Im Interesse aller Menschen in diesem Land müssen wir alle bei den nächsten Wahlen (z.Bspl. Im Oktober in Bayern und Hessen)
uns genau überlegen wo wir unser Kreuzlein machen.
In Wiesbaden war heute, 1.9.23, ein großer Protestmarsch und Demo des DVG e.V. in Wiesbaden vor dem hessischen Landtag. Hut ab vor diesem großen Engagement! Wir können alles machen, nur nicht aufgeben. Die Politiker erträumen sich eine biologische Lösung. Die wird es aber nicht geben! Denn es rücken immer wieder neue Direktversicherungsgeschädigte nach! Was die Politiker vergessen haben: Die letzten Direktversicherungen alter Prägung wurden 2003 v o r dem Inkrafttreten des GMG ab 1.1.2004 abgeschlossen.
So eine Direktversicherung läuft meistens 25 – 30 Jahre, meine z.B. von 1979 – 2010 = 31 Jahre.
Also liegen die letzten Auszahlungstermine zwischen 2028 und 2033!
Aufgrund der sogen. 120-Monatsregelung werden alle Direktversicherungsgeschädigten jeden Monat, 10 Jahre lang, Monat für Monat, durch die Abbuchung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags von ihrem Girokonto an das ihnen geschehene Unrecht erinnert, und das bei 10 Jahren Beitragsdauer bis 2038 und 2043. So lange werden die Politiker mit unzufriedenen Bürgern – und Wählern – zu tun haben! Die dann aus Verärgerung möglicherweise noch alternativ wählen! Da kann man sich nur fragen: Sind unsere Politiker dumm? Oder desinteressiert? Wer sägt schon gern am eigenen Ast?
Sowohl Hessen und Bayern. Aber auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024! Da können wir die Opposition wirklich stark machen. Und dem EU-Wahnsinn ein Ende gebieten. Wenn man bedenkt, dass Ursula von der Leyen für über 2 Mrd. Impfstoffe bestellt hat – mit ihrem Handy – was selbstverständlich jetzt gelöscht ist – hat sie als Verteidigungsministerin ja auch schon getan – dann ist es allerhöchste Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Ich kenne nur eine Partei, die dazu willens und in der Lage wäre….
Ich sehe keine einzige Partei mit einer Chance über die 5% zu kommen die sowohl Politik für die Mehrheit in diesem Lande machen würde, noch die das Anliegen der Doppelverbeitragung angehen will.
Irgend jemanden wählen, der sich für den DVG im Wahlbezirk einsetzt.
Auch wenn eine Enzelperson keine 5% ereicht dezimiert dies die Parteistimmen, auch anstt Nichtwähler erhöht man so nicht die AFD Prozentsätze. Nichtwähler ist gar nicht gut.
Hallo zusammen
eine Diskussionsrunde Grundlage…
soll der Verein Geld in die Hand nehmen und in Bayern und Hessen vor der Wahl eine bewusst provokante Anzeige schalten, welche Abzocke die Entsprechenden Parteien mit den Rentner seit 2004 geschieht.?
Wir sollten die Wähler direkt darauf hinweisen, die kommende Rentengeneration, was sie erwartet.
Mein Traum 😴 ist ausgeträumt! Ich habe 120 Monate gelöhnt und mich jeden Monat massiv über die Parteien von SPD, CDU/CSU und den Grünen Abzockern und Betrügern geärgert! Ein großmauliger Kanzler der Milliarden für das Militär und Abermilliarden für die Ukraine, ganz zu schweigen von den Asylbewerbern übrig hat und uns verbal verarscht und nichts dazu tut diesen Betrug zu revidieren, den braucht dieses Land echt nicht!
Rückwirkend in einen 18 Jahre bestehenden Vertrag einzugreifen und die Regeln änder, das ist Betrug hoch drei.
Ich und meine Familie werden alle diese Betrüger nie mehr unsere Wählerstimmen geben.
Sorry, ich habe noch etwas Rechtsempfinden und einen Arsch in der Hose im Gegensatz zu unserer politischen Elite.
Lumpen bleiben Lumpen wenn sie gemachtes Unrecht nicht heilen!!!
Ja,
einem früheren IGM-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Audi NSU AG erging dies auch so.
Er zahlt noch die letzten Monate und “wischt” es ab.
Trotzdem muss ich Ihm sehr hoch anrechnen:
Er hat allen seit dem GMG Gesetz Ende 2004 abgeraten eine DV über den Betrieb abzuschließen.
Das nenne ich Anerkennung und Mut als Gesamtbetriebsratsvorsitzender: seit einigen Jahren ist er auch schon im Ruhestand.
Schade, dass es nur sehr wenige mit Rückgrat gibt.
Dies zur Information über die IGM Direktversicherungen die leider vom DGB und der IGM immer noch den IGM-Mitgliedern “angedreht” werden.
Fazit. ALLE DV’s AUF ruhen AUS Protest STELLEN WÄRE EINe Lösung DIE Dann GREIFEN WÜRDE:
aber stattdessen lenkt der DGB mit Bürger Versicherung seiner Parteien ab.
In dem uns ab Januar 2004 aufgezwungenen Aderlass gibt des keine Anzeichen von Entlastung!
Das sind die Erkenntnisse unserer Demo und Kundgebung für „Gerechte Altersvorsorge“ und „Gegen Enteignung der Rentner“ am 1. September in Wiesbaden.
Von SPD und CDU erfolgte keinerlei Reaktion auf unsere Einladung, auch nicht nach einer Erinnerung. Bündnis 90/Die Grünen hatten keine Zeit an der Veranstaltung teilzunehmen. Ich denke, eher kein Interesse an unserem Thema.
Die FDP meldete wenige Tage vor der Veranstaltung Alexander Winkelmann (stv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtparlament Wiesbaden u. Kandidat für den Landtag)als Redner an. Das Thema und die zahlreichen Fragen aus unseren Reihen haben ihn stellenweise überfordert und klare Aussagen seitens seiner Partei aus Berlin gab es auch nicht.
Unser Fazit: SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Union (CDU/CSU) lassen uns weiter „bluten“.
Engin Eroglu, der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER HESSEN hat eindeutig erklärt, dass er an unserer Seite steht und mit seiner Partei für die Abschaffung der Doppelverbeitragung eintritt!
Jetzt sind wir, die hessischen Betriebsrentner und Sparer in eine Direktversicherung bzw. die Zahlungsempfänger aus ihrer Direktversicherung gefordert.
Das klang in der Innenstadt von Wiesbaden so:
Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!
Jeder von uns hat es nun, durch seine Stimmabgabe, mit in der Hand wie es mit unseren Forderungen weitergeht und ob er sich weiter ärgert, aufregt und innerlich vor Zorn kocht.
Liebe Freundinnen/Freunde, Mitglieder der RG Hessen, Betroffene und Teilnehmer in Wiesbaden, die Planer und Vorbereiter der Demo/Kundgebung, haben eine Plattform bereitet und einen Weg gestaltet „Mit frischem Wind setzen wir die Segel“.
Euch allen die dabei waren, meine Hochachtung und ein dickes Danke.
…wen soll man denn in Hessen oder Bayern wählen…wenn alle Politik Verantwortlichen nichts dagegen unternehmen …und sich in nichtssagenden Aussagen flüchten?
