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Beiträge (1984)

Hallo an alle Betroffenen,
nun hat es mich auch erwischt. Bei mir werden es ca. 4000,- werden, habe das mal überschlagen. Aber höher geht ja bekanntlich immer. Ich kann den beiden “Vor”-Schreibern M.Looks und H.Mike nur zustimmen. Habe schon im meiner Wut einen Brief an den Vorstand meiner KK verfasst, den ich dann mit dem Zahlungsbefehl und dem Widerspruch zusenden möchte. Ja, leider ist der Bürger zum Zahlsklave verkommen (worden). Pflichten hat er viele, nur die Rechte werden immer mehr beschnitten. Wenn ich lese, dass das Bundes- (war es das verfassungs ?) gericht reihenweise unange-nehme Klagen gar nicht erst annimmt, na dann gute Nacht Demokratie und Rechtsstaat. Das hat sich die ehemalige DDR-Bürgerin auch mal anders vorgestellt. Wenn das noch ein demokratischer Rechtsstaat sein soll, dann erkläre ich die DDR zum Paradies. Genau, und Verträge einseitig während der Laufzeit zum Nachteil des einen Vertragspartners ändern ohne diesen darauf hinzuweisen, so dass er nicht mehr reagieren kann, nenne ich mal eine hinterhältige und arglistige Täuschung. Aus solidarischen Gründen soll uns das Geld aus der Tasche gezogen werden. Mit wem soll man sich denn solidarisieren? Mit den Millionen, die noch nie einen Cent in die KK eingezahlt haben ? Ich hoffe nur, dass die Debatte im Bundestag eines Tages doch dazu führt, dass man wenigstens die betrügerische Doppelverbeitragung rückgängig macht. Besser wäre es natürlich, nur den Gewinn zu versteuern. Aber man soll sich nicht zu viel Hoffnung machen, dann ist auch die Enttäuschung nicht so groß. Da schrieb doch meine Versicherung noch einen Hinweis: ” …die Krankenkassen sind ihrer Verpflichtung nachgekommen und haben die Mitglieder gezielt darüber informiert…” Wann das gewesen sein soll, würde mich heute noch interessieren. Ich kann nur diesem Verein recht herzlich danken, und den vielen Menschen die sich so gut auskennen um diesen Kampf zu führen. Deshalb werde ich auch dieses Mitgliedsformular ausfüllen und natürlich zusenden. Das Geld habe ich auch noch übrig. Ich drücke jedenfalls die Daumen, dass es zu einem guten Ergebnis führt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem mein Nachbar viel zu früh (63) gestorben war, hat meine Nachbarin aus der “Direktversicherung” Geld bekommen von dem ca. die Hälfte für die Beerdigung verwendet wurde. Zu Ihrem Erstaunen bekam sie Post von der Krankenversicherung in dem erklärt wurde, dass sie eine Versicherungsprämie bezahlen muss obwohl ja schon von der sehr kleinen Rente desgleichen abgezogen wird.

Besonders ungerecht ist die Tatsache, dass auch “Altvertr.” betroffen sind und auch der “Arbeitgeber” Anteil erhoben wird in der Summe ergibt das ca. 20% des Auszahlungsbetrages. der “Gewinn” wird vollständig und darüber hinaus auch noch das Kapital angegriffen. Noch zu erwähnen ist ausserdem, dass es zwar einen Freibetrag gibt der aber bei Überschreiten auch voll berechnet also mit Beitrag belegt wird. Alles in allem Betrug am gutgläubigen Bürger der vorsorgen will. Mit freundlichen Grüssen L. Gibkes

Mit freundlichen Grüssen

Lothar Gibkes

Hallo Herr Gibkes, es ist Beins wir im Tollhaus. Und was sagen viele „Volksvertreter”: „ Alles rechtens, die Gerichte habe das bestätigt.” Letzte Woche habe ich noch etwas gelernt. Wir haben keinen Freibetrag, sondern eine Freigrenze! Das ist der große Unterschied

Hier einige Ergänzungen zum SWR-Marktcheck zu der staatlichen Wegelagerei im Zusammenhang mit der Direktversicherung.
Die Pflegeversicherung ist abgabetechnisch inklusive.
Der Personenkreis, der während der Arbeitsphase freiwillig in der gesetzlichen KV bleibt, spart keine KV-Beiträge, zahlt aber anschliessend.
Der KV-Beitrag wird auch bei Einmalauszahlung immer in 120 Teilbeträgen eingezogen, künftige Erhöhungen (Pflegeversicherung) eingeschlossen. Vom sog. Rentenexperten Weiss (CDU) habe ich keine Antwort erhalten, genauso wenig wie vom SPD-Schulz im Wahlkampf.

