003 rückwirkend per Gesetz eingeführt….” Und wieder haben höchste Richter ein politisches Urteil gefällt. Was ist daraus zu lernen? Die fraglichen Parteien, die so uneindeutig formulierte Gesetze verabschieden lassen, dass Lobbyisten mit Hilfe willfähriger Richter eine Minderheit über Gebühr und gegen den beabsichtigen Sinn gesetzeswidrig belasten können, dürfen nicht mehr gewählt werden. Auf keiner Ebene, denn die Mitglieder in den Kommunalparlamenten sind auch Mitglieder in den Orts- und Kreisverbänden der Parteien. Wenn ihnen die Stimmen fehlen und Posten/Mandate/Pfründe verloren gehen, baut sich auch ein Druck von der Basis auf. Gewiss langfristig – aber steter Tropfen höhlt den Stein. Die Abgeordneten in den Länderparlamenten und im Bundestag sind ja schon so abgehoben, die jucken Briefe nicht mehr. Dann müssen eben Wahlergebnisse auf allen Ebenen zeigen, wer der Souverän ist. Noch gelingt es den “Eliten”, vieles mit Politikverdrossenheit zu erklären, wenn man sich nicht sogar Hass und Rechtsextremismus – unberechtigterweise – vorhalten lassen muss. Aber verdammt nochmal, sind Abgeordnete in erster Linie Parteisoldaten – oder sollten Sie nicht Volksvertreter sein? Ich bin gespannt auf die Analysen nach den nächsten größeren Wahlen, welche Parteien die Rentner wieder bevorzugt haben. Wer noch immer nicht bereit ist, demokratische (gewaltfreie!!) Zeichen zu setzen, hat es nicht besser verdient. Das gilt übrigens auch für Vereine! Habe ich gerade “Vereine” geschrieben – und am Ende gar den DVG gemeint?

Sehr geehrte Organisatoren,

ein Grund warum manche Leute wie z.B. ich als Betroffener die Petition nicht unterschreiben ist die Verquickung Eurer Webseite mit den Datenkraken Facebook, Google, Twitter und wie sie nicht allen heißen …. Warum läuft bei Euch google-analytics mit? Was soll der Sch….

Das gleiche gilt für change.org. Mein Firefox ist per Noscript gegen nicht gewünschte Sekundärseiten verriegelt, und da kann ich keine Unterschrift absetzen da die Roboter-Abfrage wohl irgendeinen dieser unsäglichen Kraken benutzt. Mach ich nicht mit.

Gruß, Rolf

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freunde und Betroffene,
fast jede Gesetzesänderung belastet einen Teil der Gesellschaft und entlastet einen anderen Teil. Das GG gibt verschiedene und verschiedenartige Grenzen solcher Belastungen vor, die durch die Gerichte konkretisiert und überwacht werden. Die dazu ausgeführten Gründe einer rechtlichen “Richtigkeit” von insbesondere finanzieller Belastung mögen nicht allen und nicht immer voll nachvollziehbar sein. Das mag – je nach Position, die man einnimmt , ärgerlich bis empörend sein – .Richtig! Aber: Gesetze lassen aber auch Alternativen zu, die Betroffene auswählen und umsetzen können.
Bei der sog. Doppelverbeitragung von Kapitaleinmalzahlungen aus insbes. Direktversicherungen, die arbeitnehmerfinanziert waren, gab es eine solche Situation, die schlicht von fast allen Beteiligten – Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Versicherungsvertreter, die dieses Modell der bAV bis 2004 angeboten und angenommen haben, aber auch vom Gesetzgeber – nicht oder nur schlecht kommuniziert wurde .
Was war nämlich passiert?
Bisherige, laufende bAV-Versorgungsbezüge – gleich ob arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert – wurden ab 2004 statt mit dem bisherigen halben Beitragssatz zur GKV ab Leistungsbezug mit dem vollen; entsprechende Kapitaleinmalzahlungen statt unverbeitragt ebenfalls mit vollem Beitrag belastet. Hinzu kam, dass viele Arbeitnehmer gar keinen Vorteil durch eine Lohnumwandlung hatten, weil der Arbeitgeber ihnen – bewusst und meist unbemerkt die Sozialversicherungslast und die pauschale Steuer für die Entgeltumwandlung auch noch vertraglich “aufgedrückt” hatte! D.h. die sog. Doppelbelastung war mehr oder weniger “selbstverschuldet”! Das schmerzte : “doppelt und dreifach doppelt” , weil notwendige Aufklärung fehlte! Keine Frage! Es gab aber die Alternative, die Verträge umzuwandeln in nachversteuerte und nachträglich zu verbeitragende Verträge nach § 3 Nr. 63 EStG ab 2005.
Für die meisten eine verpasste Chance, denn mittlerweile ist die ursprüngliche, Steuer- und Beitrags-Situation von vor 2004 für Verträge nach § 3 Nr. 63 EStG durch das GKV- BRSG wieder hergestellt – nur nicht für diejenigen, die den Absprung – s.o. – verpasst hatten. “Dumm gelaufen”! Dann bleibt die Frage wer haftet? Diese Frage ist meist ablehnend zu beantworten, weil Verjährung eingetreten ist und- meist auch – nie eine ausdrückliche Frage zu der Alternative gestellt wurde – gegenüber Arbeitgeber und Versicherungsvertreter!
Aber nicht genug: Die Probleme bleiben -allgemein- nur in anderem Gewand-, denn die bAV bleibt Finanzierungsreservoir für FA und GKV -.
Beispiele:
§ 226 II SGB V gilt nicht für freiwillig gesetzlich KV-Versicherte
Die Berechnung des GKV-Beitrages für mehrere bezogene Versorgungsbezügen ist rechtlich höchst umstritten
Ausgleichszahlungen auf bAV-Vertragsumstellungen – z.B. für Anpassungsleistungen – sind völlig ungeklärt
Die 120er Regelung auf Kapitaleinmalzahlung ist im Einzelfall höchst nachteilig – rechtlich nicht geklärt-
usw
Die Satzung des Vereins fordert – Verbraucherschutz und Verbraucheraufklärung – nicht nur den schon fast ” verlorenen Kampf ” gegen sog. Doppelverbeitragung! Also auf zu neuen Taten! Es gibt noch viel zu tun – für die Zukunft einer verbesserten bAV-Versorgung!
Mit freundlichen Grüßen und
neuem Nachdenken
J. Schmitz
Rentenberater

Hans Walter Müller

Liebe Rentner-Kollegen (und solche die es werden wollen),
wenn ich mir die Beiträge hier im Forum so ansehe und dann auch noch die letzten Berichte auf der Homepage unter “Aktuelles” ansehe („Rentenkasse blecht 38 Mrd. für Gemeinwohl“; „Altersvorsorger tragen teures Gesundheitswesen“; „Merkel verkohlt Altersvorsorger“), dann frage ich mich schon, wie die letzten Wahlergebnisse oder die aktuellen Umfrage-Ergebnisse zustande kommen!
Mein Schlüsse:
Entweder ist hinsichtlich der politischen Zustimmung zu den Regierungsparteien und den willfährigen Pseudo-Oppositionsparteien
bei den letzen Wahlen und Umfrage-Ergebnissen alles erstunken und erlogen (was für unsere Demokratie letztendlich tötlich wäre)
– oder
die betroffenen Rentner und solche die es werden wollen (und das sind mehr oder weniger fast alle – außer den Pensionären) haben trotz der “Weisheit des Alters” nicht den Mut für ihre Sache zu kämpfen und auch einmal andere Parteien zu wählen (auch wenn man sich damit – nach Ansicht / Meinung / Vorschrift der etablierten Parteien an den Rand begibt – wo ist der Rand, wo ist die Mitte, wer legt das fest? – am Südpol gehts in alle Richtungen nur nach Norden!)!
Wenn letzteres zutrifft, dann kann ich nur sagen: “Schweigt! Ihr wollt es nicht anders”. Ich für meinen Teil werde alles demokratische, gewaltfreie Tun, um eine Änderung herbeizuführen. Seid Ihr auch dazu bereit??

Herr Müller hat vollkommen recht!
Meine Frau und ich haben bei der letzten Wahl schon nicht mehr diese 3 Parteien gewählt.
Gruß aus dem Schaumburger Land

DAS eine Ziel ist: Die Abschaffung der Doppelverbeitragung für Direktversicherungen mit Vertragsabschluss “vor 2004”.

Die Frage ist mitnichten, was ist realistisch oder wie verhalten sich unsere Bundestagsabgeordneten? Der Bundestag hat heute viel Geld für alles, von der Grundrente bis hin zur 9 Milliarden Unterstützung für die Lufthansa. ABER, die Bundesregierung ist nicht bereit, den Betrug an den sparsamen und fleissigen Arbeitnehmern in diesem Lande wieder abzuschaffen. Das ist der eigentliche politische Skandal. Und es ist an der Zeit, dass wir unsere Stimme noch lauter erheben. – Die Gesetzeslage ist sehr kompliziert, deshalb sei noch einmal in aller Deutlichkeit festgestellt. Der Direktversicherte zahlt ca. 20 % Krankenkassenabgaben auf die ausgezahlte “Kapitalsumme”, nicht nur auf die Rendite (wie bei m Steuergesetz), nicht zur auf den Zinsanteil, sondern auf die Komplettsumme. DAS heisst auf gut deutsch: auch sein aus dem Nettogehalt eingezahlter, persönlicher Sparbetrag wird noch einmal mit einer Abgabe belastet. DAS gibt es sonst nirgendwo und das ist der eigentliche, politisch legitimierte Betrug. Ein fleissiger Arbeitnehmer, der 25 Jahre jeden Monat 100 Euro aus seinem Nettogehalt (durch Gehaltsverzicht) in eine Direktversicherung eingezahlt hat, erwirtschaftet niemals mehr eine Rendite von 20 %. Das heißt im Umkehrschluss: durch diese KK-Abgabe behält der Sparer bei der Auszahlung weniger über als er netto eingezahlt hat. Er wird für seine Spartätigkeit mit zusätzlich hohen Abgaben abgestraft. UND, damit der Arbeitnehmer diesen Betrug nicht sofort erkennt, dieser nicht augenfällig wird, wird die Abgabe politisch freundlich über 120 Monate verteilt. 6,3 Millionen betroffene Direktversicherte nebst Familienangehörigen (alles Wählerstimmen) müssen jetzt noch lauter ihre Stimme erheben, müssen den Abgeordneten deutlich sagen: die Abgeordneten aus SPD und Grünen (haben das Gesetz 2003 beschlossen) und aus die aus CDU/CSU (blockieren in der GroKo jetzt die Abschaffung), diese Abgeordnete müssen sich fragen lassen, ob sie an unseren Wählerstimmen nicht mehr interessiert sind. Eine Aussage die da heisst, “gut betuchte Rentner” müssen auch ihren Beitrag leisten, ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten. Wer als einfacher Arbeitnehmer 25 Jahre lang mit persönlichen Einschnitten hart gespart hat und dann 35 00 Euro ausgezahlt bekommt, diesen in eine Ecke mit gut betuchten Reichern zu stellen, zeugt von absoluter Weltfremdheit. Die Bundesregierung hat im Augenblick genug Geld für alle Facetten dieser Gesellschaft, nur der fleissige und sparsame Arbeitnehmer, der wird ausgenommen.

Jürgen Kutschbach

Hallo ,
ich wollte euch hiermit einen wichtigen Hinweis geben. Ich bekam gestern meinen Steuerbescheid und musste feststellen,
dass die Krankenkassen-und Pflegeversicherungsbeiträge der Direktversicherung nicht berücksichtigt wurden.
Das Finanzamt teilt mit, dass nur die Beiträge der Datenübermittlung vom Rentenversicherungsträger an die Finanzverwaltung
berücksichtigt werden. Hatte aber im Vorfeld die Kontoauszüge über die abgeführten Beiträge an den Rentenversicherungsträger
dem Finanzamt mitgeteilt.
Habe diesbezüglich Widerspruch eingelegt und den Rentenversicherungsträger angewiesen die Daten zu übermitteln.
Es läuft wahrscheinlich wie bei WIRECARD. Man kann immer wieder nur über den Rechtsstaat staunen.

Am besten die Belege der Krankenversicherung über die gezahlte Beiträge nachreichen. Viel Erfolg

Für eine Änderung des Gesetzes zur Halbierung des Beitragssatzes Krankenversicherung bzw. zur Realisierung einer Entschädigungsregelung
muss die einfache Mehrheit im Deutschen Bundestag erreicht werden. Es gibt in dieser Legislaturperiode 709 Bundestagsabgeordnete. Die einfache Mehrheit sind 355 Zustimmungen.
CDU/CSU und SPD verfügen über 398 Abgeordnete.
Die Gesetzesinitiative muss von 355 Abgeordneten (rd. 90 % der Abgeordneten der Regierungsparteien) unterstützt werden, die allerdings zum großen Teil das GMG 2003 mit verabschiedet haben.
Ist das nach der Verabschiedung des GKV-Freibetragsgesetzes im Dezember 2019 und in Zeiten von Corona anlässlich der anstehenden Bundestagswahl in 2021 ein realistisch erreichbares Ziel?

Betreff: Bundestag verkleinern
Die Nachfolger der Regierungsparteien ändern…
zum Thema Bundestag verkleinern werde ich aufrufen, an alle Wähler, geht nicht zur Wahl Bzw. macht den Wahlzettel ungültig. Dann wird das Personal-Karusell automatisch kleiner. Wenn es der BT selbst nicht auf die Reihe bringt müssen wir Bürger dafür sorgen.
Dieses „Affen-Theater“ des Bundestag das sich seit Jahren hinzieht muss schleunigst beendet werden.
Der Bundestag-Präsident sollte eine Urlaubs-Sperre verordnen bis eine tragfähige Lösung steht.
Die Personenzahl sollte 550 nicht überschreiten, mehr brauchen wir für dieses kleine D nicht.

Weiter sollte eine Reform eingesetzt werden, dass bei allen Abstimmungen der Partei und Fraktionszwang außer Kraft gesetzt wird.
Wunschdenken…der Pessimist sagt NO, der Optimist, warum nicht, beginnen wir bei uns.

Hallo,
ich habe eine Frage zu Krankenkassenbeitrag.
Ich bin bei der Barmer Freiwillig versichert, weil mir in meiner Beitragszeit leider 1 Jahr fehlt.
Den Beitragssatz berechnet die Barmer an Hand meiner Gesetzlichen Rente und aus Kapitalisierten Betriebsrenten.
Wie wird die Betriebsrente errechnet?
Hängt das mit der betrieblichen Altersvorsorge zusammen.
Denn so komme ich auf einen mtl. Beitrag von € 309,00. Bei einer kleinen Rente ist dies sehr viel.
Oder gibt es eine günstigere Möglichkeit sich zu versichern.
Im voraus besten Dank
Liebe Grüße

Ich kann nur unseren Beitrag 9/10-Regelung empfehlen.

Kein Freibetrag für freiwillig GKV-versicherte Betriebsrentner
Kategorie: Politik vom 11. Februar 2020
Die Politik lässt die freiwillig GKV-versicherten Betriebsrentner außen vor bei der Freibetragsregelung.

„Zutreffend ist es, dass nach dem Entwurf eines ‚Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge‘ künftig ein Freibetrag für Betriebsrenten und Kapitalleistungen gewährt wird, der nur bei gesetzlich Pflichtversicherten anzuwenden ist. Bei in der Rentenphase freiwillig GKV-versicherten Betriebsrentnern wird der Freibetrag nicht anwendbar sein.
Allerdings trifft dies nur diejenigen, die während ihres Berufslebens viele Jahre privat versichert waren (und damit nicht in die GKV eingezahlt haben) und dann relativ kurz vor der Rente in die GKV gewechselt sind, so dass die 9/10-Regelung nicht anwendbar ist. Nach der 9/10-Regelung darf derjenige, der zu 90 Prozent in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens gesetzlich versichert war, in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

https://dvg-ev.org/2020/02/kein-freibetrag-fuer-freiwillig-gkv-versicherte-betriebsrentner/

Ab dem 1. August 2017 dürfen viele Rentner auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen. Denn dann tritt eine Neuregelung in Kraft, die den Vätern und Müttern unter ihnen den Zugang zu der günstigeren Krankenversicherung der Rentner (KvdR) erleichtert. Mit der Gesetzesänderung wird die sogenannte 9/10-Regelung für die Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung entschärft.

Was ist ab dem 1.August 2017 anders? Zwar bleibt die 9/10- Regelung grundsätzlich bestehen. Rentner und Neurentner, die Kinder haben, werden aber besser gestellt. Pro Kind werden auf ihre Vorversicherungszeit drei Jahre aufgeschlagen.

Wer kann von der Neuregelung profitieren? Von der Neuregelung können Frauen und Männer gleichermaßen profitieren. Außerdem gilt sie nicht nur für Neu- sondern auch für Rentner, die bereits im Ruhestand sein und Rente beziehen- also sogenannte Bestandsrentner.

Bin ich gesetzlich verpflichtet, meine personenbezogenen Daten an die Versicherung weiter zu geben?

zur Frage von Doris .
Bei der Auszahlung meiner bisherigen DV durch die R+V hat es für mich kein Geld gegeben so lange ich nicht die Krankenversicherung genannt habe und meine Kontoverbindung, am Anfang wollten die sogar meine Steuernummer wurde dann aber zurückgezogen.
Klaus Gempel

Hallo Klaus
die Alliance ist da auch sehr uneinsichtig und sehr schwierig.

Hallo,
was passiert, wenn man die Auszahlung der Direktversicherung nicht an die Krankenkasse meldet?
Die Versicherung sagt, sie fordert die Mitteilung der Krankenkasse dreimal an. Dann ist es für die Versicherung erledigt.
Nur mal so zur Information was dann passiert.
Danke

Hallo Doris,

bislang hat die Krankenkasse noch immer von der Auszahlung erfahren. Mir ist bis jetzt kein anderer Fall bekannt.

Liebe Doris,
sehr geehrter Herr Achatz,
das mag ja so sein, Herr Achatz, dass Sie keinen Fall kennen. Ich kenne einen Fall, nämlich mich. Es war letztes Jahr kein “Zuckerschlecken” – aber ich bin raus.
Deshalb liebe Doris, mach es bitte genauso, nichts angeben. Wenn Sie mögen, dürfen Sie sich gern bei mir melden! Irgendwo unten in den Beiträgen steht mein Telefonnummer.
Viel Glück und Gruß r.k.

Hallo Helmut,
mit der Datengrundschutzverordnung darf das gar nicht sein. Die Versicherung weiß nicht wo man versichert ist, die Kapitalauszahlung in einer Summe ist steuerfrei. Der Versicherte muss die Krankenkasse an die Versicherung melden. Wenn er dies nicht tut, kann die Versicherung nichts melden.
Das ganze ist nur mal so zusammengesponnen. Im Moment ist es noch nicht aktuell. Man macht sich halt so seine Gedanken.
Aber eigentlich kann die Krankenkasse nichts erfahren, wenn die DGsVo hält was sie vorgibt zu sein.
Gruß Doris

Hallo Leidensgenossen,
Ich habe vor 4 Wochen mit 60 Jahren meine zum großen Teil aus dem Netto finanzierte Direktversicherung ausbezahlt bekommen.
Heute am 04.07. erhielt ich den Liebesbrief der Krankenkasse und soll Monatlich 108 Euro abdrücken.
Der Hammer ist das die DAK nicht mal fähig ist bei Neubescheiden den Freibetrag zu berücksichtigen.
Ich soll vorerst den vollen Betrag zahlen.
Begründung:
Die Änderung wurde vom Gesetzgeber kurzfristig beschlossen.
Fragen zur Umsetzung und technischen Anpassung sind noch nicht geklärt.
Fühle mich komplett verarscht.
Bin seit 3 Jahren Mitglied im Verein und würde mich über Tips wie ich weiter vorgehen soll freuen.
Gruß Otto

Hallo Doris,

bei mir hat’s die Versicherung an die Krankenkasse gemeldet, weil sie dazu verpflichtet ist – trotz DSGVO.

Gruß
Helmut

Hallo Helmut,
aber woher weiß die Versicherung welche Krankenkasse du hast?

Gruß
Doris

HP Klönhammer

Hallo Doris,

der Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber und der weiß, in welcher Krankenkasse Du bist und dementsprechend die Meldung an die Krankenkasse machen.

Gruß
HP

Widerstand – Durchsetzung – Robustheit

Bei der nächsten Bundestagswahl haben wir als DVG-Mitglieder vielleicht die Möglichkeit einer Rückzahlung. Bis dahin gilt es die Anzahl derer, die den sofortigen Stopp der Mehrfachverbeitragung verlangen und ihre Stimme dafür einsetzen wollen so zu erhöhen, dass unser Widerstand auch in Wählerpotential gemessen werden kann. Als Neumitglied habe ich bereits zwei weitere Betroffene davon überzeugen können, als neue Mitglieder in den DVG einzutreten. Anders geht es meiner Meinung leider nicht mehr.

Guten Tag Herr Grabow,
das wir als Verein stark sind, hat man bei der letzten Bundestagswahl gesehen.Die FDP hat uns versprochen, daß sie, wenn die FDP an der Regierung ist, dafür kämpft, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen.
Also haben wir diese FDP stark gemacht.
Doch leider ist Herr Lindner, wie bekannt, aus der Regierungsverhandlung ausgetreten.
Ich sehe nur noch eine alternative, nämlich die Linken zu wählen.
Der Herr Matthias W.Birkwald, Linksfraktion, unterstützt uns schon seit Jahren.
Ihm haben wir sehr viel zu verdanken.
Was meint unser Vorstand hierzu?
Freundliche Grüße

Frank J. Kontz

Sehr geehrter Herr Kahl,

Ihre Aussage “Also haben wir diese FDP stark gemacht” ist sehr vorsichtig ausgedrückt recht kühn.

Rechnen wir doch mal nach.

Zur Bundestagswahl im September 2017 hatte die FDP 4.999.449 gültige Zweitstimmen erhalten.

Im April 2018 hatte nach Aussage von Vorstandsmitglied Dietmar Hruschka der DVG e.V. ca. 1.000 Mitglieder. Nun nehme ich ein Mal wohlwollend an, dass ein halbes Jahr vorher, also zur Bundestagswahl 2017, diese 1.000 Mitglieder auch bereits existierten.

Und diese 1.000 DVG-Mitglieder überzeugten weitere 4 Familienangehörige und die 4 Überzeugten schaffen es beispielsweise jeweils weitere 40 Personen aus dem Freundeskreis, der Arbeitswelt oder sonstigen Sozialkontakten zu glühenden FDP-Wählern zu machen. Dann haben sie alle eine phantastische Arbeit geleistet.

Jetzt rechnen wir mal nach:

1.000 Mitglieder x 4 Familienangehörige x 40 andere Personen = 160.000 € exklusive FDP-Wähler

160.000 DVG-FDP-Stimmen : 4.999.449 FDP-Zweitstimmen = 3,2 %

Ihre Aussage “Also haben wir diese FDP stark gemacht” für das Wahljahr 2017 trifft den Nagel nicht ganz so auf den Kopf. Hier fallen subjektive Einschätzung und objektive Betrachtung ein wenig auseinander.

Es es ist völlig egal, ob der Vergleich mit den FDP-Stimmen berechnet wurde oder mit den Stimmen der anderen kleinen Parteien (Linke, AFD, FW, oder andere Gruppen). 160.000 Stimmen sind im Verhältnis zu den gültigen Stimmen auch einer anderen Partei im Bundestag sehr gering.

von “Recht” und “Gerechtigkeit”

Die Erwartungshaltungen von “Recht sprechen” (der Juristen) und “Gerechtigkeit erfahren” (von uns Bürgern) liegen im Falle Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ganz weit auseinander und klar notwendige Abgrenzungslinien von Recht, Gesetz und Rechtsempfinden verschwinden im politischen Nebel. Den bisherigen Urteilen zur Doppelverbeitragung kann man entnehmen:

Die Gerichte haben “nicht geurteilt” über Vertrauensschutz, über Verbraucherschutz, über Bestandsschutz für geschlossene Verträge, über Verhältnismäßigkeit der Abgaben, etc.. – Die Gerichte haben ausschließlich festgestellt: Das Gesetz zur Doppelverbeitragung ist “rechtmäßig zustande gekommen” im Parlament. Bei der “Abgabenordnung” (anders als im Steuerrecht) hat der Gesetzgeber offenbar einen weiten und unbegrenzten Gestaltungsspielraum. Der Schlüssel zur Aufhebung des empfundenen Unrechts liegt also im Bundestag. Bei der “Riester-Rente” war die nachträgliche Rücknahme der KK-Beiträge durch Gesetzbeschluss auch möglich (seit 01.01.2018). Also, es geht doch: wenn die Politik, wenn das Parlament es denn will ! ! !

Was man als einfacher Bürger jedoch überhaupt nicht verstehen kann ist die Tatsache, dass selbst Gerichte es “für rechtens” erklären, dass eine – definitiv und objektiv nachprüfbar – vor 25 Jahren vertraglich vereinbarte und heute auch tatsächlich als solche erfolgte (nachgewiesenermassen!) Einmalauszahlung einer “Kapital-Lebensversicherung” rückwirkend und im Nachhinein als “120-monatige Rentenzahlung” politisch verbogen werden kann, um damit abgabenpflichtig zu sein.

Dieses Beispiel stellt die Realität absolut auf den Kopf, zerstört das Vertrauen in Politik und politische Gesetzgebung… was soll man denn noch glauben? … und wem noch vertrauen?

Wenn selbst Gerichte nicht mehr helfen können, dann ist es an der Zeit dass die Geschädigten und die Betroffenen (Rentner, Versicherte) aufstehen und mit den Füßen abstimmen. Sechs Millionen betroffene Direktversicherte nebst Partnern und Kindern macht mal locker ein Stimmenpotential von 15 Mio Wählern.

Und wenn man die öffentlich bekannten Nachrichten auswertet, stellt man fest: Das Gesetz zur Doppelverbeitragung wurde im Jahr 2003 von Rot-Grün (SPD, Die Grünen) auf den Weg gebracht, die Fraktion CDU/CSU hat ebenfalls zugestimmt. Und auch heute noch weigert sich die GroKo aus CDU/CSU und SPD dieses Gesetz zurückzunehmen. Bei “Riester” allerdings war das doch möglich !!
Im Herbst 2021 ist wieder Bundestagswahl. Also jammern und (weh-) klagen allein hilft nicht mehr, mussten die treu einzahlenden und eifrig sparenden Berufstätigen schmerzhaft erfahren. Dann bleibt nur noch die politische Abstimmung bei der Wahl zum Parlament. Diese eine Trumpfkarte kann der Bürger noch spielen!

Newsletter vom 07.06.2020

Guten morgen zusammen, 3 Hinweise dazu:

Sollten wir die anstehenden Rentner mehr mit ins Boot holen?

Nach der Sommerpause. Ich denke gerade jetzt vor den Bundestagswahlen sind unsere “Politiker” geschmeidiger oder?

Der VDK veröffentlicht z. Zt. unter “Podcast” aktuelle Berichte, worunter man sich auch beteiligen kann.
Frau Bentele ist für alle Fragen u. Antworten sehr dankbar und über den VDK können wir doch sicherlich noch Rückendeckung erwarten.

“Der Rechtsweg ist ausgeschöpft.”
Sozialgericht – und fertig, Schluß . . .
Tatsächlich?
(ich dachte, ich hätte da schon mal was anderes gehört – kann man sich so täuschen?)

Der Rechtsweg ist ausgeschöpft heißt: Hunderte haben sich bereits durch alle Instanzen geklagt – und alle sind abgewiesen worden. Wird’s damit verständlich? Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, weiß aber persönlich von keinem, der es mit der Konstellation “Versicherungsnehmer = Arbeitgeber” geschafft hätte, Recht zu bekommen. Wenn die Versicherungsnehmereigenschaft auf den Berechtigten übergeht, sieht die Lage anders aus. Solche Fälle sind zu Gunsten des abgeänderten Versicherungsnehmers entschieden worden, weil es sich dann um eine private und nicht eine betriebliche Altersvorsorge handelt.

Das BVG hat den Betrug der Direktversicherten abgesegnet und deswegen ist das, was man als Rechtsweg bezeichnet, ausgeschöpft – leider habe auch ich nichts anderes gehört.
Es gibt Parteien, die bedauern das, was 2004 beschlossen wurde und es gibt das Gegenteil – der Fall Max Straubinger (CSU) ist bekannt.
Es gibt aber keine einzige Partei, die den Betrug der Direktversicherten als unrechtmäßig anerkennt und eine Entschädigung fordert.
Deshalb sehe ich bis auf weiteres keinen Ausweg aus dieser Misere.

Schlagworte: Zwangsverbeitragung vor Gericht

Und: was war am 25.Mai beim Sozialgericht in Darmstadt?
Tolle Ankündigung . . .
Gab’s mehr als richterliches business as usual?
Wir alle wissen, daß sich trotz der großen Ankündigungen nichts, gar nix ändern wird und nix geändert hat gegenüber unseren Prozessen vor 10, 12 und mehr Jahren.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn ich mich getäuscht hätte.
Wo bleibt der Erfolgsbericht?
Fehlanzeige: business as usual – Die Klage wurde abgewiesen. (Auch diese . . .)
Und jetzt?

Es gibt keinen Erfolgsbericht. Die Klage wurde wie schon hundert anderer abgewiesen. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft.

… Berechenbarkeit … Verlässlichkeit … Sozialgarantie …
Wer glaubt denn noch daran? Wer glauben will geht in die Kirche.

Ein Konjunkturprogramm mit dem Ziel Zukunft für Deutschland über 130 Mrd. lässt sich gut verkaufen. Geld ist genug da, sagt SPD Olaf Scholz. Wieder und wieder werden erneut zusätzliche Milliarden aus dem Hut gezaubert.

Da stellt sich doch die Frage, haben die Politiker vor der Verabschiedung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz gelogen als sie sagten, sie hätten kein Geld? Nein, denn sie sagten „dafür“ sei kein Geld vorhanden. Selbst die Kanzlerin betonte auf dem letzten CDU Parteitag: … „Dafür sei kein Geld zurückgestellt.“

Was heißt das übersetzt? Die Lebensleistung eines Rentners, der vorgesorgt und in die Politik vertraut hat, wird mit Füßen getreten. Es ist und bleibt eine Missachtung der Lebensleistung. In die Politik vertrauen? Nein danke. – Wir haben gelernt. Der Rentner und der Direktversicherte ist die Melkkuh. Kein Recht wird wiederhergestellt. Keine Entschuldigung wird ausgesprochen. Was soll das Gerede von sozialer Gerechtigkeit? Man will sich dem Thema nicht nähern. Warum auch? Eine Vielzahl der undankbaren Rentner merkt den Betrug sowie nicht. Wie höre ich immer? Es ist halt so. So sind die Gesetze. Viele Rentner und Direktversicherte verhalten sich gleichgültig. Und wieder kommt die nächste Rentenerhöhung und alle sind dankbar in Vorbereitung der Wahlen. Schöne Welt.

BK Merkel spricht am 03.06.2020 in ihrer Stellungnahme vor der Presse
… Berechenbarkeit … Verlässlichkeit … Sozialgarantie …

Wer glaubt denn noch an diese Worte? Wir sind bereits angekommen im System der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Nach einer „Zwei-Klassen-Medizin“ folgt eine „Zwei-Klassen-Politik“. Und wieder versucht die Politik mit künstlichen Begründungen eine heile Welt der Einheit für das öffentliche Bild zu zaubern. Jeder will als Held bestehen.

Warum ist das so? Die öffentliche Forderung von Seiten der Politik nach konkreten Sachargumenten und Fakten greife ich gerne immer wieder auf. Sachlich, konkret und schriftlich, zum Nachlesen. Der Politiker scheut Sachargumente wie der Teufel das Weihwasser. Zum Schluss geht es immer wieder nur noch um Gesichtswahrung. Wie komme ich raus aus dem Thema? Alle wissen, dass hier was nicht stimmt. Die Politiker und Lobbyisten werden und wollen das System nicht ändern, es hält sie am Leben und ernährt sie. Es ist bequem. Es hat sich alles eingespielt. Jeder wurde mit Posten versorgt und hat sich eingerichtet. Und der meckernde Rentner hat ausgedient, er produziert nicht mehr, will immer nur haben. Nörgler gab und gibt es zu allen Zeiten. Damit hat sich die Politik arrangiert.

Gestatten sie mir einen kurzen aktuellen Ausflug in die „Zwei-Klassen-Medizin“ um den interessierten Leser nicht zu sehr zu strapazieren.
Hierbei handelt es sich um eine Auskunft zu einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmannstiftung:

Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES Instituts. Dabei wurde simuliert, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln würden, wenn alle bisher privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wären. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten demnach zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbstständige am Solidarausgleich der GKV teilnähmen. Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich. Die Studie geht noch einen Schritt weiter: Das System untergräbt demnach den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Politik hat kein Interesse auf Veränderung. Lobbyverbände bestimmen den Weg in der Krankenversicherung und gehen im BMG ein und aus.

Kommen wir zur „Zwei-Klassen-Politik“. Es besteht ein erheblicher Unterschied wer sich in Diskussionen in Vorbereitung von neuen Gesetzen einbringt. Die Öffentlichkeit wird weitestgehend ausgeschlossen. Auch besteht ein erheblicher Unterschied zu den Fragestellern. Ein interessierter Bürger? Ein Querulant? Oder ein Bundestagsabgeordneter, der eine kleine Anfrage an die Regierung stellt?

Nach mehrfachen Brief- und Mailwechsel verbunden dem Austausch von Argumenten und der Einbringung von konkreten Vorschlägen hier ein Zitat aus der letzten Antwort des BMG:

…“Den Erwartungen, die Sie mit Ihrer erneuten E-Mail verbunden haben, vermag das Bundesministerium für Gesundheit daher auch weiterhin nicht zu entsprechen.“

Die Luft ist raus. Man will sich nicht mehr äußern. Ein einbeziehen des Bürgers in die aktuelle Politikgestaltung findet nicht mehr statt.

Bedarf es noch mehr Konkretheit? Das alles führt zu mehr Politikverdrossenheit. Beispiele gibt es inzwischen viele.

Oder gehen wir in das BMF und erkundigen uns nach der Rechtmäßigkeit der Ertragsanteilsbesteuerung? Auch hier, nach dem Austausch von Argumenten und Vorschläge für eine Gesetzesänderung die Stellungnahme von Jens Spahn (hier noch parl. Staatssekretär im BMF) per Mail.

… mit Schreiben vom xxx haben Sie bereits die Stellungnahme der Fachabteilung des Bundesministeriums der Finanzen zu Ihrem Vorschlag erhalten. Ich teile diese Einschätzung der Fachabteilung. Gleichwohl kann ich Ihnen versichern, dass die von Ihnen geschilderte Problematik schon seit längerem im Blickfeld der Steuerfachabteilung steht und auch regelmäßig auf dem Prüfstand steht. Aus den bereits mit unserem Schreiben vom xxx genannten Gründen wird jedoch gegenwärtig eine gesetzliche Änderung nicht in Erwägung gezogen. Ob lang– oder mittelfristig eine gesetzliche Anpassung des Ertragsanteils im § 22 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Einkommensteuergesetz erforderlich sein wird, wird in einer späteren Legislaturperiode zu entscheiden sein. Freundliche Grüße, Jens Spahn

Ich erspare mir den Kommentar. Nur eine kleine Frage an den Leser. Wieviel Prozent Guthabenzinsen erhalten Sie aktuell ? Eine sehr ausführliche Stellungnahme mit umfangreichen Bemühungen einer Begründung aus dem Leitungsstab des BMF im Auftrag von Dr. Schäuble:
Zitat:
… „Deshalb deckt sich eine konkrete pauschalierende Festlegung von Ertragsanteilen nur im Ausnahmefall mit der Entwicklung des aktuellen Zinsniveaus, das Ausdruck eines komplexen Zusammenspiels von vielen verschiedenen Faktoren (gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Produktivität, Verschuldung etc.) ist. Es wird also immer Phasen geben, in denen die Ertragsanteile „günstiger“ sind, aber auch solche, in denen sie „ungünstiger“ sind.“…

Das ist eine Begründung für die legale Abzocke der Rentner, sehr verklausuliert geschrieben. Das versteht kein Rentner. Ich möchte hier nicht zu weit in das Thema einsteigen. Ich möchte nur belegen, die Spaltung der Gesellschaft ist längst im Gange. Auch werden unter Olaf Scholz aktuelle Schreiben aus dem BMF nicht mehr mit dem Namen eines Bearbeiters unterschrieben. Bürgernahes Verhalten sieht anders aus.

Was sagt uns das? Die Politik handelt nur unter Druck. Der Druck muss massiv erhöht werden. Das geht hin bis zum Blamieren und Bloßstellen. Politiker sind auch nicht zimperlich mit ihren Maßnahmen. Hart in der Sache. Der Politiker müssen öffentlich immer wieder mit Haltungen konfrontiert werden. Nur unter massiven Druck ist eine Verhaltensänderung zu erreichen. Wofür steht der Politiker? Was ist das Ergebnis seines Tuns?

Wie bereits in einem anderen Beitrag dargelegt warte ich noch auf ein Gutachten und Stellungnahme einer Partei.
Eine Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht zum Thema KV für “freiwillig gesetzlich Versicherte” ist in Arbeit.