Aber lieber Edgar Krieger, Heinrich schreibt doch in seinem Beitrag, wer für uns eintritt. Nicht erwähnt hat er hier allerdings die Partei, hinter der unser Unterstützer Mitstreiter Mathias Birkwald steht. Die eine Partei muss noch reinkommen während die ander droht demnächst aus dem Bundestag zu fliegen, dennoch ist deren Unterstützung, wie z.B. in der Fragestunde des Bundeskanzlers Gold wert – also da haben wir doch schon mal 2, denen wir unsere Stimme geben können. Halten wir uns an die, die auf unserer Seite sind und machen sie stark. Alle anderen können uns doch mal kreuzweise !!! Und was hätten wir für ein Potential bei Anfangs 6,5 und heute über 20 Millionen Betroffenen.
Die SPD hat die Abschaffung der Doppelverbeitragung in ihrem Wahlprogramm und mehrfach verschiedentlich sich öffentlich dafür ausgesprochen – kann sich aber obwohl inzwischen mehrfach Regierungspartei nicht durchsetzen. Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, an die sich auch die neue Parteiführung nicht hält. Die FDP rühmt sich 2003 nicht zugestimmt zu haben – war inzwischen auch schon mehrfach Regierungspartei – Frau Strack-Zimmermann hat sogar unseren Sarg mitgetragen und sich lautstark, wie Herr Vogel für uns eingesetzt – also auch kein Durchsetzungsvermögen zur Wiederherstellung unseres Rechts. Die Linken mit Mathias Birkwald haben unser Thema die ganzen Jahre im Bundestag hoch gehalten – kommen aber mit ihren 5% nicht durch. Die Freien Wähler haben das auch in ihrem Parteiprogramm und dank der Regierungsbeteiligung in Bayern 2019 (glaube ich) eine Bundesratsinitiative unternommen – der Bundesrat hat hierüber positiv abgestimmt. Einige reden immer von der AfD – ich weiß nicht warum, denn von denen habe ich derartige Aktionen überhaupt noch nicht gehört – liegt es vielleicht daran, dass sie politisch ignoriert sind? Ich lass das mal dahingestellt sein – aber ich habe zur Bundestagswahl 2021 wahrgenommen, dass sie die Abschaffung der Doppelverbeitragung nicht in ihrem Programm hatten. Bündnis 90 / Die Grünen halten sich ziemlich raus und reden nur über die Bürgerversicherung – mehr will ich dazu nicht mehr sagen.
Der DVG ist politisch neutral – eine Wahlempfehlung aber nicht – das muss jeder mit sich selbst ausmachen, aber ihr gebt mir doch sicher alle recht, dass man denen seine Stimme geben kann, der umfangreich seine Interessen vertritt – einige hatten hierzu mehrfach die Chance andere machen das vielleicht besser, wenn man ihnen die Chance dazu gibt.
Es geht hier auch um Rechtsbruch, unseren Zusammenhalt (Bürger und Politik) und um verlorgen gegangenes Vertrauen und das muss weiter in der öffentlichen Diskussion bleiben … genau dafür brauchen wir alle Mitglieder, die noch gut auf den Beinen sind und dafür sorgen, dass neue hinzugewonnen werden. Unser Günter hat in Wiesbaden einen schönen Bogen zu Martin Luther King gespannt – er sagte: “ich habe einen Traum”. Lassen wir ihn doch Wirklichkeit werden.
Also lasst bitte den Kopf nicht hängen, auch wenn ihr alle schon so lange kämpft. Macht bei unseren Aktionen mit und geht zur Wahl — macht die stark, die uns unterstützen.
Hallo Reinhold, der DVG will politisch neutral sein. Dann will ich mal versuchen die Infos dazu zu liefern. In der vorherigen Legislatur hat die AfD die DS 19/15788 zum Thema “Betriebliche Altersversorgung” verfasst und im Bundestag eingereicht, ich füge Seite 2 hier ein: Drucksache 19/15788 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 01.01.2004 wurde die At-
traktivität der bAV deutlich gesenkt. Nach § 248 SGB V unterliegen die Versorgungs-
bezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Diese sind allein von den nutznießenden Rentnern zu tragen (§ 250 Absatz 1 SGB V).
Aktuell gibt es lediglich eine Freigrenze von 155,75 Euro für Betriebsrenten. Der Ge-
setzwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen
Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebs-
rentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) sieht ab dem Jahr 2020 einen Freibetrag von nur
159,25 Euro vor. Die systematischen Fehler jedoch, die eine betriebliche Altersvor-
sorge unattraktiv für Vorsorgewillige machen, weil sie zu wenig ertragreich ist, wer-
den nicht beseitigt. Hierzu gehört vorrangig die Korrektur des Fehlers der doppelten
Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Verträge der betrieblichen Altersvor-
sorge.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass
1. alle staatlich geförderten Verträge der betrieblichen Altersvorsoge nur einmalig
mit Beitragszahlungen zur Sozialversicherung belastet werden,
2. auf Antrag von Betroffenen eine Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge zur
Sozialversicherung auf Verträge der betrieblichen Altersvorsorge erfolgt.
Berlin, den 21. November 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Und wieder werden 40 Panzer geliefert und Mrd Versprechungen gemacht. Im “Interesse aller” werden Waffen ohne Ende geliefert, aber was wird für Frieden getan? Waffen für den Frieden, haha. Was hätte man mit 100Mrd “Sondervermögen ” alles machen können, z.bspl.alle Schulen sanieren. Und es wären bestimmt noch ein paar Euros für die Rentner übrig geblieben. Die schlechteste Regierung aller Zeiten mit einem Kanzler der nur Versprechungen macht und sich von den Grünen durchs Dorf treiben läßt.
ich beziehe mich auf den Artikel Informationsaustausch mit der IGBCE am 26. Sep. in Herford.
Ich war seit 1986 Mitglied dieser Gewerkschaft, und bin im August dieses Jahres ausgetreten. Ich habe zig E-Mail an die Zentrale in Hannover, persönlich zu Händen des Vorstitzenden Vassiliadis geschrieben. Auch DGB hatte ich mehrmals versucht unsere Situation und unsere Unzufriedenheit darzulegen und nachgefragt was sie dagegen tun wollen ? Von allen Seiten kam nur standartisierter Unsinn der keine Antwort war. Auf gewisse Fragen, warum bekommen alle nur 300 € Energiepauschale letzten Jahres, auch die Vermögenden, wurde gar nicht darauf eingegangen. Ich habe ihnen dann vorgeworfen., das der damalige Gipfel mit seinen Person und der Vorsitzenden des DGB mit der Regierung so müßig wie ein Kropf war. Als ich dann die größte Schweinerei ansprach, das die Rentner beim Inflationsausgleich leer ausgehen, aber Pensionäre und sogar Abgeordnete diesen erhalten, hat er mich auf Twitter geblockt. Das sind nicht mehr die Gewerkschaften der früheren Jahrzehnten. Die nahmen damals auch ihre soziale Verantwortung in unseren Land wahr. Da hätte ein Aufschrei erfolgen müssen, wie es um diese famose Ungerechtigkeit ging. Die haben 2004 nichts dagegen unternommen, warum sollten sie es diesmal tun ? Die wollen sich nicht verscherzen mit der jetzigen Regierung, weil viele davon auch SPD Mitglied sind, und gehen wie seid langen den bequemen Weg. Auch da haben wir nichts zu erwarten. Unsere Freiheit und Demokratie die seit spätestens 2015 nicht mehr besteht, wird nicht in der Ukraine, wie einige sagen verteitigt, sondern wir müssen sie in Berlin verteitigen.
Ich habe als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender im Berufsleben, meine Mitgliedschaft daher wegen des Vertrauensverlustes gekündigt.
ja,
schade, die Gewerkschaftsbosse haben sich auch zu Akademikern gemausert.
