Wir fordern ein Ende der ungerechten/doppelten Erhebung auf Arbeitgeber
Finanzierter Direktversicherung bis zu 20% bei Ablauf!!Diese Ungerechtigkeit
Darf nicht weiter gehen!!!!
Hallo,guten Morgen,
Ich hoffe ,daß nach diesem Wahlergebnis die Rentnerenteignungsparteien so wie 2003 die schönste Nacht ihres Lebens (Zitat Seehover nach Rentnerenteignungsdeal mit Ministerin Schmitt) verbracht haben.
Hoffentlich gehts bei der Bayernwahl in 2018 nochmal so.
mfG
Kurt Braun
Jetzt haben wir Alten den Politikern gezeigt. CDU verlieren und sind nun auf der Suche nach Partner. Ich hoffe, das die SPD sich mit den Grünen, FDP und Linken zusammen tut um das schwarze Joch zu entmachten. Denn Merkel muss weg!
Liebe Mitstreiter,
Ich bin aus Zufall auf diese Seite gekommen und bin auch Betroffener und fühle mich als Geprellter.
Der Beschluss wurde in der Regierung von SPD, CDU und CSU gefasst. Ich denke es ist schon ein legitimer Grund im Gegenzug von der Wahl dieser Parteien abzuraten. Egal welchem politischen Spektrum man angehört gibt es unter den Parteien immer auch noch Alternativen.
Es geht doch hier nicht darum diesen Zustand politisch als Vorteil für das eine oder andere Lager zu nutzen. Als ich die Direktversicherung abgeschlossen habe war die Rechtslage anders und ich fühle mich betrogen. Das einzige Mittel, das mir als Demokrat bleibt ist mit meiner Wahlstimme diese Vorgehensweise nicht zu legitimieren. Ich wohne heute in Bayern und würde mich sehr freuen, wenn all die Betroffenen bei der nächsten Landtagswahl nicht CSU oder SPD wählen.
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Resonanz auf die „hart aber fair“-Sendung in der vergangenen Woche zum Thema Lebensversicherungen.
Ich habe in der Sendung mein Verständnis darüber geäußert, dass Sie und viele andere Menschen, die eine Direktversicherung ausgezahlt bekommen haben und nun Beiträge zur Krankenkasse darauf bezahlen müssen, dies als Ungerechtigkeit empfinden. Schon in den vergangenen Monaten haben mich viele Nachrichten von Betroffenen erreicht.
Mir ist bewusst, dass die gegenwärtige Situation für viele Betroffene nicht nachvollziehbar ist und als nicht fair empfunden wird. Und ich kann auch verstehen, dass Sie die einschlägige Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit dieser Verbeitragung mit Sozialversicherungsbeiträgen nicht überzeugt.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) über Abhilfemöglichkeiten gesprochen, sind aber zu keiner Lösung gekommen. Bei den Diskussionen hat sich gezeigt, dass das Thema sehr komplex ist und es sich um zum Teil unterschiedliche Sachverhalte bei den Betroffenen handelt. Darüber hinaus ist eine Lösung des Problems auch deswegen mehr als schwierig, weil es – wie ich in der Sendung bereits ausgeführt habe – mittlerweile leider um erhebliche Summen geht.
Das Thema wird die Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag, wie ich auch in der Sendung erwähnt habe, auch in dieser Legislaturperiode weiter beschäftigen. Ich möchte aber vor zu großen Erwartungen hinsichtlich einer für alle befriedigenden Lösung warnen.
Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine zufriedenstellendere Auskunft dazu geben kann.
Als betroffener aus einer Direktversicherung und einer Betriebsrente, kann ich allen aktiven der dvg-ev Organisation nur mein höchsten Respekt und ein großes Lob aussprechen.
Auch wenn ich an ein umdenken der Politik nicht mehr glaube, steht für mich fest, dass ich keine der beteiligten Parteien mehr wähle.
Wolfgang Gaertner
es geht ja nicht allein um die Doppleverbeitragung der Direktversicherungen sonder um etwas wesentlich schlimmeres – nämlich um den Bruch des Vertrauensschutzes den man damit begangen hat, dass man diese Doppelverbeitragung “rückwirkend” auch für Verträge die vor 2004 abgeschlossen wurden – eingeführt hat.
Für mich war der Vertrauensschutz eine große Errungenschaft unserer Demokratie !! Dieses Vertrauen wurde nun komplett zerstört – und auch wenn das BVG dies als Recht erachtet – es hat in ihremUrteil “Kapital” über “Vertrauen” gestellt. Wenn aber der Vertrauensschutz abgeschafft ist – dann ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtssystems abgeschafft worden.
Bisher war immer klar, dass bei einer Gerichtsverhandlung ein Urteil nach den gültigen Gesetzen zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung gefällt wird. Da dieser Vertrauensschutz ja nun definitiv – mit Absegnung durch das BVG – abgeschafft wurde, ist also in unser Rechtssystem “Willkür” statt “Vertrauen” eingezogen !!
