@ Jürgen Neddens – Ihre Kommentare (bzw. Ihre Antworten zu Kommentaren) z.B. vom 23.11.23 – 10.14 Uhr, 16. 11.23 – 20:11; 24.11.23 – 17:57 Uhr: Welches Argument haben Sie den gegen die AfD (keine Phrasen/Schlagwörter oder sich hinter den unendlichen Wiederholungen der Medien verbergen)? Wenn die AfD sich für unsere Belange einsetzt – oder auch grundsätzlich für mehr direkte Demokratie, warum soll sie dann nicht unsere Stimme erhalten? Sie ist offensichtlich die einzige Oppositionspartei, die den etablierten Parteien der Ampelregierung – und der Pseudo-Opposition Unionsparteien auf die Finger schaut. Was macht es für einen Sinn eine Kleinstpartei zu wählen, die grundsätzlich nur im Vorfeld von Wahlen auftaucht und letztendlich danach für Jahre unsichtbare und wirkungslose außerparlamentarische Oppostion betreiben kann? Glauben Sie wirklich, dass das die Ampel-Parteien samt Union irgendwie stört? Welche Chancen hat man den in einer Demokratie, wenn man etwas Grundsätzliches – demokratisch(!) – ändern will. Wenn Sie sowieso schon Ihre Mitgliedschaft im DVG-eV gekündigt haben, warum alderieren Sie sich so? Geht es nur um Aktion gegen AfD, weil sie vielleicht doch etwas erreichen könnte? Wer in einer Demokratie etwas erreichen will, muss auch bereit sein, seine eingefahrenen Parteien-Schiene zu verlassen, denn sonst haben die etablierten keinen Anlass auf die kleinen Leute zu hören und Entscheidungen anzupassen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass oft verfahren wird nach dem Grundsatz “Was kümmert es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt”.
Alles toll in der Demokratie?
– – Es werden wohl noch Monde vergehen bis der Verfassungsschutz alles durchleuchtet hat.
aber von der AFD lasse ich mich niemals einfangen.
Dann zahle ich doch lieber die DV Beiträge.
Wie viele DVG’ler der AFD nahe sind entzieht sich meiner Kenntnis.
Als Schwabe sagt man dazu: manches hat ein “Gschmäckle”- man kann wieder aus dem DVG austreten nach belieben.
Eine Abgrenzung zur AFD lässt das Vereinsgesetz der BRD zum Schutz der AFD Mitglieder und AFD Wähler in der Demokratie ja nach 1945 zum Glück nicht zu.
Man hat für die Verfassung der BRD nach 1933-1945 dazugelernt.
Die DDR gibt es auch nicht mehr: Polit SED Unrecht adios!
Somit werde auch ich eine andere, demokratische Splitterpartei wohl wählen müssen-anstatt plötzlich der AFD zu Vertrauen.
Brief Kopie
An den Parteivorstand der FDP
Die Koalition, besonders die FDP, hat an Umfrage-Werten abgebaut…
Was sind die Hintergründe?
Altlasten der Partei werden nicht abgearbeitet.
Wahlversprechen werden nicht eingehalten.
Spitzenpolitiker werden an ihrer Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit beurteilt.
Sie verspielen ein Wählerpotential, das ihnen Vertrauen entgegengebracht hat und sich wieder einmal… enttäuscht von ihrer Partei abwendet.Diesmal mit verheerenden Folgen für ihre Partei.
Waren sie es, die dieses Thema aus dem Koalitionsvertrag gestrichen hat?
Die Folgen des 2003 beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bekommen alle jene, die über Direktversicherungen privat fürs Alter vorgesorgt haben, schmerzlich zu spüren. Fast 20 Prozent ihrer Ersparnisse kassieren die Krankenkassen.
Sie, die FDP, waren eine der Parteien, die gegen die damalige Entscheidung gestimmt hat, haben im Wahlkampf 2021 mit der Abschaffung damit geworben…und haben nun die Wähler verraten.
Seit 2004 sind auch rückwirkend!… vor 2004 abgeschlossene Verträge (ausgerechnet unter der sozialgrünen Regierung Schröder) in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig. Der Staat hat dieses Gesetz rückwirkend und ohne Übergangsfirst erlassen.
Hier geht es nicht um Wahlversprechen, sondern um Grundsätze, denn diese Menschen haben darauf vertraut, dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse auch am Ende für ihre Alterseinkommen genutzt werden. Verträge sind einzuhalten ist ein Rechtsgrundsatz. Der Staat hat keine Skrupel, Gesetze zu ändern oder neue zu schreiben, um das Geld der Bürger abzuschöpfen. Bestes Beispiel ist die Direktversicherung als Altersvorsorge. Dabei werden auch eherne Grundsätze gebrochen.
„Ihr müsst für euch vorsorgen, wenn ihr euren Lebensstandard halten wollt – die gesetzliche Rente allein wird nicht reichen.“ War das politische Credo…
3) Versicherungsfremde Leistungen der Rentenkasse; Warum erklärt keiner ihrer Finanzexperten, dass hier etwas geschehen muss?
Dass das auf mittlerweile rund 900 Milliarden Euro angewachsene Loch in der Rentenkasse vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Politik seit den 50er Jahren ungeniert hineingreift, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren, wird mit stoischer Ungerührtheit ignoriert. Die sogenannte Rückzahlung wird als Zuschuss an die Rentenkasse bezeichnet, die man „großzügig unterstützt“. Dass dabei ca. 1/3 weniger als entnommen zurückbezahlt wird…davon redet niemand. Das Nachfragen bei zuständigen Abgeordneten endet im Schweigen.
Wem wird nun in der Koalition der schwarze Peter zugeschoben, dass die Abschaffung dieses Unrecht, im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehen, dann gestrichen wurde?
Wie die Umfrage des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten Nov.´21 bei 1014 Teilnehmern ergab, verlieren über 59% mit einer Betriebsrente, einer Direktversicherung oder einer anderen Form der betrieblichen Altersvorsorge bis zu 20.000 Euro und mehr. Es sieht so aus, dass die künftigen Koalitionspartner ihr Versprechen brechen, die ungerechte Doppelverbeitragung aufzuheben. Im 178-seitigen Koalitionsvertrag steht nichts mehr davon drin, obwohl die das in ihrem Wahlprogramm versprochen hat.
Können wir uns die FDP als Steuerbremser noch weiter leisten…?
Wohin mit den Millionen, auf die Bahamas, nach Malta, Luxemburg verschieben…
Welche Partei schützt meine überschüssigen Vermögenswerte am besten…
Wer kooperiert mit meiner Lobbyorganisation am besten…
Diese und ähnliche Fragen gehen vielleicht den Wirtschaftsmilliardären durch den Kopf, wenn sie nicht wissen, wohin mit den Milliarden.
Verdient wurden diese Milliarden u.a. durch charakterlose Ausbeutung der Firmenmittarbeiter.