Der DGB im Glashaus in Frankfurt verkauft ja mit der IGM zusammenweiterhin die Allianz DV Versicherungen.
Mir erging es mit den Protestnoten mit den Gewerkschaften genauso.
die SPD-Schonung ist wirklich war.
aber: Mit den Gewerkschaften ist es wie den Priestern: es gibt gute und schlechte.
Ich bin trotzdem noch in der IGM als Rentner geblieben, aber überlege den Beitrag auf die 5DM ala Mannesmann zu reduzieren.
Ein ganz toller Widerstand der satten Gewerkschaftsbosse wäre nämlich:
Kalte Beitragsaussperrung durch Beiträge in DV’s auf “ruhe stellen bis die Märr beendet wird.
aber:
Wir als Fußvolk werden von den satten Gewerkschaftsbossen übergangen.
AFD wähle ich trotz trotzdem nie.
Kollegiale Grüße
Egon
Im DVG-Mitglied bleiben und den Gewerkschaftsbeitrag um den Mitgliedsbeitrag des DVG den Gewerkschaften reduzieren ist der Goldene Mittelweg
Ich habe Klage eingereicht beim Sozialgericht Augburg, diese wurde mit folgendem Anschreiben abgelehnt.
Auszug: Weiter ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass maßgeblich für die Einordnung als Versorgungsbezug die Abwicklung innerhalb des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts ist und es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall der Auszahlungsanspruch ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitsnehmers beruht (vgl z.B. BSG Urteil vom 4.9.2018, Az.:B12 KR 20/17 R)
Eine Rücknahme der Klage wird angeregt.
Netter Hinweis: Auf die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vo 30.10.2020, Az.: L 20 KR 151/20 wird hingewiesen. Das Bayerischen Landessoialgericht hat im dortigen Verfahren im Hinblick auf die bereits umfangreich vorliegenden höchstrichterlichen Rechstsprechung Kosten verhängt.
Das wollte ich mir dann doch nnicht mehr antun.
Zahlen über die 120 Monte schon genug an die Krankenkassen.
Jeder Widerspruch bei den Krankenkassen und jede eingereichte Klage erinnert die Gesetzgebung an das Unrecht!
Tja, wie ich schon öfters angemerkt habe, es bringt halt nix außer schlechte Laune. Die einzige Möglichkeit ist, an Wahltagen das Kreuz an der “richtigen ” Stelle machen, aber auch diese Stelle gibt es eigentlich gar nicht. Das ganze lamentieren ist eben nur für die Füße.
es ist geradezu ein Skandal in diesem ach so “demokratisch und frei” geführten Deutschland, wenn die Richter jetzt dazu übergehen, einem Kläger -ohne ihn überhaupt persönlich angehört oder vernommen zu haben- unter Androhung eines Bußgeldes dazu auffordern, seine Klage wieder zurückzuziehen. Ich dachte immer, wir hätten eine funktionierende Gewaltenteilung in unserem Land? Was ist da los? Auf diese Weise hält man natürlich auch seinen Schreibtisch sauber und die Statistik klein! … und am Jahresende kommt dann der Gesundheitsminister und sagt: “so viele Klagen waren es dieses Jahr ja gar nicht. So viele Unzufriedene , wie immer behauptet, gibt es gar nicht”, Originalzitat Jens Spahn, als der noch Gesundheitsminister war.
Zum Thema habe ich dem Herrn Bundespräsidenten geschrieben: Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
von Ihrer Rede zum o.g. Anlaß wurden in den Nachrichten einige Splitter gesendet. Die Worte hörte ich wohl, aber mir fehlt der Glaube!
Ich habe den Glauben an diesen Rechtsstaat verloren!!
Vom Entwurf des 1. Artikels sind wir mittlerweise meilenweit entfernt!!
Die Formulierung des ersten Artikels ihres Entwurfs lautete deswegen: “”Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.”” Das ist die tiefe Grundüberzeugung, die hinter dem ganzen Entwurf von Herrenchiemsee steckt.
Ich bin Direktversicherungsgeschädigter, habe 1976 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und durch meinen Arbeitgeber ohne Versorgungszusage aus meinem Nettogehalt besparen lassen.
2004 wurde von einer Koalition aus Rot/grün mit Hilfe der CDU/CSU aus meiner privaten Altersversorgung eine fiktive Betriebsrente gegen den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz hatte die Justiz inzwischen im Interesse des Staats, eine “unechte Rückwirkung” konstruiert. Dieses geschah unter Kanzler Gerhard Schröder, der im Sinne seiner Altersversorgung seinem Freund Wladimir Putin € 7,1 Mrd. Staatsschulden der UdSSR erlies und damit praktisch Vorkasse für seine späteren Tantiemen der russischen Staatskonzerne, leistete. (Eine politsche Art der Altersversorgung)
Ich bin den Rechtsweg durch die Instanzen bis zur Verfassungsbeschwerde gegangen und habe erfahren müssen:
Der Bürger hat jeden Rechtsschutz verloren, wenn er sich gegen staatlich organisierten Raub zur Wehr setzen muss. Für meine Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1961/22 habe ich 12 Arbeitstage nach der Aufnahme ins Verfahrensregister den Nichtannahmebescheid ohne Begründung erhalten. Hier könnte man von Zufall ausgehen, dass das höchste deutsche Gericht gerade meinen Fall zur Arbeitsentlastung nicht behandeln möchte. Verdichtet man allerdings die Fakten, kommt man zu einem Ergebnis, das den sogenannten Rechtsstaat zum Unrechtsstaat, geprägt von Willkür und Verfassungsverletzungen, mutieren läßt.
Aus einer Vielzahl mit gleicher Thematik befassten Verfassungsbeschwerden möchte ich beispielhaft die folgenden aufzählen:
1 BvR 631/15, 1 BvR 1615/15
1 BvR 1687/15, 1 BvR 2290/15
1 BvR 2570/15, 1 BvR 188/15
1 BvR 2428/16, 1 BvR 1950/19
1 BvR 1932/20, 1 BvR 1193/20
1 BvR 2791/20, 1 BvR 550/21
1 BvR 603/21, 1 BvR 599/22
1 BvR 1754/22, 1 BvR 1961/22 Egbert Lohrmann
16 Stück, alle nicht zur Entscheidung angenommen, auf eine Begründung wurde weitestgehend verzichtet.
Hier darf ein Thema nicht auf den Richtertisch, da der Verstoß gegen GG Art, 20.3. bewiesen wurde und es bei gerechter Beurteilung, die Staatskasse ca. € 30 Mrd. kosten dürfte.
Es gibt eine Partei, die die Möglichkeit des BVerfG´s, einen Beschluss nicht begründen zu müssen, beschneiden und damit unsere Verfassung schützen möchte.
Es ist die Partei, die von Ihnen ins rechte Abseits gestellt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Lassen Sie sich von Ihrem Büro dazu bitte die Bundestagsdrucksachen DS 19/5492 und DS 20/2763 vorlegen.
Inzwischen warte ich mit Spannung und Freude auf die “Sonntagsfrage”, denn ich habe wie geschildert schlechte Erfahrungen mit dieser “Demokratie” gemacht.
Die Bevölkerung – um den Begriff Volk zu vermeiden – wird von der Politik und den Medien betrogen.
Im jährlichen Haushaltsplan fehlt die Position “Beitrag zur EU”, dieser muss immer in Nachhinein von Journalisten detektivisch ermittelt werden. Der Next-Generations EU Kredit entgegen den Mastrichtverträgen mit deutscher Haftung, wurde von Legislative und Judikative durchgewunken.