Gewaltenteilung ad absurdum . . . führt zu sozialer Spaltung in unserem Land

Wenn man die letzten Artikel auf dieser Homepage in Gänze betrachtet, drängt sich geradezu die Fragestellung auf, wie es um unsere ehemals gut funktionierende Gewaltenteilung inzwischen bestellt ist. Die Verbindungen und Verquickungen der Interessengemeinschaften von Politik, Wirtschaftsprofessoren und Versicherungslobbyisten gehören aufgearbeitet und transparent offen gelegt.

Vorgeblich nur der freien Wissenschaft verpflichtete Professoren sitzen in Aufsichtsräten von Versicherungskonzernen oder bedienen diese mit honorarpflichtigen Expertisen – und beraten aber gleichzeitig die Bundesregierung in der Gesetzgebung (Mindestverzinsung, Abgabenordnung). Freie und unabhängige Abgeordnete führen im Nebenjob Versicherungsagenturen – stimmen aber im Bundestag über die Abgabenordnung im Versicherungswesen ab. Und es darf auch hinterfragt werden, wie es um die (politische) Unabhängigkeit der dritten Gewalt in diesem Staate, der Jurisdiktion aktuell bestellt ist. So betitelte “freie und in ihrem Wirken” unabhängige Richter werden a) von der Politik ernannt und haben b) vorher als aktive Politiker oftmals schon mehrere Jahrzehnte lang die eingefahren Strukturen des Politikbetriebes inhaliert. Weit entfernt von Otto Normalverbraucher, weitab vom Leben des rechtschaffenden und sparsamen Bürgers.

Politiker haben sich selber mit einem üppigen Altersentgeld gut versorgt, verbeamtete Professoren und Richter erhalten später 70 % an Pensionsleistungen. Otto Normalverbraucher erhält max. 48 % an staatlicher Rente – und wenn er zusätzlich privat versorgt, wird er auch noch von Politik und Versicherungswirtschaft geschröpft und von der Rechtsprechung nicht verstanden.

Wie können deutsche Richter allen Ernstes urteilen, die vor 25 Jahren vertraglich festgelegte Einmalauszahlung einer Kapitallebensversicherung sei mit einer 120-monatigen Rentenzahlung juristisch gleichzusetzen – und damit nachträglich abgabenpflichtig für Krankassenbeiträge? Der gemeine Bürger versteht das nicht mehr.

Wie können nach aktueller Gesetzeslage bei Abschluss einer Direktversicherung oder einer Metallrente, in der Einzahlungsphase Arbeitnehmer “UND” Arbeitgeber jeweils hälftig von ihrem Anteil an Sozialabgaben befreit werden (vor Steuer Abzug) – dafür aber in der Auszahlungsphase zahlt der Arbeitnehmer den vollen 100% Krankenkassenbeitrag allein (AN-und auch den AG-Anteil). Außerdem führt dieser Effekt zu dem Nachteil, dass der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Rentenalter (je nach persönlicher Situation) 1,8 bis 2,5 Punkte Verlust in der Rentenversorgung hat, nach heutigem Stand jeden Monat 100 Euro weniger an staatlicher Rente.

Diese von der Gesetzgebung herbeigeführte Systematik führt zu einer schleichenden Enteignung der sparsamen Arbeitnehmer, der einzahlenden Versicherungsnehmer. Die Schere in der Altersversorgung zwischen Politik, Wissenschaft und Versicherungswirtschaft einerseits und der arbeitenden und sparenden Bevölkerung andererseits klafft jedes Jahr weiter auseinander. Diese vom Bürger real spürbare “ungerechte und einseitig justierte Abgabenordnung” zu seinen Ungunsten führt zu sozialen Verwerfungen im Land. Dem fleissigen, sparsamen Bürger wird genommen, den Anderen wird es gegeben. RK.

Hallo Herr Korth,
Ihr Kommentar zeigt grundlegende Missstände in diesem Land auf. Wenn nur die Hälfte der Wähler diese Zusammenhänge begreifen würde, hätten wir schon bald eine Revolution.
Das Beispiel von 2004 mit den Direktversicherten zeigt, dass Politiker machen können, was sie wollen, so lange sie gewählt werden. Und wie es möglich ist, dass das BVG diesen Betrug auch noch bestätigt, kann jeder aus Ihrem Kommentar herauslesen.
So lange aber eine Mehrheit die im Bundestag vertretenen Parteien – und damit meine ich ALLE Parteien – wählt, bleibt der bestehende Parteiensumpf erhalten und an den jetzigen Zuständen wird sich absolut nichts zum Positiven ändern.

Viele Grüße
Eugen Dinkel

Grundrente vs. Direktversicherung

Der Vorsorgesparer ist der Dumme. Jeder spürt inzwischen, dass hier was nicht stimmt. Bundesarbeitsminister Heil möchte die Arbeitslebensleistung gewürdigt wissen.
Mit dem Vorstoß zur Grundrente wird der Widerspruch im „Geben und Nehmen“ zugespitzt sichtbar. Heil konzentriert sich auf das „Geben“ und sieht nicht die Ungerechtigkeit im „Nehmen“.

Es geht nur noch um Posten und Zuständigkeiten.
Das Thema ist aktueller denn je. Warum? Auf der einen Seite gibt die Politik in Form der Grundrente und auf der anderen Seite nimmt die Politik von den Erträgen der Direktversicherung.

Worin besteht der Unterschied?
Die Grundrente wurde „nicht ins verdienen gebracht und wird politisch herausgereicht“. Die Direktversicherung hat der Rentner “persönlich angespart, somit ins verdienen gebracht” und wird politisch gekürzt.

Sicher polemisch überspitzt dargestellt, trifft es den Kern.

Wie reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales?

Zitat: „Leider muss ich darauf hinweisen, dass ich mich nicht zu solchen Themen äußern kann, die innerhalb der Bundesregierung nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegen.“

Ok., wer ist der BM im BMAS? Welches Ministerium ist für die politische Ausgestaltung der Grundrente verantwortlich?

Wie soll die Grundrente refinanziert werden?
Woher kommen die Zuflüsse für das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz?

Genau so ist es , aber ich habe auch den Glauben komplett verloren und jetzt wo die Krankenkasse nach staatlichen Hilfen schreien wir dich fur uns nichts aber gar nichts mehr ändern. Wir können jetzt nur auf die nächsten Bundestagswahl hinarbeiten .Die SPD ist fur uns verloren da sie nicht in der nächsten Bundesregierung beteiligte sein wird. Man sollte sich auf die Grünen konzentrieren und diese viel mehr mit einbeziehen!!
Volkmar Klemm

Hallo Herr Klemm,
denken Sie tatsächlich, das sich die Grünen für uns einsetzen werden?
Die Gelegenheit war im letzten Jahr doch vorhanden.
Die SPD und die Grünen haben diese Enteignung doch erfunden und installiert, die CDU/CSU stand schmiere und hat aufgepasst.
Wenn nun doch eine dieser Parteien von uns wieder gewählt wird, was ich schon befürchte, dürfen wir uns nicht wundern, das man uns nur noch verlacht.
freundliche Grüße

Hallo zusammen,

die einzige Partei, die mir im Augenblick wählbar erscheint sind die Freien Wähler. In Bayern hat sich Hubert Aiwanger eindeutig gegen die Ungerechtigkeit bei den KV/PV – Beiträgen ausgesprochen und eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, auf die politisch auch reagiert wurde. Wenn wir die FW bundesweit auf über 5 % bekommen, hätte dies einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen im Bundestag.

Vielleicht könnte man die FW auch zur Aufstellung von geeigneten Wahlkreis – Direktkandidaten bewegen und somit den Druck auf die etablierten Parteien erhöhen. Ich halte es für durchaus realistisch, dass die FW mit einem geeigneten Kandidaten ein oder mehrere Direktmandate gewinnen. In unserem Landkreis haben die FW bei der letzten Landratswahl den Kandidaten der CSU mit ca. 80 / 20 % abgestraft, weiter so.

Warum gründet der DVG eigentlich keine eingene Partei ? Damit könnte man im Wahlkampf doch kostenlose Werbeminuten und damit mehr Aufmerksamkeit in den Medien bekommen – meine Unterstützung habt Ihr auf jeden Fall.

Hallo Herr Klemm, wie kann man die Grünen wählen wollen. Diese Partei hat das Gesetz mit eingeführt bzw. dafür gestimmt. Diese Parteien SPD, Grüne kann man nicht wählen. Auch die CDU, CSU, die es 2005 hätten ändern können, sind nicht zu wählen. M. Junghanns

SPD und Grünen mit CDU und CSU haben es 2004 eingeführt…. Für mich gibt es nur noch eins…. Bei allen Wahlen keine SPD, Grüne, CDU und CSU mehr wählen… man kann wählen FDP bzw. die Linke oder auch die Freien Wähler (Aiwanger)!

Guten Tag Frau Sauerland,

ich mache aus meiner Antwort auf Ihre neu gestellte Frage vom 12-05-2020 einen neuen Forumsbeitrag. Das erspart das Durchsuchen des Forums nach dem Ursprungsbeitrag mit den zugehörigen Antworten.

Das Thema der Doppelverbeitragung ist aus jetziger Sicht seitens der Gerichte (bis einschl. BGH) „abgearbeitet und damit abgeschlossen“. Dbzgl. neue Klagen werden bereits in der ersten Instanz mit sogenannten Mutwillsgebühren belegt und idR. als unzulässig ab- / zurückgewiesen.
Ich selbst habe nach Einarbeitung in das Thema und einer Rücksprache mit meinem Rechtsanwalt davon Abstand genommen und NICHT gegen die Doppelverbeitragung geklagt. Eine Konsequenz daraus war aber auch, der TK KEINE Einzugsermächtigung zu geben und die eingeforderten Beiträge per Dauerauftrag zu überweisen. Wie richtig das war, hat sich beim Thema Betriebsrentenfreibetragsgesetz gezeigt, wo ich das Heft des Handelns in der Hand behalten konnte.

Meine Anregung einer anwaltlichen Beratung bezog sich somit auf die Ignoranz der Krankenkassen hinsichtlich des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes und damit der dbzgl. unrechtmäßigen Zahlungsforderungen der Krankenkassen. Ich für meine Person hätte es in der Form durchgezogen, daß nicht ich, sondern die TK hätte gegen mich wegen „unvollständiger“ Zahlungen klagen müssen. Das hat sich ja für mich erledigt (vgl. meine Berichte hierzu).
Sie haben eine andere Konsequenz gezogen. Gut so und ok. Ich denke, daß Ihre neue Krankenkasse von Beginn an den Freibetrag bei den Beitragszahlungen berücksichtigt.

Aufgrund des Verhaltens der TK habe ich auch schon über einen Krankenkassenwechsel nachgedacht. Deshalb frage ich nach, zu welcher Krankenkasse Sie nun zum 01-07-2020 wechseln?
Für Ihre ggf. dbzgl. Antwort sage ich bereits vorab DANKE.

Ich hoffe, ich konnte nochmals ausreichend antworten.

Gruß
Werner

Liebe Forummitglieder, lieber Werner,
sehr geehrte Damen und Herren,

manche Forumbeiträge stimmen mich nachträglich. Gerne möchte ich versuchen kurz Stellung zu beziehen und vielleicht hilft es den strittigen Sachverhalt aufzuhellen.
1. Bei dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz beträgt der monatlicher Freibetrag von 159,25 Euro. Das ist kein Erfolg der Politik. Das ist eine Missachtung der Lebensleistung aller derjenigen, die den Wohlstand der Gesellschaft haben erst ermöglichen lassen. Ein Vertrauen in die Politik hat sich nicht bewährt. Die Zustimmung der Politik für Verständnis in der Sache ist nur Rhetorik.
2. Das Thema Doppelverbeitragung für Direktversicherungen ist durchprozessiert. Null Chance in der Art und Weise der stetig wiederholbaren und bekannten Begründungen. Mir sind keine neuen Argumente bekannt. Anders sieht es aus bei freiwillig gesetzlich Versicherten. Aber das ist ein anderes Thema.
3. Warum gegen die TK klagen? Allein der Gedanke ist Verschwendung von Lebenszeit. Die TK setzt administrativ die Gesetzeslage mit den vereinbarten Terminen um und verhält sich hierbei vollkommen korrekt.
Auszug aus einem Brief u.a. zu diesem Punkt:

“Zu Ihrem Hinweis bezüglich des Freibetrages aus Versorgungsbezügen müssen wir Sie noch um Geduld bitten. Die erforderlichen Änderungen im maschinellen Zahlstellenverfahren wer­ den voraussichtlich zum 01.10.2020 bei allen Beteiligten (Krankenkassen, Zahlstellen, Soft­warehersteller) umgesetzt. Sie erhalten hierbei ebenfalls unaufgefordert von uns bis dahin evtl. zu viel bezahlte Beiträge zurück.”

Korrekte Antwort. Wo ist das Problem? Keine Krankenkasse wird Geld zurückhalten. Freuen Sie sich über eine Zuwendung im Oktober.

4. Im Gegensatz zur Direktversicherung wurde das Thema KV für “freiwillig gesetzlich Versicherte” noch nicht in der Ausführlichkeit beim Bundesverfassungsgericht verhandelt. Obwohl “noch” gesetzlich versichert wird heute schon an der Begründung der Klageschrift gearbeitet. Hierbei stehen nicht verbrauchte, neue sachbezogene Argumente im Vordergrund. Die Politik konnte bis jetzt (Stand letzter Woche) die sachlich vorgetragenen Argumente nicht entkräften. Eine Partei lässt hierzu ein Gutachten erarbeiten.

Regionalgruppe Pfalz

Ist dies nicht eine schöne Anerkennung? (Eine Email von heute Früh):

Lieber Rudi,

Dein Kampf gegen die ‚Doppelverbeitragung‘ der Betriebsrenten ab 2004, hat sich jetzt auch für mich ausgezahlt.

Ich danke Dir ganz herzlich – auch im Namen einiger Aniliner – für Dein großes Bemühen !

159,32 Euro sind ab dem 1.1.2020 freigestellt vom Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das macht bei mir 24,37 Euro / Monat mehr an meiner Netto-Betriebsrente aus.

Ich war in der BASF einige Jahrzehnte beschäftigt und bekam in der letzten Woche diese Information in einem Postbrief, von der Abrechnung. Es erfolgte die Nachzahlung für die 3 Monate – Januar, Februar und März 2020 -.

Zukünftig wird jeder Betriebsrentner jeden Monat mehr Netto haben. Bei mir sind es -wie oben steht, 24,37 Euro 💶.

Anmerkung: ich habe recherchiert, dass nicht bei jedem Betriebsrentner der Erstattungsbetrag gleich hoch ist. Das kommt auf die Krankenkasse an, welchen Zusatzbeitrag sie von dem gesetzlichen Versicherten erhebt.

Ich bin bei der TK versichert und bekam diesen oben genannten Betrag zurück.

Die BKK der BASF Vortisnova, verlangt einen höheren Zusatzbeitrag (16 %). Daher ist jetzt bei diesen Betriebsrentnern, die Rückerstattung höher.

Mit herzlichen Grüßen aus Ludwigshafen am Rhein

W. K.

************************************************************************************************************************************************
Ein anderer Mitarbeiter der BASF hat mir berichtet, dass er vor einigen Jahren, eine Interessengemeinschaft für die Betroffenen im Stammwerk Ludwigshafen gründen wollte, um gegen das Unrecht anzugehen, und diesbezüglich die Geschäftsleitung angeschrieben! Er bekam Antwort aus der Rechtsabteilung mit der Anweisung: „Keine Aktionen zu der DV Thematik im Zusammenhang mit dem Konzernnamen.“ Wohl eigentlich mehr als verständlich – die werkseigenen BKK‘s der Konzerne – kassieren ja kräftig, bei dem staatlichen Betrug, mit!

http://www.finanztreff.de/news/merkel-sagt-525-millionen-euro-fuer-impfstoff-forschung-zu/20281731

Mutti haut mal wieder schnell 525 Millionen raus und für was? Das seht ihr in nachfolgenden Beitrag, den ihr unbedingt ansehen solltet.
Es geht auch um euere Zukunft und die euerer Kinder.

https://www.youtube.com/watch?v=DxzMpNoZOL0

Beste Grüße
Reinhard Bayer

Liebe Mitstreiterinnen; liebe Mitstreiter,
bei aller Ungerechtigkeit, die hier niedergeschrieben wird, vermisse ich doch den Plan, wie es weitergehen soll!
In erster Linie sollten wir daran denken, dass jetzt durch die Pandemie ältere Berufstätige, die kurz vor der Rente
in die Frühverrentung vom AG verabschiedet werden, hier die Nächsten sind, die in die Doppelverbeitragung tappen!
Die freuen sich auf ihre Betriebsrente und ahnen nichts von ihrem ‘Schicksal’, dass sie in Kürze von ihrer GKV
angeschrieben werden und zur Kasse gebeten werden!
Deshalb müssen wir sehen, das wir uns schnellstmöglichst wieder treffen können, dass wir den Geschädigten
zur Seite stehen!

Ein zweiter Punkt ist, dass wir dafür kämpfen müssen, dass der Freibetrag in Höhe von 19.5000 Euro sofort
von der ausgezahlten Betriebsrente gleich abgezogen wird und nicht kleckersweise in der monatlichen
Verbeitragung der GKV. Hier muss auf die GKV eingewirkt werden, dass dieser Beitrag in einem Satz
vor der Rechnungstellung der GKV abgezogen wird. Das würde die Rentner zuerst einmal entlasten
und der Beitrag würde niedriger ausfallen!

Und drittens glaube ich nicht daran, dass unser Verein hier noch einmal auf die rückwirkende Esatzleistung
vor 2004 zurückgreifen kann. Das müssen wir uns leider abschminken! Dafür müssen wir in die Betriebe,
um die Arbeiter / Angestellten zu warnen, was auf sie zukommt, wenn sie einmal eine so ‘schöne Auszahlung’
einer Betriebsrente oder Lebensversicherung oder Fonds bekommen. Da steht dann schon die Versicherungs-
gesellschaft Gewehr bei Fuß, um die zuständige Krankenkasse über die Auszahlung der Rente zu informieren!
Der Herr Arbeitsminister H. Heil hat doch wieder dafür plädiert hat, dass eine Betriebsrente nach wie vor die
beste Lösung einer zusätzlichen Altersvorsorge sei. Dass der AG sich eine goldene Nase dabei verdient, wenn
er den AN mit einer Vorsorgeversicherung belohnt, ist ja allgemein bekannt!
Das sind meine ersten Gedanken, als neues Mitglied beim Forum!
Bleibt Alle gesund auf ein baldiges Wiedersehen!
Gruß Günter

Hallo Herr Bühler,
wenn sich die betrogenen Direktversicherten mit Verträgen von vor 2004 die rückwirkende Entschädigung jetzt abschminken sollen, dann kann sich der Verein DVG eigentlich auch auflösen.
Schließlich handelt es sich hier um einen staatlich organisierten Betrug, der nach wie vor als ungesühnte Schandtat im Raum steht – einer der Hauptgründe, warum der Verein DVG gegründet wurde.
Kurzfristig könnten aber noch andere Probleme auf uns zukommen:
An die Rückzahlung der überhöhten Beitrage, die nach der bisher nicht berücksichtigten Freibetragsregelung von den Krankenkassen eingezogen werden, glaube ich erst, wenn das Geld auf dem Konto eingegangen ist. Was alles auf den Prüfstand kommt, wenn die Verwerfungen durch die Corona-Maßnahmen zutage treten, weiß noch niemand. Mit welch hinterhältigen Gesetzen sich der Staat Geld beschafft, das wissen wir alle noch von 2004.
Was bleibt, ist eine Möglichkeit zu finden, ALLE Arbeitnehmer vor den Tücken der betrieblichen Altersvorsorge zu warnen, lange bevor diese in Rente gehen und im Idealfall gleich am Beginn des Berufslebens.

Viele Grüße und bleibt alle gesund.
Eugen Dinkel

I Fuer uns Rentner ist kein Geld um uns unser gestohlenes Geld zurück zu zahlen ,
aber der deutsche Bundestag hat immer mehr Abgeordnete weil keine Partei verzichten will und dafür müssen wir Bürger mit unseren Steuern immer mehr für unsere Volksvertreter bezahlen damit es wenigstens ihnen gut geht !!

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/schluss-mit-dem-xxl-bundestag-frist-des-bundestagspraesidenten-laeuft-in-10-tagen-ab/

………Darüber hinaus explodieren auch die Kosten und es kommt zu einem neuen Rekord 2020: Mit Ausgaben von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro ist der Bundestag mit seinen derzeit 709 Abgeordneten dieses Jahr so teuer wie nie zuvor. Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr (nur aktive mandatsbezogene Kosten wie Entschädigung, Kosten- sowie Mitarbeiterpauschale, Sachleistungskonto etc.)

Die aktuelle Zahl von 709 Sitzen liegt 111 Sitze über der nach wie vor geltenden gesetzlichen Soll-Größe von 598.

….Bei der nächsten Bundestagswahl droht ein neuer Rekord: Die Zahl der Abgeordneten könnte die Marke von 800 Sitzen deutlich knacken.

Da fehlen einem die Worte.

Beste Grüße
Reinhard Bayer

https://www.achgut.com/artikel/angelas_herrschaft_in_drei_akten

Wenn ich das lese, muss ich feststellen, das für alles und jedes Sinnige oder Unsinnige immer ausreichend Geld vorhanden war oder ist.

Die verhältnismäßig geringe Forderung des DVG wird aber von den Politikdarstellern immer vom Tisch gewischt. Wahrscheinlich besonders jetzt, wo das System bewusst an die Wand gefahren wird.

Wer glaubt, dass sich daran in der Zukunft was ändern wird, insbesondere wenn sich der DVG jetzt zurückhält, der glaubt sicher auch, dass der Mond ein Käsekuchen ist..

Beste Grüße
Reinhard Bayer

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/deutschland-gibt-300-millionen-euro-fuer-anti-corona-kampf/

Und schwups hat der deutsche Zahlmichel schon wieder 300 Mio. hergezaubert.

Bin gespannt wann die deutschen “Schlafschafe” endlich kapieren was in diesem Merkelland los ist.
Und wer das bezahlt dürfte auch allen klar sein. Die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe wird bereits im Bundestag geprüft.
Siehe:
https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD-4-041-20-pdf-data.pdf

Beste Grüße
Reinhard Bayer

Hallo liebe Forumsmitglieder.
Ich bin 69 Jahre und hatte mit 65 Jahren eine Direktversicherung um 100.000 € ausgezahlt erhalten. Ich habe dann zusätzlich zur Rente weitergearbeitet und weiterhin den Höchstsatz zur Krankenversicherung gezahlt. Oben drauf musste ich auch noch den Zuschuss der Rentenversicherung von 200 € mtl. an die Krankenkasse auskehren. Das war schon ziemlich ärgerlich, weil mir dies vorher niemand gesagt hatte. Seit 1.4. habe ich die zusätzliche Tätigkeit beendet und beziehe nur noch Altersrente.
Da ich einige Jahre privat krankenversichert war, aber im Zuge eines Arbeitsplatzwechsels vor 17 Jahren wieder beitragspflichtig wurde, konnte ich als freiwillig versichertes Mitglied zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Aber ich erfülle nicht die Voraussetzungen um in den Genuss der Krankenversicherung der Rentner zu kommen. Also muss ich mich als Rentner auch freiwillig versichern. Hier zählt ja jetzt alles mit bei der Beitragsbemessung.
Die Neuberechnung der Krankenkasse liegt jetzt vor. Dabei stelle ich fest, dass nicht berücksichtigt wurde, dass seit 1.1.2020 die ersten 159,25 € der Kapitalisierung der Direktversicherung mtl. beitragsfrei sind.
Ich habe jetzt mal gegoogelt, ob das seine Richtigkeit hat und bin darauf gestoßen, dass freiwillig Versicherte den Freibetrag von monatlich 159,25 € möglicherweise nicht erhalten.
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung geht das nicht so hervor. Wer kann mir hier helfen, was richtig ist. Falls freiwillig Versicherte den Freibetrag wirklich nicht erhalten, halte ich dies für eine weitere gravierende Ungleichbehandlung der Direktversicherungsgeschädigten sogenannter Altverträge.
Ich darf mich im Voraus bedanken.h

Moin
Wie wird eine Versicherung (Ag/An) von der Allianz (Allianz Direktvers. Klassik) versteuert wenn man nur 4 Jahre eingezahlt und wegen Jobwechsel diese gekündigt hat? Der Auszahlungsbetrag beläuft sich auf 1583,67€ und dann steht da noch was von 19,31 Bewertungsreserven die in dem Auszahlungsbetrag enthalten sind.
Dankbar für Antworten.

Jürgen Schmitz

Hallo, Anwa24
auf die Nachfrage, ob eine Klage erfolgreich sein wird, kann ich keine Garantie abgeben; allerdings besteht rechtlich ein Unterschied zwischen Freibetrag und Freigrenze. darübe ist bisher nichts entschieden worden.
Bei Interesse – mail schicken- .
Gruß
JS

Jürgen Schmitz

Hallo Pit,
die Versteuerung desBetrages hängt vom Durchführungsweg des bAV-Vertrages ab- § 19 oder § 22 EStG.
Gruß
JS

Dazu gibt es einen ausführlichen Blog-Beitrag auf der Homepage des DVG: https://dvg-ev.org/2020/02/kein-freibetrag-fuer-freiwillig-gkv-versicherte-betriebsrentner/

Danke für die Verlinkung.
Das ganze verstehe ich da nicht wirklich. Dieser Freibetrag von 159.xx€/Monat gilt doch nur wenn man schon Rentner ist oder verstehe ich das falsch? Wenn nicht dann sind meine 1583,xx€ ja scheinbar Steuerfrei oder?

Der Freibetrag beträgt 159,25 Euro. Steuer und Krankenversicherung sind zwei paar Stiefel

Hallo Anw24,
die Nichtberücksichtigung des § 226 II SGB V für freiwillig Krankenversicherte ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz – § 240 SGB V – aber aus ständigen Stellungnahmen des Spitzenverbandes der GKV- z.B. v. 28.11.18 § 3 Ziff.4 – durch Inkrafttreten des GKV-BRG auch nicht aufgehoben worden. Habe ich gerichtlich angegriffen. Entscheidungen noch offen.
JS

Lieber Jürgen Schmitz.
Herzlichen Dank für deine Antwort.
Inzwischen liegt bei mir auch eine Stellungnahme der Barmer vor, dass man mir den Freibetrag deshalb nicht gewährt, weil er freiwillig Versicherten nicht zusteht. Soll ich deiner Meinung nach Rechtsmittel einlegen und auch klagen? Vor diesem Hintergrund interessiert mich natürlich auch der Ausgang deiner Klage.
Ferner lehnt die Barmer auch ab, meine Rente mit 14 statt mit 14,6 % zu verbeitragen. Die Begründung ist mehr pauschal. Kennst du dich da auch aus oder jemand anderes im Forum? Ich hatte im Forum gelesen, dass jemand genau dieses Problem auch mit der TK hatte. Ich habe so den Eindruck, dass für freiwillig Versicherte nichts gilt, was für andere gilt.

Lieber Jürgen Schmitz.
Gern bin ich an einem Austausch wegen einer Klage interessiert.
Ich finde nur deine Mailadresse nicht. Deshalb hier mal meine Mailadresse:
hewabie@web.de
Schick mir bitte eine Kontaktmail. Ich melde mich dann.
Danke im Voraus.

Guten Tag,

die TK gehört offenbar zu den Krankenkassen, die überhaupt nichts davon halten, unsere Zwangsabgaben entsprechend dem neuen Freibetrag anzupassen.

1. Ich habe die Kasse mehrmals dazu aufgefordert, das letzte Mal mit Fristsetzung – ohne Erfolg. Nun habe ich zum 1. Juli die TK gekündigt und die Zahlung des monatlichen Zwangsbeitrags auf meine erste Lebensversicherung aus dem Jahr 2015 nach Vorankündigung zum April eingestellt. Der Betrag, den ich bislang seit 1.1. 2020 zu viel bezahlt habe, übersteigt bei weitem den Betrag, den die TK bis Ende meiner Mitgliedschaft noch zu erhalten hat. D.h. ich habe dann eine offene Forderung an die TK und nicht etwa umgekehrt.
Trotzdem hat die TK mich am 21. April angemahnt, den (alten) Beitrag zu zahlen, Wenn ich nicht zahlte, sei die TK “gesetzlich verpflichtet, ihre Leistungsanspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen etc. einzuschränken.” Das ist ja schon eine massive Drohung. Außerdem würden Säumniszuschläge in Höhe von ein Prozent erhoben.
Ich denke, dass die vielmehr mir zustehen, und zwar seit 1.1. 2020 für die bis einschließlich März überzahlten Beiträge.

Was mache ich nun? Erneut Widerspruch bei der TK einlegen und nicht zahlen?

2. Am 1.April 2020 habe ich eine weitere Lebensversicherungsauszahlung erhalten. Wie verhält es sich da mit dem Freibetrag? Das entsprechende Gerichtsurteil finde ich sehr kryptisch. Wird nun aufgeteilt, oder nicht? Muss ich einen Antrag für die zweite stellen, oder nicht? Der Freibetrag ist bei mir allerdings durch die Summe der ersten Versicherung komplett verbraucht, wozu ja auch nicht sonderlich viel gehört.

Und: am 1. Juli 2020 erhalte ich eine dritte und vierte Lebensversicherung ausgezahlt. Was mache ich dann? Vermutlich am besten gleich alles an die Krankenkasse durchwinken. . .

Für Empfehlungen bin ich dankbar,
viele grüße,

Dorothee Sauerland

Guten Tag Frau Sauerland,

bzgl. Ihres „Hilferufs“ hinsichtlich des Umgangs der TK mit dem seit 01-01-2020 geltenden Freibetrag verweise ich auf Forumsbeiträge bzgl. Erfahrungen mit der TK und auch auf andere Forumsbeiträge zum gleichen Thema mit anderen Krankenkassen.
Über meine TK-Erfahrungen habe ich im Forum berichtet (vgl. meine Beiträge vom 29-03, 03-03 und 25-02-2020).
Der Aufbau des Forumsbeiträge erfordert es allerdings, sich durch die mittlerweile vielen Beiträge nach unten (zeitlich rückwärts) durchzuarbeiten.

Auf Ihre Frage „Was mache ich nun?“ kann ich aus meiner Sicht und mit meinen Erfahrungen nur raten: In jedem Falle IMMER WIEDER Widerspruch (ggf. nur mit dem Verweis auf die vorangegangenen Widersprüche) einzulegen und hartnäckig zu bleiben.
Auch kann es lohnend sein, sich mal anwaltlich beraten zu lassen (falls nicht schon geschehen), um ein Gefühl für die rechtliche Einordnung und mögliche Kosten eines erstinstanzlichen Rechtsstreits vor dem Sozialgericht zu bekommen.

Ich weiß, es ist nicht einfach, sich auf eine solche Auseinandersetzung einzulassen. Aber, um etwas zu erreichen, ist zu lernen und anzunehmen, etwas auszuhalten und sich letztendlich entsprechend zielgerichtet immer wieder zu engagieren.
Ich war damit (auch mit Kompromissen) letztendlich stets erfolgreich.

Bzgl. des Freibetrages gilt, daß wenn er – wie in Ihrem Fall – bereits durch die erste Versicherung komplett aufgebraucht ist, für weitere Versicherungen KEIN Freibetrag mehr zur Verfügung steht / anrechenbar ist.
So ist das Gesetz.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in ein wenig weiterhelfen.

Gruß
Werner

Dorothee Sauerland

Guten Tag, Werner,

ja, vielen Dank. Ich habe inzwischen die KK zum 1.7. gewechselt und die Zahlungen an die TK bis dahin eingestellt. Ich bin gespannt, ob ich meinen zu viel gezahlten Beitrag, es handelt sich um ca. 75 Euro, tatsächlich unaufgefordert zurück erhalten werde. Auf jeden Fall fordert die TK mich nicht länger auf, den Zusatzbeitrag zu zahlen.
Was eine mögliche Klage betrifft, so frage ich mich, ob die nicht mehr Sinn macht, wenn man im VdK ist. Dort gibt es möglicherweise Rechtsbeistand in der doch recht komplizierten Materie.
Allerdings existiert doch auch längst ein BGH-Urteil zu der nachträglichen Doppelverbeitragung, was macht es da noch für Sinn, sich einzeln in einen langen und teuren und dadurch ja irgendwie auch vermutlich aussichtslosenRechtsstreit zu stürzen? Das ist keine rhetorische Frage, ich bin wirklich an einer Antwort interessiert. Oder meinten Sie etwa eine Klage gegen die derzeitige Beitragsforderungen der KK, die den Freibetrag (noch) nicht berücksichtigen? Eine solche Klage wäre ja in Kürze obsolet. Die Mühe kann man sich in der Tat sparen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Sauerland

Sehr geehrte Frau Sauerland,
in diesem Fall wäre vielleicht wichtig, ob ich eine Idee für Sie habe. Sind alle Versicherungen bei ein und der gleichen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen worden und haben Sie schon alle Anfragen der Versicherung beantwortet?
Ansonsten, verweise ich auf meinem Beitrag vom 13.04.2020 und es sollte heißen: Währt (Wehret) den Anfängen.
Viele Grüße r. kühle

Breidenstein, Hans Georg

Liebe Mitglieder im DVG, liebe Foristen, liebe Forumsverantwortliche,

als mehrjähriges Mitglied im DVG bin ich – natürlich – auch ein Betroffener und Zahler!

Trotz Rentnerdasein habe ich nicht die Zeit und Lust täglich oder zumindest regelmäßig das Forum aufzusuchen um zu sehen, ob irgenjemand in den letzten Tagen / Wochen irgendetwas Interessantes gepostet oder angefragt hat, ganz zu schweigen davon, zu überprüfen, ob irgend ein Teilnehmer evtl. auf einen Beitrag von mir geantwortet hat.
Da ich ein Forum mehr als Wissensbasis und -vermittlung sehe (im Gegensatz zu Leserbriefen in Foren von Zeitungen), würde ich begrüßen, wenn das Forum eine Struktur bekommen könnte. Als meiner Meinung nach gutes Beispiel möchte ich auf https://forum.electronicwerkstatt.de/phpBB/ verweisen.
Mir ist sehr wohl bekannt, dass ein Forum in einer derartigen Struktur relativ aufwendig zu pflegen ist. Ich wäre deshalb auch bereit für eine professionelle Umsetzung einen gewissen finanziellen Beitrag zu leisten (z. B. einen um einige € erhöhten Mitgliedsbeitrag, was bei der Anzahl unserer Mitglieder schon einen nennenswerten Betrag ergäbe).
Wie sind die Meinungen dazu (der derzeitigen Forumsveranwortlichen, der Vorstandschaft, der Mitglieder)?
Beste Grüßen – und bleibt gesund!
Hans Georg Breidenstein

dat is juud, Herr Breidenstein, voll Ihrer Meinung – sind wir schon zu zweit . . .
hilft’s was?
LG Fredo

Hans Georg Breidenstein

Hallo Fredo, ja ich hoffe ich habe eine Diskussion zu einer eventuellen Umsetzung angestossen. Kann sicher nicht von heute auf morgen passieren, zumal es (bekanntermaßen) gewisse Umbrüche im Verein gibt, die zuerst umgesetzt werden müssen – was in “Corona-Zeiten” nicht einfacher wird.
Aber Vorschläge zu einer eventuellen Verbesserung kann man ja immer machen, da ich befürchte, dass die Politik nicht so schnell reagiert, dass die Aktivitäten des Vereins zwischenzeitlich überflüssig werden würden.
Beste Grüße HGB

Liebe Mitbetroffene,
wegen der neuen Berechnung der angeblichen (die uns die Versicherungen mit Duldung der Politik) Krankenkassenberechnung, die über die Jahreswende von der Politik zugesprochen wurde;
was bitte, spielt das überhaupt für eine Rolle -ob die nun 3, 6 oder 8 Monate früher oder später zurückgezahlt oder auch verrechnet wird? Seit Ihr am verhungern? Es wird doch hier im Forum, überflüssig und unnütz darüber berichtet! (?)
Wir dürfen auf keinen Fall vergessen, dass der ganze Betrag (bei Kapitallebensversicherungen als angebliche Direktversicherung und angebliche betriebliche Altervorsorge) rechtswidrig von den Krankenversicherungen erhoben wird!

Daher suche ich Mitstreiter, die ihre Kapitallebensversicherung bzw. ihren Sparertrag noch nicht ausgezahlt bekommen haben! Also demnächst erst ausbezahlt bekommen, vielleicht auch schon ein Glückwunschschreiben für das lange sparen vo ihrer Versicherung erhalten haben …. Für eine erste Kontaktaufnahme, bitte ich diejenigen, die davon betroffen sind, mich unter 0175 – 617 66 66 anzurufen.
Währt den Anfangen und bleibt gesund
MfG r. kühle

Guten Tag, Herr Kühle, bitte entschuldigen Sie, dass ich schon wieder mit dem Freibetrag gekommen bin, ich habe Ihren Beitrag gerade erst gelesen, und dass Sie genervt sind. Für mich ist das aber keine Frage der Verarmung, sondern schlicht eine rechtliche. Mit freundlichen Grüßen.

