Der aktuelle Newsletter bestärkt mich in meiner Meinung, dass viel mehr Betroffene nicht nur gegen jeden Bescheid der Krankenkassen Widerspruch einlegen müssen, sondern dass wir Betroffene dann auch – nach Rückweisung bzw. Ablehnung des Widerspruchs durch die KK – eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Denn nur damit kann erreicht werden, dass sich weder die KKs, die Politik oder die Gerichte auf die “biologische” Lösung des Problems verlassen können.
Ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der KK ist relativ einfach zu formulieren und auch die Klage-Einreichung beim Soz.-Ger. macht eigentlich nicht viel Mühe (wenn man wirklich an dem Thema interessiert ist).
Baunatal – Zentrum der nordhessischen SPD und großer VW-Standort
Weiträumige Absperrungen um die Stadthalle und den Marktplatz. Großes Aufgebot an Polizei, Security, Ordnern und Medienvertretern.
In der VIP-Zone ca. 200 Genossinnen und Genossen der hessischen SPD, angeführt von Dr. Edgar Franke (MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium), Timon Gremmels (MdB und SPD Verbandsvorsitzender Hessen Nord), MdB Esther Dilcher, Michael Roth (MdB und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt).
Rund um die große Bühne, geschätzte 1.000 Menschen, die auf Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 08. Oktober) warten.
Darunter drei osthessische DVG-Mitglieder (Horst Bierwirth, Fritz Probst, Heinrich Richardt) mit ihren pinken Mützen. Von vielen Augenpaaren wahrgenommen und vorsichtig betrachtet. MdB Michael Roth war der Einzige, der kurzen Kontakt zu uns aufnahm. Was wollen die drei schon ausrichten? Zumal Vorstandsmitgliedern unseres Vereines ja schon gesagt wurde, was wollt ihr mit eueren 3.000 / 4.000 Mitglieder? Wenn es 1 % der 6,5 Mio. Direktversicherten wären, 65.000 Menschen, die würden wahrgenommen.
18.20 Uhr, lautstark angekündigt, mit den Worten New York, Berlin, Baunatal, betreten Olaf Scholz und Nancy Faeser die Bühne. Schallender Applaus und „Standing Ovation“ aus der SPD-VIP-Zone und Teilen der Zuschauer. Aber auch gellendes Pfeifen, laute Rufe und Pressluft-Hörner ertönen. Die werden vom Bundeskanzler als die bereits bekannten Störer begrüßt und dann durch die Beschallungstechnik übertönt.
Im Angriffsmodus und lautstark hält der Kanzler dann seine knapp 45minütige Rede, frei und rhetorisch überzeugend streift er dabei fast alle der brennenden aktuellen Themen.
Direktversicherte und Betriebsrentner kamen darin nicht vor. Fragestellungen gab es nicht und wir „Drei“ wollten nicht laut werden bzw. aufmüpfig wirken. Schließlich ist unser Verein parteipolitisch neutral. Das wurde mir kürzlich ganz klar kundgetan.
Wir wollten in Hessen einen neuen Weg beschreiten. Dazu gehört aus meiner Sicht auch mal Klartext.
So wie wir uns derzeit durch unser Thema quälen, so erreichen wir nichts mehr.
Daraus habe ich jetzt meine Konsequenz gezogen und beende meine aktive Tätigkeit für die Regionalgruppen Nord- und Osthessen.
Lieber Heinrich, ich verstehe nicht ganz – ihr wolltet auf der SPD Wahlkampfveranstaltung nicht laut werden oder aufmüpfig wirken? Du beschreibst das so, dass dir kundgetan wurde, dass der DVG parteipolitisch neutral auftritt? Aber was war Euer Ziel, dort hinzugehen?
Jetzt ziehst du die Konsequenz und beendest deine aktive Tätigkeit? Ich habe dich eher so verstanden, dass du diese Entscheidung deiner Gesundheit schuldest.
Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn wir mit 65.000 Menschen aufträten – und ich bin mir ebenso sicher, das würde Aufmerksamkeit erwecken, aber jetzt ziehst du dich auch zurück? Ich verstehe jeden, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr so viel Energie aufbringen kann, aber ich kann nicht verstehen, wenn der DVG der Vorwurf gemacht wird, parteipolitisch neutral aufzutreten, denn das sollte uns geboten sein, sonst könnten wir ja gleich eine Partei gründen und ich glaube, die würden wir nicht auf die Beine kriegen und in den Bundestag gewählt bekommen.
Wir müssen neutral bleiben und den Parteien, die uns die Suppe eingebrockt haben, beim Namen nennen und weiterhin auffordern ihren Mist zurückzunehmen, so wie sie auch Hartz IV zurückgenommen haben. Wir bekommen das GMG auch nicht zurückgenommen mit einer 5 oder 16% Partei – unser Ziel muss sein, eine Mehrheit für unser Recht zu finden – und wenn wir schon mal dabei sind: es kann doch nicht sein, dass unsere obersten Richter sich nicht mehr an unsere Grundsätze halten und Parteipolitik betreiben – wo ist die Unabhängigkeit der Richter geblieben? Auch das muss ausgesprochen werden. Im Grunde wissen sie alle, dass das GMG nicht in Ordnung war – einige sagen es uns auch, aber stell dir mal vor, eine Koalitionspartei würde darauf dringen, das nun auch mal endlich zurückzunehmen – das wäre charakterstark und würde aufhorchen lassen.
Wir müssen an 2019 anknüpfen, als wir es geschafft hatten, einen CDU Parteitagsbeschluss zu bewirken – das ist doch was … das diese Partei sich dann von der Kanzlerin derart undemokratisch kassieren lässt, muss deutlich ausgesprochen werden – wir müssen weiter kämpfen und neue Mitstreiter finden – natürlich müssen wir dazu mehr werden, aber wenn wir uns zurück ziehen, ist das das falsche Signal. Einige Mitglieder kündigen, weil sie schon 10 Jahre Beiträge gezahlt haben – aber deshalb haben sie ihr Geld noch nicht wieder zurück, oder?
Bei allen Konflikten, die es auch bei uns gibt, sollten wir uns doch ausschließlich auf unsere Sache konzentrieren, weiter kämpfen und stärker werden und den Parteien deutlich sagen: “wer mit uns kämpft der hat die Chance auf 6,5 Mio Stimmen (wenn es nicht sogar mehr sind) aber das wären schon mal 10 %.
Hallo Reinhold Birth,
ich habe die Rexde des Obersten Richters Deutschlands am 3. Oktober 2023 genutzt um Ihm den ganzen Mist zu schreiben: “Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale)
Ihre Rede in der Elfi habe ich mit Interesse verfolgt.
Ich habe den Glauben an diesen von Ihnen so hochgelobten Rechtsstaat verloren!!
Sie haben u.a. an die Verfassungsgebende Veranstaltung von Herrenchiemsee erinnert.
Vom Entwurf des 1. Artikels sind wir mittlerweise meilenweit entfernt!!
Die Formulierung des ersten Artikels Entwurfs lautete: “”Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.”” Das ist die tiefe Grundüberzeugung, die hinter dem ganzen Entwurf von Herrenchiemsee steckt.
