Nach dieser Aussage von Herrn Kauder gibt es meiner Meinung nach nur eine Antwort: Unsere 6,1 Millionen Mitglieder öffentlich aufzufordern, diese Parteien nicht zu wählen.( CDU/CSU, SPD,) Wir werden doch nur für dumm verkauft. Nur mit Anfragen kann man nichts erreichen ! !
Auch ich habe vergleichbare Erfahrungen machen müssen. Ich habe nicht nur die MdB Frau Hornhues aus Bremen mit der Direktversicherung Problematik persönlich wie auch schriftlich konfrontiert. Nach einer Antwort, die aus den im Bundestag kopierten Standardtexten war, habe ich mein umfangreiches Schreiben sowohl an den CDU und CSU Vorstand getrennt abgeschickt. Eine Antwort habe ich seit Februar 2017 nicht erhalten. Die CSU hatte mir aber eine passive CSU-Mitgliedschaft angeboten, da ich außerhalb Bayern wohne. Nur soviel zu Seriosität der CDU und CSU gegenüber den Bürgern in dieser BRD. Ich kann mich deswegen der Empfehlung von Herrn Eger schlecht entziehen.
Grüße
Bob Baer
Ist Erdogan auch direktversicherungsgeschädigt?
Seine in Deutschland lebenden Landsleute sollen nicht die SPD, nicht die CDU und nicht die Grünen wählen.
Guten Tag,
es gibt Zeiten, da nehme ich die Zahlungen an die Krankenkasse so hin, aber meistens ärgere ich mich über die monatlichen Abbuchungen. Jedoch hatte ich mich dazu entschieden, die Beiträge per DA “unter Vorbehalt” zu tätigen. Das ärgert meine Krankenkasse, denn sie hat damit einen höheren Verwaltungsaufwand. Von den bis jetzt gesprochenen Urteile zu diesem Thema bin ich sehr enttäuscht. Bis zur Bundestagswahl werde ich noch sehr viel überlegen und prüfen, wer meine Stimme verdient. Denn Rot Grün hat die Cum Ex-Geschäfte der Banken nicht verstanden (nachzulesen im Capital 01/2017- Steuerbetrug…Seite 44) und alles ignoriert, damit sehr viel Geld verschleudert Dem kleinen Vorsorger und Sparer greifen sie in die Tasche und dieser soll Solidarität leisten.
CDU- solange Herr Kauder so ignorant und abweisend reagiert, wird wohl auch hier keine Nachbesserung zu erwarten sein. 5000,– € ist mein Solidaritätsbeitrag und ich muß noch 16 Monate zahlen.
Eine politische Lösung für die 6 Mio Betroffene ist immer zu finden, wenn der Wille vorhanden ist. Das zeigen uns die Poliker täglich wie es in der Wirtschaft funktioniert.
Das Problem der Direktversicherung in einer Sendung Hart aber Fair zu platzieren wäre für die Öffentlichkeitsarbeit sicher hilfreich. VIele Betroffene sind verägert, aber wissen keinen Rat sich zu wehren. Nur durch Zufall habe ich im Internet Ihren Verein gefunden und über Ihre Aktivitäten erfahren.
Ja, Gewinner sind Versicherungen, Krankenkassen und Arbeitgeber.
Mit freundlichem Gruß
Christel Zeidler
Liebe Frau Zeidler,
wir freuen uns sehr, dass Sie die Seite unseres Vereins gefunden haben. So wie Ihnen, ergeht es ca. 6,3 Millionen Betroffenen. Viele wissen noch gar nichts von der Zahlung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf ihre Kapitallebensversicherung und fallen bei Zahlungsaufforderung sprichwörtlich aus allen Wolken.
Wie Sie schon folgerichtig erkannt haben, sehen auch wir keine Chance, auf gerichtlichem Wege etwas zu erreichen, denn die Richter können nur nach geltendem Gesetz urteilen.
Aus diesem Grund gehen wir den Weg der persönlichen Ansprache und Überzeugung der Politiker. Nur durch die Politik kann eine Änderung der momentanen Lage erreicht werden.