Regionalgruppe Pfalz

Gestern jährte sich unsere großangelegte Podiumsdiskussion, in Berlin (Urania). Die medienträchtige Veranstaltung, zum Teil auch ausgelöst, durch die Radfernfahrt unseres Mitglieds Rudi Birkmeyer, aus der Pfalz direkt in den Veranstaltungssaal. Diese Aktion war ein wesentlicher Baustein um wenigstens den sehr, sehr bescheidenen Grundfreibetrag durchzusetzen!
Aber dies war nur ein kleiner Etappensieg – wir kämpfen bis zum Gesamtsieg!

Unter dem nachfolgenden Link ist nochmals die Reportage vom ZDF „Frontal 21“ zu sehen, die das Team um Ingo Dell von der Veranstaltung erstellt hat: https://www.youtube.com/watch?v=F4MZB-dVdkE&feature=share&fbclid=IwAR33JeuucdpgrEoBw-6rf9a3HR6tZApfO27A0RvU8sKE4D2v56Vr4LjEzZ0

Hans-Michael Wilcke

zu Betriebsrentenfreibetragsgesetz,
heute, Schreiben vom 03.04.2020. hat die hkk, nach nochmaliger Zahlungserinnerung mit Mahngebühren und Säumniszuschlag und
nach erneutem Widerspruch, gesetzeskonform gehandelt:
[….] Ihr monatlicher Beitrag in Höhe von xxx,xx Euro wird, sofern Ihre Versorgungsbezüge vom Betriebsrentenfreibetragsgesetz
betroffen sind, um 23,87 Euro reduziert.
Vorbehaltlich der Profung bieten wir Ihnen die Möglichkeit, den reduzierten Betrag in Höhe von
XXX,XXEuro unter Angabe der hKK-Mitgliedsnummer Lxxxxxxxxx zu zahlen.
Bitte überweisen Sie den Betrag jeweils zur Fälligkeit, 15. des Folgemonats.

Die geforderten Säumniszuschläge und Mahngebühren sind von Ihnen nicht zu zahlen.[….]

Es geht doch. Handle recht, dann bekommst Du Recht.
Schauen wir, wie es weiter geht auch in Zeiten des Coronavampirs
Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke

Hallo,
am 16. oder 17. März war doch eine Entscheidung anfällig beim BSG ? Ein Herr hatte bis dorthin sich durchgeklagt. Leider hat man den Ausgang dieses Verfahrens nirgends nachlesen können ?
Auch habe ich per Kontaktformular nachgefragt, bis dato keine Antwort

Bleibt Gesund

Hallo Herr Liebl,

der Termin wurde leider wegen Corona abgesagt. Sobald Herbert Heins uns einen neuen Termin mitteilt werden wir diesen veröffentlichen.

Bleiben Sie gesund

Die Verhandlungen / Anhörungen am 16. und 17.März 2020 sind nach meinem Kenntnisstand wegen der Corona-Epidemie abgesagt worden.

Guten Morgen,

ich möchte hier, auch als Tip, um den Betrug der Politik und die Abzocke der Krankenkassen weiter bekannt zu machen, meine derzeitige Aktivität der Gemeinschaft mitteilen.
Folgende Programme habe ich von der Homepage des DVG herunter geladen.
1. DVG Flyer 2020
2. Staatlich geförderte Altersvorsorge
Diese beiden Programme habe ich allen meinen Verwandten, Freunden und Bekannten als PDF-Anhang per E-Mail zukommen lassen mit der Bitte, diese wiederrum an alle ihre Kontakte weiterzuleiten.
Ist kostenlos und durch den Schneeballeffekt sehr effektiv.

Gruß HP

Guter Tip! Mache ich morgen auch so!
Danke!

Guten Abend, ich bin einigermassen erschrocken, über einige Beiträge hier im Forum und im letzten newsletter:
wir sollen aus Solidarität wegen Carona unsere Forderungen zurückschrauben!?!?!
Aus taktischen Gründen, und temporär, ok einverstanden.
Aber dann mit voller Kraft und aktualisierten Argumenten weiter kämpfen!
Zur Erinnerung: wir alle haben lange Zeit unser Geld gespart, um im Alter irgendetwas damit zu tun. Jetzt nimmt uns der Staat über die Krankenkassen ~20% davon weg. Viele unserer Kollegen haben damals NICHT gespart, Sie sind von diesem Geld nach Malle geflogen. Ihnen wird deshalb heute nichts weggenommen. Mir dagegen “nur” 5000 €. Ich denke, jeder würde, wenn ihm das Geld vom Küchentisch geklaut würde, sofort Anzeige erstatten. Auch in Coronazeiten!
Hier wird unser Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt! Ich war nicht leistungsfähiger als meine Kollegen, sondern nur sparsamer. Und nur deshalb zahle ich jetzt höhere Beiträge. Und nun noch für Corona spenden? Nein!

Das würde ich gerne unterschreiben!
Hatte ja auch dazu geschrieben weil mich das was ich als geärgert hat.
Sie bringen das auf den Punkt!!!
Ich kenne viele die von einem auf den
Anderen Tag gelebt haben und Urlaube
mehrmals im Jahr gemacht haben.
Von Sparen keine Rede. Und heute?!
Wir waren sparsam als Ehepaar, alles erarbeitet über 45 Jahre.
Ich habe die Penka Zuzahlung statt Gehalts-
Erhöhung bekommen, dank meinem Fleiß
und einem Vorgesetzten der das schätzte.
Weshalb soll ich da jetzt 20%zahlen? Da
Kann ich nur emotional reagieren! UNGERECHTIGKEIT!!Es wird immer nur von denen Solidargemeinschaft verlangt, denen
man locker etwas abziehen kann! Ich komme immer wieder auf Beamte (nicht die kleinen)u.deren Pensionen! Sorry ich kann überhaupt nicht verstehen warum hier einige so etwas schreiben wie Verzicht!Die müssen es sich leisten können?! Warum sind die hier Mitglied?
Man sollte IMMER Sachverhalte trennen,
Solidarität ist super, aber dann Alle und angemessen!!!!!!
Ich wüsste gerne wie die DVG weitermacht ?!
Bleiben Sie gesund! EVA K.

Ich bin auch der Meinung das der DVG sich zur Zeit mit Forderungen zurückhalten sollte. Allerdings finde ich das es nach wie vor um die Sache geht
und nicht aufgegebn werden darf. Es muss weitergehen! Wenn alles so kommt wie gewisse Wirtschaftsexperten sagen, je nach weiterem Verlauf der Krankheit und auch der wirtschaftlichen Lage, dann wird es sowieso sogenannte Solidarbeiträge geben. Wie auch immer.
Das Eine(Corona) hat nichts mit dem Anderen(unsere Beiträge) zu tun.
Ich habe meinen Vertrag (Penka) 1986 abgeschlossen. Der Eingriff in einen bestehenden Vertrag von Ulla Schmidt kam viel später und wirkt enteignend.
Außerdem bin ich der Meinung das zunächst einmal die deutlich Solidarität zeigen sollen, die wirklich viel haben und zahlen können.
(Auch Amazon u.v.a.m.)Natürlich auch die, die sehr hohe Boni beziehen. Die Frage nach den Beamtenpensionen muss unbedingt
auf den Tisch zurück. Sehr Vermögende und Reiche sollen zahlen.
Doch bitte nicht schon wieder nur auf dem Rücken derer die sparsam waren , weitblickend und vorsorgend.
Ich möchte das die DVG weitermacht und auch das kann man schon jetzt formulieren. Wenn am Ende eine vertretbare Lösung steht, dann bin ich gerne bereit auch etwas zu zahlen, aber dann bitte Alle und nicht so.!Wie wäre es den Soli beizubehalten? Aber gerecht und dafür uns unsere
Altersvorsorge lassen. Sie wurde erarbeitet, nicht vererbt!

Eva K.

Hallo Frau Kaufmann,
ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass es weitergehen muss.
In einem Kommentar vom 26.03.2020 hatte auch ich geschrieben, dass es während dieser schweren Krise nicht angebracht ist, mit Forderungen vorzupreschen.
Langfristig aber kann es nur das Ziel sein, ALLE Direktversicherten mit Verträgen von vor 2004 vollständig zu entschädigen – schließlich handelt es sich bei diesem Eingriff in bestehende Verträge um einen Betrug.
Gefallen hat mir auch, dass Sie das Thema der gerechten Lasten-Verteilung angesprochen haben.
Dazu habe ich vor ca. 1 Jahr in einem anderen Blog – bezugnehmend auf den Betrug der Direktversicherten durch Ulla Schmidt und Horst Seehofer im Nov. 2003 – geschrieben:
„ Ich leiste gerne meinen Beitrag für einen sozialen Ausgleich – doch nicht bei diesen Methoden des Staates.“
Nicht nur bei Politikern, auch bei Krankenkassen hat man eine merkwürdige Vorstellung von Gerechtigkeit.
Zum Thema nochmaliger Sozialabgaben von knapp 20% auf die Direktversicherung (und auch Betriebsrente) hat man mich in einer Sprechstunde umgehend aufgeklärt:
„So ist es halt, das Geld holt man sich da, wo es was zu holen gibt.“
Auch wenn es bei vielen Betriebsrentnern und Direktversicherten etwas zu holen gibt, war das natürlich blanker Hohn.
Und bei den wirklich Reichen holt man sich das Geld sicher nicht.
Viele Grüße – und bleiben Sie gesund
Eugen Dinkel

Vielen Dank Herr Dinkel
für Ihren Beitrag zur Gerechtigkeit!
Mit der Masse kann man es tun ,ich sage das mal so. Sie wissen wie ich es meine.
Was ich gar nicht verstehe ist das unsere
Politiker es nicht schaffen, sich die Steuern
dort zu holen wo ganz viel gezahlt werden könnte. Da läuft doch was falsch. Aber sie
Sorgen für sich selbst und entscheiden
über unsere Zusatzrenten und Renten.
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Ob einer von denen hier mal unsere Beiträge liest? Wäre sinnvoll.
Diese weitergeben nach Berlin auch eine gute Sache. Ich möchte das es weitergeht
Und stehe zu meinen Beiträgen.
Alles Gute und bleiben Sie gesund.
EVA K.

Ich habe in 2016 eine Direktversicherung ausgezahlt bekommen. Seitdem zahle ich (zähneknirschend) einen mtl. Betrag für Kranken- und Pflegeversicherung per Überweisung. Für 2019 habe ich von meiner Krankenkasse eine Bestätigung der Zahlungen bis Sept. 2019 erhalten.

Im Jan. 2020 wurde mir eine betriebliche Altersvorsorge (auch in einer Summe) ausgezahlt. Dafür muss ich Steuern auf einmal und Krankenkassen- und Pflegebeiträge verteilt auf 10 Jahre zahlen. In dieser Anforderung teilt mir die Krankenkasse mit, daß ich ein Guthaben habe (welches merkwürdigerweise genau meinen Zahlungen von Okt. 2019 bis Jan. 2020 entspricht.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Ich bin versucht, mir das “Guthaben” auszahlen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Karl

Guten Tag zusammen,

ich hatte zuletzt in meinem Forumsbeitrag am 03-03-2020 über den Stand meines Widerspruchs bei der TK bzgl. meiner vorgenommenen Beitragskürzung berichtet. In den knapp 4 Wochen seither hat sich die TK nun auch in meinen Fall bewegt.

Zunächst kam Anfang 03-2020 ein kurzes Schreiben mit der Bitte um Geduld bzgl. weiterer TK-Klärungen und dann mit Datum vom 20-03-2020 wieder eine erneute Zahlungsaufforderung / Mahnung. Diesmal waren auch erstmals Mahngebühren berechnet.
Mein daraufhin getätigter Anruf bei der TK ergab zunächst ein unklares, um nicht zu sagen verwirrendes Bild bzgl. der ausgetauschten Schreiben.

Erst als mich später eine andere TK-Mitarbeiterin wieder anrief, bekam die Angelegenheit Klarheit und die richtige Richtung:
1. Mir wurde zugestanden, daß es mein „… gutes Recht ist, die Beitragszahlung zu kürzen / anzupassen“.
2. Die Mahngebühren wurden erlassen.
3. Meine Widersprüche werden ruhen gelassen, bis in den Systemen die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, um die gezahlten Beiträge zu prüfen. D. h. faktische Mahnsperre.
4. Erst nachdem systemtechnisch das GKV-BR-FreibetragsGestz umgesetzt ist, werden meine Widerspruchsverfahren wieder aufgegriffen und ich über das Ergebnis informiert.
5. Ich brauche jetzt selbst nichts (mehr) zu tun und habe durch das Ruhen des Widerspruchs KEINE Nachteile.

Diese Zusagen liegen mir mit Schreiben der TK vom 23-03-2020 (und ergänzt durch ein Schreiben von mir mit heutigem Datum an die TK) schriftlich vor.

Rein vorsorglich habe ich allerdings dennoch gegen die letzte Zahlungsaufforderung / Mahnung Widerspruch eingelegt und dabei gleichzeitig dem Ruhen der Widerspruchsverfahren zugestimmt.

Dies zeigt mir, daß es erforderlich ist, auch unabhängig von Corana, am Thema dran zu bleiben, wenn etwas erreicht werden soll.

Ich sage nochmals Danke an alle, die mir mit ihren sachlichen Hinweisen geholfen haben, meine Argumente zu formulieren, so daß ich mein Ziel, den Freibetrag von Anfang an mittels Beitragskürzung zu berücksichtigen, erfolgreich erreichen konnte.

Gruß an alle
und bleiben Sie gesund
Werner

Hallo Werner,

Wir, bzw. mein Mann, stehen vor dem selben Problem. Könntest du uns bei der Erstellung des Widerspruchs helfen?
auch wir sind bei der Techniker Krankenkasse. So wie ich das verstehe, wurde bei unserer Abrechnung nicht einmal der Freibetrag berücksichtigt.
Abgesehen davon, dass es grundsätzlich inakzeptabel ist, Beiträge zur GKV zu verlangen.
Auf deine Antwort freue ich mich.
Liebe Grüße
Sabine

Guten Tag Frau Dehner,

gerne bin ich zur Unterstützung bereit. Ich will hierzu allerdings nicht den Weg über das Forum wählen (aus diversen Gründen). Deshalb sollten wir versuchen, auf einem anderen Weg den direkten Kontakt zueinander zu finden.
Vielleicht haben Sie einen Vorschlag, bzw. können mir eine Kontaktmöglichkeit anbieten, so daß ich mich dann direkt bei Ihnen melden würde.

Alternativ wäre es auch möglich, daß der Bearbeiter / die Bearbeiterin der Forumsbeiträge Ihnen in einer separaten eMail / Info meine eMail-Adresse mitteilt, die bei mir für das Schreiben und veröffentlichen von Forumsbeiträgen hinterlegt ist. Dieser einmaligen Weitergabe meiner eMail-Adresse an Sie stimme ich hiermit zu.

In Erwartung Ihrer Kontaktnachricht
sonnige Grüße
Werner

Sigo Cramer (RG Südsachsen/Chemnitz)

Mit großer Freude habe ich den Beitrag von Ingrid Grünberg gelesen. Auch ich bin überzeugt in der jetzigen Situation ist es notwendig die Verhältnismäßigkeit unserer Forderung zu beachten. Unsere RG hat bei einem Bundestagsabgeordneten (Mitglied im Gesundheitsausschuss) durch temporäre Zurückhaltung Dankbarkeit erzeugt. Wird sind sicher, er wird sich nach Beruhigung der Situation noch stärker als bisher für unsere Interessen einsetzen.
Pausieren in der Außenaktivität heißt aber nicht notwendiger weise Ruhe in der internen Abstimmung. Schön das die Diskussion zur Strategie 2.0 läuft. Ich sehe in der öffentlichen Diskussion zum “Konzept” der Rentenkommisson eine gute Chance, zum richtigen Zeitpunkt, wieder die Aufmerksamkeit auf unsere Forderung zu lenken. Nicht als “Bedürftigengruppe”. Mal ehrlich , wir sind zwar gesundheitliche Risikogruppe, materiell
sind die Sorgen überschaubar. Wir haben zusätzliche Altersvorsorge und durch den Ruhestand sind Einkommensausfälle auch nicht zu befürchten.

Natürlich ist das GMG 2004 ein grober Vertrauensbruch und ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Die Rückabwicklung bleibt auch meine Grundforderung. Sollten wir aber nicht auch leichter zu realisierende Zwischenschritte vorschlagen bzw. fordern. Sozusagen nach dem ersten, Freibetrag, als nächstes Entfall der Doppelverbeitragung ?!
Wir müssen künftig Betroffene noch viel stärker informieren. Damit wird die von der Politik zu erwartende Orientierung auf Eigenvorsorge ad absurdum geführt. Außer man korrigiert die Entscheidung von 2004. Lasst uns dafür Argumente und geeignete Instrumente suchen.

Die Wirkung von Petitionen auf die Politiker, weil sie sich selber korrigieren müssen, ist umstritten. Ich bin überzeugt , nach öffentlichen Aktionen und persönlichen Ansprachen sind sie ein weiteres Mittel mit Argumenten politischen Druck aus zu üben. Bei guter Organisation werden dadurch auch die künftig Betroffenen informiert.
Deshalb analysieren eine Akteurin aus einer anderen RG und ich die Ursachen für die bisherig geringe Resonanz, sammeln Meinungen und Ideen und wollen dann einen Vorschlag zur Optimierung , dem Vorstand bzw. zur allgemeinen Diskussion vorlegen.

Zusammengefasst, aktuelle Zurückhaltung ist Gebot der Stunde, abgestimmte Konzepte “in der Schublade” das Erfolgsrezept für die Wiederaufnahme der öffentlichen Aktivitäten. Möglicherweise ist die nächste Bundestagswahl die letzte Chance noch grundlegende Veränderungen zu erreichen.

Sigo Cramer
Regionalgruppe Südsachsen/Chemnitz

Martin Steinhäuser

Guten Morgen Herr Cramer,

mit großer Zustimmung lese ich Ihren Beitrag.

Völlig richtig, aktuelle Zurückhaltung nach außen ist jetzt das Gebot der Stunde. Die epidemische Corona-Naturkatastrophe erfordert von uns einen Paradigmenwechsel. Das weitsichtige Strategie-Thesenpapier unseres DVG bietet z.B. von These 4 bis These 10 für uns alle eine sehr gute Basis, sich aktiv auf die Zeit nach der Pandemie vorzubereiten. Das wird schwer genug werden und sehr viel Fingerspitzengefühl erfordern. Denn richtig, wir sind keine Bedürftigengruppe. Die Rentner im DVG werden nicht ihren Job verlieren und müssen auch kein Kurzarbeitergeld beziehen. Im Gegenteil, dieses Jahr werden unsere Renten sogar noch einmal steigen.

Jetzt von der Politik aus dem Hilfspaket für die Wirtschaft, das geschnürt wurde, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze, die auch unsere Rente absichern, den halben Beitrag zu verlangen, wäre fatal.
Nur ein Beispiel: Ein Freund von mir hat ein kleines Unternehmen in Berlin. Am ersten Tag, an dem es möglich war, letzten Freitag, stellte er den Antrag auf Förderung bei der IBB. Er kam in in die Warteliste. Da waren bereits über 46.000 Antragsteller vor ihm. Am Samstag wurde die Warteliste vorläufig geschlossen.

Martin Steinhäuser
Regionalgruppe Berlin

Wenn man „das alles“ hier so liest in diesem Forum, dann fragt man sich ziemlich schnell,
wie diese nachträglichen Verbeitragungen dem Grundgesetz standhalten können?

Die Übernahme von Arbeitgeberbeiträgen und/oder eine Doppelverbeitragung soll mit dem Grundgesetz vereinbar sein?
Mit welcher Begründung mag das ansatzweise vorstellbar sein?
Oder ist bis heute noch gar keine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingerichtet worden?

Hallo Max Stolzer, Sie führen in Ihren Beiträgen hier im Forum aus “ein einfaches (DVG-) Mitglied, nicht der Vorstand” zu sein
und werben für Meinungsentwicklungen im DVG. Ich möchte dem Forum an dieser Stelle mitteilen, dass eine Person “Max Stolzer” weder in der offiziellen Mitgliederliste noch im Verteiler des DVG Newsletter eingetragen ist. Das läßt den Schluss zu, dass Ihre Darstellung “einfaches Mitglied” nicht zutreffend ist oder aber dass Sie hier im Forum unter einem Pseudonym oder einem” nick name” schreiben.
Natürlich ist dieses Forum öffentlich für jedermann und jeder kann seine persönliche Meinung, auch anonym kund tun.
Wenn aber jemand die Aussage trifft, Mitglied im Verein zu sein und dort mitarbeitet, dann sollten diese Aussagen auch objektiv nachprüfbar sein.
Dieser Mitteilung fühle ich mich der Öffentlichkeit verpflichtet.
Kein Politiker in Deutschland wirbt für seine Partei, für seine Ideen und für politischen Überzeugungen auf anonyme Weise. In einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung stehen dahinter immer Menschen mit einem konkreten Namen und mit einem Gesicht.
Reiner Korth, stv. Vorsitzender DVG

Hallo Herr Korth, völlig richtig, Max Stolzer ist ein Pseudonym. Richtig ist auch, dass ich ein Mitglied des DVG bin. Das ich nicht mit Klarnamen geschrieben habe, hat persönliche Gründe. Es kommt nicht auf den Namen und das Gesicht an, sondern immer nur auf den Inhalt. Ich glaube nicht, dass ich vereinsschädigende Beiträge geschrieben habe. Ich wollte in diesen nicht einfachen Zeiten einen konstruktiven Beitrag leisten,
denn so weitermachen wie bisher, wird nicht zielführend sein, meine Meinung.
Dass diese absolute Nebensächlichkeit meines Namens Sie als stv. Vorsitzender so beschäftigt, Sie überprüft haben, ob ich ein Mitglied bin, finde ich schon sehr erstaunlich und macht mich sehr, sehr nachdenklich.
Ich bin übrigens im Forum nicht der Einzige, der nicht mit Klarnamen schreibt. Das ist nicht verboten, es sei denn man schreibt Hassbeiträge. Ich wollte, dass man sich auf den Inhalt konzentriert und nicht auf mich als Person. Herr Korth, ich akzeptiere Ihre Missbilligung, ich werte das zumindest so, von einem Max Stolzer werden Sie nichts mehr hören. Ich bitte auch die anderen Leser, Teilnehmer des Forums, nicht auf diese unwichtige Kommunikation zwischen mir und Herrn Korth einzugehen. Es gibt viel Wichtigeres.
Letztmalig viele Grüße Max Stolzer

An den Vorstand der DVG e.V.
Bis zu 600 Milliarden werden z.Zt. im Bundestag debattiert. Jetzt ist plötzlich Geld da!!! Schickt Eure Lobbyisten zu den Abgeordneten und fordert, dass zumindest der AG Anteil bei den Geschädigten bei Auszahlung einer Direktversicherung nicht mehr gezahlt werden müssen. Das würde viele Rentner enorm entlasten.
Geht ran an die MdBs und versucht es. Später gibt es nichts mehr, weil dann alles Geld weg ist!!!

Guten Tag Herr Günter,
ich bin nur ein einfaches Mitglied, nicht der Vorstand und möchte Ihnen aber trotzdem antworten. Zunächst eine Frage, haben Sie nicht mitbekommen, was gerade in Deutschland und in der ganzen Welt passiert? Wenn ich MdB wäre und ein Vorstandsmitglied des DVG sich jetzt mit der Forderung des halben Beitrages an mich wenden würde, würde ich ihn fragen, ob er noch bei Verstand ist.
Lesen Sie doch bitte den sehr guten Beitrag von Ingrid – Grünberg – Rinkleff: “Solidarität ist das Gebot der Stunde”.
Wir Direktversicherten sind nicht der Mittelpunkt der Welt. Wir sollten mal in nächster Zeit die eigene Nabelschau aussetzen, darüber nachdenken, was jetzt wichtig für die Menschen in unserem Land ist und welchen Beitrag wir als DVG leisten könnten.
Wenn ich Ihren Beitrag noch einmal lese, frage ich mich, wie egoistisch ist denn das????

Viele Grüße
Max Stolzer

Dehlen Günter

Guten Morgen Max Stolzer.
Ich bin Sprecher von ca. 180 Mitgliedern in der Regionalgruppe Niederrhein.
Habe den Beitrag von Frau Grünberg sehr wohl gelesen. Ob das die Vorgabe des ganzen Vorstandes ist, weiß ich nicht. Ist eigentlich auch egal.
Es gibt ein Lied von den Höhnern “Wenn nicht jetzt, wann dann”. Das sollten wir hier auch anwenden. Im Rettungsschirm der Bundesregierung sind viele Gruppen, die gefördert oder unterstützt werden. Zur “Risikogruppe” Rentner ist ausgeführt, dass diese zu Ihrer Rente bis zu 44.000 Euro im Jahre 2020 hinzuverdienen können. Also schicken wir alle Rentner, die zusätzlich Geld dringend benötigen, auf die Felder, um Spargel zu stechen oder Erdbeeren zu pflücken. Wir sind ja alle noch soooo rüstig. Auch werden Senioren zurückgeholt in die pflegerischen und medizinischen Berufe, um dort mitzuhelfen, die Pandemie einzudämmen.
Einige Krankenkassen stunden Ihren Mitgliedern die Sozialversicherungsbeiträge, um in der Krise über die Runden zu kommen. Mir geht es darum, dass die Geschädigten, die durch die DVG vertreten werden und natürlich auch alle anderen, die noch nicht Mitglied sind, von den monatlichen Arbeitgeberbeiträgen zu befreien, damit auch diese Rentner in der Lage sind, einigermaßen über die Runden zu kommen.
Wir Rentner werden von Herrn Heil regelrecht verhöhnt, wenn er lauthals tönt, dass es ab Juli 3,45 Prozent mehr Rente gibt. Genau er war es, der die eigentliche Erhöhung um mehr als 5 (in Worten fünf) Prozent) verhindert hat (Statistische Rechnung). Das sind mal eben 2 Prozent, die er uns geklaut hat. Hintergrund sind die im Jahre 2021 anstehenden Wahlen: es wäre ja schlecht, wenn die Rentner in 2021 nichts mehr bekämen.
Genau das wird aber jetzt der Fall sein; wir werden 2021 keine Erhöhung mehr bekommen und das für mehrere Jahre.
Das soll alles egoistisch sein; Sie sollten Ihre Wortwahl etwas besser überdenken und dann einen Kommentar abgeben. Mein Name ist übrigens Günter Dehlen.

Hallo Herr Stolzer,
ich gebe Ihnen Recht, es ist jetzt während dieser schweren Krise nicht angebracht, mit Forderungen vorzupreschen, so sehr diese auch berechtigt sind.
Mir geht aber seit einigen Tagen etwas anderes durch den Kopf.
Nachdem inzwischen von Notstandsgesetzen und auch von der Verschiebung der Grundrente die Rede ist, sehe ich es als realistisches Szenario, dass man die Umsetzung des eingeführten Freibetrags, der ja bisher noch nicht berücksichtigt wird, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, ev. auch dieses Gesetz wieder zurücknimmt und in besseren Zeiten auch nicht wieder einführt.
Nach den Erfahrungen von 2004 sollte niemand überrascht sein, falls es so kommt.
Mein Vertrauen in die Politik bleibt auf jeden Fall völlig zerstört – ob mit oder ohne Freibetrag.

Viele Grüße
Eugen Dinkel

Hallo Herr Günter Dehlen, Herr Max Stolzer,Herr Eugen Dinkel, und alle anderen,

da wir alle dasselbe Ziel haben, sollten wir uns nicht so streiten.
Also, wir leben zum Glück in einer Demokratie, wo andere Meinungen erwünscht sind, nur so kommt man weiter.
Natürlich müssen wir in dieser Zeit solidarisch sein, aber dann bitte alle, und nicht nur ein Teil der Bevölkerung, wozu ich auch unsere Herren Politiker
zähle.
Ich habe in der vorigen Woche einen Beitrag in den “Lübecker Nachrichten “gelesen, das sich der Kieler Landtag inmitten der Corona Krise mal eben schnell ,heimlich ,still und leise, ihre Altersvorsorge sichert.
Das ist, finde ich, schamlos und ein Skandal.
Ich habe diesen Artikel weitergeleitet, er wurde auch eingestellt, allerdings nach 2 Tagen leider wieder herausgenommen.
Wäre dieser Artikel Ihnen bekannt, was leider nicht mehr möglich ist, wäre dieser ganze Streit, so wahrscheinlich nicht aufgekommen.
Zu Herrn Heil ist zu sagen, er ist halt in der SPD, was die mit uns gemacht hat, ist ja bekannt.
MEHRFACHVERBEITRAGUNG der DV ,Rentenformel bekam einen RIESTERFAKTOR, wer nicht RIESTERT, bekommt eben weniger Rentenpunkte, und nun die nächste UNTERSCHLAGUNG von ca. 2%.

Freundliche Grüße aus Schwarzenbek bei Hamburg

Guten Tag Herr Dinkel,
auch mein Vertrauen in die Politik ist mit dem GMG tief erschüttert. Was die Direktversicherten betrifft, gilt nach wie vor: Erst angelockt, dann abgezockt. Um mit den Worten des CDU Bundestagsabgeordneten Jürgen Irmer zu sprechen: ´Die Einführung der Doppelverbeitragung mit dem GMG mag juristisch korrekt sein, war und ist jedoch unmoralisch.´
Deshalb sollte es, wie Erwin Tischler im Forum bereits gefordert hat, nach wie vor unsere Aufgabe im DVG sein, die Arbeitnehmer, die noch aktiv in Direktversicherungen einzahlen, über diese Ungerechtigkeit zu informieren. Auch sollten wir weiter darüber nachdenken, wie wir die jungen Arbeitnehmer erreichen, damit sie nicht mehr den Versicherungen auf den Leim gehen, die nach wie vor Direktversicherungen abschließen. Das sind aber alles Dinge, mit denen wir uns erst nach der Pandemie wieder beschäftigen dürfen, denn wie Helmut Achatz sehr gut nachgewiesen hat, interessiert sich zur Zeit niemand für die Altersversorgung.

Ich hoffe sehr, dass unser Vorstand so klug ist und den richtigen Zeitpunkt abwägt, wann sich der DVG wieder mit unseren Forderungen an die Öffentlichkeit und die Politik wendet. Es jetzt zu tun, in dieser weltweiten Krise, würde uns irreparabel schaden!

Beruhigen kann ich Sie, dass der Freibetrag seit dem 1. Januar 2020, den vor allem wir, der DVG, gemeinsam erkämpft haben, gesetzlich für uns und alle Betriebsrentner gilt. Das Gesetz wieder zurückzunehmen, wird keine parlamentarische Mehrheit finden. Da können Sie sicher sein. Hier zeigt sich auch, dass der Vorstand mit seiner Strategie, uns Direktversicherten nicht von den ( echten ) Betriebsrentnern abzugrenzen, völlig richtig lag. Eine Rücknahme des Gesetzes würde eine viel zu große Wählergruppe belasten. Das kann sich die Politik gerade in der jetzigen Situation absolut nicht leisten. Die Grundrente ist noch kein Gesetz , der Betriebsrentenfreibetrag schon und eine Notstandsverfassung
( Notstandsgesetze ) also die Kompetenzverlagerung von der Legislative auf die Exekutive aufgrund der Pandemiekrise wird es nicht geben.

Viele Grüße
Max Stolzer

Antwort an MB vom 18.3.2020

Sehr geehrter MB,

innerhalb von 4 Wochen ab Datum des Erhaltes des abgelehnten Widerspruchbescheides Ihrer Krankenkasse müssen Sie jetzt unbedingt beim Sozialgericht Ihres Ortes Widerspruch gegen den Krankenkassenbescheid einlegen ! Das ist für Sie kostenfrei, aber ganz wichtig! Nur wer Widerspruch gegen den Krankenkassenbescheid eingelegt hat , bekommt überhaupt bei einer Gesetzesänderung eine Rückzahlung der geforderten Beiträge.

Zusätzlich empfehle ich Ihnen, die Beiträge monatlich selbst zu überweisen( muß bis 14. des Folgemonats rückwirkend gezahlt sein) und NICHT im Lastschriftverfahren einziehen zu lassen und bei jeder Überweisung “Zahlung unter Vorbehalt” Monat x anzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Görig

Hallo, Herr Stolzer vom 10.3.2020

wenn Zeitungsanzeigen so teuer sind , dann sollte im DVG Block gleich ganz am Anfang und vor allem im nächsten Image-Film auf jeden Fall dazu aufgerufen werden- Schaut in Eure Versicherungsverträge! Wenn der Versicherungsnehmer eine Firma ist…. –
Viele Grüße von
Kerstin Görig

Hallo Kerstin,

wir haben es in unserem neuen Flyer noch viel härter formuliert: “Hände weg von Direktversicherungen”. Wir haben schon oft und ausgiebig darüber geschrieben: https://dvg-ev.org/?s=Versicherungsnehmer

Viele Grüße
Helmut Achatz

Liebe Direkt-Versicherten-Geschädigten,
auch mich hat diese Problematik nun ZWEIFACH ereilt
1. wegen der nachträglichen Verbeitragung der Kapitalleistungen der erhaltenen Direktversicherungen in der RV/PV unter Berücksichtigung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes ab 01.01.2020 und
2. wegen der im Vorfeld ab 2001 vom AG auf mich als AN abgewältzten Pauschalsteuer auf Beiträge zur Direktversicherung aus GEHALTSUMWANDLUNG. D.h. diese abgewälzte Pauschalsteuer mit rund 22,1 v.H. habe ich aus meinen Nettoverdienst gezahlt; und zu spät von der gesamten nachträglichen Verbeitragung in der RV/PV erfahren.

Wieviele Geschädigte haben inzwischen das gleiche Problem bei einer Gehaltsumwandlung, einerseits Lohnsteuer und SV-Beiträge gespart, damit geringere Anrechnung in der gesetzlichen Rente wegen niedrigerer RV-Beiträge, aber Abwälzung der Pauschalsteuer auf AN und nun noch die nachträgliche Verbeitragung mit RV-und PV-Beiträgen nach Auszahlung der Kapitalleistung.
Lt. Rechtsberatung habe ich wohl keine Chancen, die von mir seinerzeit gezahlte Pauschalsteuer jetzt in irgend einer Form bei der Krankenkasse anrechnen zu lassen. Meinem dementsprchender Widerspruch bei der Krankenkasse wurde nicht abgeholfen. Wie sollte ich mich nun verhalten?

Guten Tag,
meine Altersvorsorge, entstanden durch Direktversicherungen, löst sich gerade auf, da ich den größten Teil in Aktien angelegt habe. Minus 40,71 %. Mit den Dividendenzahlungen und meiner Rente konnte ich gerade so mal über die Runde kommen und meinen selbstständigen Sohn und meinen Enkel unterstützen.
Da ich für die nächsten Jahre weniger/keine Dividendenerhöhungen und keine Kurssprünge nach oben erwarte, wäre die Stundung bzw. Abschaffung der Doppelverbeitragung schon sehr hilfreich. Daimler hat gerade die Dividende von € 3,25 auf € 0,90 gekürzt.
Ich bin sicher nicht der Einzige der in ähnlicher Situation ist und unterstützend innerhalb der Familie wirkt.
Daher finde ich nicht, dass das Thema Doppelverbeitragung sich von anderen Themen dominieren lassen sollte, s. a. Aktuell Seite „ Deutschland interessiert nur noch Corona-Virus“, sondern ziemlich weit nach vorne gerückt werden muss.
Ich werde daher diesen Text nach Möglichkeit an unterschiedlichste Politiker wie K. Lauterbach, J. Spahn etc. versenden. Unter anderem erinnere ich mich an einen Beschluss eines CDU Parteitages hinsichtlich der Doppelverbeitragung.
Abschließend, mein Depot ist kein Zockerdepot, sondern beinhaltet vermeintlich sichere Aktien wie Fresenius, Daimler, EON, Dt. Post, Covestro etc.

Gute Zeit

Martin Zimmer

Hallo Frau Görig,
auf den ersten Blick ist Ihre Idee einer Anzeige wirklich gut.
Allerdings wurden Anzeigenkampagnen im DVG in der Vergangenheit meines Erachtens bereits mehrfach diskutiert und auch geprüft.
Gescheitert ist das glaube ich immer an den Kosten. Sie können das selbst im Internet prüfen. Ich habe das bei einer regionalen Tageszeitung in Sachsen-Anhalt, die Mitteldeutsche Zeitung ,mit einer relativ kleinen Auflage von 143.000 recherchiert. Die Anzeigegröße müsste mindestens A5 sein, besser wäre noch größer, um aufzufallen.
— Die einmalige Anzeige würde 12.000€ kosten! —
Anzeigen in auflagenstarken Zeitungen sind noch um ein Vielfaches teurer, egal ob in der Printausgabe oder als E-Paper.
Dann gibt es noch einen weiteren wichtigen Grund, warum eine Anzeige in einer Zeitung kein geeigneter Medienkanal zum Erreichen junger Direktversicherte ist. Unsere Generation informiert sich noch aus Tageszeitungen und wir lesen vielleicht auch Anzeigen, die jüngere Generation kaum.
Sie nutzt die neuen Medien, Nachrichten-Apps, Sozial Media…, über Smartphone, Tablet, Notebook usw.
Das muss alles überlegt werden, wenn wir zielgenau die noch berufstätigen Betroffenen erreichen wollen.

