Schreiben an Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vom 13.07.2023Es geht um langfristige Verlässlichkeit und gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Altersversorgung
Offener Brief
an Herrn Prof. Dr. Janeba
Sie sind Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim mit den Schwerpunkten Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik. In Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben Sie mit Schreiben vom 13.07.2023 an Herrn Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz darauf hingewiesen, dass Rentenpolitik auch immer Wirtschaftspolitik ist.
Es geht um die langfristige Verlässlichkeit und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Altersversorgung. Richtig, Geld was ausgegeben wird, muss erst erwirtschaftet werden. Als Experte (Anhang) warnen Sie vor Finanzproblemen bei der Rente, plädieren für niedrigere Renten (!) mit Hinweis:
„Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird, etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft“.
Nach aufmerksamen Lesen greife ich zwei Hinweise auf:
„Aufgrund der Alterung der Bevölkerung werden die Rentenausgaben in den nächsten Jahren deutlich und dauerhaft steigen. Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine ausschließliche Finanzierung dieses Anstiegs durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses vor.“
Alterung der Bevölkerung:
Durch die Fortschritte in der Medizin eine erfreuliche Entwicklung, die Statistik zeigt aber die Differenzierung zwischen körperlich Arbeitenden und Verwaltungsbeamten (vereinfacht dargestellt). Letztere leben länger und beziehen im Vergleich zu Rentnern auch viel länger ihre Pension (71,75 % vom Gehalt der letzten beiden Jahre, nicht 48% vom Durchschnitt).
Von allen Experten wird aber in deren hochkarätigen Gutachten bewusst verschwiegen:
1. Seit vielen Jahren alarmiert der Bund der Steuerzahler, dass die Kosten der Beamtenpensionen explodieren und die Haushalte von Bund und Ländern erdrücken. Da fragt keiner, wo das Geld herkommen soll? Pensionen werden zum Billionen-Risiko. Wird kommentarlos akzeptiert, deren „verlässlicher Generationenvertrag“ heißt Steuerzahler, somit wenig Anlass zur Veränderung. Das Zwei-Klassen-System wird nicht angetastet.
2. Das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft hat eine Prognose zu den deutschen Pensionslasten abgegeben. Weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, steigen die Pensionsausgaben deutlich. Ende 2019 betragen sie für die kommenden 40 Jahre bereits rund zwei Billionen Euro! Pensionslasten sprengen öffentliche Haushalte. Warum wird das verschwiegen, bewusst auch von „Rentenexperten“ Bernd Raffelhüschen, Prof. Axel Börsch-Supan, Monika Schnitzer. Alle im Beamtentum (ohne eigene Beiträge, der Steuerzahler haftet), da sägt man sich nicht den komfortablen Ast ab, auf dem man sitzt.
3. Am 01.07.2023 auf der Homepage vom BdSt: Abgeordneten-Diäten steigen 2023 weiter„Wieder einmal werden die Bundestagsabgeordneten höher entschädigt – und wieder einmal gab es hierzu keine Debatte im Bundestag. Um so dringlicher fordert der BdSt eine solche öffentliche Aussprache, schließlich entscheiden die Abgeordneten selbst über ihre eigene Bezahlung, weshalb ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern nötig sein muss.“
Anmerkung zur „Feudalherrschaft“:
Die gleichen Abgeordneten entscheiden auch über Renten (dort wird gekürzt, wo es nur geht) und private Altersvorsorge. Statt Anerkennung der Lebensleistung und jahrelangem Sparen Abzocke wie z.B. bei der Direktversicherung.
Weil die Rente nicht reicht, wird private Vorsorge empfohlen. So auch von Ihnen im Schreiben an Herrn Dr. Habeck mit Verweis auf die (Zitat) „sogenannte Focusgruppe, „… der Koalitionsvertrag sieht vor, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken“.***
Sie erwähnen die Erfahrungen mit der Riesterrente und gegen besseres Wissen:
„Zudem hat Deutschland mit der Betriebsrente viele Modelle, die sich bewährt haben.“ ???
Private Vorsorge
Rürup- /Riesterrente gescheitert, Direktversicherung >>> ein Offenbarungseid. Als Warnung – vor allem an jüngere Jahrgänge – dient das Versprechen aus den 1970er Jahren mit dem Lockvogel 10% Pauschalbesteuerung Beiträge vom Nettogehalt in eine Direktversicherung für private Altersvorsorge einzuzahlen. Das böse Erwachen am 1.1.2004, ohne Vorwarnung wurde in einem politischen Willkürakt eine 100 % privat finanzierte Vorsorge konterkariert und gesetzwidrig sogar rückwirkend zur „unechten Betriebsrente“. Bedeutet Negativrendite, 20 % der Kapitalauszahlung (keine Abfindung!) müssen an die GKV´en gezahlt werden, die FDP nennt es „kalte Enteignung“. War kein Vertragsbestandteil, somit Betrug. Statt Sicherheit > Abzocke ohne Besitzstandswahrung. Kein Bestandsschutz! Kein Vertrauensschutz! Warum wird dieser Skandal nicht von Ihnen und Ihren Kollegen vom Wissenschaftlichen Beirat angeprangert? Die kapitalgedeckte Altersvorsorge wird nicht gestärkt, sondern hintergangen und ad absurdum geführt.
Beigefügt zwei Anhänge:
Kolumne von Hans-Ulrich Jörges, STERN vom 27.07.2017
Raubzug durch die Rente
– Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wohl die größte im deutschen Sozialstaat, die Betroffene in ohnmächtige Wut versetzt, von der Politik aber angestrengt beschwiegen wird.
– Das ist eine Addition von Ungerechtigkeiten, die ihresgleichen sucht. Denn für die betriebliche Altersversorgung hatte die Politik stets getrommelt.
– Gruselig, wenn auch gerichtlich bestätigt wie das gesamte Ausplünderungskonstrukt ist zudem die rückwirkende Anwendung.
– Und zu Jens Spahn: … Zynismus eines Pensionsempfängers.
Nicht erwähnt haben Sie den Frust von Millionen Rentnern, die seit 2004 vom Gesetzgeber gesetzwidrig per Willkürakt um ihre Ersparnisse bei der Altersvorsorge betrogen werden. Hierzu ein Brief von Hans-Jürgen Irmer/MdB an Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU vom 18.05.2021
– „möchte ich mir erlauben, Sie und die Spitzen der Union dringend darum zu bitten, ein Thema aufzugreifen, dass etwa sechs Millionen Menschen betrifft. Sechs Millionen, die auf Anraten des Staates eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, und zwar in Form unterschiedlicher Modelle, teilweise kofinanziert durch den Arbeitgeber, teilweise alleine finanziert durch Beiträge aus dem bereits versteuerten Nettoeinkommen. Sie alle haben dies gemacht im Vertrauen auf die Zusagen des Staates, wonach in der Auszahlungsphase nur der halbe Beitragssatz an die gesetzliche Krankenversicherung und die Sozialversicherungsträger zu entrichten ist. Eine durchaus attraktive Anlageform.
– Sie haben genau das gemacht, was wir heute erneut aktuell predigen, nämlich privat für das Alter vorzusorgen – und sie sind bitter enttäuscht worden. In meinen Augen sind sie betrogen worden.
– Das, was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde.* Für mich stellt sich die Grundsatzfrage, losgelöst von den finanziellen Verlusten der Betroffenen, welches Maß an Glaubwürdigkeit hat Politik allgemein formuliert noch, wenn – wie leider nicht nur in diesem Fall Beschlüsse rückwirkend hinfällig werden. Ich würde persönlich mit einem solchen Staat, der sein Wort derart massiv gebrochen hat, keine finanzielle Zukunftsentscheidung mehr treffen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, übermorgen noch gilt. Solche Politik erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Es erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, in die Demokratie.“
* Zitat Christian Dr. Wulff, Bundespräsident a.D.:„Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“
Herr Irmer war seit weitsichtig, wird heute bestätigt durch aktuelle Meldungen auf den Titelseiten der Presse:
Deutsche verlieren Vertrauen in den Staat. Die mehr als sechs Millionen um 20% ihrer Ersparnisse betrogenen Bürger gehören dazu. Es wird Zeit, dass nicht nur Abgeordnete, sondern auch alle „Experten“ das verinnerlichen. Die Wahlergebnisse, spätestens seit der BT-Wahl 2017 sind Alarmsignale, werden aber immer noch nicht wahrgenommen. Wer wählt schon Parteien, die erst animieren, dann kassieren?
Erhöhung des Bundeszuschusses:
Wird gebetsmühlenhaft von allen „Experten“ wiederholt, Bundeszuschüsse sind aber keine Almosen!“
Seit Konrad Adenauer werden unsere Rentenkassen mit versicherungsfremden Leistungen geplündert (trifft auch für die Gesetzlichen Krankenkassen zu), an deren Kosten sich weder Abgeordnete, Beamte etc. beteiligen. Wo bleibt deren Solidarität für Kosten, die steuerfinanziert gehören? Wären alle Beiträge von Beginn an verzinslich angelegt und versicherungsfremde Leistungen 1 : 1 vom Gesetzgeber erstattet worden, wäre die Rentenkasse heute eine sehr reiche Institution. Leider wurde es von der Selbstverwaltung – Präsident/Präsidentin einschließlich der Arbeitnehmervereinigungen im Parlament – versäumt, dem seit Jahrzehnten praktizierten Verschiebebahnhof durch den Gesetzgeber Einhalt zu gebieten. Im Zweifelsfall hätte beim BVerfG geklagt werden müssen, Mitgliedsbeträge zweckentfremden heißt Straftatbestand.
