Dass der “treusorgende Vater Staat” die Sozialkassen plündert, ist wahrlich keine neue Geschichte. Was ich allerdings vermisse, ist eine zumindest grobe Aufstellung, woraus die eigentlich vom Bund zu finanzierenden versicherungsfremden Leistungen bestehen! Oder hat man hier Angst, Ross und Reiter zu nennen?
Dazu kann man ganz einfach in Google den Begriff eingeben und erhält viele verschiedene Treffer.
Weitere Fundstellen gibt es mit der sogenannten Teufeltabelle.
Glückauf Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die Verwunderung über das Fachwissen überrascht uns.
Frau Saska Esken, sowie die gesamte Gemeinde, wird doch stets von Euch und aktiv
von uns (14 tägig) über diese Willkürtat von Olaf Scholz, Horsti Seehoper ,
Ullla Schmidtchen und Angela Mergel aufgeklärt und um sofortige Abhilfe gebeten.
Es wäre schon traurig, wenn ein Nichtwissen vorliegen sollte.
Für uns ist es verwunderlich, dass noch keiner von diesen Damen und Herren ,
trotz mutigen Zusagen, gewillt ist, diesen Diebstahl an verantwortungsbewussten und
privat vorgesorgten Bürgerinnen und Bürger unverzüglich Einhalt zu gebieten.
Wir sind davon überzeugt, dass alle Legislativen über dieses Übel ausreichend informiert sind.
Sollte nicht, so ist diesen bestimmt das ALTMITGLIED Herr Max Straubinger (CSU) behilflich,
er hat sein Fachwissen, doch bereits seit mehr als 19 Jahre, allen Mitgliedern des Parlaments
und MEHR freundlichst über umfangreiche Lektüren dargelegt und das positive Ergebnis der
perfekten Geldeinnahme angezeigt -so machen wir das-.
Resepekt wird gefordert, doch geerntet wird unser privates Eigentum, mit Schutz dieses Staates.
Wir erwarten von den Legislativen und der Regierung Taten und kein Zerreden einer
nachhaltigen Fehlleistung aus der Politik, die bewusst zum Tode der bVA geführt hat.
Harz IV bleibt, auch mit einem Bürgergeld, uns aus §§229, 248 SGB V, mit der monatlichen
Erinnerung (Zwags-Zahltag) stetig erhalten.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo auch Rote Laternen stetig erlöschen
Team Wilcke
Termin am 27.06.2022 mit SPD MdB Frau Martina Stamm-Fibich in Erlangen
Eine Stunde konnte ich mit Frau Stamm-Fibich über das Thema Direktversicherung und die Doppelverbeitragung sprechen.
Es wurden mehrere Themenbereiche angesprochen und obwohl Frau Stamm-Fibich am Anfang erklärte, Sie wüßte über das Thema bereits ausreichend Bescheid und man müßte Ihr nichts mehr erklären, konnte ich Ihr trotzdem anhand des mitgebrachten Foliensatzes die Auswirkungen aus der Sicht der Geschädigten erklären.
Zum Thema sofortiger Stopp der Verbeitragung von Altverträgen schätzte Sie die Erfolgsausssichten als recht gering ein, da bei einem Stopp auch die Rückzahlung der bereits gezahlten Beiträge erfolgen müßte und dafür kein Geld vorhanden sei.
Die SPD bestätigt unsere Ansicht, das es ein Fehler gewesen sei, beim GMG 2004 auch die Altverträge in die Verbeitragung mit einzubeziehen. Aber die Krankenkassen standen damals kurz vor der Pleite und es musste etwas geschehen.
Zur Einführung des Freibetrages hat laut Frau Stamm-Fibich im wesentlichen die SPD beigetragen.
Auf das Versprechen von Kanzler Scholz zur Abschaffung der Doppelverbeitragung habe ich Sie hingewiesen. Den entsprechenden Link zum Video habe ich Ihr zugeschickt.
Beim Thema Reduzierung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6% auf 14,0% für Rentner, versprach Sie, sich dieses Themas anzunehmen.
Anhand einiger Bilder wurde die Situation der Altverträge im Gegensatz zu den Verträgen ab 2004 erläutert und anhand eines reellen Beispiels erläutert, welche Belastungen auf den Rentner zukommen.
Auf die Tatsache, das Pensionäre zu ihren Beiträgen an die private Krankenversicherung 70% Zuschuss und zur Pflegeversicherung 50% Zuschuss bekommen, wurde anhand einer Berechnung hingewiesen.
Da jährlich ca. 250000 Verträge ausbezahlt werden und die Geschädigten aus allen Wolken fallen, wenn sie vom Raubzug durch ihren Geldbeutel erfahren, das fast 20% ihres Eigentums an die Krankenkassen gezahlt werden müssen, obwohl bereits in der Einzahlungsphase die Krankenkassenbeiträge gezahlt wurden. https://www.nordbayern.de/…/wir-wurden-betrogen-1.8907258
Ich erklärte Frau Stamm-Fibich, das mit diesem aktuellen Verhalten der SPD, keine Änderungen an der Doppelverbeitragung durchführen zu wollen, viele Wähler vertrieben werden, die bei den nächsten Wahlen andere alternative Parteien wählen werden.
Frau Stamm-Fibich erklärte, das Sie Argumente benötigt, um Ihre Partei und die Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Doppelverbeitragung zu beenden.
Viele in der SPD sind der Meinung, das Rentner, die eine gute Rente beziehen, die Krankenkassenbeiträge leicht tragen können und das nur Rentner mit einer geringen Rente unterstützt werden müssen.
Das bedeutet, das ein – aus der Sicht der Geschädigten – vollzogener Diebstahl gut geheißen wird und keine Rückzahlung erfolgen soll, weil die Höhe des Diebesgutes zu hoch für eine Entschädigung ist.