Grüße Max Stolzer

das Gesundheits- Modernisierungs- Gesetz (GMG) vom 1.1.2004 hat bis heute seine Gültigkeit noch nicht verloren! Warum sind alle bisherigen Bemühungen (durch Gerichtsverfahren, etc.) von Betroffenen (DVG) gescheitert das GMG „als für ungültig“ zu erklären?

Gescheitert sind alle bisherigen Bemühungen (siehe gerichtliche Entscheidungen) deshalb, weil alle gerichtlichen Entscheidungen nach dem Bürgerlichen Recht (BGB) getroffen wurden.

Der Eigentumsbegriff des Grundgesetz (GG) ist jedoch erheblich weiter gezogen als der des Bürgerlichen Rechts (BGB), das die rechtliche Herrschaft nur über Sachen (körperliche Gegenstände) versteht. Dagegen versteht das Grundgesetz (GG) nicht nur die Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Abstrakta, wie z.B. Versicherungs- und Rentenansprüche.

Wenn das so ist, hat die damalige Bundesregierung mit dem Gesundheits- Modernisierungs- Gesetz (GMG) vom 1.1.2004 das (GG) Grundgesetz verletzt.

Die Argumente gegen das GMG sind “ausgelutscht” – für den BSG-Termin 17.3. ist auch nichts zu erwarten.
Die Argumentation muss durch das GKV-BRG auf neue Argumente gestützt werden. Ich habe dem Vorstand Argumente geliefert .Folge: “Schweigen im Walde”! Wie sagte Oskar in Grass Blechtrommel: “Kannste net oder willste net”!
J. Schmitz

Hallo,
beziehe mich auf den Kommentar vom 28.02.20, wo Jens Spahn Verständnis zeigte für die Direktversicherungsgeschädigten. Für sein Verständnis hab ich nichts. Das sind nur so Floskeln die nichts bringen. Und ob dies überhaupt der Wahrheit entspricht glaub ich auch nicht mehr.
Das ist alles nur Show und das was hier verkauft worden ist, ist in meinen Augen nur Verarsche hoch drei damit der dumme Bürger wieder etwas ruhiger gestellt wird.
Hätte man Nägel mit Köpfen gemacht, wäre uns allen als Geschädigte die bereits getätigten Zahlungen an die KK rückwirkend erstattet worden. Da wäre der Aufwanf der KK bei weitem nicht so kompliziert gewesen. Wie sie das ausgleichen, ist mir völlig gleichgültig. Schließlich ist es Unser Geld das sie uns gestohlen haben. Und außerdem verschwendet dieser Staat soviel Geld da könnte er locker es ausgleichen. Ein Stück Glaubwürdigkeit gegenüber den Politikern käme vielleicht zurück, so das einige oder sogar sehr viele Bürger sich nicht mehr nach Rechts orientieren würden. Einfach Politik für den Bürger, nicht gegen den Bürger

Antwort an Frage von Erwin Tischler vom 1.3.2020

Hallo, zusammen,
ich bin seit 1.1.2017 Mitglied im Verein und habe schon mehrfach in unserer Regionalgruppe angeregt, große Zeitungsanzeigen deutschlandweit mit folgendem Inhalt zu schalten :

An alle Arbeitnehmer mit Direktversicherung/ Pensionskasse u.ä.

Schaut in Eure Versicherungsverträge, wer der Versicherungsnehmer ist !

Wenn der Versicherungsnehmer eine FIRMA ist und der Arbeitnehmer “nur” Versicherungsbegünstigter, dann bedeutet das

1. bei Auszahlung des Versicherungsbetrages müssen ca. 20% des Geldes INKLUSIVE Überschüsse und Zinsen ! an die Krankenkassen abgeführt werden , 10 Jahre lang

2.mit dieser Versicherung wird zusätzlich Eure Rente prozentual geschmälert, da der eingezahlte Versicherungsbetrag vom Bruttoverdienst abgezogen wird und danach wird erst der Rentenbeitrag berechnet

Lasst die Verträge auf Euch als Versicherungsnehmer UND Versicherungsbegünstigter umschreiben oder stellt die Einzahlungen ein!
Spart nur noch privat für die Altersvorsorge!

Wir wehren uns im DVG e.V. gegen § 29 GMG von 2004 .

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Görig

Hallo Erwin,
jüngere Direktversicherte könnte man vielleicht mit ganz gezielten Informationsveranstaltungen z.B. in Ballungsgebieten der Industrie erreichen.
Die müssen natürlich langfristig vorbereitet und clever beworben werden. Zunächst ist eine Recherche nötig, in welchen Branchen, Gebieten, ….Versicherungen vorrangig Direktversicherungen als baV anbieten. Dann sollten gezielt in den Regionen, in denen sich die Unternehmen befinden, Artikel mit Fokus auf diese Zielgruppe in der regionalen Presse platziert sowie Infostände vor den Betrieben mit Flyerverteilung organisiert bzw. die Kommunikationskanäle von Social Media genutzt werden. Zeitnah wird dann eine Informationsveranstaltung durchgeführt, die vorher in den Presseartikeln, in den sozialen Medien und Flyern angekündigt wird. Des Weiteren ist der Kontakt zu den Betriebsräten in den betreffenden Unternehmen zu suchen, um sie als Verbündete bzw. Multiplikatoren zu gewinnen.
Was Informationsveranstaltungen betreffen, ist doch Eure Regionalgruppe der Erfinder dieses sehr öffentlichkeitswirksamen Instruments unseres Kampfes gegen die Doppelverbeitragung.
Erwin, wir müssen im DVG ein Konzept zur Arbeit mit der Zielgruppe Direktversicherte in der Einzahlungsphase entwickeln. Das könnte auch eine Regionalgruppe mit so viel Erfahrung wie Eure übernehmen.

Grüße Max Stolzer

Hallo,

ich habe schon mehrfach verschiedene Betriebsräte der Siemens AG angesprochen und auch auf einer Betriebsversammlung die Vorsitzende der IG Metall Franken angesprochen, aber diese haben kein Interesse daran, da die IG Metall die Metallrente offen propagiert und deswegen selber Dreck am Stecken hat.

Ich habe im Yammer-Tool der Siemens AG bereits eine eigene Gruppe Direktversicherung aufgemacht und informiere die Mitarbeiter über diese Abzocke. Bis heute sind in dieser Gruppe bereits 299 Mitglieder, die sich darüber informieren lassen.

Gruß
Frank Müller

Hallo Frank,

das ist großartig. Leider schlimm, dass die IG Metall ihre eigenen Mitglieder über den Tisch zieht.

Gruß
Helmut

Hallo Frank Müller,

eine eigene Gruppe z.B. im Yammer-Tool ist eine tolle Idee. Dann sollten intensiv auch die neuen Medien genutzt werden, um die jüngeren Direktversicherten zu erreichen. Setze Dich doch mit Erwin Tischler in Verbindung. Ich denke, da muss ein Konzept entwickelt werden. Daran können sich ja auch mehrere Regionalgruppen beteiligen.

Grüße Max Stolzer

Helmut Achatz
9. März 2020 an 14:09
Hallo Frank,

das ist großartig. Leider schlimm, dass die IG Metall ihre eigenen Mitglieder über den Tisch zieht.

Genau Helmut,
Die IG Metall gehört ja auch der SPD, und die haben damals ja auch ihre Mitglieder über den Tisch gezogen, belogen und betrogen.

Jürgen Schmitz

Die Gewerkschaften sitzen als arbeitnehmer-Vertreter auch in der Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen. Jeder € , der bei den Versorgungsbezügen verloren geht, muss – jetzt unabhängig und erst recht durch die neuerlichen Reformen – über Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge wieder hereingeholt werden.Ich weiß nicht, wer so doppelt blauäugig sein kann zu glauben, dass an der GMG-Schraube in nächster Zukunft neu gedreht werden wird und Gewerkschafter dabei helfen?!
Es wird aber schon an anderen Schrauben gedreht!
J. Schmitz

Dirk Feldhinkel

Hallo Herr Müller

Im Rahmen einer umfangreichen Recherche bin ich hier auf Ihren Kommentar gestoßen.
Sie haben Ihren Protest sehr talentiert richtig adressiert. Gleichermaßen erkennen Sie die Interessenkonflikte, die nach meiner Meinung für IG-Metall eine ähnliche Dimension wie die „Neue-Heimat“ oder „Coop-Skandale“ erreichen können. Herr Karch war zum Beispiel lange Zeit zugleich Chef der AbA, der Metallrente (60% Allianz) und Berater der Frau Nahles, wie er es selbst einmal stolz veröffentlichte. Wenn Sie also die Politik in die Knie zwingen wollen, dann müssen Sie einer Lobby ordentlich „in die Weichteile treten“, um es mal salopp zu sagen – und ich bin sicher das geht!

Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit perfiden Manipulationen in der Finanzbranche und war selber in der neutralen Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge tätig. Unter anderem begleitete ich mit spezialisierten Anwaltskanzleien erfolgreich Immobilienfonds-Rückabwicklungen. Als Commander einer Vergleichsverhandlung erreichten wir in einem Fall einen Rekord-Vergleich unter hunderte Fällen. Zudem verhandelte ich viele Jahre erfolgreich für Verbraucher und Unternehmen mit Banken und arbeitet an einer Rechtsentwicklung zum § 6 Preisangabenverordnung, Kredite über Vernetzung von Anwälten, Professoren und durch rechtliche Auseinandersetzungen mit. Inzwischen sind diese Anforderungen zu Kombi-Krediten in deutsches Gesetz gefasst.

Es wird viel geklagt aber es wird auch falsch geklagt. Diese Auffassung habe ich sofort nach Kenntnis dieses Protestes vertreten und stehe längst nicht alleine da. Diese Meinung wird auch von einer Reihe von hochqualifizierten Fachanwälten vertreten, welche über eine ausgesprochene Expertise mit entsprechenden Studiengängen bzw. Diplome verfügen. Diese Meinungen sind auch veröffentlicht, jedoch nicht in Magazinen, die jeder liest. Inzwischen gibt es sogar BGH-Urteile, auf die man sich je nach Zielrichtung und Fallkonstellation beziehen kann.

Kooperation macht erfolgreich: Wenn Sie mir helfen noch mehr Einblick in die IG-Metall-Renten-Kampagne zu gewinnen, dann kann ich Ihnen helfen dem Yammer-Tool ein paar „richtig scharfe Krallen“ zu verpassen. Inzwischen habe ich die Metall-Rente im Sinne eines Investments methodisch durchgerechnet. Die Erkenntnisse sind hoch interessant und politisch relevant. Ein junger Manager, der mir die Daten zur Verfügung gestellt hat, hat mit erlaubt damit zu öffentlich arbeiten. Im Übrigen ist er nicht einmal vom Doppelbeitrag betroffen, weil er privat versichert ist. Manchmal kommt Hilfe aus einer Ecke, aus der man es nicht vermutet.

Ihre Gruppe hat einen exklusiven Vorteil: Sie sind wahrscheinlich aktive Arbeitnehmer. Dadurch hat diese Gruppe nach meiner Meinung ein besonderes Potential, zivilrechtlich erfolgreich zu sein. Wenn man bereits in Rente ist und sich jahrelang an der Krankenkasse fest beißt, dann laufen wahrscheinlich reihenweise zivilrechtliche Verjährungsfristen ab. Wenn Sie sich mit mir austauschen wollen, dann schreiben Sie mich einfach an: https://www.dirk.feldhinkel@online.de
Ich werde Ihnen garantiert persönlich antworten.

Mit besten Grüßen
Dirk Feldhinkel

Es ist schon eine Schande, wie in diesem unserem Lande die Menschen von der Politik regelrecht verarscht werden. Da werden paar Cent Entlastung auf diese verdammten Krankenkassenbeitraege als der grosse Wurf verkauft. (Glauben eigentlich diese Nieten in Nadelstreifen in Berlin diesen ganzen Unsinn den sie verzapfen) selbst, muss man sich fragen. Es passiert doch nichts, weil gar nicht der Wille vorhanden ist, igendwas zu Gunsten der Betriebsrentner zu tun. Jeden Monat, wenn der Dauerauftrag ueber 306,00 zu Gunsten der Krankenkasse von meinem Konto abgebucht wird, schwillt mir der Kamm auf diese Berliner Raubritter.

Hier nun die Antwort der TK vom 02.03.2020

Guten Tag Herr Klönhammer,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 haben wir Sie über die gesetzliche Neuregelung seit dem 1. Januar 2020 informiert, die eine Berücksichtigung eines neuen Freibetrages für Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge vorsieht. Sie möchten Ihr Widerspruchsverfahren nicht ruhen lassen und wünschen, dass wir die Angelegenheit in Ihrem Sinne entscheiden. Wir verstehen Ihren Wunsch und haben daher die Prüfung Ihres Widerspruchs aufgenommen. Um eine abschließende Beurteilung in Ihrem persönlichen Einzelfall vornehmen zu können, benötigen wir noch weitere Informationen. Hierzu sind wir auf die Zahlstellen angewiesen. Derzeit wird mit Hochdruck an den Anpassungen der Abrechnungsprogramme und des Meldeverfahrens zwischen den 46.000 beteiligten Zahlstellen und den Krankenkassen gearbeitet. Der Datenaustausch stellt sicher, dass der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt wird. Dies gilt auch für die Vorgehensweise bei bereits ausgezahlten Kapitalleistungen. Bitte gedulden Sie sich noch ein wenig. Sobald uns die vollständigen Daten vorliegen, melden wir uns unaufgefordert bei Ihnen und teilen Ihnen das Ergebnis mit. Bis dahin werden wir keine Mahnungen mehr versenden oder Säumniszuschläge erheben.

Zu Ihrem weiteren Argument des ermäßigten Beitragssatzes liegt bereits eine höchstrichterliche Rechtssprechung vor. Danach kann der Gesetzgeber, unabhängig von einem tatsächlichen Krankengeldanspruch, unterschiedliche Beitragssätze erheben. Ihren Widerspruch lassen wir, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, bis dahin ruhen.

Hallo HP

danke für Deine Info und Veröffentlichung des TK-Schreibens vom 02-03-2020. Es tut sich also doch etwas bei der TK bzgl. Freibetragsberücksichtigung!!

Ich habe ja der TK mit meinem Schreiben vom 25-02-2020 auch dem angedrohten Vorgehen seitens der TK hinsichtlich meiner Beitragskürzung widersprochen (vgl. meinen Forumsbeitrag vom gleichen Tag). Den Februar-Beitrag habe ich zum Monatsende auch wieder gekürzt überwiesen.
Bis dato habe ich auf beides noch KEINE Antwort erhalten. Aber die gesetzte Zahlungsfrist für die “Januar-Nachzahlung ” (= 05-03-2020) ist ja auch noch nicht vorbei.

Vor dem Hintergrund Deiner Info und auch der Info von Rainer Dewald (vom 27-02-2020, 12:40) bin ich zuversichtlich, daß die TK Deinen “persönlichen Einzelfall” auch auf andere anwenden wird, die ihren Beitrag nur noch gekürzt überweisen.

Ich werde wieder berichten, sobald es von meiner Seite Neues hierzu gibt.

Widerstand und sachlich fundiertes Handeln lohnt sich doch!!

Gruß Werner

Jürgen Schmitz

Es ist richtig, dass auch die TK sich eines Besseren besonnen hat, gekürzte Beiträge akzeptiert und sich für die Androhung von Nachteilen – Kein Versicherungsschutz und Geltendmachung von Sämniszuschlägen – entschuldigt – so iS Dewald.
J. Schmitz

Der Hinweis, dass der volle Beitrag – § 14,6 % – § 243 SGB V – trotz fehlendern Krankengeldanspruchs zu tragen ist, ergibt sich aus der Entscheidung des BSG vom 26.6.2007 – B 1 KR 8/07 R- bestätigt durch BVerfG vom28.2.08 – 1 BvR 2137/06. RN 35-. Diese Entscheidungen aus den “Angeln” zu heben, dürfte schwierig bis ausgeschlossen sein. Mir würde nichts sinnvoll Neues dazu einfallen.
Der Hinweis gilt auch für die Beiträge von Achatz und HP.
J. S.

Klaus Schilz hat bei WhatsApp gefragt:

Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums habe ich die folgende Info gefunden.
„Ermäßigter und allgemeiner Beitragssatz
In der GKV unterscheidet man zwischen dem allgemeinen und dem ermäßigten Beitragssatz. Der allgemeine Beitragssatz gilt für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld.

Aber auch bei der Berechnung des Beitrages (Beitragsbemessung) von Rentnern und Empfängern von Versorgungsbezügen wird der allgemeine Beitragssatz angewendet.

Der gesetzlich festgeschriebene allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.

Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Er gilt für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben.“

Von mir will die TK 14 6% haben. Hat schon jemand dagegen geklagt?

Hallo Helmut,

in meinem Post von heute steht die Antwort der TK auf den Widerspruch gegen den Beitragssatz von 14,6%.

Ich habe in meinem Schreiben an die TK am 22.02.2020 auch Widerspruch gegen den Beitragssatz erhoben.

Siehe meinen Post vom 23.02.2020 um 11:32

Hallo Helmut, ich hätte damals im Vorstand darüber gesprochen zu klagen. Da hätte man mich ausgelacht. Ich Klage schon seit 2019 dagegen und wie es scheint kommt bald die Verhandlung. Kürze meine Beiträge genau um die 0,6 %. Aber ich Klage generell gegen die 14,6%. Ausserdem Klage ich auch gegen die Pflegeversicherung, die zahlen Pensionär NUR zu 50%. Noch eins, ich bin froh endlich meinen Samen wachsen zu sehen, den ich schon 2016 vorhatte, jedoch keine Unterstützung, die Stammtische bundesweit. Wolfgang Denzin gefederter ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender.

Ich frage mich, wie wir diejenigen erreichen können, die noch in der Einzahlungsphase sind. Wenn ihnen bewußt wird, dass sie bei Auszahlung 1/5 ihrer privaten Altersversorgung verlieren, müssten sie eigentlich die Beitragszahlung sofort einstellen und die Direktversicherung ruhen lassen! Wenn das alle täten, würden das auch die Versicherungen merken – und die Alarmglocke bei der Politik läuten! Dann müsste sich etwas bewegen! – Wie kommen wir nur an die jüngeren Direktversicherten in der Einzahlungsphase?

Hallo liebe Mitstreiter,

verschwenden wir nicht unsere Zeit, und verlieren wir nicht unser nächsten Ziele aus den Augen?

Ich bin schon etwas verblüfft, wie viel Energie und Zeit in den Kampf um den Erhalt von 25€ pro Monat investiert wird. Da wird ein Statement auf der HP veröffentlicht. Nicht nur Mitglieder sondern auch Vorstandsmitglieder kommentieren das auf Facebook oder im Forum.

Leute, es handelt sich maximal um ca. 300€ in diesem Jahr, die uns keiner mehr wegnehmen kann, egal wann die Krankenkassen zahlen. Denn darauf haben wir mit dem Betriebsrentenfreibetragsgesetz seit dem 01.01.2020 einen gesetzlichen Anspruch.
Außerdem sind die Krankenkassen der falsche Adressat unseres Zorns. Die haben nicht den
§ 229 SGB V Abs. 1 S.3 idF GMG ab 1.1. 2004 geändert ( Änderung “….”):

„Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßige wiederkehrende Leistung -“oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden,”- gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge…“

Die Politik hat diese Änderung 2003/2004 vorsätzlich vorgenommen, damit auch die Kapitalauszahlungen der Direktversicherungen doppelt verbeitragt werden können, um schnell die leeren Kassen wieder zu füllen. Diese Änderung ist seit 2004 die gesetzliche Grundlage für die Krankenkassen und wird in Grundsatzurteilen von der Justiz mit der weiten Auslegung des § 229 SGB V unterstützt.

Deshalb sollten nicht die Krankenkassen im Fokus unseres Widerstandes stehen, sondern nach wie vor die Politik, denn nur die kann und muss dieses Unrecht beseitigen.

Das wir mit einer sehr guten Strategie, klug abgestimmten Aktionen und permanenter Präsenz in den Medien Erfolg haben können, beweist das Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Denn die 159,25€ hat die Politik uns nicht geschenkt, die haben wir, die Mitglieder des DVG quasi im Alleingang uns erkämpft, auch für die sogenannten echten Betriebsrentner.
Auch wenn wir mit dem Freibetrag noch lange nicht am Ende unserer Wünsche sind, ist er für einige von uns eine relativ große und natürlich für einige nur eine kleine Entlastung. Es ist aber eine Entlastung und ein erster Erfolg, den wir gemeinsam erstritten haben!

Deshalb sollten wir uns nicht in Nebenstraßen begeben, sondern intensiv im Forum darüber diskutieren, wie wir unsere nächsten Ziele erreichen könnten; wie den Stopp der Beitragszahlungen auf Altverträge, wie bereits von CDU und SPD beschlossen, der halbe Beitrag oder die Rückerstattung der bereits gezahlten Beiträge.

Machen wir uns nichts vor, diese nächsten Ziele zu erreichen, wird nicht einfach, das wird sehr schwer werden. Das erfordert von uns Klugheit und vor allem Ausdauer! Denn die Politik denkt, sie hat geliefert und meint, die Sache sei erledigt.

Deshalb müssen wir alle ernsthaft gemeinsam nachdenken, wie wir schnell und vor allem intelligent wieder den nötigen Druck auf die Politik ausüben können. Mit Straßenrevolten allein und dem Skandieren „Rentendiebe“ werden wir meines Erachtens keinen Politiker mehr sensibilisieren können, im Gegenteil. Da müssen wir uns schon clevere Aktionen überlegen, wie z.B. noch mehr und öffentlich wirksamere Informationsveranstaltungen, Aktionen in oder vor Firmen mit vielen Direktversicherten…….

Die Grundlage ist vom Vorstand mit dem Thesenpapier und dem Aktionsplan für 2020 bereits gelegt worden.
Das ist die Richtung. Jetzt muss aber über ganz konkrete, abgestimmte und erfolgsversprechende Maßnahmen nachgedacht werden.

Ich denke dafür ist das Forum eine geeignete Plattform, aber doch nicht wie ich schnell an meine 25€ komme, die ich in den nächsten Tagen, Wochen, meinetwegen in paar Monaten 100%ig von meiner Krankenkasse sowieso erhalte.

Grüße Max Stolzer

Den Ausführungen von Herrn Stolzer, in seinem Beitrag vom 29.02.2020, stimme ich voll und ganz zu und appelliere hiermit ebenfalls an alle Mitstreiter dass wir uns künftig auf das Wesentliche konzentrieren. Wesentlich und zielführend sind definitiv nicht die Einsprüche und der Schriftverkehr mit den Krankenkassen. Die Freibeträge sind beschlossen und die Umsetzung brauch, wie auch von mehreren Seiten angekündigt, Zeit. Wesentlich ist genau das, was Herr Stolzer in seinem Beitrag ausführt. Es geht doch um die Ungerechtigkeit und den Vertrauenbruch 2003/2004, womit verantwortungsvolle Menschen von der Politik enteignet wurden. Hier wurden Direktversicherungen nachträglich als Betriebsrenten klassifiziert und genau hier sollen/müssen wir unseren Protest ansetzen. Wir alle müssen uns konzentriert gegen das Unrecht und den Vertrauenbruch von 2003/2004 wehren. Hier wurde in bestehende Verträge eingegriffen und ich vermute mal, dass vielen Politikern gar nicht bewusst ist, worüber sie abgestimmt haben. Wie kann eine SPD-Abgeordnete im Bundestag kommentieren, dass nunmehr durch den beschlossenen Freibetrag, das Unrecht von 2004 beseitigt sei.
Ewald Endres

Glück Auf, liebe Abgezockte.
Wie schnell man sozial absteigen kann, habe ich selbst erfahren müssen. Als Besserverdiener, mit Abitur und Meisterabschluss, im jahrzehntelangen rollenden 3-Schicht-Dienst, wurde ich aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen im Unternehmen mit 55 in Vorruhestand geschickt und mit 60 in Rente. Natürlich mit 18 % Rentenabzug.

Die Auszahlungssumme meiner betrieblichen Altersversorgung, mit Vertragsabschluss im Jahr 2000, die u.a. dafür gedacht war, diese Renteneinbuße auszugleichen, wurde bei der Auszahlung wie Arbeitslohn versteuert, im Rahmen der Einkommenssteuererklärung nochmals versteuert und damit noch nicht genug, für 10 Jahre mit den vollen Sozialbeiträgen (Kranken- und Pflegeversicherung) belastet. Die Null-Zins-Politik der EU hatte zusätzlich den prognostizierten Auszahlungsbetrag in Luft aufgelöst.

Das skandalöse daran ist aber, dass für Altverträge einer betrieblichen Altersvorsorge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, vom Gesetzgeber eine Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit garantiert war. Mit dem Krankenkassen Erneuerungsgesetz der damaligen Rot-Schwarzen Schröter Regierung, wurde 2004 rückwirkend ohne Bestandsschutz oder Übergangsfristen für die Altverträge diese Regelung aufgehoben und damit für Millionen Betroffene die Lebensplanung fürs Alter und das Vertrauen in die Zusagen der Regierenden zerstört. Erst wurde man durch die Versprechungen der Politik zum Abschluss der Altersvorsorge angelockt und nach 2004 abgezockt.

Alles in allem sind von meinem Bruttobetrag mehr als 40 % für Steuern und Abgaben abgezogen worden.

Ich habe dem Abzug der Sozialbeiträge gegenüber meiner Krankenkasse widersprochen, vor dem Sozialgericht geklagt, habe die Mitglieder des Bundestages der SPD und CDU meines Wahlkreises aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen, habe dem Gesundheitsexperten der SPD im Bundestag, Herrn Lauterbach, sowie dem CDU Gesundheitsminister Spahn geschrieben und nur lapidare Antworten erhalten. Als Begründung für die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderungen werden die Urteile des BVerfG bemüht. Damit ist mein Vertrauen in diesen vermeintlichen Rechtsstaat endgültig zerstört.

Wir können uns hier im Forum und zu den Veranstaltungen des DVG bis zum Kollaps echauffieren oder jammern. Es nützt nichts, wenn der berechtigte Protest der Geschädigten nicht gebündelt, flächendeckend, öffentlichkeitswirksam und permanent auf die Straße getragen wird. Dadurch werden auch die Menschen erreicht, denen das Erwachen bei Auszahlung ihrer Altersvorsorge noch bevorsteht. Mit ca. 6 Millionen Betroffenen ist ausreichend Potential vorhanden.

Hallo an Alle,
Ich habe im November letzten Jahres meine Direktversicherung ausgezahlt bekommen und im Januar den Bescheid von meiner Versicherung (Mobil Oil) bekommen, dem ich sofort widersprach.
Heute bekam ich eine Bestätigung des Eingangs meines „Widerspruchs zur Berücksichtigung des Freibetrages“ zusammen mit einem Formular auf dem ich ankreuzen möge ob ich den Widerspruch ruhen lassen ( bis zur Umsetzung der Vorgaben ) oder das Verfahren fortführen wolle.
Ich denke ich sollte dem Ganzen nochmal widersprechen da es mir ja nicht um die Berücksichtigung des Freibetrages geht sondern um den Beitrag allgemein.
Wie ist die Meinung dazu?

Sigo Cramer (RG Südsachsen/Chemnitz)

Hallo Dirk,
auf jeden Fall zunächst ruhen lassen um Zeit zu gewinnen. Die Klarstellung des Ziels deines Widerspruchs kannst Du nach vorliegen der Antwort immer noch vornehmen. Wenn dann wieder eine Ablehnung folgt solltes Du auch eine Klage prüfen.
Dieses Vorgehen empfehle ich auch allen anderen wenn der neue Bescheid auf Grund des Freibetragsgesetzes eingeht.

Es ist schon interessant, wie die Vertreter der CDU in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit den Linken in Thüringen die Glaubwürdigkeit auf Basis ihrer Parteitagsbeschlüsse beschwören.

Zitat Paul Zimiak vom 22.02.2020: “Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen gegen die Beschlüsse der CDU. Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt”.

Ich erinnere an den 31. Bundesparteitag 2018 der CDU in Hamburg, wo die Delegierten des Parteitags mehrheitlich für eine Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung stimmten. Was davon ( nicht ) umgesetzt wurde und wie die Bundeskanzlerin dazu steht wissen wir alle – soviel zum Thema Glaubwürdigkeit insgesamt.

Mein Post vom 04.02.2020 um 13:10
“Und es gibt sicher auch Rentner, die weiterhin die wählen, die sie seit Jahren ausnehmen.”

Wie jetzt die Wahl in Hamburg gezeigt hat, stimmt es leider!!!

Ich habe mich genauer über die Wahl und die Verteilung der Stimmanteile einzelner Altersgruppen schlau gemacht.
Den mit Abstand größten Anteil von Wählern im Rentenalter hat die Hauptverursacherin des Betrugsgesetz, nämlich die SPD!

Soviel zur Solidarität in unserer Bananenrepublik…man sollte doch vor Inbetriebnahme der Hände den Kopf einschalten, scheint aber bei leider zuvielen Mitbürgern nicht möglich!

Es ist kein Wunder, dass wir im europäischen Ausland nur belächelt werden!

Hallo HP,

ja leider ist es so wie Sie schreiben, unsere Politiker predigen Wasser und trinken den Wein,
aber der Michel blickt das immer noch nicht. Weiteres möchte ich nicht schreiben, denn man
muß ja schon aufpassen was man sagt !

Hans-Michael Wilcke

Glückauf HP,

die freundliche Ergänzung unter §229 SGB V haben wir wohl Herrn Seehofer und Frau Merkel zu verdanken.
Das ist die CDU/CSU, die sich ja auch mit der bereits abgeschafften Praxisgebühr im GMG2004 durchgesetzt hatte.

Wie auch von Herrn Kurth (Grün) 2019 im Bundestag glaubhaft ausgesagt:
Das Gesetz wurde ganz heimlich eingebracht

“Man muss Gesetze kompliziert machen” erklärte Herr Seehofer frech am 06.06.2019.
[….] da diese ansonsten von der Bevölkerung unzulässig infrage gestellt werden.[….]

Hier sitzt also unser Sargnagel für die kleine Ergänzung unter §229 SGB V.

Die Änderung von 50 auf 100% Beitrag unter §248 SGB V hat uns die SPD/Grünen
(Generalsekretär Olaf Scholz) eingebracht.
Mit diesem Trick sollte der Krankenkassenbeitrag unter 13% gedrückt werden,
zum freundlichen Wohle der Arbeitgeber, das sprach die SPD.

Die Rüge des BVerfG aus dem Jahre 2000, wegen der Ungleichheit,
war bereits zum 01.04.2002 für die freiwillig versicherten, wie auch
pflichtversicherten KVdR-Mitglieder auf 50% GLEICH gemacht worden,
aus einer gerechten Gesetzesänderung der SPD/Grünen.
Warum dann zum 01.01.2004 die Änderung auf 100% Beitrag für ALLE
erfolgte, steht oben beschrieben (13%).

Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke

Nochmals guten Tag zusammen,

wie vorhin zugesagt, nachfolgend mein heutiger Widerspruch an die TK auf das TK-Schreiben vom 21-02-2020, das beitragskürzenden Mitstreiterinnen und Mitstreitern sicherlich gleichermaßen zugesandt wurde.

Bzgl. meines „offenen Briefes“ weise ich darauf hin, daß meine darin getätigten „rechtlichen“ Bewertungen ausschließlich meine Einschätzungen wiedergeben und nicht anwaltlich geprüft sind. In wieweit ich damit richtig liege, wird sich dann zeigen, wenn die TK nicht einsichtig ist und ggf. nach der gesetzten Nachzahlungsfrist vom 05-03-2020 die angedrohten Schritte unternimmt.

Das sehen wir dann alle spätestens nach dem von der TK gesetzten Termin.

Gruß
Werner

Nachfolgend nun noch mein Widerspruchs-Schreiben von heute an die TK, für das ich auch bereits eine Lesebestätigung habe.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom 21-02-2020 ist am 24-02-2020 eingegangen.

Dieses Schreiben ist überschrieben mit „Ihre Beiträge: Jetzt schnell überweisen“ und Sie beginnen Ihre Ausführungen mit „Ihre Beiträge sind bisher nicht vollständig bei uns eingegangen. Sicherlich haben Sie nur übersehen, diese rechtzeitig zu zahlen. Die Aufstellung zeigt, welche Beträge noch offen sind. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag von 24,37 EUR bis zum 5. März 2020 …“
Dieser Darstellung und Ihrer Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung, verbunden mit Ihren Androhungen von Leistungseinschränkungen, sowie von Säumniszuschlägen und Mahnkosten widerspreche ich und ich stelle nachfolgend richtig und klar.

1. Vorab:
Meine monatlichen Beiträge zahle ich regelmäßig und korrekt per Dauerauftrag jeweils zum Letzten des Abrechnungsmonats und damit bereits 15 Tage vor der letzten Fälligkeit. Dabei wird es auch bleiben.
Dies ist auch mit meinen Januar 2020 Beiträgen so geschehen. D. h. ich habe meine Beiträge vollständig bezahlt und habe auch nichts übersehen!
Vgl. dbzgl. auch die nachfolgenden Ausführungen.

2. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, daß das Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) vom 21-12-2019 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2019, Seite 2913 veröffentlicht wurde und dieses Gesetzt am 01-01-2020 in Kraft getreten, d. h. wirksam geworden ist.
Mit diesem Gesetz ist seither (bis auf weiteres) für pflichtversicherte Rentner ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro für Renten der betrieblichen Altersversorgung und die darauf zu zahlenden Beiträge zur Krankenversicherung festgelegt und damit ab Rechtskraft zu gewähren.
Im Rahmen der Rechtskraft des Gesetzes ist nur § 27, Absatz 1 des Vierten Sozialgesetz-Buches bis 31 12 2020 ausgenommen. Dies betrifft die Verzinsung von zu viel erhoben Beiträgen.
Dies darf und kann allerdings seitens der Krankenversicherungsgesellschaften nicht dahingehend interpretiert und ausgelegt werden, daß bis zu diesem Zeitpunkt (31-12-2020) Beiträge ohne Freibetragsberücksichtigung weiter bei den Versicherten eingefordert und zusätzlich ggf. noch mit Sanktionen belegt werden können / dürfen.

3. Mit meinem Schreiben vom 14-01-2020 habe ich die TK Hamburg darüber informiert, daß ich meine Beitragszahlung ab 01-01-2020 entsprechend anpasse und habe gleichzeitig Ihrer Zahlungsaufforderung hinsichtlich Beiträgen ohne Berücksichtigung des Freibetrages widersprochen. Ergänzend findet sich auch ein zus. Hinweis auf mein Schreiben im Verwendungszweck der jew. Überweisung.
Dieses Informations- und Widerspruchsschreiben habe ich Ihnen über das TK-Portal elektronisch übermittelt und die korrekte Übermittlung wurde mir umgehend per eMail-Nachricht und zusätzlich über das TK-Portal bestätigt. D. h. damit, daß mein Schreiben vom 14-01-2020 am gleichen Tag verbindlich in das Wissen der TK gelangt ist.
Seither sind nun 6 Wochen vergangen, ohne daß auf mein Schreiben seitens der TK eine schriftliche Antwort erfolgt ist. Daraus kann ich nur ableiten, daß mein Schreiben seitens der TK inhaltlich komplett akzeptiert wurde.

4. Da mein Schreiben vom 14-01-2020 in Ihrem Schreiben vom 21-02-2020 dann auch keinerlei Erwähnung findet, kann dies für mich nur bedeuten, daß dies meine obige Aussage zur TK-Akzeptanz stützt, oder Sie mein Schreiben mittlerweile übersehen haben oder gar, was noch viel gravierender wäre, es und damit seinen Inhalt einfach ignorieren und mir deshalb weiterhin den falschen monatlichen Beitrag berechnen / anlasten wollen.

5. Übersehen wird von Ihnen der TK auch § 44, Absatz 1 des Zehnten Sozialgesetz-Buches, in dem es u. a. heißt „Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb … Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt … mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.“
Genau das trifft auf den vorliegenden Fall (und alle gleichen Fälle) zu. Denn damit sind durch die Gesetzesänderung vom 21-12-2019 mit Wirkung ab 01-01-2020 die Beitragsbescheide des Jahres 2019 auf Betriebsrenten als Beitragsbasis für 2020 hinfällig, da anfechtbar geworden, und dürfen somit nicht mehr für eine Zahlungspflicht ab 01-01-2020 herangezogen werden.
D. h. in der Konsequenz, daß die Krankenversicherungsgesellschaften, damit auch die TK, in der Pflicht sind, umgehend aktualisierte Beitragsbescheide für 2020 zu erstellen. Dieser Pflicht ist die TK bisher nicht nachgekommen.
Somit ist das Beanspruchen einer Weiterzahlung von Beiträgen auf Basis von Bescheiden für 2019 (abgelaufener Bescheid, da ohne weitere Gültigkeit für 2020) sicherlich nicht rechtskonform und dieser Sachverhalt stützt deshalb den Anspruch der Beitragszahler, ab 2020 nur noch den um den Freibetrag gekürzten Beitrag zu entrichten.