Natürlich gibt es Unternehmen, die anders denken, anders handeln. Die klammere ich mal aus. Diese Spirale der Ungerechtigkeit in Steuerabgaben, Ausbeutung usw. war maßgeblich der Ursprung einer Sozialdemokratischen Regierung. In der Folgezeit, Minijobs, Teilzeitarbeit, Mindestlöhne, Solo-Selbständige, die viele Mitarbeiter in die Armut getrieben haben.
Hartz 4 wurde zur Aufstockung der Lohnempfänger eingeführt, Almosen, verteilt durch Steuergeldern, damit hat man die „armen“ Arbeitgeber in der Lohnbelastung entlastet. Wir alle, die Steuerzahler, haben hier unseren Anteil geleistet.
Nein, nicht alle, diejenigen, die den Sack schon vollhatten, wurden Steuerentlastungen, Abschreibungen uvm. gestattet, damit das Säckchen noch voller wird. Durch Verwirrungen in den Gesetzesvorschriften, durch die nicht mal ausgebildete Steuerberater durchfinden, (die Industrie leistet sich Dutzende davon, in jeder Sparte Spezial Experten, um alle Schlupflöcher zu finden).
Die Diskussion über den Vergleich mit den EU-Ländern, die deutsche Wirtschaft wäre sonst Lohnhochland…, hinkt so sehr wie der Pferdefuß des Teufels.
Die Konsequenzen treffen wiederum die Lohnempfänger der Haifisch Unternehmen.
Dem Haifisch passt es, er investiert mit Steuerer- Vergünstigung und Ersparnissen in den Wohnungsmarkt…und sahnt dabei kräftig mit ab… die Steuererleichterung der großzügigen politischen Geschenke nimmt er gern mit. Lobbyarbeit zahlt sich eben aus.
In der Politik wird gestritten, es fehlen Milliarden für Investitionen, die man anschieben muss, Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung, Digitalisierung uvm.
Natürlich kann man nicht die 10 % der Superreichen mehr besteuern, nein, der kleine Steuerzahler muss da herhalten. Seine Einkommenserhöhung muss wieder umgelenkt werden, er wird dafür belohnt von der Politik, seht her, wir investieren für Euch.
Wie lange können wir uns diese „Reichen“ noch leisten, wie lange sollen wir diese „Armen Unternehmen“ noch durchfüttern. Wo bleibt deren Unternehmer Ehre? Wie lange leisten wir uns Führungspolitische Kräfte, die nur die Lobbyisten bedienen, zum „Wohle Deutschlands“. Wo bleibt deren politischer Ehren Eid?
Wie lange sind die Wähler noch stumm und still, anstatt den Haifischen aller Art den Kopf abzureißen.
Endlich hat man eine Lösung, wie man das Urteil des BVerG umsetzen und die Schuldengrenze weitgehend einhalten kann. Die Zuschüsse zur Rentenkasse wäre zu kürzen! Anscheinend haben alle, die davon reden noch nie etwas von der Teufel-Tabelle (https://www.adg-ev.de/…/1387-versicherungsfremde) gehört oder hoffen bewußt, dass das Nichterwähnen dieser Fakten dem “Totschweigen” hilft. Wenn dann auch Hr. Aiwanger / Freie Wähler soeben im ZDF-Heute-journal äussert, dass auch im nächsten Jahr oder unter einer unions-geführten Regierung nicht eingehalten werden wird, dann ist auch die Union keine Lösung. Lieber will man weiter großzügig Geld sowohl im In- als auch für das Ausland ausgeben – auch für wenig Bedürftige (wie sagte Aiwanger letzte Woche bei Lanz: Taugenichtse), anstatt dass man Schwerpunkte setzt und spart (was der Sinn der Schuldenbremse ist)!Bedenkt denn niemand (Augen zu), dass Schulden eine Belastung für die künftigen Generationen sind. Wenn dann gar nichts mehr einfällt, kommen die Rentner in den Fokus. Die haben ja zum größten Teil 40 + x Jahre eingezahlt (auch wenn sie mit 63 in Rente gehen konnten). Wenn Aiwanger auch nicht für massive Einsparungen steht und eine Einhaltung der Schuldenbremse spätestens ab 2024 (ganzjährig) nicht als k.o.-Kriterium definiert- ist auch seine Partei nicht wählbar. Für uns Rentner und GMG-Geschädigte sind dass 2 x schlechte Nachrichten. Zum einen können wir uns eine “Rückabwicklung des GMG” nun wahrscheinlich ganz in die Haare (soweit noch vorhanden) schmieren und zum anderen ist die Rentenerhöhung für 2024 (+ evtl. Folgejahre) höchst fraglich. Wie gewählt, so geliefert! Mir tun nur unsere Kinder und Enkel leid; sie werden irgendwann für die Schulden aufkommen müssen – und wenn es über die Inflation läuft.
Lieber Kollege Krieger,
So Recht sie mit ihrem Schreiben haben, Antwort werden sie darauf nicht erhalten. Es wird abgezeichnet und ab in den Papierkorb. Unsere Regierung schert sich einen Dreck um uns. Hauptsache der Krieg kann weitergehen.
Nachdem die Klagen von den bundesweiten Sozialgerichten abgelehnt wurden kam die Überlegung ob man nicht einen anderen Weg versuchen sollte.
Alle Versicherten “vor 2004” müßten doch eigentlich von Ihren Lebens- bzw. Direktversicherern eine schriftliche Vertragsinformation zur Änderung der Modalitäten mit den Kassenbeiträgen bekommen haben. Schaut man nach liegt da aber nichts vor! Auf jeden Fall wurde nie kundgetan, daß die Versicherungssumme nicht vollständig ausgezahlt wird und davon Sozialausgaben sprich Krankenkassenbeiträge erhoben werden.
Die Frage stellt sich, ob man gegen den Versicherer wegen falschen oder ungültigen Vertrags- bzw. Versicherungsbedingungen vor einem Zivilgericht Klage einreichen kann… Wie seht Ihr das? Hat jemand zufällig einen guten und passenden Rechtsanwalt zur Hand der diese Frage beantworten kann?
Hallo,
auch ich sehe es als Fehler an nicht mit allen möglichen Punkten der Ungerechtigkeiten zu klagen.
Politiker:
Olaf Scholz wird wohl eher nicht mehr Kanzler sein bis er dem DVG Gremium seine Versprechungen einlöst.
Dann ist der DVG eben beim nächsten Politiker, Kanzler, so wie dann Merz das ausmerzt-hat er schon gesagt: DV Deckel bleibt zu! usw.
Das Politikerkarussell dreht sich seit der Gründung des DVG immer weiter, aber die Durchschlagskraft kann man noch verstärken.