Guten Tag,
als mittlerweile(fast) hoffnungsloser Geschädigter des GMG habe ich heute wieder einmal auf der Homepage des DVG vorbeigeschaut und unter der Rubrik „Aktuelles“ über den Besuch bei Frau Esken erfahren. Schön, dass Fr. E. sehr gut informiert war und wörtlich sagen konnte „Der SPD-Führung ist die Ungerechtigkeit sehr wohl bewusst, zumal das Thema regelmäßig bei uns aufschlägt.“ (O-Ton Saskia Esken), sowie auch „Die SPD wird an dem Thema dranbleiben – und es wird auch Thema in der Koalition bleiben.“ Dann noch ein schönes Foto – und das war’s!
Glaubt irgendjemand wirklich, dass dieser Besuch irgendwie weiterhelfen wird?
Sie wird bestenfalls in irgendwelchen SPD-Runden oder Gesprächskreisen mit den Koalitionspartner beiläufig erwähnen „… da waren neulich wieder 2 nervige Rentner da, wegen dem alten Hut > Direktversicherung / GMG Direktversicherung / GMG <, aber ich konnte diese überzeugen, dass uns das Problem bekannt ist und ein Thema in der Koalition bleiben wird – was hiermit passiert ist…“ (mit meinen Worten ausgedrückt).
Wenn schon bisherige konkrete Zusagen von Hr. Scholz auf der langen Bank landen, so werden solche Gespräche wie das mit Fr. Esken erst recht nichts bringen. Wenn sie schon so gut vorbereitet / informiert war, hätte sie ja auch konkrete Schritte nennen können, wie und wann die SPD die Aufhebung des Unrechts umsetzt. Zumindest sollte man bei solchen Gesprächen auf einen konkreten Verbleib drängen, was man wann tun will. Als führende Regierungspartei, kann man solche „Mini-Ausgaben“ im Gesamtumfeld des Haushalts bzw. der Gesetzgebung locker und leicht durchsetzen – WENN man tatsächlich will.
Aber der „alte“ Wähler wählt treu und brav über Jahrzehnte die gleichen Parteien ohne auch nur einmal über seinen Schatten springen zu wollen (aus Angst, weil die Nichtregierungsparteien – die CDU-CSU benimmt sich m. E. als würde sie auch zur Regierung gehören – ja entweder Nazis oder Kommunisten sind).
Richtig erkannt, Herr Müller.
Aus den Reihen der sogenannten „etablierten“ Parteien gab es nur von den Linken einige Äußerungen, die etwas Hoffnung machen konnten.
Nach 18 Jahren Erfahrung kann man die Worte von Frau Esken auch übersetzen mit: „Rutscht mir doch den Buckel runter.“
Laß sie doch alle in dem Glauben !!!!!
M.E. ist es die LINKE, die vielleicht was bewegen. Aber die wählt man ja nicht, wie es die letzte Wahl gezeigt hat.
Herr Mueller, Sie treffen m. E. den Nagel auf den Kopf mit Ihren Ausfuehrungen bzw. Schlussfolgerungen. Nach nun 18 jaehriger Abzocke und der Tatsache, das einige dieser Uebeltaeter u.a. diese Frau Esken, ein an Gedaechtnisverlust leidender Kanzler, firm in der Materie Doppelverbeitragung sind, koennen wir als Geschaedigte und Beklaute eine Beendigung dieses Raubzuges in die Tonne kloppen. Mit diesen politisch Handelnden oder bzw. nicht Handelnden ist doch eindeutig zu vermelden, dass hier keinerlei Willen vorhanden ist,diese schreiende Ungerechtigkeit zu beenden. Wir werden weiterhin 120 Monate zur Kasse gebeten. Vertrauen in die Politik ade.
heute hatte ich wieder einmal „Rosinante“ vor dem LSG-Essen angebunden.
Rein durfte der Kleppergaul nicht, wegen der Hygiene.
Nun gut, der Senat sprach wieder: „Handle recht, dann bekommst Du Recht“
Wer hat nun mit Unrecht gehandelt?
Hoppla, die „unechte Rückwirkung“ hilft immer, wenn nichts mehr geht.
Ein Urknall der Juristerei und wird von den Gelehrten für alle Unklarheiten vehement vergewaltigt.
Auch das totschlagen Abgrenzungsmerkmal „Arbeitgeber“ tauchte, wie immer,
als Argumentationshilfe und Entscheidung des “Blauen Himmels” auf.
Die weitere justiziable Abwehr -noch perfider- nahm jedoch im Verlauf der Stuhlsitzung
neue Dimensionen an, die mich doch sehr verbitterte.
Eine Klage auf einen erneuten Bescheid und das war in diesem Fall gegeben, der nur eine freundliche
Beitragserhöhung anzeigte, kann NUR auf die angezeigte „Beitragserhöhung“ wirken.
Grundsätzlich sei das volle Klagerecht somit nur auf den ersten Bescheid (Dauerverwaltungsakt) wirksam,
so sprach der Senat des LSG-Essen und entzog mir somit weiter den Boden unter den Füssen.
Gegen rechtswidrige Verwaltungsakte kann ein Betroffener innerhalb einer Frist von einem Monat
nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Widerspruch einlegen.
Wie gesagt, bei Anpassungen oder Ergänzungen , dann nur noch gegen die Anpassung oder Ergänzung
argumentiert der 5. Senat des LSG in Essen.
“Ein Dauerverwaltungsakt erlangt dann formelle Bestandskraft, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen
angegriffen werden kann.
Nur eintretende massive Rechtsänderungen sind auch nach Bescheiderlass bei einer gerichtlichen
Entscheidung rückwirkend zu berücksichtigen.”