Frage:war es das Wert ?
mit freundlichem Gruß
ein komplett ratloser Bürger (welches Recht gilt nun eigentlich wann und überhaupt).
Nach der Bundestagsdebatte vom 1.2.18 war mir schon klar,daß da keine wie auch immer geartete Rückgewährung der KK-Beiträge erfolgen wird.
Und nach der neuesten Info zu der Groko können wir uns das an den Hut stecken.
Heute ist einer der Parteien dafür-dann dagegen. Beim nächsten Mal ist es umgekehrt-aber es ändert sich unterm Strich absolut nichts für die Betragsd…..
Dann hofft mal schön die nächsten Jahre-oder reagiert bei den nächsten Wahlen.
mfG
k.Braun
Sehr geehrter Herr Ralf Brinkhaus,
ich schließe mich den Ausführungen von Ewald Sußner in vollem Umfang an. Wie weit ist es mit dieser Demokratie gekommen, wenn Vertrauens- und Bestandsschutz per höchstem deutschen Gericht (BVG) rechtsprechender Weise beiseite gewischt und damit ad absurdum geführt wird.
Damit wird das Rechtssystem ausgehöhlt, das ohnehin schwach ausgeprägte Vertrauen in Recht, Rechtmäßigkeit und Rechtsicherheit schwindet weiter. Auch ich werde durch diese Doppelverbeitragung der Direktversicherungen (abgeschlossen habe ich 1986, ganze 18 Jahre VOR der Änderung und ohne Berücksichtigung des Bestandschutzes) betrogen. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie sich eine sich selbst als Rechtsstaat bezeichnende Demokratie zu solchem Unrecht hat hinreißen lassen.
Ich habe den Vertrag auf der Basis der seinerzeitigen Bedingungen und nach sorgfältiger Prüfung abgeschlossen und NATÜRLICH darauf vertraut, dass diese Bedingungen für die Laufzeit verbindlich sind.
Und nun wird das ein Vertrauen in den Staat, jedweden Zusicherungen seiner Vertreter egal welcher Couleur, mit einem Handstreich zerstört. Ist es da verwunderlich, wenn Politikverdrossenheit befeuert aus solchen Entwicklung bedenkliche Blüten treibt? Der Preis dafür, rechtsstaatliche Demokratie dem Kapital zu opfern, ist fürwahr zu hoch.
Wir fordern ein Ende der ungerechten/doppelten Erhebung auf Arbeitgeber
Finanzierter Direktversicherung bis zu 20% bei Ablauf!!Diese Ungerechtigkeit
Darf nicht weiter gehen!!!!
Hallo,guten Morgen,
Ich hoffe ,daß nach diesem Wahlergebnis die Rentnerenteignungsparteien so wie 2003 die schönste Nacht ihres Lebens (Zitat Seehover nach Rentnerenteignungsdeal mit Ministerin Schmitt) verbracht haben.
Hoffentlich gehts bei der Bayernwahl in 2018 nochmal so.
mfG
Kurt Braun
Jetzt haben wir Alten den Politikern gezeigt. CDU verlieren und sind nun auf der Suche nach Partner. Ich hoffe, das die SPD sich mit den Grünen, FDP und Linken zusammen tut um das schwarze Joch zu entmachten. Denn Merkel muss weg!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gesetzliche-krankenkassen-zuwanderung/
wo das Geld hingeht bzw. wofür es verwendet wird….
Liebe Mitstreiter,
Ich bin aus Zufall auf diese Seite gekommen und bin auch Betroffener und fühle mich als Geprellter.
Der Beschluss wurde in der Regierung von SPD, CDU und CSU gefasst. Ich denke es ist schon ein legitimer Grund im Gegenzug von der Wahl dieser Parteien abzuraten. Egal welchem politischen Spektrum man angehört gibt es unter den Parteien immer auch noch Alternativen.
Es geht doch hier nicht darum diesen Zustand politisch als Vorteil für das eine oder andere Lager zu nutzen. Als ich die Direktversicherung abgeschlossen habe war die Rechtslage anders und ich fühle mich betrogen. Das einzige Mittel, das mir als Demokrat bleibt ist mit meiner Wahlstimme diese Vorgehensweise nicht zu legitimieren. Ich wohne heute in Bayern und würde mich sehr freuen, wenn all die Betroffenen bei der nächsten Landtagswahl nicht CSU oder SPD wählen.
Sehr geehrter Herr Witt,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Resonanz auf die „hart aber fair“-Sendung in der vergangenen Woche zum Thema Lebensversicherungen.
Ich habe in der Sendung mein Verständnis darüber geäußert, dass Sie und viele andere Menschen, die eine Direktversicherung ausgezahlt bekommen haben und nun Beiträge zur Krankenkasse darauf bezahlen müssen, dies als Ungerechtigkeit empfinden. Schon in den vergangenen Monaten haben mich viele Nachrichten von Betroffenen erreicht.