Ich bin Direktversicherungsgeschädigter, habe 1976 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und durch meinen Arbeitgeber ohne Versorgungszusage aus meinem Nettogehalt besparen lassen. (Lohnverwendungsabrede)
2004 wurde von einer Koalition aus Rot/grün mit Hilfe der CDU/CSU aus meiner privaten Altersversorgung eine fiktive Betriebsrente gemacht. Gegen den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz hatte die Justiz inzwischen im Interesse des Staates, eine “unechte Rückwirkung” konstruiert. Dieses geschah unter Kanzler Gerhard Schröder, der im Sinne seiner Altersversorgung seinem Freund Wladimir Putin € 7,1 Mrd. Staatsschulden der UdSSR erlies und damit praktisch Vorkasse für seine späteren Tantiemen der russischen Staatskonzerne, leistete. (Eine politsche Art der Altersversorgung)
Ich bin den Rechtsweg durch die Instanzen bis zur Verfassungsbeschwerde gegangen und habe erfahren müssen:
Der Bürger hat jeden Rechtsschutz verloren, wenn er sich gegen staatlich organisierten Raub zur Wehr setzen muss. Für meine Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1961/22 habe ich 12 Arbeitstage nach der Aufnahme ins Verfahrensregister den Nichtannahmebescheid ohne Begründung erhalten. Hier könnte man von Zufall ausgehen, dass das höchste deutsche Gericht gerade meinen Fall zur Arbeitsentlastung nicht behandeln möchte. Verdichtet man allerdings die Fakten, kommt man zu einem Ergebnis, das den sogenannten Rechtsstaat zum Unrechtsstaat, geprägt von Willkür und Verfassungsverletzungen, mutieren läßt.
Aus einer Vielzahl mit gleicher Thematik befassten Verfassungsbeschwerden möchte ich beispielhaft die folgenden aufzählen:
1 BvR 631/15, 1 BvR 1615/15
1 BvR 1687/15, 1 BvR 2290/15
1 BvR 2570/15, 1 BvR 188/15
1 BvR 2428/16, 1 BvR 1950/19
1 BvR 1932/20, 1 BvR 1193/20
1 BvR 2791/20, 1 BvR 550/21
1 BvR 603/21, 1 BvR 599/22
1 BvR 1754/22, 1 BvR 1961/22 Egbert Lohrmann
16 Stück, alle nicht zur Entscheidung angenommen, auf eine Begründung wurde weitestgehend verzichtet.
Hier darf ein Thema nicht auf den Richtertisch, da der Verstoß gegen GG Art, 20.3. bewiesen wurde und es bei gerechter Beurteilung, die Staatskasse ca. € 30 Mrd. kosten dürfte.
Es gibt eine Partei, die die Möglichkeit des BVerfG´s, einen Beschluss nicht begründen zu müssen, beschneiden und damit unsere Verfassung schützen möchte.
Es ist die Partei, die ins rechte Abseits gestellt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Lassen Sie sich von Ihrem Büro dazu bitte die Bundestagsdrucksachen DS 19/5492 und DS 20/2763 vorlegen.
Die Bevölkerung – um den Begriff Volk zu vermeiden – wird von der Politik und den Medien betrogen.
Im jährlichen Haushaltsplan fehlt die Position “Beitrag zur EU”, dieser muss immer in Nachhinein von Journalisten detektivisch ermittelt werden. Der Next-Generations EU Kredit entgegen den Mastrichtverträgen mit deutscher Haftung, wurde von der Legislative unter dem Deckmantel Corona konstruiert und von der Judikative als Konjunktur-Programm für marode Südländer durchgewunken.
Aktuell wird wieder an den Sozialausgaben herumgekürzt, EU und Ukraine sind aber tabu.
Inzwischen warte ich mit Spannung und Freude auf die “Sonntagsfrage”, denn ich habe wie geschildert schlechte Erfahrungen mit dieser “Demokratie” gemacht.
Ich hoffe auf den Moment, wenn die Politik ihre Wähler tatsächlich unbedingt benötigt, leider wird es dann aber vermutlich zu spät sein!
Mit freundlichen Grüssen
Egbert Lohrmann
Hallo Heinrich
wir haben gemeinsam auf der DEMO in Wiesbaden gegen die Ungerechtigkeit gekämpft.
Nachstehend dein Motto zu dieser DVG Veranstaltung:
Kämpfe mit Leidenschaft
Siege mit Stolz
Verliere mit Respekt
Gib niemals auf
All das willst du nun aufgeben?
Die RGs Niederrhein und Köln Aachen haben ein Gespräch in Erftstadt mit der Partei “die Linke” geführt; auf dem Marktplatz in Hürth werden zwei Stände aufgebaut:
Ein Stand der Partei “Die Linke”
Ein Stand des DVG e.V.
Wir werden die Betroffenen darauf hinweisen, dass seit Jahren die Partei “die Linke” auch für unsere Forderungen einsteht, genauso wie in einigen Bundesländern die freien Wähler.
Wir werden erinnern an die vielen Versprechungen von Olaf Scholz, die wir in Bild, Wort und Ton vorliegen haben.
All das können und wollen wir allen Betroffenen DV vor Augen führen; dann kann sich jeder entscheiden, wem und welcher Partei er/sie Ihre Stimme bei Wahlen gibt.
Dein Rückzug ist für mich nicht nachvollziehbar; so kann man sich nicht in seiner Überzeugung drehen. Der Verein existiert seit 2015 und die Mitglieder haben die bestehende Satzung beschlossen.
Da steht ganz eindeutig, dass der Verein parteipolitisch neutral ist.
da bringt die FDP wie schon mehrmals von mir erwähnt das Aktienrisiko ins Spielfeld:
Von meiner Oma habe ich noch Inflationsgeldscheine über Milliarden aus 2021 usw.
sie mahnte keine Aktien zu kaufen, da die im Krieg verfallen oder drastisch entwertet werden.
VW blutige Kriegsaktien von Adolfs Zeiten hatten wir auch nicht gekauft.
Das Ablenkungsmanöver für den Michel ist von
den “Grünen” grüne, dass Sie nicht wissen wie Habebeck (Beck ist im schwäbischen ein Bäcker, der aber guten Brötchen bäckt) in DVG Wahl Befragungen wissen müssten nicht wissen: la Habeck in OS
Bürgerversicherung
DGB und IGM verkaufen weiterhin Allianz Metallrenten
SPD-Kanzler hat viel versprochen: auch 4000.000 Wohnungen p.a.
wer nicht dreimal lügt, sondern in der Steigerung X mal lügt: der Olaf Scholz incl. Erinnerungslücken
FDP: Mark‘t der Aktienspielwiese für den Michel: Geldzerfall bis zur Zuteilung???
Risiko: Weltkriegserfahrungen der Oma und Börsenscrash Schwarze Freitage
Fazit:
Finger weg von allem und Rat an Kollegen:
Kopfkissen spart am besten oder Eigentum entschulden
oder Zimmer für “Betreute” Wohnung kaufen.
Aus der Gewerkschaft werde ich jetzt bis zum 5 DM Betrag der „Neuen Heimat“ austreten und die Beiträge dem DVG, dem VdK und den Grauen Panther spenden.
Diese Info als Warnung:
Aktienspielweise und Vergaukelung der Vorsorgepakte
• ohne vorher altes Unrecht zu beseitigen.
Grüße an alle Mitstreiter
Egon Seiss
Quelle aus Auszügen aus T-Online von heute dem 29.09.2023
Grüße
Egon Seiss
Quelle aus Auszüge aus t-online von heute dem 29.09.2023
“Das ergibt eine ideale Absicherung im Alter”: Florian Toncar, Staatssekretär im Finanzministerium, im t-online-Interview. (Quelle: t-online)
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Wer im Alter genug Geld haben will, kommt um eine private Vorsorge kaum herum. Der Staat könnte den Deutschen dabei künftig unter die Arme greifen, erklärt Finanzstaatssekretär Florian Toncar.
Die gesetzliche Rente steht auf tönernen Füßen. Besonders die 2030er-Jahre werden Experten zufolge zur Herausforderung. Der Grund: der demografische Wandel, der zur Folge hat, dass weniger junge Arbeitnehmer die Bezüge von immer mehr Rentnern über das Umlagesystem finanzieren müssen.
Umso größer ist deshalb die Bedeutung des privaten Vermögensaufbaus, wie auch Florian Toncar (FDP) weiß. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium erklärt im Interview anlässlich des Deutschen Publikumspreises Finanzen von t-online, wie er und sein Chef Christian Lindner (FDP) die Deutschen bei der Altersvorsorge unterstützen wollen – und warum die sogenannte Aktienrente bislang noch auf sich warten lässt.
t-online: Herr Toncar, warum ist der private Vermögensaufbau fürs Alter so wichtig?
Florian Toncar: Wir haben ein System mit gesetzlicher Rente oder Beamtenpensionen und auch der betrieblichen Altersvorsorge und als dritten Baustein die private Altersvorsorge. Alles zusammen gibt dann eine ideale Absicherung im Alter und damit Freiheit, finanzielle Eigenständigkeit und auch die Möglichkeit, sich im Alter etwas leisten zu können und auch schöne Dinge machen zu können. Und das, finde ich, ist unglaublich wichtig, dass man da frühzeitig für sorgt. Alterssicherung beginnt immer frühzeitig, egal wie man sie organisiert, und das gilt natürlich auch für die private Altersvorsorge.
Sie haben kürzlich ein Altersvorsorgedepot vorgeschlagen, für das es staatliche Förderungen geben soll. Wie genau könnte das funktionieren?
Angela Merkel versteht, dass man über manches verärgert sei, aber meint:
“Da würde ich immer dagegen argumentieren und würde sagen, man kann in dieser demokratischen Gesellschaft auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen.”
Das kann man, aber es ändert nichts und es bleibt beim “Weiter So”
Es ist doch klar, dass eine Frau Merkel sich nie und nimmer auf die Seite der Rentner, bzw. der Geprellten schlagen wird. In Ihrem Verstaendnis hat Sie alles richtig gemacht. Die Halbierung der Doppelverbeitragung, die von einem Herrn Spahn angedacht war, wurde mit einem Pinselstrich vom Tisch gewischt, es waere kein Geld dafuer da. Aber diesen Leuten sind doch die Noete, in die Millionen gebracht wurden durch diese Politiker, voellig egal. Sie sind ja mit Luxuspensionen auf Kosten der Buerger bestens versorgt. Der Rest kann sehen wo er bleibt , das geht denen doch am A………. vorbei.
Zum Thema Politik:
Das Verhalten unserer “Regierung” gegenüber den Geschädigten. ich gehöre nicht dazu, weil ich den Versprechungen nicht vertraut habe – ist exemplarisch. So verhält sie sich auch gegenüber allen Rentnern. Die sind das fünfte Rad am Wagen- Deshalb meine ich, ich kann es bald singen, so oft gesagt:
Nur die Vereinigung möglichst vieler Rentner als politische Aktionsgruppe kann genug Rentner als Wähler ansprechen, auf diesem größte Wählerblock aufbauend, ein Machtfaktor in der Politik zu sein.
Wir sollten die Chance, die sich mit der Europawahl bietet, nutzen
Nachdem ich am 08.08.23 meinen ersten Termin alleine vor dem Sozialgericht hatte kam mir folgender Gedanke.
Bei jeder Verhandlung sollte eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude durch eine Abordnung des DVG sowie durch weitere Geschädigte abgehalten werden. Hierzu müßte die örtliche Presse eingeladen werden um dieser die Möglichkeiten zu geben über die Ungerechtigkeit und die Demonstration zu berichten. Dadurch würde man eine große Aufmerksamkeit wecken, der Druck
auf die Politik würde wachsen.
Bemerkung:
Nicht jeder DV Geschädigter ( Rentner ) kann und will in einen Verein eintreten. Auch geht es dem einen oder anderen vielleicht darum sein kleines Einkommen sparen zu müssen. Deshalb müßte es eine Lösung geben damit wir “alle” bei diesem Thema mitmachen. So z.B. eine Demonstrationsliste wo sich alle eintragen können um je nach Verhandlungsort teil zu nehmen. Noch erscheint der Druck der “großen Masse” nicht groß genug…
Persönlicher Vorgang vor dem Sozialgericht:
Bei der Verhandlung vor dem Sozialgericht war weder dem Gericht noch dem Vertreter der TK bekannt, daß das Sozialgericht Dresden am 08.03.23 erstmalig kein Urteil gesprochen hatte. Mein Ansinnen wurde wie es nicht anderst zu erwarten war abgelehnt mit dem Bezug auf die bisherigen Urteile und den Satz der Richterin, ich kann ( darf ) kein anderes Urteil sprechen obwohl ich sie gut verstehe. Ähnliches äußerte auch der Vertreter der Krankenkasse. Als Begründung wurde weiters aufgeführt, daß der Staat eben entscheiden könne wer und wie zur Zahlung von irgend etwas heran gezogen wird. Mein Verweis auf das Grundgesetz wurde milde lächelnd abgewiesen. Bis heute, nach über 2 Monaten habe ich noch keine schriftliche Urteilsbegründung damit ich einen Widerspruch einlegen kann. Wie heißt es so schön… gut Ding braucht Weil und wenn sie nicht gestorben sind…
Die Ausführungen zeigen in aller Deutlichkeit, dass wir in keinem Rechtsstaat leben.
Die nächste große Ungerechtigkeit an allen Rentnern/innen ist gerade im Gesetzgebungsverfahren.
Der ausgehandelte Tarifvertrag des öffnetlichen Dienst beinhaltet eine steuerfreie Zahlung der
Inflationsausgleichprämie in Höhe von Euro 300,00 an die Beschäftigten des öffentlichen Dienst.
Der ausgehandelte Tarifvertrag wurde stets auf die Beamten durch Bundestagsbeschluß übertragen.
Dies beinhaltet, dass auch die Pensionäre diese Inflationsausgleichprämie erhalten.
Hierzu gibt es kaum einen Aufschrei – weder beim Verein, Gewerschaften bzw. Medien.
Diese Prämie an die Pensionäre bedeutet gegenüber den Rentntnern die größte je dagewesene
Ungerechtigkeit in diesem Staat, zumal diese Prämie aus Steuergeld aufgebracht werden muss.
Ich behaupte hiermit in einem Unrechtstaat zu leben!
Die Durchschnittspension eines Beamten liegt bei monatlich Euro 3.170,00
Die Durchnittsrente gerade mal bei Euro 1.426,00
Wo bleibt der Aufschrei der Rentner??
Der “Rechtsstaat” lässt grüßen!!