Ich bin dann mit Rosinante aufgeklärt nach Hause gewankt.
Die Windmühlen blieben sturmfest und sicher im Boden der deutschen Rechtsprechung verankert
und für uns ergab es, weder Heu für Rosinante, noch für mich eine Heilung,
aber die Rückerstattung des Fahrgeldes kann ich dann die Tage beantragen,
das gleicht meine Traurigkeit an der Gerechtigkeit wieder einmal aus.
Bis die Tage
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo die ROTE Laternen von selber erlöschen
Hans-Michael Wilcke + Team
Genau so ist es. Für Krieg und Fremdleistungen ist jede Menge Geld bereit und wenn nicht, wird einfach “Sondervermögen” gebildet.
Für die eigene Bevölkerung ist nichts da. Die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge kommt sowieso nicht mehr in Frage, deshalb kann
dieses Thema abgehakt werden. Ein großer Erfolg wäre, ich glaube damit wären die meisten schon zufrieden gestellt, wenn der
Arbeitgeberbeitrag abgeschafft würde und lediglich der Arbeitnehmerbeitrag gezahlt wird. Dafür müsste Geld vorhanden sein, und irgendwelche Ausreden von wegen nicht verfassungsmässig können sich die Verantwortlichen in die Haare schmieren. Aber selbst dazu wird es nicht reichen. Ich war mein Leben lang ein friedlicher Mensch, aber diese Politik zeigt wie man radikalisiert wird.
„Selbstbedienungsladen Krankenkassen macht Lobbyarbeit“.
Bislang mussten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten über Beitragserhöhungen schriftlich informieren. Diese Informationspflicht wird nun bis Ende Juni 2023 ausgesetzt, berichtet der Sozialverband VdK in seiner Dezember-Ausgabe der VdK-Zeitung.
Der Bundestag hat einer unzureichenden Finanzierung für die gesetzlichen Krankenkassen zugestimmt, so dass sie den Zusatzbeitrag im nächsten Jahr von durchschnittlich 1,3 auf 1,6 Prozent erhöhen müssen. Schriftlich informieren müssen die Krankenkassen ihre Mitglieder darüber nicht. Damit sollen Versandkosten von rund 100 Millionen Euro eingespart werden. Der Verbraucherschutz bleibt dabei wieder einmal auf der Strecke. Denn der Erhöhungsbrief könnte zum Anlass genommen werden, die Krankenkasse zu wechseln.
Dass man erheblich mehr Kosten auf Dauer durch Zusammenlegung von Krankenkassen erreichen könnte, darüber wird nicht gesprochen.
Ein weiterer Skandal in der Geschichte der Krankenkassen-Finanzierung.
Ich habe heute eine E-Mail von meiner Wahlkreisabgeordneten der CSU erhalten. Die Abgeordnete hatte im Bundestag eine offizielle Eingabe gemacht und nachgefragt, wie das Thema in der nächsten Zeit behandelt wird. Aufgrund der jetzigen Finanzlage ist es nicht ersichtlich uns Betroffenen zu entlasten hieß es in der Rückmeldung.
Das die Politiker die größten Lügner in unserer Gesellschaft sind müßten wir wissen, aber es ist immer unerträglich wenn zB aufgrund von Aussagen wie von Scholz als Bundeskanzler einen suggestiert wird, da werde sich doch noch was ändern.
Wenn Ihr vom DvG diesen Olaf Scholz noch einmal begegnet, das spuckt ihm ins Gesicht. Mehr ist er und seine Genossen nicht Wert.
Richard Liebl
Lieber Herr Liebl,
letzteres wird schon deswegen nicht gemacht werden, stirbt doch offensichtlich die Hoffnung auf den Erfolg zuletzt. Aber im Ernst, ich glaube nicht mehr an die erhoffte Gesetzesänderung. Die Damen und Herren in Berlin werden uns weiterhin belügen und betrügen, und das höchst legal, und die Betroffenenen werden sie weiterhin wählen, also was solls…..
Herr Liebl,
spucken ist niveaulos. Vielleicht kriegt auch der Letzte irgendwann mal mit, daß -egal welche
Partei es ist- ausschließlich Valium verteilt wird.
da mögen Sie Recht haben mit dem spucken, aber was die mit uns machen ist nicht nur niveaulos, sondern in meinen Augen verbrecherisch.
Also kritisieren Sie doch die richtigen Leute uns Stufen sie mich nicht niveaulos ein.
Aber es ist so, das manche Leute für die Täter mehr Verständnis aufbringen, als für die Opfer
Herr Liebel,
keineswegs bringe ich mehr Verständnis für uns als Geschädigte, als für die sog. “Täter” auf. Bei allem Frust den Sie und auch ich habe, sollte dennoch die richtige Wortwahl bedacht werden. Es wird auch weiterhin von allen politischen Entscheidungsträgern
nur Valium verteilt. Man wird es sehen.
Die Antwort der CSU – Abgeordneten von Herrn Liebig ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die seit 19 Jahren um ihr Recht kämpfen! Das Argument “angesichts der jetztigen Finanzlage” ist so falsch wie nie zuvor! 200 Mrd. für Corana! 100 Mrd. für die Bundeswehr! 200 Mrd. “Wumms”! von Olaf Scholz für die Heizkosten in diesem Winter! Wieviel die ( richtige ) Unterstützung der Ukraine kostet, weiß noch keiner.
Hier die rechtmäßigen Ansprüche einer kleinen Gruppe von Rentnern ( in Höhe von 8-10 Mrd. ) so einfach abzubügeln, ist politisch dumm und kurzsichtig! Wenn man die oben genannten Summen zusammenzählt, dann sind das 500 – 600 Mrd €, also das 1 1/2-fache eines Bundeshaushalts!
