Ob man hierbei auch über uns Direktversicherungsgeschädigte spricht 🤔… Solche Treffen haben ein Gschmäckle… Eine Demokratie mit “Gewaltenteilung” sollte sehr auf Unabhängigkeit bedacht sein!
schon die Aussage, man werde etwas “zusammenbasteln ” zeigt, dass alles nur blabla ist. Man kann von heute auf morgen beschließen. daß nur noch der Arbeitnehmerbeitrag abgezogen wird. Wenn es um Kriegswaffen geht, funktioniert das ja auch. Und die Peanats Mrd für die Rentner kann doch von dem Riesen Sondervermögen von 100 Mrd für Kriegswaffen abgezweigt werden. Heute verspricht Scholz erneut erheblich Mrd für die Zukunft für Waffen. Baerbock reist mit Mrd Geschenken um die Welt. Ich habe Scholz geschrieben, da meine Großmutter schon zu Hitlerzeit in der SPD war und mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet wurde, stand ich auch Herrn Scholz mit viel Erwartungen nahe. Aber es sind nur leere Worte die auf Veranstaltungen kommen. Wir haben in der heutigen Zeit eine grüne Kanzlerin mit einem roten Erfüllungsgehilfen.
Glückauf Herr Jäger,
warum soll ein KV- Arbeitnehmerbeitrag von meinen privatgebildeten
Versorgungseinnahmen abgezogen werden?
Ist das die Gerechtigkeit von der Olaf palavert? oder auch
„KLUGE KÖPFE BRAUCHt DAS LAND“ und wer regiert jetzt:“ Dummköpfe?“
Ich habe über 40 Jahre brav alle meine Sozialabgaben zu 100% auf die von mit privat geleisteten Beiträge – vom Netto abgespart- bezahlt und die Kapitalerträgnisse aus diesem Sparvertrag, wie Zinsen, werden doch nicht von der KV verbeitragt, sondern tatsächlich als Einahme aus einem solidem Schonvermögen (Sondervermögen?)von dieser Regierung betrachtet, also, warum soll ich
nochmals eine Abgabe für diesen Sparvertrag und deren Erträgnisse leisten?
Ich erinnere mich, dass auch mein Arbeitgeber alle gesetzlichen Abgaben für meine lebenslang erbrachte Leistung (Erarbeitung) bereits geleistet hat, denn mein erwirtschaftes Entgelt übersprang stetig die vom Gesetzgeber geformte Beitragsbemessungsgrenze und somit erfolgten die Beitragszahlungen von meinem privat nutzbaren N ettoentgelt(sozialpflichtig).
Ich will das mir bereits geraubte Vermögen unverzüglich zurück, dies ist auch dem Olaf und den Anderen in der Legislativen lange bekannt.
Das ist meine Forderung.
Man muss jedoch diese Gutmenschen stetig an Ihre Willkürtat erinnern
und das sollte unser gemeinschaftliches Ziel sein.
„GELD ZURÜCK UND ZWAR UNVERZÜGLICH“.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo wir schon über 10 Jahre warten
Hans-Michael Wilcke
Und was meint Olaf: „Wir brauchen kluge Köpfe, dann wird der Raub fiskalisch beendet“
und weiter wörtlich:
„Wir sind nette Leute und meinen es gut”
Nicht klein beigeben… Meldung: Auftrag erledigt…! 😊
Heute ging meine Berufung inkl. eines Antrags auf Sprungrevision SGG 161 an das Sozialgericht. Bin gespannt ob ich damit bei der fünften Gewalt in Ungnade falle und gebeten werde die Berufung zurückzuziehen mit einer begleitenden 👊 Bußgeldandrohung…😓.
@ Alfred Jäger
Wer ist der Staat? Im Lichte betrachtet wir Bürger bilden ihn alle zusammen. Damit jemand für uns mit entscheidet gehen wir wählen um eine passende möglichst ehrliche und kompetente Vertretung zu bekommen. Die aber schert sich seit Jahren wenig darum was dem Bürger wiederfährt, wie es ihm geht oder was er denkt. Einmal an der Macht vergißt man schnell wie das Gebilde aufgestellt ist und für was man seinen Eid abgelegt hat!
Nicht nur Frau Baerbock verteilt das Geld, auch Frau Svenja Schulze vom Ministerium für wirtschaftliche Zusamenarbeit und Entwicklung tut sich da in letzter Zeit sehr hervor. Es wird wohl bald auch noch viel, sehr viel Geld für sogenannte Rücknahmeabkommen fließen. Eines ist klar, das Geld kommt nicht beim Bürger an sondern da wo es versickert und bei Despoten die es sich in die Taschen stecken. Das Gastspiel ( wir verteidigen unser Land am Hindukush ) in Afghanistan hat uns damals über 20 Mrd. gekostet. Während bei uns die Krankenhäuser geschlossen werden zahlen wir viel Geld in sogenannte humanitäre Hilfen in die ganze weite Welt. Man darf gespannt sein wer in der Ukraine sowie im Gaza mit welchem Geld die Zerstörungen wieder aufbaut. Da braucht es viel, viel Geld 💰💰💰!
Warum wir lieben Deutschen stets mit dem prallen Geldköfferlein durch die Lande ziehen und uns überall ein blaues Auge oder eine Watschen abholen verstehe ich schon lange nicht mehr. Es muß lauten, gibts du mir gebe ich dir.
Man könnte es unendlich ausdehnen, das schlimme daran ist, wir als Bürger haben im eigentlichen Sinne keinen Einfluß darauf was wohin ausgegeben wird. Wir können nur wählen gehen und da auch nur zwischen Pest und Cholera. Verändern können und werden wir nichts… beim System Deutschland 🤕.
Wie sagte vor kurzem noch ein Politiker aus Bayern, holen wir uns unsere Demokratie zurück, davor jemand, holen wir uns unser Land zurück. Nach außen sind wir eine Demokratie die nach dem gut klingenden Grundgesetz lebt. Im Lichte betrachtet ist das alles Augenwischerei! Davon können wir Direktversicherungsgeschädigte ein Liedlein singen. Wie sagte in meiner ersten Verhandlung die Richterin 🎓, wer was zu zahlen hat entscheidet der Staat… rums 💣, fertig…! Wer aber ist der Staat, siehe oben!
Damit auch bei den deutschen Auslandsmissionen genügend Gelder ausgegeben und nicht aus Versehen die Budgets nicht ausgeschöpft werden vernichtet man lieber voll einsatzfähige Fahrzeuge in Mali https://youtu.be/tBWMUnaYdvg. Ich wäre bereit anstelle einer Bargeld-Rückzahlung der KK-Beiträge auch ein entsprechendes Fahrzeug als Sachleistung anzunehmen!
Voll und ganz stimme ich Dir zu. Wir haben hier keine Demokratie! Ich schätze wirklich die Arbeit der Parteien an der kommunalen Basis. Aber sobald einer abgehoben ist in die oberste Riege, ist er gezwungener Maßen kein Volksvertreter mehr zu sein. Dann geht es nur noch darum, seine Position ( und seine finanziellen Einkünfte) zu erhalten. Wer nicht mitspielt, fliegt raus. Stimmenerhalt für die nächsten Wahlen: mit Steuergeldern werden Umfrageinstitute finanziert, die regelmäßig im kurzem Abstand (sehr viel Geld für den Steuerzahler, aber wir wollen ja Demokratie) die Bürger befragen, was sie wollen. Das wird dann beschlossen, um Stimmen zu sichern, egal ob sinnvoll oder nicht. Gibt es jetzt noch Fragen zu einer sinnvollen Politik? Ach ja, von der Leyen als Verteidigsungsministerin, lach!!! Was sollte das denn sein??? Ja sie war natürlich überfordert mit diesem Job. Kann ich sehr gut verstehen, wenn man nicht gedient, und keine Ahnung vom Militär hat. Aber Sie wurde nicht abgeschossen, sondern nach Brüssel hochgelobt, um sie los zu werden. Ja, man verteilt halt die Posten auf dieser Ebene. Und wir bezahlen alles mit unseren Steuern! Auch von unserer Direktversicherung, Danke.
Herzlichen Glückwunsch und ein großes Dankeschön an alle DVG-Mitglieder und nicht zuletzt an den Vorstand, was die Mahnwache in Berlin angeht! Und ein ebenso großes Dankeschön an die DVG-homepage-Betreuung, dass dieses Ereignis schon heute auf der homepage des Vereins ist. Das ist sensationell! Der DVG e.V. ist wirklich sehr gut aufgestellt! Und auch das Bürgergespräch in Mannheim zwischen Arje Korn als Fragesteller und dem “vergesslichen Kanzler” ist drauf. Hier hat Scholz ganz im Gegenteil zu seiner Wahlkampf-Forderung “Respekt” eine Respektlosigkeit begangen, die nicht mehr zu überbieten ist. Er hat die von Arje Korn zugerufenen 13 Mrd. ins Lächerliche gezogen! Das gehört sich nicht.