Als eines der reichsten Länder in Europa liegen wir bei den Renten weit unter dem OECD-Durchschnitt. Hauptgrund liegt im Zwei-Klassen-Recht der Versorgungssysteme von solidarisch und unsolidarisch Versicherten, sowie der Finanzierung der solidarischen Sozialsysteme über eine Arbeitnehmerversicherung in Abhängigkeit von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dieses System wird in der gesamten EU nur noch in Deutschland praktiziert. Statt diese Benachteiligung zu ändern (Österreicher müsste man sein), wird zusätzliche Altersvorsorge empfohlen, heißt: Wir müssen während unseres Arbeitslebens nicht nur 18,6 % vom Bruttolohn für unsere Rente zurücklegen, sondern laut Empfehlung der „Fokusgruppe private Altersversorgung“ zusätzlich auch noch privat vorsorgen und vom Lohn/Gehalt Geld „abzwacken“, um im Alter halbwegs über die Runden zu kommen. Eine super Empfehlung von Menschen, die vom Staat alimentiert werden. Der Staat sind wir Steuerzahler, wird oft als Freibrief für Eigeninteressen missbraucht.
Es ist Tradition, dass diejenigen,
– die diese Themen in der Öffentlichkeit diskutieren und entscheiden, selbst nicht betroffen sind und zumindest indirekt von einem Zwei-Klassen-Recht profitieren,
– die Verantwortlichen in den Staatsorganen, welche die entsprechenden Gesetze beschließen, anwenden und gegebenenfalls ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, selbst Interessengruppen bilden und sich eigene und bessere Regelungen schaffen,
– die Kontrolle des Prinzips der Gewaltenteilung durch die mehrheitliche Besetzung aller Gewalten mit den gleichen Interessenvertreter aufgehoben wird, im Rentenrecht und allen anderen solidarischen Versicherungen keine rechtsstaatlichen Grundsätze gelten.
Bürger, die es betreffen, wurden weder in den Kommissionen „Verlässlicher Generationenvertrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ noch aktuell bei der „Focusgruppe private Altersvorsorge“ unter Leitung von Finanz-Staatssekretär Dr. Florian Toncar/FDP eingeladen, es wird über deren Köpfe hinweg entschieden. Das Ergebnis der Focusgruppe hat wieder gezeigt, statt Neuordnung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge mit Abschaffung der gesetzwidrigen Doppelverbeitragung im Ruhestand letztendlich nur das Festhalten am alten System.
Beenden Sie die Zwei-Klassen-Gesellschaft, Demokratie lebt von der Solidarität. Politiker und Beamte, die mit großzügigen 71,75 % altersversorgt sind, richten über die klein gehaltenen Rentner, wenn diese sich mit zusätzlicher Altersvorsorge ihre „48 % Rente“ aufstocken wollen, um ihren Lebensstandard im Alter abzusichern. Ein respektloses Überbleibsel aus dem Mittelalter, wo Fürsten die Alleinherrscher waren, Bürger die Untertanen.
Ein Artikel von Michael Höfling (WELT) am 08.08.2023 Wohlstand: Wie der Staat den kleinen Wohlstand aufs Spiel setzt – WELT beleuchtet die private Vorsorge, u.a. …
– Insgesamt gingen deutschen Sparern laut DZ-Bank zwischen 2010 und 2020 allein durch die Nullzinspolitik 732 Milliarden Euro verloren …
– Die Geschichte der privaten Vorsorge ist für viele zur Aneinanderreihung von Enttäuschungen geworden. Wer aber ständig damit rechnen muss, dass ihm ins Streben nach Wohlstand hineingegrätscht wird, fällt am Ende auch als Leistungsträger für die Gesellschaft aus.
– Die lange Liste der Enttäuschungen bei der privaten Vorsorge der vergangenen 30 Jahre birgt enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Willkürlich erscheinende Entscheidungen staatlicher Institutionen, aber auch Schulterschlüsse zwischen Politik und Lobbyisten nehmen den Bürgern den Glauben daran, die Dinge in die Hand nehmen und ihr Geschick mit Fleiß, Mut und Disziplin selbst lenken zu können. Doch das ist noch nicht alles.
– Oft genug floppte die Vorsorgeplanung, ohne dass die Betroffenen selbst etwas dafür gekonnt hätten. Fast zeitgleich mit dem Beginn des deutschen Börsendramas etwa hatte die rot-grüne Regierung Anfang des Jahrtausends erkannt, dass das System der gesetzlichen Vorsorge ohne gravierende Änderungen langfristig vor die Wand fahren würde.
Zur gescheiterten „Riester-Rente“ muss nichts mehr gesagt werden, die ent- /getäuschten Inhaber der Police haben ihr den Rücken gekehrt. Von den versprochenen höheren Renditechancen haben ausschließlich die Versicherungsgesellschaften profitiert. Zur „Förderung für untere Einkommensgruppen bei privaten Altersvorsorge“ war u.a. die Direktversicherung gedacht, auch hier waren neben Arbeitgebern die Versicherungsgesellschaften die Gewinner, Verlierer die dummen, gutgläubigen Bürger mit 20% Minusrendite.
Zur Erinnerung:
Die FDP nannte es als Oppositionspartei „kalte Enteignung“, in Regierungsverantwortung mit Angela Merkel jedoch wollte man davon nichts mehr wissen, obwohl mit Philipp Rössler und Daniel Bahr die Gesundheitsminister gestellt wurden. Politik zum Davonlaufen (geschieht derzeit), Glaubwürdigkeit ade, sogar rückwirkender Vertragsbruch wird „gesellschaftsfähig“. Wenn Politiker eine 180-Grad-Wende hinlegen, ist das ein handfester Skandal. So geht man nicht mit sparenden und darauf vertrauenden Bürgern um.
Angela Merkel und Jens Spahn waren die „Chef“-Blockierer. Bürger sind nur Marionetten, Spielball der Politiker. Ein super Verständnis, Menschen erst animieren, danach kassieren. Wir Betroffene sind jedenfalls nicht mehr gewillt, Parteien mit Betrugsgenen zu akzeptieren. Solange Ungleichheit weiterhin zementiert wird und Politiker nicht gewillt sind zu ändern (sie betrifft es nicht, sind ja bestens auf Steuerzahlerkosten abgesichert), wird der Exodus ehemaliger Stammwähler anhalten. Wer sich als Bürger ausgenutzt fühlt, verliert das Vertrauen in den Staat! (Anhang)
Fazit:
Wenn über „Tickende Zeitbomben – Das können wir uns nicht mehr leisten“ diskutiert und geschrieben wird, dann bitte NICHT wie derzeit nur einseitig. Rentner sind nicht die Schuldigen, sie zahlen im Gegensatz zu Abgeordneten, Beamten, allen „Renten-Experten“ während des gesamten Arbeitslebens (derzeit) 18,6% vom Bruttogehalt in die Rentenkasse, insofern haben wir keine Schuldgefühle. „Das können wir uns nicht mehr leisten“ gilt auch für Abgeordnetenversorgung, Beamtenpensionen, …! Deshalb bitte faire Analysen und Berichterstattung.
Ihr Schulterschluss mit den Meinungen unserer Politiker (viele inzwischen mit der Fachausbildung „vom Hörsaal in den Plenarsaal“) bedarf einer Neuausrichtung. Bitte an alle Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verteilen und objektiv diskutieren. Danke.
“Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen”
Experten machen in Berlin Vorschläge für eine neue geförderte Altersvorsorge nach der Riester-Rente. Der Einfluss der Versicherungslobby sei dabei größer denn je, analysiert Finanzprofessor Hartmut Walz. Sein Urteil: vernichtend.
Alles richtig aber was bringt die Aufzählung außer Schmerzen? Man muß sich über, sagen wie die Partei “Wir Rentner” die wohl ein SEHR breites Programm haben würde, an ALLE Rentner wenden, ihnen aufzeigen, daß auch deren Problem bewältigt werden solen und müssen, und sie an die Urnen bringen. DANN haben wir eine Chance
Und Lindner plant für die nächsten Jahre 5.000.000.000 Euro Hilfe ein! Nein nein, nicht für die Rentner, für Ukrainehilfe. Natürlich muß man als Betroffener dafür volles Verständnis aufbringen. Waffen sind jetzt wichtiger als Gerechtigkeit für die eigenen Menschen.
Im FORUM auf unserer Homepage, auf FACEBOOK und sicher auch einiger anderer Kanäle finden sich reichlich Kommentare, Stellungnahmen, enttäuschte Reaktionen, mahnende Ankündigungen etc. Im Augenblick wieder eine steigende Menge, besonders hervorgerufen durch die Aussagen aus den Reihen der SPD bzw. einer schriftlichen Antwort des Kanzleramtes. Aus diesen geht hervor, dass es in dieser Legislaturperiode mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „fiskalischen Lösung“ doch nichts mehr werden wird. Man hat wohl kein Geld dafür.
Was geschieht?
Viele harsche Worte, wiederum enttäuschte Menschen, die Resignation steigt weiter, Unmut schlägt in passiven Zorn um usw. Ich nenne es mal so, es sind Kampfansagen auf dem Papier, nein halt, in den digitalen Netzen unserer IT-Welt.
Doch wer, von den politisch tätigen Akteuren in unserem Land, nimmt sie überhaupt noch wahr? Geschweige denn, ist bereit weiter darüber mit uns zu sprechen?
Liebe Mitbetroffene,
seit 2019 bin ich Mitglied im DVG e.V. und war zwei Jahre Sprecher der Regionalgruppe Osthessen. Musste mich dann zwei Jahre, krankheitsbedingt, aus dem aktiven Geschehen zurückziehen, ohne den „Schreib-/Digitalkampf“ aus den Augen zu verlieren. Dabei bin ich mehr und mehr zu der Überzeugung gelangt, dass wir auf diesem Weg nicht weiterkommen.
Aus diesem Grund sind wir in Hessen seit Mai dieses Jahres, mit Blickrichtung auf die dortige Landtagswahl am 8. Oktober, dabei, für „frischen Wind“ zu sorgen, um damit die „Segel“ für neue Aktivitäten zu setzen.
Dies soll am 01. September in der Landeshauptstadt Wiesbaden geschehen.