Aktuell wird wieder an den Sozialausgaben herumgekürzt, EU und Ukraine sind aber tabu.
Ich hoffe auf den Moment, wenn die Politik ihre Wähler tatsächlich umbedingt benötigt!”
Eine Antwort habe ich natürlich nicht erhalten, aber inzwischen habe ich die Plätze meiner Kreuze auf den nächsten Wahlzetteln festgelegt:
Wäre es nicht möglich, durch Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland die Einmalzahlungen des angesparten Betrages der DIREKTVERSICHERUNG, steuer- und abgabenfrei zu erhalten?
Wirbt nicht zB. Griechenland auch mit Steuerentlastung für Deutsche Rentner wenn sie ihren Wohnsitz dort hin verlegen?
natürlich,
in einem EU Land oder Länder wo ein Abkommen mit der Übertragung der Leistungen aus der Deutschen Krankenkasse besteht.
Innerhalb den EU Ländern ist das machbar.
Ich persönlich würde pro Monat, wenn ich meinen Hauptwohnsitz nach Spanein verlegen würde aktuell 160,40€ sparen.
aber:
Es gibt den Nachteil, dass dann der Steuerfreibetrag für ledige oder der Splitting Tarif auf 0€ gesetzt wird:
Somit müsste ich dann, da mit Spanien nur ein doppelbesterungsabkommen bis jetzt besteht bei meinen Vehältnissen ca. 2.100€ Steuern p.a. mehr bezahlen.
Somit beißt sich die Katze in den Schwanz.
Hätte ich aber eine kleine Rente würde sich dies lohen und wenn es auch mit 0 aufgerechnet würde: Um dem Staat und den DV Beiträgen incl. den Krankekassen ein S-chnippchen zu schlagen:
ja machen-auf jeden Fall.
Es gibt ein paar Tricks wie man sich den Beiträgen entziehen kann:
Rente über der Beitragsbemessungsgrenze, was durch erneuerbare Energien auf dem großen Dach der sehr großen Scheune und dem ehemaligen Salatgarten erreicht werden könnte!
Privat versichert in der PKV!!!
Hauptwohnsitz in Tailand und dort eine günstige Krankenversicherung privat abschließen.
DV mit 60 Jahren auszahlen lassen und 10 Jahre als “Besserverdiener” und FDP Abgeordneter bis 67 Jahre oder 70 Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze der KV & PV Beiträge noch arbeiten.
Durch Tod entzieht man sich leider nicht, da die Erben zahlen müssen-oder die Erben unterrichten, das Erbe auszuschlagen!
Für den DVG halte ich immer noch eine Liste für sinvoll:
das sind Zwangsabgaben, die sich aus § 229,248 SGB V ergeben und von SPD/Grün-Regierung bereits im Jahre 2003/4 im Zuge
von Hartz IV erfolgreich eingeführt wurden.
Herr Olaf Scholz (SPD) -der Vergessliche- ist somit einer der Hauptübeltäter dieses Sargnagels der bAV.
Aber der Anfang des Übels geht zurück in das Jahre 1983, unter eine CDU/FDP-Regierung,
als man die Einnahmen aus der betrieblichen Altersversorge, ohne Notwendigkeit, zur Stärkung der KV-Einnahmen,
in versicherungspflichtige Einnahmen transformierte, aber nur diese erklärte Art der Einnahmen von erklärten
leistungsstarken KVdR-Mitgliedern.
Aber gerechterweise nur Einnahmen aus Versorgungen?
Alles andere, wie Einnahmen aus Mieten, Kapital, Aktien, Gewinneinkünfte usw. blieben wie das goldene Kalb von dieser gesetzlichen
Änderung (Reform) verschont, aber füllen weiterhin mit Abgaben fröhlich das Steuersäckle (ist natürlich auch ein positiver Beitrag
unserer leistungsstarken Altbevölkerung).
Man benötigt heutig zur Stützung, der bereits massiv ramponierten Rentenhöhe, einen privaten Beitrag und wer privat gespart hat,
der wird brutal mit Zwangsbeiträgen beraubt, von einer unkontrollierten GKV.
Wir sind in voller Hoffnung, dass die junge Garde die fatalen Fehleinschätzungen aus der Vergangenheit endlich über Bord wirft
und der privaten, wie betrieblichen Altersvorsorge wieder in Attraktivität setzten und eine neue Startchange generieren.
Denn nur verantwortliche Politiker , die sich bewegen, gehört die Zukunft (Evolution).
Wer jedoch vorsorgende Respektoren für eine Lebensleistung bestiehlt kann in der Zukunft keine Früchte ernten.
Unsere Forderung: „Olaf, der Vergessliche“ wandelt sich endlich in „Olaf, der Verlässliche“
und die Aussagen zum „STOPP DER DOPPELVERBEITRAGUNG“
„irgendwie fiskalisch beenden“ durchzieht.
Das erwarten die Betrogenen unverzüglich von der SPD,
NOCH HEUTE,
nicht überüberüberübermorgen.
Unser VORSCHLAG zur DOPPELVERBEITRAGUNG:
unverzügliche Beseitigung alle steuerlichen und sozialversicherungspflichtigen Freibeträge in der Ansparphase
-also alle Beitragszahlungen werden sofort aus dem Netto bezahlt- und somit ergeben sich auch keine Gründe
für Abzüge in der Auszahlphase (Rentnerphase), den ALLES ist bezahlt, so wie Herr Olaf Scholz (SPD) -in seinen
Bürgergesprächen- stetig fordert.
Wenn nötig, kann man den Sparwillen mit staatlichen Prämien zielsicher fördern,
damit wäre auch der Niedriglöhner –wir erinnern an die Ziele des BRSG- unterstützt.
Das ist Gerechtigkeit, §§229, 248 SGB V werden für privaten und betriebliche Altersvorsorgen enttwertet.
Mit diesem VORSCHLAG wird weder die Sozialkasse noch der Steuersack geschädigt,
da alle BEITRÄGE, wie gefordert, von den verantwortungsbewussten und vorsorgenden Bürgern und Bürgerinnen,
zum Zeitpunkt der Ansparung zu 100% bereits vom Entgelt abgeführt werden.
So einfach ist das, bevor man sich neue unerklärliche Strategien -“fiskale Lösung” einfallen lässt.
WAHR IST
a) die GKV kassiert augenblicklich real mehr Beiträge,
da zum Beispiel keine unverständlichen “FREIBETRÄGE” diese reduzieren.
b) keiner wird Geschädigt und keiner wird betrogen (bestohlen)
c) die GKV und Sozialjustiz wird massiv entlastet und kann sich um sinnvolleres kümmern
d) der überfrachteten Bürokratie zur Kontrolle und der Zwangsforderungserfüllung,
bisher von der GKV mit Hilfe der Exekutiven ausgebildet, wird der Stinkefinger gezeigt.
e) die Dinge für die Bürgerschaft einfach einfacher machen (nur ein Versprechen?)
das lohnt sich bestimmt auf noch für die SoziPD.
Mit bergfestem Glückauf, aus dem tollen Ruhrpott, wo die Roten Laternen erlöschen
Team Wilcke
PS: und Scholz (SPD) bleibt bei seinem Wort zur Ampel:
“Wir sind nette Leute und meinen es gut”
Im Interesse aller Menschen in diesem Land müssen wir alle bei den nächsten Wahlen (z.Bspl. Im Oktober in Bayern und Hessen)
uns genau überlegen wo wir unser Kreuzlein machen.
