Hallo Herr Kieseheuer,
toll was ich da an Aktivitäten von Ihnen lesen kann.
Auch mir werden monatlich 50,- EUR von der Krankenkasse abgezogen und das zehn ( 10 ) Jahre lang…..
Das hat Ulla Schmidt ehemalige Gesundheitsministerin zu verantworten.
Wünsche Ihnen und Ihren Unterstützern viel Erfolg
Dabei wird hoffentlich jedem anständigen Juristen übel: Ich habe, als Betroffener, mir heute die Begründung für den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. April 2008 – 1 BvR 1924/07 durchgelesen. Bei dem folgenden Satz musste ich zuerst lachen: „Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Beitragsfreiheit habe angesichts der wiederholten Änderungen hinsichtlich der Beitragspflicht von Renten- und Versorgungseinkünften in der Vergangenheit nicht entstehen können.“ Dann habe ich über die weitere Bedeutung nachgedacht:
– Vertrauensschutz bzw. Bestandsschutz wird damit in diesem Punkt von unseren obersten Juristen und „Verfassungsschützern“ verneint. In welchen Bereichen zukünftig noch? Muss der Gesetzgeber nur ausreichend an Themen „rumwerkeln“, um den Vertrauensschutz auszuhebeln?
– Das BVerfG macht hier – meiner Meinung nach – Politik und spricht nicht Recht. Es zerstört damit das Vertrauen der Bevölkerung in den juristischen Grundsatz keine rückwirkenden Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Ich hoffe, die vielen Juristen im Bundestag denken darüber mal nach. Vertrauen ist ein kostbares Gut!
Vor allem der Schutz des Eigentums Art. 14 GG wurde zerstört. Einkommen, welches versteuert und die Sozialabgaben abgeführt wurden, ist mein Eigentum. Unsere obersten Richter sehen das anders. Einen ähnlichen Angriff auf das Eigentum gibt es bei den Negativzinsen. Das ist Enteignung durch den Staat. Sogar der ehemalige Bundesrichter Kirchhof findet das grenzwertig.
ist euch bekannt dass bei Ehepaaren im Ruhestand bei den der Ehemann Beamter war, die Ehefrau mit eigener Rente von der Zahlung der Krankenkassenbeiträge freigestellt wird und diese dann von der Beihilferegelung des Ehemannes mit versorgt wird. Habe das Gesundheitsministerium angeschrieben ob diese Regelung in Ordnung ist
Es ist unglaublich,
für diese besch… Vereidigung von AKK, sowie die Murksmaut von
Herrn Scheuer ist ohne Ende Geld da.
Wo bleiben wir…??? Nichts
Es ist zum kotzen
Unter dem Titel „Mehr als jeder zweite Rentner bekommt weniger als 900 Euro“ stand am 26.07.2019 in Focus-online (und ähnlich in anderen Medien) folgendes:
„CDU-Sozialflügel will Betriebsrente verpflichtend machen“
Geht´s noch?
Ausgerechnet die Politiker von der CDU, die 2004 zusammen mit der CSU, SPD und Grüne Millionen Direktversicherte durch rückwirkenden Eingriff in ihre Verträge hintergangen haben, wollen durch Zwang dauerhaft Rentner über Betriebsrenten ausbeuten.
Vor allen Dingen Merkel ist ja bekanntlich dagegen, dass hier wieder Gerechtigkeit hergestellt wird. Die Wähler sollten sich das alles für anstehende Wahlen merken.
Schon im Dezember 18 hat der Parteitag der CDU beschlossen, die ungerechte Beitragszahlung abzuschaffen. Unter dem Motto“WAS KÜMMERT MICH MEIN GESCHWÄTZ VON GESTERN“ ,ist durch das Veto der Bundesmutti nicht geschehen.
Da hilft nur eins, diese Leute müssen abgewählt werden. Wir sind über 6 Millionen Betroffene, das haben die regierenden Politiker noch nicht verstanden!
Wer in seinem Geldbeutel etwas ändern will, sollte bei der nächsten Wahl Grün, FDP oder Die Linke wählen, den diese Parteien stehen zur sofortigen Abschaffung det ungerechten Beitragspflicht!
Aber bitte nicht AFD!
Die Grünen haben uns diese Ungerechtigkeit eingebrockt und möchten auch bis heute an diesem Unrecht nichts ändern.
Die Grünen dürfen wir auf keinen Fall wählen!
Ihre Aussage ist leider falsch. Die Grünen gehörten 2003 mit zu den Hauptverursachern der heutigen Misere. SPD, CSU und Grüne haben es uns eingebrockt, dass wir nun schon 18% Krankenkassen- und Pflegebeiträge an die Krankenkassen zahlen müssen. Dabei wurde sogar rückwirkend in unsere Verträge eingegriffen. Diese Parteien haben vor nichts zurückgeschreckt, um an unser Geld zu kommen.
Ich muss Herrn Löffler Recht geben. In meinem Beitrag von vor 3 Tagen hatte ich alle Parteien erwähnt, die damals beteiligt waren, und dazu gehören auch die Grünen.
Es ist sicher richtig, dass es inzwischen aus allen Parteien einzelne Stimmen gibt, die eine Rücknahme der Doppel- und Dreifach-Verbeitragung fordern. Die gibt es sogar in der CSU, deren ehemaliger Parteivorsitzende Seehofer, neben Ulla Schmidt, ja der Hauptverantwortliche für diesen Betrug von 2004 ist.
Erst wenn sich der gesamte Parteivorstand einer Partei öffentlich dafür entschuldigt, was 2004 gemacht wurde und die Rückgabe der gestohlenen Gelder (dazu zählen alle Verträge von vor 2004) verlangt, bin ich bereit, meine Nichtwähl-Empfehlung für die entsprechende Partei zurückzunehmen.
Auch ich bin einer der vielen Betrogenen der Direktversicherung.
Leider sehe ich überhaupt keine Möglichkeit auf friedlichem Wege irgendetwas zu ändern, was den Willen der Regierenden widerspricht.
Wir haben dieses System jetzt mehr als 74 Jahre und es schein mir gefestigter zu sein als alles was wir vorher hatten. Dort etwas zu bewegen ist (fast) unmöglich. Haben doch eine Menge Personen ganz viel zu verlieren.
Diese Untätigkeit treibt mich um und läßt mich als Rentner an der Demokratie verzweifeln.
Ein Ausweg ist sicher eine Wahl der Bundes-,Landes-, Kommunalpolitiker.
Wen soll man wählen? Der bundesdeutsche Mainstream zeigt in eine andere Richtung.
Ich bin sehr pessimistisch bezüglich einer Änderung der Gesetze unserer Verträge.
Ich höre immer wieder, es sollen die damals verantwortlichen Parteien (CDU/CSU SPD und Grüne) nicht wiedergewählt werden. Soweit so gut. Aber was soll der Hinweis, dass auch die AfD keine Lösung ist. Das ist meiner Meinung nach pures Mainstream-Verhalten, das gerade den sog. Altparteien nützt und deshalb auch von diesen unterstützt wird. Fakt ist, dass die AfD mit den seinerzeitigen Änderung zu unseren Lasten nichts zu tun hat und sie für falsch hält. Und das allgemeine AfD-bashing (von Nazi bis zum Antisemitismus) ist unbegründet, wenn man sich die kompletten Interviews, Debatten und Reden anhört oder die Programme liest (dies soll hier keine Parteiwerbung sein, sondern kritische, aber auch faire Auseinandersetzung mit den Fakten sein). Dieses AfD-bashing ist Wasser auf die Mühlen derer, die uns den finanziellen Schlamassel eingebrockt haben.
HWM
Hallo Herr Kieseheuer,
toll was ich da an Aktivitäten von Ihnen lesen kann.
Auch mir werden monatlich 50,- EUR von der Krankenkasse abgezogen und das zehn ( 10 ) Jahre lang…..
Das hat Ulla Schmidt ehemalige Gesundheitsministerin zu verantworten.
Wünsche Ihnen und Ihren Unterstützern viel Erfolg
Dabei wird hoffentlich jedem anständigen Juristen übel: Ich habe, als Betroffener, mir heute die Begründung für den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. April 2008 – 1 BvR 1924/07 durchgelesen. Bei dem folgenden Satz musste ich zuerst lachen: „Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Beitragsfreiheit habe angesichts der wiederholten Änderungen hinsichtlich der Beitragspflicht von Renten- und Versorgungseinkünften in der Vergangenheit nicht entstehen können.“ Dann habe ich über die weitere Bedeutung nachgedacht:
– Vertrauensschutz bzw. Bestandsschutz wird damit in diesem Punkt von unseren obersten Juristen und „Verfassungsschützern“ verneint. In welchen Bereichen zukünftig noch? Muss der Gesetzgeber nur ausreichend an Themen „rumwerkeln“, um den Vertrauensschutz auszuhebeln?
– Das BVerfG macht hier – meiner Meinung nach – Politik und spricht nicht Recht. Es zerstört damit das Vertrauen der Bevölkerung in den juristischen Grundsatz keine rückwirkenden Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Ich hoffe, die vielen Juristen im Bundestag denken darüber mal nach. Vertrauen ist ein kostbares Gut!
Vor allem der Schutz des Eigentums Art. 14 GG wurde zerstört. Einkommen, welches versteuert und die Sozialabgaben abgeführt wurden, ist mein Eigentum. Unsere obersten Richter sehen das anders. Einen ähnlichen Angriff auf das Eigentum gibt es bei den Negativzinsen. Das ist Enteignung durch den Staat. Sogar der ehemalige Bundesrichter Kirchhof findet das grenzwertig.
ist euch bekannt dass bei Ehepaaren im Ruhestand bei den der Ehemann Beamter war, die Ehefrau mit eigener Rente von der Zahlung der Krankenkassenbeiträge freigestellt wird und diese dann von der Beihilferegelung des Ehemannes mit versorgt wird. Habe das Gesundheitsministerium angeschrieben ob diese Regelung in Ordnung ist
Es ist unglaublich,
für diese besch… Vereidigung von AKK, sowie die Murksmaut von
Herrn Scheuer ist ohne Ende Geld da.
Wo bleiben wir…??? Nichts
Es ist zum kotzen
Unter dem Titel „Mehr als jeder zweite Rentner bekommt weniger als 900 Euro“ stand am 26.07.2019 in Focus-online (und ähnlich in anderen Medien) folgendes:
„CDU-Sozialflügel will Betriebsrente verpflichtend machen“
Geht´s noch?
Ausgerechnet die Politiker von der CDU, die 2004 zusammen mit der CSU, SPD und Grüne Millionen Direktversicherte durch rückwirkenden Eingriff in ihre Verträge hintergangen haben, wollen durch Zwang dauerhaft Rentner über Betriebsrenten ausbeuten.
Vor allen Dingen Merkel ist ja bekanntlich dagegen, dass hier wieder Gerechtigkeit hergestellt wird. Die Wähler sollten sich das alles für anstehende Wahlen merken.
Schon im Dezember 18 hat der Parteitag der CDU beschlossen, die ungerechte Beitragszahlung abzuschaffen. Unter dem Motto“WAS KÜMMERT MICH MEIN GESCHWÄTZ VON GESTERN“ ,ist durch das Veto der Bundesmutti nicht geschehen.
Da hilft nur eins, diese Leute müssen abgewählt werden. Wir sind über 6 Millionen Betroffene, das haben die regierenden Politiker noch nicht verstanden!
Wer in seinem Geldbeutel etwas ändern will, sollte bei der nächsten Wahl Grün, FDP oder Die Linke wählen, den diese Parteien stehen zur sofortigen Abschaffung det ungerechten Beitragspflicht!
Aber bitte nicht AFD!
Traut Euch, es ist Euer, Euch zustehendes Geld!!
Die Grünen haben uns diese Ungerechtigkeit eingebrockt und möchten auch bis heute an diesem Unrecht nichts ändern.
Die Grünen dürfen wir auf keinen Fall wählen!
Hallo Herr Müller,
Ihre Aussage ist leider falsch. Die Grünen gehörten 2003 mit zu den Hauptverursachern der heutigen Misere. SPD, CSU und Grüne haben es uns eingebrockt, dass wir nun schon 18% Krankenkassen- und Pflegebeiträge an die Krankenkassen zahlen müssen. Dabei wurde sogar rückwirkend in unsere Verträge eingegriffen. Diese Parteien haben vor nichts zurückgeschreckt, um an unser Geld zu kommen.
Ich muss Herrn Löffler Recht geben. In meinem Beitrag von vor 3 Tagen hatte ich alle Parteien erwähnt, die damals beteiligt waren, und dazu gehören auch die Grünen.
Es ist sicher richtig, dass es inzwischen aus allen Parteien einzelne Stimmen gibt, die eine Rücknahme der Doppel- und Dreifach-Verbeitragung fordern. Die gibt es sogar in der CSU, deren ehemaliger Parteivorsitzende Seehofer, neben Ulla Schmidt, ja der Hauptverantwortliche für diesen Betrug von 2004 ist.
Erst wenn sich der gesamte Parteivorstand einer Partei öffentlich dafür entschuldigt, was 2004 gemacht wurde und die Rückgabe der gestohlenen Gelder (dazu zählen alle Verträge von vor 2004) verlangt, bin ich bereit, meine Nichtwähl-Empfehlung für die entsprechende Partei zurückzunehmen.
Auch ich bin einer der vielen Betrogenen der Direktversicherung.
Leider sehe ich überhaupt keine Möglichkeit auf friedlichem Wege irgendetwas zu ändern, was den Willen der Regierenden widerspricht.
Wir haben dieses System jetzt mehr als 74 Jahre und es schein mir gefestigter zu sein als alles was wir vorher hatten. Dort etwas zu bewegen ist (fast) unmöglich. Haben doch eine Menge Personen ganz viel zu verlieren.
Diese Untätigkeit treibt mich um und läßt mich als Rentner an der Demokratie verzweifeln.
Ein Ausweg ist sicher eine Wahl der Bundes-,Landes-, Kommunalpolitiker.
Wen soll man wählen? Der bundesdeutsche Mainstream zeigt in eine andere Richtung.
Ich bin sehr pessimistisch bezüglich einer Änderung der Gesetze unserer Verträge.
Ich höre immer wieder, es sollen die damals verantwortlichen Parteien (CDU/CSU SPD und Grüne) nicht wiedergewählt werden. Soweit so gut. Aber was soll der Hinweis, dass auch die AfD keine Lösung ist. Das ist meiner Meinung nach pures Mainstream-Verhalten, das gerade den sog. Altparteien nützt und deshalb auch von diesen unterstützt wird. Fakt ist, dass die AfD mit den seinerzeitigen Änderung zu unseren Lasten nichts zu tun hat und sie für falsch hält. Und das allgemeine AfD-bashing (von Nazi bis zum Antisemitismus) ist unbegründet, wenn man sich die kompletten Interviews, Debatten und Reden anhört oder die Programme liest (dies soll hier keine Parteiwerbung sein, sondern kritische, aber auch faire Auseinandersetzung mit den Fakten sein). Dieses AfD-bashing ist Wasser auf die Mühlen derer, die uns den finanziellen Schlamassel eingebrockt haben.
HWM