Und da will man sich vor einer Gesetzesänderung drücken, die schon lange überfällig ist? – Dass der “Schaden” so hoch ist, ist auch wiederum nur die Schuld der Politik! Sie hat es 19 Jahre versucht und versucht es immer noch, das Problem auszusitzen! – Das wird ihr nicht gelingen!
Unter diesem Link könnt ihr die Finanzlage der DAK erkennen.
Die Krankenkassen können wohl ohne grosse Finanzprobleme ihren Beschäftigten einen Inflationsausgleich bezahlen.
Wie bekommen die Direktversicherten zu so einem Ausgleich? Keine Geld dafür vorhanden. Haben wir ja schon alles bezahlt!!!!
da sind wir beim gleichen Problem wie beim Staat, das Geld der anderen ist eben leichter auszugeben wie das eigene. Nicht das ich das den Mitarbeitern nicht vergönnen würde, aber nicht mit meinen Mitgliedsbeiträgen bzw meinem Geld.
Als Rentner, Betriebsrentner und DV-Geschädigter verfüge ich über ein angenehmes Einkommen. Neben dem Ärger für meine DV-Versicherungen Krankenversicherungsbeiträge zahlen zu müssen, habe ich den Eindruck beim Freibetrag beschissen zu werde.
Der frühere Arbeitgeber bekam von der AOK Weisung den Freibetrag nicht abzuführen, dafür bewertet die AOK die DV-Kapitalleistungen als Summe und zieht von dem Wert der über der Betragsbemessungsgrenze (BBG) den Freibetrag ab. Das Ergebnis dieser Bewertung liegt über der BBG und geht als Vorteil an die AOK – Ergebnis: Der Freibetrag ist weg. Als Versicherungsnehmer darf ich Krankenversicherungsbeiträge bis zur BBG abführen ohne den Freibetrag zu erhalten!
JA, es gibt ähnliche Erfahrungen und auch diese Sachlage in der Abgabenordnung der KV und der PV ist nicht höchstrichterlich geklärt. Die Grundsatzfrage ist, ist dieser Freibetrag einzustufen als ein “Grundfreibetrag”? Dann käme jedermann in den Genuß dieses Freibetragsabzuges. So hat es in 2019 einmal das Sozialministerium auf seiner Internetseite geschrieben. Die Krankenkassenallerdings gehen in vielen Fällen genau andersherum vor: sie addieren die Einzelrenten bei der versicherten Person auf und ziehen den Freibetrag von der Gesamtsumme ab. Liegt diese dann weiterhin über der Betragsbemessungsgrenze, so wirkt er sich nicht beitragsmindernd aus. Gesichert ist bisher nur: den Freibetrag gibt es nur einmal “pro Person” und “NICHT pro Vertrag”. Auch letzteres wird oft falsch wiedergegeben. Die Frage der Umsetzung des Freibetrages (Grundfreibetrag oder Abzug von oben) bedarf einer höchstrichterlichen Klärung oder aber einer Schärfung des Gesetzestextes. Zurzeit macht jede Krankenkasse, was sie will.
ihr schreibt, das ihr eine positive Bilanz zieht aus der Berlinreise und das ihr immer mehr Gehör findet , bei verschiedenen verbanden ? ich Frage mich was nützt uns das ? wenn ihr mein Schreiben von meiner Wahlkreisabgeordneten heranzieht, sieht die Sache aber ganz anders aus. Kein Politiker wird sich für diese ,für sie unbequeme Sache einsetzen, auch dieser Bundeskanzler nicht. Leider habe ich auch für die Zusendung des Schreibens von meiner Wahlkreisabgeordneten an euch keinerlei Rückmeldung erhalten. Also lasst euch weiter zum Narren halten aus Berlin
Wenn man die Kommentare ließt, kann man sich fragen, wo leben wir ?
Leute, bezahlt einfach mal nix mehr, denn beim Geld hört die Freundschaft auf!
Was bringt das bitteln und betteln das an die “Laien Theater Gruppe” in Berlin gerichtet wird, nix,
die haben jeden Monat ihre 10 bis 15.000 Euronen im Sack, glaubt ihr, das was die mit den Rentnern
machen Interessiert da einen.
Der Anführer wurde mal gefragt ob ihm bekannt ist, was ein Liter Benzin
kostet, er wußte es nicht, denn er hat ja ein ordentliches Einkommen, meinte er.
Es hilft nur ein Weg, nix mehr zahlen, oder zumindest mal aussetzen!
Herr Müller,
Was soll uns ihr Beitrag sagen? Einfach mal nix zahlen-was wird passieren? Die Krankenkasse wird die Maschinerie in Gang setzen und ihnen letztendlich den Gerichtsvollzieher schicken, und das vollkommenlegal, da dies die momentane Gesetzeslage so zulässt. Einspruch einlegen, klagen? Was solls, da kommt im Endeffekt das gleiche raus. Ich habe mich auf den Ruhestand gefreut weil ich meine Ruhe haben und mein Leben genießen will. Ändern werden wir definitiv nichts, da hilft auch keine magetafarbene Gruppe von älteren Mitmenschen, die nach Berlin fährt und an den Weihnachtsmann glaubt. Bitte nicht falsch verstehen, ich möchte keinesfalls deren Engagement schmälern, Respekt dafür, es bringt nur halt nix.
Und zu ihrer Frage wo leben wir eigentlich? Gottseidank in einem demokratischen Rechtsstaat, das tut halt auch mal weh.
Dass der “treusorgende Vater Staat” die Sozialkassen plündert, ist wahrlich keine neue Geschichte. Was ich allerdings vermisse, ist eine zumindest grobe Aufstellung, woraus die eigentlich vom Bund zu finanzierenden versicherungsfremden Leistungen bestehen! Oder hat man hier Angst, Ross und Reiter zu nennen?
Dazu kann man ganz einfach in Google den Begriff eingeben und erhält viele verschiedene Treffer.
Weitere Fundstellen gibt es mit der sogenannten Teufeltabelle.
Fachwissende Saskia Esken (SPD-Direktion)
Glückauf Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die Verwunderung über das Fachwissen überrascht uns.
Frau Saska Esken, sowie die gesamte Gemeinde, wird doch stets von Euch und aktiv
von uns (14 tägig) über diese Willkürtat von Olaf Scholz, Horsti Seehoper ,
Ullla Schmidtchen und Angela Mergel aufgeklärt und um sofortige Abhilfe gebeten.
Es wäre schon traurig, wenn ein Nichtwissen vorliegen sollte.
Für uns ist es verwunderlich, dass noch keiner von diesen Damen und Herren ,
trotz mutigen Zusagen, gewillt ist, diesen Diebstahl an verantwortungsbewussten und
privat vorgesorgten Bürgerinnen und Bürger unverzüglich Einhalt zu gebieten.
Wir sind davon überzeugt, dass alle Legislativen über dieses Übel ausreichend informiert sind.
Sollte nicht, so ist diesen bestimmt das ALTMITGLIED Herr Max Straubinger (CSU) behilflich,
er hat sein Fachwissen, doch bereits seit mehr als 19 Jahre, allen Mitgliedern des Parlaments
und MEHR freundlichst über umfangreiche Lektüren dargelegt und das positive Ergebnis der
perfekten Geldeinnahme angezeigt -so machen wir das-.
Resepekt wird gefordert, doch geerntet wird unser privates Eigentum, mit Schutz dieses Staates.
Wir erwarten von den Legislativen und der Regierung Taten und kein Zerreden einer
nachhaltigen Fehlleistung aus der Politik, die bewusst zum Tode der bVA geführt hat.
Harz IV bleibt, auch mit einem Bürgergeld, uns aus §§229, 248 SGB V, mit der monatlichen
Erinnerung (Zwags-Zahltag) stetig erhalten.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo auch Rote Laternen stetig erlöschen
Team Wilcke
Termin am 27.06.2022 mit SPD MdB Frau Martina Stamm-Fibich in Erlangen
Eine Stunde konnte ich mit Frau Stamm-Fibich über das Thema Direktversicherung und die Doppelverbeitragung sprechen.
Es wurden mehrere Themenbereiche angesprochen und obwohl Frau Stamm-Fibich am Anfang erklärte, Sie wüßte über das Thema bereits ausreichend Bescheid und man müßte Ihr nichts mehr erklären, konnte ich Ihr trotzdem anhand des mitgebrachten Foliensatzes die Auswirkungen aus der Sicht der Geschädigten erklären.
Zum Thema sofortiger Stopp der Verbeitragung von Altverträgen schätzte Sie die Erfolgsausssichten als recht gering ein, da bei einem Stopp auch die Rückzahlung der bereits gezahlten Beiträge erfolgen müßte und dafür kein Geld vorhanden sei.
Die SPD bestätigt unsere Ansicht, das es ein Fehler gewesen sei, beim GMG 2004 auch die Altverträge in die Verbeitragung mit einzubeziehen. Aber die Krankenkassen standen damals kurz vor der Pleite und es musste etwas geschehen.
Zur Einführung des Freibetrages hat laut Frau Stamm-Fibich im wesentlichen die SPD beigetragen.
Auf das Versprechen von Kanzler Scholz zur Abschaffung der Doppelverbeitragung habe ich Sie hingewiesen. Den entsprechenden Link zum Video habe ich Ihr zugeschickt.
Beim Thema Reduzierung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6% auf 14,0% für Rentner, versprach Sie, sich dieses Themas anzunehmen.
Anhand einiger Bilder wurde die Situation der Altverträge im Gegensatz zu den Verträgen ab 2004 erläutert und anhand eines reellen Beispiels erläutert, welche Belastungen auf den Rentner zukommen.
Auf die Tatsache, das Pensionäre zu ihren Beiträgen an die private Krankenversicherung 70% Zuschuss und zur Pflegeversicherung 50% Zuschuss bekommen, wurde anhand einer Berechnung hingewiesen.
Da jährlich ca. 250000 Verträge ausbezahlt werden und die Geschädigten aus allen Wolken fallen, wenn sie vom Raubzug durch ihren Geldbeutel erfahren, das fast 20% ihres Eigentums an die Krankenkassen gezahlt werden müssen, obwohl bereits in der Einzahlungsphase die Krankenkassenbeiträge gezahlt wurden.
https://www.nordbayern.de/…/wir-wurden-betrogen-1.8907258
Ich erklärte Frau Stamm-Fibich, das mit diesem aktuellen Verhalten der SPD, keine Änderungen an der Doppelverbeitragung durchführen zu wollen, viele Wähler vertrieben werden, die bei den nächsten Wahlen andere alternative Parteien wählen werden.
Frau Stamm-Fibich erklärte, das Sie Argumente benötigt, um Ihre Partei und die Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Doppelverbeitragung zu beenden.
Viele in der SPD sind der Meinung, das Rentner, die eine gute Rente beziehen, die Krankenkassenbeiträge leicht tragen können und das nur Rentner mit einer geringen Rente unterstützt werden müssen.
Das bedeutet, das ein – aus der Sicht der Geschädigten – vollzogener Diebstahl gut geheißen wird und keine Rückzahlung erfolgen soll, weil die Höhe des Diebesgutes zu hoch für eine Entschädigung ist.
Frank Müller aus Fürth
Guten Tag,
als mittlerweile(fast) hoffnungsloser Geschädigter des GMG habe ich heute wieder einmal auf der Homepage des DVG vorbeigeschaut und unter der Rubrik „Aktuelles“ über den Besuch bei Frau Esken erfahren. Schön, dass Fr. E. sehr gut informiert war und wörtlich sagen konnte „Der SPD-Führung ist die Ungerechtigkeit sehr wohl bewusst, zumal das Thema regelmäßig bei uns aufschlägt.“ (O-Ton Saskia Esken), sowie auch „Die SPD wird an dem Thema dranbleiben – und es wird auch Thema in der Koalition bleiben.“ Dann noch ein schönes Foto – und das war’s!
Glaubt irgendjemand wirklich, dass dieser Besuch irgendwie weiterhelfen wird?
Sie wird bestenfalls in irgendwelchen SPD-Runden oder Gesprächskreisen mit den Koalitionspartner beiläufig erwähnen „… da waren neulich wieder 2 nervige Rentner da, wegen dem alten Hut > Direktversicherung / GMG Direktversicherung / GMG <, aber ich konnte diese überzeugen, dass uns das Problem bekannt ist und ein Thema in der Koalition bleiben wird – was hiermit passiert ist…“ (mit meinen Worten ausgedrückt).
Wenn schon bisherige konkrete Zusagen von Hr. Scholz auf der langen Bank landen, so werden solche Gespräche wie das mit Fr. Esken erst recht nichts bringen. Wenn sie schon so gut vorbereitet / informiert war, hätte sie ja auch konkrete Schritte nennen können, wie und wann die SPD die Aufhebung des Unrechts umsetzt. Zumindest sollte man bei solchen Gesprächen auf einen konkreten Verbleib drängen, was man wann tun will. Als führende Regierungspartei, kann man solche „Mini-Ausgaben“ im Gesamtumfeld des Haushalts bzw. der Gesetzgebung locker und leicht durchsetzen – WENN man tatsächlich will.
Aber der „alte“ Wähler wählt treu und brav über Jahrzehnte die gleichen Parteien ohne auch nur einmal über seinen Schatten springen zu wollen (aus Angst, weil die Nichtregierungsparteien – die CDU-CSU benimmt sich m. E. als würde sie auch zur Regierung gehören – ja entweder Nazis oder Kommunisten sind).
Richtig erkannt, Herr Müller.
Aus den Reihen der sogenannten „etablierten“ Parteien gab es nur von den Linken einige Äußerungen, die etwas Hoffnung machen konnten.
Nach 18 Jahren Erfahrung kann man die Worte von Frau Esken auch übersetzen mit: „Rutscht mir doch den Buckel runter.“
Laß sie doch alle in dem Glauben !!!!!
M.E. ist es die LINKE, die vielleicht was bewegen. Aber die wählt man ja nicht, wie es die letzte Wahl gezeigt hat.
Herr Mueller, Sie treffen m. E. den Nagel auf den Kopf mit Ihren Ausfuehrungen bzw. Schlussfolgerungen. Nach nun 18 jaehriger Abzocke und der Tatsache, das einige dieser Uebeltaeter u.a. diese Frau Esken, ein an Gedaechtnisverlust leidender Kanzler, firm in der Materie Doppelverbeitragung sind, koennen wir als Geschaedigte und Beklaute eine Beendigung dieses Raubzuges in die Tonne kloppen. Mit diesen politisch Handelnden oder bzw. nicht Handelnden ist doch eindeutig zu vermelden, dass hier keinerlei Willen vorhanden ist,diese schreiende Ungerechtigkeit zu beenden. Wir werden weiterhin 120 Monate zur Kasse gebeten. Vertrauen in die Politik ade.
Glückauf Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
heute hatte ich wieder einmal „Rosinante“ vor dem LSG-Essen angebunden.
Rein durfte der Kleppergaul nicht, wegen der Hygiene.
Nun gut, der Senat sprach wieder: „Handle recht, dann bekommst Du Recht“
Wer hat nun mit Unrecht gehandelt?
Hoppla, die „unechte Rückwirkung“ hilft immer, wenn nichts mehr geht.
Ein Urknall der Juristerei und wird von den Gelehrten für alle Unklarheiten vehement vergewaltigt.
Auch das totschlagen Abgrenzungsmerkmal „Arbeitgeber“ tauchte, wie immer,
als Argumentationshilfe und Entscheidung des “Blauen Himmels” auf.
Die weitere justiziable Abwehr -noch perfider- nahm jedoch im Verlauf der Stuhlsitzung
neue Dimensionen an, die mich doch sehr verbitterte.
Eine Klage auf einen erneuten Bescheid und das war in diesem Fall gegeben, der nur eine freundliche
Beitragserhöhung anzeigte, kann NUR auf die angezeigte „Beitragserhöhung“ wirken.
Grundsätzlich sei das volle Klagerecht somit nur auf den ersten Bescheid (Dauerverwaltungsakt) wirksam,
so sprach der Senat des LSG-Essen und entzog mir somit weiter den Boden unter den Füssen.
Gegen rechtswidrige Verwaltungsakte kann ein Betroffener innerhalb einer Frist von einem Monat
nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Widerspruch einlegen.
Wie gesagt, bei Anpassungen oder Ergänzungen , dann nur noch gegen die Anpassung oder Ergänzung
argumentiert der 5. Senat des LSG in Essen.
“Ein Dauerverwaltungsakt erlangt dann formelle Bestandskraft, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen
angegriffen werden kann.
Nur eintretende massive Rechtsänderungen sind auch nach Bescheiderlass bei einer gerichtlichen
Entscheidung rückwirkend zu berücksichtigen.”
Ich bin dann mit Rosinante aufgeklärt nach Hause gewankt.
