Erfolge in der Politik

„Steter Tropfen höhlt den Stein“

Nichts passt besser auf den Kampf zur Abschaffung und/oder Entlastung von Direktversicherungen und Betriebsrenten als dieses Sprichwort. Gespräche mit Politikern, Demonstration, Regionalgruppen und Info-Veranstaltungen bewirkten und bewirken, dass zum einen immer mehr Menschen bewusst wird, was uns Rot-Grün-Schwarz eingebrockt hat. Zum anderen spüren auch die Politiker Gegenwind von den Betroffenen. In den Parteien setzen sich immer mehr für unsere Forderungen ein – das ist schon ein Erfolg, mit dem wir uns allerdings nicht zufriedengeben. Wir wollen nicht nur im Bundestag gehört werden, wir fordern, dass dieses Unrechtsgesetz revidiert wird. Wir haben geschafft, dass sich die Politiker mit unseren Forderungen auseinandersetzen.

Bereits erreichte Erfolge

Freigrenze in Freibetrag umgewandelt

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sieht vor, dass die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich wie bisher in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt. Für 2020 soll der Freibetrag dann 159,25 Euro betragen.

CDU Minden-Lübbecke für Ende der Abzocke

Der CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke beantragte auf dem 31. Bundesparteitag der Partei im Dezember 2018, dass die CDU die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung bei den sogenannten Direktversicherungen nun endlich beseitigt.

Bayern auf dem Weg nach Berlin

Die Bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freie Wähler, setzen sich im Bundesrat für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ein – ihren Worten haben sie mittlerweile Taten folgen lassen. Die Initiative liegt im Bundesrat auf dem Tisch. Die Freien Wähler unterstützen den DVG auch in anderer Form. Alle Initiativen im Überblick:

Linke wollen Abzocke beenden

Die „Linke“, vor allem ihr Rentenexperte Matthias Birkwald, setzt sich vorbildhaft für eine Ende der Doppelverbeitragung ein. Im Bundestag hat er im Februar 2018 einen Antrag eingebracht für „gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“.

FDP pro verlässliche Altersvorsorge

Die FDP war schon von Anfang für eine verlässliche Altersvorsorge und gegen die Doppelverbeitragung. Ihre Forderung hat sie mehrmals im Bundestag und den Landtagen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, wiederholt.

SPD will altes Unrecht gut machen

Die ehemalige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Sie stößt bei Finanzminister Olaf Scholz und anderen Genossen nicht gerade auf Gegenliebe. Die Partei ist in sich gespalten.

Unions-Mittelständler wollen Altersvorsorge stärken

Die Mittelstandsvereinigung der Union will die betriebliche Altersvorsorge stärken und spricht sich für die Halbierung des Krankenkassenbeitrags bei Direktversicherten aus. Ferner fordert diese Gruppe einen Freibetrag statt der Freigrenze. Sie haben sich auf dem CDU-Parteitag damit sogar durchgesetzt, so dass er gegen die Partei-Oberen mehrheitlich angenommen wurde.

Offener Brief an Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich quer und blockiert die Entlastung der Direktversicherten und Betriebsrentner. Deswegen hat ihr der DVG einen „offenen“ Brief geschrieben. Sie brüskiert damit 18 Millionen Menschen, die seit 2004 zig Milliarden Euro an Krankenkassen- und Pflegebeiträge gezahlt haben – und sich von der Politik verschaukelt fühlen. Trotz eines Parteitagsbeschlusses bleibt sie bei ihrer ablehnenden Haltung. Sie provoziert damit den Zorn von Millionen, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen und sich betrogen fühlen.

Referentenentwurf

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von seinem Ministerium einen Entwurf erarbeiten lassen für ein Gesetze zur Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und -rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das schlummert immer noch im Ministerium, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blocken. Der Entwurf sieht eine Halbierung der Beiträge vor. Dafür soll der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkasse erhöht werden und deren Reserven von mehr als 20 Milliarden Euro angezapft werden. Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes 1. Januar 2020: