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Der Staat hat es schon wieder getan – und alle Schweigen!

Auch im Jahr 2025 wurden der gesetzlichen Rentenversicherung wieder 45,6 Milliarden Euro für „versicherungsfremde Leistungen“ der Rentenkasse entzogen. Mit dieser Summe könnte der aktuelle Rentenwert von 48% auf mindestens 50% bis 52% angehoben werden.

Seit 1957 ist das in Summe ein Verlust für die gesetzlich Versicherten von 1,115105 Billionen Euro.

Uns Beitragszahlern, wurden und werden dafür, unsere Beitragsgelder entzogen, weil damit die fehlenden Gelder für die „versicherungsfremden Leistungen“ ausgegeben werden.

Vom Verein Demokratische Gemeinschaft e.V. www.adg-ev.de gibt es eine „Einführung zum Info-Bon der ADG“ mit dem Titel: „Diskriminierung von über 70 Millionen gesetzlich Versicherten Beitragszahlern und Rentnern“

In dieser Schrift wird Bezug genommen, „wie die in der Überschrift aufgeführten Personen keine Anwendung von im Grundgesetz wichtigen Artikeln finden.

Dies sind:      Art.   3, GG (Gleichheitsgrundsatz)
Art. 14, GG (Eigentumsschutz)
Art. 20, GG (Bekenntnis zum sozialen Rechtsstaat)

Nur Politiker, Beamte, Richter, privat Versicherte und Mitglieder berufsständischer Versorgungswerte, wie Ärzte, Apotheker und Anwälte usw. genießen den vollen Schutz des Grundgesetzes. Sie beteiligen sich nicht an den Sozialsystemen und falls sie Beiträge entrichten, sind diese zweckgebunden.

Solidarität wird nur dann eingefordert, wenn sie Vorteile bringt.

Anders bei den gesetzlich Versicherten. Die höchstrichterliche Rechtssprechung hat in einem Urteil vom 01.07.1981 (BVerfG 1 BvR 874/77 u.a.) festgelegt:

… Soweit zugleich in schon bestehende Anwartschaften eingegriffen wird, ist zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit vom Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist. Eine Unabänderlichkeit der bei der Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht. Daher gebührt dem Gesetzgeber auch für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit.

Das bedeutet, dass gesetzlich Versicherte der Beliebigkeit der Politik interliegen.

Bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung am 27.07.2027 wiederholt (BVerfG 1 BvL 10/99) und sie im Prinzip bis heute nicht geändert.

Bezieht man die Aussage des Urteils vom 01.07.1981 auf die davon betroffenen Personen, so muss man diese Aussage so verstehen, dass in unserem Land für Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte und Grundrechte gelten wie für andere Bürger.

Der allgemeine Gleichheitssatz /Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.“

Dies begründet eindeutig wie Undemokratisch in unserem Land die angeblich „demokratischste Demokratie“ (Beiträge auf der Veranstaltungen zu „75 Jahre Grundgesetz). Die Demokratie der Herrschenden ist nicht die Demokratie aller Menschen in deren Wirkungsbereich.

Ich sehe mich in die Zeit der Schaffung des Berufsbeamtentums versetzt, der Zeit des “alten Fritz O-Ton Ex Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Bürgergesprächen“. Die jetzige Demokratie ist eine Fortsetzung des damaligen Fürstentums.

Nach den Veröffentlichungen der Beschlussfassung der Reformgesetze und der Veröffentlichung der Reformvorschläge der Rentenkommission müssen all die Betroffenen ihren Protest öffentlich zeigen. Am 26.09.2026 wird es bundesweit Demonstrationen gegen den Sozialabbau geben.

Wir als Direktversicherte müssen ebenfalls an den in Ihrer Region stattfindenden Demonstrationen mit sichtbarer Erkennung daran teilnehmen.

Ich werde an der Demo in Stuttgart gut erkennbar als Vertreter des DVG-e.V. daran teilnehmen. Und ich möchte viele mit unserer DVG Mütze sehen.

Hier eine Adresse wo diese Demonstrationen stattfinden: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/