In Wiesbaden war heute, 1.9.23, ein großer Protestmarsch und Demo des DVG e.V. in Wiesbaden vor dem hessischen Landtag. Hut ab vor diesem großen Engagement! Wir können alles machen, nur nicht aufgeben. Die Politiker erträumen sich eine biologische Lösung. Die wird es aber nicht geben! Denn es rücken immer wieder neue Direktversicherungsgeschädigte nach! Was die Politiker vergessen haben: Die letzten Direktversicherungen alter Prägung wurden 2003 v o r dem Inkrafttreten des GMG ab 1.1.2004 abgeschlossen.
So eine Direktversicherung läuft meistens 25 – 30 Jahre, meine z.B. von 1979 – 2010 = 31 Jahre.
Also liegen die letzten Auszahlungstermine zwischen 2028 und 2033!
Aufgrund der sogen. 120-Monatsregelung werden alle Direktversicherungsgeschädigten jeden Monat, 10 Jahre lang, Monat für Monat, durch die Abbuchung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags von ihrem Girokonto an das ihnen geschehene Unrecht erinnert, und das bei 10 Jahren Beitragsdauer bis 2038 und 2043. So lange werden die Politiker mit unzufriedenen Bürgern – und Wählern – zu tun haben! Die dann aus Verärgerung möglicherweise noch alternativ wählen! Da kann man sich nur fragen: Sind unsere Politiker dumm? Oder desinteressiert? Wer sägt schon gern am eigenen Ast?
Sowohl Hessen und Bayern. Aber auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024! Da können wir die Opposition wirklich stark machen. Und dem EU-Wahnsinn ein Ende gebieten. Wenn man bedenkt, dass Ursula von der Leyen für über 2 Mrd. Impfstoffe bestellt hat – mit ihrem Handy – was selbstverständlich jetzt gelöscht ist – hat sie als Verteidigungsministerin ja auch schon getan – dann ist es allerhöchste Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Ich kenne nur eine Partei, die dazu willens und in der Lage wäre….
Ich sehe keine einzige Partei mit einer Chance über die 5% zu kommen die sowohl Politik für die Mehrheit in diesem Lande machen würde, noch die das Anliegen der Doppelverbeitragung angehen will.
Ich werde nicht wählen gehen.
Das ist keine gute Idee, dann sollte man seine Simme einer kleineren Partei geben.
Grüße von Gerd aus dem Schaumburger Land
Irgend jemanden wählen, der sich für den DVG im Wahlbezirk einsetzt.
Auch wenn eine Enzelperson keine 5% ereicht dezimiert dies die Parteistimmen, auch anstt Nichtwähler erhöht man so nicht die AFD Prozentsätze. Nichtwähler ist gar nicht gut.
Grüße
Egon
Hallo zusammen
eine Diskussionsrunde Grundlage…
soll der Verein Geld in die Hand nehmen und in Bayern und Hessen vor der Wahl eine bewusst provokante Anzeige schalten, welche Abzocke die Entsprechenden Parteien mit den Rentner seit 2004 geschieht.?
Wir sollten die Wähler direkt darauf hinweisen, die kommende Rentengeneration, was sie erwartet.
ja, und den DGB um eine Spende dafür bitten.
Mein Traum 😴 ist ausgeträumt! Ich habe 120 Monate gelöhnt und mich jeden Monat massiv über die Parteien von SPD, CDU/CSU und den Grünen Abzockern und Betrügern geärgert! Ein großmauliger Kanzler der Milliarden für das Militär und Abermilliarden für die Ukraine, ganz zu schweigen von den Asylbewerbern übrig hat und uns verbal verarscht und nichts dazu tut diesen Betrug zu revidieren, den braucht dieses Land echt nicht!
Rückwirkend in einen 18 Jahre bestehenden Vertrag einzugreifen und die Regeln änder, das ist Betrug hoch drei.
Ich und meine Familie werden alle diese Betrüger nie mehr unsere Wählerstimmen geben.
Sorry, ich habe noch etwas Rechtsempfinden und einen Arsch in der Hose im Gegensatz zu unserer politischen Elite.
Lumpen bleiben Lumpen wenn sie gemachtes Unrecht nicht heilen!!!
Ja,
einem früheren IGM-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Audi NSU AG erging dies auch so.
Er zahlt noch die letzten Monate und “wischt” es ab.
Trotzdem muss ich Ihm sehr hoch anrechnen:
Er hat allen seit dem GMG Gesetz Ende 2004 abgeraten eine DV über den Betrieb abzuschließen.
Das nenne ich Anerkennung und Mut als Gesamtbetriebsratsvorsitzender: seit einigen Jahren ist er auch schon im Ruhestand.
Schade, dass es nur sehr wenige mit Rückgrat gibt.
Dies zur Information über die IGM Direktversicherungen die leider vom DGB und der IGM immer noch den IGM-Mitgliedern “angedreht” werden.
Fazit. ALLE DV’s AUF ruhen AUS Protest STELLEN WÄRE EINe Lösung DIE Dann GREIFEN WÜRDE:
aber stattdessen lenkt der DGB mit Bürger Versicherung seiner Parteien ab.
Richtig wählen aus Protest bleibt uns übrig.
Grüße
Egon Seiss
Es ist wie David gegen Goliath
In dem uns ab Januar 2004 aufgezwungenen Aderlass gibt des keine Anzeichen von Entlastung!
Das sind die Erkenntnisse unserer Demo und Kundgebung für „Gerechte Altersvorsorge“ und „Gegen Enteignung der Rentner“ am 1. September in Wiesbaden.
Von SPD und CDU erfolgte keinerlei Reaktion auf unsere Einladung, auch nicht nach einer Erinnerung. Bündnis 90/Die Grünen hatten keine Zeit an der Veranstaltung teilzunehmen. Ich denke, eher kein Interesse an unserem Thema.
Die FDP meldete wenige Tage vor der Veranstaltung Alexander Winkelmann (stv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtparlament Wiesbaden u. Kandidat für den Landtag)als Redner an. Das Thema und die zahlreichen Fragen aus unseren Reihen haben ihn stellenweise überfordert und klare Aussagen seitens seiner Partei aus Berlin gab es auch nicht.
Unser Fazit: SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Union (CDU/CSU) lassen uns weiter „bluten“.
Engin Eroglu, der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER HESSEN hat eindeutig erklärt, dass er an unserer Seite steht und mit seiner Partei für die Abschaffung der Doppelverbeitragung eintritt!
Jetzt sind wir, die hessischen Betriebsrentner und Sparer in eine Direktversicherung bzw. die Zahlungsempfänger aus ihrer Direktversicherung gefordert.
Das klang in der Innenstadt von Wiesbaden so:
Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!
Jeder von uns hat es nun, durch seine Stimmabgabe, mit in der Hand wie es mit unseren Forderungen weitergeht und ob er sich weiter ärgert, aufregt und innerlich vor Zorn kocht.
Liebe Freundinnen/Freunde, Mitglieder der RG Hessen, Betroffene und Teilnehmer in Wiesbaden, die Planer und Vorbereiter der Demo/Kundgebung, haben eine Plattform bereitet und einen Weg gestaltet „Mit frischem Wind setzen wir die Segel“.
Euch allen die dabei waren, meine Hochachtung und ein dickes Danke.
…wen soll man denn in Hessen oder Bayern wählen…wenn alle Politik Verantwortlichen nichts dagegen unternehmen …und sich in nichtssagenden Aussagen flüchten?