Zumal bei den Beträgen, mit denen die Regierung um sich wirft: 50 Mrd. für die Ukraine, 100 Mrd. für die Bundeswehr, 200 Mrd. für Corona.
Von den Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht zu reden. Das dürften auch noch mal 50 – 100 Mrd. sein!
Wir Rentner und Betroffene stellen mittlerweile ca. 1/3 der Wahlberechtigten! Zeigen wir es Olaf, zeigen wir es ihnen! Die nächste Gelegenheit bietet sich 2024 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Hallo Erwin, ich hoffe es geht Dir gut. Ich bin jetzt in der zweiten Instant. Hab bis heute 7 Richter wegen Befangenheit abgelehnt. Man sehen wieviel Richter noch folgen.
Ich möchte mich den Glückwünschen von Erwin Tischler anschließen und gratuliere allen DVG-Mitgliedern die an der tollen Aktion, mit der Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin teilgenommen haben. Einfach KLASSE dieser Einsatz!
Ich hoffe sehr dass dieser tolle Einsatz mit den vielen Bemühungen, zu dem gewünschten Erfolg geführt hat und dass es mächtig Aufmerksamkeit erzeugt hat?
Als WUTBÜRGER und als Rentner seit dem letzten Jahr, muss ich dreimal Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge über 500 € im Monat bezahlen. Zusätzlich habe ich noch eine hohe Steuerbelastung, wegen der Steuernachzahlung für 2022 und Vorauszahlung für 2023. Aus diesem Grunde muss ich mich finanziell einschränken und konnte deshalb, nicht an der Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin teilnehmen. Als Rentner werde ich von diesem UNRECHTSTAAT mächtig ABGEZOCKT! Wie Respektlos!
Rentnerinnen und Rentner haben einen ganz schlechten Stellenwert und eine schlechte Lobby in dieser Gesellschaft, in Deutschland!
Was das Thema Bundeskanzler Scholz betrifft, da habe ich schon eine Meinung.
Mit meinen 67 Jahren, habe ich noch nie so einen unfähigen Bundeskanzler und Bundesregierung erlebt. Ausgenommen ist der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Das halte ich von diesem unfähigen Bundeskanzler Scholz:
• der ist für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet
• der ist Aalglatt
• der ist unfähig
• der ist unglaubwürdig
• der ist unverbindlich
• der ist ein Zauderer (deshalb verzögert sich der Krieg in der Ukraine)
• der hat vermutlich bei Cum Ex gelogen
• der braucht sehr lange und es muss schon sehr eng werden, bis er mal von seiner Richtlinien-Kompetenz Gebrauch macht
• der ist sehr vergesslich (immer wenn für Ihn eng wird, siehe Cum Ex)
Als Zweckpessimist vermute ich, dass dieser unfähigen und unglaubwürdige Bundeskanzler Scholz, vermutlich seine vielen Versprechen, was unsere Direktversicherung und Entschädigung betrifft, vergessen hat. Bei dem Bürger Dialog in Mannheim hatte der Bundeskanzler Scholz dem DVG-Mitglied Arje Korn, eine sehr RESPEKTLOSE Absage erteilt, was die Entschädigung der vielen Millionen Betroffenen von Direktversicherungen vor 2004, betrifft.
Wie kann es sein, das es Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die keine angeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium haben. Unglaublich! Diese unqualifizierten Politiker sieht man ständig in den verschieden Talk Shows oder Morgen Magazinen, mit ihrem BLA…BLA…BLA. Von diesen unqualifizierten Politikern werden wir regiert! Unglaublich.
Leider kann das Thema mit der Direktversicherung nur die Politik ändern, was zurzeit aufgrund dieser ignoranten, arroganten, unwissenden, überheblichen und dummen ICH AG-Pfeifen-Politiker nicht absehbar ist.
Am besten wäre, wenn es in kürze Neuwahlen geben würde, damit dieser unfähigen Bundeskanzler mit der unfähigen Ampel, nicht weiter Deutschland vor die Wand fährt.
Vielleicht braucht Deutschland bei der Bundestagswahl 2025 den URKNALL, was die AfD betrifft, damit diese ignoranten, arroganten, unwissenden, überheblichen und dummen ICH AG-Pfeifen-Politiker vielleicht einmal anfangen zu DENKEN und WACH werden, in ihrem Paradies?
Wir brauchen mehr direkte Demokratie, wo die Bürger – bei entsprechend großem Interesse – auch während der Legislatur-Periode in die Gesetzgebung eingreifen können (Vorbild Schweiz!). Nur so laufen die Politiker das Risiko, dass auch kurzfristig vom “Volk” demokratisch Änderungen erzwungen werden können von Absprachen, die das Parteien-Klüngel getroffen hat. Ansonsten wird sich der Parteien-Staat immer weiter ausbreiten (s. auch Gespräch R.v.Weizäcker mit der “Zeit”, 19. Juni 1992: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beiden zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.“ ). Welche Partei (beginnt mit “A” und endet mit “fD”) steht – allein – für mehr direkte Demokratie ?
Da kann ich nur sagen, wehrt euch und geht vor das Sozialgericht und geht in die Parteien und stellt die Anträge von der Basis aus. Dort wird viel zu wenig gemacht. Und noch eins, die AfD würde uns unterstützen, jedoch sind wir Rentner müde und satt.
Kanzlerbefragung im Bundestag durch Hern Birkwald gestern. Ich kann dem Optimismus des DVG absolut nicht folgen.
Wo war da ein erneutes Versprechen??
Wischi waschi Antwort des Herrn Sch., zwischen den Zeilen konnte man auch l…..mich am A….
lesen.
Nichts wird passieren!! Gar nichts!! vergesst es !! Die werden uns weiter verarschen und wir haben k e i n e Chance, so sieht es aus.
Über die pinken Westen vor dem Kanzleramt haben die sich kaputtgelacht !!
Es macht wirklich keinen Sinn, das Thema ist durch,leider……
Und eins noch, ganz wichtig: Vergesst die AfD!! Ich kann es nicht mehr hören. Was werden die anders machen? Die machen eher noch den Deckel drauf!!
Schöne Grüße
@Jürgen Neddens: Bei der Empfehlung evtl. die AfD zu wählen, geht es m.E. weniger um die Umsetzung des Einzelfalles, also die Lösung unseres Problems. Es geht m. E. mehr darum, den etablierten Parteien aufzuzeigen, dass ihre Macht ihnen nicht auf ewig garantiert ist und sie auch im Interesse der Bürger handeln sollten. Außerdem strebt die AfD – lt. Programm – mehr direkte Demokratie nach dem schweizer Vorbild an. Wenn so etwas bei uns zum Tragen käme, könnte auch die Bevölkerung – demokratisch – in die Gesetzgebung eingreifen, bzw. Einfluss nehmen; ganz egal was die Parteistrategen denken, wollen, anstreben. Also nicht pauschal die AfD ablehnen. Jeder sollte es für sich selbst abwägen, was ihm wichtig ist, was er glaubt und was er erwartet. Pauschales Framing dient nur den aktuellen Machthabern an den Futtertrögen.
Ich brauche keinen Herrn Höcke, aber die AfD hat sich zum Thema Positioniert: DS 19/15788 es lohnt sich den kompletten Text zu lesen, hier nur die Kernaussage: “II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass
1. alle staatlich geförderten Verträge der betrieblichen Altersvorsoge nur einmalig
mit Beitragszahlungen zur Sozialversicherung belastet werden,
2. auf Antrag von Betroffenen eine Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge zur
Sozialversicherung auf Verträge der betrieblichen Altersvorsorge erfolgt.
Berlin, den 21. November 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion”
Ach, und deswegen ist diese “Partei” plötzlich für brave Bürger, und vor allem Rentner, wählbar ?
Ich bin wirklich fassungslos . Hätte ich meine Mitgliedschaft im DVG nicht schon gekündigt, spätestens jetzt würde es höchste Zeit!! Irgendwie merkwürdig hier……
Hallo zusammen,
mein Antrag auf Sprungrevision wurde vom Gericht umgehend beantwortet und abgelehnt in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit ( 3 Tage )! Mit dieser Revision hätte ich mir quasi einen langen Weg sparen können.
Die Begründung lautet sinngemäß:
Der Antrag ist unzulässig denn es wurde “keine schriftliche Zustimmung des Gegners” beigefügt und wurde nicht bis zum Ablauf der Antragsfrist nachgereicht. Daher ist die in Paragraph 161 Abs. 1S.3 SGg zwingend vorgeschriebene Vorraussetzung für einen zulässigen Antrag nicht eingehalten. Somit ist der Antrag bereits nicht in gesetzlicher Form gestellt und daher unzulässig.