Mir ist bewusst, dass die gegenwärtige Situation für viele Betroffene nicht nachvollziehbar ist und als nicht fair empfunden wird. Und ich kann auch verstehen, dass Sie die einschlägige Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit dieser Verbeitragung mit Sozialversicherungsbeiträgen nicht überzeugt.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) über Abhilfemöglichkeiten gesprochen, sind aber zu keiner Lösung gekommen. Bei den Diskussionen hat sich gezeigt, dass das Thema sehr komplex ist und es sich um zum Teil unterschiedliche Sachverhalte bei den Betroffenen handelt. Darüber hinaus ist eine Lösung des Problems auch deswegen mehr als schwierig, weil es – wie ich in der Sendung bereits ausgeführt habe – mittlerweile leider um erhebliche Summen geht.
Das Thema wird die Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag, wie ich auch in der Sendung erwähnt habe, auch in dieser Legislaturperiode weiter beschäftigen. Ich möchte aber vor zu großen Erwartungen hinsichtlich einer für alle befriedigenden Lösung warnen.
Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine zufriedenstellendere Auskunft dazu geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralph Brinkhaus, MdB
Als betroffener aus einer Direktversicherung und einer Betriebsrente, kann ich allen aktiven der dvg-ev Organisation nur mein höchsten Respekt und ein großes Lob aussprechen.
Auch wenn ich an ein umdenken der Politik nicht mehr glaube, steht für mich fest, dass ich keine der beteiligten Parteien mehr wähle.
Wolfgang Gaertner
Sehr geehrter Herr Ralph Brinkhaus,
es geht ja nicht allein um die Doppleverbeitragung der Direktversicherungen sonder um etwas wesentlich schlimmeres – nämlich um den Bruch des Vertrauensschutzes den man damit begangen hat, dass man diese Doppelverbeitragung “rückwirkend” auch für Verträge die vor 2004 abgeschlossen wurden – eingeführt hat.
Für mich war der Vertrauensschutz eine große Errungenschaft unserer Demokratie !! Dieses Vertrauen wurde nun komplett zerstört – und auch wenn das BVG dies als Recht erachtet – es hat in ihremUrteil “Kapital” über “Vertrauen” gestellt. Wenn aber der Vertrauensschutz abgeschafft ist – dann ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtssystems abgeschafft worden.
Bisher war immer klar, dass bei einer Gerichtsverhandlung ein Urteil nach den gültigen Gesetzen zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung gefällt wird. Da dieser Vertrauensschutz ja nun definitiv – mit Absegnung durch das BVG – abgeschafft wurde, ist also in unser Rechtssystem “Willkür” statt “Vertrauen” eingezogen !!
Frage:war es das Wert ?
mit freundlichem Gruß
ein komplett ratloser Bürger (welches Recht gilt nun eigentlich wann und überhaupt).
Ewald Sußner
Nach der Bundestagsdebatte vom 1.2.18 war mir schon klar,daß da keine wie auch immer geartete Rückgewährung der KK-Beiträge erfolgen wird.
Und nach der neuesten Info zu der Groko können wir uns das an den Hut stecken.
Heute ist einer der Parteien dafür-dann dagegen. Beim nächsten Mal ist es umgekehrt-aber es ändert sich unterm Strich absolut nichts für die Betragsd…..
Dann hofft mal schön die nächsten Jahre-oder reagiert bei den nächsten Wahlen.
mfG
k.Braun
Sehr geehrter Herr Ralf Brinkhaus,
ich schließe mich den Ausführungen von Ewald Sußner in vollem Umfang an. Wie weit ist es mit dieser Demokratie gekommen, wenn Vertrauens- und Bestandsschutz per höchstem deutschen Gericht (BVG) rechtsprechender Weise beiseite gewischt und damit ad absurdum geführt wird.
Damit wird das Rechtssystem ausgehöhlt, das ohnehin schwach ausgeprägte Vertrauen in Recht, Rechtmäßigkeit und Rechtsicherheit schwindet weiter. Auch ich werde durch diese Doppelverbeitragung der Direktversicherungen (abgeschlossen habe ich 1986, ganze 18 Jahre VOR der Änderung und ohne Berücksichtigung des Bestandschutzes) betrogen. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie sich eine sich selbst als Rechtsstaat bezeichnende Demokratie zu solchem Unrecht hat hinreißen lassen.
Ich habe den Vertrag auf der Basis der seinerzeitigen Bedingungen und nach sorgfältiger Prüfung abgeschlossen und NATÜRLICH darauf vertraut, dass diese Bedingungen für die Laufzeit verbindlich sind.
Und nun wird das ein Vertrauen in den Staat, jedweden Zusicherungen seiner Vertreter egal welcher Couleur, mit einem Handstreich zerstört. Ist es da verwunderlich, wenn Politikverdrossenheit befeuert aus solchen Entwicklung bedenkliche Blüten treibt? Der Preis dafür, rechtsstaatliche Demokratie dem Kapital zu opfern, ist fürwahr zu hoch.