Aber lieber Edgar Krieger, Heinrich schreibt doch in seinem Beitrag, wer für uns eintritt. Nicht erwähnt hat er hier allerdings die Partei, hinter der unser Unterstützer Mitstreiter Mathias Birkwald steht. Die eine Partei muss noch reinkommen während die ander droht demnächst aus dem Bundestag zu fliegen, dennoch ist deren Unterstützung, wie z.B. in der Fragestunde des Bundeskanzlers Gold wert – also da haben wir doch schon mal 2, denen wir unsere Stimme geben können. Halten wir uns an die, die auf unserer Seite sind und machen sie stark. Alle anderen können uns doch mal kreuzweise !!! Und was hätten wir für ein Potential bei Anfangs 6,5 und heute über 20 Millionen Betroffenen.
Die SPD hat die Abschaffung der Doppelverbeitragung in ihrem Wahlprogramm und mehrfach verschiedentlich sich öffentlich dafür ausgesprochen – kann sich aber obwohl inzwischen mehrfach Regierungspartei nicht durchsetzen. Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, an die sich auch die neue Parteiführung nicht hält. Die FDP rühmt sich 2003 nicht zugestimmt zu haben – war inzwischen auch schon mehrfach Regierungspartei – Frau Strack-Zimmermann hat sogar unseren Sarg mitgetragen und sich lautstark, wie Herr Vogel für uns eingesetzt – also auch kein Durchsetzungsvermögen zur Wiederherstellung unseres Rechts. Die Linken mit Mathias Birkwald haben unser Thema die ganzen Jahre im Bundestag hoch gehalten – kommen aber mit ihren 5% nicht durch. Die Freien Wähler haben das auch in ihrem Parteiprogramm und dank der Regierungsbeteiligung in Bayern 2019 (glaube ich) eine Bundesratsinitiative unternommen – der Bundesrat hat hierüber positiv abgestimmt. Einige reden immer von der AfD – ich weiß nicht warum, denn von denen habe ich derartige Aktionen überhaupt noch nicht gehört – liegt es vielleicht daran, dass sie politisch ignoriert sind? Ich lass das mal dahingestellt sein – aber ich habe zur Bundestagswahl 2021 wahrgenommen, dass sie die Abschaffung der Doppelverbeitragung nicht in ihrem Programm hatten. Bündnis 90 / Die Grünen halten sich ziemlich raus und reden nur über die Bürgerversicherung – mehr will ich dazu nicht mehr sagen.
Der DVG ist politisch neutral – eine Wahlempfehlung aber nicht – das muss jeder mit sich selbst ausmachen, aber ihr gebt mir doch sicher alle recht, dass man denen seine Stimme geben kann, der umfangreich seine Interessen vertritt – einige hatten hierzu mehrfach die Chance andere machen das vielleicht besser, wenn man ihnen die Chance dazu gibt.
Es geht hier auch um Rechtsbruch, unseren Zusammenhalt (Bürger und Politik) und um verlorgen gegangenes Vertrauen und das muss weiter in der öffentlichen Diskussion bleiben … genau dafür brauchen wir alle Mitglieder, die noch gut auf den Beinen sind und dafür sorgen, dass neue hinzugewonnen werden. Unser Günter hat in Wiesbaden einen schönen Bogen zu Martin Luther King gespannt – er sagte: “ich habe einen Traum”. Lassen wir ihn doch Wirklichkeit werden.
Also lasst bitte den Kopf nicht hängen, auch wenn ihr alle schon so lange kämpft. Macht bei unseren Aktionen mit und geht zur Wahl — macht die stark, die uns unterstützen.
Hallo Reinhold, der DVG will politisch neutral sein. Dann will ich mal versuchen die Infos dazu zu liefern. In der vorherigen Legislatur hat die AfD die DS 19/15788 zum Thema “Betriebliche Altersversorgung” verfasst und im Bundestag eingereicht, ich füge Seite 2 hier ein: Drucksache 19/15788 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 01.01.2004 wurde die At-
traktivität der bAV deutlich gesenkt. Nach § 248 SGB V unterliegen die Versorgungs-
bezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Diese sind allein von den nutznießenden Rentnern zu tragen (§ 250 Absatz 1 SGB V).
Aktuell gibt es lediglich eine Freigrenze von 155,75 Euro für Betriebsrenten. Der Ge-
setzwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen
Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebs-
rentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) sieht ab dem Jahr 2020 einen Freibetrag von nur
159,25 Euro vor. Die systematischen Fehler jedoch, die eine betriebliche Altersvor-
sorge unattraktiv für Vorsorgewillige machen, weil sie zu wenig ertragreich ist, wer-
den nicht beseitigt. Hierzu gehört vorrangig die Korrektur des Fehlers der doppelten
Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Verträge der betrieblichen Altersvor-
sorge.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass
1. alle staatlich geförderten Verträge der betrieblichen Altersvorsoge nur einmalig
mit Beitragszahlungen zur Sozialversicherung belastet werden,
2. auf Antrag von Betroffenen eine Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge zur
Sozialversicherung auf Verträge der betrieblichen Altersvorsorge erfolgt.
Berlin, den 21. November 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Und wieder werden 40 Panzer geliefert und Mrd Versprechungen gemacht. Im “Interesse aller” werden Waffen ohne Ende geliefert, aber was wird für Frieden getan? Waffen für den Frieden, haha. Was hätte man mit 100Mrd “Sondervermögen ” alles machen können, z.bspl.alle Schulen sanieren. Und es wären bestimmt noch ein paar Euros für die Rentner übrig geblieben. Die schlechteste Regierung aller Zeiten mit einem Kanzler der nur Versprechungen macht und sich von den Grünen durchs Dorf treiben läßt.
ich beziehe mich auf den Artikel Informationsaustausch mit der IGBCE am 26. Sep. in Herford.
Ich war seit 1986 Mitglied dieser Gewerkschaft, und bin im August dieses Jahres ausgetreten. Ich habe zig E-Mail an die Zentrale in Hannover, persönlich zu Händen des Vorstitzenden Vassiliadis geschrieben. Auch DGB hatte ich mehrmals versucht unsere Situation und unsere Unzufriedenheit darzulegen und nachgefragt was sie dagegen tun wollen ? Von allen Seiten kam nur standartisierter Unsinn der keine Antwort war. Auf gewisse Fragen, warum bekommen alle nur 300 € Energiepauschale letzten Jahres, auch die Vermögenden, wurde gar nicht darauf eingegangen. Ich habe ihnen dann vorgeworfen., das der damalige Gipfel mit seinen Person und der Vorsitzenden des DGB mit der Regierung so müßig wie ein Kropf war. Als ich dann die größte Schweinerei ansprach, das die Rentner beim Inflationsausgleich leer ausgehen, aber Pensionäre und sogar Abgeordnete diesen erhalten, hat er mich auf Twitter geblockt. Das sind nicht mehr die Gewerkschaften der früheren Jahrzehnten. Die nahmen damals auch ihre soziale Verantwortung in unseren Land wahr. Da hätte ein Aufschrei erfolgen müssen, wie es um diese famose Ungerechtigkeit ging. Die haben 2004 nichts dagegen unternommen, warum sollten sie es diesmal tun ? Die wollen sich nicht verscherzen mit der jetzigen Regierung, weil viele davon auch SPD Mitglied sind, und gehen wie seid langen den bequemen Weg. Auch da haben wir nichts zu erwarten. Unsere Freiheit und Demokratie die seit spätestens 2015 nicht mehr besteht, wird nicht in der Ukraine, wie einige sagen verteitigt, sondern wir müssen sie in Berlin verteitigen.
Ich habe als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender im Berufsleben, meine Mitgliedschaft daher wegen des Vertrauensverlustes gekündigt.
ja,
schade, die Gewerkschaftsbosse haben sich auch zu Akademikern gemausert.