Was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt, so haben wir auf dem Gebiet ebenfalls große Fortschritte gemacht. Wir haben unseren Verein erst im Oktober 2015 gegründet und haben in dieser kurzen Zeit sehr viel erreicht. Zumindest sind wir soweit, dass dieses Thema nicht mehr totgeschwiegen werden kann. Fast täglich erscheinen Berichte zum Thema Direktversicherung in den Zeitungen und viele Politiker stehen bereits auf unserer Seite und wollen uns unterstützen. Sehen Sie sich dazu bitte in Ruhe auf unserer Homepage um.
Am 24.8.17 dreht ARD (Plusminus) bei einer Zusammenkunft unserer Stammtischmitglieder in Mainz/Wiesbaden mit dem Bundestagskandidaten der FDP David Dietz und beim neu gegründeten Stammtisch in Hamburg am 24.8.17 ist Jemand vom NDR anwesend. Übrigens wurde bereits in Österreich (ORF) über uns berichtet. Somit sind wir über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt.
Frau Zeidler, schließen Sie sich doch uns an und kämpfen gemeinsam mit uns gegen die Doppelverbeitragung und für die Rückzahlung unserer Gelder. Der Monatsbeitrag in unserem Verein beträgt nur 3,00 EUR. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, denn es trägt wesentlich zur Stärkung unseres Vereins bei. Übrigens können sich auch Nichtmitglieder bei einem unserer zahlreichen Stammtische über unsere Arbeit informieren. Vielleicht wäre das ein guter Einstieg.
Meine Gattin ist auch eine Geschädigte der Direktversicherung und wird ab nächsten Monat Beiträge an die Krankenkasse abführen müssen.
Ich selbst verfolge das Dilemma schon seit einiger Zeit und habe überlegt,
wie ich die Öffentlichkeit in meiner Region erreichen kann. Nach einem viertel Jahr ist heute der Artikel vom Hamburger Abendblatt in der Ostthüringer Zeitung veröffentlicht wurden. Ich hatte zweimal an die OTZ geschrieben und darum gebeten, diesen Artikel zu veröffentlichen.
Nun endlich mit Erfolg, damit vielen Betroffenen noch vor der Bundestagswahl die Augen geöffnet werden.
Hallo Herr Kutschbach,
vielen Dank für Ihren Einsatz in unserer Sache. Warum schließen Sie sich nicht unserem Verein an? Ein Einzelner erreicht so gut wie gar nichts und wir können sehr gut so aktive Mitglieder wie Sie gebrauchen. Wir sind noch nicht einmal 2 Jahre aktiv als Verein und haben schon eine Menge bewirkt. Viele Politiker kannten und kennen auch heute noch nicht unsere “Altverträge”. Deshalb hat besonders unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, in zahlreichen Einzelgesprächen die Politiker über unsere Verträge informiert. Inzwischen kennt man uns über die Grenzen Deutschlands hinaus, denn sogar das ORF hat eine Dokumentation gedreht. Also, kämpfen Sie doch mit uns gemeinsam, der Mitgliedsbeitrag beträgt nur 3 EUR im Monat.
Gemeinsame Demonstration am 19.d.M. mit der FDP in Düsseldorf
Lieber Gerhard,
die freie Meinungsäußerung ist auch hohes Gut, welches uns die Väter des Grundgesetzes beschert haben. Zwischenzeitlich hat sich mein kritischer Gesundheitszustand stabilisiert, so dass ich euch etwas zu dieser Thematik
aus der Sicht eines Sozialrechtlers mitteilen möchte. Die Entstehungsgeschichte des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) habe ich auf Seite 9 meiner Ausarbeitung „Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierunsgesetzes (GMG, gültig ab 01.01.2004) auf die „betriebliche“ Altersversorgung (Direktversicherungen) dargestellt.
Dass die Verhandlungsbasis nicht der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sein sollte, war eine Vorbedingung des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Horst Seehofer. Der weitere Verlauf ist hinreichend bekannt.
Die FDP schreibt aber Nichts von „rückwirkender“ Korrektur“. Das hat mir Christian Lindner, FDP Vorsitzender, ausdrücklich bestätigt. Darin liegt doch der „Hase im Pfeffer“. Beide FDP Gesundheitsminister, Bahr und Rössler, haben zu
– 2 –
meiner Amtszeit eine Rückabwicklung von Sozialabgaben zur Vorsorge aus der betrieblichen Altersversorgung kategorisch abgelehnt. Zumindest konnten sie sich nicht gegen die Union durchsetzen.