Ein zusätzliches Standbein für den DVG wäre eben auch: Wir einzelne Mitglieder Klagen zum Beispiel:
Alle DV’ ler Klagen die ungerechte Beitragshöhe in der Krankenkasse ohne Lohnfortzahlung ein-bis zum EuGH
Früher von mir dazu gesammelt:
die früher private Vorsorge war der größte Fehler von mir.
Die BRD hatte mich 1984 geködert und geraten eine Zusatzversicherung für die Rentenlücke abzuschließen.
Nein, nach dem
GMG Gesetz 2005 aus der langen Nacht von Ula und Horst hat man uns die Federn raus gerissen.
Es wurde als Durchbruch im Gesundheitswesen auch in der Bild Zeitung gefeiert.
Wir waren aber als spätere Rentner die Betrogenen
A) 10 Jahre KV&PV Beiträge bis über den Tod für die Erben hinaus, Alle Beitragerhöhungen werden mit draufgesattelt-ist ähnlich wie Zinsezins der Beiträge in 10 Jahren vom Basissockelbertrag im Auszahlungsjahr.
B) Steuerpflichtiger: Spitzensteuersatz Erhöhungen- nach 1984 wird bei Kapitalauszahlung auch der persönliche Steuersatz einmalig im Auszahlungsjahr fällig-dies wurde eben auch geändert und somit fehlt dem Rentner Geld zur Entschuldung des EFH.
Meine Entschuldungskalkulation geht auch 1984 und mit 3 IGM DV’s nach 1985 als Basiswerte zurück.
C) Pauschalsteuer der Jahresbeiträge wurden von 10% dann auf 15% und aktuell 20% angehoben; auch hier nach 1984 kein Bestandsschutz bei 10%
D) Plus XY Betrug wie weniger Rente aus den DV Einzahlungsbeiträgen, weniger BUZ, weniger Kurzarbeiter- oder Muttergeld, weniger ALGI
E) Später „Spreißel“ Freibetrag von Jens: den hat Angie und der Südbadener Finanzgeizhals zurückpfiffen wegen den Entlastungskosten!
Dieses Ergebnis ist ein Nasenwasser, das fast nichts bringt: p.a.
Anmerkung: Der DGB und die IGM haben dies gefeiert für Ihre unteren Lohngruppen damit die Allianz weiter über IGM Betriebsräte DV’s verkaufen kann.
F) Generell den Bestandsschutz beim EuGH einklagen: Meine IGM hat mir den Rechtsschutz wegen keiner Erfolgsaussicht verweigert!
G) Prüfung welche Rechtschutzversicherungen (hätte noch den ADAC Familienrechtsschutz) den DGV Mitgliedern eine Klage wie bezahlen würde-Sozialgerichte-Prozesskostenhilfen
H) Außer Klagen Protestwellen-sehr scharfes Druckmittel: alle Aktiven Beitragszahler lassen Ihre DV Beiträge während der Arbeitssphase ruhen
Weitere Anlagen geht im Forum nicht.
Zusätzlich der DGB Betrug mit der IGM Rente mit deren Haus und Hof Lieferant Allianz AG verquickt als Betrüger Trio!
Gebe alles zum Veröffentlichen frei.
Grüße
Egon Seiss
Analgen:
Auszüge aus meiner DVG Mitgliedschaft
Meinen DV‘s
So, nun habe ich meine erste Betriebsrente erhalten. Mir sind 16,76% an KV Beiträgen abgezogen worden. Dies funktioniert wohl automatisch. Bekomme ich da kein Schreiben mit einer Rechtshilfebelehrung, so das ich Widerspruch einlegen kann, da ich ja kein Arbeitgeber bin und den Arbeitgeber Anteil trotzdem zahlen muß. Hat da jemand Erfahrung? Beste Grüße
Ich habe das so verstanden das die KV Beiträge sofort von der Betriebsrente abgezogen werden. Bei den Steuern muss dann eine Veranlagung meinerseits
gemacht werden.
Bescheid von der Krankenkasse gibt es noch keinen.
Glückauf Herr Seemayer,
die Gewährung einer Betriebsrente ist bei gesetzlich Krankenversicherten von der Zahlstelle unverzüglich gegenüber der Krankenkasse anzuzeigen.
Diese prüft, ob Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzuführen sind und meldet der Zahlstelle die entsprechenden Informationen zurück.
(ehemals nur per Fax, heute auch per elektronischem Datenaustausch möglich).
Versorgungsbezüge und Pensionen sind rentenähnliche Einnahmen. Für sie besteht sowohl eine Beitragspflicht als auch eine
Meldepflicht nach § 202 SGB V.
Damit die Zahlstellen Ihrer Meldeverpflichtung nachkommen können, muss der Rentenempfänger angeben, bei welcher Krankenkasse
er Mitglied ist. Schauen Sie einfach unter https://www.tk.de/resource/blob/2033348/a6c4760edaaf4d7608d1b259edbc9d58/beratungsblatt-zahlstellenverfahren-data.pdf , da wird der Werdegang der staatliche geschützten Abzocke glasklar von der GKV beschrieben.
Private DV-Sparer bekommen keine Zahlstellennummer, ob wohl diese eine Zahlstelle erzeugen und darstellen, diese werden persönlich
zur Zahlung der KV- wie auch sPV-Beiträge von Ihrer Krankenkasse -nach Meldung von dem Auszahler- schriftlich aufgefordert.
Nur wenn Sie privat versichert sind oder Sie bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten können Sie dieser staatlich geschützten
Abzocke “für rentenähnlichen Einnahmen” entgehen. Für Privatversicherte sind somit von der Zahlstelle keine Beiträge zu berechnen.
Sie zahlen für Ihre Betriebsrente ein Leben lang an die GKV, wir DV-Geschädigten mit Kapitalausschüttung wurden und werden nur
120 Monate mit dieser Forderung belästigt, dann ist für uns der Spuck vorbei, aber auch wir sind dann mehr als 20 % ärmer.
Das ist der Respekt für eine Lebensleistung, den die Politik (meist Privatversichert) uns lauthals zollt
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
Sozialgerichte befangen?
Es hat sich als Fehler herausgestellt, bei Politikern um Einsicht in unserer Sache zu „betteln“.
Die rühmliche Ausnahme ist M. Birkwald von den Linken. Leider hat sich dessen Einsatz aus mehreren Gründen als immer stumpfer werdendes Schwert entwickelt. Sein Einsatz war und ist trotzdem hoch lobenswert.
Ich war schon von Anfang an dafür, die Gerichtsbarkeit mehr von der Klarheit dieser Betrügereien
zu überzeugen. Dass dies funktionieren kann, zeigen jüngste Gerichtsurteile.
Ich hatte einen Traum: Im November2023 hatte ich Bergfest. Die 60. Rate meiner
„Schuld“ hatte ich beglichen. Ich hoffte immer mal wieder auf Einsicht, es nach der „Hälfte“
gut sein zu lassen. Eine vollständige Wiedergutmachung hielt ich immer für nicht praktikabel.