Jetzt, da vieles schon klar und festgezurrt ist, die Einladungen per Mail und zusätzlichem persönlichen Brief (mit Hinweisen zu An- und Abreise, Ablauf, Anmeldung usw.) schon vor einiger Zeit übermittelt wurden, tritt ein was wir schon mehrfach im Verein erlebt haben.
Von der breiten positiven Zustimmung (die ich in rund 80 Telefonaten erlebt habe) merkt man im Moment nicht mehr viel.
Mit der Anmeldung „Flagge“ zu zeigen, ist anscheinend für sehr viele eine schwere Hürde. Leute, wir, die Planer/Vorbereiter arbeiten und kämpfen doch nicht für uns bzw. den Verein. Wir kämpfen für jeden Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner in Hessen.
Mein Eindruck ist derzeit, es wird geschimpft, gemeckert, gedroht. Aber da wo ihr es tut, hört Euch keiner bzw. will Euch keiner hören.
Der kanadische Rocksänger Bryan Adams hat einmal gesagt:
Gedanken des Zweifelns und der Angst
sind der Weg zum Scheitern.
Wenn Du negative Einstellungen wie Zweifel und Angst besiegst,
besiegst Du das Scheitern.
So, das musste einmal von meiner Seele. Auf was wollen wir denn noch warten, Wunder geschehen nicht von allein und die, die immer wieder neue Aktivitäten entwickeln, werden über kurz oder lang zu der Überzeugung gelangen, dass sie Eueren Rückhalt nicht mehr bekommen.
Das war´s dann endgültig.
Das letzte Kapitel, das dann bleibt wären die Einstellung der Aktivitäten und schließlich die Liquidation des Vereines, weil er seine Ziele/seinen Zweck (in der Satzung definiert) nicht mehr erfüllt.
Deshalb jetzt meine Frage, ist es das was Ihr wollt?
Ich bin gespannt auf Euere Kommentare bzw. Reaktionen im Hinblick auf die Veranstaltung in Wiesbaden am 01. September.
Lieber Heinrich,
das sind deutliche Worte an uns alle und du weißt ganz genau, wir haben es in der Hand. Wir verweisen immer auf 6,5 Millionen Betroffene (in Wahrheit sind es viel mehr) – wenn nur ein 10.000tel davon am 1.9.2023 13:00 auf den Luisenplatz nach Wiesbaden kommt, wäre das ein starkes Signal – mit den Freien Wähler, der Klimaliste und den Linken, die uns alle tatkräftig unterstützen – an die Regierenden, die uns im Regen haben stehen lassen.
Darüber hinaus könnte jeder von uns breitflächig in Hessen und seinem näheren Umfeld noch in der nächsten Woche eine Werbeaktion starten – gleichgesinnte Vereine und gesellschaftliche Gruppen könnten eingeladen werden – dann wären wir wirklich viele und laut. … denn schimpfen allein hilft überhaupt nichts – in Berlin ruht man sich aus, regiert notfalls auch zu viert und zockt uns weiter ab.
Die Idee mit den Pinkwesten in der DVG war großartig und ich dachte damals auch gleich an die Gelbwesten in Frankreich – sicher sind wir keine Franzosen, aber wir haben eigentlich einen starken Grund, es ihnen gleich zu tun – was kann einen mehr motivieren, als seine selbst erarbeitete Lebensleistung zu verteidigen – es kann uns nicht egal sein, dass uns EZB, Grün – Rot – Gelb – Schwarz immer tiefer in die Tasche greifen, uns mehr und mehr Eigenverantwortung nimmt und wir offenen Auges unser Land an die Wand fahren sehen? Unsere Eltern haben wir gefragt, was habt ihr getan – das werden auch unsere Kinder und Enkel fragen.
Dein außerordentlicher Einsatz ist zu bewundern und die Hoffnung, dass das nicht ungehört bleibt besteht weiter bis Wiesbaden.
Halten wir uns doch an die, die es ehrlich mit uns meinen.
Natürlich kämpfen wir weiter, was haben wir denn zu verlieren. Würden wir aufhören, würden wir unser Gesicht, unsere Würde und unsere Ehre verlieren. Wie heißt so schön dieser Spruch, wer kämft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
In diesem Sinne, viele Grüße aus Bayern wo das Bier immer noch das beste ist.
Demonstrationen und (Regional)konferenzen haben sich 19 Jahre als wirkungslos erwiesen, denn sie erreichen nur diejenigen, die es bereis wissen, nicht die, die es ändern können. Als Rentner haben wir keine Möglichkeit zum Streik oder sonstigem Widerstand, der etwas bewirken könnte. / Meine 10 Jahre Beitragsdiebstahl sind jetzt abgelaufen; ich habe fünf Jahre gezahlt und weigere mich seither, einen verdoppelten Beitrag abzugeben. Mein Widerspruch bei der KV steht, Pfändungsversuche seitens der KV waren erfolglos. / Dass ich nun (trotz Beiträgen aus der Altersrente) nicht krankenversichert bin, nehme ich hin; für den Ernstfall bin ich trotzdem versichert. / Wenn mir mal langweilig wäre klage ich vor dem SG gegen die KV wegen Vertrags-Nichterfüllung (nicht krankenversichert trotz Beiträgen aus der Altersrente) resp. dagegen, dass die KV die Beiträge aus meiner Altersrente nicht auf die DV-Abzocke-Forderung umbucht, da sie mir daraus eh keine Leistung gewährt… Oder hat jemand eine bessere Idee.
Zitat: “Als Rentner haben wir keine Möglichkeit…”. Und DOCH: 6,3 Mio Direktversicherte, inkl. der Betriebsrentner ca. 10 Mio Wählerstimmen, inkl. Familienangehöriger bestimmt 15 Mio Wählerstimmen. Diese können wir einsetzen bei der nächsten Wahl, wenn BK Scholz sein Versprechen nicht einhält, wenn der CDU Vorstand sich weiter dagegen sperrt, die Parteitagsbeschlüsse von 2018 und 2019 zur Abschaffung der Doppelverbeitragung auch umzusetzen! Wir sind alle Wähler und können unsere Wahlstimme gezielt einsetzen. Wir alle Betroffenen haben also doch eine Möglichkeit.
was Sie hier schilderten ist wohl eine Erfahrung die immer wieder von den Menschen gemacht wird, die sich auch für andere einsetzen und z.T. nicht unerheblichen Zeitaufwand investieren. Man kann dies auch sehr gut in den politischen Diskussionen beobachten, in denen immer wieder Änderungen heraufbeschworen werden und am Wahltag offensichtlich nicht umgesetzt werden.
Ich persönlich halte den deutschen Wählermichel für politisch ungebildet und desinteressiert. Am Stammtisch sind die Reden laut und emotional und in der Wahlkabine, wenn denn überhaupt eine aufgesucht wird, eher gewohnt und konventionell
Glückauf Herr Richardt,
„Aber wir müssen uns doch EHRLICH machen“:
erläutert unser gebefreundlicher Finanzminister (FDP)
und versichert, dass wir in der „FINANZPOLITISCHE REALITÄT“ angekommen sind.
Olaf Scholz (SPD) hat seine Aussage bereits siegreich offen auf den Tisch gelegt
seine hochgepriesene „FISKALISCHE LÖSUNG“, lautet :
a) Erhöhung des Pflegebeitrages (von 3,05 auf 3,5 %)
b) Bundeszuschuss für die KV-Kassen wird gekürzt (-33,7%)
c) Bundeszuschuss für die sPV-Kassen wird gekürzt (1.000.000.000 €)
und zukünftig?
d) die Zusatzbeitragssätze der KV werden massiv steigen (0,5 -2 %)
e) Und was sonst noch auf die GKV einschlägt (ein Verlust von 3 – 8 Mrd. €)
Dieses alles produziert und nachhaltig kultiviert von den schlauen Leuten aus dieser Ampelregierung,
die heutig und auch noch morgen UNSEREN Wählerwillen freudig umsetzen.
Dazu die Volksbelehrung zum 01.Mai.2023 am „Tag der Arbeit“ eine persönliche Meinung
des Herrn Olaf Scholz (SPD)
„ WIR SIND NETTE LEUTE UND MEINEN ES GUT“
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott,
wo man die ROTEN Socken im Keller still und heimlich unter dem Kohleofen versteckt
Team Wilcke
PS: was erwarten wir noch für das Kampfjahr 2023 oder auch 2024
und was wollen wir gemeinsam erreichen?
Lieber Herr Wilcke,
es stimmt alles was Sie schreiben und gleichzeitig stimmen auch die Aussagen:
“Steter Tropfen höhlt den Stein” und “Glaube versetzt Berge”.
Daher sage ich: “Aufgeben ist keine Option!”
Wenn die Bundesregierung die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie von € 3.000 an den Bundeskanzler, die Bundesminister, die Abgeordneten, die Bundesbeamten und die Pensionäre beschließt und für die 21 Mio. Rentner kein Geld mehr da ist, weil es zu viele sind (Originalton BK Scholz), und die Rentner nicht flächendeckend auf die Straßen gehen und protestieren, dann stimmt etwas nicht in diesem Land.
Die Balance ist verloren gegangen. Wir haben eine Politikerkaste, die sich als Selbstbedienungsladen versteht. Und wir dürfen uns nicht wundern, wenn es so viele Protestwähler gibt.
Wann begreifen das endlich SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU? Wenn die das nicht begreifen, wird kein Vertrauen wiederhergestellt und es wird mehr und mehr Protestwähler geben. Mindestens einige von diesen Parteien beschließen durch “Nichtstun bei der Abschaffung der Doppelverbeitragung” oder “Ignorieren der Rentner bei der Inflationsausgleichsprämie und gleichzeitig Selbstbedienung aus dem Steuersäckel” ihren eigenen Untergang.