Es ist schlimmer. Es sind nicht € 300,- Inflationsausgleichsprämie, sondern € 3.000,-. Mal abgesehen davon, dass es wirtschaftspolitischer Unsinn ist, eine Inflationsausgleichsprämie mit der Gießkanne auszuzahlen, weil es die Inflation anheizt, ist es moralisch höchst verwerflich, dass an alle Bundesbeamte einschl. unseren notleidenden Bundeskanzler, Bundesminister und Bundestagsabgeordneten auszuzahlen. Und dabei den Rentnern zu sagen, dass für 21 Millionen Rentner das Geld nicht da sei. Wann wachen die 21 Millionen Rentner endlich auf und gehen auf die Straße? Oder sind sie bereits aufgewacht und haben bei den letzten Landtagswahlen AfD gewählt? Diese Regierung hat jegliche soziale Balance verloren. Die SPD jedenfalls hat aus meiner Sicht ihre Existenzberechtigung längst verloren. Sozial ist das nicht!
Ziel:
Zum Beispiel eine Liste erstellen wer bei der nächsten Wahl zur AFD tendiert und dort sein Kreuzchen machen wird. Diese Liste dann an die sogenannten Parteien der Mitte senden um zu zeigen welches Wählerpotential verloren geht und das wichtigste warum es verloren geht…
Heute kam bei mir endlich nach über 2 Monaten die Urteilsbegründung des Sozialgerichts Ulm. Es ist wirklich lächerlich. Leute wir müssen aufstehen, handeln und kämpfen. Deshalb sollten wir alle Wege und Möglichkeiten prüfen. Jede Form ist ein weiterer Baustein, deshalb plädiere ich an alle die hier mitlesen, macht bitte Vorschläge… um schnell mehr Beachtung zu finden. Jammern über die Situation wer z.B. welche Rente od. Pension bekommt hilft nicht beim Direktversicherungsbetrug. Es erleichtert zwar unser Herz aber wir müsssen Wege finden um die Ungerechtigkeit zu beenden.
hallo, mein Vorschlag wäre:
wir müssten eine demokratische (kleine) Partei für uns Rentner gewinnen, die sich für unsere Interessen (Rentner) einsetzt!!
Dafür hat diese Partei gleichzeitig die Zusage,
dass sie aus einem Rentnerstimmenpool von ca. 21 Millionen schöpfen kann.
ich finde, das auch hier unsere Gewerkschaften völlig versagen. Die haben eigentlich auch eine soziale Verantwortung und wären stimmgewaltig. Aber das interessiert nicht, die wollen sich hier nicht anlegen mit der SPD und co. Ich habe sie mehrmals angeschrieben, entweder keine Antwort,oder nur dummes einfältigen Gerede. Bin ausgetreten. Das ist keine Demokratie mehr in Deutschland
Zur Erklärung des “Nichtinteresse”: Die IG Metall verkauft über ihre Tochterfirma “Metallrente” selber diese Produkte der betrieblichen Altersvorsorge. Die IG Metall verdient also an diesem Konstrukt, bei dem Rentner abgezockt werden. Warum sollten die sich also einmischen? Laut Internetseite der Metallrente ist “die Metallrente GmbH eine gemeinsame Gesellschaft des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall”.
Noch Fragen?
Ich hatte eigentlich auf solche Leute wie diesen Herrn Linnemann meine Hoffnungen gesetzt, dass sich bei der Abschaffung dieses Raubzuges endlich mal etwas bewegt. (War ja in der Aera Merkel mit Herrn Spahn unterwegs um wenigstens eine Halbierung zu erreichen, dieses Ansinnen wurde ja von Merkel kalt abgeschmettert, es waere kein Geld da.) Aber wenn ich nun diese Aussagen des Herrn Linnemann lese, wird einem schlecht. Es wird sich nichts aber auch gar nichts aendern, weil man in Deutschland alle diese “POLITIKER” als grosse Luegenbolde bezeichnen kann. Es wird immer offensichtlicher das ein Abschaffen dieser Beitraege niemals erfolgen wird.
Anbei nochmals mein Beitrag vom August 2023 wie man ohne großen Aufwand sowie schnell und zügig die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen beheben könnte. Der letzte Abschnitt in diesem Beitrag ist nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayer aktueller denn je wenn man sich die Verschiebungen hin zur AFD ansieht. Mehr muß man dazu nicht sagen “Herr Linnemann”… Und genau deshalb werden zukünftig etablierte Parteien abgestraft werden und zwar heute aber auch in Zukunft!
Zusätzlich bedarf es weiterhin dem Bestreben, daß “Alle”, auch Politiker, Beamte, Selbständige usw. in die gesetzlichen Kassen einzahlen. Eine unterschiedliche Klassengesellschaft wie sie momentan in Deutschland herrscht gehört umgehend beseitigt.
Beitrag v. August 2023:
Momentan ( 2023 ) existieren “96” GKV Einzelversicherungen. Die Vorstandsgehälter lagen 2022 im Schnitt zwischen 290.000 bis über 380.000 € z.B. bei der TK und damit Rang 1. Die AOK hat es sogar geschafft pro Landesverband einen Vorstand zu platzieren. Berechnet man einen Durchschnitt allein der Gehälter kommt man pro Jahr auf 335.000 € pro Vortsand, im Schnitt x 96 = 32.160.000 €.
Ähnlich wie bei der Rentenversicherung würde eine einzige gesetzliche Zentralstelle mit Bürgerbüros in größeren Städten vollkommen ausreichen. Die Kosten die hier eingespart werden könnten braucht man sich nur mal vorzustellen ( Vorstände, Gebäude, Gehälter, Werbung usw. ).
Da die tatsächlichen Unterschiede bei den Leistungen der einzelnen GKV maginal sind wäre das ein Einsparungseffekt der jährlich in die Milliarden ginge. Eine Doppelverbeitragung zur Finanzierung könnte damit locker entfallen und die Gelder zurück bezahlt werden.
Quintessenz aus den Verhaltensformen der gesetzlichen Kassen muss eine bessere Kontrolle der Beitragsverwendung sein. Siehe hierzu Bericht / ARD 20.07.2023 ( Milliarden Verschwendung bei Krebsmedikamenten bzw. bei den Corona PCR Tests ). Wir brauchen insgesamt Transparenz und zusätzlich eine viel stärkere Einflussnahme der Versicherten und Patienten, also der Zahler sowie Nutzer.
Politiker sollten bei ihren Grundsatzentscheidungen im Gesundheitswesen daran denken, dass die Versicherten und Patienten Wähler sind und sich somit der Sachlage im Interesse der Bürgerinnen und Bürger annehmen. Wenn das weiterhin abgeschmettert wird muß sich niemand mehr wundern wenn
Parteien in die Verantwortung kommen die eigentlich keine lupenreinen Demokraten sind.
Nachdem ich der Erhöhung meiner Abgabenlast auf meine DV durch anheben des Zusatzbeitrages widersprochen habe kommt nun Post von meiner BKK. Klar, die lehnen das ab. Jetzt wollen die wissen ob ich meine Widerspruch aufrecht erhalte oder nicht. Hat da jemand Erfahrung damit.
Beste Grüße
Der aktuelle Newsletter bestärkt mich in meiner Meinung, dass viel mehr Betroffene nicht nur gegen jeden Bescheid der Krankenkassen Widerspruch einlegen müssen, sondern dass wir Betroffene dann auch – nach Rückweisung bzw. Ablehnung des Widerspruchs durch die KK – eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Denn nur damit kann erreicht werden, dass sich weder die KKs, die Politik oder die Gerichte auf die “biologische” Lösung des Problems verlassen können.
Ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der KK ist relativ einfach zu formulieren und auch die Klage-Einreichung beim Soz.-Ger. macht eigentlich nicht viel Mühe (wenn man wirklich an dem Thema interessiert ist).
23. September 2023
Baunatal – Zentrum der nordhessischen SPD und großer VW-Standort
Weiträumige Absperrungen um die Stadthalle und den Marktplatz. Großes Aufgebot an Polizei, Security, Ordnern und Medienvertretern.
In der VIP-Zone ca. 200 Genossinnen und Genossen der hessischen SPD, angeführt von Dr. Edgar Franke (MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium), Timon Gremmels (MdB und SPD Verbandsvorsitzender Hessen Nord), MdB Esther Dilcher, Michael Roth (MdB und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt).
Rund um die große Bühne, geschätzte 1.000 Menschen, die auf Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 08. Oktober) warten.
Darunter drei osthessische DVG-Mitglieder (Horst Bierwirth, Fritz Probst, Heinrich Richardt) mit ihren pinken Mützen. Von vielen Augenpaaren wahrgenommen und vorsichtig betrachtet. MdB Michael Roth war der Einzige, der kurzen Kontakt zu uns aufnahm. Was wollen die drei schon ausrichten? Zumal Vorstandsmitgliedern unseres Vereines ja schon gesagt wurde, was wollt ihr mit eueren 3.000 / 4.000 Mitglieder? Wenn es 1 % der 6,5 Mio. Direktversicherten wären, 65.000 Menschen, die würden wahrgenommen.
18.20 Uhr, lautstark angekündigt, mit den Worten New York, Berlin, Baunatal, betreten Olaf Scholz und Nancy Faeser die Bühne. Schallender Applaus und „Standing Ovation“ aus der SPD-VIP-Zone und Teilen der Zuschauer. Aber auch gellendes Pfeifen, laute Rufe und Pressluft-Hörner ertönen. Die werden vom Bundeskanzler als die bereits bekannten Störer begrüßt und dann durch die Beschallungstechnik übertönt.
Im Angriffsmodus und lautstark hält der Kanzler dann seine knapp 45minütige Rede, frei und rhetorisch überzeugend streift er dabei fast alle der brennenden aktuellen Themen.
Direktversicherte und Betriebsrentner kamen darin nicht vor. Fragestellungen gab es nicht und wir „Drei“ wollten nicht laut werden bzw. aufmüpfig wirken. Schließlich ist unser Verein parteipolitisch neutral. Das wurde mir kürzlich ganz klar kundgetan.
Wir wollten in Hessen einen neuen Weg beschreiten. Dazu gehört aus meiner Sicht auch mal Klartext.
So wie wir uns derzeit durch unser Thema quälen, so erreichen wir nichts mehr.
Daraus habe ich jetzt meine Konsequenz gezogen und beende meine aktive Tätigkeit für die Regionalgruppen Nord- und Osthessen.
Lieber Heinrich, ich verstehe nicht ganz – ihr wolltet auf der SPD Wahlkampfveranstaltung nicht laut werden oder aufmüpfig wirken? Du beschreibst das so, dass dir kundgetan wurde, dass der DVG parteipolitisch neutral auftritt? Aber was war Euer Ziel, dort hinzugehen?
Jetzt ziehst du die Konsequenz und beendest deine aktive Tätigkeit? Ich habe dich eher so verstanden, dass du diese Entscheidung deiner Gesundheit schuldest.
Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn wir mit 65.000 Menschen aufträten – und ich bin mir ebenso sicher, das würde Aufmerksamkeit erwecken, aber jetzt ziehst du dich auch zurück? Ich verstehe jeden, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr so viel Energie aufbringen kann, aber ich kann nicht verstehen, wenn der DVG der Vorwurf gemacht wird, parteipolitisch neutral aufzutreten, denn das sollte uns geboten sein, sonst könnten wir ja gleich eine Partei gründen und ich glaube, die würden wir nicht auf die Beine kriegen und in den Bundestag gewählt bekommen.
Wir müssen neutral bleiben und den Parteien, die uns die Suppe eingebrockt haben, beim Namen nennen und weiterhin auffordern ihren Mist zurückzunehmen, so wie sie auch Hartz IV zurückgenommen haben. Wir bekommen das GMG auch nicht zurückgenommen mit einer 5 oder 16% Partei – unser Ziel muss sein, eine Mehrheit für unser Recht zu finden – und wenn wir schon mal dabei sind: es kann doch nicht sein, dass unsere obersten Richter sich nicht mehr an unsere Grundsätze halten und Parteipolitik betreiben – wo ist die Unabhängigkeit der Richter geblieben? Auch das muss ausgesprochen werden. Im Grunde wissen sie alle, dass das GMG nicht in Ordnung war – einige sagen es uns auch, aber stell dir mal vor, eine Koalitionspartei würde darauf dringen, das nun auch mal endlich zurückzunehmen – das wäre charakterstark und würde aufhorchen lassen.
Wir müssen an 2019 anknüpfen, als wir es geschafft hatten, einen CDU Parteitagsbeschluss zu bewirken – das ist doch was … das diese Partei sich dann von der Kanzlerin derart undemokratisch kassieren lässt, muss deutlich ausgesprochen werden – wir müssen weiter kämpfen und neue Mitstreiter finden – natürlich müssen wir dazu mehr werden, aber wenn wir uns zurück ziehen, ist das das falsche Signal. Einige Mitglieder kündigen, weil sie schon 10 Jahre Beiträge gezahlt haben – aber deshalb haben sie ihr Geld noch nicht wieder zurück, oder?
Bei allen Konflikten, die es auch bei uns gibt, sollten wir uns doch ausschließlich auf unsere Sache konzentrieren, weiter kämpfen und stärker werden und den Parteien deutlich sagen: “wer mit uns kämpft der hat die Chance auf 6,5 Mio Stimmen (wenn es nicht sogar mehr sind) aber das wären schon mal 10 %.
Hallo Reinhold Birth,
ich habe die Rexde des Obersten Richters Deutschlands am 3. Oktober 2023 genutzt um Ihm den ganzen Mist zu schreiben: “Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale)
Ihre Rede in der Elfi habe ich mit Interesse verfolgt.
Ich habe den Glauben an diesen von Ihnen so hochgelobten Rechtsstaat verloren!!
Sie haben u.a. an die Verfassungsgebende Veranstaltung von Herrenchiemsee erinnert.
Vom Entwurf des 1. Artikels sind wir mittlerweise meilenweit entfernt!!
Die Formulierung des ersten Artikels Entwurfs lautete: “”Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.”” Das ist die tiefe Grundüberzeugung, die hinter dem ganzen Entwurf von Herrenchiemsee steckt.
