Deutschlands Rentner sind ärmer als gedacht – das hat sich bis zu Robert Habeck wohl noch nicht herumgesprochen. Statt sie zu entlasten, belastet sie der Wirtschaftsminister noch stärker. Der Lack des derzeit beliebtesten Politikers bröckelt.
Von Karin Tutas
Renate Apfelthaler hat per Tweet Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgehalten, dass Deutschland die schlechtesten Renten habe, worauf das Wirtschaftsministerium – auch per Tweet in Twitter – kontert: „Das stimmt nicht. Die Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau (das Verhältnis zwischen dem Durchschnittseinkommen und der Standardrente) eines der höchsten in der Welt“. Damit ist der Wirtschaftsminister falsch gewickelt. Übrigens, nicht sein einziger Schnitzer. Habecks gut bezahlte Beamte haben schlichtweg übersehen, dass das EU-Recht zwingend eine Mehrwertsteuer auf vom Gas erhobene Abgaben vorschreibt. Auf die Bürger kommen nun noch mehr Belastungen zu.
Rentenniveau falsch geschätzt
Das passt ins Bild, denn auch beim Rentenniveau haben die Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein falsches Bild, wie sonst ließe sich der Tweet als Antwort auf Renate Apfelthaler erklären? Dafür erntete das BMWK einen wahren Shitstorm in den sozialen Medien. Die Userin beklagte auf Twitter das im europäischen Vergleich niedrige Rentenniveau in Deutschland. In der Tat hätte ein Blick in eine OECD-Studie aus dem Jahr 2019 genügt. Dort lag das Rentenniveau in Deutschland zum Zeitpunkt der Studie bei 51,6 Prozent (inzwischen 49,4 Prozent) und damit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (58,6 Prozent). Noch deutlicher fällt Deutschland im europäischen Vergleich ab und rangiert hinter Frankreich (74,4 Prozent), Spanien (73,6 Prozent) und Italien (81,7 Prozent). Von Renten wie in Österreich mit rund 80 Prozent des Durchschnittseinkommens wagen Ruheständler hierzulande erst gar nicht zu träumen.
Rentner sind die Dummen
Tja, da hat man im Wirtschaftsministerium wohl etwas verwechselt. „Na klar, beim Rentenniveau liefern wir uns ein Kopf-an-Kopfrennen mit Rumänien, aber sie haben bestimmt an deutsche Beamtenpensionen gedacht“, spottet ein User auf Twitter. Die gut versorgten Beamten erhalten nämlich von 71,75 Prozent des letzten Bruttogehalts, ohne einen Cent für die Altersversorgung zu entrichten. Da kann man schon mal die Bodenhaftung verlieren.
Nix Entlastung
Die „reichen“ deutschen Rentner sollen deshalb weder von der Energiepauschale noch von Christian Lindners geplanten Steuerentlastungen profitieren und dürfen dann im kommenden Jahr auch noch auf ihre betrieblichen Altersvorsorge, deren Beiträge sie meist aus eigener Tasche bezahlt haben, noch höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Von einer Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung wollen weder SPD noch FDP, die das vor der Wahl versprochen hatten, heute etwas wissen. Stattdessen dürfen die gesetzlich Versicherten fleißig mit ihren Beiträgen die staatlichen Ausgaben mitsubventionieren. Zwei Milliarden mehr schießt der Bund 2023 zu – das reicht nicht einmal annähernd aus, um die Beiträge von Grundsicherungsempfängern (Defizit jährlich zehn Milliarden) zu decken.
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