Eine Halbierung der 10-jährigen Zahlungsverpflichtung wäre ein durchaus denkbarer Kompromiss.
Leider wird das Gegenteil der Fall sein: Mein erste Rate waren gut 80 €. (2mal DV und eine winzige
echte Betriebsrente). es folgte eine allmählich Erhöhung auf 90 € bis zur Einführung des Abzugsbetrages, runter auf unter 70€.
Jetzt gehen Beiträge wieder hoch auf mindestens der anfänglichen Beitragshöhe ohne Abzugsbetrag, oder noch zu ganz anderen,
ungeahnten Dimensionen?
Wer sagt uns denn, dass es mit Gesetzeskraft und aus Finanznot der KK u. PV eine Verlängerung der Beitragspflicht nicht passieren kann?
An die versprochene „Zusage“ zur Zulage an Intel über 10 Milliarden Euro, bei einem (plötzlich) sich geöffneten Finanzloch von 60 Milliarden, festhalten zu wollen, lässt einen sprachlos zurück.
Dies sollte man im Kontext zur damaligen Absicht zur vollständigen Widergutmachung der Direktversicherungsgeschädigten sehen. Wie hoch war die damalige Summe? Was war das für ein schäumendes Geheul.
Eine Anekdote zum Schluss: Seit Beginn zahle ich bei der TK meine Beiträge direkt „unter Vorbehalt“- also ohne Einzugsermächtigung ein.
Drei Mahnbriefe habe ich bisher erhalten- und prompt bezahlt: am 02. 01. 2019 0,01€ ; einmal eine Nachzahlung nach verpasster Beitragserhöhung um 0,32€ und eine Mahngebühr wegen verspäteter Zahlung, ich lag zum Zahlungstermin ungeplant im KH. Man kann sich einfach nur noch fremdschämen!
Glückauf Herr Karl,
Mahngebühren, noch angezeigte Säumniszuschläge, habe ich bisher über die ganzen Jahre noch nie gezahlt.
Ich habe stetig unverzüglich schriftlich Widerspruch gegen diese Barbarei eingelegt.
Entweder wurde dem Widerspruch unmittelbar von dem Betreiber abgeholfen
oder die Klage vor dem Sozialgericht brachte die Abhilfe, auch gegen die TK-Hamburg.
Hier zeigen dann diese freien und unabhängigen Sozialrichter Großzügigkeit, auch für den Kläger.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
Sogar die Jusos seiner eigenen Partei erkennen das unsoziale Fehlerverhalten der
Scholz Versprechungen
Das hat er mit allen oft so gemacht,
nicht nur mit dem DVG
War Täter unter “Gas Geert” an der DV Abgabe im Hintergrund.
Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD, hält die Krise der Kanzlerpartei für hausgemacht.
Schuld daran seien:
uneingelöste, soziale Versprechen im Wahlkampf und ein
Bundeskanzler Scholz,
der kaum als
Sozialdemokrat zu erkennen sei.
Auszug aus der Quelle:
ist heute in t-online.de
aber bei CUMEX klammert er sich an Erinnerungslücken.
Fazit:
Fast alle Politiker werden us wohl nicht helfen können/dürfen!
erneut Klagen wie:
Beitrag ist ohne Lohnfortzahlung falsch bemessen!
unsozial: Renter mit PV Kassen oder über der Beitragsbemessungsgrenze werden mit Beitragsbefreiung belohnt; Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz beim EuGH
Streikaufruf: Alle aktiven Einzahler sollen Ihre DV Beiträge auf “ruhen” stellen
Die Folgerung “Fast alle Politiker werden uns wohl nicht helfen können” ist eine völlig falsche, klingt nach Rückzug und Resignation. Und DAS ist genau die falsche Reaktion. Die raffgierigen Politiker nämlich setzen auf Verschleißerscheinungen, auf Müdigkeit und Vergeßlichkeit im Volk. Dann nämlich könnten sie ohne Widerstand ihren Stempel dem Bürger aufdrücken. Und genau DAS darf nicht passieren. Wir (als DVG) werden das Unrecht NICHT vergessen, wir im DVG werden den nachträglichen Diebstahl immer wieder anprangern. UND wir werden Olaf Scholz regelmäßig an die Einlösung seiner Versprechen vom Wahlkampf in Münster, in diversen Kanzler Bürgergesprächen und zweimal im Deutschen Bundestag erinnern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesagt “Das ist ein Ärgernis” und wir arbeiten “an einer Lösung”. Die Riestersparer zahlen schon seit 2018 keine Krankenkassenbeiträge mehr, wurden von Olaf Scholz von der Beitragspflicht befreit. Vielleicht weil sie die nähere SPD Klientel sind? Bleibt die Frage im Raum stehen: SInd die Direktversicherten also Rentner 2. Klasse, nur weil sie nicht “Riester” heißen? Wir als DVG fordern die Rücknahme der nachträglichen Beitragszahlung laut und deutlich ein. Und wir als DVG erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, daß er sein mehrfach gegebenes Versprechen, unter anderem vor dem höchsten politischen Gremium, im Deutschen Bundestag in Berlin, jetzt endlich einlöst. Wir werden NICHT vergessen, auch bei den nächsten Wahlen nicht.
Reiner Korth, Bundesvorsitzender DVG eV
@ Rainer Korth: Wenn nicht allmählich Vergessen, Rückzug, Resignation sich breit machen sollen, vor allem, wenn man seine 10 Jahre abbezahlt hat, sollten alle aktiven Betroffenen gegen JEDEN Beitragsbescheid der Krankenkasse Widerspruch einlegen. Bei jeder Änderung einer echten Betriebsrente (wie regelmäßige Erhöhung), bei jeder Änderung der Krankenkassenbeiträge (wie Änderung der Zuzahlungssätze), bei jeder Änderung der Pflegeversicherunng ändern sich üblicherweise auch die Überschreitungssätze des Freibetrages, was dann wiederum zu Änderungen der Zuzahlung an die KK für die Direktversicherung führt. Gegen JEDEN neuen Beitragsbescheid Widerspruch einlegen, damit die Krankenkassen merken, dass das Unrecht nicht vergessen wird. Wenn die KK sich dann nach einigen Widersprüchen zu einem (gesammelten) Widerspruchsbescheid entschließen, muss auch gegen diesen KLAGE (1.Instanz) erhoben werden, damit auch in der Jurisprudenz das immer ein Thema ist und bleibt und auch die Richter (samt der Laienrichter) immer tiefer mit dem Thema vertraut werden. Vielleicht “wagt” es doch ab und an ein Richter zu unseren Gunsten zu entscheiden. Vielleicht warten die “Höchst-Richter” ja nur darauf, auf eine neue Klage-Welle um die “Alt-Urteile” zu korrigieren, bzw. den Sachverhalt neu zu bewerten. Also, wer noch Hoffnung hat, Widerspruch gegen jeden Beitragsbescheid, Klage gegen jeden Widerspruchsbescheid. Ansonsten bleibt nur zahlen, Klappe halten und DVG auflösen. Parteipolitisch möchte ich mich nicht schon wieder äußern, nur soviel: Wir leben in einer Demokratie: Der Wähler entscheidet!
