Text: Andreas Reich Bild: FreePics
Muss man sich als Rentnerin und Rentner alles gefallen lassen?
Wie Unwürdig ist die seit Jahren bestehende Diskussion über die Rente in Deutschland. Wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen?
Welchen Anteil haben Politik, Funk und Fernsehen daran?
Hier meine Gedanken und Hoffnungen auf Besserung dazu
Durch die jährlich erscheinende „Teufel Tabelle“ wissen alle, das der Rentenkasse jährlich Bundeszuschüsse durch die Bundesregierungen entzogen werden. Nicht nur der Rentenkasse sondern allen gesetzlichen Kassen werden ebenfalls die Finanzierungen von Leistungen durch die Bundeszuschüsse nicht bedarfsgerecht bedient werden.
Seit 1957 gibt es Leistungen die durch die Regierungen und den gewählten Bundestagen an alle gesetzlichen Kassen verteilt wurden, diese „versicherungsfremden Leistungen“ ist die Bezeichnung für Leistungen aller gesetzlichen Kassen die nicht zu deren eigentlichem Auftrag gehören und aus diesem Grund nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren sind. Im Sprachgebrauch werden diese Leistungen deshalb auch als „nicht beitragsgedeckte Leistungen“ bezeichnet.
Ein großes Lob an alle Parteien, die seither die Bundeskanzler gestellt haben und für deren Sozialpolitik, die den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern das Geld aus der Tasche gezogen haben und weiterhin ziehen. Wenn das so weitergeht wird den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen, denn die nicht beitragsgedeckten Leistungen, für die der Bundeszuschuss nicht reicht werden diese Leistungen unsere Beitragsgelder ausgegeben.
Statt die Wahrheit über den Bundeszuschuss zu sagen.
Wird gelogen mit der Begründung, dass die gesetzlichen Kassen mit ihrem Geld nicht auskommen und deshalb der Bundeszuschuss erhöht werden muss.
Wird gelogen, dass die Alten den Jüngeren das Geld klauen.
Wird gelogen, im Fernsehen wo man kurz vor der Wahl einen Beitrag im ZDF mit der Überschrift „Die Wahrheit über die Rente“ ausgestrahlt hatte. Eine Sendung die nur so falsche Fakten benannt hatte. Usw., usw.
Neben den obengenannten werden Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, vor allem Direktversicherte, mit zusätzlichen Krankenkassenbeiträgen aus deren Kapitalauszahlungen zur Kasse gebeten. Werden diese Kapitalauszahlungen komplett versteuert.
Was kommt noch alles. Was für Ergebnisse bringt die eingesetzte Rentenkommission? In der Dank der Bundesregierung und des Bundestages keinen einziger Vertreter der Opposition und der kein einziger Vertreter der Betroffenen vertreten ist. Wieder einmal wird über unsere Köpfe demokratisch entschieden.
Wollen wir uns gefallen lassen, dass wir uns von Parteien regieren lassen, die im letzten Jahr Massenhaft Spenden bekommen haben. Damit ist klar das diese Parteien die Politik machen die von den Spendengebern gewünscht ist.
So hat die CDU allein im Jahr 2025 mit insgesamt 6,6 Millionen Euro die größten Spenden erhalten. “Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing“ ist ein Spruch aus dem Mittelalter, der aussagt, welche Meinung man vertritt, von dem man bezahlt wird. Wie bewahrheitet sich dieser Spruch auch im 21. Jahrhundert.
Hier die komplette Spendenliste: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025/2025-inhalt-1032412
Da von den Gerichten keine Äußerungen dazu kommen halten diese alles für Verfassungskonform.
Es besteht auch die Frage, ob das Bundessozialgericht Gesetze verschlimmert, zu lesen in einem Beitrag auf unserer Homepage. https://dvg-ev.org/2024/10/machen-sozialgerichte-ihre-eigene-politik/
Ich könnt noch mehr dazu schreiben, aber jetzt schreibe ich über meine Wünsche für eine demokratische Demokratie
Der Begriff Demokratie (griech. für „Herrschaft des Volkes“) ist eine Regierungsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, sei es direkt oder durch gewählte Vertreter.
Aber in unserem Grundgesetz gibt es auch den Artikel 38 Absatz 1 der den gewählten Vertretern zulässt die „Staatsgewalt vom Volk“ zu ignorieren, da er „nur seinem Gewissen verpflichtet ist“. Also gibt das Volk seine Macht an die gewählten Vertreter ab. “GG Artikel 38.1: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Das widerspricht dem Demokratiebegriff aus dem griechischen „Macht geht vom Volk aus“.
Wie stelle ich mir als Rentner die Demokratie in Deutschland vor
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) (Deutschland) und vergleichbaren Verfassungen. Es verbietet staatliche Willkür, Diskriminierung sowie Bevorzugung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Glauben oder Status und sichert gleichen Schutz.
Ist auf alle Bürgerinnen und Bürger anzuwenden, ohne Ausnahme.
Parteispenden sollten pro Jahr auf ein geringes Level festgelegt werden z.B. 100000 €
Damit die Macht vom Volk ausgehen kann benötigt es eine Kontrolle der Arbeit des Bundestages mit Einspruchsrecht.
Volle Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch Steuern, damit die Gesamtgesellschaft in die Finanzierung mit einbezogen wird und die Beitragszahler entlastet und die Sozialbeiträge gesenkt werden.
Durch die ordentliche Finanzierung der Sozialversicherungen brauchen die Krankenkassen keine zusätzlichen Beiträge aus den Kapitalauszahlungen der Direktversicherungen mehr.
Erhöhung des Rentenniveaus auf 50 – 53 %.
Einbeziehung aller in die Rentenkasse.
Bei Bildung von Kommissionen wie Renten-, Pflege-, und andere Kommissionen sind die Betroffenen in jedem Fall mit einzubeziehen.
Mein größter Wunsch wäre, wenn alle Rentnerinnen und Rentner sich gegen die jetzige Praxis wehren und für ihre Rechte kämpfen.
Wenn alle Vereine und Parteien die für soziale Gerechtigkeit kämpfen sich alle miteinander dafür einsetzen.
Ich wünsche mir dass sich in Deutschland etwas für uns Rentnerinnen und Rentner ändert.