Die Windmühlen blieben sturmfest und sicher im Boden der deutschen Rechtsprechung verankert
und für uns ergab es, weder Heu für Rosinante, noch für mich eine Heilung,
aber die Rückerstattung des Fahrgeldes kann ich dann die Tage beantragen,
das gleicht meine Traurigkeit an der Gerechtigkeit wieder einmal aus.
Bis die Tage
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo die ROTE Laternen von selber erlöschen
Hans-Michael Wilcke + Team
Genau so ist es. Für Krieg und Fremdleistungen ist jede Menge Geld bereit und wenn nicht, wird einfach “Sondervermögen” gebildet.
Für die eigene Bevölkerung ist nichts da. Die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge kommt sowieso nicht mehr in Frage, deshalb kann
dieses Thema abgehakt werden. Ein großer Erfolg wäre, ich glaube damit wären die meisten schon zufrieden gestellt, wenn der
Arbeitgeberbeitrag abgeschafft würde und lediglich der Arbeitnehmerbeitrag gezahlt wird. Dafür müsste Geld vorhanden sein, und irgendwelche Ausreden von wegen nicht verfassungsmässig können sich die Verantwortlichen in die Haare schmieren. Aber selbst dazu wird es nicht reichen. Ich war mein Leben lang ein friedlicher Mensch, aber diese Politik zeigt wie man radikalisiert wird.
„Selbstbedienungsladen Krankenkassen macht Lobbyarbeit“.
Bislang mussten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten über Beitragserhöhungen schriftlich informieren. Diese Informationspflicht wird nun bis Ende Juni 2023 ausgesetzt, berichtet der Sozialverband VdK in seiner Dezember-Ausgabe der VdK-Zeitung.
Der Bundestag hat einer unzureichenden Finanzierung für die gesetzlichen Krankenkassen zugestimmt, so dass sie den Zusatzbeitrag im nächsten Jahr von durchschnittlich 1,3 auf 1,6 Prozent erhöhen müssen. Schriftlich informieren müssen die Krankenkassen ihre Mitglieder darüber nicht. Damit sollen Versandkosten von rund 100 Millionen Euro eingespart werden. Der Verbraucherschutz bleibt dabei wieder einmal auf der Strecke. Denn der Erhöhungsbrief könnte zum Anlass genommen werden, die Krankenkasse zu wechseln.
Dass man erheblich mehr Kosten auf Dauer durch Zusammenlegung von Krankenkassen erreichen könnte, darüber wird nicht gesprochen.
Ein weiterer Skandal in der Geschichte der Krankenkassen-Finanzierung.
Ich habe heute eine E-Mail von meiner Wahlkreisabgeordneten der CSU erhalten. Die Abgeordnete hatte im Bundestag eine offizielle Eingabe gemacht und nachgefragt, wie das Thema in der nächsten Zeit behandelt wird. Aufgrund der jetzigen Finanzlage ist es nicht ersichtlich uns Betroffenen zu entlasten hieß es in der Rückmeldung.
Das die Politiker die größten Lügner in unserer Gesellschaft sind müßten wir wissen, aber es ist immer unerträglich wenn zB aufgrund von Aussagen wie von Scholz als Bundeskanzler einen suggestiert wird, da werde sich doch noch was ändern.
Wenn Ihr vom DvG diesen Olaf Scholz noch einmal begegnet, das spuckt ihm ins Gesicht. Mehr ist er und seine Genossen nicht Wert.
Richard Liebl
Lieber Herr Liebl,
letzteres wird schon deswegen nicht gemacht werden, stirbt doch offensichtlich die Hoffnung auf den Erfolg zuletzt. Aber im Ernst, ich glaube nicht mehr an die erhoffte Gesetzesänderung. Die Damen und Herren in Berlin werden uns weiterhin belügen und betrügen, und das höchst legal, und die Betroffenenen werden sie weiterhin wählen, also was solls…..
das sehe ich inzwischen genauso Herr Neddens
Herr Liebl,
spucken ist niveaulos. Vielleicht kriegt auch der Letzte irgendwann mal mit, daß -egal welche
Partei es ist- ausschließlich Valium verteilt wird.
da mögen Sie Recht haben mit dem spucken, aber was die mit uns machen ist nicht nur niveaulos, sondern in meinen Augen verbrecherisch.
Also kritisieren Sie doch die richtigen Leute uns Stufen sie mich nicht niveaulos ein.
Aber es ist so, das manche Leute für die Täter mehr Verständnis aufbringen, als für die Opfer
Herr Liebel,
keineswegs bringe ich mehr Verständnis für uns als Geschädigte, als für die sog. “Täter” auf. Bei allem Frust den Sie und auch ich habe, sollte dennoch die richtige Wortwahl bedacht werden. Es wird auch weiterhin von allen politischen Entscheidungsträgern
nur Valium verteilt. Man wird es sehen.
Die Antwort der CSU – Abgeordneten von Herrn Liebig ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die seit 19 Jahren um ihr Recht kämpfen! Das Argument “angesichts der jetztigen Finanzlage” ist so falsch wie nie zuvor! 200 Mrd. für Corana! 100 Mrd. für die Bundeswehr! 200 Mrd. “Wumms”! von Olaf Scholz für die Heizkosten in diesem Winter! Wieviel die ( richtige ) Unterstützung der Ukraine kostet, weiß noch keiner.
Hier die rechtmäßigen Ansprüche einer kleinen Gruppe von Rentnern ( in Höhe von 8-10 Mrd. ) so einfach abzubügeln, ist politisch dumm und kurzsichtig! Wenn man die oben genannten Summen zusammenzählt, dann sind das 500 – 600 Mrd €, also das 1 1/2-fache eines Bundeshaushalts!