Gott sei Dank gibt es auch für Protestwähler Alternativen zur AfD:
FREIE WÄHLER, Klimaliste, DIE LINKE nur um einige Beispiele zu nennen. Bei den am 8. Oktober 2023 anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern wird sich zeigen, wer einen Denkzettel bekommt und wer Stimmenzuwachs hat.
“Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!”
Jörg Kotter
DVG-Mitglied und stellvertretender Bundesvorsitzender
Alles wahr aber zu kleinteilig. ALLE Rentner müssen angesprochen werden, die Partei, sagen wir “Wir Rentner” zu wählen. Die Chancen sind da, die unrühmliche Trude Unruh hat es gezeigt. Die EU Wahl könnte der srste Anfang sein, das Potential aufzuzeigenb
Kommentar zum Artikel “Die Nebelkerzen der Hessen CDU” vom 25. August
von Reiner Korth, Bundesvorsitzender DVG eV
So so, Hessens MP Boris Rhein, CDU zeigt VOR der Wahl großes Verständnis, will einen angeblichen, dann jetzt 5 Jahre alten Gesetzesentwurf besorgen lassen und verspricht großartig, sich nach der Wahl kümmern zu wollen. Lassen wir uns nicht irritieren, nicht blenden und auch nicht ins Boxhorn jagen von den Ankündigugen des MP Rhein. Das eben sind Nebelkerzen, das ist Stimmenfang auf die ganz perfide Tour. Ob es je einen Entwurf der CDU gegegeben hat- wer weiß es? Und diese Aussage ist auch völlig unerheblich. Entwürfe in der Schublade beseitigen das schmerzhafte Unrecht nicht. Wir brauchen Tatsachen, und die Realität lautet anders:
Auf Anträge mehrerer Landesverbände hin hat die CDU auf ihrem Parteitag 2018 in Hamburg mit 1001 Stimen “einstimmig beschlossen”, die Doppelverbeitragung (DV) wieder abzuschaffen.
Weil der Parteivorstand sich ein Jahr lang nicht gekümmert hat, wurde der Vorstand auf dem CDU Parteitag 2019 in Leipzip erneut, wieder “einstimmig beschlossen”, aufgefordert, die Beschlüsse zur DV aus 2018 endlich “umzusetzen”.
Im April 2019 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative der bayrischen Staatsregierung zur Abänderung der DV per einstimmigen Beschluß an den Bundestag zur Ausarbeitung einer Gesetzesänderung weitergeleitet.
Wir sehen also, der CDU Parteivorstand und die damalige GroKo unter A. Merkel und O. Scholz haben diese Beschlüsse ganz einfach ignoriert und NICHTS gemacht.
Es sieht erneut sehr nach Wählertäuschung aus: VOR der Wahl große Versprechen und Verständnis, NACH der Wahl alles vergessen, nichts tun. Die Wähler sollten sehr kritisch hinterfragen, ob sie diesen Politikern noch glauben können, die nachweislich dreimal ihr Versprechen gebrochen haben, die Wählertäuschung betrieben haben, die nur auf Stimmenfang aus waren. Diese Politiker müssen endlich zu spüren bekommen, daß die Wähler ihre Täuschungsmanöver durchschaut haben.
Der Wähler muß seine bisherigen Stimmabgaben auf den Prüfstand stellen, sich ggfls. in der Wahl neu orientieren. Der Wähler wurde dreimal durch nicht eingehaltene Versprechen arg getäuscht.
Für mich bestätigt die Aussage von Frau Eskens immer wieder das gleiche: Nun redet mal schön und lasst uns in Ruhe. Die Dame verdient nicht wenig,
seit sie sich in der Bundespolitik tummelt. Aber – wie so oft – gibt es keine nützlichen Ergebnisse. Und ich frage mich immer wieder, von was haben die,
die sich da zeigen, überhaupt qualifizierte Ahnung? Ich finde das alles mehr als schlimm.
vielen Dank für Ihre Mail zur Verbeitragung von Betriebsrenten.
Wir können ihren Unmut nachvollziehen, dass Betriebsrenten nachträglich mit dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag belegt werden. Die Freibetragslösung wurde von der vorherigen Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD geschaffen.
Die vorherige Bundesregierung hat aus unserer Sicht mit der Einführung eines Freibetrages eine Lösung gewählt, die die betroffenen Menschen zumindest teilweise entlastet. Kritisch sehen wir aber, dass diese Entlastung ausschließlich von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht wird.
Uns ist bewusst, dass diese Lösung immer noch von denjenigen als ungerecht empfunden wird, die vor 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen und diesen aus ihrem Nettoeinkommen finanziert haben. Das Problem ist, dass die Verträge, in die vor 2004 aus dem Nettolohn eingezahlt wurde, nicht von denjenigen Verträgen getrennt werden können, in die Beiträge aus dem Bruttolohn eingezahlt wurden, da die Versicherungen über keine geeignete Datengrundlage verfügen. Deshalb hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bereits im Vorfeld des Gesetzesentwurfs für die Freibetragslösung eingesetzt, die im Jahr 2020 in Kraft trat.
Uns ist bewusst, dass diese „kleine Lösung“ insbesondere für diejenigen, die vor 2004 eine Direktversicherung „aus eigener Tasche“ finanziert haben, eine nicht vollständig befriedigende Lösung darstellen mag. Gleiches gilt für Menschen, die sich mit dem Eintritt in den Ruhestand ihre Betriebsrente auf einen Schlag auszahlen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Fuchs
Barbara Fuchs, MdL
Stv. Vorsitzende der Kontrollkommission BayernFonds
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Wirtschaftspolitische Sprecherin und Mittelstandsbeauftragte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Zitat:
“Das Problem ist, dass die Verträge, in die vor 2004 aus dem Nettolohn eingezahlt wurde, nicht von denjenigen Verträgen getrennt werden können, in die Beiträge aus dem Bruttolohn eingezahlt wurden, da die Versicherungen über keine geeignete Datengrundlage verfügen. ”
Diese Aussage der Grünen ist eine dreiste Lüge, zeigt einmal mehr wie abgehoben und lebensfremd sie argumentieren. Selbstverständlich haben die Versicherungskonzerne die Vertragsunterlagen zur Hand. Wer z. B. 1999 einen Vertrag nach altem Recht abgeschlsossen hat, Laufzeit 35 Jahre, bekommt heute regelmässig Mitteilung über seinen Vertragsstand, seine angesparte Kapitalentwicklung. Wer einen solchen Vertag z. B. im Jahr 2008 abgeschlossen, bekommt diese Mitteilungen ebenso. Sie enthalten alle vertragsrelevanten Daten.
Es wird zunehmend peinlich, wie gewisse Parteien den Bürger ein X für ein U vormachen wollen
und uns mit dubiosen Argumenten täuschen wollen. Das stößt auf, liebe Grüne.
und weiterhin liegen den GKV-Versallen die Namen einschließlich der Adressen vor, von allen KVdR-Mitgliedern die ehemals
als freiwillige Mitglieder (alle oberhalb der sozialen BBG) in diese Institutionen-Krankenkasse von ihrem privaten Girokonto die
Beiträge eingezahlt haben.
Wir Einzahler, ohne Zahlstellennummer ,sind somit ohne Aufwand der Kasse bekannt, mein GKV-Vasalle hat mir jedes Jahr geschrieben,
wie hoch die zukünftigen Beiträge zur KV und sPV sind und hat mich zur unverzüglichen Überweisung aufgefordert.
Mit bergfestem Glückauf, aus dem tollen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
PS: und Scholz bleibt bei seinem Wort: “Wir sind nette Leute und meinen es gut” zur Ampel
Frau Bruns, ich sehe das genau so wie Sie. Alle Apelle, die seit Einfuehrung dieses Raubzuges 2004 an unsere “Volksvertreter” gerichtet wurden, waren fuer die Katz. Auf gut Deutsch heist das “Verarsche”. Auch dieses pubertaere Gestammel einer Frau Esken zeigt doch ganz deutlich, die wollen nichts aendern. Die Milliardeneinnahmen fliessen woanders hin, nur nicht zu uns Geschaedigten.
Die ganzen “Probleme” Wer hat wann was eingezahlt sind überflüssig. Denn es wird nie eine Rückzahlung der Beiträge geben. Also eine ganz einfache Lösung, ab Jannuar nur noch halbe Beiträge unter Berücksichtigung des Freibetrages und alle sind zufrieden. Angesichts der enormen “Waffenlieferungen ” sollten diese paar Mrd drinnen sein, zumal das Geld nicht vom Staat kommt, sondern die Rentner dies selbst eingezahlt haben. Selbst für Beamte und Bundestagsabgeordnete ist Geld für Inflationsausgleich vorhanden, den auch die Rentner mit Steuern bezahlen. Für die Rentner selbst ist nichts da. Schwätzer ohne Ende, auf Veranstaltungen immer nach dem Wunsch des Volkes reden um Applaus zu ernten und dann”was interessiert mich mein Geschwätz von gestern “.
Das ist nur die Spitze des Eisberges. WEIL die Rentner seit Jahrzehnten still halten, obgleich sie die größte potentielle Wählergruppe bilden. Wä#hren sie einig, Könnte ohne/gegen sie keine Regierung gebildet werden.
wir wollen doch auch unser Geld zurück, das uns diese Gelaberer mit Unterstützung des
BLAUEN HIMMELS (eine unechte Rückwirkung zeigt ihre Wirkung) geschickt geraubt haben.
Das muss und soll unsere Forderung bleiben.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
Schreiben an Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vom 13.07.2023Es geht um langfristige Verlässlichkeit und gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Altersversorgung
Offener Brief
an Herrn Prof. Dr. Janeba
Sie sind Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim mit den Schwerpunkten Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik. In Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben Sie mit Schreiben vom 13.07.2023 an Herrn Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz darauf hingewiesen, dass Rentenpolitik auch immer Wirtschaftspolitik ist.