Darüber hinaus wäre der Antrag im Übrigen auch unbegründet, da die Vorraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision nicht vorliegen da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtssprechung des BSG, des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Der Beschluß ist unanfechtbar…
Umkehrschluß:
Der Gegner sprich die Krankenkasse muß einer Sprungrevision vorher 🤣 zustimmen, was natürlich nie… passieren wird! Zudem billigt man der Revision “keine” grundsätzliche Bedeutung zu noch das sich irgendetwas an der bisherigen Rechtssprechungen verändern würde. Um das geht es aber insgesamt nicht bei der Sprungrevision sondern um eine Abkürzung der Gesamtverfahrenslänge. Hier nun sieht man wie ein Richter*in solcherlei Verfahren wegen Erfolglosigkeit alles bereits in den unteren Ebenen ablehnt.
Der Kampf gegen die bestehende DV Ungerechtigkeit könnte noch ein langer und beschwerlicher Weg werden. Richtigen Druck auf die Politik kann eigentlich nur aufgebaut werden wenn Wahlen vor der Tür stehen… Doch bis dahin ist es noch eine Weile. Dazu kommt, daß die Linke sich momentan selbst zerfleischt und andere Probleme haben, Sarah bzw. die freien Wähler erst noch nach oben kommen müssen. Zudem die etablierten Parteien, die einst Schuld an der Verbeitragung hatten, wie die CSU, CDU, SPD nicht an das Thema heran wollen weil zum einen kein Geld da ist und man ja die Schuld eingestehen müßte. Und bei der AFD, darüber bin ich mir nicht im klaren, ob diese Partei dafür wirklich eintreten und sich ins Zeug legen würde!
Für mich persönlich ist eines mittlerweile sehr deutlich geworden… “Nie wieder wählen gehen”… und unser Grundgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht…! Darüber hinaus stellt sich die 5te Gewalt im Staat ( Gerichte ) gegen die Bürger und hilft dabei der Politik Geld zu sparen. Ungerechtigkeiten werden heutzutage nicht mehr mit dem Grundgesetz gerade gerückt…
Jede Partei bzw. alle Abgeordnete brauchen zwar uns, den Wähler! Der aber dient in Wirklichkeit nur zur Machtergreifung bzw. Machterhaltung. Für das Wohl des Volkes ist dann nichts mehr übrig und ehemalige Ungerechtigkeiten sind dabei nur lästig. Irgendwann werden wir alle merken, daß Demokratie ein wunderschönes Wort ist, die Wirklichkeit jedoch eine andere… 😡
@ Gruber: “…Und bei der AFD, darüber bin ich mir nicht im klaren, ob diese Partei dafür wirklich eintreten und sich ins Zeug legen würde! …” Ja, da kann man sich grundsätzlich bei keiner Partei sicher sein, was sie vor Wahlen verspricht und nachher umsetzt – gerade wenn es in die Details geht! Das gilt natürlich auch für die AfD. Allerdings fordert diese Partei mehr direkte Demokratie (nach Schweizer Vorbild), wo dann auch die Wähler während der Legislaturperiode zu Gesetzen Entscheidungen treffen oder sogar selbst Gesetze auf den Weg bringen können. Wenn sich diese Forderung der AfD durchsetzen könnte, kommt es nicht mehr im Einzelfall auf den Parteiwillen sondern auf die demokratische Mehrheit an! Denn dass die ursprünglich verantwortlichen Parteien von CSU/CDU, SPD, Grüne hier eine Änderung in unserem Sinne in Erwägung ziehen ist ausgeschlossen. Da brauchen diese Parteien auch keine Angst vor Wahlen zu haben. Übrigens: Ob die Wagenknechtpartei Entscheidungen zu “Gunsten der reichen Betriebrentner” anstreben würde bleibt offen und auch die Freien Wähler dürften andere Schwerpunkte haben.
Persönlich habe ich recht gute Kontakte in die Schweiz und kenne deshalb auch das System gut. Ich bin davon überzeugt denn es garantiert etwas gerechte Bürger – Demokratie. Man muß jedoch dann auch bei Entscheidungen, die gegen die eigene Überzeugung gefällt werden, diese akzeptieren und da haben wir Deutschen oftmals ein wenig ein Problem…
Ob eine Partei die Demokratielösung ( Schweiz ) anstrebt zeigt sich erst nach der Wahl bzw. der eigentlichen Machtergreifung. Wir werden, wir wollen, wir würden…😴
Na ja, es gibt noch einen Trick. Schreibt rein, das ihr privat Versichert seit, dann braucht ihr keine KK-Beiträge mehr zahlen. Es wird auch nicht geprüft, habe es selbst gemacht.
Na, wenn’s so einfach ist, frage ich mich warum das nicht schon längst kommuniziert wurde. Dann wäre die ganze Sache doch vollkommen easy(( und der der DVG überflüssig!) Oder ist das etwa der Grund? Fragen über Fragen!!
Guten Abend zusammen,
habe heute über meine Direktversicherung, die ich 2004 abgeschlossen habe und die bis jetzt quasi Null Rendite erwirschaftet hat, mit meiner Chefin gesprochen und an eine Kündigung der Versicherung gedacht.
Besser jetzt die Versicherung kündigen und mit den Abzügen für Krankenkasse leben, oder weiter einzahlen bis sie voll ist ( ca. in 12 Jahren ) und dann noch mehr Abzüge zahlen?
Habt ihr evtl. bitte einen Tipp für mich?
Lieber Gerhard W.
Du denkst genau richtig. Dein AG soll den Vertrag beitragsfrei stellen lassen.
Die Direktersicheung ist nicht nur ein Nullsummengeschäft.
Vorsicht…
die Beitragsfreistellung ist ein mögliches Instrument keine Beiträge mehr in die Versicherung zu führen. Jährliche Renditen, Überschüsse usw. werden dabei jedoch auf die bisherigen Beiträge angerechnet und dadurch steigt die bisherige Ansparung.
Diese Erträge ( Überschüsse, Renditen usw. ) die ähnlich bzw. gleich sind wie andere Sparformen werden zur Verbeitragung in der Krankenversicherung herangezogen! Ich hatte “18 Jahre lang” eine Beitragsfreistellung, die erwirtschafteten Gewinne durch Renditen und Überschüsse in Höhe von ca. 4% wurden der Verbeitragung angerechnet. Die Versicherung selbst wurde 18 Jahre ohne Beiträge fortgeführt. Genau deswegen habe ich mittlerweile Klage und jetzt Berufung eingereicht…
Es kann also nur heißen, entweder Auszahlung der gesamten Versicherungssumme oder in der Folge Krankenversicherungs Beiträge auf die Endsumme zu zahlen! Auch wenn einiges der Beiträge durch reine Zinsen und Renditen selbst erwirtschaftet wurde und eigentlich dem privaten Versicherungsnehmer anzurechnen sind.
Hallo Gerhard,
lass die DV beitragsfrei stellen, dann bleibt noch etwas mehr und du ärgerst dich nicht über noch höhere Kk/Pk beiträge bei Auszahlung des Vertrags. Investiere stattdessen in ETF’s, Anleihen oder soliden Dividenden-Aktien. Wenn du freiwillig versichert sein solltest, müsstest du allerdings auch hier Kk/Pk Beiträge zahlen – nicht aber, wenn du in einem Eigenheim wohnst.
Genau. Sofort kündigen und das Geld wo anders sparen. Die Versicherung sofort privat umschreiben lassen, damit keine KK-Beiträge zu zahlen sind. Weiteres bei Wolfgang Denzin raf_wd@web.de
Eine Kündigung des Vertrages wird mit einem größeren Verlust einhergehen, als dies bei einer Freistellung der Fall ist, zumal der Vertrag erst seit 2004 läuft.
Zudem ist der Freibetrag zu berücksichtigen, so dass evtl. gar keine KV-Abgaben anfallen.
Am 1.Mai 2023 habe ich in Freiberg anläßlich der Kundgebung den Ministerpräsidenten von Sachsen (CDU), der anwesend war, auf unser “Problem” angesprochen. Seine Antwort: Das ist doch schon alt, da wird sich auch nichts mehr daran ändern!!!
Zumindest können die Mitglieder des DVG bzw. die betroffenen Personen sicher sein, dass das Nichtumsetzen der Zusagen von Bundeskanzler Scholz nichts mit ihnen persönlich zu tun. Auch in anderen Fällen interessieren Herrn Scholz anscheinend seine früheren Aussagen nicht mehr: “Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie steigt in 2024 wieder auf 19 Prozent an. Das hat die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz beschlossen. Pikant: Bei einem Auftritt in der Wahlarena der „ARD“ im September 2021 hatte Scholz noch ganz anders geklungen.” (Quelle: Focus.de) Wenn die Demokratie weiter von solchen Personen geführt werden will, dann bitte “wählen wie bisher” – aber nicht mehr jammern und überlegen, ob der Verein DVG e.V. aufgelöst und das Vereinsvermögen gespendet werden soll. Wie schon der CDU-Parteitagsbeschluss zeigte, entscheidet die jeweilige Führungskraft (damals Fr. Merkel bzgl. Aend GMG) und heute Herr Scholz. Die Parteisoldaten nicken nur ab. Da gab es früher einen Spendenfigur (meist in Kindergärten), der man eine Münze zustecke und die dann nickte (den seinerzeit allgemein verwendeten Begriff werde ich hier nicht schreiben – ist aber überall auffindbar). Also für Geld abnicken!