Ich bin Direktversicherungsgeschädigter, habe 1976 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und durch meinen Arbeitgeber ohne Versorgungszusage aus meinem Nettogehalt besparen lassen. (Lohnverwendungsabrede)
2004 wurde von einer Koalition aus Rot/grün mit Hilfe der CDU/CSU aus meiner privaten Altersversorgung eine fiktive Betriebsrente gemacht. Gegen den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz hatte die Justiz inzwischen im Interesse des Staates, eine “unechte Rückwirkung” konstruiert. Dieses geschah unter Kanzler Gerhard Schröder, der im Sinne seiner Altersversorgung seinem Freund Wladimir Putin € 7,1 Mrd. Staatsschulden der UdSSR erlies und damit praktisch Vorkasse für seine späteren Tantiemen der russischen Staatskonzerne, leistete. (Eine politsche Art der Altersversorgung)
Ich bin den Rechtsweg durch die Instanzen bis zur Verfassungsbeschwerde gegangen und habe erfahren müssen:
Der Bürger hat jeden Rechtsschutz verloren, wenn er sich gegen staatlich organisierten Raub zur Wehr setzen muss. Für meine Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1961/22 habe ich 12 Arbeitstage nach der Aufnahme ins Verfahrensregister den Nichtannahmebescheid ohne Begründung erhalten. Hier könnte man von Zufall ausgehen, dass das höchste deutsche Gericht gerade meinen Fall zur Arbeitsentlastung nicht behandeln möchte. Verdichtet man allerdings die Fakten, kommt man zu einem Ergebnis, das den sogenannten Rechtsstaat zum Unrechtsstaat, geprägt von Willkür und Verfassungsverletzungen, mutieren läßt.
Aus einer Vielzahl mit gleicher Thematik befassten Verfassungsbeschwerden möchte ich beispielhaft die folgenden aufzählen:
1 BvR 631/15, 1 BvR 1615/15
1 BvR 1687/15, 1 BvR 2290/15
1 BvR 2570/15, 1 BvR 188/15
1 BvR 2428/16, 1 BvR 1950/19
1 BvR 1932/20, 1 BvR 1193/20
1 BvR 2791/20, 1 BvR 550/21
1 BvR 603/21, 1 BvR 599/22
1 BvR 1754/22, 1 BvR 1961/22 Egbert Lohrmann
16 Stück, alle nicht zur Entscheidung angenommen, auf eine Begründung wurde weitestgehend verzichtet.
Hier darf ein Thema nicht auf den Richtertisch, da der Verstoß gegen GG Art, 20.3. bewiesen wurde und es bei gerechter Beurteilung, die Staatskasse ca. € 30 Mrd. kosten dürfte.
Es gibt eine Partei, die die Möglichkeit des BVerfG´s, einen Beschluss nicht begründen zu müssen, beschneiden und damit unsere Verfassung schützen möchte.
Es ist die Partei, die ins rechte Abseits gestellt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Lassen Sie sich von Ihrem Büro dazu bitte die Bundestagsdrucksachen DS 19/5492 und DS 20/2763 vorlegen.
Die Bevölkerung – um den Begriff Volk zu vermeiden – wird von der Politik und den Medien betrogen.
Im jährlichen Haushaltsplan fehlt die Position “Beitrag zur EU”, dieser muss immer in Nachhinein von Journalisten detektivisch ermittelt werden. Der Next-Generations EU Kredit entgegen den Mastrichtverträgen mit deutscher Haftung, wurde von der Legislative unter dem Deckmantel Corona konstruiert und von der Judikative als Konjunktur-Programm für marode Südländer durchgewunken.
Aktuell wird wieder an den Sozialausgaben herumgekürzt, EU und Ukraine sind aber tabu.
Inzwischen warte ich mit Spannung und Freude auf die “Sonntagsfrage”, denn ich habe wie geschildert schlechte Erfahrungen mit dieser “Demokratie” gemacht.
Ich hoffe auf den Moment, wenn die Politik ihre Wähler tatsächlich unbedingt benötigt, leider wird es dann aber vermutlich zu spät sein!
Mit freundlichen Grüssen
Egbert Lohrmann
Hallo Herr Richardt,
steter Tropfen höhlt den Stein.
Bitte machen Sie sich nicht den Mantel des Vergessens zu eigen.
Hallo Heinrich
wir haben gemeinsam auf der DEMO in Wiesbaden gegen die Ungerechtigkeit gekämpft.
Nachstehend dein Motto zu dieser DVG Veranstaltung:
Kämpfe mit Leidenschaft
Siege mit Stolz
Verliere mit Respekt
Gib niemals auf
All das willst du nun aufgeben?
Die RGs Niederrhein und Köln Aachen haben ein Gespräch in Erftstadt mit der Partei “die Linke” geführt; auf dem Marktplatz in Hürth werden zwei Stände aufgebaut:
Ein Stand der Partei “Die Linke”
Ein Stand des DVG e.V.
Wir werden die Betroffenen darauf hinweisen, dass seit Jahren die Partei “die Linke” auch für unsere Forderungen einsteht, genauso wie in einigen Bundesländern die freien Wähler.
Wir werden erinnern an die vielen Versprechungen von Olaf Scholz, die wir in Bild, Wort und Ton vorliegen haben.
All das können und wollen wir allen Betroffenen DV vor Augen führen; dann kann sich jeder entscheiden, wem und welcher Partei er/sie Ihre Stimme bei Wahlen gibt.
Dein Rückzug ist für mich nicht nachvollziehbar; so kann man sich nicht in seiner Überzeugung drehen. Der Verein existiert seit 2015 und die Mitglieder haben die bestehende Satzung beschlossen.
Da steht ganz eindeutig, dass der Verein parteipolitisch neutral ist.
Aktienspielwiese der FDP
DV-Zahlungen zu KV & PV
s ist das alte Unrecht noch nicht beseitigt,
da bringt die FDP wie schon mehrmals von mir erwähnt das Aktienrisiko ins Spielfeld:
Von meiner Oma habe ich noch Inflationsgeldscheine über Milliarden aus 2021 usw.
sie mahnte keine Aktien zu kaufen, da die im Krieg verfallen oder drastisch entwertet werden.
VW blutige Kriegsaktien von Adolfs Zeiten hatten wir auch nicht gekauft.
Das Ablenkungsmanöver für den Michel ist von
den “Grünen” grüne, dass Sie nicht wissen wie Habebeck (Beck ist im schwäbischen ein Bäcker, der aber guten Brötchen bäckt) in DVG Wahl Befragungen wissen müssten nicht wissen: la Habeck in OS
Bürgerversicherung
DGB und IGM verkaufen weiterhin Allianz Metallrenten
SPD-Kanzler hat viel versprochen: auch 4000.000 Wohnungen p.a.
wer nicht dreimal lügt, sondern in der Steigerung X mal lügt: der Olaf Scholz incl. Erinnerungslücken
FDP: Mark‘t der Aktienspielwiese für den Michel: Geldzerfall bis zur Zuteilung???
Risiko: Weltkriegserfahrungen der Oma und Börsenscrash Schwarze Freitage
Fazit:
Finger weg von allem und Rat an Kollegen:
Kopfkissen spart am besten oder Eigentum entschulden
oder Zimmer für “Betreute” Wohnung kaufen.
Aus der Gewerkschaft werde ich jetzt bis zum 5 DM Betrag der „Neuen Heimat“ austreten und die Beiträge dem DVG, dem VdK und den Grauen Panther spenden.
Diese Info als Warnung:
Aktienspielweise und Vergaukelung der Vorsorgepakte
• ohne vorher altes Unrecht zu beseitigen.