Ich befürchte , daß unser Einsatz gegen die Ungerechtigkeit nicht das von uns gewünschte Ergebnis erzielt wird. Nach jahrelangem Kampf werden wir evtl. eine Beitragshalbierung erreichen. Natürlich nicht – wie bei der Einführung der Zahlungspflicht – rückwirkend.

Profitieren werden in erster Linie die Bürger mit einer echten Betriebsrente, die nicht unbedingt Mitglied in unserem Verein sind und uns wird man nichts zurückzahlen.

Wollen wir das???

Viele von unseren Mitgliedern müssen nur noch eine kurze Zeit zahlen und und profitieren nicht mehr vom halben Beitrag.
Darum muß unser Kampf hauptsächlich der Rückzahlung gelten und zusätzlich für die heutigen Empfänger einer Direktversicherung die Halbierung der Beiträge, aber nicht für echte Betriebsrenten..

Hallo Konrad,

wir wiederholen ständig unsere Ziele, weil immer wieder solche Fragen aufgeworfen werden wie in Deinem Kommentar.

Unser Verein, DVG e.V., hat 2 ganz konkrete Zielstellungen:
1. Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
2. Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde

Diese Forderungen publizieren wir auf unserer Homepage sowie in allen sozialen Netzwerken.
Natürlich können wir die Ungeduld unserer Mitglieder verstehen, aber bitte auch einmal die Erfolge anerkennen, die wir in der kurzen Zeit des Bestehens unseres Vereins erreicht haben.

Schaffen sich die etabilierten Parteien selber ab? Ich behaupte:Ja!

Oder warum werden immer wieder so extrem dumme Antworten an die Bürger versandt, damit keiner mehr diese Parteien wählt?

Beispiel 1: Sie sind schon etwas älter und darum nehmen sie mehr medizinische Leistungen in Anspruch.Da ist ein Zusatzbeitrag nur gerecht.

Meine Frage: Ist ein Nichtsparer gesünder, weil er sich nicht jeden Monat bei der Überweisung der unsinnigen Beiträge aufregen muß?

Beispiel 2: Sie werden nach ihrer Wirtschaftskraft zur Beitragszahlung herangezogen.
Auch falsch! Wenn jemand von 2500,- Euro Bruttoeinkommen gespart hat und später eine Rente in Höhe von ca. 1200,- Euro bekommt und dann beitragspflichtig wird, ist er nach meiner Meinung nicht vermögender als ein Topverdiener der sein Geld in Aktien angelegt hat, 1800,-Euro Rente kassiert und trotzdem beitragsfrei bleibt. Alles andere ist Politikerlogik!

Aufruf an alle Mitglieder mit einer Entgeltumwandlung die erwerbsunfähig geworden sind und 1.5 Jahre Kranken-und danach 2 Jahre Stempelgeld bekommen haben wie ich.
Beispiel: Wer 10% von seinem Lohn gespart hat, hat beim Kranken-bzw. Stempelgeld 10 % weniger Einkommen. Dazu kommen noch 18% Beiträge zu den Sozialkassen und die gesetzliche Rente wird durch diese unsinnige Sparerei auch noch vermindert. Zusätzlich kommt bei der Barauszahlung noch eine satte Steuerzahlung dazu und man gerät vollends ins Minus.

Das die Politik ausgerechnet die Erwerbsunfähigen so dermaßen ausnimmt hat mit Sozialstaat absolut nichts mehr zu tun. Die Politiker betrachten meine Geschichte allerdings als Einzelfall und wollen daran nichts ändern.
Das dem nicht so ist, habe ich nach meinem letzten Zeitungsbericht erfahren. Es geht noch schlimmer!
Eine Person mit der gleichen Geschichte hat sich bei mir gemeldet. Zusätzlich zu den Abzügen nimmt man ihr auch noch 10,8 % bei der Erwerbsunfähigkeitsrente ab, weil sie das offizielle Rentenalter noch nicht erreicht hatte. Früher hat sie gut verdient-heute quält sie sich irgendwie über die Runden.
Frage: Wer hat selber ähnliches erlebt oder kennt solche Fälle? Bitte mir einen Bericht zur Dokumentation per Mail zuschicken.

Antworten an Konrad Stieger: mar-kon@t-online.de

Mein Problem ist nicht, ob es Kranken.- und Pflegeversicherung auf Direktversicherungen gibt sondern: kann und darf ein Vertrag nachträlich ohne meine Einwilligung rückwirkend geändert werden. Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es muss also für damals schon laufende Verträge auch heute noch gelten!
Rückwirkungsverbot
Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt.

Hallo zusammen.
Meine Frau und ich waren auch Teilnehmer der Demo in München.
Erstmal herzlichen Dank an die Organisatoren.
Es wäre schön wenn die beiden Politiker nach der Landtagswahl noch genauso sprechen wie auf der Demo.
Aber der Druck auf die Politik wird größer!