Bei uns in Rheinbreitbach / Bad Honnef, Siebengebirge, stand die Figur auf einem Seitenaltar in der Pfarrkirche und hatte einen rheinischen Namen: Nickermännsche!
wie schön für Olaf, daß das BVG den Haushalt nicht akzeptiert hat . ………wir haben schon die Abschaffung der Doppelverbeitragung ln Angriff genommen, aber das BVG hat uns mit diesem Urteil einen Strich durch die Rechnung gemacht, das muß jetzt jeder einsehen….blablabla……….
die Konsequenz aus dem BVG Urteil kann eigentlich nur sein, dass all die Dinge, die damit finanziert werden sollen, zurückgenommen werden. Es gibt keinen Grund, in unseren Forderungen nachzulassen, denn das ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern eine Frage des Respekts vor den Grundsätzen unserer Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit wie unserer Selbstachtung. Wo kommen wir hin, wenn das nicht mehr beachtet wird? Wir müssen dieser Bande unsere Zähne zeigen – jetzt aufzugeben, darf für uns keine Option sein.
Urteil des Sozialgericht Osnabrück, wo der 1. Vorsitzende Rainer Korth klagte.
Diese Justiz in diesen Lande und diese jetzige Regierung, ist die größte Schande nach Kriegsende. Mehr möchte und traue ich mir gar nicht mehr sagen. Für mich sind diese Politiker und vor allem diese Urteile der höchsten Gerichte absolut mafioser Art. Ich wähle nur noch Afd, die machen es vielleicht auch nicht besser, aber es muss wieder ein anständiger, demokratischer Wind in diesen Land wehen. Für mich sind diese Politiker einfach Verbrecher, ein anderes Wort gibt es nicht und diese sogenannten demokratischen Gerichte, sind nur die Vassallen dieser abscheulichen, heuchlerischen Regierung. Es wird oft mit dem Ausdruck rechtsradikal gehetzt, das was die mit uns tun ist Bürger-und sozialradikal, und in meinen Augen wesentlich verbrecherischer einzustufen.
Ich hätte dieser Richterin zur Antwort gegeben, wie sie sagte das ma doch nicht mehr erhoffen kann, hätte ich gesagt, von Ihnen nicht Frau Richterin.
Ich habe die Schnauze einfach gestrichen voll, von diesem Dreckspack
AfD und anständig demokratisch, da fällt mir wirklich nichts mehr ein!! Da verbietet mir der Anstand und die Moral jede weitere Äußerung. Gute Nacht , Deutschland!!
Manche hier stellen ihre eigenen Interessen wirklich über alles!
und was ist an den anderen Parteien, vor allem dieser Ampel Demokratisch ? Was ist den antidemokratisch an dieser Partei ? Ihr redet nur den allgemeinen Unsinn nach, die ande verzapfen. Wer knallhart die Wahrheit spricht, ist rechts in unseren Land, so einfach. Solche wie Ihnen und denen die so denken, gehört es nicht besser, mit Ihnen kann man doch machen was man will, wenn Sie dieser jetzigen Regierung und Altparteien auch noch die Stange halten, so haben Sie auch keine Gerechtigkeit verdient. Lasst euch weiterhin ausnutzen, ihr habt es nicht besser vrerdient.
Hallo Richard Liebl,
wenn in einer Zeit, auch bedingt durch die schwierige weltpolitische Lage, vieles in unserem Land nicht so “rund” läuft, wie wir es über 50 Jahre gewohnt waren (haben Sie nicht auch davon profitiert???), jetzt von einem “Dreckspack” zu schreiben und den aktuell regierenden Parteien den demokratischen Kontext abzusprechen, zeugt nicht unbedingt von Realitätssinn.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie im Geschichtsunterricht während Ihrer Schulzeit die Zeit von 1925 – 1933 der deutschen Geschichte verinnerlichen mußten.
Tun Sie mir den Gefallen und rufen Sie sich diese Zeit nochmals ins Gedächtnis (oder wie ich, nochmal in Ruhe nachlesen)!
Auch hier begann es mit “völkischen Demokraten” (AfD lässt grüßen!).
Wo das hingeführt hat, werden Sie heute noch wissen (oder schon vergessen?).
Lassen Sie mich zum Schluß noch Sir Winston Churchill (1874-1965) zitieren:
“Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit
ausprobiert worden sind.”
Herr Gerbing, ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Was in der Weimarer Republick und den 30er Jahren war ist Schnee von gestern. Ich muss und will mich nicht damit abfinden, weil ich vielleicht 50 bis 70 Jahre in Wohlstand gelebt habe, diesen jetzigen Zustand zu tolerieren und hinzunehmen. Sicher ist, das es nicht mehr diese Demokratie wie in den letzten Jahrzehnten ist. Siehe Merkel 2015 und Corona. Wo hatte und hat hier der Bürger ein Mitspracherecht beim Zustrom der Asylanten ? Auch bei Corona wenn man anderer Meinung war, wurde man ausgegrenzt, ja stigmatesiert. Was ist mit der Ukrainehilfe die von 4 auf 8 Milliarden verdoppelt wird, und wir Rentner nicht einmal einen Teil der Inflationsprämie erhalten. Von der Korruption und Täuschung von Scholz und anderen gar zu schweigen. Die Tatsache im Gegensatz zu den letzten Jahrzehnten ist doch die, das die Politik noch nie so verlogen unrealistisch und unwürdig war. Ich spreche daher diesen Altparteinen, besonders dieser Ampelregierung jegliche demokratische Legitimität ab. Wenn Wenn Sie mit dieser Politik im Einklang sind, lassen Sie sich weiter ausnutzen.
Ich wünsche Ihnen ebenso beste Gesundheit und ein langes Leben
„…anständiger, demokratischer Wind…“? – hoffnungslos!
Wenn es um die Entschädigung der betrogenen Direktversicherten geht, sind sich Merkel und Scholz einig:
„Dafür haben wir kein Geld“
Spätestens seit Merkels Zeiten werden wir mit einer Demokratiesimulation betrogen – trotzdem wird die deutsche Einheitspartei CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne-Linke von der Mehrheit immer wieder gewählt.
Lieber Richard – darf ich das so sagen? in der Sache vollkommen richtig – die Richter sind heute nützliche Gefolgsleute der Politik – eben keine 3. Gewalt mehr in unserer demokratischen Ordnung, wenn sie solch unverschämte rechtsbeugende Fragen stellen und sie kennen ihre Aufgabe nicht mehr. Mir sagte mal eine Richterin auf meine Frage nach der Unabhängigkeit, “dass sie das ja seien, aber keine Lust hätten Gesetze neu zu schreibe, worauf ich entgegnete, das sei auch nicht ihre Aufgabe sondern sie haben recht zu sprechen.”
In der Konsequenz mag man diese Wahl treffen, aber die ist auch bei uns schwierig zu diskutieren – richtig ist allerdings, SPD CDU etc. abzustrafen und den Wählern der Parteien unter 5% eine Stimme zu geben, wie z.B. den freien Wählern oder eben auch den Linken, jedenfalls wg. der Rentenfrage Aber grundsätzlich muss das jeder selbst wissen, dass in unserer Frage die Stimme für SPD CDU/CSU FDP GRÜNE verloren ist.
Moin Herr Liebl,
zu Ihrem Zitat “Was in der Weimarer Republick und den 30er Jahren war ist Schnee von gestern” kann ich nur antworten:
Gerade die Erkenntnisse aus diesen Ereignissen sind deshalb so wichtig, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen!
Und zu Ihrer Aussage “…lassen Sie sich weiter ausnutzen” sage ich Ihnen:
Anstatt mich “ausnutzen” zu lassen, kämpfe ich aktiv gegen die Ungerechtigkeiten der Doppelverbeitragung. Deshalb habe ich ein ehrenamtliches Engagement beim DVG begonnen und beteilige mich auch aktiv an Demos und sonstigen öffentlichen Auftritten des DVG!
Wie ist es bei Ihnen? Haben Sie uns schon einmal aktiv unterstützt oder lassen Sie Ihren Frust nur mit diesen – zum Teil unwürdigen – Posts heraus?
Ob man hierbei auch über uns Direktversicherungsgeschädigte spricht 🤔… Solche Treffen haben ein Gschmäckle… Eine Demokratie mit “Gewaltenteilung” sollte sehr auf Unabhängigkeit bedacht sein!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-redet-mit-bundesregierung-19295577.html
schon die Aussage, man werde etwas “zusammenbasteln ” zeigt, dass alles nur blabla ist. Man kann von heute auf morgen beschließen. daß nur noch der Arbeitnehmerbeitrag abgezogen wird. Wenn es um Kriegswaffen geht, funktioniert das ja auch. Und die Peanats Mrd für die Rentner kann doch von dem Riesen Sondervermögen von 100 Mrd für Kriegswaffen abgezweigt werden. Heute verspricht Scholz erneut erheblich Mrd für die Zukunft für Waffen. Baerbock reist mit Mrd Geschenken um die Welt. Ich habe Scholz geschrieben, da meine Großmutter schon zu Hitlerzeit in der SPD war und mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet wurde, stand ich auch Herrn Scholz mit viel Erwartungen nahe. Aber es sind nur leere Worte die auf Veranstaltungen kommen. Wir haben in der heutigen Zeit eine grüne Kanzlerin mit einem roten Erfüllungsgehilfen.
Glückauf Herr Jäger,
warum soll ein KV- Arbeitnehmerbeitrag von meinen privatgebildeten
Versorgungseinnahmen abgezogen werden?
Ist das die Gerechtigkeit von der Olaf palavert? oder auch
„KLUGE KÖPFE BRAUCHt DAS LAND“ und wer regiert jetzt:“ Dummköpfe?“
Ich habe über 40 Jahre brav alle meine Sozialabgaben zu 100% auf die von mit privat geleisteten Beiträge – vom Netto abgespart- bezahlt und die Kapitalerträgnisse aus diesem Sparvertrag, wie Zinsen, werden doch nicht von der KV verbeitragt, sondern tatsächlich als Einahme aus einem solidem Schonvermögen (Sondervermögen?)von dieser Regierung betrachtet, also, warum soll ich
nochmals eine Abgabe für diesen Sparvertrag und deren Erträgnisse leisten?
Ich erinnere mich, dass auch mein Arbeitgeber alle gesetzlichen Abgaben für meine lebenslang erbrachte Leistung (Erarbeitung) bereits geleistet hat, denn mein erwirtschaftes Entgelt übersprang stetig die vom Gesetzgeber geformte Beitragsbemessungsgrenze und somit erfolgten die Beitragszahlungen von meinem privat nutzbaren N ettoentgelt(sozialpflichtig).
Ich will das mir bereits geraubte Vermögen unverzüglich zurück, dies ist auch dem Olaf und den Anderen in der Legislativen lange bekannt.
Das ist meine Forderung.
Man muss jedoch diese Gutmenschen stetig an Ihre Willkürtat erinnern
und das sollte unser gemeinschaftliches Ziel sein.
„GELD ZURÜCK UND ZWAR UNVERZÜGLICH“.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo wir schon über 10 Jahre warten
Hans-Michael Wilcke
Und was meint Olaf: „Wir brauchen kluge Köpfe, dann wird der Raub fiskalisch beendet“
und weiter wörtlich:
„Wir sind nette Leute und meinen es gut”
Nicht klein beigeben… Meldung: Auftrag erledigt…! 😊
Heute ging meine Berufung inkl. eines Antrags auf Sprungrevision SGG 161 an das Sozialgericht. Bin gespannt ob ich damit bei der fünften Gewalt in Ungnade falle und gebeten werde die Berufung zurückzuziehen mit einer begleitenden 👊 Bußgeldandrohung…😓.
@ Alfred Jäger
Wer ist der Staat? Im Lichte betrachtet wir Bürger bilden ihn alle zusammen. Damit jemand für uns mit entscheidet gehen wir wählen um eine passende möglichst ehrliche und kompetente Vertretung zu bekommen. Die aber schert sich seit Jahren wenig darum was dem Bürger wiederfährt, wie es ihm geht oder was er denkt. Einmal an der Macht vergißt man schnell wie das Gebilde aufgestellt ist und für was man seinen Eid abgelegt hat!
Nicht nur Frau Baerbock verteilt das Geld, auch Frau Svenja Schulze vom Ministerium für wirtschaftliche Zusamenarbeit und Entwicklung tut sich da in letzter Zeit sehr hervor. Es wird wohl bald auch noch viel, sehr viel Geld für sogenannte Rücknahmeabkommen fließen. Eines ist klar, das Geld kommt nicht beim Bürger an sondern da wo es versickert und bei Despoten die es sich in die Taschen stecken. Das Gastspiel ( wir verteidigen unser Land am Hindukush ) in Afghanistan hat uns damals über 20 Mrd. gekostet. Während bei uns die Krankenhäuser geschlossen werden zahlen wir viel Geld in sogenannte humanitäre Hilfen in die ganze weite Welt. Man darf gespannt sein wer in der Ukraine sowie im Gaza mit welchem Geld die Zerstörungen wieder aufbaut. Da braucht es viel, viel Geld 💰💰💰!
Warum wir lieben Deutschen stets mit dem prallen Geldköfferlein durch die Lande ziehen und uns überall ein blaues Auge oder eine Watschen abholen verstehe ich schon lange nicht mehr. Es muß lauten, gibts du mir gebe ich dir.
Man könnte es unendlich ausdehnen, das schlimme daran ist, wir als Bürger haben im eigentlichen Sinne keinen Einfluß darauf was wohin ausgegeben wird. Wir können nur wählen gehen und da auch nur zwischen Pest und Cholera. Verändern können und werden wir nichts… beim System Deutschland 🤕.
Wie sagte vor kurzem noch ein Politiker aus Bayern, holen wir uns unsere Demokratie zurück, davor jemand, holen wir uns unser Land zurück. Nach außen sind wir eine Demokratie die nach dem gut klingenden Grundgesetz lebt. Im Lichte betrachtet ist das alles Augenwischerei! Davon können wir Direktversicherungsgeschädigte ein Liedlein singen. Wie sagte in meiner ersten Verhandlung die Richterin 🎓, wer was zu zahlen hat entscheidet der Staat… rums 💣, fertig…! Wer aber ist der Staat, siehe oben!
Damit auch bei den deutschen Auslandsmissionen genügend Gelder ausgegeben und nicht aus Versehen die Budgets nicht ausgeschöpft werden vernichtet man lieber voll einsatzfähige Fahrzeuge in Mali https://youtu.be/tBWMUnaYdvg. Ich wäre bereit anstelle einer Bargeld-Rückzahlung der KK-Beiträge auch ein entsprechendes Fahrzeug als Sachleistung anzunehmen!
Voll und ganz stimme ich Dir zu. Wir haben hier keine Demokratie! Ich schätze wirklich die Arbeit der Parteien an der kommunalen Basis. Aber sobald einer abgehoben ist in die oberste Riege, ist er gezwungener Maßen kein Volksvertreter mehr zu sein. Dann geht es nur noch darum, seine Position ( und seine finanziellen Einkünfte) zu erhalten. Wer nicht mitspielt, fliegt raus. Stimmenerhalt für die nächsten Wahlen: mit Steuergeldern werden Umfrageinstitute finanziert, die regelmäßig im kurzem Abstand (sehr viel Geld für den Steuerzahler, aber wir wollen ja Demokratie) die Bürger befragen, was sie wollen. Das wird dann beschlossen, um Stimmen zu sichern, egal ob sinnvoll oder nicht. Gibt es jetzt noch Fragen zu einer sinnvollen Politik? Ach ja, von der Leyen als Verteidigsungsministerin, lach!!! Was sollte das denn sein??? Ja sie war natürlich überfordert mit diesem Job. Kann ich sehr gut verstehen, wenn man nicht gedient, und keine Ahnung vom Militär hat. Aber Sie wurde nicht abgeschossen, sondern nach Brüssel hochgelobt, um sie los zu werden. Ja, man verteilt halt die Posten auf dieser Ebene. Und wir bezahlen alles mit unseren Steuern! Auch von unserer Direktversicherung, Danke.
Herzlichen Glückwunsch und ein großes Dankeschön an alle DVG-Mitglieder und nicht zuletzt an den Vorstand, was die Mahnwache in Berlin angeht! Und ein ebenso großes Dankeschön an die DVG-homepage-Betreuung, dass dieses Ereignis schon heute auf der homepage des Vereins ist. Das ist sensationell! Der DVG e.V. ist wirklich sehr gut aufgestellt! Und auch das Bürgergespräch in Mannheim zwischen Arje Korn als Fragesteller und dem “vergesslichen Kanzler” ist drauf. Hier hat Scholz ganz im Gegenteil zu seiner Wahlkampf-Forderung “Respekt” eine Respektlosigkeit begangen, die nicht mehr zu überbieten ist. Er hat die von Arje Korn zugerufenen 13 Mrd. ins Lächerliche gezogen! Das gehört sich nicht.
Zumal bei den Beträgen, mit denen die Regierung um sich wirft: 50 Mrd. für die Ukraine, 100 Mrd. für die Bundeswehr, 200 Mrd. für Corona.