Zudem bitte ich zu bedenken, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm schreibt, dass Rückwege aus der PKV in die GKV geben muss. Dahinter verbirgt sich die Absicht ebensolche zu Lasten der GKV zu erleichtern. Auch heute gibt es schon Rückwege, die sind aber zu Recht restriktiver Natur. Es kann nicht angehen, dass sich gesunde Versicherte in jungen Jahren in der PKV versichern und dann, wenn sie teuer werden in die GKV abgeschoben werden.
Fazit: Eine Partei, die das System GKV perspektivisch schwächt, erhöht sicherlich nicht den Spielraum für Korrekturen bei der baV, die maßgeblich den Zuständigkeitsbereich und die Finanzausstattung des MMG betreffen.
Allein schon aus diesen Gründen werbe ich für eine solidarische Bürgerversicherung.
Gerne verweise ich auch auf meine Stellungnahme zur CDU Taktik hin, die ihr auf der Home Page des DVG nachlesen könnt. Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat unseren Bundesvorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, ja am 01.September 2017 klipp und klar seinen Standpunkt erläutert.
Das nur liebe Mitstreiter, ein kleiner Hinweis auch im Hinblick auf die kommende Wahlentscheidung.
Hallo geschädigte,
ich hätte auch 15.000 Euro zu verschenken.
Aber jetzt genug gelacht. Hier das Statement der SPD 2 Wochen vor der Wahl:
Sehr geehrter Herr Woyth,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. September 2017 erreicht hat. Es ist richtig, dass im Jahr 2004 während der rot-grünen Regierungszeit die Beitragspflicht für Zahlungen aus Direktversicherungen eingeführt wurde.
Ziel dieser Regelung war es, alle Alterseinkünfte gleich zu behandeln und in die solidarische Krankenversicherung mit einzubeziehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber am 15. März 2000 verpflichtet, freiwillig und gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner bei der Beitragserhebung gleich zu behandeln, und angeregt, das so zu gestalten, dass sämtliche Einnahmen der Versicherten mit einbezogen werden. Dazu gehört auch, dass regelmäßige Rentenzahlungen nicht stärker belastet werden als Einmalzahlungen. Im Mai 2006 hat das Bundessozialgericht diese Regelung – wie erwartet – ausdrücklich bestätigt.
Dies ist aus Sicht der SPD auch deshalb fair, weil Einmalzahlungen eine Einkommensersatzfunktion für das im aktiven Arbeitsleben erzielte Einkommen haben, sofern sie in einem Beschäftigungsverhältnis wurzeln. Gleiches gilt bei der gesetzlichen Altersrente, für die ebenfalls eine Beitragspflicht besteht. Eine doppelte Beitragspflicht ist somit nicht gegeben.
Im Jahre 2010 befasste sich auch das Bundesverfassungsgericht mit den Beitragszahlungen zu Direktversicherungen und legte in seinem Urteil fest, dass nur solche Erträge aus Direktversicherungen nicht krankenversicherungspflichtig sind, bei denen erstens der Versicherte die Beitragszahlungen selbst übernommen hat, und zweitens der im Vertrag genannte Begünstigte nicht mehr der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer ist. Die reine Übernahme der Beitragszahlungen durch den Versicherten im Wege einer Weiterführung z.B. nach Wechsel des Arbeitsplatzes reicht allerdings nicht aus, um den Vertrag von der „betrieblichen Sphäre“ mit dem entsprechenden Schutz durch den Arbeitgeber nach dem Betriebsrentengesetz in die „private Sphäre“ ohne diesen Schutz, aber damit auch ohne KV- Beitragspflicht wechseln zu lassen.
In dem aktuellen Beschluss des Parteivorstandes vom 24.6.2017, setzt sich der SPD-Parteivorstand für die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. (s. Anhang)
Im Übrigen bleibt es dabei: Viele der derzeitigen Bestimmungen im Beitragsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung resultieren aus dem ungerechten nebeneinander von PKV und GKV. Um in Zukunft die Beitragsgerechtigkeit zu stärken und die Beiträge tatsächlich gerechter zu verteilen, wollen wir eine Bürgerversicherung einführen, um alle in ein gleiches und gerechtes Versicherungssystem einzubeziehen und die Gleichbehandlung aller Erwerbs- und Alterseinkommen zu gewährleisten.