Der DGB im Glashaus in Frankfurt verkauft ja mit der IGM zusammenweiterhin die Allianz DV Versicherungen.
Mir erging es mit den Protestnoten mit den Gewerkschaften genauso.
die SPD-Schonung ist wirklich war.
aber: Mit den Gewerkschaften ist es wie den Priestern: es gibt gute und schlechte.
Ich bin trotzdem noch in der IGM als Rentner geblieben, aber überlege den Beitrag auf die 5DM ala Mannesmann zu reduzieren.
Ein ganz toller Widerstand der satten Gewerkschaftsbosse wäre nämlich:
Kalte Beitragsaussperrung durch Beiträge in DV’s auf “ruhe stellen bis die Märr beendet wird.
aber:
Wir als Fußvolk werden von den satten Gewerkschaftsbossen übergangen.
AFD wähle ich trotz trotzdem nie.
Kollegiale Grüße
Egon
Im DVG-Mitglied bleiben und den Gewerkschaftsbeitrag um den Mitgliedsbeitrag des DVG den Gewerkschaften reduzieren ist der Goldene Mittelweg
Ich habe Klage eingereicht beim Sozialgericht Augburg, diese wurde mit folgendem Anschreiben abgelehnt.
Auszug: Weiter ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass maßgeblich für die Einordnung als Versorgungsbezug die Abwicklung innerhalb des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts ist und es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall der Auszahlungsanspruch ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitsnehmers beruht (vgl z.B. BSG Urteil vom 4.9.2018, Az.:B12 KR 20/17 R)
Eine Rücknahme der Klage wird angeregt.
Netter Hinweis: Auf die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vo 30.10.2020, Az.: L 20 KR 151/20 wird hingewiesen. Das Bayerischen Landessoialgericht hat im dortigen Verfahren im Hinblick auf die bereits umfangreich vorliegenden höchstrichterlichen Rechstsprechung Kosten verhängt.
Das wollte ich mir dann doch nnicht mehr antun.
Zahlen über die 120 Monte schon genug an die Krankenkassen.
Jeder Widerspruch bei den Krankenkassen und jede eingereichte Klage erinnert die Gesetzgebung an das Unrecht!
Also nur Mut dazu!!
Tja, wie ich schon öfters angemerkt habe, es bringt halt nix außer schlechte Laune. Die einzige Möglichkeit ist, an Wahltagen das Kreuz an der “richtigen ” Stelle machen, aber auch diese Stelle gibt es eigentlich gar nicht. Das ganze lamentieren ist eben nur für die Füße.
es ist geradezu ein Skandal in diesem ach so “demokratisch und frei” geführten Deutschland, wenn die Richter jetzt dazu übergehen, einem Kläger -ohne ihn überhaupt persönlich angehört oder vernommen zu haben- unter Androhung eines Bußgeldes dazu auffordern, seine Klage wieder zurückzuziehen. Ich dachte immer, wir hätten eine funktionierende Gewaltenteilung in unserem Land? Was ist da los? Auf diese Weise hält man natürlich auch seinen Schreibtisch sauber und die Statistik klein! … und am Jahresende kommt dann der Gesundheitsminister und sagt: “so viele Klagen waren es dieses Jahr ja gar nicht. So viele Unzufriedene , wie immer behauptet, gibt es gar nicht”, Originalzitat Jens Spahn, als der noch Gesundheitsminister war.
Zum Thema habe ich dem Herrn Bundespräsidenten geschrieben: Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
von Ihrer Rede zum o.g. Anlaß wurden in den Nachrichten einige Splitter gesendet. Die Worte hörte ich wohl, aber mir fehlt der Glaube!
Ich habe den Glauben an diesen Rechtsstaat verloren!!
Vom Entwurf des 1. Artikels sind wir mittlerweise meilenweit entfernt!!
Die Formulierung des ersten Artikels ihres Entwurfs lautete deswegen: “”Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.”” Das ist die tiefe Grundüberzeugung, die hinter dem ganzen Entwurf von Herrenchiemsee steckt.
Ich bin Direktversicherungsgeschädigter, habe 1976 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und durch meinen Arbeitgeber ohne Versorgungszusage aus meinem Nettogehalt besparen lassen.
2004 wurde von einer Koalition aus Rot/grün mit Hilfe der CDU/CSU aus meiner privaten Altersversorgung eine fiktive Betriebsrente gegen den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz hatte die Justiz inzwischen im Interesse des Staats, eine “unechte Rückwirkung” konstruiert. Dieses geschah unter Kanzler Gerhard Schröder, der im Sinne seiner Altersversorgung seinem Freund Wladimir Putin € 7,1 Mrd. Staatsschulden der UdSSR erlies und damit praktisch Vorkasse für seine späteren Tantiemen der russischen Staatskonzerne, leistete. (Eine politsche Art der Altersversorgung)
Ich bin den Rechtsweg durch die Instanzen bis zur Verfassungsbeschwerde gegangen und habe erfahren müssen:
Der Bürger hat jeden Rechtsschutz verloren, wenn er sich gegen staatlich organisierten Raub zur Wehr setzen muss. Für meine Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1961/22 habe ich 12 Arbeitstage nach der Aufnahme ins Verfahrensregister den Nichtannahmebescheid ohne Begründung erhalten. Hier könnte man von Zufall ausgehen, dass das höchste deutsche Gericht gerade meinen Fall zur Arbeitsentlastung nicht behandeln möchte. Verdichtet man allerdings die Fakten, kommt man zu einem Ergebnis, das den sogenannten Rechtsstaat zum Unrechtsstaat, geprägt von Willkür und Verfassungsverletzungen, mutieren läßt.
Aus einer Vielzahl mit gleicher Thematik befassten Verfassungsbeschwerden möchte ich beispielhaft die folgenden aufzählen:
1 BvR 631/15, 1 BvR 1615/15
1 BvR 1687/15, 1 BvR 2290/15
1 BvR 2570/15, 1 BvR 188/15
1 BvR 2428/16, 1 BvR 1950/19
1 BvR 1932/20, 1 BvR 1193/20
1 BvR 2791/20, 1 BvR 550/21
1 BvR 603/21, 1 BvR 599/22
1 BvR 1754/22, 1 BvR 1961/22 Egbert Lohrmann
16 Stück, alle nicht zur Entscheidung angenommen, auf eine Begründung wurde weitestgehend verzichtet.
Hier darf ein Thema nicht auf den Richtertisch, da der Verstoß gegen GG Art, 20.3. bewiesen wurde und es bei gerechter Beurteilung, die Staatskasse ca. € 30 Mrd. kosten dürfte.
Es gibt eine Partei, die die Möglichkeit des BVerfG´s, einen Beschluss nicht begründen zu müssen, beschneiden und damit unsere Verfassung schützen möchte.
Es ist die Partei, die von Ihnen ins rechte Abseits gestellt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Lassen Sie sich von Ihrem Büro dazu bitte die Bundestagsdrucksachen DS 19/5492 und DS 20/2763 vorlegen.
Inzwischen warte ich mit Spannung und Freude auf die “Sonntagsfrage”, denn ich habe wie geschildert schlechte Erfahrungen mit dieser “Demokratie” gemacht.
Die Bevölkerung – um den Begriff Volk zu vermeiden – wird von der Politik und den Medien betrogen.
Im jährlichen Haushaltsplan fehlt die Position “Beitrag zur EU”, dieser muss immer in Nachhinein von Journalisten detektivisch ermittelt werden. Der Next-Generations EU Kredit entgegen den Mastrichtverträgen mit deutscher Haftung, wurde von Legislative und Judikative durchgewunken.