Von den Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht zu reden. Das dürften auch noch mal 50 – 100 Mrd. sein!
Wir Rentner und Betroffene stellen mittlerweile ca. 1/3 der Wahlberechtigten! Zeigen wir es Olaf, zeigen wir es ihnen! Die nächste Gelegenheit bietet sich 2024 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Hallo Erwin, ich hoffe es geht Dir gut. Ich bin jetzt in der zweiten Instant. Hab bis heute 7 Richter wegen Befangenheit abgelehnt. Man sehen wieviel Richter noch folgen.
Ich möchte mich den Glückwünschen von Erwin Tischler anschließen und gratuliere allen DVG-Mitgliedern die an der tollen Aktion, mit der Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin teilgenommen haben. Einfach KLASSE dieser Einsatz!
Ich hoffe sehr dass dieser tolle Einsatz mit den vielen Bemühungen, zu dem gewünschten Erfolg geführt hat und dass es mächtig Aufmerksamkeit erzeugt hat?
Als WUTBÜRGER und als Rentner seit dem letzten Jahr, muss ich dreimal Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge über 500 € im Monat bezahlen. Zusätzlich habe ich noch eine hohe Steuerbelastung, wegen der Steuernachzahlung für 2022 und Vorauszahlung für 2023. Aus diesem Grunde muss ich mich finanziell einschränken und konnte deshalb, nicht an der Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin teilnehmen. Als Rentner werde ich von diesem UNRECHTSTAAT mächtig ABGEZOCKT! Wie Respektlos!
Rentnerinnen und Rentner haben einen ganz schlechten Stellenwert und eine schlechte Lobby in dieser Gesellschaft, in Deutschland!
Was das Thema Bundeskanzler Scholz betrifft, da habe ich schon eine Meinung.
Mit meinen 67 Jahren, habe ich noch nie so einen unfähigen Bundeskanzler und Bundesregierung erlebt. Ausgenommen ist der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Das halte ich von diesem unfähigen Bundeskanzler Scholz:
• der ist für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet
• der ist Aalglatt
• der ist unfähig
• der ist unglaubwürdig
• der ist unverbindlich
• der ist ein Zauderer (deshalb verzögert sich der Krieg in der Ukraine)
• der hat vermutlich bei Cum Ex gelogen
• der braucht sehr lange und es muss schon sehr eng werden, bis er mal von seiner Richtlinien-Kompetenz Gebrauch macht
• der ist sehr vergesslich (immer wenn für Ihn eng wird, siehe Cum Ex)
Als Zweckpessimist vermute ich, dass dieser unfähigen und unglaubwürdige Bundeskanzler Scholz, vermutlich seine vielen Versprechen, was unsere Direktversicherung und Entschädigung betrifft, vergessen hat. Bei dem Bürger Dialog in Mannheim hatte der Bundeskanzler Scholz dem DVG-Mitglied Arje Korn, eine sehr RESPEKTLOSE Absage erteilt, was die Entschädigung der vielen Millionen Betroffenen von Direktversicherungen vor 2004, betrifft.
Wie kann es sein, das es Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die keine angeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium haben. Unglaublich! Diese unqualifizierten Politiker sieht man ständig in den verschieden Talk Shows oder Morgen Magazinen, mit ihrem BLA…BLA…BLA. Von diesen unqualifizierten Politikern werden wir regiert! Unglaublich.
Leider kann das Thema mit der Direktversicherung nur die Politik ändern, was zurzeit aufgrund dieser ignoranten, arroganten, unwissenden, überheblichen und dummen ICH AG-Pfeifen-Politiker nicht absehbar ist.
Am besten wäre, wenn es in kürze Neuwahlen geben würde, damit dieser unfähigen Bundeskanzler mit der unfähigen Ampel, nicht weiter Deutschland vor die Wand fährt.
Vielleicht braucht Deutschland bei der Bundestagswahl 2025 den URKNALL, was die AfD betrifft, damit diese ignoranten, arroganten, unwissenden, überheblichen und dummen ICH AG-Pfeifen-Politiker vielleicht einmal anfangen zu DENKEN und WACH werden, in ihrem Paradies?
Wir brauchen mehr direkte Demokratie, wo die Bürger – bei entsprechend großem Interesse – auch während der Legislatur-Periode in die Gesetzgebung eingreifen können (Vorbild Schweiz!). Nur so laufen die Politiker das Risiko, dass auch kurzfristig vom “Volk” demokratisch Änderungen erzwungen werden können von Absprachen, die das Parteien-Klüngel getroffen hat. Ansonsten wird sich der Parteien-Staat immer weiter ausbreiten (s. auch Gespräch R.v.Weizäcker mit der “Zeit”, 19. Juni 1992: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beiden zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.“ ). Welche Partei (beginnt mit “A” und endet mit “fD”) steht – allein – für mehr direkte Demokratie ?
Da kann ich nur sagen, wehrt euch und geht vor das Sozialgericht und geht in die Parteien und stellt die Anträge von der Basis aus. Dort wird viel zu wenig gemacht. Und noch eins, die AfD würde uns unterstützen, jedoch sind wir Rentner müde und satt.
Kanzlerbefragung im Bundestag durch Hern Birkwald gestern. Ich kann dem Optimismus des DVG absolut nicht folgen.
Wo war da ein erneutes Versprechen??
Wischi waschi Antwort des Herrn Sch., zwischen den Zeilen konnte man auch l…..mich am A….
lesen.
Nichts wird passieren!! Gar nichts!! vergesst es !! Die werden uns weiter verarschen und wir haben k e i n e Chance, so sieht es aus.
Über die pinken Westen vor dem Kanzleramt haben die sich kaputtgelacht !!
Es macht wirklich keinen Sinn, das Thema ist durch,leider……
Und eins noch, ganz wichtig: Vergesst die AfD!! Ich kann es nicht mehr hören. Was werden die anders machen? Die machen eher noch den Deckel drauf!!
Schöne Grüße
@Jürgen Neddens: Bei der Empfehlung evtl. die AfD zu wählen, geht es m.E. weniger um die Umsetzung des Einzelfalles, also die Lösung unseres Problems. Es geht m. E. mehr darum, den etablierten Parteien aufzuzeigen, dass ihre Macht ihnen nicht auf ewig garantiert ist und sie auch im Interesse der Bürger handeln sollten. Außerdem strebt die AfD – lt. Programm – mehr direkte Demokratie nach dem schweizer Vorbild an. Wenn so etwas bei uns zum Tragen käme, könnte auch die Bevölkerung – demokratisch – in die Gesetzgebung eingreifen, bzw. Einfluss nehmen; ganz egal was die Parteistrategen denken, wollen, anstreben. Also nicht pauschal die AfD ablehnen. Jeder sollte es für sich selbst abwägen, was ihm wichtig ist, was er glaubt und was er erwartet. Pauschales Framing dient nur den aktuellen Machthabern an den Futtertrögen.
Ich brauche keinen Herrn Höcke, aber die AfD hat sich zum Thema Positioniert: DS 19/15788 es lohnt sich den kompletten Text zu lesen, hier nur die Kernaussage: “II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass
1. alle staatlich geförderten Verträge der betrieblichen Altersvorsoge nur einmalig
mit Beitragszahlungen zur Sozialversicherung belastet werden,
2. auf Antrag von Betroffenen eine Rückerstattung doppelt gezahlter Beiträge zur
Sozialversicherung auf Verträge der betrieblichen Altersvorsorge erfolgt.
Berlin, den 21. November 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion”
Ach, und deswegen ist diese “Partei” plötzlich für brave Bürger, und vor allem Rentner, wählbar ?
Ich bin wirklich fassungslos . Hätte ich meine Mitgliedschaft im DVG nicht schon gekündigt, spätestens jetzt würde es höchste Zeit!! Irgendwie merkwürdig hier……
Hallo zusammen,
mein Antrag auf Sprungrevision wurde vom Gericht umgehend beantwortet und abgelehnt in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit ( 3 Tage )! Mit dieser Revision hätte ich mir quasi einen langen Weg sparen können.
Die Begründung lautet sinngemäß:
Der Antrag ist unzulässig denn es wurde “keine schriftliche Zustimmung des Gegners” beigefügt und wurde nicht bis zum Ablauf der Antragsfrist nachgereicht. Daher ist die in Paragraph 161 Abs. 1S.3 SGg zwingend vorgeschriebene Vorraussetzung für einen zulässigen Antrag nicht eingehalten. Somit ist der Antrag bereits nicht in gesetzlicher Form gestellt und daher unzulässig.