Nach dieser Aussage von Herrn Kauder gibt es meiner Meinung nach nur eine Antwort: Unsere 6,1 Millionen Mitglieder öffentlich aufzufordern, diese Parteien nicht zu wählen.( CDU/CSU, SPD,) Wir werden doch nur für dumm verkauft. Nur mit Anfragen kann man nichts erreichen ! !
Auch ich habe vergleichbare Erfahrungen machen müssen. Ich habe nicht nur die MdB Frau Hornhues aus Bremen mit der Direktversicherung Problematik persönlich wie auch schriftlich konfrontiert. Nach einer Antwort, die aus den im Bundestag kopierten Standardtexten war, habe ich mein umfangreiches Schreiben sowohl an den CDU und CSU Vorstand getrennt abgeschickt. Eine Antwort habe ich seit Februar 2017 nicht erhalten. Die CSU hatte mir aber eine passive CSU-Mitgliedschaft angeboten, da ich außerhalb Bayern wohne. Nur soviel zu Seriosität der CDU und CSU gegenüber den Bürgern in dieser BRD. Ich kann mich deswegen der Empfehlung von Herrn Eger schlecht entziehen.
Grüße
Bob Baer
Ist Erdogan auch direktversicherungsgeschädigt?
Seine in Deutschland lebenden Landsleute sollen nicht die SPD, nicht die CDU und nicht die Grünen wählen.
Wählen wir doch einfach FDP…..
Guten Tag,
es gibt Zeiten, da nehme ich die Zahlungen an die Krankenkasse so hin, aber meistens ärgere ich mich über die monatlichen Abbuchungen. Jedoch hatte ich mich dazu entschieden, die Beiträge per DA “unter Vorbehalt” zu tätigen. Das ärgert meine Krankenkasse, denn sie hat damit einen höheren Verwaltungsaufwand. Von den bis jetzt gesprochenen Urteile zu diesem Thema bin ich sehr enttäuscht. Bis zur Bundestagswahl werde ich noch sehr viel überlegen und prüfen, wer meine Stimme verdient. Denn Rot Grün hat die Cum Ex-Geschäfte der Banken nicht verstanden (nachzulesen im Capital 01/2017- Steuerbetrug…Seite 44) und alles ignoriert, damit sehr viel Geld verschleudert Dem kleinen Vorsorger und Sparer greifen sie in die Tasche und dieser soll Solidarität leisten.
CDU- solange Herr Kauder so ignorant und abweisend reagiert, wird wohl auch hier keine Nachbesserung zu erwarten sein. 5000,– € ist mein Solidaritätsbeitrag und ich muß noch 16 Monate zahlen.
Eine politische Lösung für die 6 Mio Betroffene ist immer zu finden, wenn der Wille vorhanden ist. Das zeigen uns die Poliker täglich wie es in der Wirtschaft funktioniert.
Das Problem der Direktversicherung in einer Sendung Hart aber Fair zu platzieren wäre für die Öffentlichkeitsarbeit sicher hilfreich. VIele Betroffene sind verägert, aber wissen keinen Rat sich zu wehren. Nur durch Zufall habe ich im Internet Ihren Verein gefunden und über Ihre Aktivitäten erfahren.
Ja, Gewinner sind Versicherungen, Krankenkassen und Arbeitgeber.
Mit freundlichem Gruß
Christel Zeidler
Liebe Frau Zeidler,
wir freuen uns sehr, dass Sie die Seite unseres Vereins gefunden haben. So wie Ihnen, ergeht es ca. 6,3 Millionen Betroffenen. Viele wissen noch gar nichts von der Zahlung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf ihre Kapitallebensversicherung und fallen bei Zahlungsaufforderung sprichwörtlich aus allen Wolken.
Wie Sie schon folgerichtig erkannt haben, sehen auch wir keine Chance, auf gerichtlichem Wege etwas zu erreichen, denn die Richter können nur nach geltendem Gesetz urteilen.
Aus diesem Grund gehen wir den Weg der persönlichen Ansprache und Überzeugung der Politiker. Nur durch die Politik kann eine Änderung der momentanen Lage erreicht werden.