Aktuell wird wieder an den Sozialausgaben herumgekürzt, EU und Ukraine sind aber tabu.
Ich hoffe auf den Moment, wenn die Politik ihre Wähler tatsächlich umbedingt benötigt!”
Eine Antwort habe ich natürlich nicht erhalten, aber inzwischen habe ich die Plätze meiner Kreuze auf den nächsten Wahlzetteln festgelegt:
Wäre es nicht möglich, durch Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland die Einmalzahlungen des angesparten Betrages der DIREKTVERSICHERUNG, steuer- und abgabenfrei zu erhalten?
Wirbt nicht zB. Griechenland auch mit Steuerentlastung für Deutsche Rentner wenn sie ihren Wohnsitz dort hin verlegen?
natürlich,
in einem EU Land oder Länder wo ein Abkommen mit der Übertragung der Leistungen aus der Deutschen Krankenkasse besteht.
Innerhalb den EU Ländern ist das machbar.
Ich persönlich würde pro Monat, wenn ich meinen Hauptwohnsitz nach Spanein verlegen würde aktuell 160,40€ sparen.
aber:
Es gibt den Nachteil, dass dann der Steuerfreibetrag für ledige oder der Splitting Tarif auf 0€ gesetzt wird:
Somit müsste ich dann, da mit Spanien nur ein doppelbesterungsabkommen bis jetzt besteht bei meinen Vehältnissen ca. 2.100€ Steuern p.a. mehr bezahlen.
Somit beißt sich die Katze in den Schwanz.
Hätte ich aber eine kleine Rente würde sich dies lohen und wenn es auch mit 0 aufgerechnet würde: Um dem Staat und den DV Beiträgen incl. den Krankekassen ein S-chnippchen zu schlagen:
ja machen-auf jeden Fall.
Es gibt ein paar Tricks wie man sich den Beiträgen entziehen kann:
Rente über der Beitragsbemessungsgrenze, was durch erneuerbare Energien auf dem großen Dach der sehr großen Scheune und dem ehemaligen Salatgarten erreicht werden könnte!
Privat versichert in der PKV!!!
Hauptwohnsitz in Tailand und dort eine günstige Krankenversicherung privat abschließen.
DV mit 60 Jahren auszahlen lassen und 10 Jahre als “Besserverdiener” und FDP Abgeordneter bis 67 Jahre oder 70 Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze der KV & PV Beiträge noch arbeiten.
Durch Tod entzieht man sich leider nicht, da die Erben zahlen müssen-oder die Erben unterrichten, das Erbe auszuschlagen!
Für den DVG halte ich immer noch eine Liste für sinvoll:
alle Gemeinheiten und Lücken auszuarbeiten.
Grüße
Egon
Strategie zur „DOPPELVERBEITRAGUNG“
Glückauf Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
das sind Zwangsabgaben, die sich aus § 229,248 SGB V ergeben und von SPD/Grün-Regierung bereits im Jahre 2003/4 im Zuge
von Hartz IV erfolgreich eingeführt wurden.
Herr Olaf Scholz (SPD) -der Vergessliche- ist somit einer der Hauptübeltäter dieses Sargnagels der bAV.
Aber der Anfang des Übels geht zurück in das Jahre 1983, unter eine CDU/FDP-Regierung,
als man die Einnahmen aus der betrieblichen Altersversorge, ohne Notwendigkeit, zur Stärkung der KV-Einnahmen,
in versicherungspflichtige Einnahmen transformierte, aber nur diese erklärte Art der Einnahmen von erklärten
leistungsstarken KVdR-Mitgliedern.
Aber gerechterweise nur Einnahmen aus Versorgungen?
Alles andere, wie Einnahmen aus Mieten, Kapital, Aktien, Gewinneinkünfte usw. blieben wie das goldene Kalb von dieser gesetzlichen
Änderung (Reform) verschont, aber füllen weiterhin mit Abgaben fröhlich das Steuersäckle (ist natürlich auch ein positiver Beitrag
unserer leistungsstarken Altbevölkerung).
Man benötigt heutig zur Stützung, der bereits massiv ramponierten Rentenhöhe, einen privaten Beitrag und wer privat gespart hat,
der wird brutal mit Zwangsbeiträgen beraubt, von einer unkontrollierten GKV.
Wir sind in voller Hoffnung, dass die junge Garde die fatalen Fehleinschätzungen aus der Vergangenheit endlich über Bord wirft
und der privaten, wie betrieblichen Altersvorsorge wieder in Attraktivität setzten und eine neue Startchange generieren.
Denn nur verantwortliche Politiker , die sich bewegen, gehört die Zukunft (Evolution).
Wer jedoch vorsorgende Respektoren für eine Lebensleistung bestiehlt kann in der Zukunft keine Früchte ernten.
Unsere Forderung: „Olaf, der Vergessliche“ wandelt sich endlich in „Olaf, der Verlässliche“
und die Aussagen zum „STOPP DER DOPPELVERBEITRAGUNG“
„irgendwie fiskalisch beenden“ durchzieht.
Das erwarten die Betrogenen unverzüglich von der SPD,
NOCH HEUTE,
nicht überüberüberübermorgen.
Unser VORSCHLAG zur DOPPELVERBEITRAGUNG:
unverzügliche Beseitigung alle steuerlichen und sozialversicherungspflichtigen Freibeträge in der Ansparphase
-also alle Beitragszahlungen werden sofort aus dem Netto bezahlt- und somit ergeben sich auch keine Gründe
für Abzüge in der Auszahlphase (Rentnerphase), den ALLES ist bezahlt, so wie Herr Olaf Scholz (SPD) -in seinen
Bürgergesprächen- stetig fordert.
Wenn nötig, kann man den Sparwillen mit staatlichen Prämien zielsicher fördern,
damit wäre auch der Niedriglöhner –wir erinnern an die Ziele des BRSG- unterstützt.
Das ist Gerechtigkeit, §§229, 248 SGB V werden für privaten und betriebliche Altersvorsorgen enttwertet.
Mit diesem VORSCHLAG wird weder die Sozialkasse noch der Steuersack geschädigt,
da alle BEITRÄGE, wie gefordert, von den verantwortungsbewussten und vorsorgenden Bürgern und Bürgerinnen,
zum Zeitpunkt der Ansparung zu 100% bereits vom Entgelt abgeführt werden.
So einfach ist das, bevor man sich neue unerklärliche Strategien -“fiskale Lösung” einfallen lässt.
WAHR IST
a) die GKV kassiert augenblicklich real mehr Beiträge,
da zum Beispiel keine unverständlichen “FREIBETRÄGE” diese reduzieren.
b) keiner wird Geschädigt und keiner wird betrogen (bestohlen)
c) die GKV und Sozialjustiz wird massiv entlastet und kann sich um sinnvolleres kümmern
d) der überfrachteten Bürokratie zur Kontrolle und der Zwangsforderungserfüllung,
bisher von der GKV mit Hilfe der Exekutiven ausgebildet, wird der Stinkefinger gezeigt.
e) die Dinge für die Bürgerschaft einfach einfacher machen (nur ein Versprechen?)
das lohnt sich bestimmt auf noch für die SoziPD.
Mit bergfestem Glückauf, aus dem tollen Ruhrpott, wo die Roten Laternen erlöschen
Team Wilcke
PS: und Scholz (SPD) bleibt bei seinem Wort zur Ampel:
“Wir sind nette Leute und meinen es gut”