Es geht um die langfristige Verlässlichkeit und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Altersversorgung. Richtig, Geld was ausgegeben wird, muss erst erwirtschaftet werden. Als Experte (Anhang) warnen Sie vor Finanzproblemen bei der Rente, plädieren für niedrigere Renten (!) mit Hinweis:
„Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird, etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft“.
Nach aufmerksamen Lesen greife ich zwei Hinweise auf:
„Aufgrund der Alterung der Bevölkerung werden die Rentenausgaben in den nächsten Jahren deutlich und dauerhaft steigen. Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine ausschließliche Finanzierung dieses Anstiegs durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses vor.“
Alterung der Bevölkerung:
Durch die Fortschritte in der Medizin eine erfreuliche Entwicklung, die Statistik zeigt aber die Differenzierung zwischen körperlich Arbeitenden und Verwaltungsbeamten (vereinfacht dargestellt). Letztere leben länger und beziehen im Vergleich zu Rentnern auch viel länger ihre Pension (71,75 % vom Gehalt der letzten beiden Jahre, nicht 48% vom Durchschnitt).
Von allen Experten wird aber in deren hochkarätigen Gutachten bewusst verschwiegen:
1. Seit vielen Jahren alarmiert der Bund der Steuerzahler, dass die Kosten der Beamtenpensionen explodieren und die Haushalte von Bund und Ländern erdrücken. Da fragt keiner, wo das Geld herkommen soll? Pensionen werden zum Billionen-Risiko. Wird kommentarlos akzeptiert, deren „verlässlicher Generationenvertrag“ heißt Steuerzahler, somit wenig Anlass zur Veränderung. Das Zwei-Klassen-System wird nicht angetastet.
2. Das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft hat eine Prognose zu den deutschen Pensionslasten abgegeben. Weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, steigen die Pensionsausgaben deutlich. Ende 2019 betragen sie für die kommenden 40 Jahre bereits rund zwei Billionen Euro! Pensionslasten sprengen öffentliche Haushalte. Warum wird das verschwiegen, bewusst auch von „Rentenexperten“ Bernd Raffelhüschen, Prof. Axel Börsch-Supan, Monika Schnitzer. Alle im Beamtentum (ohne eigene Beiträge, der Steuerzahler haftet), da sägt man sich nicht den komfortablen Ast ab, auf dem man sitzt.
3. Am 01.07.2023 auf der Homepage vom BdSt: Abgeordneten-Diäten steigen 2023 weiter„Wieder einmal werden die Bundestagsabgeordneten höher entschädigt – und wieder einmal gab es hierzu keine Debatte im Bundestag. Um so dringlicher fordert der BdSt eine solche öffentliche Aussprache, schließlich entscheiden die Abgeordneten selbst über ihre eigene Bezahlung, weshalb ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern nötig sein muss.“
Anmerkung zur „Feudalherrschaft“:
Die gleichen Abgeordneten entscheiden auch über Renten (dort wird gekürzt, wo es nur geht) und private Altersvorsorge. Statt Anerkennung der Lebensleistung und jahrelangem Sparen Abzocke wie z.B. bei der Direktversicherung.
Weil die Rente nicht reicht, wird private Vorsorge empfohlen. So auch von Ihnen im Schreiben an Herrn Dr. Habeck mit Verweis auf die (Zitat) „sogenannte Focusgruppe, „… der Koalitionsvertrag sieht vor, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken“.***
Sie erwähnen die Erfahrungen mit der Riesterrente und gegen besseres Wissen:
„Zudem hat Deutschland mit der Betriebsrente viele Modelle, die sich bewährt haben.“ ???
Private Vorsorge
Rürup- /Riesterrente gescheitert, Direktversicherung >>> ein Offenbarungseid. Als Warnung – vor allem an jüngere Jahrgänge – dient das Versprechen aus den 1970er Jahren mit dem Lockvogel 10% Pauschalbesteuerung Beiträge vom Nettogehalt in eine Direktversicherung für private Altersvorsorge einzuzahlen. Das böse Erwachen am 1.1.2004, ohne Vorwarnung wurde in einem politischen Willkürakt eine 100 % privat finanzierte Vorsorge konterkariert und gesetzwidrig sogar rückwirkend zur „unechten Betriebsrente“. Bedeutet Negativrendite, 20 % der Kapitalauszahlung (keine Abfindung!) müssen an die GKV´en gezahlt werden, die FDP nennt es „kalte Enteignung“. War kein Vertragsbestandteil, somit Betrug. Statt Sicherheit > Abzocke ohne Besitzstandswahrung. Kein Bestandsschutz! Kein Vertrauensschutz! Warum wird dieser Skandal nicht von Ihnen und Ihren Kollegen vom Wissenschaftlichen Beirat angeprangert? Die kapitalgedeckte Altersvorsorge wird nicht gestärkt, sondern hintergangen und ad absurdum geführt.
Beigefügt zwei Anhänge:
Kolumne von Hans-Ulrich Jörges, STERN vom 27.07.2017
Raubzug durch die Rente
– Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wohl die größte im deutschen Sozialstaat, die Betroffene in ohnmächtige Wut versetzt, von der Politik aber angestrengt beschwiegen wird.
– Das ist eine Addition von Ungerechtigkeiten, die ihresgleichen sucht. Denn für die betriebliche Altersversorgung hatte die Politik stets getrommelt.
– Gruselig, wenn auch gerichtlich bestätigt wie das gesamte Ausplünderungskonstrukt ist zudem die rückwirkende Anwendung.
– Und zu Jens Spahn: … Zynismus eines Pensionsempfängers.
Nicht erwähnt haben Sie den Frust von Millionen Rentnern, die seit 2004 vom Gesetzgeber gesetzwidrig per Willkürakt um ihre Ersparnisse bei der Altersvorsorge betrogen werden. Hierzu ein Brief von Hans-Jürgen Irmer/MdB an Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU vom 18.05.2021
– „möchte ich mir erlauben, Sie und die Spitzen der Union dringend darum zu bitten, ein Thema aufzugreifen, dass etwa sechs Millionen Menschen betrifft. Sechs Millionen, die auf Anraten des Staates eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, und zwar in Form unterschiedlicher Modelle, teilweise kofinanziert durch den Arbeitgeber, teilweise alleine finanziert durch Beiträge aus dem bereits versteuerten Nettoeinkommen. Sie alle haben dies gemacht im Vertrauen auf die Zusagen des Staates, wonach in der Auszahlungsphase nur der halbe Beitragssatz an die gesetzliche Krankenversicherung und die Sozialversicherungsträger zu entrichten ist. Eine durchaus attraktive Anlageform.
– Sie haben genau das gemacht, was wir heute erneut aktuell predigen, nämlich privat für das Alter vorzusorgen – und sie sind bitter enttäuscht worden. In meinen Augen sind sie betrogen worden.
– Das, was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde.* Für mich stellt sich die Grundsatzfrage, losgelöst von den finanziellen Verlusten der Betroffenen, welches Maß an Glaubwürdigkeit hat Politik allgemein formuliert noch, wenn – wie leider nicht nur in diesem Fall Beschlüsse rückwirkend hinfällig werden. Ich würde persönlich mit einem solchen Staat, der sein Wort derart massiv gebrochen hat, keine finanzielle Zukunftsentscheidung mehr treffen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, übermorgen noch gilt. Solche Politik erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Es erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, in die Demokratie.“
* Zitat Christian Dr. Wulff, Bundespräsident a.D.:„Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“
Herr Irmer war seit weitsichtig, wird heute bestätigt durch aktuelle Meldungen auf den Titelseiten der Presse:
Deutsche verlieren Vertrauen in den Staat. Die mehr als sechs Millionen um 20% ihrer Ersparnisse betrogenen Bürger gehören dazu. Es wird Zeit, dass nicht nur Abgeordnete, sondern auch alle „Experten“ das verinnerlichen. Die Wahlergebnisse, spätestens seit der BT-Wahl 2017 sind Alarmsignale, werden aber immer noch nicht wahrgenommen. Wer wählt schon Parteien, die erst animieren, dann kassieren?
Erhöhung des Bundeszuschusses:
Wird gebetsmühlenhaft von allen „Experten“ wiederholt, Bundeszuschüsse sind aber keine Almosen!“
Seit Konrad Adenauer werden unsere Rentenkassen mit versicherungsfremden Leistungen geplündert (trifft auch für die Gesetzlichen Krankenkassen zu), an deren Kosten sich weder Abgeordnete, Beamte etc. beteiligen. Wo bleibt deren Solidarität für Kosten, die steuerfinanziert gehören? Wären alle Beiträge von Beginn an verzinslich angelegt und versicherungsfremde Leistungen 1 : 1 vom Gesetzgeber erstattet worden, wäre die Rentenkasse heute eine sehr reiche Institution. Leider wurde es von der Selbstverwaltung – Präsident/Präsidentin einschließlich der Arbeitnehmervereinigungen im Parlament – versäumt, dem seit Jahrzehnten praktizierten Verschiebebahnhof durch den Gesetzgeber Einhalt zu gebieten. Im Zweifelsfall hätte beim BVerfG geklagt werden müssen, Mitgliedsbeträge zweckentfremden heißt Straftatbestand.
Als eines der reichsten Länder in Europa liegen wir bei den Renten weit unter dem OECD-Durchschnitt. Hauptgrund liegt im Zwei-Klassen-Recht der Versorgungssysteme von solidarisch und unsolidarisch Versicherten, sowie der Finanzierung der solidarischen Sozialsysteme über eine Arbeitnehmerversicherung in Abhängigkeit von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dieses System wird in der gesamten EU nur noch in Deutschland praktiziert. Statt diese Benachteiligung zu ändern (Österreicher müsste man sein), wird zusätzliche Altersvorsorge empfohlen, heißt: Wir müssen während unseres Arbeitslebens nicht nur 18,6 % vom Bruttolohn für unsere Rente zurücklegen, sondern laut Empfehlung der „Fokusgruppe private Altersversorgung“ zusätzlich auch noch privat vorsorgen und vom Lohn/Gehalt Geld „abzwacken“, um im Alter halbwegs über die Runden zu kommen. Eine super Empfehlung von Menschen, die vom Staat alimentiert werden. Der Staat sind wir Steuerzahler, wird oft als Freibrief für Eigeninteressen missbraucht.