Hallo,
kann man im DVG Archiv leicht ein Formbalt zum Widerspruch finden.
Ab 01.01.2024 werden ja die Beitragssätze in der Zusatzversicheung wieder erhöht.
PLus ein Formblatt zum Widerspruch:
falsche Einstufung in der Beitragzahlung ohne Lohnfortzahlung als Rentner wäre ja der “ermäßigte Beitragssatz”.
Plus:
Formblatt: 3 Verträge IGM Metallrente nach 2005
da ich kein Unternehmer bin zahle ich so wie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Rentner zumindest dann nur 50% nach dem GMG 2005
Plus Formblatt:
2 mal Bestandschutz aus Verträgen bei mir seit 1984
Das für alle DVG’ler zum Widerspruch und dann klagen, da ja Scholz zu langsam seine Versprechungen einlöst.
Hallo Herr Seis,
auch mir würden entsprechende Vorlagen mit den Formulierungen helfen (und ich glaube vielen anderen auch), wenn man dann nur noch seine Daten für seine KK einsetzen muss. Im wesentlichen geht es ja bei den Einsprüchen um
1. die Krankenkassenbeiträge generell, weil die Direktversicherung eben nicht vom § 229 SG V betroffen ist
2. die Beiträge für die Pflegeversicherung für die Zahlung aus der Direktversicherung – gleicher Grund
3. die Höhe des Beitragssatzes der KK-Beiträge bei Zahlungen aus echten Betriebl. Rentenversicherungen, da Rentner ja keinen Krankengeldanspruch haben.
Kommentar: zu Antwort vom 08.12,2023 unter Riestern
Glückauf Herr Korth,
gesetzliche Regelungen gestalten die Referenten des jeweiligen Fachgebietes.
Diese sind meist angestellt im öffentlichen Dienst.
Auch in dieser Gruppe wurde in den Anfangsjahren, ab 2000, extrem für eine betriebliche
Riesterförderung geworben. Hier war ja bereits der stete Segen auf eine ausgiebige
Altersvorsorge, aus anhängigen vermögenswirksamen Leistungen ausgeprägt vorhanden.
Laut §229 SGB V waren jedoch all diese Leistungen, öffentlich rechtlich Angestellte besonders ausgewiesen,
bereits auch vor 2004 glasklar der sozialpflichtigen Verbeitragungen unterlegen.
Nun, Dank der kleinen Änderung unter §229 SGB V -zum 01.01.2018- wurden diese RiesterBetriebssparer
von allen Forderungen auf jegliche Auszahlungsweise amnestiert.
Der GKV wurde mit dieser sozialistischen Anpassung der Zugriff auf diese Versorgungsempfänger
gesetzlich verboten (Staatsschutz).
Laut Aussage des BMAS handelt es sich doch nur um eine relativ kleine Gruppe von nur
ca. 400.000 KV-Mitgliedern (jedoch meist leistungsstark) mit der betrieblichen Riesterbindung.
Das kann doch einen gut ausgebildeten Referenten nur erfreuen, wenn er doch an der Quelle sitzt,
warum nicht einmal etwas Ausgewöhnliches tun? Handwerklich gut gelungen.
Der Volksmund spricht von SELBSTBEDIENUNG.
Diese geringen jährlichen Einnahmeverluste hat die GKV ohne Geschrei und Selbstmordabsichten
vorab stilvoll verkraftet, sagte auch Frau Nahles (SPD): „wenn nicht, dann zahlen halt alle KV-Mitglieder
einen erhöhten Zusatzbeitrag“ so wie es uns die Politik auf unsere Forderung stetig androht.
Bemerkenswert ist jedoch, dass dieser beschriebene Vorgang ebenfalls von Sozialisten
produziert wurde.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo die roten Laternen verglimmen
Hans-Michael Wilcke
Und Olaf bleibt dabei (wörtlich): „Wir sind nette Leute und meinen es gut”
@ Jürgen Neddens – Ihre Kommentare (bzw. Ihre Antworten zu Kommentaren) z.B. vom 23.11.23 – 10.14 Uhr, 16. 11.23 – 20:11; 24.11.23 – 17:57 Uhr: Welches Argument haben Sie den gegen die AfD (keine Phrasen/Schlagwörter oder sich hinter den unendlichen Wiederholungen der Medien verbergen)? Wenn die AfD sich für unsere Belange einsetzt – oder auch grundsätzlich für mehr direkte Demokratie, warum soll sie dann nicht unsere Stimme erhalten? Sie ist offensichtlich die einzige Oppositionspartei, die den etablierten Parteien der Ampelregierung – und der Pseudo-Opposition Unionsparteien auf die Finger schaut. Was macht es für einen Sinn eine Kleinstpartei zu wählen, die grundsätzlich nur im Vorfeld von Wahlen auftaucht und letztendlich danach für Jahre unsichtbare und wirkungslose außerparlamentarische Oppostion betreiben kann? Glauben Sie wirklich, dass das die Ampel-Parteien samt Union irgendwie stört? Welche Chancen hat man den in einer Demokratie, wenn man etwas Grundsätzliches – demokratisch(!) – ändern will. Wenn Sie sowieso schon Ihre Mitgliedschaft im DVG-eV gekündigt haben, warum alderieren Sie sich so? Geht es nur um Aktion gegen AfD, weil sie vielleicht doch etwas erreichen könnte? Wer in einer Demokratie etwas erreichen will, muss auch bereit sein, seine eingefahrenen Parteien-Schiene zu verlassen, denn sonst haben die etablierten keinen Anlass auf die kleinen Leute zu hören und Entscheidungen anzupassen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass oft verfahren wird nach dem Grundsatz “Was kümmert es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt”.
Alles toll in der Demokratie?
– – Es werden wohl noch Monde vergehen bis der Verfassungsschutz alles durchleuchtet hat.
aber von der AFD lasse ich mich niemals einfangen.
Dann zahle ich doch lieber die DV Beiträge.
Wie viele DVG’ler der AFD nahe sind entzieht sich meiner Kenntnis.
Als Schwabe sagt man dazu: manches hat ein “Gschmäckle”- man kann wieder aus dem DVG austreten nach belieben.
Eine Abgrenzung zur AFD lässt das Vereinsgesetz der BRD zum Schutz der AFD Mitglieder und AFD Wähler in der Demokratie ja nach 1945 zum Glück nicht zu.
Man hat für die Verfassung der BRD nach 1933-1945 dazugelernt.
Die DDR gibt es auch nicht mehr: Polit SED Unrecht adios!
Somit werde auch ich eine andere, demokratische Splitterpartei wohl wählen müssen-anstatt plötzlich der AFD zu Vertrauen.