Grüße an alle Mitstreiter
Egon Seiss
Quelle aus Auszügen aus T-Online von heute dem 29.09.2023
Grüße
Egon Seiss
Quelle aus Auszüge aus t-online von heute dem 29.09.2023
“Das ergibt eine ideale Absicherung im Alter”: Florian Toncar, Staatssekretär im Finanzministerium, im t-online-Interview. (Quelle: t-online)
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Wer im Alter genug Geld haben will, kommt um eine private Vorsorge kaum herum. Der Staat könnte den Deutschen dabei künftig unter die Arme greifen, erklärt Finanzstaatssekretär Florian Toncar.
Die gesetzliche Rente steht auf tönernen Füßen. Besonders die 2030er-Jahre werden Experten zufolge zur Herausforderung. Der Grund: der demografische Wandel, der zur Folge hat, dass weniger junge Arbeitnehmer die Bezüge von immer mehr Rentnern über das Umlagesystem finanzieren müssen.
Umso größer ist deshalb die Bedeutung des privaten Vermögensaufbaus, wie auch Florian Toncar (FDP) weiß. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium erklärt im Interview anlässlich des Deutschen Publikumspreises Finanzen von t-online, wie er und sein Chef Christian Lindner (FDP) die Deutschen bei der Altersvorsorge unterstützen wollen – und warum die sogenannte Aktienrente bislang noch auf sich warten lässt.
t-online: Herr Toncar, warum ist der private Vermögensaufbau fürs Alter so wichtig?
Florian Toncar: Wir haben ein System mit gesetzlicher Rente oder Beamtenpensionen und auch der betrieblichen Altersvorsorge und als dritten Baustein die private Altersvorsorge. Alles zusammen gibt dann eine ideale Absicherung im Alter und damit Freiheit, finanzielle Eigenständigkeit und auch die Möglichkeit, sich im Alter etwas leisten zu können und auch schöne Dinge machen zu können. Und das, finde ich, ist unglaublich wichtig, dass man da frühzeitig für sorgt. Alterssicherung beginnt immer frühzeitig, egal wie man sie organisiert, und das gilt natürlich auch für die private Altersvorsorge.
Sie haben kürzlich ein Altersvorsorgedepot vorgeschlagen, für das es staatliche Förderungen geben soll. Wie genau könnte das funktionieren?
Angela Merkel versteht, dass man über manches verärgert sei, aber meint:
“Da würde ich immer dagegen argumentieren und würde sagen, man kann in dieser demokratischen Gesellschaft auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen.”
Das kann man, aber es ändert nichts und es bleibt beim “Weiter So”
Es ist doch klar, dass eine Frau Merkel sich nie und nimmer auf die Seite der Rentner, bzw. der Geprellten schlagen wird. In Ihrem Verstaendnis hat Sie alles richtig gemacht. Die Halbierung der Doppelverbeitragung, die von einem Herrn Spahn angedacht war, wurde mit einem Pinselstrich vom Tisch gewischt, es waere kein Geld dafuer da. Aber diesen Leuten sind doch die Noete, in die Millionen gebracht wurden durch diese Politiker, voellig egal. Sie sind ja mit Luxuspensionen auf Kosten der Buerger bestens versorgt. Der Rest kann sehen wo er bleibt , das geht denen doch am A………. vorbei.
Zum Thema Politik:
Das Verhalten unserer “Regierung” gegenüber den Geschädigten. ich gehöre nicht dazu, weil ich den Versprechungen nicht vertraut habe – ist exemplarisch. So verhält sie sich auch gegenüber allen Rentnern. Die sind das fünfte Rad am Wagen- Deshalb meine ich, ich kann es bald singen, so oft gesagt:
Nur die Vereinigung möglichst vieler Rentner als politische Aktionsgruppe kann genug Rentner als Wähler ansprechen, auf diesem größte Wählerblock aufbauend, ein Machtfaktor in der Politik zu sein.
Wir sollten die Chance, die sich mit der Europawahl bietet, nutzen
Wie kann der Druck auf Dauer erhöht werden…?
Nachdem ich am 08.08.23 meinen ersten Termin alleine vor dem Sozialgericht hatte kam mir folgender Gedanke.
Bei jeder Verhandlung sollte eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude durch eine Abordnung des DVG sowie durch weitere Geschädigte abgehalten werden. Hierzu müßte die örtliche Presse eingeladen werden um dieser die Möglichkeiten zu geben über die Ungerechtigkeit und die Demonstration zu berichten. Dadurch würde man eine große Aufmerksamkeit wecken, der Druck
auf die Politik würde wachsen.
Bemerkung:
Nicht jeder DV Geschädigter ( Rentner ) kann und will in einen Verein eintreten. Auch geht es dem einen oder anderen vielleicht darum sein kleines Einkommen sparen zu müssen. Deshalb müßte es eine Lösung geben damit wir “alle” bei diesem Thema mitmachen. So z.B. eine Demonstrationsliste wo sich alle eintragen können um je nach Verhandlungsort teil zu nehmen. Noch erscheint der Druck der “großen Masse” nicht groß genug…
Persönlicher Vorgang vor dem Sozialgericht:
Bei der Verhandlung vor dem Sozialgericht war weder dem Gericht noch dem Vertreter der TK bekannt, daß das Sozialgericht Dresden am 08.03.23 erstmalig kein Urteil gesprochen hatte. Mein Ansinnen wurde wie es nicht anderst zu erwarten war abgelehnt mit dem Bezug auf die bisherigen Urteile und den Satz der Richterin, ich kann ( darf ) kein anderes Urteil sprechen obwohl ich sie gut verstehe. Ähnliches äußerte auch der Vertreter der Krankenkasse. Als Begründung wurde weiters aufgeführt, daß der Staat eben entscheiden könne wer und wie zur Zahlung von irgend etwas heran gezogen wird. Mein Verweis auf das Grundgesetz wurde milde lächelnd abgewiesen. Bis heute, nach über 2 Monaten habe ich noch keine schriftliche Urteilsbegründung damit ich einen Widerspruch einlegen kann. Wie heißt es so schön… gut Ding braucht Weil und wenn sie nicht gestorben sind…
Die Ausführungen zeigen in aller Deutlichkeit, dass wir in keinem Rechtsstaat leben.
Die nächste große Ungerechtigkeit an allen Rentnern/innen ist gerade im Gesetzgebungsverfahren.
Der ausgehandelte Tarifvertrag des öffnetlichen Dienst beinhaltet eine steuerfreie Zahlung der
Inflationsausgleichprämie in Höhe von Euro 300,00 an die Beschäftigten des öffentlichen Dienst.
Der ausgehandelte Tarifvertrag wurde stets auf die Beamten durch Bundestagsbeschluß übertragen.
Dies beinhaltet, dass auch die Pensionäre diese Inflationsausgleichprämie erhalten.
Hierzu gibt es kaum einen Aufschrei – weder beim Verein, Gewerschaften bzw. Medien.
Diese Prämie an die Pensionäre bedeutet gegenüber den Rentntnern die größte je dagewesene
Ungerechtigkeit in diesem Staat, zumal diese Prämie aus Steuergeld aufgebracht werden muss.
Ich behaupte hiermit in einem Unrechtstaat zu leben!
Die Durchschnittspension eines Beamten liegt bei monatlich Euro 3.170,00
Die Durchnittsrente gerade mal bei Euro 1.426,00
Wo bleibt der Aufschrei der Rentner??
Der “Rechtsstaat” lässt grüßen!!