Es ist Tradition, dass diejenigen,
– die diese Themen in der Öffentlichkeit diskutieren und entscheiden, selbst nicht betroffen sind und zumindest indirekt von einem Zwei-Klassen-Recht profitieren,
– die Verantwortlichen in den Staatsorganen, welche die entsprechenden Gesetze beschließen, anwenden und gegebenenfalls ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, selbst Interessengruppen bilden und sich eigene und bessere Regelungen schaffen,
– die Kontrolle des Prinzips der Gewaltenteilung durch die mehrheitliche Besetzung aller Gewalten mit den gleichen Interessenvertreter aufgehoben wird, im Rentenrecht und allen anderen solidarischen Versicherungen keine rechtsstaatlichen Grundsätze gelten.
Bürger, die es betreffen, wurden weder in den Kommissionen „Verlässlicher Generationenvertrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ noch aktuell bei der „Focusgruppe private Altersvorsorge“ unter Leitung von Finanz-Staatssekretär Dr. Florian Toncar/FDP eingeladen, es wird über deren Köpfe hinweg entschieden. Das Ergebnis der Focusgruppe hat wieder gezeigt, statt Neuordnung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge mit Abschaffung der gesetzwidrigen Doppelverbeitragung im Ruhestand letztendlich nur das Festhalten am alten System.
Beenden Sie die Zwei-Klassen-Gesellschaft, Demokratie lebt von der Solidarität. Politiker und Beamte, die mit großzügigen 71,75 % altersversorgt sind, richten über die klein gehaltenen Rentner, wenn diese sich mit zusätzlicher Altersvorsorge ihre „48 % Rente“ aufstocken wollen, um ihren Lebensstandard im Alter abzusichern. Ein respektloses Überbleibsel aus dem Mittelalter, wo Fürsten die Alleinherrscher waren, Bürger die Untertanen.
Ein Artikel von Michael Höfling (WELT) am 08.08.2023 Wohlstand: Wie der Staat den kleinen Wohlstand aufs Spiel setzt – WELT beleuchtet die private Vorsorge, u.a. …
– Insgesamt gingen deutschen Sparern laut DZ-Bank zwischen 2010 und 2020 allein durch die Nullzinspolitik 732 Milliarden Euro verloren …
– Die Geschichte der privaten Vorsorge ist für viele zur Aneinanderreihung von Enttäuschungen geworden. Wer aber ständig damit rechnen muss, dass ihm ins Streben nach Wohlstand hineingegrätscht wird, fällt am Ende auch als Leistungsträger für die Gesellschaft aus.
– Die lange Liste der Enttäuschungen bei der privaten Vorsorge der vergangenen 30 Jahre birgt enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Willkürlich erscheinende Entscheidungen staatlicher Institutionen, aber auch Schulterschlüsse zwischen Politik und Lobbyisten nehmen den Bürgern den Glauben daran, die Dinge in die Hand nehmen und ihr Geschick mit Fleiß, Mut und Disziplin selbst lenken zu können. Doch das ist noch nicht alles.
– Oft genug floppte die Vorsorgeplanung, ohne dass die Betroffenen selbst etwas dafür gekonnt hätten. Fast zeitgleich mit dem Beginn des deutschen Börsendramas etwa hatte die rot-grüne Regierung Anfang des Jahrtausends erkannt, dass das System der gesetzlichen Vorsorge ohne gravierende Änderungen langfristig vor die Wand fahren würde.
Zur gescheiterten „Riester-Rente“ muss nichts mehr gesagt werden, die ent- /getäuschten Inhaber der Police haben ihr den Rücken gekehrt. Von den versprochenen höheren Renditechancen haben ausschließlich die Versicherungsgesellschaften profitiert. Zur „Förderung für untere Einkommensgruppen bei privaten Altersvorsorge“ war u.a. die Direktversicherung gedacht, auch hier waren neben Arbeitgebern die Versicherungsgesellschaften die Gewinner, Verlierer die dummen, gutgläubigen Bürger mit 20% Minusrendite.
Zur Erinnerung:
Die FDP nannte es als Oppositionspartei „kalte Enteignung“, in Regierungsverantwortung mit Angela Merkel jedoch wollte man davon nichts mehr wissen, obwohl mit Philipp Rössler und Daniel Bahr die Gesundheitsminister gestellt wurden. Politik zum Davonlaufen (geschieht derzeit), Glaubwürdigkeit ade, sogar rückwirkender Vertragsbruch wird „gesellschaftsfähig“. Wenn Politiker eine 180-Grad-Wende hinlegen, ist das ein handfester Skandal. So geht man nicht mit sparenden und darauf vertrauenden Bürgern um.
Angela Merkel und Jens Spahn waren die „Chef“-Blockierer. Bürger sind nur Marionetten, Spielball der Politiker. Ein super Verständnis, Menschen erst animieren, danach kassieren. Wir Betroffene sind jedenfalls nicht mehr gewillt, Parteien mit Betrugsgenen zu akzeptieren. Solange Ungleichheit weiterhin zementiert wird und Politiker nicht gewillt sind zu ändern (sie betrifft es nicht, sind ja bestens auf Steuerzahlerkosten abgesichert), wird der Exodus ehemaliger Stammwähler anhalten. Wer sich als Bürger ausgenutzt fühlt, verliert das Vertrauen in den Staat! (Anhang)
Fazit:
Wenn über „Tickende Zeitbomben – Das können wir uns nicht mehr leisten“ diskutiert und geschrieben wird, dann bitte NICHT wie derzeit nur einseitig. Rentner sind nicht die Schuldigen, sie zahlen im Gegensatz zu Abgeordneten, Beamten, allen „Renten-Experten“ während des gesamten Arbeitslebens (derzeit) 18,6% vom Bruttogehalt in die Rentenkasse, insofern haben wir keine Schuldgefühle. „Das können wir uns nicht mehr leisten“ gilt auch für Abgeordnetenversorgung, Beamtenpensionen, …! Deshalb bitte faire Analysen und Berichterstattung.
Ihr Schulterschluss mit den Meinungen unserer Politiker (viele inzwischen mit der Fachausbildung „vom Hörsaal in den Plenarsaal“) bedarf einer Neuausrichtung. Bitte an alle Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verteilen und objektiv diskutieren. Danke.
Private Altersvorsorge
“Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen”
Experten machen in Berlin Vorschläge für eine neue geförderte Altersvorsorge nach der Riester-Rente. Der Einfluss der Versicherungslobby sei dabei größer denn je, analysiert Finanzprofessor Hartmut Walz. Sein Urteil: vernichtend.
Alles richtig aber was bringt die Aufzählung außer Schmerzen? Man muß sich über, sagen wie die Partei “Wir Rentner” die wohl ein SEHR breites Programm haben würde, an ALLE Rentner wenden, ihnen aufzeigen, daß auch deren Problem bewältigt werden solen und müssen, und sie an die Urnen bringen. DANN haben wir eine Chance
Und Lindner plant für die nächsten Jahre 5.000.000.000 Euro Hilfe ein! Nein nein, nicht für die Rentner, für Ukrainehilfe. Natürlich muß man als Betroffener dafür volles Verständnis aufbringen. Waffen sind jetzt wichtiger als Gerechtigkeit für die eigenen Menschen.
Heinrich Richardt
Im FORUM auf unserer Homepage, auf FACEBOOK und sicher auch einiger anderer Kanäle finden sich reichlich Kommentare, Stellungnahmen, enttäuschte Reaktionen, mahnende Ankündigungen etc. Im Augenblick wieder eine steigende Menge, besonders hervorgerufen durch die Aussagen aus den Reihen der SPD bzw. einer schriftlichen Antwort des Kanzleramtes. Aus diesen geht hervor, dass es in dieser Legislaturperiode mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „fiskalischen Lösung“ doch nichts mehr werden wird. Man hat wohl kein Geld dafür.
Was geschieht?
Viele harsche Worte, wiederum enttäuschte Menschen, die Resignation steigt weiter, Unmut schlägt in passiven Zorn um usw. Ich nenne es mal so, es sind Kampfansagen auf dem Papier, nein halt, in den digitalen Netzen unserer IT-Welt.
Doch wer, von den politisch tätigen Akteuren in unserem Land, nimmt sie überhaupt noch wahr? Geschweige denn, ist bereit weiter darüber mit uns zu sprechen?
Liebe Mitbetroffene,
seit 2019 bin ich Mitglied im DVG e.V. und war zwei Jahre Sprecher der Regionalgruppe Osthessen. Musste mich dann zwei Jahre, krankheitsbedingt, aus dem aktiven Geschehen zurückziehen, ohne den „Schreib-/Digitalkampf“ aus den Augen zu verlieren. Dabei bin ich mehr und mehr zu der Überzeugung gelangt, dass wir auf diesem Weg nicht weiterkommen.
Aus diesem Grund sind wir in Hessen seit Mai dieses Jahres, mit Blickrichtung auf die dortige Landtagswahl am 8. Oktober, dabei, für „frischen Wind“ zu sorgen, um damit die „Segel“ für neue Aktivitäten zu setzen.
Dies soll am 01. September in der Landeshauptstadt Wiesbaden geschehen.
Jetzt, da vieles schon klar und festgezurrt ist, die Einladungen per Mail und zusätzlichem persönlichen Brief (mit Hinweisen zu An- und Abreise, Ablauf, Anmeldung usw.) schon vor einiger Zeit übermittelt wurden, tritt ein was wir schon mehrfach im Verein erlebt haben.
Von der breiten positiven Zustimmung (die ich in rund 80 Telefonaten erlebt habe) merkt man im Moment nicht mehr viel.