Was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt, so haben wir auf dem Gebiet ebenfalls große Fortschritte gemacht. Wir haben unseren Verein erst im Oktober 2015 gegründet und haben in dieser kurzen Zeit sehr viel erreicht. Zumindest sind wir soweit, dass dieses Thema nicht mehr totgeschwiegen werden kann. Fast täglich erscheinen Berichte zum Thema Direktversicherung in den Zeitungen und viele Politiker stehen bereits auf unserer Seite und wollen uns unterstützen. Sehen Sie sich dazu bitte in Ruhe auf unserer Homepage um.
Am 24.8.17 dreht ARD (Plusminus) bei einer Zusammenkunft unserer Stammtischmitglieder in Mainz/Wiesbaden mit dem Bundestagskandidaten der FDP David Dietz und beim neu gegründeten Stammtisch in Hamburg am 24.8.17 ist Jemand vom NDR anwesend. Übrigens wurde bereits in Österreich (ORF) über uns berichtet. Somit sind wir über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt.
Frau Zeidler, schließen Sie sich doch uns an und kämpfen gemeinsam mit uns gegen die Doppelverbeitragung und für die Rückzahlung unserer Gelder. Der Monatsbeitrag in unserem Verein beträgt nur 3,00 EUR. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, denn es trägt wesentlich zur Stärkung unseres Vereins bei. Übrigens können sich auch Nichtmitglieder bei einem unserer zahlreichen Stammtische über unsere Arbeit informieren. Vielleicht wäre das ein guter Einstieg.
Meine Gattin ist auch eine Geschädigte der Direktversicherung und wird ab nächsten Monat Beiträge an die Krankenkasse abführen müssen.
Ich selbst verfolge das Dilemma schon seit einiger Zeit und habe überlegt,
wie ich die Öffentlichkeit in meiner Region erreichen kann. Nach einem viertel Jahr ist heute der Artikel vom Hamburger Abendblatt in der Ostthüringer Zeitung veröffentlicht wurden. Ich hatte zweimal an die OTZ geschrieben und darum gebeten, diesen Artikel zu veröffentlichen.
Nun endlich mit Erfolg, damit vielen Betroffenen noch vor der Bundestagswahl die Augen geöffnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Herr Kutschbach,
vielen Dank für Ihren Einsatz in unserer Sache. Warum schließen Sie sich nicht unserem Verein an? Ein Einzelner erreicht so gut wie gar nichts und wir können sehr gut so aktive Mitglieder wie Sie gebrauchen. Wir sind noch nicht einmal 2 Jahre aktiv als Verein und haben schon eine Menge bewirkt. Viele Politiker kannten und kennen auch heute noch nicht unsere “Altverträge”. Deshalb hat besonders unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, in zahlreichen Einzelgesprächen die Politiker über unsere Verträge informiert. Inzwischen kennt man uns über die Grenzen Deutschlands hinaus, denn sogar das ORF hat eine Dokumentation gedreht. Also, kämpfen Sie doch mit uns gemeinsam, der Mitgliedsbeitrag beträgt nur 3 EUR im Monat.
Gemeinsame Demonstration am 19.d.M. mit der FDP in Düsseldorf
Lieber Gerhard,
die freie Meinungsäußerung ist auch hohes Gut, welches uns die Väter des Grundgesetzes beschert haben. Zwischenzeitlich hat sich mein kritischer Gesundheitszustand stabilisiert, so dass ich euch etwas zu dieser Thematik
aus der Sicht eines Sozialrechtlers mitteilen möchte. Die Entstehungsgeschichte des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) habe ich auf Seite 9 meiner Ausarbeitung „Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierunsgesetzes (GMG, gültig ab 01.01.2004) auf die „betriebliche“ Altersversorgung (Direktversicherungen) dargestellt.
Dass die Verhandlungsbasis nicht der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sein sollte, war eine Vorbedingung des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Horst Seehofer. Der weitere Verlauf ist hinreichend bekannt.
Die FDP schreibt aber Nichts von „rückwirkender“ Korrektur“. Das hat mir Christian Lindner, FDP Vorsitzender, ausdrücklich bestätigt. Darin liegt doch der „Hase im Pfeffer“. Beide FDP Gesundheitsminister, Bahr und Rössler, haben zu
– 2 –
meiner Amtszeit eine Rückabwicklung von Sozialabgaben zur Vorsorge aus der betrieblichen Altersversorgung kategorisch abgelehnt. Zumindest konnten sie sich nicht gegen die Union durchsetzen.