Darüber hinaus wäre der Antrag im Übrigen auch unbegründet, da die Vorraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision nicht vorliegen da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtssprechung des BSG, des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Der Beschluß ist unanfechtbar…
Umkehrschluß:
Der Gegner sprich die Krankenkasse muß einer Sprungrevision vorher 🤣 zustimmen, was natürlich nie… passieren wird! Zudem billigt man der Revision “keine” grundsätzliche Bedeutung zu noch das sich irgendetwas an der bisherigen Rechtssprechungen verändern würde. Um das geht es aber insgesamt nicht bei der Sprungrevision sondern um eine Abkürzung der Gesamtverfahrenslänge. Hier nun sieht man wie ein Richter*in solcherlei Verfahren wegen Erfolglosigkeit alles bereits in den unteren Ebenen ablehnt.
Der Kampf gegen die bestehende DV Ungerechtigkeit könnte noch ein langer und beschwerlicher Weg werden. Richtigen Druck auf die Politik kann eigentlich nur aufgebaut werden wenn Wahlen vor der Tür stehen… Doch bis dahin ist es noch eine Weile. Dazu kommt, daß die Linke sich momentan selbst zerfleischt und andere Probleme haben, Sarah bzw. die freien Wähler erst noch nach oben kommen müssen. Zudem die etablierten Parteien, die einst Schuld an der Verbeitragung hatten, wie die CSU, CDU, SPD nicht an das Thema heran wollen weil zum einen kein Geld da ist und man ja die Schuld eingestehen müßte. Und bei der AFD, darüber bin ich mir nicht im klaren, ob diese Partei dafür wirklich eintreten und sich ins Zeug legen würde!
Für mich persönlich ist eines mittlerweile sehr deutlich geworden… “Nie wieder wählen gehen”… und unser Grundgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht…! Darüber hinaus stellt sich die 5te Gewalt im Staat ( Gerichte ) gegen die Bürger und hilft dabei der Politik Geld zu sparen. Ungerechtigkeiten werden heutzutage nicht mehr mit dem Grundgesetz gerade gerückt…
Jede Partei bzw. alle Abgeordnete brauchen zwar uns, den Wähler! Der aber dient in Wirklichkeit nur zur Machtergreifung bzw. Machterhaltung. Für das Wohl des Volkes ist dann nichts mehr übrig und ehemalige Ungerechtigkeiten sind dabei nur lästig. Irgendwann werden wir alle merken, daß Demokratie ein wunderschönes Wort ist, die Wirklichkeit jedoch eine andere… 😡
@ Gruber: “…Und bei der AFD, darüber bin ich mir nicht im klaren, ob diese Partei dafür wirklich eintreten und sich ins Zeug legen würde! …” Ja, da kann man sich grundsätzlich bei keiner Partei sicher sein, was sie vor Wahlen verspricht und nachher umsetzt – gerade wenn es in die Details geht! Das gilt natürlich auch für die AfD. Allerdings fordert diese Partei mehr direkte Demokratie (nach Schweizer Vorbild), wo dann auch die Wähler während der Legislaturperiode zu Gesetzen Entscheidungen treffen oder sogar selbst Gesetze auf den Weg bringen können. Wenn sich diese Forderung der AfD durchsetzen könnte, kommt es nicht mehr im Einzelfall auf den Parteiwillen sondern auf die demokratische Mehrheit an! Denn dass die ursprünglich verantwortlichen Parteien von CSU/CDU, SPD, Grüne hier eine Änderung in unserem Sinne in Erwägung ziehen ist ausgeschlossen. Da brauchen diese Parteien auch keine Angst vor Wahlen zu haben. Übrigens: Ob die Wagenknechtpartei Entscheidungen zu “Gunsten der reichen Betriebrentner” anstreben würde bleibt offen und auch die Freien Wähler dürften andere Schwerpunkte haben.
@ Hans Walter Müller
Link: https://www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/beitraege/cenk-goenuel-landtagskandidat-der-freien-waehler-hessen-setzt-sich-fuer-direktversicherte-und-betriebsrentner-ein/
Persönlich habe ich recht gute Kontakte in die Schweiz und kenne deshalb auch das System gut. Ich bin davon überzeugt denn es garantiert etwas gerechte Bürger – Demokratie. Man muß jedoch dann auch bei Entscheidungen, die gegen die eigene Überzeugung gefällt werden, diese akzeptieren und da haben wir Deutschen oftmals ein wenig ein Problem…
Ob eine Partei die Demokratielösung ( Schweiz ) anstrebt zeigt sich erst nach der Wahl bzw. der eigentlichen Machtergreifung. Wir werden, wir wollen, wir würden…😴
Na ja, es gibt noch einen Trick. Schreibt rein, das ihr privat Versichert seit, dann braucht ihr keine KK-Beiträge mehr zahlen. Es wird auch nicht geprüft, habe es selbst gemacht.
Na, wenn’s so einfach ist, frage ich mich warum das nicht schon längst kommuniziert wurde. Dann wäre die ganze Sache doch vollkommen easy(( und der der DVG überflüssig!) Oder ist das etwa der Grund? Fragen über Fragen!!
Guten Abend zusammen,
habe heute über meine Direktversicherung, die ich 2004 abgeschlossen habe und die bis jetzt quasi Null Rendite erwirschaftet hat, mit meiner Chefin gesprochen und an eine Kündigung der Versicherung gedacht.
Besser jetzt die Versicherung kündigen und mit den Abzügen für Krankenkasse leben, oder weiter einzahlen bis sie voll ist ( ca. in 12 Jahren ) und dann noch mehr Abzüge zahlen?
Habt ihr evtl. bitte einen Tipp für mich?
Besten Dank und es grüßt der Gerhard ….
Lieber Gerhard W.
Du denkst genau richtig. Dein AG soll den Vertrag beitragsfrei stellen lassen.
Die Direktersicheung ist nicht nur ein Nullsummengeschäft.
Vorsicht…
die Beitragsfreistellung ist ein mögliches Instrument keine Beiträge mehr in die Versicherung zu führen. Jährliche Renditen, Überschüsse usw. werden dabei jedoch auf die bisherigen Beiträge angerechnet und dadurch steigt die bisherige Ansparung.
Diese Erträge ( Überschüsse, Renditen usw. ) die ähnlich bzw. gleich sind wie andere Sparformen werden zur Verbeitragung in der Krankenversicherung herangezogen! Ich hatte “18 Jahre lang” eine Beitragsfreistellung, die erwirtschafteten Gewinne durch Renditen und Überschüsse in Höhe von ca. 4% wurden der Verbeitragung angerechnet. Die Versicherung selbst wurde 18 Jahre ohne Beiträge fortgeführt. Genau deswegen habe ich mittlerweile Klage und jetzt Berufung eingereicht…
Es kann also nur heißen, entweder Auszahlung der gesamten Versicherungssumme oder in der Folge Krankenversicherungs Beiträge auf die Endsumme zu zahlen! Auch wenn einiges der Beiträge durch reine Zinsen und Renditen selbst erwirtschaftet wurde und eigentlich dem privaten Versicherungsnehmer anzurechnen sind.
Hallo Gerhard,
lass die DV beitragsfrei stellen, dann bleibt noch etwas mehr und du ärgerst dich nicht über noch höhere Kk/Pk beiträge bei Auszahlung des Vertrags. Investiere stattdessen in ETF’s, Anleihen oder soliden Dividenden-Aktien. Wenn du freiwillig versichert sein solltest, müsstest du allerdings auch hier Kk/Pk Beiträge zahlen – nicht aber, wenn du in einem Eigenheim wohnst.
Genau. Sofort kündigen und das Geld wo anders sparen. Die Versicherung sofort privat umschreiben lassen, damit keine KK-Beiträge zu zahlen sind. Weiteres bei Wolfgang Denzin raf_wd@web.de
Eine Kündigung des Vertrages wird mit einem größeren Verlust einhergehen, als dies bei einer Freistellung der Fall ist, zumal der Vertrag erst seit 2004 läuft.
Zudem ist der Freibetrag zu berücksichtigen, so dass evtl. gar keine KV-Abgaben anfallen.
Am 1.Mai 2023 habe ich in Freiberg anläßlich der Kundgebung den Ministerpräsidenten von Sachsen (CDU), der anwesend war, auf unser “Problem” angesprochen. Seine Antwort: Das ist doch schon alt, da wird sich auch nichts mehr daran ändern!!!
Zumindest können die Mitglieder des DVG bzw. die betroffenen Personen sicher sein, dass das Nichtumsetzen der Zusagen von Bundeskanzler Scholz nichts mit ihnen persönlich zu tun. Auch in anderen Fällen interessieren Herrn Scholz anscheinend seine früheren Aussagen nicht mehr: “Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie steigt in 2024 wieder auf 19 Prozent an. Das hat die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz beschlossen. Pikant: Bei einem Auftritt in der Wahlarena der „ARD“ im September 2021 hatte Scholz noch ganz anders geklungen.” (Quelle: Focus.de) Wenn die Demokratie weiter von solchen Personen geführt werden will, dann bitte “wählen wie bisher” – aber nicht mehr jammern und überlegen, ob der Verein DVG e.V. aufgelöst und das Vereinsvermögen gespendet werden soll. Wie schon der CDU-Parteitagsbeschluss zeigte, entscheidet die jeweilige Führungskraft (damals Fr. Merkel bzgl. Aend GMG) und heute Herr Scholz. Die Parteisoldaten nicken nur ab. Da gab es früher einen Spendenfigur (meist in Kindergärten), der man eine Münze zustecke und die dann nickte (den seinerzeit allgemein verwendeten Begriff werde ich hier nicht schreiben – ist aber überall auffindbar). Also für Geld abnicken!