Mit der Anmeldung „Flagge“ zu zeigen, ist anscheinend für sehr viele eine schwere Hürde. Leute, wir, die Planer/Vorbereiter arbeiten und kämpfen doch nicht für uns bzw. den Verein. Wir kämpfen für jeden Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner in Hessen.
Mein Eindruck ist derzeit, es wird geschimpft, gemeckert, gedroht. Aber da wo ihr es tut, hört Euch keiner bzw. will Euch keiner hören.
Der kanadische Rocksänger Bryan Adams hat einmal gesagt:
Gedanken des Zweifelns und der Angst
sind der Weg zum Scheitern.
Wenn Du negative Einstellungen wie Zweifel und Angst besiegst,
besiegst Du das Scheitern.
So, das musste einmal von meiner Seele. Auf was wollen wir denn noch warten, Wunder geschehen nicht von allein und die, die immer wieder neue Aktivitäten entwickeln, werden über kurz oder lang zu der Überzeugung gelangen, dass sie Eueren Rückhalt nicht mehr bekommen.
Das war´s dann endgültig.
Das letzte Kapitel, das dann bleibt wären die Einstellung der Aktivitäten und schließlich die Liquidation des Vereines, weil er seine Ziele/seinen Zweck (in der Satzung definiert) nicht mehr erfüllt.
Deshalb jetzt meine Frage, ist es das was Ihr wollt?
Ich bin gespannt auf Euere Kommentare bzw. Reaktionen im Hinblick auf die Veranstaltung in Wiesbaden am 01. September.
Lieber Heinrich,
das sind deutliche Worte an uns alle und du weißt ganz genau, wir haben es in der Hand. Wir verweisen immer auf 6,5 Millionen Betroffene (in Wahrheit sind es viel mehr) – wenn nur ein 10.000tel davon am 1.9.2023 13:00 auf den Luisenplatz nach Wiesbaden kommt, wäre das ein starkes Signal – mit den Freien Wähler, der Klimaliste und den Linken, die uns alle tatkräftig unterstützen – an die Regierenden, die uns im Regen haben stehen lassen.
Darüber hinaus könnte jeder von uns breitflächig in Hessen und seinem näheren Umfeld noch in der nächsten Woche eine Werbeaktion starten – gleichgesinnte Vereine und gesellschaftliche Gruppen könnten eingeladen werden – dann wären wir wirklich viele und laut. … denn schimpfen allein hilft überhaupt nichts – in Berlin ruht man sich aus, regiert notfalls auch zu viert und zockt uns weiter ab.
Die Idee mit den Pinkwesten in der DVG war großartig und ich dachte damals auch gleich an die Gelbwesten in Frankreich – sicher sind wir keine Franzosen, aber wir haben eigentlich einen starken Grund, es ihnen gleich zu tun – was kann einen mehr motivieren, als seine selbst erarbeitete Lebensleistung zu verteidigen – es kann uns nicht egal sein, dass uns EZB, Grün – Rot – Gelb – Schwarz immer tiefer in die Tasche greifen, uns mehr und mehr Eigenverantwortung nimmt und wir offenen Auges unser Land an die Wand fahren sehen? Unsere Eltern haben wir gefragt, was habt ihr getan – das werden auch unsere Kinder und Enkel fragen.
Dein außerordentlicher Einsatz ist zu bewundern und die Hoffnung, dass das nicht ungehört bleibt besteht weiter bis Wiesbaden.
Halten wir uns doch an die, die es ehrlich mit uns meinen.
Natürlich kämpfen wir weiter, was haben wir denn zu verlieren. Würden wir aufhören, würden wir unser Gesicht, unsere Würde und unsere Ehre verlieren. Wie heißt so schön dieser Spruch, wer kämft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
In diesem Sinne, viele Grüße aus Bayern wo das Bier immer noch das beste ist.
Demonstrationen und (Regional)konferenzen haben sich 19 Jahre als wirkungslos erwiesen, denn sie erreichen nur diejenigen, die es bereis wissen, nicht die, die es ändern können. Als Rentner haben wir keine Möglichkeit zum Streik oder sonstigem Widerstand, der etwas bewirken könnte. / Meine 10 Jahre Beitragsdiebstahl sind jetzt abgelaufen; ich habe fünf Jahre gezahlt und weigere mich seither, einen verdoppelten Beitrag abzugeben. Mein Widerspruch bei der KV steht, Pfändungsversuche seitens der KV waren erfolglos. / Dass ich nun (trotz Beiträgen aus der Altersrente) nicht krankenversichert bin, nehme ich hin; für den Ernstfall bin ich trotzdem versichert. / Wenn mir mal langweilig wäre klage ich vor dem SG gegen die KV wegen Vertrags-Nichterfüllung (nicht krankenversichert trotz Beiträgen aus der Altersrente) resp. dagegen, dass die KV die Beiträge aus meiner Altersrente nicht auf die DV-Abzocke-Forderung umbucht, da sie mir daraus eh keine Leistung gewährt… Oder hat jemand eine bessere Idee.
Zitat: “Als Rentner haben wir keine Möglichkeit…”. Und DOCH: 6,3 Mio Direktversicherte, inkl. der Betriebsrentner ca. 10 Mio Wählerstimmen, inkl. Familienangehöriger bestimmt 15 Mio Wählerstimmen. Diese können wir einsetzen bei der nächsten Wahl, wenn BK Scholz sein Versprechen nicht einhält, wenn der CDU Vorstand sich weiter dagegen sperrt, die Parteitagsbeschlüsse von 2018 und 2019 zur Abschaffung der Doppelverbeitragung auch umzusetzen! Wir sind alle Wähler und können unsere Wahlstimme gezielt einsetzen. Wir alle Betroffenen haben also doch eine Möglichkeit.
Sehr geehrter Herr Richardt,
was Sie hier schilderten ist wohl eine Erfahrung die immer wieder von den Menschen gemacht wird, die sich auch für andere einsetzen und z.T. nicht unerheblichen Zeitaufwand investieren. Man kann dies auch sehr gut in den politischen Diskussionen beobachten, in denen immer wieder Änderungen heraufbeschworen werden und am Wahltag offensichtlich nicht umgesetzt werden.
Ich persönlich halte den deutschen Wählermichel für politisch ungebildet und desinteressiert. Am Stammtisch sind die Reden laut und emotional und in der Wahlkabine, wenn denn überhaupt eine aufgesucht wird, eher gewohnt und konventionell
wahr,wahr
Nur zu wahr
Glückauf Herr Richardt,
„Aber wir müssen uns doch EHRLICH machen“:
erläutert unser gebefreundlicher Finanzminister (FDP)
und versichert, dass wir in der „FINANZPOLITISCHE REALITÄT“ angekommen sind.
Olaf Scholz (SPD) hat seine Aussage bereits siegreich offen auf den Tisch gelegt
seine hochgepriesene „FISKALISCHE LÖSUNG“, lautet :
a) Erhöhung des Pflegebeitrages (von 3,05 auf 3,5 %)
b) Bundeszuschuss für die KV-Kassen wird gekürzt (-33,7%)
c) Bundeszuschuss für die sPV-Kassen wird gekürzt (1.000.000.000 €)
und zukünftig?
d) die Zusatzbeitragssätze der KV werden massiv steigen (0,5 -2 %)
e) Und was sonst noch auf die GKV einschlägt (ein Verlust von 3 – 8 Mrd. €)
Dieses alles produziert und nachhaltig kultiviert von den schlauen Leuten aus dieser Ampelregierung,
die heutig und auch noch morgen UNSEREN Wählerwillen freudig umsetzen.
Dazu die Volksbelehrung zum 01.Mai.2023 am „Tag der Arbeit“ eine persönliche Meinung
des Herrn Olaf Scholz (SPD)
„ WIR SIND NETTE LEUTE UND MEINEN ES GUT“
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott,
wo man die ROTEN Socken im Keller still und heimlich unter dem Kohleofen versteckt
Team Wilcke
PS: was erwarten wir noch für das Kampfjahr 2023 oder auch 2024
und was wollen wir gemeinsam erreichen?
Lieber Herr Wilcke,
es stimmt alles was Sie schreiben und gleichzeitig stimmen auch die Aussagen:
“Steter Tropfen höhlt den Stein” und “Glaube versetzt Berge”.
Daher sage ich: “Aufgeben ist keine Option!”
Wenn die Bundesregierung die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie von € 3.000 an den Bundeskanzler, die Bundesminister, die Abgeordneten, die Bundesbeamten und die Pensionäre beschließt und für die 21 Mio. Rentner kein Geld mehr da ist, weil es zu viele sind (Originalton BK Scholz), und die Rentner nicht flächendeckend auf die Straßen gehen und protestieren, dann stimmt etwas nicht in diesem Land.
Die Balance ist verloren gegangen. Wir haben eine Politikerkaste, die sich als Selbstbedienungsladen versteht. Und wir dürfen uns nicht wundern, wenn es so viele Protestwähler gibt.
Wann begreifen das endlich SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU? Wenn die das nicht begreifen, wird kein Vertrauen wiederhergestellt und es wird mehr und mehr Protestwähler geben. Mindestens einige von diesen Parteien beschließen durch “Nichtstun bei der Abschaffung der Doppelverbeitragung” oder “Ignorieren der Rentner bei der Inflationsausgleichsprämie und gleichzeitig Selbstbedienung aus dem Steuersäckel” ihren eigenen Untergang.
Gott sei Dank gibt es auch für Protestwähler Alternativen zur AfD:
FREIE WÄHLER, Klimaliste, DIE LINKE nur um einige Beispiele zu nennen. Bei den am 8. Oktober 2023 anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern wird sich zeigen, wer einen Denkzettel bekommt und wer Stimmenzuwachs hat.
“Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!”
