… heißt ein Sprichwort, mit dem man meist Kindern ein Erfahrungshandeln vermitteln will. Das Wahlergebnis von Magdeburg beweist, wie infantil doch die sich selbst als Hüter bezeichnenden Kräfte unserer Demokratie sind, die da heißen CDU, SPD, Grüne und FDP. Vor allem die zwei Regierungsparteien in Berlin – CDU und SPD – haben nichts kapiert, aber auch gar nichts. Die Bild-Zeitung schreibt von einer „Implosion der politischen bürgerlichen Mitte“.
Das hilflose Rumgestammel der CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach dem ersten Hochrechnungsergebnis am Sonntagabend war eigentlich nur noch peinlich. Man müsse die Menschen mehr emotional mitnehmen, ist ihre Lösung für künftige CDU-Politik. Bei was will sie die Menschen emotional mitnehmen? Bei Benzinpreisen von 2,40 Euro pro Liter, bei Kürzungen in der Gesundheits- und Rentenpolitik? Bei explodierenden Mieten? Bei Baby-Käufen ihrer Parteifreunde in Amerika? Bei Zwangsabgaben und Quasi-Enteignungen von DVG-Opfern? Beim Postengeschacher in der Parteienwelt? Bei den jährlichen satten automatischen Diätenerhöhungen für Abgeordnete? Bei Lug und Trug? Bei Ignoranz und Arroganz? In welcher Blase leben diese Menschen?
Kanzler Friedrich Merz hat sich am Wahlabend schon gar nicht gezeigt und versteckt, für ihn wird die Luft vermutlich eng in der eigenen Partei.
Bei der SPD bejubelt man ein Ergebnis von 9,3 Prozent wie einen großen Triumph, spricht von Stabilisierung. Dass die schlechte Sozialpolitik von Klingbeil und Bas fast dafür gesorgt hätten, dass ein Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt möglicherweise fast verpasst worden wäre, wird damit verdrängt. Genauso wie die Grünen ihr Ergebnis von 8,3 Prozent feiern, weil sie um drei Prozent zugelegt haben. Vermutlich nicht wegen dem grünen Programm, sondern schlicht und einfach, weil viele Wähler damit die AfD beschneiden wollten. Die Linke dümpelt mit 8,6 Prozent so vor sich hin, verspricht, dass sie die Vernachlässigten nicht vergessen werde. Wird den DVG-Opfern wohl wenig bringen. Und das BSW hat es zumindest geschafft, in Sachsen-Anhalt Zünglein an der Waage zu werden, verhilft vielleicht Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, hat sich aber gleichzeitig im Thüringer Landtag total zerlegt. Welche politisch-chaotischen Zeiten!
Es kann so nicht weitergehen, von einer Zäsur ist allenthalben die Rede, von einem politischen Beben, das vermutlich bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nachvibriert. Alle der politischen Größen, die immer und immer wieder nach Wahltagen vor den Mikrofonen stehen und eigentlich wussten, dass sich etwas verändern muss, wissen es plötzlich schon wieder, verkünden dann aber gleichzeitig, dass sie an ihren „Reformplänen“ – sprich an den Verschlechterungen für das einfache Volk im gesamten Sozialbereich – festhalten wollen. Man will die Dinge offenbar nur mit „anderen Erzählungen“ verkaufen. „Nur in der Politik sollen ausgerechnet diejenigen den Neuanfang organisieren, die für den Niedergang mitverantwortlich waren“, sagt der Journalist Constantin Schreiber. Es wird nicht erkannt, dass ein gesamtes politisches System in diesem Land für viele Menschen auf der Abschussliste steht. Das politische Leben in der Blase geht weiter. „Vielleicht braucht es deshalb nicht den nächsten ‚Erneuerungsprozess‘, sondern tatsächlich neue Leute: Menschen, die man nicht seit Jahren sieht und automatisch mit Corona oder Migration verbindet. Und die daher in der Wahrnehmung von vielen Bürgern Teile des Problems und nicht der Lösung sind“, sinniert Schreiber weiter.
Dass er wohl recht hat, zeigt auch das erste Statement des „tief besorgten“ Kanzlers, der das Wahlergebnis „so nicht erwartet“ hatte. Er räumt ein, dass es bislang „die schwerste Niederlage des CDU“ bei einer Wahl war. Trotzdem will er seinen Kurs fortsetzen und „die Menschen in ihrer Emotionalität erreichen“. Ein weiter so, soll jetzt den Menschen mit einer „besseren Erzählung“ verkauft werden. Schafft man so vertrauen? Wer nicht hören will muss fühlen. Michael Rahnefeld