Brief Kopie
An den Parteivorstand der FDP
Die Koalition, besonders die FDP, hat an Umfrage-Werten abgebaut…
Was sind die Hintergründe?
Altlasten der Partei werden nicht abgearbeitet.
Wahlversprechen werden nicht eingehalten.
Spitzenpolitiker werden an ihrer Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit beurteilt.
Sie verspielen ein Wählerpotential, das ihnen Vertrauen entgegengebracht hat und sich wieder einmal… enttäuscht von ihrer Partei abwendet.Diesmal mit verheerenden Folgen für ihre Partei.
Waren sie es, die dieses Thema aus dem Koalitionsvertrag gestrichen hat?
Die Folgen des 2003 beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bekommen alle jene, die über Direktversicherungen privat fürs Alter vorgesorgt haben, schmerzlich zu spüren. Fast 20 Prozent ihrer Ersparnisse kassieren die Krankenkassen.
Sie, die FDP, waren eine der Parteien, die gegen die damalige Entscheidung gestimmt hat, haben im Wahlkampf 2021 mit der Abschaffung damit geworben…und haben nun die Wähler verraten.
Seit 2004 sind auch rückwirkend!… vor 2004 abgeschlossene Verträge (ausgerechnet unter der sozialgrünen Regierung Schröder) in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig. Der Staat hat dieses Gesetz rückwirkend und ohne Übergangsfirst erlassen.
Hier geht es nicht um Wahlversprechen, sondern um Grundsätze, denn diese Menschen haben darauf vertraut, dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse auch am Ende für ihre Alterseinkommen genutzt werden. Verträge sind einzuhalten ist ein Rechtsgrundsatz. Der Staat hat keine Skrupel, Gesetze zu ändern oder neue zu schreiben, um das Geld der Bürger abzuschöpfen. Bestes Beispiel ist die Direktversicherung als Altersvorsorge. Dabei werden auch eherne Grundsätze gebrochen.
„Ihr müsst für euch vorsorgen, wenn ihr euren Lebensstandard halten wollt – die gesetzliche Rente allein wird nicht reichen.“ War das politische Credo…
3) Versicherungsfremde Leistungen der Rentenkasse; Warum erklärt keiner ihrer Finanzexperten, dass hier etwas geschehen muss?
Dass das auf mittlerweile rund 900 Milliarden Euro angewachsene Loch in der Rentenkasse vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Politik seit den 50er Jahren ungeniert hineingreift, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren, wird mit stoischer Ungerührtheit ignoriert. Die sogenannte Rückzahlung wird als Zuschuss an die Rentenkasse bezeichnet, die man „großzügig unterstützt“. Dass dabei ca. 1/3 weniger als entnommen zurückbezahlt wird…davon redet niemand. Das Nachfragen bei zuständigen Abgeordneten endet im Schweigen.
Wem wird nun in der Koalition der schwarze Peter zugeschoben, dass die Abschaffung dieses Unrecht, im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehen, dann gestrichen wurde?
Wie die Umfrage des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten Nov.´21 bei 1014 Teilnehmern ergab, verlieren über 59% mit einer Betriebsrente, einer Direktversicherung oder einer anderen Form der betrieblichen Altersvorsorge bis zu 20.000 Euro und mehr. Es sieht so aus, dass die künftigen Koalitionspartner ihr Versprechen brechen, die ungerechte Doppelverbeitragung aufzuheben. Im 178-seitigen Koalitionsvertrag steht nichts mehr davon drin, obwohl die das in ihrem Wahlprogramm versprochen hat.
Können wir uns die FDP als Steuerbremser noch weiter leisten…?
Wohin mit den Millionen, auf die Bahamas, nach Malta, Luxemburg verschieben…
Welche Partei schützt meine überschüssigen Vermögenswerte am besten…
Wer kooperiert mit meiner Lobbyorganisation am besten…
Diese und ähnliche Fragen gehen vielleicht den Wirtschaftsmilliardären durch den Kopf, wenn sie nicht wissen, wohin mit den Milliarden.
Verdient wurden diese Milliarden u.a. durch charakterlose Ausbeutung der Firmenmittarbeiter.
Natürlich gibt es Unternehmen, die anders denken, anders handeln. Die klammere ich mal aus. Diese Spirale der Ungerechtigkeit in Steuerabgaben, Ausbeutung usw. war maßgeblich der Ursprung einer Sozialdemokratischen Regierung. In der Folgezeit, Minijobs, Teilzeitarbeit, Mindestlöhne, Solo-Selbständige, die viele Mitarbeiter in die Armut getrieben haben.
Hartz 4 wurde zur Aufstockung der Lohnempfänger eingeführt, Almosen, verteilt durch Steuergeldern, damit hat man die „armen“ Arbeitgeber in der Lohnbelastung entlastet. Wir alle, die Steuerzahler, haben hier unseren Anteil geleistet.
Nein, nicht alle, diejenigen, die den Sack schon vollhatten, wurden Steuerentlastungen, Abschreibungen uvm. gestattet, damit das Säckchen noch voller wird. Durch Verwirrungen in den Gesetzesvorschriften, durch die nicht mal ausgebildete Steuerberater durchfinden, (die Industrie leistet sich Dutzende davon, in jeder Sparte Spezial Experten, um alle Schlupflöcher zu finden).
Die Diskussion über den Vergleich mit den EU-Ländern, die deutsche Wirtschaft wäre sonst Lohnhochland…, hinkt so sehr wie der Pferdefuß des Teufels.
Die Konsequenzen treffen wiederum die Lohnempfänger der Haifisch Unternehmen.
Dem Haifisch passt es, er investiert mit Steuerer- Vergünstigung und Ersparnissen in den Wohnungsmarkt…und sahnt dabei kräftig mit ab… die Steuererleichterung der großzügigen politischen Geschenke nimmt er gern mit. Lobbyarbeit zahlt sich eben aus.
In der Politik wird gestritten, es fehlen Milliarden für Investitionen, die man anschieben muss, Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung, Digitalisierung uvm.
Natürlich kann man nicht die 10 % der Superreichen mehr besteuern, nein, der kleine Steuerzahler muss da herhalten. Seine Einkommenserhöhung muss wieder umgelenkt werden, er wird dafür belohnt von der Politik, seht her, wir investieren für Euch.
Wie lange können wir uns diese „Reichen“ noch leisten, wie lange sollen wir diese „Armen Unternehmen“ noch durchfüttern. Wo bleibt deren Unternehmer Ehre? Wie lange leisten wir uns Führungspolitische Kräfte, die nur die Lobbyisten bedienen, zum „Wohle Deutschlands“. Wo bleibt deren politischer Ehren Eid?
Wie lange sind die Wähler noch stumm und still, anstatt den Haifischen aller Art den Kopf abzureißen.