Und da will man sich vor einer Gesetzesänderung drücken, die schon lange überfällig ist? – Dass der “Schaden” so hoch ist, ist auch wiederum nur die Schuld der Politik! Sie hat es 19 Jahre versucht und versucht es immer noch, das Problem auszusitzen! – Das wird ihr nicht gelingen!
Unter diesem Link könnt ihr die Finanzlage der DAK erkennen.
Die Krankenkassen können wohl ohne grosse Finanzprobleme ihren Beschäftigten einen Inflationsausgleich bezahlen.
Wie bekommen die Direktversicherten zu so einem Ausgleich? Keine Geld dafür vorhanden. Haben wir ja schon alles bezahlt!!!!
https://www.gds.info/gds-fordert-inflationspraemie-fuer-die-beschaeftigten-der-dak-gesundheit/
da sind wir beim gleichen Problem wie beim Staat, das Geld der anderen ist eben leichter auszugeben wie das eigene. Nicht das ich das den Mitarbeitern nicht vergönnen würde, aber nicht mit meinen Mitgliedsbeiträgen bzw meinem Geld.
Betriebsrentenfreibetrag und die Umsetzung
Als Rentner, Betriebsrentner und DV-Geschädigter verfüge ich über ein angenehmes Einkommen. Neben dem Ärger für meine DV-Versicherungen Krankenversicherungsbeiträge zahlen zu müssen, habe ich den Eindruck beim Freibetrag beschissen zu werde.
Der frühere Arbeitgeber bekam von der AOK Weisung den Freibetrag nicht abzuführen, dafür bewertet die AOK die DV-Kapitalleistungen als Summe und zieht von dem Wert der über der Betragsbemessungsgrenze (BBG) den Freibetrag ab. Das Ergebnis dieser Bewertung liegt über der BBG und geht als Vorteil an die AOK – Ergebnis: Der Freibetrag ist weg. Als Versicherungsnehmer darf ich Krankenversicherungsbeiträge bis zur BBG abführen ohne den Freibetrag zu erhalten!
Ist dass die Erfahrung auch bei anderen Rentnern?
JA, es gibt ähnliche Erfahrungen und auch diese Sachlage in der Abgabenordnung der KV und der PV ist nicht höchstrichterlich geklärt. Die Grundsatzfrage ist, ist dieser Freibetrag einzustufen als ein “Grundfreibetrag”? Dann käme jedermann in den Genuß dieses Freibetragsabzuges. So hat es in 2019 einmal das Sozialministerium auf seiner Internetseite geschrieben. Die Krankenkassenallerdings gehen in vielen Fällen genau andersherum vor: sie addieren die Einzelrenten bei der versicherten Person auf und ziehen den Freibetrag von der Gesamtsumme ab. Liegt diese dann weiterhin über der Betragsbemessungsgrenze, so wirkt er sich nicht beitragsmindernd aus. Gesichert ist bisher nur: den Freibetrag gibt es nur einmal “pro Person” und “NICHT pro Vertrag”. Auch letzteres wird oft falsch wiedergegeben. Die Frage der Umsetzung des Freibetrages (Grundfreibetrag oder Abzug von oben) bedarf einer höchstrichterlichen Klärung oder aber einer Schärfung des Gesetzestextes. Zurzeit macht jede Krankenkasse, was sie will.
ihr schreibt, das ihr eine positive Bilanz zieht aus der Berlinreise und das ihr immer mehr Gehör findet , bei verschiedenen verbanden ? ich Frage mich was nützt uns das ? wenn ihr mein Schreiben von meiner Wahlkreisabgeordneten heranzieht, sieht die Sache aber ganz anders aus. Kein Politiker wird sich für diese ,für sie unbequeme Sache einsetzen, auch dieser Bundeskanzler nicht. Leider habe ich auch für die Zusendung des Schreibens von meiner Wahlkreisabgeordneten an euch keinerlei Rückmeldung erhalten. Also lasst euch weiter zum Narren halten aus Berlin
Wenn man die Kommentare ließt, kann man sich fragen, wo leben wir ?
Leute, bezahlt einfach mal nix mehr, denn beim Geld hört die Freundschaft auf!
Was bringt das bitteln und betteln das an die “Laien Theater Gruppe” in Berlin gerichtet wird, nix,
die haben jeden Monat ihre 10 bis 15.000 Euronen im Sack, glaubt ihr, das was die mit den Rentnern
machen Interessiert da einen.
Der Anführer wurde mal gefragt ob ihm bekannt ist, was ein Liter Benzin
kostet, er wußte es nicht, denn er hat ja ein ordentliches Einkommen, meinte er.
Es hilft nur ein Weg, nix mehr zahlen, oder zumindest mal aussetzen!
Vorweihnachtlicher Gruß
Markus Müller
Herr Müller,
Was soll uns ihr Beitrag sagen? Einfach mal nix zahlen-was wird passieren? Die Krankenkasse wird die Maschinerie in Gang setzen und ihnen letztendlich den Gerichtsvollzieher schicken, und das vollkommenlegal, da dies die momentane Gesetzeslage so zulässt. Einspruch einlegen, klagen? Was solls, da kommt im Endeffekt das gleiche raus. Ich habe mich auf den Ruhestand gefreut weil ich meine Ruhe haben und mein Leben genießen will. Ändern werden wir definitiv nichts, da hilft auch keine magetafarbene Gruppe von älteren Mitmenschen, die nach Berlin fährt und an den Weihnachtsmann glaubt. Bitte nicht falsch verstehen, ich möchte keinesfalls deren Engagement schmälern, Respekt dafür, es bringt nur halt nix.
Und zu ihrer Frage wo leben wir eigentlich? Gottseidank in einem demokratischen Rechtsstaat, das tut halt auch mal weh.
In diesem Sinne
Gruß Jürgen Neddens