Joachim Hass
Es ist schlimmer. Es sind nicht € 300,- Inflationsausgleichsprämie, sondern € 3.000,-. Mal abgesehen davon, dass es wirtschaftspolitischer Unsinn ist, eine Inflationsausgleichsprämie mit der Gießkanne auszuzahlen, weil es die Inflation anheizt, ist es moralisch höchst verwerflich, dass an alle Bundesbeamte einschl. unseren notleidenden Bundeskanzler, Bundesminister und Bundestagsabgeordneten auszuzahlen. Und dabei den Rentnern zu sagen, dass für 21 Millionen Rentner das Geld nicht da sei. Wann wachen die 21 Millionen Rentner endlich auf und gehen auf die Straße? Oder sind sie bereits aufgewacht und haben bei den letzten Landtagswahlen AfD gewählt? Diese Regierung hat jegliche soziale Balance verloren. Die SPD jedenfalls hat aus meiner Sicht ihre Existenzberechtigung längst verloren. Sozial ist das nicht!
Zum Thema Druck erhöhen und Wahlen…
Ziel:
Zum Beispiel eine Liste erstellen wer bei der nächsten Wahl zur AFD tendiert und dort sein Kreuzchen machen wird. Diese Liste dann an die sogenannten Parteien der Mitte senden um zu zeigen welches Wählerpotential verloren geht und das wichtigste warum es verloren geht…
Heute kam bei mir endlich nach über 2 Monaten die Urteilsbegründung des Sozialgerichts Ulm. Es ist wirklich lächerlich. Leute wir müssen aufstehen, handeln und kämpfen. Deshalb sollten wir alle Wege und Möglichkeiten prüfen. Jede Form ist ein weiterer Baustein, deshalb plädiere ich an alle die hier mitlesen, macht bitte Vorschläge… um schnell mehr Beachtung zu finden. Jammern über die Situation wer z.B. welche Rente od. Pension bekommt hilft nicht beim Direktversicherungsbetrug. Es erleichtert zwar unser Herz aber wir müsssen Wege finden um die Ungerechtigkeit zu beenden.
Edgar,
hallo, mein Vorschlag wäre:
wir müssten eine demokratische (kleine) Partei für uns Rentner gewinnen, die sich für unsere Interessen (Rentner) einsetzt!!
Dafür hat diese Partei gleichzeitig die Zusage,
dass sie aus einem Rentnerstimmenpool von ca. 21 Millionen schöpfen kann.
ich finde, das auch hier unsere Gewerkschaften völlig versagen. Die haben eigentlich auch eine soziale Verantwortung und wären stimmgewaltig. Aber das interessiert nicht, die wollen sich hier nicht anlegen mit der SPD und co. Ich habe sie mehrmals angeschrieben, entweder keine Antwort,oder nur dummes einfältigen Gerede. Bin ausgetreten. Das ist keine Demokratie mehr in Deutschland
Zur Erklärung des “Nichtinteresse”: Die IG Metall verkauft über ihre Tochterfirma “Metallrente” selber diese Produkte der betrieblichen Altersvorsorge. Die IG Metall verdient also an diesem Konstrukt, bei dem Rentner abgezockt werden. Warum sollten die sich also einmischen? Laut Internetseite der Metallrente ist “die Metallrente GmbH eine gemeinsame Gesellschaft des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall”.
Noch Fragen?
Ich hatte eigentlich auf solche Leute wie diesen Herrn Linnemann meine Hoffnungen gesetzt, dass sich bei der Abschaffung dieses Raubzuges endlich mal etwas bewegt. (War ja in der Aera Merkel mit Herrn Spahn unterwegs um wenigstens eine Halbierung zu erreichen, dieses Ansinnen wurde ja von Merkel kalt abgeschmettert, es waere kein Geld da.) Aber wenn ich nun diese Aussagen des Herrn Linnemann lese, wird einem schlecht. Es wird sich nichts aber auch gar nichts aendern, weil man in Deutschland alle diese “POLITIKER” als grosse Luegenbolde bezeichnen kann. Es wird immer offensichtlicher das ein Abschaffen dieser Beitraege niemals erfolgen wird.
Anbei nochmals mein Beitrag vom August 2023 wie man ohne großen Aufwand sowie schnell und zügig die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen beheben könnte. Der letzte Abschnitt in diesem Beitrag ist nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayer aktueller denn je wenn man sich die Verschiebungen hin zur AFD ansieht. Mehr muß man dazu nicht sagen “Herr Linnemann”… Und genau deshalb werden zukünftig etablierte Parteien abgestraft werden und zwar heute aber auch in Zukunft!
Zusätzlich bedarf es weiterhin dem Bestreben, daß “Alle”, auch Politiker, Beamte, Selbständige usw. in die gesetzlichen Kassen einzahlen. Eine unterschiedliche Klassengesellschaft wie sie momentan in Deutschland herrscht gehört umgehend beseitigt.
Beitrag v. August 2023:
Momentan ( 2023 ) existieren “96” GKV Einzelversicherungen. Die Vorstandsgehälter lagen 2022 im Schnitt zwischen 290.000 bis über 380.000 € z.B. bei der TK und damit Rang 1. Die AOK hat es sogar geschafft pro Landesverband einen Vorstand zu platzieren. Berechnet man einen Durchschnitt allein der Gehälter kommt man pro Jahr auf 335.000 € pro Vortsand, im Schnitt x 96 = 32.160.000 €.
Ähnlich wie bei der Rentenversicherung würde eine einzige gesetzliche Zentralstelle mit Bürgerbüros in größeren Städten vollkommen ausreichen. Die Kosten die hier eingespart werden könnten braucht man sich nur mal vorzustellen ( Vorstände, Gebäude, Gehälter, Werbung usw. ).
Da die tatsächlichen Unterschiede bei den Leistungen der einzelnen GKV maginal sind wäre das ein Einsparungseffekt der jährlich in die Milliarden ginge. Eine Doppelverbeitragung zur Finanzierung könnte damit locker entfallen und die Gelder zurück bezahlt werden.
Quintessenz aus den Verhaltensformen der gesetzlichen Kassen muss eine bessere Kontrolle der Beitragsverwendung sein. Siehe hierzu Bericht / ARD 20.07.2023 ( Milliarden Verschwendung bei Krebsmedikamenten bzw. bei den Corona PCR Tests ). Wir brauchen insgesamt Transparenz und zusätzlich eine viel stärkere Einflussnahme der Versicherten und Patienten, also der Zahler sowie Nutzer.
Politiker sollten bei ihren Grundsatzentscheidungen im Gesundheitswesen daran denken, dass die Versicherten und Patienten Wähler sind und sich somit der Sachlage im Interesse der Bürgerinnen und Bürger annehmen. Wenn das weiterhin abgeschmettert wird muß sich niemand mehr wundern wenn
Parteien in die Verantwortung kommen die eigentlich keine lupenreinen Demokraten sind.
Nachdem ich der Erhöhung meiner Abgabenlast auf meine DV durch anheben des Zusatzbeitrages widersprochen habe kommt nun Post von meiner BKK. Klar, die lehnen das ab. Jetzt wollen die wissen ob ich meine Widerspruch aufrecht erhalte oder nicht. Hat da jemand Erfahrung damit.
Beste Grüße
Hallo Roland,
Sie müssen den Widerspruch auf jeden Fall aufrechterhalten. Ansonsten ist der Weg zur Klage versperrt.
Hier können Sie alles genau nachlesen. https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/krankenversicherung/rundschreiben/detail/default-275f3c41e4/