Endlich hat man eine Lösung, wie man das Urteil des BVerG umsetzen und die Schuldengrenze weitgehend einhalten kann. Die Zuschüsse zur Rentenkasse wäre zu kürzen! Anscheinend haben alle, die davon reden noch nie etwas von der Teufel-Tabelle (https://www.adg-ev.de/…/1387-versicherungsfremde) gehört oder hoffen bewußt, dass das Nichterwähnen dieser Fakten dem “Totschweigen” hilft. Wenn dann auch Hr. Aiwanger / Freie Wähler soeben im ZDF-Heute-journal äussert, dass auch im nächsten Jahr oder unter einer unions-geführten Regierung nicht eingehalten werden wird, dann ist auch die Union keine Lösung. Lieber will man weiter großzügig Geld sowohl im In- als auch für das Ausland ausgeben – auch für wenig Bedürftige (wie sagte Aiwanger letzte Woche bei Lanz: Taugenichtse), anstatt dass man Schwerpunkte setzt und spart (was der Sinn der Schuldenbremse ist)!Bedenkt denn niemand (Augen zu), dass Schulden eine Belastung für die künftigen Generationen sind. Wenn dann gar nichts mehr einfällt, kommen die Rentner in den Fokus. Die haben ja zum größten Teil 40 + x Jahre eingezahlt (auch wenn sie mit 63 in Rente gehen konnten). Wenn Aiwanger auch nicht für massive Einsparungen steht und eine Einhaltung der Schuldenbremse spätestens ab 2024 (ganzjährig) nicht als k.o.-Kriterium definiert- ist auch seine Partei nicht wählbar. Für uns Rentner und GMG-Geschädigte sind dass 2 x schlechte Nachrichten. Zum einen können wir uns eine “Rückabwicklung des GMG” nun wahrscheinlich ganz in die Haare (soweit noch vorhanden) schmieren und zum anderen ist die Rentenerhöhung für 2024 (+ evtl. Folgejahre) höchst fraglich. Wie gewählt, so geliefert! Mir tun nur unsere Kinder und Enkel leid; sie werden irgendwann für die Schulden aufkommen müssen – und wenn es über die Inflation läuft.
Lieber Kollege Krieger,
So Recht sie mit ihrem Schreiben haben, Antwort werden sie darauf nicht erhalten. Es wird abgezeichnet und ab in den Papierkorb. Unsere Regierung schert sich einen Dreck um uns. Hauptsache der Krieg kann weitergehen.
Nachdem die Klagen von den bundesweiten Sozialgerichten abgelehnt wurden kam die Überlegung ob man nicht einen anderen Weg versuchen sollte.
Alle Versicherten “vor 2004” müßten doch eigentlich von Ihren Lebens- bzw. Direktversicherern eine schriftliche Vertragsinformation zur Änderung der Modalitäten mit den Kassenbeiträgen bekommen haben. Schaut man nach liegt da aber nichts vor! Auf jeden Fall wurde nie kundgetan, daß die Versicherungssumme nicht vollständig ausgezahlt wird und davon Sozialausgaben sprich Krankenkassenbeiträge erhoben werden.
Die Frage stellt sich, ob man gegen den Versicherer wegen falschen oder ungültigen Vertrags- bzw. Versicherungsbedingungen vor einem Zivilgericht Klage einreichen kann… Wie seht Ihr das? Hat jemand zufällig einen guten und passenden Rechtsanwalt zur Hand der diese Frage beantworten kann?
Hallo,
auch ich sehe es als Fehler an nicht mit allen möglichen Punkten der Ungerechtigkeiten zu klagen.
Politiker:
Olaf Scholz wird wohl eher nicht mehr Kanzler sein bis er dem DVG Gremium seine Versprechungen einlöst.
Dann ist der DVG eben beim nächsten Politiker, Kanzler, so wie dann Merz das ausmerzt-hat er schon gesagt: DV Deckel bleibt zu! usw.
Das Politikerkarussell dreht sich seit der Gründung des DVG immer weiter, aber die Durchschlagskraft kann man noch verstärken.
Ein zusätzliches Standbein für den DVG wäre eben auch: Wir einzelne Mitglieder Klagen zum Beispiel:
Alle DV’ ler Klagen die ungerechte Beitragshöhe in der Krankenkasse ohne Lohnfortzahlung ein-bis zum EuGH
Früher von mir dazu gesammelt:
die früher private Vorsorge war der größte Fehler von mir.
Die BRD hatte mich 1984 geködert und geraten eine Zusatzversicherung für die Rentenlücke abzuschließen.
Nein, nach dem
GMG Gesetz 2005 aus der langen Nacht von Ula und Horst hat man uns die Federn raus gerissen.
Es wurde als Durchbruch im Gesundheitswesen auch in der Bild Zeitung gefeiert.
Wir waren aber als spätere Rentner die Betrogenen
A) 10 Jahre KV&PV Beiträge bis über den Tod für die Erben hinaus, Alle Beitragerhöhungen werden mit draufgesattelt-ist ähnlich wie Zinsezins der Beiträge in 10 Jahren vom Basissockelbertrag im Auszahlungsjahr.
B) Steuerpflichtiger: Spitzensteuersatz Erhöhungen- nach 1984 wird bei Kapitalauszahlung auch der persönliche Steuersatz einmalig im Auszahlungsjahr fällig-dies wurde eben auch geändert und somit fehlt dem Rentner Geld zur Entschuldung des EFH.
Meine Entschuldungskalkulation geht auch 1984 und mit 3 IGM DV’s nach 1985 als Basiswerte zurück.
C) Pauschalsteuer der Jahresbeiträge wurden von 10% dann auf 15% und aktuell 20% angehoben; auch hier nach 1984 kein Bestandsschutz bei 10%
D) Plus XY Betrug wie weniger Rente aus den DV Einzahlungsbeiträgen, weniger BUZ, weniger Kurzarbeiter- oder Muttergeld, weniger ALGI
E) Später „Spreißel“ Freibetrag von Jens: den hat Angie und der Südbadener Finanzgeizhals zurückpfiffen wegen den Entlastungskosten!
Dieses Ergebnis ist ein Nasenwasser, das fast nichts bringt: p.a.
Anmerkung: Der DGB und die IGM haben dies gefeiert für Ihre unteren Lohngruppen damit die Allianz weiter über IGM Betriebsräte DV’s verkaufen kann.
F) Generell den Bestandsschutz beim EuGH einklagen: Meine IGM hat mir den Rechtsschutz wegen keiner Erfolgsaussicht verweigert!
G) Prüfung welche Rechtschutzversicherungen (hätte noch den ADAC Familienrechtsschutz) den DGV Mitgliedern eine Klage wie bezahlen würde-Sozialgerichte-Prozesskostenhilfen
H) Außer Klagen Protestwellen-sehr scharfes Druckmittel: alle Aktiven Beitragszahler lassen Ihre DV Beiträge während der Arbeitssphase ruhen
Weitere Anlagen geht im Forum nicht.
