Im Dezember 2018 hatten die Freien Wähler Bayerns eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Verbeitragung von Betriebsrenten eingebracht. Daran erinnern sich jetzt die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz wieder.

Der Sprecher der Regionalgruppe Mainz-Wiesbaden, Friedel Holl, und Vorstandsmitglied Dr. Thomas Hintsch des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), waren bei Dr. Joachim Streit, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, und seinem persönlichen Referenten, Rudolf Rinnen, zu Gast (im Bild von links nach rechts: Rinnen, Hintsch, Streit, Holl).

Mit Dr. Streit als Spitzenkandidat schafften die Freien Wähler bei den Landtagswahlen 2021 mit 5,3 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz.

Bundesratsinitiative als Aufhänger

Anlass für den Besuch des DVG war die Initiative der Freien Wähler Bayern, die sich bereits Ende 2018 mit einem Antrag im Bundesrat für die Belange der Betriebsrentner einsetzten. Der Bundesrat fasste auch einen entsprechenden Beschluss, doch blieb dieser Vorgang bislang in Berlin unbearbeitet – wie so vieles im Bundestag.

Unsere Gesprächspartner sagten zu, sich der Sache anzunehmen, das „Schicksal“ dieses Antrages zu klären und die Möglichkeit einer Wiederbelebung des Vorgangs zu prüfen.