Zudem bitte ich zu bedenken, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm schreibt, dass Rückwege aus der PKV in die GKV geben muss. Dahinter verbirgt sich die Absicht ebensolche zu Lasten der GKV zu erleichtern. Auch heute gibt es schon Rückwege, die sind aber zu Recht restriktiver Natur. Es kann nicht angehen, dass sich gesunde Versicherte in jungen Jahren in der PKV versichern und dann, wenn sie teuer werden in die GKV abgeschoben werden.
Fazit: Eine Partei, die das System GKV perspektivisch schwächt, erhöht sicherlich nicht den Spielraum für Korrekturen bei der baV, die maßgeblich den Zuständigkeitsbereich und die Finanzausstattung des MMG betreffen.
Allein schon aus diesen Gründen werbe ich für eine solidarische Bürgerversicherung.
Gerne verweise ich auch auf meine Stellungnahme zur CDU Taktik hin, die ihr auf der Home Page des DVG nachlesen könnt. Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat unseren Bundesvorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, ja am 01.September 2017 klipp und klar seinen Standpunkt erläutert.
Das nur liebe Mitstreiter, ein kleiner Hinweis auch im Hinblick auf die kommende Wahlentscheidung.
Gez. Horst Gehring
Hallo geschädigte,
ich hätte auch 15.000 Euro zu verschenken.
Aber jetzt genug gelacht. Hier das Statement der SPD 2 Wochen vor der Wahl:
Sehr geehrter Herr Woyth,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. September 2017 erreicht hat. Es ist richtig, dass im Jahr 2004 während der rot-grünen Regierungszeit die Beitragspflicht für Zahlungen aus Direktversicherungen eingeführt wurde.
Ziel dieser Regelung war es, alle Alterseinkünfte gleich zu behandeln und in die solidarische Krankenversicherung mit einzubeziehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber am 15. März 2000 verpflichtet, freiwillig und gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner bei der Beitragserhebung gleich zu behandeln, und angeregt, das so zu gestalten, dass sämtliche Einnahmen der Versicherten mit einbezogen werden. Dazu gehört auch, dass regelmäßige Rentenzahlungen nicht stärker belastet werden als Einmalzahlungen. Im Mai 2006 hat das Bundessozialgericht diese Regelung – wie erwartet – ausdrücklich bestätigt.
Dies ist aus Sicht der SPD auch deshalb fair, weil Einmalzahlungen eine Einkommensersatzfunktion für das im aktiven Arbeitsleben erzielte Einkommen haben, sofern sie in einem Beschäftigungsverhältnis wurzeln. Gleiches gilt bei der gesetzlichen Altersrente, für die ebenfalls eine Beitragspflicht besteht. Eine doppelte Beitragspflicht ist somit nicht gegeben.
Im Jahre 2010 befasste sich auch das Bundesverfassungsgericht mit den Beitragszahlungen zu Direktversicherungen und legte in seinem Urteil fest, dass nur solche Erträge aus Direktversicherungen nicht krankenversicherungspflichtig sind, bei denen erstens der Versicherte die Beitragszahlungen selbst übernommen hat, und zweitens der im Vertrag genannte Begünstigte nicht mehr der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer ist. Die reine Übernahme der Beitragszahlungen durch den Versicherten im Wege einer Weiterführung z.B. nach Wechsel des Arbeitsplatzes reicht allerdings nicht aus, um den Vertrag von der „betrieblichen Sphäre“ mit dem entsprechenden Schutz durch den Arbeitgeber nach dem Betriebsrentengesetz in die „private Sphäre“ ohne diesen Schutz, aber damit auch ohne KV- Beitragspflicht wechseln zu lassen.
In dem aktuellen Beschluss des Parteivorstandes vom 24.6.2017, setzt sich der SPD-Parteivorstand für die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. (s. Anhang)
Im Übrigen bleibt es dabei: Viele der derzeitigen Bestimmungen im Beitragsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung resultieren aus dem ungerechten nebeneinander von PKV und GKV. Um in Zukunft die Beitragsgerechtigkeit zu stärken und die Beiträge tatsächlich gerechter zu verteilen, wollen wir eine Bürgerversicherung einführen, um alle in ein gleiches und gerechtes Versicherungssystem einzubeziehen und die Gleichbehandlung aller Erwerbs- und Alterseinkommen zu gewährleisten.
p.s. soweit so schlecht