6. Bis dato haben nach meinem Wissensstand mindestens bereits nachweislich die AOK Bad Tölz und die Barmer entsprechend reagiert und bei versicherten Rentnern zugestanden, die monatlich fälligen Beiträge auf sogenannte Betriebsrenten unter Berücksichtigung des Freibetrages gekürzt zu überweisen.
Wie lange braucht die TK noch, bis sie erkennt, daß ihr Handeln nicht dem geltenden Recht entspricht und damit auf dieser Unrechtsbasis weiterhin falsche Beiträge einfordert und dabei auch noch mit Zusatzkosten durch Zwangsmaßnahmen droht?

Vor all diesem Hintergrund verweise ich abschließend noch einmal auf das GKV-BRG, das am 01 01 2020 in Kraft getreten ist und entsprechend dem ab diesem Zeitpunkt ein Freibetrag von 159,25 Euro bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen ist.
Dieses läßt meines Erachtens keinen Interpretations- und damit Handlungsspielraum zu, der zu Lasten der Beitragszahler geht.

Da mir von Ihrer Seite für das Jahr 2020 noch keine korrekte (neue) Beitragsberechnung vorliegt, bitte ich Sie, diese umgehend zu erstellen und mir diese dann auch direkt zukommen zulassen.
Solange seitens der TK kein korrekt berechneter Beitragsbescheid für 2020 vorgelegt bzw. zur Verfügung gestellt wird, werde ich auf Basis meines Schreibens vom 14-01-2020 weiterhin vollständig und pünktlich meine (korrekt) berechneten Beiträge per Dauerauftrag überweisen.

Ich hoffe auf Ihre Einsicht und sehe damit die Angelegenheit für mich als erledigt an.

Mit freundlichen Grüßen

=====================================================

Heute schrieb mir die TK auf meinen mittlerweile längeren Schriftverkehr:
Wie bereits mitgeteilt, ist eine Prüfung derzeit nicht möglich. Bitte überweisen Sie uns bis zur endgültigen Klärung denvon uns (bisher) errechneten Beitrag.
Da fehlen einem Worte! Vielleicht sind auch in der TK keine Techniker mehr!?

Hallo liebe Mitstreiter,

ich kann die Erfahrungen von Werner nur bestätigen.

Vorausschicken möchte noch die Information, dass ich mich mit der TK in einem Rechsstreit wegen der Rechtmäßigkeit der auf meine Direktversicherung erhobenen Kranken- und Pflegekassenbeiträge befinde. Der Prozeß befindet sich mittlerweile in der zweiten Instanz.

Ich habe der TK im Januar 2020 auch schriftlich die Kürzung meiner Beiträge von EUR 43,01 auf EUR 18,74 ab 01.01.20 mitgeteilt. Es kam die TK-übliche Antwort mit dem Hinweis auf “umfangreiche technische Anpassungen” und das ich doch — “gefälligst”, so war die höflich formulierte Nachricht — meine Beiträge in der gleichen Höhe, wie im Bescheid von 01.10.2018 mitgeteilt, zu zahlen hätte.

Mein zweites Schreiben, mit dem Inhalt, dass ich die Argumente der TK nicht nachvollziehen kann und dass ich vor dem Hintergrund des schwelenden Rechtsstreites nur noch die Beiträge zahlen werde, zu denen ich gesetzlichverpflichtet bin, wurde zunächst durch einen zwar höflichen, in der Botschaft aber unverschämten, Anruf eines TK-Mitarbeiters beantwortet.

Zunächst wurde zwar Verständnis geheuchelt, aber auf meinen Hinweis, dass die TK geltendes Recht bricht, wurde ich belehrt, das sei egal, ich müsse die Beträge weiterhin in voller Höhe bezahlen, falls ich Maßnahmen bis hin zur Zwangsvollstreckung vermeiden wolle.
Das Ganze würde ich auch noch schriftlich erhalten.

Dieses zweite Schreiben erhielt ich am 12.02.2020. Es enthielt wieder die üblichen Argumente mit den Problemen der Umsetzung und der neuen Ausstellung von neuen Bescheiden. Weiterhin wurde ich darauf hingewiesen, dass mein “Widerspruch” keine aufschiebende Wirkung hätte und ich in voller Höhe zahlen müsse. Anschließend wurden die üblichen Hinweise von Säumniszuschläge und Mahngebühren aufgelistet. Schriftlich wurde eine Zwangsvollstreckung nicht erwähnt.

Inzwischen ist 21.02.20 noch ein drittes Schreiben “Ihre Beiträge: Jetzt schnell überweisen” eingetroffen. Der Inhalt dürfte inzwischen allgemein bekannt sein.

Nach dem zweiten Schreiben habe ich meinen Anwalt eingeschaltet. Hier ist die Stellungnahme zum zweiten und dritten Schreiben.

“Antwort TK ist falsch.Das hat auch das LSG Rhl-Pf so gesehen. es wird nichts passieren”.

“Eine Leistungskürzung, Säumniszuschläge pp gibt es nicht bei rechtswidriger Zuvielforderung von Beiträgen – das ist hier der Fall.Also nicht beeindrucken lassen und weitermachen.”

Auf meine erneute Nachfrage, ob nicht Handlungsbedarf bestehe:

“Ignorieren und Bescheid abwarten.”

Viele Grüße
Rainer

PS: Ich denke noch darüber nach, dieses Verhalten der TK beispielsweise der FAZ zur Kenntnis zu bringen, um es öffentlich zu machen.

Nach dies

Guten Tag zusammen,

in den letzten Tagen hat die Diskussion um das Freibetragsgesetz auf Betriebsrenten, das am 01-01-2020 in Kraft getreten ist, deutlich an Fahrt aufgenommen. Dies wird nach meiner Beobachtung u. a. auch davon getragen, wie die Krankenversicherungen damit umgehen und daß mittlerweile viele das TK-Schreiben vom 21-02-2020 erhalten haben, so wie auch ich.

In meinem Forumsbeitrag vom 28-01-2020 hatte über mein Vorgehen berichtet und auch bereits darauf hingewiesen, daß es nach dem Fälligkeitstermin 15-02-2020 für die Januarbeiträge erst richtig interessant werden wird.
In den dbzgl. aktuellen Forumsbeiträgen finde ich meine Einschätzung bestätigt.

Da mir das Forum sehr viele nützliche Hinweise für meinen heutigen neuerlichen Widerspruch an die TK geliefert hat, bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Schreiberinnen und Schreibern für ihre Offenheit und die guten Hinweise.
Da ich denke, daß jeder für sich herauslesen kann, welchen Hinweis ich aufgegriffen habe, hebe ich kein Forumsmitglied besonders hervor. Dies auch, weil ich in der Vergangenheit lernen durfte, daß alle gemeinsam an einem bestimmten Ergebnis beteiligt sind. Dies unabhängig vom jew. „Gewicht“.
Es zählt am Ende nur das Ergebnis!

Um auch meinerseits etwas an das Forum zurückzugeben, stelle ich mein heutiges Widerspruchsschreiben an die TK später als „offenen Brief“ in das Forum ein.

Gruß
Werner

Ich beziehe mich auf meinen Beitrag vom 26.01.2020. Hallo Herr Achatz, Sie hatten Recht. Mein Termin beim SG war trotzdem aufschlussreich. Man teilte mir mit, ob ich nicht zufrieden sei mit der neuen Regelung (Freibetrag). Die KK-Vertreterin wies mich daraufhin, daß ich doch bei der VBL auch keinen Widerspruch eingelegt habe, worauf ich erklärt habe, daß diese Beiträge dort nicht aus meiner eigenen Entgeltumwandlung stammen, sondern Zahlungen vom AG. Man wollte mich dahin bringen die Klage zurückzunehmen und erklärte mir, wenn ich dies nicht mache, würde ich unnötige Steuergelder wegen weiterer Bearbeitung zum Urteilsbeschluss verschwenden. Auf das Thema Steuerverschwendung bin ich wohlweislich nicht eingegangen. Auch habe ich mitgeteilt, dass es mir nicht nur um das Geld geht, sondern die Ungerechtigkeit (u.a.auch Doppelverbeitragung), welche ja durch den neuen Freibetrag auch nicht aus der Welt geschaffen wurde.
Ich habe selbst nun auch zwei Zahlungen aus BAV (Entgeldumwandlung und VBL) und es würde mich interessieren, bei welcher Leistung der Freibetrag berücksichtigt wird, denn eine Aufteilung wird es nicht geben. Die Zahlung aus Entgeldumwandlung wird nach zehn Jahren (2027) enden und die andere (VBL), tja bis zum Lebensende. Wird man dann umsteigen können wenn ich noch länger als 2027 Leistung aus der VBL bekomme und wer legt die Verrechnung des Freibetrages aus welchem Leistungsanspruch fest?

Hans Georg Breidenstein

Hallo liebe Mitstreiter,
ich habe soeben im newsletter 0520 gelesen, dass höchstrichterlich eine Informationspflicht des Arbeitgebers abgelehnt wurde. Dies kann ich insoweit nachvollziehen, da wir ja immer argumentieren, dass der Arbeitgeber ja einfach unser Geld weitergeleitet hatte.
Was ist aber mit einer Informationspflicht der Lebensversicherungsgesellschaft? Diese war sicher über ihren Verband maßgeblich über die Gesetzesänderung informiert und sicher wenig daran interessiert, die Kunden auf die sich abzeichnenden Nachteile zu informieren. Die LV hätte ja bei einer Information über die negative Entwicklung bzw. zusätzliche Belastung in der Auszahlungsphase sich dem Risiko ausgesetzt, dass viele Verträge gekündigt, oder zumindest beitragsfrei gestellt worden wären. Gerade bei der Hann. LV gab es bei Vertragsabschluß ein Werbeblatt, auf dem explizit ausgeführt wurde, dass bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze das Thema “Sozialversicherung” eben kein Thema mehr wäre. War dies bei anderen Gesellschaften ähnlich? Hat jemand Informationen ob hier schon einmal jemand geklagt hat gg. die LV wg. Verletzung deren Info-Pflicht? Wie sieht die Comunity hier die Chancen auf eine erfolgreiche Klage?

Hans Georg Breidenstein

Nachtrag: Besten Dank im Voraus für entsprechende Info.
Beste Grüße
HGB

zum Beitrag: Jake, 19.02.202 18:45
Hallo Jake,
ich denke das HP´s Antwort vom 19.02.2020, 18:45 aller Wahrscheinlichkeit recht hat. Außerdem möchte ich auf meine Beiträge vom 04.01.2020, 10:29 und 08.01.2020 sowie dem Beitrag von Reinhard Günter am 16.11.2019, 18:40 verweisen!
Ich wünsche allen die diesen Weg gehen möchten viel Erfolg und lassen Sie sich bitte auf nichts anderes (aus Erfahrung) ein!
Viele Grüße aus dem Möhnetal

Nachdem ich die letzten Tage online sowie per Brief von der TK mit Drohungen überhäuft werde, habe ich mein hier angekündigtes Schreiben etwas verschärft. Das Schreiben ist vom 22.02.2020- 21:22:04

Ihre Nachricht an die TK

Guten Tag, hier meine Antwort auf ihr Schreiben vom 21.Februar 2020.

Ich werde Mahnungen und Säumniszuschläge nicht anerkennen, da diese Forderungen enthalten, die gesetzlich nicht gerechtfertigt sind.
Auch widerspreche ich den KK-Beitrag von 14,6%, denn ich habe keinen Anspruch auf Krankengeld und somit beträgt die Zwangsabgabe nur den ermäßigten Satz von 14,0%

Mein Beitrag ist vollständig eingegangen. Sie haben nur vergessen, das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz zu berücksichtigen. Ich habe sie bereits am 03.Februar 2020 online aufgefordert, eine Überprüfung des Beitragsbescheides nach §44 Sozialgesetzbuch zehntes Buch (SGBX) zu machen und darüber informiert, dass sich der Beitrag wegen des GKV-BRG ändert. Sie haben meine Aufforderung einfach ignoriert und berechnen mir weiterhin den falschen Beitrag. Ferner habe ich ihnen im Schreiben vom 06.Februar 2020 mitgeteilt, dass ich in dem Fall selbst mit Hilfe des Beitragsrechners bei http://www.test.de den um das Betriebsrentenfreibetragsgesetz gekürzten Beitrag ermitteln werde und am 15.Februar 2020 unter Vorbehalt überweise.
Bitte ändern sie das umgehend und schicken mir eine berichtigte Beitragsmitteilung. Ich verweise noch einmal auf das GKV-BRG, dass am 01.Januar 2020 in Kraft getreten ist. Entsprechend ist ein Freibetrag von 159,25 Euro zu berücksichtigen, dass haben sie vergessen.

Dem §226 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
“Überschreiten die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des vierten Buches, ist von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des vierten Buches abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5; bis zum 31.Dezember 2020 ist § 27 Absatz 1 des vierten Buches nicht anzuwenden.”
G.v. 21.12.2019 BGBI.I S. 2913 (Nr.52); Geltung ab 01.01.2020. Dieses Gesetz tritt am 01.Januar 2020 in Kraft.

Ich habe viele Jahre über 200,- Euro in eigene Verträge ohne Zuschüsse des Arbeitgebers eingezahlt und das schon zu D-Mark-Zeiten, also bevor dieses Betrugsgesetz auf die Wege gebracht wurde. Weder die Versicherung noch der Arbeitgeber haben mich 2004 über diesen Betrug informiert.
Und nun wagen sie es auch noch, mir mit Mahnungen und Säumniszuschläge zu drohen!!! Ich frage mich, was wir Rentner uns noch alles bieten lassen müssen, nur weil wir damals den Aufruf der Politiker vertraut haben und für das Rentnerleben selbst vorgesorgt haben und nun von dieser Bananenrepublik und seinen Vasallen abgezockt werden!!!

Nun drohe ich ihnen mal… sollten sie ihre Drohungen wahrmachen, obwohl ich im Recht bin, werden meine Lebensgefährtin, unsere Tochter und ich die TK kündigen!!!

Dann bekommen sie garnichts von dem Extrageld, dass ohne jegliche Leistungen ihrerseits ist!!!

Freundliche Grüße

HP Klönhammer

So, mal sehen, was da kommt…aber eins ist klar: der Krieg geht weiter!!!

Ich bin 69 Jahre und hatte mit 65 Jahren eine Direktversicherung um 100.000 € ausgezahlt erhalten. Ich habe dann zusätzlich zur Rente weitergearbeitet und weiterhin den Höchstsatz zur Krankenversicherung gezahlt. Oben drauf musste ich auch noch den Zuschuss der Rentenversicherung von 200 € mtl. an die Krankenkasse auskehren. Das war schon ziemlich ärgerlich, weil mir dies vorher niemand gesagt hatte. Seit 1.4. habe ich die zusätzliche Tätigkeit beendet und beziehe nur noch Altersrente.
Da ich einige Jahre privat krankenversichert war, aber im Zuge eines Arbeitsplatzwechsels vor 17 Jahren wieder beitragspflichtig wurde, konnte ich als freiwillig versichertes Mitglied zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Aber ich erfülle nicht die Voraussetzungen um in den Genuss der Krankenversicherung der Rentner zu kommen. Also muss ich mich als Rentner auch freiwillig versichern. Hier zählt ja jetzt alles mit bei der Beitragsbemessung.
Die Neuberechnung der Krankenkasse liegt jetzt vor. Dabei stelle ich fest, dass nicht berücksichtigt wurde, dass seit 1.1.2020 die ersten 159,25 € der Kapitalisierung der Direktversicherung mtl. beitragsfrei sind.
Ich habe jetzt mal gegoogelt, ob das seine Richtigkeit hat und bin darauf gestoßen, dass freiwillig Versicherte den Freibetrag von monatlich 159,25 € möglicherweise nicht erhalten.
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung geht das nicht so hervor. Wer kann mir hier helfen, was richtig ist. Falls freiwillig Versicherte den Freibetrag wirklich nicht erhalten, halte ich dies für eine weitere gravierende Ungleichbehandlung der Direktversicherungsgeschädigten sogenannter Altverträge.
Ich darf mich im Voraus bedanken.

Hallo, liebe Mitglieder und Betroffene,

ich habe am 5. Januar 2020 meiner Krankenkasse ( BARMER ) schriftlich mitgeteilt, dass ich aufgrund des neuen Gesetzes zum Freibetrag auf Kapitallebensversicherungen ( Direktversicherung) per 01.01.2020 meine Beitragsüberweisungen bis zum aktualisierten Beitragsbescheid
nach §44SGB ( SGB 10) einstelle. Sobald der aktualisierte Beitragsbescheid vorliegt, werde ich weiterhin monatlich UNTER VORBEHALT die Zahlungen wieder aufnehmen.

Am 12.2.2020 lag der aktualisierte Bescheid in meinem Brifkasten- genau 25,00 € weniger als bisher.

Ich überweise monatlich UNTER VORBEHALT immer zum 14. des Folgemonats rückwirkend für den Vormonat( das ist immer der letztmögliche Termin ) und lasse niemals abbuchen!

Versucht es auch einmal so! Damit zumindest der kleinere Betrag zu zahlen ist.
Mit kämpferischen Grüßen
Kerstin Görig , Mitglied im DVG e.V. Sachsen/Thüringen/Süd-Sachsen Chemnitz/Oberlausitz Niederschlesien/Niederlausitz

Hallo Kerstin,

vielen Dank für den Beitrag. Offensichtlich geht es bei einigen Krankenkassen, nur bei der TK nicht. Das ist besonders ärgerlich, weil die Techniker Krankenkasse ja das “Technik” im Namen trägt. Da darf ich doch als Versicherter erwarten, dass sich eine TK zeitnah auf das neue Gesetz einstellt.
Ich zumindest werde nicht locker lassen und der TK drohen, sollte sich weiter auf den überhöhten Beitrag besteht, zu kündigen und zu einer kulanteren Krankenkasse wechseln.

kämpferische Grüße aus Bayern

Nach fast 14 Tagen dann doch noch ein Schreiben der TK!!!

Beiträge aus Versorgungsbezügen
Guten Tag Herr Klönhammer, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Februar 2020. Die aktuelle Sach- und Rechtslage hatten wir Ihnen bereits mit unserem Schreiben vom 4. Februar 2020 erläutert. Es ist derzeit noch nicht abschließend geklärt ob Ihre Versorgungsbezüge unter die Neuregelung fallen und wie ggf. der Freibetrag bei einem Mehrfachbezug verteilt wird. Für die Umsetzung der Neuregelung wurde vom Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2020 eingeräumt (§26 Abs.2 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung). Aus diesem Grund bitten wir Sie weiterhin um Geduld. Ihr Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung auf die Beitragszahlung (§86a Sozialgerichtsgesetz SGG). Die Beiträge sind deshalb rechtzeitig in der Ihnen mitgeteilten Höhe zu zahlen. Wir würden es sehr bedauern, wenn durch zu geringe Beitragszahlungen zusätzliche Kosten in Form von Säumniszuschlägen und Mahngebühren für Sie entstehen.

Ich habe ja bereits den um den Freibetrag gekürzten Betrag überwiesen und werde es auch dabei belassen.

Meine Antwort auf das Schreiben der TK poste ich demnächst.

Hallo HP,

ich habe ein ähnliches Schreiben von der TK bekommen – und habe folgendes geantwortet.
mein Beitrag ist vollständig eingegangen. Sie haben nur vergessen, das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz zu berücksichtigen. Ich habe Sie bereits am 9. Januar online davon informiert, dass sich der Beitrag wegen des GKV-BRG ändert. Sie haben meine Mitteilung einfach ignoriert und berechnen mir weiterhin den falschen Beitrag.
Bitte ändern sie das umgehend und schicken mir ein richtige Beitragsmitteilung. Ich verweise noch einmal auf das GKV-BRG, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Entsprechend ist ein Freibetrag von 159,25 Euro zu berücksichtigen, das haben Sie vergessen.
Dem § 226 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Überschreiten die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches, ist von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5; bis zum 31. Dezember 2020 ist § 27 Absatz 1 des Vierten Buches nicht anzuwenden.”
G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2913 (Nr. 52); Geltung ab 01.01.2020.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Ich denke, damit ist die Angelegenheit erledigt.

Hallo Helmut,

erstmal danke für Deine Antwort!

Ich werde einige Auszüge aus Deinem Brief an die TK nutzen, dann müssen sich die gestressten und überforderten Jungs und Mädels bei der TK nicht so sehr auf einen allzu neuen Text einstellen ;-D

Heute ist übrigens ein Brief der TK hier eingetrudelt, indem sie die Differenz bis zum 05.03 einfordert und natürlich auch auf Mahnkosten Säumniszuschläge droht.

Ich möchte denen gerne persönlich sagen, was die mich können!!!

Ok, morgen gibt es meine Antwort, die ich hier dann posten werde.

Hallo zusammen,

ich habe meiner GKV (AOK, Bad Tölz) folgendes geschrieben:

Krankenversicherungsbeiträge auf meine Direktversicherung(en)
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz ab 01.01.2020 me, 22.01.2020

Aktenzeichen: xxxxxxxxxx

Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

Das Kabinett des Deutschen Bundestags hat am 12. Dezember 2019 das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz beschlossen. Ab 1. Januar 2020 zahlen Direktversicherte und Betriebsrentner für 159,25 Euro keine Krankenkassenbeiträge mehr.

Für meine beiden Verträge (R+V RV 70 530661733 und R+V PV 53087772-8) werden nach neuer Berechnung statt bisher € 73,64 ab 01.01.2020 dann € 48,64 fällig. Den neuen Beitrag kann man im Internet auf test.de (Berechnen Sie die Sozial­abgaben auf Ihre Betriebs­rente) ermitteln.

Ich bitte Sie, Ihre monatliche Abbuchung ab dem 15.02.2020 auf € 48,64 zu berichtigen und den höheren, bisherigen Beitrag nicht mehr von meinem Konto abzubuchen.

Für den Fall, dass weiterhin der höhere Beitrag von meinem Konto abgebucht wird, entziehe ich der AOK die Abbuchungserlaubnis für die Beiträge des Aktenzeichens xxxxxxxxxx s.o.

Die Antwort von der AOK gekürzt:
———————————————
(..)Wie von Ihnen gewünscht, werden wir Ihre Abbuchungserlaubnis (SEPA-Mandat) zum 04.02.2020 beenden. Bitte überweisen Sie und den reduzierten Betrag unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer (xxxxxxxxxx) jeweils fristgerecht zur Fälligkeit.(..)

Ich habe daraufhin einen Dauerauftrag über den reduzierten Betrag eingerichtet.

Gruß Walter

Hallo Herr Merk,
richtig; das ist mittlerweile gängige Praxis der Kassen.
Gruß
J. Schmitz

Hallo Herr Schmitz,

die TK hat meine Kürzung nicht akzeptiert und verweist auf Rückzahlung, wenn deren Systeme umgestellt sind. Habe heute sogar eine Mahnung wegen des offenen Betrages € 24,36 erhelten,
mit der Androhung ggf. mit Kürzung von Leistungen im Krankheitsfalle.

Gruß Wolfgang

In einem am 18.02.2020 gefällten Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ist folgendes entschieden worden.

Ein Arbeitgeber ist zwar nicht dazu verpflichtet, die Vermögensinteressen seiner Beschäftigten wahrzunehmen. Erteilt er hierzu jedoch trotz allem Auskünfte, so müssen diese richtig, vollständig und eindeutig sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. Februar 2020 entschieden (3 AZR 206/18).

Der Arbeitnehmer schloss im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Von diesem Wahlrecht machte er, nachdem er knapp zwölf Jahre später in den Ruhestand trat, Gebrauch.
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr des Abschlusses der Vereinbarung sollte er jedoch anders, als von ihm erwartet, auf die Einmalzahlung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Die forderte er von seinem Ex-Arbeitgeber in Form eines Schadenersatzes erstattet.

D.h. wenn in der Beratung oder in einer Betriebsversammlung zur betrieblichen Altersversorgung über die Verbeitragung von Renten oder Kapital in der Auszahlphase gesprochen wurde, muss der Arbeitgeber oder sein Erfüllungsgehilfe (Vermittler) richtig, umfassend und vollständig informieren.

Wurde dies nicht getan, so können Schadensersazansprüche entstehen. Die Verjährung der Ansprüche liegt bei 30 Jahren (§ 18 a BetrAVG) ab Beginn des Versorgungsfall, also ab Rentenbeginn oder Kapitalauszahlung.

Weitere Hintergrundinformationen zum BAG-Urteil gibt es von Rechtanwalt Tobias Neufeld auf der Homepage.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-urteil-3azr20618-bav-informationspflicht-arbeitgeber-arbeitnehmer-haftung-vermoegen-entgeltumwandlung/

Hallo Herr Kontz,
die 30jährige Verjährung nach § 18 a BetrAVG betrifft das Stammrecht der betrieblichen Versorgung. Hier geht es aber um ein arbeitsvertragliches Problem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Unterstellt, dem Arbeitgeber wird eine Pflichtverletzung im o.a. Sinne nachgewiesen, die zu einem Vermögensschaden beim Arbeitnehmer geführt hat – was schon fraglich sein kann bei Beitragsänderungen auf Versorgungsbezug durch den Gesetzgeber, wie man der Pressemittelung des BAG zwischen den Zeilen entnehmen kann – verjährt der Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers nach Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag, ansonsten nach BGB – die richtigen Voraussetzungen dazu zu treffen, sind im Einzelfall etwas schwierig festzustellen. Man sollte vorsorglich mal von 3 Jahren ausgehen – oft dürfte es aber weniger sein.Durch Neufeld wird keiner schlauer.
Gruß
J. Schmitz

Hallo zusammen,
Betriebsrentenfreibetragsgesetz
Ich nehme an, dass eine Kapitalabfindung (und deren Krankenkassenbeiträge) in Bezug auf eine Direktversicherung jetzt von die neue Regelungen entlastet werden.( dh Betriebsrentenfreibetragsgesetz).
Meine Krankenkasse, aber, verlangt eine Bestätigung von meine Direktersicherung. dh dass es eine Kapitalabfindung der betrieblichen Altersvorsorgung ist.
Meine Versicherung verweigert diese Aussage, und zwar: “…die Versicherungsnehmereigenschaft der Verträge wurde per 01.09.2012 auf Sie übertragen. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Verträge demnach als Privatverträge und nicht mehr als Direktversicherungsverträge geführt.”
Weißt jemand was so was bedeutet?
Kann ich von der neuen Regelung profitieren oder nicht?
Danke im Voraus!

Hallo Jake,

dieses Schreiben des Direktversicherungsversicherers ist für Sie Gold und Geld wert.

Die Beiträge bis zum 31.08.2012 werden als betriebliche Altersversorgung gewertet und die Leistungen aus dem bis zum 31.08.2012 angesparten Vermögen werden als Versorgungsbezug behandelt. D.h. auf diesen Teil müssen Sie die Krankenkassenbeiträge zahlen, so wie es das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz zum 01.01.2020 vorschreibt, also gemäß der neuen Regelung.

Ab dem 01.09.2012 ging die Versicherungsnehmereigenschaft vom Arbeitgeber auf die Privatperson über. Und dieser Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft ist entscheidend (BVerfG, 28.09.2010 – 1 BvR 1660/08).

Daher hat der Versicherer intern für Sie ein zweites Konto eingerichtet. Die Beiträge ab diesem Tage haben Sie von Ihrem Nettolohn bezahlt, also aus bereits verbeitragtem Gehalt. Die Leistungen aus dem ab 01.09.2012 angesparten Vermögen werden nicht verbeitragt. Sie werden behandelt wie die Auszahlung einer privaten Lebensversicherung.

Schauen Sie mal bitte in Ihren Versicherungsschein, ob sich die Versicherungsscheinnummer ab dem 01.09.2012 geändert hat. Das wäre gut für Sie. Das ist laut Bundesverfassungsgericht ein weiterer Hinweis, dass der Versicherungsvertrag auf Sie als Privatverson übertragen wurde.

Handlungsbedarf besteht für gesetzlich Krankenversicherte mit privat weitergeführter Direktversicherung – und zwar für Betriebsrentner, die bereits Beiträge bezahlen und auch für Versicherte in der Ansparphase einer betrieblichen Altersversorgung.

Betroffene Betriebsrentner sollten bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Erstattung zuviel gezahlter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beantragen (§ 44 SGB X; § 26 Abs. 2 SGB IV). Voraussetzung hierfür ist, dass Sie

• nach Ende des Arbeitsverhältnisses,
• die Direktversicherung als Versicherungsnehmer privat weitergeführt haben und
• eigene Beiträge eingezahlt haben.

Hallo Jake,

so wie Du es beschrieben hast, wirst Du den Freibetrag nicht benötigen.

Deine Verträge werden als Privatverträge auf Deinen Namen geführt und somit müssen keine Zwangsbeiträge an die Krankenkasse abgeführt werden.

Freu Dich, denn es gibt viele, die dieses Glück nicht haben!

Hallo zusammen,
kann mir hier vielleicht bei meiner Frage jemand weiterhelfen?
Wenn die Direktversicherung nach Tod des Versicherten an die Witwe komplett ausgezahlt wird, gilt dann auch dass keine Abgaben auf den Betrag 159,25 € bezahlt werden muss, berechnet auf die 10 Jahre? Also 120 Monate x 159,25 € = 19.110 € vom ausgezalten Betrag abziehen und von der Restsumme die Abgaben an die Krankenkasse?

Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt und Sie können mir weiterhelfen.
Vielen Dank und viele Grüße
Sabine

Hallo Sabine,
wenn man die Direktversicherung direkt erbt werden leider genauso für 10 Jahre die Sozialabgaben fällig.
Anders ist es nur, wenn der Versicherte die Direktversicherung noch erhält und dann verstirbt. Dann sind die Erben der restlichen Summe frei.
Viele Grüße
Ingrid

Hallo Sabine,
zur Frage der Vererbung von Direktversicherungen ist die Lektüre der BSG Entscheidung vom 26.2.2019 – B 12 KR 12/18 R – zu empfehlen.Sollte die Witwe Kinder haben, die nicht mehr unter § 48 IV SGB VI fallen – über 18 bzw 27 Jahre alt sind – wäre ein Verzicht oder Erbausschlagung zu prüfen.Die kinder würden erben; für die ist die Versicherungssumme aber keine Versorgung mehr! Nach der o.a. Entscheidung fallen für die Kinder keine Beiträge auf die Kapitaleinmalzahlung an. Zu prüfen wäre ferner, ob die Versorgungszusage überhaupt eine Witwenversorgung vorgesehen hat; oft ist das bei Kapitalzahlung nicht der Fall. Dann stellt sich die Frage, ob eine Versorgung überhaupt vorliegt, wenn die Versicherungssumme isoliert vererbt wird.
Im Übrigen ist die Regelung des § 226 II SGB V – Freibetrag – in Verbindung mit § 229 I S. 3 SGB V – 120er Regelung – verfassungsrechtlich bedenklich . Die Frage liegt dem BSG vor – B 12 KR 24/19 R – noch nicht terminiert.
Alles etwas verwirrend – gebe ich zu!
Gruß
J. Schmitz

Bei einer Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung erfolgt eine Verbeitragung über 120 Monate (also 10 Jahre). Dazu wird der Auszahlungsbetrag durch 120 geteilt und das Ergebnis wird dann 10 Jahre lang monatlich durch die Krankenkasse verbeitragt. Nach der technischen Umsetzung berücksichtigt die Krankenkasse den Betriebsrentenfreibetrag (für 2020 159,25€) , der einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV entspricht und sich abhängig vom Durchschnittsentgelt aus dem vorletzten Kalenderjahr jedes Jahr leicht ändern kann. Über den nach Abzug des aktuell gültigen Freibetrages monatlich zu zahlenden Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung erteilt die Krankenkasse einen Beitragsbescheid. Diese Regelung gilt nach Tod des Verstorbenen auch bei Auszahlung an die Witwe, sofern es sich auf Grund durch Versicherungsvertrag geregelter Versorgung um eine Hinterbliebenenleistung handelt.
Mein Forumsbeitrag stellt keine Rechtsberatung dar.

Peter Riplinger

Nachtrag: Der Freibetrag gilt nur bei der Krankenversicherung, nicht aber bei der Pflegeversicherung .

Vielen Dank für die Antworten. Dann muss ich doch mal Nachfragen warum der Freibetrag nicht berücksichtigt wird.
Liebe Grüße
Sabine

Glückauf Geschädigte,
nun hat auch die GKV auf meine erneute freundliche Beantragung einer Zahlstellennummer
nach §202 SGB V, wieder geantwortet:

Sehr geehrter Herr Wilcke,
sofern Sie eine Kapitalleistung erhalten, werden die Beiträge direkt durch die Krankenkasse eingezogen und Sie erhalten keine eigene Zahlstellennummer. Nur in den Fällen, in denen laufend ein Versorgungsbezug gezahlt wird, erhält die auszahlende Stelle eine Zahlstellennummer unter der Sie Meldungen und die die ggf. notwendigen Beitragsnachweise übermitteln muss.

Aus diesem Grund gibt es in Deutschland zwar ca. 6 Millionen Versorgungsbezugsempfänger aber nur 46.000 aktive Zahlstellen.

Mit freundlichen Grüßen
GKV-Spitzenverband
IT-Management/Telematik

Laut GKV sind WIR nun auf einmal ca. 6 Mil. Versorgungsbezugsempfänger.
Der Gesetzgeber kennt leider nur ca. 4 Mil. Betriebsrentner, welche von dem
unerermäßlichen Freibetrag beglückt werden.
Wem glaubt man nun?
Die Ursünde findet man unter §§229, 248 SGB V.

Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke

Glückauf Einmalsparsummenausgezahlte (Geschädigte),

nun bietet mir der freundliche GKV-Vasall dieses Angebot

[….] Wird die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet, so ist mit Ablauf des Fälligkeitstages für die rückständigen Beiträge ein Säumniszuschlag zu erheben. Der Säumniszuschlag beträgt ein Prozent des rückständigen Betrages für den ersten Monat und fünf Prozent des rückständigen Betrages für jeden weiteren Monat. Außerdem hat der Pflichtige die entstehenden Mahngebühren (5 €) und Zwangsvollstreckungskosten zu tragen. Beachten Sie bitte, dass diese Beiträge am 15.des Folgemonats fällig werden.
Rufen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben. Wir informieren Sie gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre hkk Krankenkasse

Rückwärts wurde unter §226 SGB V der gerechte Ausgleich, wie unter §27 SGB IV geregelt, jedoch bis zum 31.12.2020 vom Gesetzgeber verboten.
Nun wissen wir also, wann wir unser Geld von der GKV zurückbekommen, wenn wir es freiwillig zahlen, spätestens bis zum 31.12.2020.

ich werde mich dann noch bei der hkk für das aufheiternde Angebot bedanken und den Vorgang weiter beobachten.
Ausgekehrt wird ab dem 01.01.2020, abzüglich des gesetztlich festgesetzten Freibetrages und nicht mehr

Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke

Guten Tag Zusammen,
auf Grund der wiederholten Ablehnungen und Drohungen der KK, bzgl. der Reduzierung des Beitrages gemäß Gesetzeslage vom 01.01.2020, sollte m.E. ein gemeinsames Vorgehen zusammen mit unserem Verein DVG, initiiert werden. Die Drohungen der KK sind im wahrsten Sinn asozial und basieren auf der gleichen ´Rechtsbeugung´, wie bei der Doppelverbeitragung durchgeführt. Da offensichtlich ohne Anrufungen der Sozialgerichte dieses Verhalten nicht geklärt werden kann, wäre es schon sehr zielführend, wenn unser Verein eine gemeinsame Sprachregelung im Aussenverhältnis zu diesem neuerlichen Coup der KK finden würde. Sofern ich diesbezüglich jedoch nicht vollständig informiert sein sollte und es so etwas gibt, einfach den Beitrag löschen.

Grüße

Hallo an alle DVGler,

auch ich bin von dieser ganzen Ungerechtigkeit betroffen. Beide meiner Verträge wurden noch weit vor 2005 abgeschlossen. Natürlich war ich über die damalige Entscheidung unserer Politik, Auszahlungen aus Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherung zu verbeitragen, sehr erbost. Ich habe meiner Krankenkasse, der Barmer, damals mitgeteilt, dass ich die Beiträge nur unter Vorbehalt leiste. Sollte es für mich eine positive juristische Entscheidung darüber geben, werde ich die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern. Es ist eine Frechheit, dass das BVG für die alten Direktversicherungen keinen Bestandsschutz geregelt hat. Diese zusätzlichen Einnahmen an die Krankenkassen waren vorher nicht in deren Bilanz einkalkuliert. Jetzt, 15 Jahren nach Einführung dieses ungerechten Gesetzes (GKV-BRG), zu kommunizieren, dass ein Schritt zurück und ein rückwirkendes Aufheben natürlich für die Krankenkassen teuer werden würde, ist doch jedem klar. Geschätzt wären es 20 – 30 Milliarden Euro.

Auch musste ich mich damals durchsetzen, dass meine freiwillig geleisteten Einzahlungen in meine Direktversicherungen nicht verbeitragt werden. Nach einem Hin- und Her und einigem Schriftverkehr mit dem Versicherungsunternehmen und der Krankenkasse konnte ich mich wenigstens dahingehend durchsetzen, was gesetzlich gesehen sowieso mein Recht war.

In diesem Jahr bin ich leider mit der Verbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherung fertig. Ich kann somit kaum von der Einführung des Freibetrages profitieren. Von dem vorher niedrigeren Freibetrag, der sich in den letzten Jahren mehrmals erhöhte, konnte ich ebenfalls nicht profitieren, da meine Direktversicherungen (1/120 Anteile) höher waren.

Ich war der Annahme, dass der ab 01.01.2020 eingeführte Freibetrag je Versicherung gilt. Ich musste jetzt doch leider im Internet erfahren, dass der Freibetrag einmalig für alle Direktversicherungen abgezogen werden soll. Für mich ist das eine Mogelpackung der Politik.

In den vergangenen Jahren verfolgte ich natürlich die Nachrichten zum Thema Direktversicherung und Verbeitragung.

Ich war in der Erwartung, dass nach Verabschiedung bzw. Änderung des Gesetzes mit Einführung des Freibetrages, mich meine Krankenkasse dahingehend informiert und mitteilt, dass eine Neuberechnung vorgenommen wird.

Am 05.02.2020 habe ich ein 4seitiges Schreiben meiner Krankenkasse erhalten. Sie schreibt folgendes: Heute (Datum 31.01.2020) informieren wir Sie über die Berechnung Ihrer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Grundlagen Ihrer Beitragsberechnung haben wir für Sie zusammengestellt: …
Darin listet mir die Krankenkasse die in der Vergangenheit berechneten Beiträge auf – warum? Die Vergangenheit interessiert nicht, diese Daten wurden eh in den vergangenen Jahren zum Beispiel bei Beitragserhöhungen mitgeteilt.
Das Entscheidende und Wichtigste kommt dann auf Seite 2 und 3.
Bei der Berechnung ab 01.01.2020 wird KEIN Freibetrag mit einberechnet.
Die Barmer informiert noch, wenn ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin, dass ich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen kann …
Ein weiteres Zusatzblatt, dass der „Bescheid“ nur vorläufig ist, da es eine gesetzliche Änderung gegeben hat und diese zeitlich noch nicht umgesetzt werden konnte, fehlte gänzlich.

Ich habe gestern bei der Barmer angerufen und nachgefragt, wie es denn sein kann, dass ein 4seitiges Schreiben mit fehlerhaften Daten verschickt wird und das zu einem Zeitpunkt – 31.01.2020 – an dem bereits die neue Gesetzeslage der Barmer bekannt sein sollte. Die Sachbearbeiterin der Barmer teilte mit, dass das Schreiben ein automatisiertes und kein von ihr manuell erstelltes Schreiben sei. Das toppt das Ganze ja noch mehr. Ich weiß nicht, wie viele andere noch von der Barmer fehlerhafte und vor allem unnötige „Informationsschreiben – Entscheidungen“ erhalten haben. So jedenfalls werden unsere Gelder und Beiträge an die Barmer verschwendet.

Weiterhin störte ich mich an dem Wort: laufend.
Die Barmer teilt mit, dass vom Zeitraum 01.02.2020 bis laufend der monatliche Beitrag … zu leisten ist.
Was ist laufend? Bis zu meinem Geburtstag, bis zum Jahresende, bis zu meinem Tod? Das Wort laufend ist für mich ein dehnbarer, unbestimmter Begriff. Daher verlangte ich während des Telefonats die Übersendung einer korrekten Aufstellung mit genauem Ablaufdatum.

Ich machte der Sachbearbeiterin klar, dass es ein Unding seitens der Barmer sei, in der jetzigen neuen gesetzlichen Lage solche unnötigen und zudem auch falschen Informationen rauszuschicken. Ein einfaches Informationsschreiben darüber, dass die Barmer mit Hochdruck daran arbeitet, die neuen gesetzlichen Änderungen umzusetzen. Im Gegenteil. Eigenartig ist es, eine Beitragserhöhung seitens der Krankenkasse kann extrem schnell umgesetzt werden.
Da muss man sich schon die Frage stellen, auch wenn ich nicht vom Fach bin, es muss doch möglich sein, zeitnah im Software-Programm ein Freibetrag zu programmieren.

Ich warte jetzt erst einmal auf das mir versprochene Schreiben, trotzdem habe ich der Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass ich mir vorbehalte, einen Widerspruch innerhalb der Frist von einem Monat ab Zugang einzureichen.

Ich selbst kann, wie viele andere hier, den monatlichen Beitrag selbst nicht ändern, da ich für die Zahlung keinen Dauerauftrag eingerichtet habe sondern der Barmer ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt habe. Das Ganze ist mir für die letzten Monate jetzt zu umständlich zu ändern. Ich finde es jedoch auch wie andere sehr unverschämt, dass denen jetzt ein Mahnverfahren angedroht wird. Da sieht man wieder mal die Machtposition der Krankenkassen.

Die etablierten Parteien brauchen sich nicht zu wundern, dass sich die WählerInnen und Wähler in den letzten Jahren umorientieren.

Ich selbst kann, wie viele andere hier, den monatlichen Beitrag selbst nicht ändern, da ich für die Zahlung keinen Dauerauftrag eingerichtet habe sondern der Barmer ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt habe. Das Ganze ist mir für die letzten Monate jetzt zu umständlich zu ändern. Ich finde es jedoch auch wie andere sehr unverschämt, dass denen jetzt ein Mahnverfahren angedroht wird. Da sieht man wieder mal die Machtposition der Krankenkassen.

Hallo HP 45
Ich habe die Einzugsermächtigung gekündigt, einen Dauerauftrag eingerichtet, und bezahle unter Vorbehalt.
Das funktioniert.

Peter

Hallo HP45,
was von den Krankenkassen zu halten ist, kann ich an einem Beispiel erläutern:
Schon lange bevor meine Direktversicherung ausgezahlt wurde, stellte ich in einer KK-Sprechstunde die Frage, ob es so beabsichtigt ist, dass ich sowohl auf meine Betriebsrente, die weit unter der Geringfügigkeitsgrenze (damals 155,75€) liegt, als auch auf die Direktversicherung jeweils knapp 20% Sozialabgaben zahlen muss.
Die Antwort war:
Zitat: “So ist es halt: Das Geld holt man sich da, wo es was zu holen gibt.“ Zitat Ende.
Das ist der übliche Zynismus der Krankenkassen – denen ist selbstverständlich egal, dass sie von den Direktversicherten Betrugsgelder kassieren.
Spätestens seit der Verzögerungstaktik mit den verminderten Beiträgen haben sich die Krankenkassen die Hände genauso schmutzig gemacht, wie im Nov.2003 die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne, die damals rückwirkend in Versicherungsverträge eingegriffen haben.

Bisher keine Antwort der TK auf meinen Widerspruch von letzte Woche!

Habe gerade den um den Freibetrag gekürzten Zwangsbeitrag überwiesen.

Nun warte ich in den nächsten Tagen gespannt auf die Reaktion der TK.

Herzlichen Glückwunsch Wolfgang Diembeck zu Deinem Engagement! Ebenfalls herzlichen Glückwunsch unserem DVG zu Wolfgang Diembeck!

Habe noch einmal überlegt. Mir ist es wie anderen gegangen. Im Januar KK eine Frist ( 3 Wochen) gesetzt zur Anpassung des Beitragsbescheides an das neue Gesetz. Bei Nichteinhaltung der Frist habe ich angekündigt, meinen Dauerauftrag entsprechen herabzusetzen. Nach vier Wochen bekam ich Post.
Eine Drohung sollte ich eigenständig den Beitrag herabsetzen, würden wegen Nichterfüllung des Bescheides Mahnbescheide und Gebühren auf mich zukommen. Einfach herrlich. Vielleicht sollten wir es wirklich darauf ankommen lassen. Welche Rechtsgrundlagen sollen denn solche Mahnbescheide haben, Unvermögen, Ignoranz oder Kalkül.
Eine weitere Fragen scheint mir interessant zu besprechen. Es scheint völlig klar, dass die KK und Pflegeklassen mit höheren Beiträgen antworten werden, so das für uns am Ende wieder nichts bleibt. M.E. ist bis heute nicht geklärt, ob unsere Beträge aus Direktversicherungen der Beitragsanpassung unterliegen.
Vielleicht können dazu die Rechtstandpunkte ausgetauscht werden, auf die wir uns dann beziehen können.

Viele Grüße und weiteren Elan

Dusemond

Liebe Vereinsmitglieder,
ich gehöre zur Gruppe der Direktversicherten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
freiwillig versichert sind. Für diese Gruppe gilt der nun eingeführte Freibetrag überhaupt nicht und wir gehen vollkommen leer aus!
Warum wird die Gruppe der freiwillig Versicherten einfach ausgeschlossen? Und: ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Fragen, auf die ich keine Antwort habe.

Gerne würde ich das gerichtlich klären lassen, falls eine Aussicht auf Erfolg bestehen würde.
Da ich aber schon eine Klage gegen die Verbeitragung meiner Erträge aus der Lebensversicherung geführt und – natürlich – verloren habe, wird meine Rechtsschutzversicherung wohl kaum einem weiteren Prozess zustimmen. Privat einen solchen Prozess auf eigene Kosten zu führen, wage ich nicht, wer weiß welche Kosten da auf mich zukommen würden!

Ob da unser Verein irgendwie weiterhelfen kann?
Und könnte der Verein bei solchen und ähnlich auftauchenden Fragen, die Aussicht auf Erfolg haben könnten, nicht für die Betroffenen so etwas wie eine Musterklage führen? Denn als Einzelner ist so etwas nicht zu stemmen.

Im Übrigen wäre ich gerne dazu bereit, z.B. 10 Euro mehr an Jahresbeitrag zu zahlen, um
solche „Projekte“ über den Verein zu fördern/ermöglichen. Eine maßvolle Erhöhung des
Mitgliedbeitrages wäre wohl für alle sicher machbar.

Jürgen Korczmarek

Nicht jammern sondern handeln.
1. Anzeige gegen Frau Merkel erstatten, wegen Vertragsbruch nach BGB §303. Habe ich auch an die Staatsanwaltschaft Berlin getätigt.
2. Widersprechen gegen den KK-Beitrag von 14,6%, denn wir haben keinen Anspruch auf KK-Geld somit 14%.
3. Widersprechen der Pflegeversicherung, da Pensionäre nur 50% zahlen.
Politiker immer ansprechen, in der Kommune, im Kreis, im Land und auf Bundesebene.
Sogenannte Bürgerparteien nicht mehr wählen, sondern die Rentnerparteien.
Wenn in der Partei, bei jedem zusammentreffen auf unsere Misere aufmerksam machen und Anträge stellen.

Glückauf Herr Korczmarek,
eigentlich sollte das von Ihnen angezeigte Unrecht seit dem 01.01.2004 beseitigt,
so hat es mir auf jeden Fall Frau Ulla Schmidt und Ihr freundlicher Anhang einmal erläutert
und steht auch noch heute nachhaltig fest dazu.

Im Jahrer 2000 wurde zu diesem Thema der Gesetzgeber bereits mit schwerem Verfassungsbruch
nach Art 3 GG ausgemahnt, welche an das BSG bzw. zu direkten Rügen an die Legislative rückgeführt wurde.

– 1 BvL 16/96 – Beschluss vom 15.03.2000
Gründe III dd) Satz 1, Rd. 58

dd) Die Ungleichbehandlung der benachteiligten Gruppe lasse sich nicht rechtfertigen.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gruppen im Rentenalter sei ähnlich. [….]

und weiter unter
Gründe III dd) Absatz 2,Rd 59
[….] Nicht gerechtfertigt sei auch die ungleiche Belastung der Versorgungsbezüge.
Während die benachteiligte Gruppe hieraus den vollen Beitragssatz zu tragen habe,
habe die begünstigte Gruppe nur Beiträge nach dem halben Beitragssatz zu entrichten,
obwohl diese Leistungen bei beiden Gruppen in gleichem Maße das entfallene
Arbeitsentgelt ersetzten. [….]

Als absolute Guttat und Beseitigung der Rüge wurde zum 01.04.2003 für beide Adressaten die Beitragshöhe
auf 50 % festgesetzt.
Diese war alles, eine weitere Beseitigung der Ungerechtigkeit war nicht gewünscht, also einseitig,
nur für Einnahmen aus Versorgungsbezügen gültig, so auch der Tenor des BVerfG.
Hier handelte die gerechte SPD spontan und ziellos, sonst hätte Justitia handeln müssen,
denn die Frist wäre abgelaufen und ein politisches Handeln war notwendig.

Warum man diese Gutwilltat bereits zum 01.01.2004 mutwillig auf 100% geändert hat,
liegt ebenfalls an der SPD (Herr OLaf Scholz), welche den KV-Beitrag zur Freude
der Arbeitgeber auf unter 13 % senken wollte.
Alle anderen Äußerungen dienen der Verschleierungstaktik,
so auch die späteren Aussagen von Frau Ulla Schmidt und Andere.

Also müssen Sie wohl nochmals zum BVerfG schreiten, um endlich eine grundsätzliche
Gleichheit aus der Ungleichheit zu produzieren.
Sie und wir sind doch die leistungsstarken Rentner und
erwürgen lassen wir uns von diesen Kleinigkeiten nicht.
Also kämpfen wir für die Gerechtigkeit und was sagt uns Artikel 3 Absatz 1+Absatz 3 Grundgesetz
und was denkt das deutsche BVerfG?

Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke

Der Freibetrag von Betriebsrenten wir wahrscheinlich erst Ende des Jahres 2020 verrechnet oder gelangt zur Gutschrift. So lange werden noch die zur Zeit festgelegten Beträge eingezogen.
Dieses soll bei allen Versicherungen so sein, dieses ist die telefonische Information der SBK = Siemens Betriebs Krankenkasse.
Angeblich liegt die Schuld beim Gesetzgeber der es versäumt hat klare Regeln zur Umsetzung aufzustellen.

Keine Antwort, aber eigene Erlebnisse.
Keine Floskel wird von unseren Politikern häufiger benutzt als die: Im Gegensatz zur DDR ist die BRD ein Rechtsstaat. Gerade
in der Situation Thüringen besonders häufig.
Entsprechend der Empfehlung unseres Vereins, habe ich meine KK am 10.1.2020 angeschrieben und ihr mitgeteilt, daß ich, wenn ich keinen neuen Bescheid bis zum 30.01.2020 erhalte, meinen per Dauerüberweisung gezahlten KK-Beitrag selbständig auf die gesetzliche Höhe reduziere.
4 Woche später erhielt ich nun eine Antwort. !. Werde ich um Geduld bis Jahresende gebeten und 2. wird mir gedroht, wenn ich eigenmächtig reduziere habe ich mit Mahnbescheiden usw zu rechnen. Mein Verhalten wäre dann rechtswidrig.
Verstehe, wer das kann.
Woher nehmen die KK das Recht geltendes Recht zu brechen?
Und vor allem, wieso können sie die Betroffenen, bedrohen ?
Die Frage nach dem Rechtsstaat sollte man unseren ” Volksvertretern” wohl des Öfteren stellen.
Obwohl unser Verein der Auffassung ist juristisch sei nichts zu erreichen, sehe ich das in einigen Fällen nicht so.
Mir selbst ist es geschehen, dass mir das Gericht Mutwill unterstellt hat. Und doch bin ich der Meinung, dass Betriebe Versicherungen und auch
Krankenkassen nach dem Gesetz eine Aufklärungs- und Informationspflicht heben.
Viele im Forum und auch ich sind aus den Wolken gefallen, als die KK mit ihren Forderungen auf mich zu kam.
Darüber hinaus habe ich mich gewundert, das der Verein der Meinung der Kanzlerin, im Zusammenhang mit der Direktversicherung habe das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen.
Das sehe ich nicht ganz so, hat doch das Verfassungsgericht in der Begründung Prämissen eindeutig hervorgerufen, das das Urteil nur im konkreten
damaligen Fall gilt, d.h. konkret nur dann, wenn die der finanzielle Spielraum der KK erfordert.
Nun muss ich natürlich auch sagen, dass meine eigen Erfahrungen mit Gerichten doch mit der des Vereins überstimmen.
Recht haben ist das eine , Recht bekommen etwas anderes.

Viele Grüsse Dusemond

Hallo, gehöre zum Kreis derer, die für einen Vertrag fast die 10 Jahre geschafft hat, ein zweiter Vertrag läuft noch sechs Jährchen. Dann bin ich rund 10.000 Euro ärmer. Jetzt kommt da ein Gesetz, dass alles gut machen soll, was eine Ex-Gesundheitsministerin und ein Ex-Bundeskanzler verbrochen haben, beide nicht mein Geschmack, aber fast alle anderen haben mitgemacht. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2020 suchen Kassenvorstände nach Lücken, die diese Einnahmenquelle so wenig wie möglich versiegen lässt. Dafür gibt es Justitiare. Im Kleingedruckten steht in der 3. Zeile der Anlage zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz der IKK Rheinhessen nach reichlichen Hinweisen auf die §§ des SGB: “Bei fehlender Mitwirkung kann die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge durch die Einzugsstelle nicht erfolgen.” Was bedeutet das genau? Alle Daten sind doch erfasst. Gruselig. Alle Sozialversicherungspflichtigen sollten in einer konzertierten Aktion ihre Mitgliedschaft kündigen und dieses System zum Erliegen bringen, dann würde sich einiges zum Besseren bewegen. Da kommt das große Erwachen auf ungezählte Menschen von Betriebsrenten oder Pensionskassen zu, die sich dessen noch gar nicht bewusst sind. Die etablierten Parteien fürchten sich nicht zu unrecht, dass sie bald Geschichte sein werden. Ich besuche morgen meine Krankenkasse und werde berichten. Grüße Rose Gruber

Meine Antwort an die TK auf deren Schreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre Mail hat mir leider keine neuen Erkenntnisse über diesen Betrug an Betriebsrentnern und Direktversicherten gebracht.

Ich hatte den Antrag auf Neuberechnung meines Beitrags gestellt, leider scheint es ihnen nicht möglich, ihn umzusetzen. Ihrer Aufforderung in der Mail, zunächst weiter Beiträge auf die volle Betriebsrente zu zahlen, widerspreche ich und werde meine Beitragszahlung ab dem 01.01.2020 unter Berücksichtigung des Betriebsrentenfreibetrag anpassen.

Daher habe ich die Berechnung selbst mit Hilfe des Beitragsrechners auf http://www.test.de gemacht. Der neue Beitrag beläuft sich auf € 65,12 und wird am 15.02.2020 unter Vorbehalt überwiesen.

Ich bitte sie, mir das Vorbringen der TK gegen meinen Widerspruch und die von mir angekündigte Beitragskürzung schriftlich zukommen zu lassen.

Und jetzt heißt es warten auf das was kommt…bin sehr gespannt!

Am 30.01.2020 habe ich die DAK aufgefordert, mir einen neuen Beitragsbescheid zuzustellen, welcher den Freibetrag berücksichtigt.

Wie zu erwarten, ist dies nicht geschehen, der neue Bescheid berücksichtigt den Freibetrag nicht.

Per DE-Mail, als Einschreiben liegt der DAK nun mein begründeter Widerspruch vor, welcher auch eine genaue Aufstellung des ab dem 15.02.2020 zu zahlenden Beitrages enthält.

Weiterhin habe ich ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass ich Mahnungen nicht anerkennen werde, da diese Forderungen enthalten würde, welche gesetzlich nicht gerechtfertigt sind.

Da ich Selbstzahler bin, brauche ich jetzt nur noch den Dauerauftrag zu ändern.

Jetzt bin ich mal auf die Antwort gespannt. Vermutlich wird aber ein Rechtsanwalt meiner Rechtsschutzversicherung Arbeit bekommen.

Gruss -MS-

Hallo in die Runde,

es geht um meinen Papa – seit 01.01.20 „Neu Rentner“ 😊
Nun hat er verschiedene Direktversicherungen, Lebensversicherung etc. und natürlich auch Rente der DRV. Nun flattern zu jedem einzelnen Bestandteil Beitragsberechnungen der Krankenversicherung ein. Gesamt bezahlt er nun mehr als vorher als Arbeitnehmer (Beitragsbemessungsgrenze). Kann das stimmen? Gibt es als Rentner diese Beitragsbemessungsgrenze nicht?

Und noch eine kleine Frage. Er war vorher freiwillig gesetzl. versichert. Ist er dann jetzt automatisch als Rentner auch freiwillig versichert?

Vielen Dank schonmal für die Antworten😊

Für Rentner gilt die gleiche Beitragsbemessungsgrenze wie für Arbeitnehmer. Aber nur bei der gesetzlichen Rente zahlt die gesetzliche Rentenversicherung den halben Beitrag zu Kranken-, Pflegeversicherung und Zusatzbeitrag. Bei Renten aus der betrieblichen Altersversorgung (Werksrente, Betriebsrente, Direktversicherung,…) muss der Rentner den vollen Beitrag , also den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag, für die Kranken- und Pflegeversicherung und den Zusatzbeitrag bezahlen. Seit Jahresbeginn gibt es kleinen Freibetrag von 159,25 € (1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV), der nicht mit Beiträgen belastet wird. Bei mehreren Renten aus der BAV wird er nur einmal gewährt und gilt nicht für freiwillig krankenversicherte Rentner. Die Umsetzung bei den Krankenkassen dauert noch an.
Falls ihr Vater in seinem Erwerbsleben immer bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, ist er als Rentner pflichtversichert.
Er muss in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens mindestens zu 90 Prozent gesetzlich versichert gewesen sein, ansonsten hat er als Rentner den Status “freiwillig versichert”.

Vielen Dank 🙂

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Herr Riplinger,
Sie schreiben, dass :
[….] Bei mehreren Renten aus der BAV wird er nur einmal gewährt [….]

Ich hatte zweite total unterschiedliche Sparverträge mit unterschiedlichen Arbeitgebern, welche bei der Einmalsparsummenauszahlung – auch unterschiedliche Einmalauszahlzeitpunkte – von den Vasallen der GKV unverzüglich zu beitragspflichtigen Vorsorgen erklärt wurden.
Ich zahle also von meiner heutigen leiblichen Rente Monat für Monat für zwei unterschiedliche Einmalsparsummenauszahlungen – aus unterschiedlichen Quellen (Zahlstelle)- den von Ihnen angezeigten Zwangsbeitrag an meinen stetig mahnenden GKV-Vasallen.

Ich möchte Sie nun bitten wir die Reglung unter SGB oder auch den GKV-Verwaltungsakt aufzuzeigen, welcher einen Doppel- oder Mehrfachansatz des heutig gültigen Betriebsrentenfreibetrages (01.01.2020) bezogen auf eine juristische Person ausschließt.

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich sehr dankbar, da ich bereits bei meinem GKV-Vasallen
einen Antrag auf unverzügliche Berücksichtigung des Betriebsrentenfreibetrages für die zwei unterschiedlichen Einmalsparsummenauszahlungen gestellt habe.

Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke
Lindenhof 38a
45481 Mülheim
telefon 0208 6960555
e-mail hw@wilcke-immobilien.de

Peter Riplinger

Glückauf Herr Wilcke,
auch ich bin, genau wie Sie, ein Betroffener . Bei mir handelt es sich nur um einen Arbeitgeber, aber um mehrere BAV-Verträge, eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente sowie um Kapitalauszahlungen aus einer Direktversicherung und aus einem arbeitnehmerfinanzierten Entgeltumwandlungssystem, das von meinem Arbeitgeber zusätzlich angeboten wurde. Eine Rentenzahlung war bei den Kapitalzahlungen von Anfang an ausgeschlossen. Leider spricht alles dafür, dass es bei mehreren BAV-Bezügen nur einen Freibetrag gibt. Maßgeblich ist hier das neue GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) Drucksache 19/15438 mit beigefügten Maßgaben (Drucksache 650/19)
siehe unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0601-0700/650-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1 .
Darin heißt es:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
‚b) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Krankenkasse hat der Zahlstelle im Falle des Mehrfachbezugs von
Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz zusätzlich
mitzuteilen, ob und in welcher Höhe der Freibetrag nach § 226 Absatz 2 Satz 2
anzuwenden ist.“ ‘
Meiner Ansicht nach ist dadurch ein Doppel- oder Mehrfachansatz des gültigen Betriebsrentenfreibetrages eindeutig ausgeschlossen.
Die Krankenkasse wird daher eine mehrfache Berücksichtigung des Freibetrages zurückweisen.
Aus diesen Gründen wird von den Betroffenen die als Schnellschuss eingeführte, minimalistische Freibetragsregelung als Trostpflaster und Almosen angesehen. Dazu passt auch, dass die Pflegeversicherung von der Regelung ausgenommen wurde.

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Herr Riplinger,
bedanke mich für die unverzügliche Antwort.
Dieser erneute Zusatz bzw. Änderung durch den Bundesrat war mir noch nicht bekannt.
Danke
mit bergfestem Glückauf aus dem grünen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke

Was Peter Riplinger schreibt, kann ich nur bestätigen. Ich bin, als Rentner, auch freiwillig versichert und zahle – auf Grund hoher betrieblicher Versorgungsbezüge – deutlich mehr in die Kranken- u. Pflegekasse, als während meiner aktiven beruflichen Zeit. Das ist eine grosse Ungerechtigkeit und trifft, meiner Kenntnis nach, ca. 3,5% der Rentner in der gesetzlichen Krankenkasse.

Glückauf Herr Wilcke,
auch ich bin, genau wie Sie, ein Betroffener . Bei mir handelt es sich nur um einen Arbeitgeber, aber um mehrere BAV-Verträge, eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente sowie um Kapitalauszahlungen aus einer Direktversicherung und aus einem arbeitnehmerfinanzierten Entgeltumwandlungssystem, das von meinem Arbeitgeber zusätzlich angeboten wurde. Eine Rentenzahlung war bei den Kapitalzahlungen von Anfang an ausgeschlossen. Leider spricht alles dafür, dass es bei mehreren BAV-Bezügen nur einen Freibetrag gibt. Maßgeblich ist hier das neue GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) Drucksache 19/15438 mit beigefügten Maßgaben (Drucksache 650/19)
siehe unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0601-0700/650-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1 .
Darin heißt es:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
‚b) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Krankenkasse hat der Zahlstelle im Falle des Mehrfachbezugs von
Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz zusätzlich
mitzuteilen, ob und in welcher Höhe der Freibetrag nach § 226 Absatz 2 Satz 2
anzuwenden ist.“ ‘
Meiner Ansicht nach ist dadurch ein Doppel- oder Mehrfachansatz des gültigen Betriebsrentenfreibetrages eindeutig ausgeschlossen.
Die Krankenkasse wird daher eine mehrfache Berücksichtigung des Freibetrages zurückweisen.
Aus diesen Gründen wird von den Betroffenen die als Schnellschuss eingeführte, minimalistische Freibetragsregelung als Trostpflaster und Almosen angesehen. Dazu passt auch, dass die Pflegeversicherung von der Regelung ausgenommen wurde.

Nachtrag: In dem PDF-Dokument zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz Drucksache 19/15438 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915438.pdf steht auf Seite 11 :

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Der neu eingeführte Freibetrag ist ausschließlich auf die Gesamtsumme der Versorgungsbezüge nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz anzuwenden. Daher ist das Meldeverfahren zwischen Krankenkassen und
Zahlstellen zu erweitern.
Künftig müssen die Zahlstellen den Krankenkassen zusätzlich übermitteln, dass es sich um einen Versorgungsbezug nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz handelt. In diesen Fällen prüft die Krankenkasse, ob
auf den gemeldeten Versorgungsbezug der Freibetrag gegebenenfalls in welcher Höhe anzuwenden ist. Das Ergebnis der Prüfung meldet sie an die Zahlstelle zurück, damit diese den Freibetrag in der korrekten Höhe bei der
Beitragsberechnung berücksichtigen kann.

Glückauf Mitstreiter,
die GKV hat zur Beitragsbemessung eine Pressemitteilung abgesetzt

Beitragsbemessung
Achtung: Die Beratung der Versicherten zur konkreten Auslegung der Beschlüsse und Grundsätze sowie deren Auswirkungen
auf den einzelnen Fall obliegt den Krankenkassen vor Ort.

Umsetzung erfolgt schrittweise – Anspruch bleibt unberührt
[…..] Davon unabhängig gilt jedoch:
Ab 1. Januar 2020 besteht ein Rechtsanspruch auf den Freibetrag.
Die mit Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht realisierbare Erhöhung der ausgezahlten Betriebsrente durch Berücksichtigung des Freibetrages bedeutet nicht, dass diese Entlastung den Betroffenen verloren geht. Sie haben selbstverständlich Anspruch auf Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung. Mit einem automatisierten Verfahren wird dabei sichergestellt, dass keine Beziehende bzw. kein Beziehender einer Betriebsrente einen Antrag stellen muss, um eine Erstattung zu erhalten.
Bei Kapitalleistungen in Folge eines vor dem 1. Januar 2020 eingetretenen Versorgungsfalls wird unter Umständen die Mitwirkung der betroffenen Versicherten erforderlich sein.[…..]

Das schreibt die GKV an Ihre Vasallen und zur Beruhigung der Zwangsverbeitragten, also beglücken und unterstützen wir die Kassen
durch unsere Mitwirkung und überweisen bis spätestens dem 17.02.2020 nur noch den vom Gesetzgeber geforderten Zwangsbeitrag
-jedoch weiterhin nur unter Vorbehalt- an unsere freundlichen und überforderten Kassen.

Gleichzeitig ist auch die Antwort der GKV – um bitte einer Zahlstellennummer entsprechen §202 SGB V- bei mir eingetrudelt
[……] Die individuelle Beratung von Versicherten/Bürgern in Angelegenheiten des Versicherungs-, Beitrags- und Melderechts –
unabhängig davon, ob es sich um einen konkreten Sachverhalt oder eine abstrakte Rechtsfrage handelt – sowie einzelfallbezogene Entscheidungen gehören hingegen zum Aufgabenspektrum der gesetzlichen Krankenkassen.
Dies gilt auch für Fragen zur Umsetzung des neuen Freibetrags auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Wir bitten daher um Verständnis, dass wir zu Ihrer E-Mail nicht konkret Stellung nehmen.
Bitte wenden Sie sich in dieser Angelegenheit an Ihre Krankenkasse.
Wir arbeiten zusammen mit den Krankenkassen, den Zahlstellen für Versorgungsbezüge und den Softwareerstellern mit Hochdruck an der Umsetzung des neuen Freibetrags. [….]

Alle sind also sehr fleißig und wir helfen unverzüglich mit freundlicher Unterstützung

Mit bergfestem Glückauf aus dem grünen Ruhtpott
Hans-Michael Wilcke
Lindenhof 38a
45481 Mülheim
Telefon 0208 6960 555
hw@wilcke-immobilien.de

Glückauf Mitstreiter,
auf Grund der Verzögerung- auch für Einmalsparsummenausgezahlter KVdR-Mitglieder-
habe ich nun beim Spitzenverband “Bund der Krankenkasse” elektronisch
eine Zahlstellennummer (§202 SGB V) beantragt, damit auch ich an dem umfangreichen Datenverkehr
zwischen den GKV-Vasallen und Zahlstellen teilnehmen kann.
Die hkk schrieb mir jedoch, dass hierzu von meiner Seite keine Notwendigkeit besteht, da ich
doch keine Zahlstelle sei. Aber was mache ich dann Monat für Monat?
Zahlstellen sind jedoch nur die Stellen die stetig Geld bezahlen, auch wenn es sich nur
um eine einmalige Sparsummenauszahlung handelt, wie in unseren Fällen.
Hinterfrage dann jedoch, warum muss ich nun 6-7 Monate abwarten -wenn ich keine Zahlstelle bin-
bis ich meinen zum 01.01.2020 zugesagter Freibetrag verwirtschaften kann,
dann schreibt die hkk mir, dass sie erneut eine intensive Prüfung bei den ehemaligen
Zahlstellen ausführen muss, ob ich überhaupt entsprechend des Betriebsrentenfrei-
betraggesetztes von der Änderung ein Betroffener bin.
Nun kassiert die hkk also bereits seit über 5 Jahre illegal Zwangsbeiträge.
ohne Wissen der Rechtmäßigkeit.
Ich setze an, dass jeder Geschädigte unverzüglich einen Antrag an seine Ausbeuter
zur sofortigen Erledigung versendet, damit man endlich die Sache für uns kurzfristig
– die wir von unserer Rente die Zwangsbeiträge abführen müssen- erledigt wird.
Zahle ich nur einen Tag später meine Zwangsbeiträge an die Kasse,
erhalte ich bereits 2 Tage später ein Mahnschreiben
mit 5 € Mahngebühr und 1,50 € Säumniszuschlag von der hkk.
So machen wir das nun auch. Steht auf und kämpft für Euer Recht.
Herr Binding schreibt mir auf meine Anzeige und Hinweis:
die Kassen werden antworten,
die Politik hat an allem Schuld. und das stimmt doch, oder?

Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke
Lindenhof 38a
45481 Mülheim
telefon 0208 6960555
e-mail hw@wilcke-immobilien.de

Hallo Forum,
ich hatte meiner KK mitgeteilt den von mir errechneten Beitrag für meine beiden Direktversicherungen ab dem nächsten Monat um den Betrag zu kürzen, der sich aus der Neuberechnung mit dem Freibetrag 159,25 € ergibt (Delta: knapp 30€).
Heute rief mich meine KK an und teilte mir mit, dass dies so nicht gehe.
Da ich ja auch noch eine Betriebsrente bekomme, ist momentan noch nicht klar, bei wem den nun der Freibetrag angewandt würde. Dies müsste erst noch geklärt werden. Deshalb sei eine Kürzung nicht möglich (?)

Eine Beitragskürzung sei ohne einen neuen Bescheid ohnehin nicht möglich. Sollte ich trotzdem den Beitrag kürzen, würde automatisch das Mahnverfahren einsetzen und es würden weitere Kosten auf mich zukommen. (Es soll auch Mahnsperren geben…)

Was da wohl bei den Krankenkassen an Summen auflaufen wird…
Da kann man ja von einem großen zinslosen Darlehen sprechen!

Wer ist den nun der Schuldige?
Der Gesetzgeber der ein unausgereiftes Gesetz auf den Weg gebracht hat, oder die Krankenkassen die ihre Software nicht auf die Reihe bringen?

Fazit: Beim Thema Direktversicherung bin ich schon wieder mal der Geschädigte!

Meine Nachricht an die TK vom 03.02.2020:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um eine Überprüfung des Beitragsbescheides nach $44 Sozialgesetzbuch-zehntes Buch (SGB X)
Begründung: die gesetzliche Änderung zum 01.01.2020
Ich werde den neuen Beitrag ab dem 15.02.2020 unter Vorbehalt überweisen.

Heute Mittag bekam ich einen Anruf der TK mit u.a. Androhung von Mahnverfahren usw.
Auf meine Anforderung gerade eben folgende Mail.

Guten Tag Herr Klönhammer, vielen Dank für das heutige Telefonat. Gern teile ich Ihnen den Sachverhalt noch einmal schriftlich mit. Der Deutsche Bundestag hat am 20. Dezember 2019 das Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) beschlossen. Dieses ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Danach gilt für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung ein monatlicher Freibetrag in Höhe von derzeit 159,25 Euro. Das bedeutet, dass für Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung erst Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, wenn der Versorgungsbezug den Freibetrag übersteigt. Bislang gab es lediglich eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro monatlich. Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung bis zu dieser Summe blieben beitragsfrei. Überschritt allerdings der Versorgungsbezug die Freigrenze, waren auf den vollständigen Betrag Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind von der Neuregelung nicht betroffen. Aufgrund der neuen Gesetzesänderung sind umfangreiche technische Änderungen und Anpassungen sowohl auf Seiten aller Krankenkassen, als auch auf Seiten aller Zahlstellen notwendig. Diese Anpassungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass wir den neuen Freibetrag noch nicht in Ihrer monatlichen Beitragsberechnung berücksichtigen können.
Sofern Sie von der Neuregelung betroffen sind, zahlen Sie daher zunächst Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Die zu viel entrichteten Beiträge erhalten Sie unaufgefordert zurück.

Ok, alles bekannt, was die TK mir da geschrieben hat.

Weitere Schritte folgen…

Hallo Hr. Klönhammer,

das war meine Antwort von Hr. Spahn auf meine Anfrage,
“ob ich mich jetzt bedanken soll, dass ich ca. 3500 Euro zurückbekomme, aber immer noch um 15.500 Euro betrogen werde.”

—————————————————————
Sehr geehrter Herr Zangl,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. November 2019. Sie sprechen die Krankenkassenbeiträge auf die Auszahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge an.
Einleitend weise ich darauf hin, dass die Krankenkassen für die Anwendung und Auslegung des Krankenversicherungsrechts in Einzelfällen eigenverantwortlich zuständig sind. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist nicht berechtigt, eine verbindliche Entscheidung über Ihre Beitragsfestsetzung zu treffen. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen nur die nachfolgenden allgemeinen Informationen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersversorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) zur Verfügung stellen kann:
Der Koalitionsausschuss hat am 10. November 2019 eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung getroffen: Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar 2020 von Krankenversicherungsbeiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu leisten haben, entlastet.
Konkret wird ein Freibetrag von 159,25 Euro für das Jahr 2020 eingeführt, auf den keine Krankenkassenbeiträge mehr gezahlt werden müssen. Die Höhe des Freibetrags wird jedes Jahr entsprechend der Rechengrößen der Sozialversicherung angepasst und folgt damit in etwa der durchschnittlichen Lohnentwicklung. Wer eine höhere Betriebsrente erhält, zahlt nur auf die den Freibetrag überschreitende Betriebsrente Krankenkassenbeiträge.
Für rund 60 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen. Die übrigen rund 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Leistungen der betrieblichen Altersversorgung profitieren ebenfalls von dem Freibetrag. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet: Der Freibetrag ist gleichermaßen auf beitragspflichtige laufende monatliche Zahlungen und auf einmalige Kapitalauszahlungen anzuwenden. Hochgerechnet findet bei einmaligen Kapitalauszahlungen, die über zehn Jahre verbeitragt werden, ein Freibetrag von 19.110 Euro Anwendung (Hochrechnung auf Basis des Freibetrages von 159,25 Euro für 2020).
Insgesamt summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Im Jahr 2020 werden die daraus resultierenden Mindereinnahmen der Krankenkassen, die durch die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und –rentner entstehen, vollständig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgefangen. In den Jahren 2021 bis 2023 werden die Mindereinnahmen aufgrund der in diesen Jahren vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ab dem Jahr 2024 sind die Mindereinnahmen von den anderen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern vollständig mitzutragen.
Eine höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, zum Beispiel durch die teilweise geforderte Einführung des hälftigen statt des vollen Beitragssatzes, hätte in der GKV dauerhafte jährliche Mindereinnahmen von mindestens 3 Milliarden Euro zur Folge. 3 Milliarden Euro entsprächen einer Größenordnung von 0,2 Beitragssatzpunkten. Über die geplante Neuregelung hinausgehende Entlastungen für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner würden den Druck auf die Zusatzbeiträge deutlich erhöhen und sind nicht finanzierbar.
Die Erhebung des vollen Beitragssatzes geht auf eine im Jahr 2003 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossene Änderung zurück. Hintergrund für die mit diesem Gesetz beschlossenen Änderungen war, die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten zu beenden. Während bis 2003 bei pflichtversicherten Mitgliedern lediglich die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der jeweiligen Krankenkasse bei der Beitragsbemessung Anwendung fand, wurden die Beiträge freiwillig versicherter Mitglieder unter Anwendung des vollen ermäßigten Beitragssatzes der jeweiligen Krankenkasse bemessen. Seit dem 1. Januar 2004 wird einheitlich der volle Beitragssatz angewendet. Die Anwendung des vollen Beitragssatzes sowie die Streichung des bis dahin bestehenden Privilegs der Beitragsfreiheit bei bestimmten Kapitalauszahlungen war Teil eines umfassenden Reformpakets im Rahmen des GMG, das zur Sicherung der Finanzierbarkeit der GKV notwendig war.
Weitergehende Informationen zu dem GKV-BRG finden Sie auf der Internetseite des BMG (www.bundesgesundheitsministerium.de).
Individuelle Fragen zu Ihren persönlichen Fall kann – wie anfangs bereits angesprochen – nur Ihre Krankenkasse nach Inkrafttreten des GKV-BRG beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Simone Bürger
————
So in etwa wird auch Ihre Antwort ausfallen.

Mfg
Peter Zangl

@HP 4. Februar 2020 an 13:10

Danke für Deine ehrlichen Worte. Ja so ist es, genau so.
Deshalb sage ich immer wieder, wer nix dagegen unternimmt hat schon verloren,
wer etwas dagegen unternimmt, kann verlieren.

Neujahrsempfang,
kürzlich wurde in meiner Tageszeitung nachträglich berichtet, dass auf Einladung der Fa. Kärcher in Winnenden, Minister Spahn zu einem Treffen und evt. mit einer Rede, vor
eingeladenen Geschäftsleuten kam und wahrscheinlich auch noch dafür
Geld bekommen hat.
Das sagt doch alles für wen und was die CDU sich einsetzt.
Grüße und nicht Ärgern, ein Betrogenen

Braun sagt, dass eine weitere Entlastung für Betriebsrentner und Direktversicherte aus Kostengründen nicht möglich ist…immer die gleiche Leier von diesen angeblichen Volksvertretern!!!

Aber über 4 Milliarden für die Stromkonzerne, die uns ja schon seit Jahren über verteuerten Strom abzocken, übrig haben!!!

Wer wählt eigentlich noch diese Volksbetrüger?

Die CDU bekommt nach neuerlichen Umfragen immer noch 28%…ich frage mich wirklich woher???

Höchstwahrscheinlich haben diese Wähler [was geht das mich an] mit unseren Problemen nichts zutun und Solidarität wird in Deutschland ja nicht allzu groß geschrieben…das habe ich im Berufsleben in einem Multikonzert ausreichend erlebt!

(Freddy schrieb am 11.01.2020:

Macron knickt ein….
Französische Regierung macht Rentenreform-Rückzieher!
Monatelang sind die Franzosen wegen der geplanten Rentenreform auf die Straße gegangen. Am Samstagnachmittag knickte die Regierung in Paris ein.
Ja, der deutsche Michel muß noch viel lernen, der Nachbar weiß wie es geht!!!
Am Computer sitzen und tippen bringt gar nix, das ist unseren Laiendarstellern in Berlin bestens bekannt, deshalb immer weiter so, wir schaffen das!!!)

Recht hat er und ein grosser Teil deutscher Michel wählt weiter CDU und SPD, weil ja der Vater, Opa und Uropa die schon gewählt haben, halt Familientradition!!!
Und es gibt sicher auch Rentner, die weiterhin die wählen, die sie seit Jahren ausnehmen.

Ich werde mich mit meiner Krankenkasse TK wegen der Umsetzung des Freibetrags anlegen und die Zahlung zum 01.01 kürzen.

Ferner werde ich Herrn Spahn eine persönliche Mail schreiben und wie von ihm in der Zeitschrift “Guter Rat Nr. 2/ 2020” (Ich bin immer offen für Kritik. Aber sie muss auf Fakten basieren.) verlangt, mit meinen Fakten und den Verlust von insgesamt ungefähr 22.000,- Euro an Steuern und Krankenkasse.
Und das von über viele Jahre selbstgezahlte 220,- Euro jeden Monat und die dadurch auch gekürzte staatliche Rente.

Den Schriftverkehr mit Herrn Spahn und der Krankenkasse werde ich hier posten.

Ich grüsse alle, die mit uns kämpfen und solidarisch sind

HP Klönhammer

ich habe am 13.1.20 meinen Beitragsbescheid über die anfang Januar 2020 ausbezahlten DV von der BKK Faber Castell bekommen . Ich habe gleich Widerspruch eingelegt, heute kam die Antwort. Ich kann den Widerspruch bestehen lassen dann dann geht das durch einen Widerspruchsausschuss bei der BKK doch am Bescheid wird das nichts ändern so die Aussage der BKK Faber. Wenn ich die 159,25 von der Forderung abziehe wird das ein Mahnverfahren nach sich ziehen, auch das der Bescheid am 13.1.20 erstellt wegen nicht Berücksichtigung des Freibetrages rechtswidrig sei ließ man nicht gelten, davon wisse man nichts. Die BBK Faber spricht sogar von voraussichtlich anfang 2021 von wo ab der Freibetrag erst berücksichtigt werden kann.Alles in allem sehr ernüchternd, und rechtlich ist glaube ich fast nichts zu machen. Oder doch?
viel Grüße an alle DVG ler
Klaus Gempel

SW

Hallo Forum,
Den neuen Beitrag habe ich selber berechnet und meinen Dauerauftrag ab Januar entsprechend geändert.
Dummerweise hab ich ich nicht daran gedacht, dass im Januar der Beitrag für Dezember fällig ist. Ergo Differenzbetrag überwiesen. Einen Tag später fand ich eine Zahlungserinnerung mit 5,00 € Nebenforderungen in meinem Briefkasten verfasst nach 9 Tagen der Fälligkeit. Was sich unter Nebenforderung verbirgt fand ich auf Seite 2 (Mahngebühr).
Also Anruf bei der KK die Situation erklärt und mitgeteilt, dass ich den neuen Beitrag ab Januar überweisen werde und bitte keine Zahlungsserinnerungen bis zur Umstellung mehr erhalten möchte.
Nach Rücksprache der Mitarbeiterin mit einem anderen Kollegen erhielt ich die Antwort:
Solange ich keinen neuen Bescheid bekomme muss ich den bisherigen Beitrag zahlen sonst gibt es Mahngebühren und Versäumniszuschlag.
Meine Anwort na dann kann ich ja genau das gleiche von der KK verlangen. Sie meinte ich habe ja recht aber es ist eben so.
Ich zahle auf jeden Fall den neuen Beitrag und werde mich mit der KK streiten falls Forderungen seitens der KK in Haus flattern.

Ich wünsche allen Kraft fürs weiter kämpfen

SW

Habe heute einen Anruf meiner KK bekommen, da ich sie darüber unterrichtet habe, dass ich meinen monatlichen Beitrag für meine Direktversicherung um 30,50€ kürzen werde (den Beitrag aus einer Kapitalauszahlung überweise ich selbst als Dauerauftrag). Zwei weitere Beiträge (Betriebsrente ZVK und HUK) werden von dort einbehalten. Mir wurde jetzt von KK-Seite gesagt, dass es wohl noch nicht klar sei, welche Beiträge von dieser neuen Regelung betroffen sind. Offenbar nur die Krankenversicherung und nicht die Pflegeversicherung, weil letztere im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt wird. Das wird ja immer toller. Was für ein erbärmlicher politischer Verein, dieses Gesundheitsministerium. Schande!!!!
Auf jeden Fall wirkte der KK-Mitarbeiter reichlich überfordert – die haben keine Ahnung, wie sie das umsetzen sollen. Ich bin aber mit meiner Entscheidung beharrlich geblieben, habe betont, dass ich gesetzlich auf sicherer Seite bin. Jetzt mal sehen, wie das weiter geht. Sollte meine KK bockig sein, werde ich kündigen (bin eh bei der teuersten Kasse….).

Kann mir jemand sagen, wie das weitergeht, wenn man Widerspruch gegen den Krankenversicherungsbescheid einlegt und gleichzeitig die Versicherungsbeiträge zunächst bezahlt? Würde der Widerspruch dadurch unwirksam?

SW
Hallo Sigrid,

hab ich gemacht und der Widerspruch blieb bestehen wurde aber abgelehnt.

LG

Hallo Forum,
eine Frage zur Auszahlung meiner Direktversicherung. Lg. Vertrag ist eine Auszahlung frühestens 2023 mit Erreichen der Altersgrenze mit 65 Jahren möglich.
Ich beziehe seit einigen Monaten eine volle und unbefristete Erwerbsminderungsrente. In wenigen Monaten werde ich 62 Jahre alt.
Frage ist nun, ob aufgrund der Erwerbsminderungsrente eine vorzeitige Auszahlung möglich ist?
Vielleicht kann mir jemand hier aus dem Forum eine Meinung dazu geben.
Vielen Dank!

Hallo Anneliese,

es kommt hier auf die arbeitsrechtliche Vereinbarung (z. B. Entgeltumwandlungsvereinbarung, Tarifvertrag) zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber (ArbG) an. Wenn dort nur das 65. Lebensjahr als Auszahlungstermin steht, dann bleibt es beim 65.

Steht dort z. B., dass das Geld mit dem 65. Lebensjahr oder bei Vorlage eines Rentenbescheids gezahlt werden kann, so muss der ArbG auszahlen, wenn Sie ihn dazu auffordern; auch wenn der Refinanzierer, also dem Versicherer, erst mit dem 65. Lebensjahr auszahlt.

Die Auszahlungsmodalitäten “Lg. Vertrag ist eine Auszahlung frühestens 2023 mit Erreichen der Altersgrenze mit 65 Jahren möglich.” betrifft nur das Vertragsverhältnis zwischen ArbG und Refianzierer.

Entscheidend ist, was in der arbeitsrechtliche Vereinbarung steht.

Hallo Frank,
vielen Dank für die Info.
Nun weiß ich, wo ich fragen muss. Das hilft mir sehr.

Hallo zusammen,

aus meiner Sicht wäre es zielführend, sofort alle Einzahlungen im Rahmen der Bruttoentgeltumwandlung zu stoppen bzw. beitragsfrei zu stellen. Dadurch müssen Arbeitgeber entsprechend mehr Sozialbeiträge abführen und haben damit höhere Kosten.
Ich könnte mir vorstellen, dass über diesen Weg von ganz anderer Seite Druck auf die Politik ausgeübt wird, da die Arbeitgeber ein elementares Interesse an niedrigen Sozialabgaben haben.

Hallo Fritz,

genau das habe ich 2015 getan.

Mir ist erst 2015 bekannt und bewusst geworden, was für ein verbrecherisches Vorgehen von Seiten der damaligen Regierung begangen worden ist.

Abgeschlossen hatte ich die Verträge in den 90zigern.
Weder von der Firma noch von der Versicherung habe ich 2004 von den geänderten Bedingungen erfahren…erst 2015 durch die Presse.

Daraufhin habe ich meine Verträge, hatte 2 selbstfinanzierte Verträge, sofort ruhig gestellt und bis zum Rentenbeginn 2019 keine Beiträge mehr bezahlt.

Natürlich sehr zum Leidwesen der Versicherung und der Firma.

Hallo HP,

das war die einzig richtige Entscheidung ;-).

Beitrag im DVG-Forum 28-01-2020

Einen schönen guten Tag an alle Direktversicherungsgeschädigten.

Ich selbst bin seit 2016 ebenfalls betroffen und verfolge seither die Entwicklungen hierzu mit großem Interesse. U. a. habe ich den von der Techniker Krankenkasse (TK) ergangenen Erstbescheiden widersprochen. Leider erfolglos, da das Thema vor den Gerichten ja „ausverhandelt“ ist /sei.
Auch habe ich Politiker meines Wahlkreises angeschrieben, die allesamt die gleichen für uns unbefriedigenden Aussagen und Schutzbehauptungen vor sich her tragen und offensichtlich weiterhin nichts Wesentliches ändern wollen.

Von Beginn an zahle ich meine Beiträge per Dauerauftrag zum Monatsende. Jew. im Dezember des ablaufenden Jahres hat die TK einen neuen Beitragsbescheid für das Folgejahr erstellt, in dem sie die im neuen Jahr greifenden Beitragsveränderungen berücksichtigt hat. Für das Jahr 2020 ist dem bisher seitens der TK so nicht geschehen.
Lediglich auf der TK-Internetseite findet sich eine Erklärung und Zahlungsaufforderung für die dbzgl. Beiträge ab 01-01-2020.

Nachdem das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz am 01-01-2020 in Kraft getreten war und ich von der TK keine schriftliche Mitteilung zu den neuen DV-Beiträgen 2020 erhalten hatte, bin ich selbst aktiv geworden.
Ich habe der TK Mitte 01-2020 schriftlich mitgeteilt, daß ich ihrer Internet-Zahlungsaufforderung, „… zunächst weiter Beiträge auf die volle Betriebsrente …. zu zahlen „ widerspreche und daß ich meine Beitragszahlungen ab 01-01-2020 unter Berücksichtigung des Betriebsrentenfreibetrags entsprechend anpasse.

Bereits einen Tag nachdem ich mein dbzgl. Schreiben über das TK-Portal hochgeladen hatte, bekam ich einen Telefonanruf von einer TK-Mitarbeiterin, die versuchte, mich davon zu überzeugen, vorerst weiter die vollen Beiträge zu überweisen. Sie versuchte zusätzlichen Druck dadurch aufzubauen, daß sie erklärte, daß meine angekündigte Beitragskürzung zwangsläufig zu einem Mahnverfahren mit den damit verbunden Folgekosten für mich führen würde.
Zum Abschluß des Telefonats habe ich die TK-Mitarbeiterin aufgefordert, mir doch bitte das Vorbringen der TK gegen meinen Widerspruch und die von mir angekündigte Beitragskürzung schriftlich zukommen zu lassen.
Seither sind nun rund 2 Wochen vergangen und seitens der TK liegt mir bisher KEIN entsprechendes Schreiben vor.

Interessant wird es nun spätestens ab dem 15-02-2020, wenn die Zahlfrist für den Januar 2020 abgelaufen ist.
Danach sehe ich – und auch diejenigen, die schon ähnlich gehandelt haben – weiter und es wird sich für uns zeigen, was dann zu tun sein wird.

Auch ich hoffe wie die Kollegen Helmut Achatz und Heinrich Richardt (Beiträge vom 18-01-2020), daß noch viele von Ihnen die jetzt und zukünftig fälligen Beitragszahlungen in der zulässigen Weise kürzen werden.
Ich hoffe auch auf Informationen, wie einzelne Krankenkassen auf unsere dbzgl. Beitragsanpassungen reagieren.

Gruß
Werner

In ein paar Jahren werde ich von der Regelung auch betroffen sein und nach heutigem Stand eine Verlust der Versicherungssumme von 18,8% hinnehmen müssen. Deshalb beschäftige ich mich derzeit intensiv mit dem Thema.
Bis jetzt waren alle Klagen gegen die Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge vergebens!
Eine erhebliche Ungerechtigkeit besteht meines Erachtens auch darin, dass die Sozialversicherungszahlungen nicht gedeckelt sind!
Bedingt durch die jährliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie den prozentualen Anstiegen der KV- und SV-Beiträge seit 2004 steigen die zu zahlenden Beiträge kontinuierlich, ohne absehbares Ende inflationär, an!
Damit sind die Direktversicherungen ja Selbstbedienungsläden der Sozialversicherer.
Nun zahlt man 20% pauschale Einkommenssteuer und hat damit einen individuellen Steuervorteil. Wenn man diesen Steuervorteil in Summe als maximalen Rückzahlungsbetrag annehmen würde (was trotzdem ungerecht ist und bleibt),
dann wären die Zahlungen aus der Direktversicherung zumindest gedeckelt!
Aber das die Beiträge mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und (in der Vergangenheit) mit dem jährlichen Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen unendlich ansteigen konnten und weiter können, ist echt ungerecht.
2004 hätte jemand mit 100.000€ Versicherungssumme ca. 5.000€ gezahlt, heute sind es über 18.000€ mit der Tendenz steigend…
Vielleicht hätte eine Klage mit dem Ziel der Deckelung ja wenigstens hier einen Teilerfolg? Ist das denn schon mal versucht worden?

Ich habe mich schon oft gefragt, wie es sein kann, dass die Krankenkassen Monate oder sogar ein ganzes Jahr brauchen, um neue Beitragsbescheide unter Berücksichtigung des Freibetrags zu verschicken. Die einfache Berechnung des verminderten Beitrags kann es nicht sein.
Nun bin ich auf etwas gestoßen, was eine Erklärung sein könnte: Die 9/10 Regelung.
Noch nie gehört? War auch mir bis vor kurzem völlig unbekannt.
In Wikipedia steht dazu:
„Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Punkt 11 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens zu neun Zehnteln Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren, bezogen lediglich auf die zweite Hälfte dieses Zeitraums….“
Es geht darum: Wer diese Regel nicht erfüllt, ist freiwillig versichert und bekommt dadurch keinen Freibetrag. Wenn ich es richtig verstehe, muss also der Versicherungsverlauf des ganzen Arbeitslebens von Millionen durchforstet werden, um doch noch einige zu finden, denen man den Freibetrag streichen kann.
Könnte das eine Erklärung für die lange Bearbeitungszeit sein?
Für alle Direktversicherten mit Altverträgen: 2021 ist die nächste Gelegenheit, CDU/CSU, SPD und Grüne abzuwählen.

Die Prüfung , ob man als Rentner später den Status “pflichtversichert” oder “freiwillig versichert” hat, erfolgt bei der Rentenantragstellung. Man muss dort , bezogen auf die zweite Hälfte des Erwerbslebens also für etwa die letzten 20 bis 25 Jahre, Angaben machen, bei welcher(n) Krankenkasse(n) man wie (gesetzlich oder privat) versichert war und wie lange. Falls die Zeit bei einer privaten Versicherung mehr als 10 Prozent dieser Zeitspanne ausmacht, kann man als Rentner nur den Status “freiwillig versichert” erhalten. Mit Eintritt in die Rente ist dann der Status festgelegt. Das hat also nichts mit dem neuen Freibetrag zu tun und ist keine Erklärung für die lange Bearbeitungszeit.

Ich bin heute erst auf das Forum gestoßen und die einzelnen Wortmeldung sind interessant und auch teilweise hilfreich. Als erstes möchte der Entscheidung des Vorstands zustimmen, dass die Thematik beim DVG e.V. ein Gesamtdeutschen Problem ist und die Regionalgruppen auf jeden Fall gut aufgestellt sind, nur gemeinsam sind wir stark. Man sieht es z.B. in Frankreich (neue Rentenpolitik). Leider wird es so etwas in Deutschland nicht geben (außer damals noch 1989), die meisten Menschen sind mit sich beschäftigt oder egal ich kann ohnehin nichts ändern. Anders natürlich die jungen Menschen wie die Bewegung Fridays for Future, sie sind unbelastet und gehen los. Sie haben etwas erreich, die ganze Welt spricht davon und es muß sich was ändern, aber die Politiker reagieren hysterisch, nicht wirklich Zukunftsorientiert, erst einmal die Kleinen- die Masse abzocken, die Wirtschaft wird nicht belastet und letztendlich sind diese auch immer am längeren Hebel (Kostenumlagerung). Nun hat sich auch die Fridays gegen Altersarmut organisiert, was ich gut finde, es wird aber nicht diese Kraft besitzen, obwohl das Thema neuerdings öfter von den Parteien thematisiert wird (schon beginnender Wahlkampf).
Mit diesem neuen Freibetrag will man die Aufruhr der Geschädigten ersteinmal ruhig stellen, aber die Ungerechtigkeit wurde nicht behoben. Auch dieser ganze Wirrwarr mit , nur KV und PV wird außen vorgelassen, gibt es noch mehr Bürokratie, alles so gewollt . Auch die Schiene , was sollen die Jungen noch alles bezahlen, diese Genarationsmasche wo schon Junge gern aufspringen, da das Ganze nicht gesehen wird (Solidargemeinschaft), meine Frage war an Herrn Heil und auch an Herrn Spahn letztes Jahr -Rentner wollt ihr ewig leben-. Kam dazu natürlich keine Antwort, sondern nur -SPD- Frau Merkel blockt; Spahn- SPD blockt und von unserem Regionalabgeordneten der SPD eine Mitteilung, was die SPD doch schon alles geschafft hat (hauptsächlich für unsere jungen Menschen, die älteren bringen ja nichts mehr ein). So nun gut damit, wäre kein Ende.
Eigentlich habe ich noch eine spezielle Frage, Einmalbetragsauszahlung aus betrieblicher Altersvorsorge (Entgeldumwandlung) , daraus Errechnung des mtl. SV-beitrages auf 10 Jahre, nun bereits zweimalige Erhöhung des KV-Zusatzbeitrages, Widerspruch und z.Z. diesbezüglich Klage beim SG, da keine mtl. wiederkehrende Rentzahlung. Hat jemand damit Erfahrung und kann mir eine Tip geben, Eröterungstermin im Februar 2020 beim SG. Danke.

Der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Ähnliche Verfahren wurden schon x-mal abgeschmettert.

Hallo Herr Achatz, Sie hatten Recht. Mein Termin beim SG war trotzdem aufschlussreich. Man teilte mir mit, ob ich nicht zufrieden sei mit der neuen Regelung (Freibetrag). Die KK-Vertreterin wies mich daraufhin, daß ich doch bei der VBL auch keinen Widerspruch eingelegt habe, worauf ich erklärt habe, daß diese Beiträge dort nicht aus meiner eigenen Entgeltumwandlung stammt, sondern Zahlungen vom AG. Man wollte mich dahin bringen die Klage zurückzunehmen und erklärte mir, wenn ich dies nicht mache, würde ich unnötige Steuergelder wegen weiterer Bearbeitung zum Urteilsbeschluss verschwenden. Auf das Thema Steuerverschwendung bin ich wohlweislich nicht eingegangen. Auch habe ich mitgeteilt, dass es mir nicht nur um das Geld geht, sondern die Ungerechtigkeit (Doppelverbeitragung), welche ja durch den neuen Freibetrag auch nicht aus der Welt geschaffen wurde.
Ich habe selbst nun auch zwei Zahlungen aus BAV (Entgeldumwandlung und VBL) und es würde mich interessieren, bei welcher Leistung der Freibetrag berücksichtigt wird, denn eine Aufteilung wird es nicht geben. Die Zahlung aus Entgeldumwandlung wird nach zehn Jahren (2027) enden und die andere, tja bis zum Lebensende. Wird man dann umsteigen können wenn ich noch länger als 2027 Leistung aus der VBL bekomme und wer legt die Verrechnung des Freibetrages aus welchem Leistungsanspruch fest?

Jetzt drehen sie komplett durch, unsere Politiker, und das gewaltig!!!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Der Ex-EZB-Chef Draghi, der deutsche Sparer und damit auch uns Betriebs- Rentner quasi enteignet und Milliarden an Euro gekostet hat, bekommt am 31.01.2020 von Steinmeier das Bundesverdienstkreuz überreicht!!!

Hört sich an wie Grimm’s Märchen, ist aber wohl Realität!

Da frage ich mich, welchen Orden den die aktuellen und zukünftigen deutschen Rentner bekommen?
Die haben es wohl wesentlich mehr verdient als dieser Enteigner!!!!!!!!

Hallo Leidgenossen,

bei mir steht 2024 die Auszahlung i.H.v. ca. 90000 € an. Es handelt sich um eine Kapitallebensversicherung, die größtenteils vom Arbeitgeber getragen wurde. Ich frage Sie, ob es möglich ist, die Lebensversicherung an meinen Sohn (Privatversichert) abzutreten/schenken, ob damit die lieben Krankenkassen mich nicht zur Kasse bitten können? Eine Umschreibung ist lt. Vertrag nicht möglich.
Oder haben Sie eine Idee, wie ich das Recht der Auszahlung an meinen Sohn übergeben kann, damit ihm diese zugerechnet wird und er kann als Privatversicherter nicht abkassiert werden?
Besten Dank und viele Grüsse

Hallo Claus,

es gibt keinen Weg aus diesem Betrug der Politik.

Selbst nach Tod eines Betriebsrentners müssen die Erben 10 Jahre lang an die Krankenkasse des Verstorbenen zahlen…so absurd das klingt!
So krank war und ist unsere Politik!

Ich hatte so einen Fall in der Familie.

Danke HP für deinen Beitrag. Ich habe mich auch erkundigt und nochmal bei der Lebensversicherung angerufen. Es gibt keinen Weg diese auf meinen Sohn zu übertragen. Dass Erben die Krankenkassenbeiträge noch zahlen müssen, da verschlägt es mir die Sprache. Ich muss mich damit abfinden, es gibt keinen Weg drumherum. Es ist so perfide. Dieser Freibetrag hilft mir bei (90000/120=) 750€ mtl. Rente nicht besonders viel. Eine Idee war noch Deutschland zu verlassen und somit im Ausland sich zu versichern. Doch in meinem Alter (bei Auszahlung 65) wird sich das alles nicht rechnen.
Danke, dass es dieses Forum gibt. Da ich mit meiner Rente sogar steuern zahlen muss, kann ich wenigstens die Krankenkassenbeiträge als Sonderausgaben absetzen, steuerersparnis wahrscheinlich 1 Prozent.

Hallo Herr Bröll,
Ihre Frage ist mit klarem Jein zu beantworten. D.h. Die Verbeitragung ist fällig wie dargestellt. Da Sie aber sozialabgabepflichtig weiterbeschäftigt sind, gilt für Ihre Zahlungen die Beitragsbemessungsgrenze. Entsprechend zahlen Sie im Zeitraum Ihrer weiteren Beschäftigung ´nur´ zusätzlich die Differenz zwischen Beitrtagsbgr. und Ihrer momentanen Abgabe. Nach Beendigung Ihrer Beschäftigung fallen Sie wieder voll der GKV mit 1/20tel anheim, jedoch -das ist wichtig- beginnt die Zählung der 120 Monate bereits bei der ersten Differenzzahlung zur Beitragsbemessungsgrenze. Somit verkürzt sich die volle Doppelzahlung auf die Monate des echten Rentenbezuges. 10 Jahre Doppelverbeitragung davon 2 Jahre gearbeitet, bleiben 8 Jahre Vollbelastung, statt 10 Jahre. Ist ja auch nicht schlecht.
Meine KK hatte das nicht so richtig verstehen können, aber nach einem halben Aktenordner wurde das akzeptiert und ein entsprechender Bescheid ausgegeben. Viel Glück

Gruß

Guten Abend Herr Schwarz,
Ich hatte auf airhead Interessante Antwort leider nicht die Ausgangsfrage gefunden.
Können Sie den Fall noch einmal kurz erläutern?

Danke F-J Schmidt

Wolfgang Schwarz

Hallo Herr Schmidt,
meine Info bezog sich auf die Frage des Herrn M.Bröll v. 23.12.19 13:17. Es ging hauptsächlich um die Verbeitragung bei weiterbestehendem Arbeitsverhältnis. (Konnte nicht zum Eingabefeld herunter runterscrollen, Technik)
Sprechen Sie mich für Erläuterungen gerne an.
Gruß

Hallo,

ich habe soeben dem neuen Beitragsbescheid der Krankenkasse widersprochen, da der Freibetrag nicht berücksichtigt wurde.
Außerdem habe ich die bestehende Einzugsermächtigung widerrufen und der Krankenkasse mitgeteilt, dass ich in Zukunft den von mir selbst errechneten Beitrag, nach Berücksichtung des Freibetrages von 159,25 Euro, monatlich per Dauerauftrag überweisen werde.

Ich hoffe, viele folgen diesem Beispiel.

Hallo,
Bisher war ich bei meiner Ehefrau mitversichert. Ab dem 01. Januar 2020 erhalte ich eine Betriebsrente i.H.v. mtl. 800,00 €. Zum 01. Januar 2020 bin ich nun freiwillig, gesetzlich krankenversichert. Meine Frage lautet:
Wird bei einem freiwillig, gesetzlich krankenversichertem Mitglied der Freibetrag i.H.v. 159,25 € auf die Betriebsrente angerechnet?

Freiwillig Versicherte sind von diesem Freibetrag ausgeschlossen. Das verstehe wer will.

19 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt 2019, aber für die betrogenen Betriebsrentner nur Peanuts übrig!!!

Pfui Teufel Berlin, ihr solltet euch schämen, aber dazu fehlt euch ja das Gewissen und die Courage!!!

Ich hoffe, dass die betroffenen Parteien 2021 ordentlich auf die Mütze bekommen…in meiner gesamten Familie wählt diese Parteien keiner mehr, dafür habe ich gesorgt.

Dauerauftrag an Kasse wurde heute gelöscht, wer hat Mut und macht mit ?

Heinrich Richardt

Hallo Freddy,
ich habe meiner KK schon mitgeteilt, dass ich ab Januar 2020 nur noch den geminderten Beitrag überweisen werden.
Darauf kam ein Schreiben mit den Infos zur Umsetzung des Gesetzes, der benötigten Zeit dazu, der neue Beitragsbescheid erst im Laufe des Jahres erteilt wird und dann die Überzahlungen erstattet werden. Zum Schluss die Bitte die derzeitige Beitragszahlung nicht zu mindern .
Antwort von mir, ich werde ihn mindern, da das Gesetz ab 1.1.2020 gilt und es nicht mein Problem ist wenn die Umsetzung so lange dauert.
So jetzt warte ich mal ab, wann der nächste Brief kommt und was darin steht (Mahnverfahren u.ä. ?).

Ich habe meinen Dauerauftrag korrigiert
Hier meine Nachricht an die TK
Ab 1.1.2020 ist das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz in Kraft getreten. Ab Februar werde ich
meinen Beitrag neu berechnen und entsprechend kürzen. Laut meiner Berechnung (s.
https://www.test.de/Betriebsrente-Berechnen-Sie-die-Sozialabgaben-auf-Ihre-Betriebsrente-
5555198-0/?mc=rss-feeds) ergibt sich ab 1.1.2020 ein Beitrag von XXX Euro. Mein
Dauerauftrag wird entsprechend korrigiert.

Jadwiga Plaskocinski

Hallo zusammen,

ich habe Ihre Kommentare zur Doppelverbeitragung der Direktversicherung zum Teil gelesen und stimme Ihnen voll zu.
Was mich jedoch zusätzlich sehr ärgert ist die Besteuerung bei der Auszahlung und dass für den gesamten Betrag. In den Medien wurde des Öfteren darüber berichtet, welche horrenden Beträge da an das Finanzamt zu zahlen sind. Würde mir wünschen, dass es da auch einen Freibetrag geben würde oder dass man nur den Überschuss versteuert. In etwa kann man ja überschlagen, was man eingezahlt hat und was unterm Strich ausgezahlt wurde. Ich hätte mir das Geld auch unters Kissen legen können, soviel knappst man jetzt ab. Das tut schon ganz schön weh. Tolle Bundesregierung.
Lieber schwimmt man in den hohen Überschüssen, gibt für unnötige Dinge Millionen aus (Beraterhonorare usw.), anstatt den Bürgern, die für das Alter vorsorgen wollten, noch so viel wieder wegzunehmen. Das ist wirklich Betrug. Ich kann nur jedem davon abraten, solche Verträge abzuschließen.
Gruß Jadwiga

Hallo zusammen,
habe heute eine Berechnung der Krankenkassenbeiträge für meine im Dezember 2019 ausgezahlte Direktversicherung erhalten. Ich will nun Widerspruch einlegen, was muss alles in dem Widerspruch enthalten sein, möchte keine Anfangsfehler machen.
Gruß Hilde Quadt

Mehrere Medien berichteten gestern: Der Bund hat das vergangene Jahr mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Der Finanzminister will damit die Investitionen hochfahren. Dies müßte doch bedeuten, dass der Betrug und das abzocken an und von Direktversicherten gestoppt warden könnte. Warum geschieht es dann nicht?

Das ist eine Frage, die Sie ihrer bzw. ihrem Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD in seiner Sprechstunde stellen können. Einfach einen Sprechstunden Termin vereinbaren und dann mal hören, was dieser Mensch für eine Antwort parat hat.

Die Erkenntnis, die ich gewonnen habe: Fr. Merkel hat andere Prioriäten. Der Druck der Rentner in Deutschland ist gering, also besteht laut Politik hier kein Handlungsbedarf. Dort wo die Gefahr besteht Wählerstimmen- und in deren Folge Wahlen zu verlieren, handelt die Politik. Rentner wählen weiterhin die die sie seit Jahren ausnehmen.

Vielen Dank für diesen Artikel, der wie viele andere Artikel genau das anspricht, was uns jeden Monat von Neuem ärgert. Ich bin während meine Berufstätigkeit der Empfehlung der Regierung gefolgt und habe die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge genutzt (Direktversicherung, Pensionskasse usw.). Im Ergebnis zahle ich jetzt im Ruhestand monatlich mehr Krankenkassenbeiträge, als ich jemals während meines Berufslebens gezahlt habe.
Eine kleine Korrektur zu Ihrem Artikel möchte ich jedoch hinzufügen:
Dass die doppelten Sozialversicherungsbeiträge nur 10 Jahre zu bezahlen sind, trifft nur dann zu, wenn das angesammelte Kapital als Einmalzahlungen ausgezahlt wird. Bezieht man jedoch eine Betriebsrente, so sind die doppelten Beiträge nach Aussage meiner Krankenkasse über die gesamte Rentenzahldauer, also lebenslang zu entrichten.

Hallo Herr Böhme,

ja, bei Kapitalauszahlung wird der Betrag auf zehn Jahre, sprich 120 Monate umgelegt. So steht’s auch im Beitrag. Das mit der Betriebsrente ist etwas irreführend, denn die Krankenkassenbeiträge sind dann deutlich niedriger – und bei niedrigeren Betriebsrenten kann sogar die Krankenkassenpflicht, entfallen, wenn die Betriebsrente unter die Freigrenze fällt.
herzliche Grüße
Helmut Achatz

Zum Artikel in Guter Rat Ausgabe 2/2020 auf den Seiten 25 bis 27
Eine komplette Unverschämtheit finde ich die Aussage von Herrn Spahn auf Seite 27:

Zitat ein:

Ich bin immer offen für Kritik. Aber sie muss auf Fakten basieren.

Zunächst: Auch Direktversicherte werden durch unser Gesetz entlastet – um bis zu 300 EUR im Jahr! Und dann müssen sich diejenigen, die noch mehr wollen, auch fragen lassen, wer das bezahlen soll. Eine komplette Abschaffung der Doppelverbeitragung hätte noch einmal drei Milliarden EUR pro Jahr gekostet.

Was heißt das?

Das bedeutet, das jede Versicherte, jeder Versicherte 0,2 Beitragssatzpunkte zusätzlich zahlen müsste, allein um Betriebsrentner zu entlasten.

Und das sind nicht nur Leute, die in Geld schwimmen. Auch die Kassiererin, der Pfleger, die Erzieherin – Menschen mit geringem Gehalt müssten für die höheren Renten zahlen.

Zitat aus.