Bei uns in Rheinbreitbach / Bad Honnef, Siebengebirge, stand die Figur auf einem Seitenaltar in der Pfarrkirche und hatte einen rheinischen Namen: Nickermännsche!
wie schön für Olaf, daß das BVG den Haushalt nicht akzeptiert hat . ………wir haben schon die Abschaffung der Doppelverbeitragung ln Angriff genommen, aber das BVG hat uns mit diesem Urteil einen Strich durch die Rechnung gemacht, das muß jetzt jeder einsehen….blablabla……….
die Konsequenz aus dem BVG Urteil kann eigentlich nur sein, dass all die Dinge, die damit finanziert werden sollen, zurückgenommen werden. Es gibt keinen Grund, in unseren Forderungen nachzulassen, denn das ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern eine Frage des Respekts vor den Grundsätzen unserer Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit wie unserer Selbstachtung. Wo kommen wir hin, wenn das nicht mehr beachtet wird? Wir müssen dieser Bande unsere Zähne zeigen – jetzt aufzugeben, darf für uns keine Option sein.
Urteil des Sozialgericht Osnabrück, wo der 1. Vorsitzende Rainer Korth klagte.
Diese Justiz in diesen Lande und diese jetzige Regierung, ist die größte Schande nach Kriegsende. Mehr möchte und traue ich mir gar nicht mehr sagen. Für mich sind diese Politiker und vor allem diese Urteile der höchsten Gerichte absolut mafioser Art. Ich wähle nur noch Afd, die machen es vielleicht auch nicht besser, aber es muss wieder ein anständiger, demokratischer Wind in diesen Land wehen. Für mich sind diese Politiker einfach Verbrecher, ein anderes Wort gibt es nicht und diese sogenannten demokratischen Gerichte, sind nur die Vassallen dieser abscheulichen, heuchlerischen Regierung. Es wird oft mit dem Ausdruck rechtsradikal gehetzt, das was die mit uns tun ist Bürger-und sozialradikal, und in meinen Augen wesentlich verbrecherischer einzustufen.
Ich hätte dieser Richterin zur Antwort gegeben, wie sie sagte das ma doch nicht mehr erhoffen kann, hätte ich gesagt, von Ihnen nicht Frau Richterin.
Ich habe die Schnauze einfach gestrichen voll, von diesem Dreckspack
AfD und anständig demokratisch, da fällt mir wirklich nichts mehr ein!! Da verbietet mir der Anstand und die Moral jede weitere Äußerung. Gute Nacht , Deutschland!!
Manche hier stellen ihre eigenen Interessen wirklich über alles!
↑
Danke Jürgen und Jost für die sehr guten Antworten auf die Stellungnahme über die AFD!!!
Grüße aus dem Schaumburger Land von Gerd Oltrogge
und was ist an den anderen Parteien, vor allem dieser Ampel Demokratisch ? Was ist den antidemokratisch an dieser Partei ? Ihr redet nur den allgemeinen Unsinn nach, die ande verzapfen. Wer knallhart die Wahrheit spricht, ist rechts in unseren Land, so einfach. Solche wie Ihnen und denen die so denken, gehört es nicht besser, mit Ihnen kann man doch machen was man will, wenn Sie dieser jetzigen Regierung und Altparteien auch noch die Stange halten, so haben Sie auch keine Gerechtigkeit verdient. Lasst euch weiterhin ausnutzen, ihr habt es nicht besser vrerdient.
Hallo Richard Liebl,
wenn in einer Zeit, auch bedingt durch die schwierige weltpolitische Lage, vieles in unserem Land nicht so “rund” läuft, wie wir es über 50 Jahre gewohnt waren (haben Sie nicht auch davon profitiert???), jetzt von einem “Dreckspack” zu schreiben und den aktuell regierenden Parteien den demokratischen Kontext abzusprechen, zeugt nicht unbedingt von Realitätssinn.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie im Geschichtsunterricht während Ihrer Schulzeit die Zeit von 1925 – 1933 der deutschen Geschichte verinnerlichen mußten.
Tun Sie mir den Gefallen und rufen Sie sich diese Zeit nochmals ins Gedächtnis (oder wie ich, nochmal in Ruhe nachlesen)!
Auch hier begann es mit “völkischen Demokraten” (AfD lässt grüßen!).
Wo das hingeführt hat, werden Sie heute noch wissen (oder schon vergessen?).
Lassen Sie mich zum Schluß noch Sir Winston Churchill (1874-1965) zitieren:
“Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit
ausprobiert worden sind.”
Bleiben Sie gesund!
↑
Herr Gerbing, ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Was in der Weimarer Republick und den 30er Jahren war ist Schnee von gestern. Ich muss und will mich nicht damit abfinden, weil ich vielleicht 50 bis 70 Jahre in Wohlstand gelebt habe, diesen jetzigen Zustand zu tolerieren und hinzunehmen. Sicher ist, das es nicht mehr diese Demokratie wie in den letzten Jahrzehnten ist. Siehe Merkel 2015 und Corona. Wo hatte und hat hier der Bürger ein Mitspracherecht beim Zustrom der Asylanten ? Auch bei Corona wenn man anderer Meinung war, wurde man ausgegrenzt, ja stigmatesiert. Was ist mit der Ukrainehilfe die von 4 auf 8 Milliarden verdoppelt wird, und wir Rentner nicht einmal einen Teil der Inflationsprämie erhalten. Von der Korruption und Täuschung von Scholz und anderen gar zu schweigen. Die Tatsache im Gegensatz zu den letzten Jahrzehnten ist doch die, das die Politik noch nie so verlogen unrealistisch und unwürdig war. Ich spreche daher diesen Altparteinen, besonders dieser Ampelregierung jegliche demokratische Legitimität ab. Wenn Wenn Sie mit dieser Politik im Einklang sind, lassen Sie sich weiter ausnutzen.
Ich wünsche Ihnen ebenso beste Gesundheit und ein langes Leben
„…anständiger, demokratischer Wind…“? – hoffnungslos!
Wenn es um die Entschädigung der betrogenen Direktversicherten geht, sind sich Merkel und Scholz einig:
„Dafür haben wir kein Geld“
Spätestens seit Merkels Zeiten werden wir mit einer Demokratiesimulation betrogen – trotzdem wird die deutsche Einheitspartei CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne-Linke von der Mehrheit immer wieder gewählt.
Lieber Richard – darf ich das so sagen? in der Sache vollkommen richtig – die Richter sind heute nützliche Gefolgsleute der Politik – eben keine 3. Gewalt mehr in unserer demokratischen Ordnung, wenn sie solch unverschämte rechtsbeugende Fragen stellen und sie kennen ihre Aufgabe nicht mehr. Mir sagte mal eine Richterin auf meine Frage nach der Unabhängigkeit, “dass sie das ja seien, aber keine Lust hätten Gesetze neu zu schreibe, worauf ich entgegnete, das sei auch nicht ihre Aufgabe sondern sie haben recht zu sprechen.”
In der Konsequenz mag man diese Wahl treffen, aber die ist auch bei uns schwierig zu diskutieren – richtig ist allerdings, SPD CDU etc. abzustrafen und den Wählern der Parteien unter 5% eine Stimme zu geben, wie z.B. den freien Wählern oder eben auch den Linken, jedenfalls wg. der Rentenfrage Aber grundsätzlich muss das jeder selbst wissen, dass in unserer Frage die Stimme für SPD CDU/CSU FDP GRÜNE verloren ist.
Moin Herr Liebl,
zu Ihrem Zitat “Was in der Weimarer Republick und den 30er Jahren war ist Schnee von gestern” kann ich nur antworten:
Gerade die Erkenntnisse aus diesen Ereignissen sind deshalb so wichtig, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen!
Und zu Ihrer Aussage “…lassen Sie sich weiter ausnutzen” sage ich Ihnen:
Anstatt mich “ausnutzen” zu lassen, kämpfe ich aktiv gegen die Ungerechtigkeiten der Doppelverbeitragung. Deshalb habe ich ein ehrenamtliches Engagement beim DVG begonnen und beteilige mich auch aktiv an Demos und sonstigen öffentlichen Auftritten des DVG!
Wie ist es bei Ihnen? Haben Sie uns schon einmal aktiv unterstützt oder lassen Sie Ihren Frust nur mit diesen – zum Teil unwürdigen – Posts heraus?