Jörg Kotter
DVG-Mitglied und stellvertretender Bundesvorsitzender
Alles wahr aber zu kleinteilig. ALLE Rentner müssen angesprochen werden, die Partei, sagen wir “Wir Rentner” zu wählen. Die Chancen sind da, die unrühmliche Trude Unruh hat es gezeigt. Die EU Wahl könnte der srste Anfang sein, das Potential aufzuzeigenb
Kommentar zum Artikel “Die Nebelkerzen der Hessen CDU” vom 25. August
von Reiner Korth, Bundesvorsitzender DVG eV
So so, Hessens MP Boris Rhein, CDU zeigt VOR der Wahl großes Verständnis, will einen angeblichen, dann jetzt 5 Jahre alten Gesetzesentwurf besorgen lassen und verspricht großartig, sich nach der Wahl kümmern zu wollen. Lassen wir uns nicht irritieren, nicht blenden und auch nicht ins Boxhorn jagen von den Ankündigugen des MP Rhein. Das eben sind Nebelkerzen, das ist Stimmenfang auf die ganz perfide Tour. Ob es je einen Entwurf der CDU gegegeben hat- wer weiß es? Und diese Aussage ist auch völlig unerheblich. Entwürfe in der Schublade beseitigen das schmerzhafte Unrecht nicht. Wir brauchen Tatsachen, und die Realität lautet anders:
Auf Anträge mehrerer Landesverbände hin hat die CDU auf ihrem Parteitag 2018 in Hamburg mit 1001 Stimen “einstimmig beschlossen”, die Doppelverbeitragung (DV) wieder abzuschaffen.
Weil der Parteivorstand sich ein Jahr lang nicht gekümmert hat, wurde der Vorstand auf dem CDU Parteitag 2019 in Leipzip erneut, wieder “einstimmig beschlossen”, aufgefordert, die Beschlüsse zur DV aus 2018 endlich “umzusetzen”.
Im April 2019 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative der bayrischen Staatsregierung zur Abänderung der DV per einstimmigen Beschluß an den Bundestag zur Ausarbeitung einer Gesetzesänderung weitergeleitet.
Wir sehen also, der CDU Parteivorstand und die damalige GroKo unter A. Merkel und O. Scholz haben diese Beschlüsse ganz einfach ignoriert und NICHTS gemacht.
Es sieht erneut sehr nach Wählertäuschung aus: VOR der Wahl große Versprechen und Verständnis, NACH der Wahl alles vergessen, nichts tun. Die Wähler sollten sehr kritisch hinterfragen, ob sie diesen Politikern noch glauben können, die nachweislich dreimal ihr Versprechen gebrochen haben, die Wählertäuschung betrieben haben, die nur auf Stimmenfang aus waren. Diese Politiker müssen endlich zu spüren bekommen, daß die Wähler ihre Täuschungsmanöver durchschaut haben.
Der Wähler muß seine bisherigen Stimmabgaben auf den Prüfstand stellen, sich ggfls. in der Wahl neu orientieren. Der Wähler wurde dreimal durch nicht eingehaltene Versprechen arg getäuscht.
Für mich bestätigt die Aussage von Frau Eskens immer wieder das gleiche: Nun redet mal schön und lasst uns in Ruhe. Die Dame verdient nicht wenig,
seit sie sich in der Bundespolitik tummelt. Aber – wie so oft – gibt es keine nützlichen Ergebnisse. Und ich frage mich immer wieder, von was haben die,
die sich da zeigen, überhaupt qualifizierte Ahnung? Ich finde das alles mehr als schlimm.
Ahnung? Wovon? Die haben eine Ahnung davon, wie man Menschen bequatscht, sie zu wählen. Das ist alles. Nicht nur bei den Grünen und Roten
Antwort der Grünen auf meine Mail!
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Mail zur Verbeitragung von Betriebsrenten.
Wir können ihren Unmut nachvollziehen, dass Betriebsrenten nachträglich mit dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag belegt werden. Die Freibetragslösung wurde von der vorherigen Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD geschaffen.
Die vorherige Bundesregierung hat aus unserer Sicht mit der Einführung eines Freibetrages eine Lösung gewählt, die die betroffenen Menschen zumindest teilweise entlastet. Kritisch sehen wir aber, dass diese Entlastung ausschließlich von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht wird.
Uns ist bewusst, dass diese Lösung immer noch von denjenigen als ungerecht empfunden wird, die vor 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen und diesen aus ihrem Nettoeinkommen finanziert haben. Das Problem ist, dass die Verträge, in die vor 2004 aus dem Nettolohn eingezahlt wurde, nicht von denjenigen Verträgen getrennt werden können, in die Beiträge aus dem Bruttolohn eingezahlt wurden, da die Versicherungen über keine geeignete Datengrundlage verfügen. Deshalb hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bereits im Vorfeld des Gesetzesentwurfs für die Freibetragslösung eingesetzt, die im Jahr 2020 in Kraft trat.
Uns ist bewusst, dass diese „kleine Lösung“ insbesondere für diejenigen, die vor 2004 eine Direktversicherung „aus eigener Tasche“ finanziert haben, eine nicht vollständig befriedigende Lösung darstellen mag. Gleiches gilt für Menschen, die sich mit dem Eintritt in den Ruhestand ihre Betriebsrente auf einen Schlag auszahlen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Fuchs
Barbara Fuchs, MdL
Stv. Vorsitzende der Kontrollkommission BayernFonds
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Wirtschaftspolitische Sprecherin und Mittelstandsbeauftragte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Abgeordnetenbüro Fürth
Mathildenstraße 24
90762 Fürth
http://www.barbara-fuchs-gruene-fuerth.de
Zitat:
“Das Problem ist, dass die Verträge, in die vor 2004 aus dem Nettolohn eingezahlt wurde, nicht von denjenigen Verträgen getrennt werden können, in die Beiträge aus dem Bruttolohn eingezahlt wurden, da die Versicherungen über keine geeignete Datengrundlage verfügen. ”
Diese Aussage der Grünen ist eine dreiste Lüge, zeigt einmal mehr wie abgehoben und lebensfremd sie argumentieren. Selbstverständlich haben die Versicherungskonzerne die Vertragsunterlagen zur Hand. Wer z. B. 1999 einen Vertrag nach altem Recht abgeschlsossen hat, Laufzeit 35 Jahre, bekommt heute regelmässig Mitteilung über seinen Vertragsstand, seine angesparte Kapitalentwicklung. Wer einen solchen Vertag z. B. im Jahr 2008 abgeschlossen, bekommt diese Mitteilungen ebenso. Sie enthalten alle vertragsrelevanten Daten.
Es wird zunehmend peinlich, wie gewisse Parteien den Bürger ein X für ein U vormachen wollen
und uns mit dubiosen Argumenten täuschen wollen. Das stößt auf, liebe Grüne.
Glückauf Herr Korth,
und weiterhin liegen den GKV-Versallen die Namen einschließlich der Adressen vor, von allen KVdR-Mitgliedern die ehemals
als freiwillige Mitglieder (alle oberhalb der sozialen BBG) in diese Institutionen-Krankenkasse von ihrem privaten Girokonto die
Beiträge eingezahlt haben.
Wir Einzahler, ohne Zahlstellennummer ,sind somit ohne Aufwand der Kasse bekannt, mein GKV-Vasalle hat mir jedes Jahr geschrieben,
wie hoch die zukünftigen Beiträge zur KV und sPV sind und hat mich zur unverzüglichen Überweisung aufgefordert.
Mit bergfestem Glückauf, aus dem tollen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
PS: und Scholz bleibt bei seinem Wort: “Wir sind nette Leute und meinen es gut” zur Ampel
Frau Bruns, ich sehe das genau so wie Sie. Alle Apelle, die seit Einfuehrung dieses Raubzuges 2004 an unsere “Volksvertreter” gerichtet wurden, waren fuer die Katz. Auf gut Deutsch heist das “Verarsche”. Auch dieses pubertaere Gestammel einer Frau Esken zeigt doch ganz deutlich, die wollen nichts aendern. Die Milliardeneinnahmen fliessen woanders hin, nur nicht zu uns Geschaedigten.
Die ganzen “Probleme” Wer hat wann was eingezahlt sind überflüssig. Denn es wird nie eine Rückzahlung der Beiträge geben. Also eine ganz einfache Lösung, ab Jannuar nur noch halbe Beiträge unter Berücksichtigung des Freibetrages und alle sind zufrieden. Angesichts der enormen “Waffenlieferungen ” sollten diese paar Mrd drinnen sein, zumal das Geld nicht vom Staat kommt, sondern die Rentner dies selbst eingezahlt haben. Selbst für Beamte und Bundestagsabgeordnete ist Geld für Inflationsausgleich vorhanden, den auch die Rentner mit Steuern bezahlen. Für die Rentner selbst ist nichts da. Schwätzer ohne Ende, auf Veranstaltungen immer nach dem Wunsch des Volkes reden um Applaus zu ernten und dann”was interessiert mich mein Geschwätz von gestern “.
Das ist nur die Spitze des Eisberges. WEIL die Rentner seit Jahrzehnten still halten, obgleich sie die größte potentielle Wählergruppe bilden. Wä#hren sie einig, Könnte ohne/gegen sie keine Regierung gebildet werden.
Das Gelaber unserer Politiker aller Parteien zur Abschaffung dieser verdammten Doppelverbeitragung ist langsam nur noch zum Kotzen.
Hallo Josef,
ich kann mich nur noch für meine Beträge wiederholen, die verarschen uns nur ,,alle,,
die warten nur darauf das die meisten von uns abkratzen, dann vielleicht….
Und….. die stopfen sich selbst die Taschen voll….
Gruß
Friedhelm Reichel
p-s- , ich habe nun schon 9 Jahre bezahlt…..
Glückauf Mitstreiter,
wir wollen doch auch unser Geld zurück, das uns diese Gelaberer mit Unterstützung des
BLAUEN HIMMELS (eine unechte Rückwirkung zeigt ihre Wirkung) geschickt geraubt haben.
Das muss und soll unsere Forderung bleiben.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke