In bestimmten Fällen gibt es eine Abfederung der Verluste über den Umweg der Steuer. Wer vorzeitig in Rente geht, kann den Abschlag an der gesetzlichen Rente durch eine freiwillige Einmalzahlung in die Rentenkasse kompensieren. Diese Zahlung wirkt bis zur Höhe von ca. 24.000 steuermindernd und lässt sich aus der Auszahlung einer DV bestreiten. Mir wurde in 2018 eine Betriebsrente von 50.000 ausgezahlt, für die ich keinen Euro Steuern berappen musste, weil ich mein zu versteuerndes Einkommen aus laufenden Rentenbezügen durch die 24.000 auf NULL drücken konnte. Auf die 50.000 wurde die Fünftelregelung angewandt. 50.000 durch 5 Jahre macht 10.000 fiktiv zu versteuerndes Einkommen. Dafür ist so gut wie keine Steuer fällig, und keine Steuer mal 5 Jahre macht immer noch keine Steuer. Ich habe in der Ansparphase Steuervorteile gehabt und bin bei der Auszahlung ohne Steuer davongekommen. Genau genommen, habe ich durch Einzahlung in die Rentenkasse einen Teil der Steuerpflicht in die Zukunft verlagert, denn die erzielte Rentensteigerung bedeutet zukünftig höhere Steuerlast für den Rentenbezug.
Ich gestehe, dass es ein ziemlich verquere Logik ist, erst in eine Betriebsrente zu zahlen und damit zu einem gewissen Teil Minderung der gesetzlichen Rente hinzunehmen, um einen Teil des Betrages bei Auszahlung wieder in die gesetzliche Rente zu stecken. Wer aber erst einmal in der Nummer feststeckt, für den mag es einen Ausweg darstellen, wenn er nicht von der Stagnation der gesetzlichen Rente überzeugt ist. Ich habe jedenfalls in der Ansparphase steuerlich so hohe Einsparungen gehabt, dass damit rechnerisch die 18,5% Sozialbeiträge bei der Auszahlung bezahlt sind. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich empfinde die 18,5% Verbeitragung nach wie vor als Betrug, bin aber froh, einigermaßen glimpflich davongekommen zu sein.

In jedem Fall bin ich dabei. Und hoffe viele zu überzeugen, dass Richtige zu wählen.

Die wahren Zusammenhänge der illegalen Verbeitragung einer (Direkt)-LV ohne Normsetzung des Gesetzgebers scheinen immer noch nicht von allen begriffen worden zu sein.
Zum wirklichen Verständnis dieses ganzen Milliardenbetrugs hinsichtlich der rechtswidrigen Verbeitragung eigenfinanzierter (Direkt)-Lebensversicherungen ist es deshalb zwingend erforderlich, sowohl einmal die Bundestags-Drucksache 15/1525 v. 08.09.2003 als auch den § 229 SGB V einmal sorgfältig zu lesen.
Dann stellt man fest, dass dieser Gesetzestext ausschließlich nur von Versorgungsbezügen (= lfd. mtl. Rentenzahlungen) handelt bzw. einer daraus generierten einmaligen Abfindungszahlung als Ersatzzahlung. Von einer sonstigen einmaligen Auszahlung ist dort keine Rede.
Ergo: Das Gesetz ist vollkommen in Ordnung, muss also von der Politik weder geändert noch revidiert werden.
Gegenteilige Behauptungen sind ein Trugschluss!
Der Milliardenbetrug beginnt in der Praxis aber erst in dem Moment, wo die betrügenden LV-Unternehmen ohne jegliche gesetzliche Grundlage die Behauptung aufstellen, dass eine ab 2004 ausgezahlte (Direkt)-LV trotz nur einmaliger Kapitalauszahlung – wie bei jeder sonstigen Kapitalanlage auch – urplötzlich zu einem Versorgungsbezug mutiert, was dann die Krankenkassen gegen Recht und Gesetz – also entgegen des Gesetzestextes des § 229 SGB V – veranlasst, den Milliardenbetrug im Sinne der rechtswidrigen Zwangsverbeitragung in die Wege zu leiten.
Die Politik sieht händereibend zu, wie die betrügenden LV-Unternehmen und die Krankenkasse ihr rechtswidriges Spiel betreiben, greifen natürlich nicht ein, befürworten und verteidigen diesen Milliarden Skandal (derzeit > 26 Mrd. €) sogar noch mit Zähnen und Klauen, weil sie genau wissen, dass die rechtsbeugenden (s. § 339 StGB, Straftat u. § 12 StGB, Verbrechen!!!) Sozialgerichte aller Instanzen ihnen allen zur Seite stehen, den § 229 StGB ins Gegenteil dessen verdrehen, was der Gesetzgeber wollte und damit Recht und Gesetz mit Füßen treten.
So sind die wahren Zusammenhänge.
Mit anderen Worten: Dieses Milliardenverbrechen an einer ganzen Rentnergeneration und auch noch an zukünftigen Arbeitnehmern kann letztendlich nur dadurch beendet werden, dass die Sozialgerichte sich endlich an Recht und Gesetz halten, den § 229 SGB V genau so anwenden, wie es der Gesetzgeber vorsah.
Denn es sollte für die Zukunft ab 2004 nur ein bis Ende 2003 zulässiger Umgehungstatbestand beendet werden, der es bis dahin erlaubte, eine von einer echten Betriebsrente generierte einmalige Kapital-ABFINDUNG, die schon VOR Renteneintritt zw. AG u. AN vereinbart wurde, für die Zukunft ebenfalls der Verbeitragung zu unterwerfen.
Diejenige Kapital-ABFINDUNG, die erst ab Renteneintritt vom AN gewünscht wurde, musste schon immer verbeitragt werden also bis ende 2003 als auch darüber hinaus bis heute. Daran hat sich nichts geändert!
Das Schlüsselwort dieses Milliardenskandals für die vom Gesetzgeber beschlossene VERHINDERUNG der Umgehungsmöglichkeit ab 2004 ist also die “Kapital-ABFINDUNG”, d. h. die SPEZIELLE “nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung”, und eben nicht die sonstige einmalige Kapitalauszahlung, die KEINE (!!!) Kapital-ABFINDUNG ist.
Der Gesetzestext des § 229 SGB V Satz 3 (Tritt an die Stelle…) ist natürlich im Gesamtkontext zu lesen und nicht willkürlich und dann sinnentstellend bruchstückhaft, um selbst begünstigend einen falschen Sinngehalt zu erhalten, wie alle davon Profitierenden es jedoch rechtswidrig praktizieren!
Ich hoffe, dass die Erklärungen einigermaßen verständlich bei den Lesern angekommen sind und jetzt ggf. endlich ein Licht aufgeht.
“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”