Aber davon, das Direktversicherte nicht entlastet werden, wenn sie schon eine Betriebsrente in Höhe von mindestens 159,25 im Monat haben, ist keine Rede!

Auch von der zusätzlichen Belastung von ca. 19% nach der Auszahlung für die Direktversicherung von 2500 EUR im Jahr durch die GMG Änderung 2004, die dazu dient, seitdem die Beiträge für alle um 0,2% geringer zu halten ist keine Rede!

Also soll eine kleine Gruppe willkürlich um 19% ihres eigenen Geldes (aus Netto in die Direktversicherung einbezahlt) enteignet werden, um die Beiträge für alle geringer zu halten!

Und am ärgsten gekniffen sind die freiwillig gesetzlich Versicherten. Für sie gilt noch nicht einmal der neue Freibetrag!

Und das sind nicht nur Leute die “in Geld schwimmen”, sondern ganz einfache Leute, die einmal auf das Versprechen der Politik hereingefallen sind.

Wenn ich also nach ADAM RIESE rechne, daß eine nicht kleine Gruppe 19% zahlen muss, um für alle die Beiträge um 0,2% billiger zu subventionieren, so ist das der Faktor 95!!!!

Wir sind zwar alt, aber nicht senil um diese Abzocke nicht zu begreifen und die Verursacher der Enteignung SPD, CDU/CSU und B90 / Grüne werden von diesen 6 Millionen Geschädigten und ihren Angehörigen garantiert nicht wieder gewählt!

Dies sollten alle Geschädigten per Mail an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und an Jens Spahn schreiben!!!

Schröder als Lobbyist für Betriebsrenten…der Witz des Jahrhundert’s!!!

Sowas ist wohl auch nur in Deutschland möglich…der Weg zur Bananenrepublik ist nicht mehr weit!!!

Wichtigste Aufgabe muss es sein, die jungen Leute bzw alle die diesen Betrug noch nicht abgeschlossen haben, zu warnen und aufzuklären!!!

Ich habe 2 getrennte Direktversicherungen.
Dabei stellt sich die Frage:
gibt es den Freibetrag von 159,25€ für jede Versicherung, also pro Auszahlungsbetrag, oder nur einmal pro Person?

Den Freibetrag gibt es leider nur für eine Direktversicherung. Der Auszahlungsbetrag muss für diese auch über der Freibetragsgrenze liegen.
Liegen beide Direktversicherungen unter der Freibetragsgrenze gibt es auch in Summe keinen Freibetrag.

Hallo Roland,
nach Aussage meiner Krankenkasse wird der Freibetrag nur 1 x berücksichtigt. Habe ich auch so schon aus anderen Quellen (Politik etc.) so mitbekommen.
Habe auch zwei Verträge.

Hallo,
folgendes mal zur Information.
Habe meine Krankenkasse Ende Dez. schriftlich darüber informiert, dass ich meine monatliche Zahlung aufgrund des eingeführten Freibetrages anpasse.
Heute die lapidare Antwort, Umstellung dauert bis Mitte/Ende 2020. Hingewiesen wurde u. a. auf die Umstellung bei ca. 46.000 Zahlstellen und 105 Krankenkassen.
Nach telefonischer Rücksprache mit Hinweisen z. B. auf eine sehr schnelle Anpassungen wenn mehr zu zahlen ist, die wesentlichen Aussagen.
Eigenmächtige Anpassungen führen automatisch zu einem Mahnverfahren durch die KV. Wir nicht reagiert, kann es bis zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Fast schon ironisch die letzte Aussage, bis Ende 2020 muss die Umsetzung erfolgen, da nach 12 Monaten Zinsen fällig wären!!!!
Denke das alle Kassen ähnlich argumentieren werden.

Hallo zusammen,

ich möchte im Zusammenhang mit den Betriebsrenten auch noch darauf hinweisen das es ja die Unsicherheit mit den Geldanlagen
(Niedrigzinsen)der Pensionskassen(dürfen ja nicht spekulativ anlegen, was ja auch wieder gut ist) gibt und damit verbunden auch noch die Möglichkeit der niedrigeren Renten. Die BAFIN überwacht ja bereits 31
dieser Kassen .Bei der Caritas gibt es ja schon niedrigere Zahlungen. Manche Arbeitgeber die einspringen müssten, gibt es evtl.
nicht mehr…….. usw. usw.
Also welche weiteren Einbußen sollen wir denn noch hinnehmen? Und egal was der (nicht-Vermögende) auch tut, eine Möglichkeit die
Verluste bei der Steuer abzusetzen hat er ebenso nicht. Gewinne müssen aber immer versteuert werden. Dies ist jetzt sehr allgemein formuliert,
stimmt aber aus meiner Sicht ,am Ende zahlen wir. Die Regierung packt immer nur da etwas an, wo es über die Masse viel zu holen gibt. Ich könnte meinen Frust hier weiter zum Ausdruck bringen, Sie alle wissen selbst was hier geschieht. Hoffentlich bleibt es nicht bei dem Freibetrag (lächerlich)
Der örtlichen SPD Vorsitzenden habe ich bereits deutliche Worte gesagt und sie aufgefordert, den begangenen Fehler als SPD wieder
zu korrigieren.

Sehr geehrter Herr Kaufmann,

die Problematik mit den Pensionskassen ist eine ganz andere als die der Direktversicherungen.

Die Absenkung der Pensionskassenleistungen betrifft nur die regulierten Pensionskassen oder die deregulierten Pensionskassen mit regulierten Tarifen, z.B. neue Leben Pensionskasse.

Die regulierte Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG), die ihre Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen von der BaFin genehmigen lassen müssen, haben in ihren Satzungen eine sog. Sanierungsklausel im Sinne von § 233 Abs. 1 Nr. 1 VAG vorzusehen. Aufgrund der Sanierungsklausel dürfen von den Pensionskassen zugesagte Versicherungsansprüche gekürzt werden.

Die Absenkung der Leistung betrifft oft nur die zukünftigen Leistungen, die durch zukünftige Beträge gespeist werden. Hier kann der Beitragszahler aber sofort entscheiden, ob er für den gleichen Beitrag weniger Leistungen haben möchte. Wenn nicht, kann er die Beitragszahlung sofort stoppen.

Anders sieht es bei Pensionskassen aus, die auch in die Vergangenheit eingreifen, also die erdienten Anwartschaften oder sogar laufenden Renten senken.

Zunächst erhält der Anwärter oder Rentenempfänger weniger Rente. Der Arbeitgebern ist jedoch in der Subsidiärhaftung gemäß Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und BAG-Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 408/10. Der Arbeitgeber selbst hat die Leistungen versprochen und muss die Differenz auffüllen.

Insofern hat der Anwärter oder der Rentner kein Problem. Es muss es nur beim Arbeitgeber einfordern. Dies bitte nicht vergessen.

Problematisch ist ein Sonderfall. Und zwar, wenn der nachschusspflichtige Arbeitgeber nicht mehr existiert oder insolvent ist. Dieser Sonderfall wird gerade in Berlin diskutiert. Es wird angedacht, dass regulierte Pensionskassen psv-pflichtig werden und in die gesetzliche Insolvenzsicherung zahlen müssen.

Vielleicht sollten wir zum 1.1.2020 alle unsere Einzugsermächtigungen stornieren. (Zahlungen einstellen)
Dann würden die Neuberechnungen sehr schnell gehen.
Würden dann ganz schön Aufmerksamkeit erreichen!
Wie ist eure Meinung dazu?

Ich habe meinen Beitrag selbst berechnet. Kann sein, dass ich mich verrechnet habe, aber die Krankenkassen wird sich sicher melden.

Hallo Helmut
Gibt es schon eine belastbare Aussage, ob man die neu errechneten Beiträge einfach ändern kann, oder gibt es evtl.Probleme mit der Krankenkasse?

hansgeorg.noeh@gmx.de Nöh

HALLO
ich habe meinen geänderten Beitrag selber berechnet und meiner GKV mitgeteilt, dass ich 15. Februar weniger überweisen. Mal sehen, was passiert.

Ich habe auch heute meinen neuen Beitrag berechnet und den Dauerauftrag entsprechend geändert.

Wolfgang Gaertner

Hallo,
genauso habe ich es auch gemacht. Ist ja jetzt auch nicht eine sehr komplizierte Berechnung den Freibetrag zu berücksichtigen.
Gruß
Wolfgang

@Ernst Eger, ja das sollten alle Mitglieder von DVG machen !
Ferner kann es doch nicht sein, daß eine Software-Umstellung, also ein sogenanntes Update Monate oder gar Jahre dauert,
da ist was faul, sowas macht ein Informatiker, oder ein AZUBI (Lehrling) in ein paar Stunden.

ich würde keine Einzugsermächtigung geben, sondern als Dauerauftrag überweisen, mit dem Hinweis zum (hoffentlich) gemachten Widerspruchsverfahren.

Hallo,

erstmal ein frohes neues Jahr für alle Mitstreitenden!

Herr Dinkel schrieb:
„Technische Schwierigkeiten bei Umstellung – Kassen ziehen bei Betriebsrenten erhöhte Beiträge ab – Geld gibt es erst 2021 zurück“
Wenn Geld gefordert wird, funktioniert das von einem Tag auf den anderen.

Genauso ist es und ich werde meine Krankenkasse ein bißchen ärgern. Ich bekam im Mai 2019 meine Auszahlung aus der BAV und hatte schon Bescheid von der Krankenkasse über den zu zahlenden monatlichen Betrag , bevor das Geld auf meinem Konto war!!!

Nun werde ich im Januar kein Geld überweisen, sondern die KK auffordern, meinen Betrag neu zu berechnen:
“Ich bitte um erneute Überprüfung des Beitragsbescheides nach $44 Sozialgesetzbuch – zehntes Buch (SGB X).”
“Begründung: Die gesetzliche Änderung zum 01.01.2020.”

Falls die Damen oder Herren dann meinen, mir wieder den alten Betrag mitzuteilen, werde ich Einspruch erheben.

Mal sehen, was dann passiert!!!

Hallo, liebe Mitstreiter, auch von mir noch ein frohes neues Jahr.
Ich zahle meinen monatlichen Beitrag schon immer durch eigene Überweisung. Aus diesem Grund werden ich meiner KK in den nächsten Tagen eine Mail senden. In dieser werde ich mitteilen, dass ich künftig 25,64 € weniger zahlen werde (159,25 €, davon 16,1 % KK-Beitrag).

Schließlich gilt der Freibetrag ab 1.1. diesen Jahres und ich sehe nicht ein, das ich dann noch einige Monate auf den neuen Bescheid warte bzw. auf die Erstattung der Überzahlung.

Dem einen oder anderen dürfte schon aufgefallen sein, dass wir von der Politik und den Krankenkassen nur veräppelt werden.
Da ist zunächst die Tatsache, dass der ab 1.1.2020 geltende Freibetrag von 159,25€ nicht für den Krankenkassenbeitrag, sondern nur für den Krankenversicherungsbeitrag gilt – für die Pflegeversicherung bleibt alles beim Alten.
Dazu kommt, dass freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung von dieser Regelung ausgeschlossen wurden (warum?).
Als drittes wurde schon angekündigt, dass die Umstellung mind. ein halbes Jahr dauern wird. Bis dahin sind noch die alten Beiträge zu zahlen und dann soll zurückgezahlt werden. Der reduzierte Beitrag unterscheidet zwischen den Krankenkassen um Cent-Beträge und beträgt z.B. für ALLE TK-Versicherten 24,37 Euro. Das ist in wenigen Sekunden berechnet, wenn man die Basisdaten hat.
In „focus.de“ stand dazu am 24.12.19 ein Artikel mit der Überschrift:
„Technische Schwierigkeiten bei Umstellung – Kassen ziehen bei Betriebsrenten erhöhte Beiträge ab – Geld gibt es erst 2021 zurück“
Wenn Geld gefordert wird, funktioniert das von einem Tag auf den anderen.
Ich traue der deutschen Politik (in Absprache mit den Krankenkassen) zu, dass hier der nächste große Betrug vorbereitet wird.

Moin-Moin, ich verstehe es hoffentlich falsch….der neu geschaffene Freibetrag von 159€ wird nicht für freiwillig gesetzlich versicherte Rentner gewährt ?

Ja, genau! Das kann nicht wahr sein. Wie oft kann denn noch verbeitragt werden. In der Einzahlungszeit war ich bei der DAK pflichtversichert, ab 2003 freiwillig. Meine Direktversicherung konnte ich nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht kündigen, hier ging es um einen Abschluss in der pflichtversicherten Zeit.
Wieso können jetzt bzw. Im Auszahlungsjahr 2017 Abzüge über 10 Jahre verlangt werden, wenn für die freiwillig gesetzliche Versicherungszeit Jahr für Jahr der Einkommensteuerbescheid als Berechnungsgrundlage genommen wurde und wird. Steuerlich hatte die Auszahlung 2017 keine Relevanz.

Ich wünsche dem Gesundheitsminister Lebensumstände in denen er auf die Willkür der gesetzlichen Krankenversicherung angewiesen wäre.
Herzliche Grüße an alle Mitstreiter!

Wenn die Direktversicherung fällig wird und ich ausgewandert bin , im nicht EU Ausland, und ich nicht mehr in Deutschland krankenversichert bin, wird ein Abzug fällig ?

Ok , keine Experten hier . Wer kann die Frage beantworten? Krankenkasse oder Versicherungsgeber ?

Hier mal ein Vorschlag:

Dies ist ein durch Beiträge getragener Verein…vielleicht sollte man sich anmelden und wie viele solidarisch die 36,- Euro Jahresbeitrag bezahlen…dann klappt es vielleicht mit einer Antwort!!!

Es grüßt ein solidarisches Mitglied..
HP

Hab bei der Versicherung angefragt : kein Abfuhr von Beiträgen für Ausgewanderte die keine Krankenversicherung in Deutschland haben.

Ich habe heute ebenfalls einen Bescheid meiner Krankenkasse für eine kürzlich ausgezahlte Direktversicherung erhalten. Ich bin allerdings noch kein Rentner, sondern gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer und verdiene knapp unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze.
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass man als Arbeitnehmer nur aus dem Arbeitseinkommen Krankenversicherungsbeiträge bezahlen muss. Laut telefonischer Auskunft meiner Krankenkasse zählt die Einmalauszahlung einer Direktversicherung, aufgeteilt auf 120 Monate, auch zum Arbeitseinkommen und in diesem Fall muss der Arbeitnehmer dann auch noch die anfallenden Krankenkassenbeiträge komplett selbst bezahlen.
Ist denn das tatsächlich korrekt?

Ja, leider. Ab 2020 gibt es freilich einen Freibetrag von 159,25 Euro, den muss die Krankenkasse berücksichtigen.

Hallo. Ich bin in einer ähnlichen Situation. Mit 60, also in vier Jahren, plane ich die Direktversicherungen als Einmalzahlungen auszahlen zu lassen. Da meine Beiträge zur gesetzlichen KV auch nur knapp unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen, gehe ich davon aus, dass maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge fällig werden. Weiß jemand ob das richtig ist.

Sehr geehrter Herr Bröll,
sind Sie sich wirklich sicher, dass Sie eine betriebliche Altervorsorge als Direktversicherung abgeschlossen haben? -oder vielleicht nur Ihr Arbeitgeber über einen drei-seiten-Vertrag? Meine ist eine Kapitallebensversicherung im erlebens- und Todesfall. Die Krankenkassen machen da überhaupt keinen Unterschied -egal ob gerechtfertigt oder nicht- das Diebesgut nehmen sie einfach!
In der Pelanarsitzung vom 09.12.2019 kamen mir unsere angeblichen betrieblichen “Direktversicherungen” als Altervorsorge zu kurz und wurden nur halbherzig behandelt. Meines Erachtens wäre diese Ungerechtigkeiten natürlich zurest behandelt und gelöst werden müssen bevor überhaupt die echten betrieblichen Altervorsoren finanziell berücksichtigt (jetzt mit echter Freigrenze ca. 159€) worden wären!

Ich habe gerade den Beitrag in der Hessenschau gesehen.
Es wurde nicht herumgeredet,und mit wenigen Worten alles auf den Punkt gebracht.
Finde ich sehr gut.

Auch ich habe den Beitrag in der Hessenschau gesehen und bin als Betroffener umgehend bei der DVG eingetreten.
Ich ärgere mich schon seit 2017 über die hohen Beiträge, die ich monatlich auf 10 Jahre, bezahlen muss.
Meine Hoffnung, gemeinsam sind wir stark.

Heinrich Richardt

Die positiven Resonanzen nach dem Bericht in der Hessenschau bestärken mich und meine Kollegen des RG-Orga-Teams Nord- und Osthessen zu weiteren Aktionen in 2020. Nach dem Motto “Wir sind viele, wir sind laut ……… werden wir uns weiter für die Betroffenen der betrieblichen Altersvorsorge einsetzen. Der Vereinskollegin, die ihre persönliche Verbeitragung in dem Fernseh-bericht vorgestellt hat gilt unsere Hochachtung und ein ganz herzlicher Dank.

Zwangsbeitrag beenden……
was passiert, wenn man die Zwangsabgabe nicht mehr bezahlt ??
Versichert ist man ja weiterhin, denn die Kasse bekommt ja von der
Rentenzahlung sowieso ihren Beitrag, denke das ist ein Versuch wert.
Man sieht, wie die Gegner reagieren wenn plötzlich keine Kohle mehr
“freiwillig” überwiesen wird, worauf warten, was soll passieren, nicht
viel, für was sollen wir noch alles abkassiert werden ?? in dem Land
wo man “gut und gerne” lebt………!

Moin Herr Weinreich,

Irrtum Euer Ehreren,
es passiert Folgendes:
Nach Mahnungen incl. Anrechnungen von “Säumniszuschlägen” geht die Info an den Rententräger, der mitteilt dass nach Ablauf von weiteren 3. Monaten “versäumter” Beitragszahlung, die Altersrente entsprechend gekürzt wird, trotz aller Einsprüche meinerseits.
Gleichzeitig wird der KV-Schutz “ausgesetzt”,
so bei mir geschehen, der seit 2015 im EU-Ausland lebt.

“Was die Deutschen tun, das tun sie gründlich – Gutes u n d Schlechtes “

Hier die Zusammenfassung des verabschiedeten Gesetzes. Die Betriebsrentner von alten Direktversicherungen werden allerdings nur marginal entlastet (Gesetzesentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915438.pdf; Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915877.pdf).

Hier die wichtigsten Eckpunkte:

1. Das Gesetz wird schon zum 1.1.2020 in Kraft treten. Die technische Umsetzung im sogenannten Zahlstellenmeldeverfahren wird allerdings erst im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen können. Erste Aussagen des GKV-Spitzenverbandes deuten darauf hin, dass die rückwirkende Abwicklung automatisch erfolgen wird. Das nunmehr verabschiedete Gesetz regelt, dass bis zum 31.12.2020 keine Verzugszinsen für die Beitragserstattung zu zahlen sind.

2. Es handelt sich um eine Stichtagsregelung ab 1.1.2020: schon laufende Betriebsrenten und auch Kapitalzahlungen, die in den letzten 10 Jahren ausgezahlt wurden, werden ab dem 1.1.2020 entlastet. Die Verbeitragung der davor liegenden Zeiträume bleibt unangetastet.

3. Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte werden – nach heutigem Stand – nicht entlastet.

4. Die Freigrenze des § 226 Abs. 2 SGB V bleibt erhalten. Erst wenn sie überschritten wird, greift ein dynamischer Freibetrag i.H.v. 1/20 der monatlichen Bezugsgröße (2020: 159,25 Euro p.m. / 19.110 Euro Kapitalleistung) ausschließlich für Versorgungsbezüge der betrieblichen Altersversorgung.

5. Der Freibetrag gilt ausdrücklich nur für Beiträge zur Krankenversicherung, nicht aber für Beiträge zur Pflegeversicherung.

Hallo Frank, vielen Dank für Deinen Beitrag. Für mich ergibt sich allerdings die Frag nach der Entlastungsform für BAV-Rentner, die sich für Kapitalauszahlung entschieden haben? Im Netz habe ich da nur Mutmaßungen gefunden. Vielleicht kannst Du einige von den vielen Fragezeichen, die sich um meinen Kopf tummeln, beseitigen.
Viele Grüße und einen schönen 3. Advent

Hallo Jürgen,

wenn Du z.B. im Jahr 2017 eine Kapitalauszahlung erhalten hast, so wurden die KV-Beiträge auf zehn Jahr berechnet. Mit der neuen Regelung wird die Kapitalauszahlung geteilt. Für die Jahre 2017-2019 bleibt die alte Verbeitragung. Für die Berechnung der Jahre 2020-2027 gilt die neue Regelung.

D.h. für das Jahr 2020 werden die KV-Beträge erst erhoben, wenn sie 3.822 € (159,25 € aus der Freigrenze + 159,25 € aus dem Freibetrag =318,50 € x 12 Monate =3.822 €) überschritten haben.

Im Jahr 2021 sieht das wieder anders aus, da der Betrag von 159,25 € des Freibetrags an der Bezugsgröße der Sozialversicherung (§ 18 SGB IV) gekoppelt ist. Und diese Bezugsgröße steigt jedes Jahr, also wächst der Freibetrag jedes Jahr ein wenig.

Das bisher zu viel gezahlte Geld wird entweder ausgezahlt oder verrechnet.

Da ich einmal an das Solidarprinzip glaubte, war ich die letzten 25 Jahre freiwillig gesetzlich versichert. Während der gesamten Ansparphase meiner Betriebsrente und der Direktversicherung habe ich Höchstbeitrag (AG + AN) laut Beitragsbemessungsgrenze an die Krankenkasse gezahlt. Es würde mich sehr interessieren, mit welcher Begründung freiwillig versicherte von dem neuen Freibetrag ausgenommen werden?

So, jetzt ist es amtlich:
Der Bundestag hat die neue Regelung beschlossen : Freibetrag von 159,25€ und weiter nichts!

Da wird auch in den nächsten Jahren nicht weiteres kommen, höchsten die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge.

Das Vertrauen der Direktversicherungen ist wieder hergestellt ( Ironie )

Bei allen Wahlen, keine SPD, Grünen, CDU und CSU mehr wählen, und überall weitergeben (Freunde, Bekannte usw. usw.) Nur so können wir auf uns Aufmerksam machen und der Politik einen Denkzettel verpassen!

Ich kann deine Partei- und verm Politik-Verdrossenheit verstehen, aber Wahlentscheidungen sollte man nicht von einem Thema abhängig machen, sondern sehr genau das komplette Parteiprogramm, Führungspersonen und Strömungen betrachten und abwägen.
Mein Vorschlag, hier sollte man eher versuchen über (Sammel)Klagen Gerechtigkeit von Gerichten zugesprochen zu bekommen und den verantwortlichen Politikern damit im nachhinein Grenzen aufzuzeigen.

Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Hoffentlich begreift auch der letzte , das bei diesen Parteien der Rentner im Mittelpunkt steht und deshalb immer im Weg. Nie wieder SPD, nie wieder CDU und die Grünen schon garnicht.

Hallo,
mir wurde auch die DV im Jahr 2015 ca. 25 Tsd. € ausbezahlt.
Ich komme da mit den Rechenbeispielen nicht so klar. 159,25 x 2 = 318,50 x 10 Jahre = 3185 € (Freibetrag ? ) von was bitte ist das der Freibetrag ?
Ich zahle zur Zeit 35,42 € im Monat

Könnte mir jemand an Hand meines Beispiels das Ganze etwas transparenter erklären.

Vielen herzlichen Dank für jeden Beitrag

Hallo Herr Liebl,

neben der Freigrenze wird nun noch ein Freibetrag eingeführt. Das ist auch für mich als bAV-Sachverständiger völlig neu. Bisher gab es entweder eine Freigrenze oder einen Freibetrag. Aber wenn die Herren Politiker aus Berlin das so machen, werde ich es so beraten.

Wird eine Freigrenze, in unserem Beispiel 159,25 € für das Jahr 2020, auch nur um einen Cent überschritten, so ist der komplette Betrag, also 159,26 € (159,25 € + 0,01 €) zu verbeitragen.

Wird nun ab dem Jahr 2020 die Freigrenze von 159,25 € überschritten, so wird ein zusätzlicher, sich jährlich erhöhender Freibetrag gewährt. Dieser Freibetrag ist neu und wurde jetzt im Dezember vom Bundestag beschlossen. Dieser Freibetrag beträgt für das Jahr 2020 auch 159,25 €. Also fängt die Krankenkassenverbeitragung der monatlichen Betriebsrenten, das gilt für alle fünf Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionszusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds) erst an, wenn die Summe aus Freigrenze und Freibetrag (159,25 € + 159,25 € = 318,50 €) überschritten wird. Und das alles sind Monatsbeiträge. Um auf einen Jahreswert zu kommen, müssen diese Werte mit 12 Monaten multiplizieren. Das haben in Ihrer Betrachtungsweise nicht berücksichtigt.

Der Freibetrag ist ein dynamischer Betrag. Er wird mit Hilfe des § 18 SGB IV berechnet, der an das Durchschnittsentgelt, also den Durchschnittslohn in der Bundesrepublik, gekoppelt ist. In 2021 werden die Löhne wahrscheinlich gestiegen sein, daher wird auch der Freibetrag im Jahr 2021 ansteigen; z.B auf 162 €.

Nun zu Ihrem Beispiel.

Alte Rechnung von 2015-2019:

2019: 25.000 € Kapitalauszahlung
25.000 € : 10 Jahre = 2.500 € p.a.
2.500 € : 12 Monate = 208,33 € (fiktive, monatliche Rente)
208,33 € – 155,75 € (das ist die Freigrenze für das Jahr 2019) = 52,58 € (KV-Beitragspflicht)

Ab 2020 wird für Sie neu gerechnet und zwar:

25.000 € Kapitalauszahlung
25.000 € : 10 Jahre = 2.500 € p.a.
2.500 € : 12 Monate = 208,33 € (fiktive, monatliche Rente)
208,33 € – 159,25 € (das ist die Freigrenze für das Jahr 2020) = 49,08 €
49,08 € – 159,25 € (das ist der neue, zusätzliche Freibetrag für das Jahr 2020) = – 110,17 € (KV-Beitragspflicht)

Das heißt für Sie, dass Sie in den Jahren 2020-2025 keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen müssen, wenn Sie in der KVdR versichert sind. Sie profitieren sehr von der neuen Regelung.

Hallo Herr Kontz,

Freigrenze und Freibetrag (159,25 Euro) werden nicht addiert, wie Sie schreiben. Der Freibetrag beträgt 159,25 Euro. Nur bis zu diesem Freibetrag müssen keine Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Ab 159,25 Euro werden Direktversicherte und Betriebsrentner weiterhin voll verbeitragt. Insofern ist ihr Kommentar irreführend. Der Freibetrag gilt übrigens nur für die Krankenkassenbeiträge, nicht für die Pflegebeiträge. Übrigens hat das Norbert Böttcher auf seiner Seite im Detail vorgerechnet: https://sozial-info.jimdofree.com/betrrente-presse/entlastung-geplant-20/ Der Freibetrag reduziert die Beitragslast zwischen 23 und 25 Euro pro Monat, je nach Krankenkasse.

Norbert Böttcher hat auf seiner Seite Sozial-Info im Detail vorgerechnet, was das für den Einzelnen bedeutet.

https://sozial-info.jimdofree.com/betrrente-presse/entlastung-geplant-20/

Hallo,
bin als Rentner (und war mein Leben lang immer) in der GKV und habe im Sep.2019 eine Direktversicherung von 1991 über ca. 46T€ ausgezahlt bekommen. Jetzt die Mitteilung der KK dafür in den nächsten 10 Jahre derzeit mtl. 60,85 KV(inklZusatzbeitrag) und 11,75 PV zu zahlen. Anscheinend ist das sowohl unter dem Aspekt AG-Anteil als auch Doppelverbeitragung ges. korrekt. Lt. telef. Rücksprache geht die KK davon aus, dass auch die verm. ab 01.01.2020 geltende Freibetragsregelung nur für monatliche Rentenanzahlungen und nicht für mich und meine Einmalzahlung gilt. Wo kann ich mich zum gesamten Themenkreis beraten lassen und was dagegen unternehmen.

Hallo,
Suche auch einen Beitrag, hast du einen gefunden?
“geltende neue Freibetragsregelung nur für monatliche Rentenanzahlungen. Gild das für mich und meine Einmalauszahlung,
für die ich10 Jahre, monatlich 60€ zahle.

Soeben musste ich lesen, dass die Bundesregierung Thomas-Cook-Kunden entschädigen will. Während für die Unterstützung bei der Altersvorsorge scheinbar kein Geld vorhanden ist, stellt die Bundesregierung für das umweltschädigende Privatvergnügen der Thomas – Cook Urlauber kurzfristig einen 3-stelligen Millionenbetrag zur Verfügung – danke Angela Merkel.

Meine Reaktion und mein Gefühl war gestern bei der Tagesschau identisch mit dem von dir geäußerten. Ich denke, die Politik läßt sich bei solchen Wählergeschenken (über das Haftungsrisiko hinausgehend) davon leiten, ob und wie lange es bei der entsprechenden Wählergruppe davon zu profitieren hofft und Bezieher von Betriebsrenten gehören nun mal eher zu einer aussterbenden Spezies. Warum an dieser Stelle unnötigerweise investieren?

Hallo Fritz,
von der Thomas-Cook-Pleite sind überwiegend ,,kleine Leute” wie Du und ich betroffen. Auch hier sind gravierende, handwerkliche Fehler von der Politik; damals vom Justizministerium unter Heiko Maas gemacht worden. Eine ,,Neiddebatte” hilft uns in unserer Sache nicht weiter, der Unterschied zur Doppelverbeitragung besteht darin, dass die Rechtsprechung auf Seiten der Thomas-Cook-Kunden ist, was bei der Problematik Direktversicherungen leider nicht der Fall ist. Ich persönlich freue mich jedenfalls für die Entschädigungsleistung an betroffene Urlauber, und ich kenne eine Familie mit 3 Kindern, die eine Woche vor Urlaubsbeginn von der Pleite betroffen waren, 3500 Euro zunächst einmal weg, weinende Kinder und und ein entgangener Jahresurlaub .
Zu unserem Anliegen: die Anhörung mit den Fragen an die einzelnen Vertreter ? Trotz guter Argumente ausser Spesen nichts gewesen, die Erkenntnis, dass die Krankenkassen den Freibetrag nicht zeitnah auszahlen können, dafür dann aber auch keine Zinsen oder Säumnisgebühren zahlen brauchen wie im umgekehrte Fall, da sieht man wo die echte Lobbyisten sitzen. Von mir erhält die Krankenkasse für jeden verzögerten Auszahlungsmonat einen Widerspruch ; wie du mir so ich dir. Ach ja, dann die Mimose MdB Kapschak, bitte geht diesen Herren nicht so scharf an,
er ist sehr sensibel. Vielleicht sollte er mal über die Grenze nach Frankreich schauen.

Guten Tag, da ich in Kürze meine Versicherung als Einmalzahlung ausbezahlt bekomme, gehöre auch ich zum Kreis der Betroffenen.

Abgeschlossen habe ich die Direktversicherung im Jahr 1990, mithin vor 29 Jahren. Daher hat sich auch einiges angesammelt.
Die Versicherungssumme werde ich im Januar ausgezahlt bekommen.

Ich war, während der Laufzeit des Vertrages, sicherlich 20 Jahre privat krankenversichert.
In der Zeit habe ich Beiträge zur Rente gezahlt, natürlich den Höchstsatz.

Meine Frage: Hat das, bei den nachträglichen Beiträgen, die die Krankenkasse erheben wird, eine Relevanz?
Da ich nicht gesetzlich versichert war, hätte ich eh keine Beiträge in die Krankenkasse zahlen müssen!?

Hallo Torsten, kann es sein, dass du in der Rente gar nicht gesetzlich krankenversichert bist? Denn, Rentner müssen dafür die sogenannte 9/10-Regel erfüllen. Das heißt, dass Betroffene in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens 90 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert waren. Wenn du also privat krankenversichert bist, trifft dich das also nicht. Das heißt, du musst keinen doppelten Beitrag an die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Hallo Helmut, bedingt durch eine Insolvenz meiner damaligen Firma, bin ich vor einigen Jahren wieder in die gesetzliche KV eingetreten.
Diese 9/10 Regel werde ich nicht erfüllen, bin aber trotzdem gesetzlich versichert ….

Hallo Herr Hennes,

Sie können nicht in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Ihrer gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen werden. Herr Achatz hat Ihnen bereits die 9/10-Regelung erklärt.

Sie werden nun automatisch mit Renteneintritt als freiwilliges Mitglied Ihrer Krankenkasse geführt. Der wesentliche Unterschied zwischen der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und der “freiwilligen” Mitgliedschaft ist die vergrößerte Bemessungsgrundlage zur Beitragserhebung.

Bei freiwillig Versicherten, unabhängig davon ob sie aufgrund der 9/10-Regelung oder wie ich als Freiberufler, nicht in die KVdR kommen, zapft die Krankenkasse eine größere Geldquelle an. Das ist so, da können wir nichts ändern.

Nachfolgend zeigen ich Ihnen beiden Welten der Pflicht- und freiwillig Versicherten in der KV auf.

1.) Pflichtversichert
Sind Sie in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert, zahlen Sie Beiträge aus folgenden Einkommen:

• Gesetzliche Rente von der Deutschen Rentenversicherung
• Ausländische gesetzliche Renten
• Versorgungsbezüge, zum Beispiel
○ Betriebsrenten,
○ Pensionen,
○ Renten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, zum Beispiel VBL,
○ Lebensversicherungen aus einer Direktversicherung – davon werden für höchstens 120 Monate monatlich 1/120 der Zahlung berücksichtigt,
○ Renten der Versorgungseinrichtungen für besondere Berufsgruppen, zum Beispiel Ärzte oder Architekten
• Einkommen aus einer nebenberuflichen Selbstständigkeit

Falls Sie nicht mehr als 155,75 Euro (2019) pro Monat Einkommen aus Versorgungsbezügen und nebenberuflicher selbstständiger Tätigkeit haben, brauchen Sie dafür keine Beiträge zu zahlen.

2.) Freiwillig versichert
Sind Sie freiwillig versichert, gelten für Sie die Regeln für das beitragspflichtige Einkommen bei freiwillig Versicherten. Das heißt vor allem: Sie zahlen Beiträge auf das Einkommen, das Sie zum Lebensunterhalt verwenden können – mindestens aus 1.038,33 Euro (2019). Dieser Betrag ist gesetzlich festgelegt. Weniger Einkommen darf nicht angesetzt werden, selbst wenn Sie tatsächlich weniger haben sollten.

a.) Beitragspflichtiges Einkommen für freiwillig Versicherte

Als beitragspflichtiges Einkommen werden alle Einkommensarten angerechnet, die Sie zum Lebensunterhalt verbrauchen können. Zum beitragspflichtigen Einkommen gehören zum Beispiel:

• Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
• der Zahlbetrag der Rente laut Rentenbescheid
• Versorgungsbezüge, zum Beispiel Betriebsrenten oder Direktversicherungen
• Pensionen
• Witwenrenten
• Beamtenbezüge
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• Einnahmen aus Kapitalvermögen wie Zinsen oder Dividenden
• Unterhaltszahlungen vom getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten

b.) Nicht beitragspflichtiges Einkommen

• Mutterschaftsgeld
• Elterngeld
• Betreuungsgeld
• Wohngeld
• Kindergeld

c.) Abzugsfähige Aufwendungen

Bei bestimmten Einkünften können Aufwendungen abgezogen werden.

d.) Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Selbstständige zahlen ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf ihren Gewinn. Der Gewinn wird nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelt. Manche Betriebsausgaben wirken sich deshalb beitragssenkend aus, zum Beispiel:

• Personalkosten
• Abschreibungen für Abnutzung und Substanzverminderung (AfA)
• Aufwendungen für Betriebsräume
• Beiträge zu Berufsverbänden

e.) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Hier berücksichtigt die Krankenkasse die Bruttokaltmiete. Davon werden sogenannte durchlaufende Gelder – zum Beispiel Kosten für die Instandhaltung der Wohnung – sowie Werbungskosten abgezogen.

f.) Einnahmen aus Kapitalvermögen

Ihre Einnahmen aus Kapitalvermögen vermindert die Krankenkasse automatisch um eine Werbungskostenpauschale von 51 Euro. Sollten Ihre tatsächlichen Aufwendungen höher sein, senden Sie uns bitte entsprechende Nachweise zu. Der steuerliche Sparerpauschbetrag gehört nicht zu den abziehbaren Werbungskosten.

3.) Beitragsberechnung

Die Krankenkasse berechnet den Beitrag anhand des positiven Einkommens der jeweiligen Einkommensart. Positives Einkommen heißt, dass das Einkommen höher ist als die Aufwendungen, zum Beispiel Werbungskosten.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass positives Einkommen aus einer Einkommensart nicht mit negativem Einkommen aus einer anderen Einkommensart verrechnet werden darf. Das heißt, ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten ist nicht möglich.

4.) Einzige Besonderheit: Für freiwillig versicherte Rentner gelten je nach Einkommensart unterschiedliche Beitragssätze:

• Für Renten, Versorgungsbezüge und Einkünfte aus nebenberuflicher Selbstständigkeit zahlen Sie im Jahr