„Steter Tropfen höhlt den Stein“
Nichts passt besser auf den Kampf zur Abschaffung und/oder Entlastung von Direktversicherungen und Betriebsrenten als dieses Sprichwort. Gespräche mit Politikern, Demonstration, Regionalgruppen und Info-Veranstaltungen bewirkten und bewirken, dass zum einen immer mehr Menschen bewusst wird, was uns Rot-Grün-Schwarz eingebrockt hat. Zum anderen spüren auch die Politiker Gegenwind von den Betroffenen. In den Parteien setzen sich immer mehr für unsere Forderungen ein – das ist schon ein Erfolg, mit dem wir uns allerdings nicht zufriedengeben. Wir wollen nicht nur im Bundestag gehört werden, wir fordern, dass dieses Unrechtsgesetz revidiert wird. Wir haben geschafft, dass sich die Politiker mit unseren Forderungen auseinandersetzen.
Ein Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zur Beitragsentlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sah eine Halbierung der Beiträge vor; als geplanter Inkrafttretenszeitpunkt wird der 1. Januar 2020 genannt.
Der DVG veröffentlichte einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern.
Die Mittelstandsvereinigung der Union sprach sich für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die Halbierung des Krankenkassenbeitrags bei Direktversicherten und einen Freibetrag statt einer Freigrenze aus.
Die ehemalige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Laut Seite ist die Partei dazu gespalten.
Die FDP sprach sich von Anfang an für verlässliche Altersvorsorge und gegen die Doppelverbeitragung aus und wiederholte diese Forderung im Bundestag sowie in Landtagen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.
Die Linke, insbesondere Rentenexperte Matthias Birkwald, setzt sich für ein Ende der Doppelverbeitragung ein. Im Februar 2018 wurde im Bundestag ein Antrag für gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten eingebracht.
Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern setzt sich im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ein; die Initiative liegt im Bundesrat vor.
Der CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke beantragte auf dem 31. Bundesparteitag im Dezember 2018, die Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen zu beseitigen.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sieht vor, die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in einen dynamisierten Freibetrag umzuwandeln. Für 2026 wird ein Freibetrag von 197,75 Euro genannt.
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