Für meine Direktversicherung wollte ich bei meinem Arbeitgeber wissen, wie der 15%ige Zuschuss ab dem 1.1.2022 umgesetzt wird, da ich auf der Februar Gehaltsabrechnung keinerlei Zuschuss feststellen konnte.
Jetzt gab es die Antwort, das für tarifvertragliche Unternehmen der IG Metall es keinen Zuschuss gibt.

Irgendwie fühle ich mich jetzt gerade erneut ausgebeutet.

Da ich eine monatliche Zahlungsweise gewählt habe, muss ich ja in der Einzahlungsphase bereits Krankenkassenbeiträge zahlen und bekomme auch keinen Zuschuss.

Antwort zu Georg Lilge:

1. Die Änderung/Ergänzung des § 229 SGB V zum 01.01.2004 ist nicht zu beanstanden, weil damit nur im zeitlichen Versatz diejenige Kapital-ABFINDUNG einer echten Betriebsrente ab 2004 gesetzeskonform mit in die Verbeitragung einbezogen werden sollte, die bis Ende 2003 noch vor Renteneintritt anstelle der Rentenzahlungen mit dem AG vereinbart wurde und dann ab Renteneintritt bis Ende 2003 NICHT verbeitragt werden musste!!!

Einmalige Kapital-AUSZAHLUNGEN einer Lebensversicherung wollte der Gesetzgeber auch ab 2004 NIEMALS verbeitragen, genau so wie er es vor 2004 auch nicht getan hat.

Ergo: Die Politik muss am Gesetz, § 229 SGB V (nF), zur Verbeitragung von Versorgungsbezügen/Renten und Kapital-ABFINDUNGEN überhaupt nichts ändern, aber das uns gesetzeswidrig geklaute private Kapitalvermögen unserer Lebensversicherungen als private Sparanlage muss incl. 4% Verzinsung vollständig erstattet werden.

2. Irrtum: Bis heute gibt es kein einziges Urteil des BVerfG zu einer privat angesparten Lebensversicherung mit vertraglich vereinbarter nur einmaliger Kapital – AUSZAHLUNG.

Und alle abweisenden Urteile des BSG sind als rechtsbeugende Urteile im Sinne einer Liebedienerei gegenüber den Krankenkassen und damit der Politik zu werten.

Der bis heute mittlerweile über 18 Jahre andauernde Milliardenskandal mittels Zwangsenteignung von Arbeitnehmern und Rentnern konnte deshalb is heute nur durch rechtsbeugende Urteile aller SG- Instanzen aufrecht erhalten werden.

3. Die sog. Freibetragsregelung ist Augenwischerei und nur zukunftsgerichtet, beseitigt jedoch nicht den durch vorsätzliche Rechtsbeugung der Sozialgerichte zustande gekommenen Milliardenbetrug der vergangenen 18 Jahre.

So und nicht anders stellen sich die tatsächlichen Gegebenheiten dar, Herr Lilge.

Stellungnahme Antwort zum Beitrag von Reinhard Wanzek und anonymus:

Wenn wir als heutige Rentnergenration tatsächlich für die zukünftige Rentnergeneration im weitesten Sinn etwas erreichen wollen, dann sollten wir jahrein jahraus nicht nur erfolglos lamentieren, sondern uns alle endlich auf die Socken machen und bis zur nächsten Bundestagswahl eine Partei gegründet haben – z. B. GZR – Gerechte Zukunfts-Rente – , die sich ausschließlich nur um das Thema einer zukünftigen gerechten Rente derjenigen kümmert, die produktiv in der freien Wirtschaft das nötige Kapital für unsere Gesellschaft erwirtschaften und heute letztendlich doch nur Almosenempfänger sind gegenüber dem schmarotzenden Politiker-, Beamten- und Richter-Versorgungssystem (Prof. Erwin K. Scheuch, selig – wobei es hier nur um das bestehende absolut ungerechte Willkür-Versorgungs-SYSTEM auf der nach oben offenen Versorgungsskala im direkten Vergleich mit der lächerlichen Sozialrente geht, die auch noch selbst erarbeitet werden musste).
Nirgendwo gibt es ein so gewaltiges Wählerpotential wie bei der Rentnergeneration.
Und Organisationen, die sich im weitesten Sinn um die sozialen Belange der Rentnergeneration kümmern und gemeinsame Sache bei der Gründung einer Partei zur Rententhematik machen könnten, gibt es m. E. genug, nur, es muss endlich angepackt und in die Tat umgesetzt werden.
Über 3 Jahre Vorlauf bis zur nächsten Bundestagswahl sollten dafür mehr als genug sein.
Nur so eine Parteigründung würde den verlogenen etablierten Parteien das Fürchten lehren und das bestehende Parteiensystem endlich einmal richtig aufmischen und dann vermutlich auch unser aller Anliegen, sofern es zwischenzeitlich nicht beendet wurde, zum Erliegen bringen.