Zusätzlich der DGB Betrug mit der IGM Rente mit deren Haus und Hof Lieferant Allianz AG verquickt als Betrüger Trio!
Gebe alles zum Veröffentlichen frei.
Grüße
Egon Seiss
Analgen:
Auszüge aus meiner DVG Mitgliedschaft
Meinen DV‘s
So, nun habe ich meine erste Betriebsrente erhalten. Mir sind 16,76% an KV Beiträgen abgezogen worden. Dies funktioniert wohl automatisch. Bekomme ich da kein Schreiben mit einer Rechtshilfebelehrung, so das ich Widerspruch einlegen kann, da ich ja kein Arbeitgeber bin und den Arbeitgeber Anteil trotzdem zahlen muß. Hat da jemand Erfahrung? Beste Grüße
Sicher das das keine Steuern sind? Die KV kommt nachgelagert mit einem Bescheid, die Beiträge sind am 15ten des Folgemonats fällig.
Ich habe das so verstanden das die KV Beiträge sofort von der Betriebsrente abgezogen werden. Bei den Steuern muss dann eine Veranlagung meinerseits
gemacht werden.
Bescheid von der Krankenkasse gibt es noch keinen.
Glückauf Herr Seemayer,
die Gewährung einer Betriebsrente ist bei gesetzlich Krankenversicherten von der Zahlstelle unverzüglich gegenüber der Krankenkasse anzuzeigen.
Diese prüft, ob Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzuführen sind und meldet der Zahlstelle die entsprechenden Informationen zurück.
(ehemals nur per Fax, heute auch per elektronischem Datenaustausch möglich).
Versorgungsbezüge und Pensionen sind rentenähnliche Einnahmen. Für sie besteht sowohl eine Beitragspflicht als auch eine
Meldepflicht nach § 202 SGB V.
Damit die Zahlstellen Ihrer Meldeverpflichtung nachkommen können, muss der Rentenempfänger angeben, bei welcher Krankenkasse
er Mitglied ist. Schauen Sie einfach unter https://www.tk.de/resource/blob/2033348/a6c4760edaaf4d7608d1b259edbc9d58/beratungsblatt-zahlstellenverfahren-data.pdf , da wird der Werdegang der staatliche geschützten Abzocke glasklar von der GKV beschrieben.
Private DV-Sparer bekommen keine Zahlstellennummer, ob wohl diese eine Zahlstelle erzeugen und darstellen, diese werden persönlich
zur Zahlung der KV- wie auch sPV-Beiträge von Ihrer Krankenkasse -nach Meldung von dem Auszahler- schriftlich aufgefordert.
Nur wenn Sie privat versichert sind oder Sie bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten können Sie dieser staatlich geschützten
Abzocke “für rentenähnlichen Einnahmen” entgehen. Für Privatversicherte sind somit von der Zahlstelle keine Beiträge zu berechnen.
Sie zahlen für Ihre Betriebsrente ein Leben lang an die GKV, wir DV-Geschädigten mit Kapitalausschüttung wurden und werden nur
120 Monate mit dieser Forderung belästigt, dann ist für uns der Spuck vorbei, aber auch wir sind dann mehr als 20 % ärmer.
Das ist der Respekt für eine Lebensleistung, den die Politik (meist Privatversichert) uns lauthals zollt
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
Sozialgerichte befangen?
Es hat sich als Fehler herausgestellt, bei Politikern um Einsicht in unserer Sache zu „betteln“.
Die rühmliche Ausnahme ist M. Birkwald von den Linken. Leider hat sich dessen Einsatz aus mehreren Gründen als immer stumpfer werdendes Schwert entwickelt. Sein Einsatz war und ist trotzdem hoch lobenswert.
Ich war schon von Anfang an dafür, die Gerichtsbarkeit mehr von der Klarheit dieser Betrügereien
zu überzeugen. Dass dies funktionieren kann, zeigen jüngste Gerichtsurteile.
Ich hatte einen Traum: Im November2023 hatte ich Bergfest. Die 60. Rate meiner
„Schuld“ hatte ich beglichen. Ich hoffte immer mal wieder auf Einsicht, es nach der „Hälfte“
gut sein zu lassen. Eine vollständige Wiedergutmachung hielt ich immer für nicht praktikabel.
Eine Halbierung der 10-jährigen Zahlungsverpflichtung wäre ein durchaus denkbarer Kompromiss.
Leider wird das Gegenteil der Fall sein: Mein erste Rate waren gut 80 €. (2mal DV und eine winzige
echte Betriebsrente). es folgte eine allmählich Erhöhung auf 90 € bis zur Einführung des Abzugsbetrages, runter auf unter 70€.
Jetzt gehen Beiträge wieder hoch auf mindestens der anfänglichen Beitragshöhe ohne Abzugsbetrag, oder noch zu ganz anderen,
ungeahnten Dimensionen?
Wer sagt uns denn, dass es mit Gesetzeskraft und aus Finanznot der KK u. PV eine Verlängerung der Beitragspflicht nicht passieren kann?
An die versprochene „Zusage“ zur Zulage an Intel über 10 Milliarden Euro, bei einem (plötzlich) sich geöffneten Finanzloch von 60 Milliarden, festhalten zu wollen, lässt einen sprachlos zurück.
Dies sollte man im Kontext zur damaligen Absicht zur vollständigen Widergutmachung der Direktversicherungsgeschädigten sehen. Wie hoch war die damalige Summe? Was war das für ein schäumendes Geheul.
Eine Anekdote zum Schluss: Seit Beginn zahle ich bei der TK meine Beiträge direkt „unter Vorbehalt“- also ohne Einzugsermächtigung ein.
Drei Mahnbriefe habe ich bisher erhalten- und prompt bezahlt: am 02. 01. 2019 0,01€ ; einmal eine Nachzahlung nach verpasster Beitragserhöhung um 0,32€ und eine Mahngebühr wegen verspäteter Zahlung, ich lag zum Zahlungstermin ungeplant im KH. Man kann sich einfach nur noch fremdschämen!
R. Karl
02.12.2023
Glückauf Herr Karl,
Mahngebühren, noch angezeigte Säumniszuschläge, habe ich bisher über die ganzen Jahre noch nie gezahlt.
Ich habe stetig unverzüglich schriftlich Widerspruch gegen diese Barbarei eingelegt.
Entweder wurde dem Widerspruch unmittelbar von dem Betreiber abgeholfen
oder die Klage vor dem Sozialgericht brachte die Abhilfe, auch gegen die TK-Hamburg.
Hier zeigen dann diese freien und unabhängigen Sozialrichter Großzügigkeit, auch für den Kläger.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
Sogar die Jusos seiner eigenen Partei erkennen das unsoziale Fehlerverhalten der
Scholz Versprechungen
Das hat er mit allen oft so gemacht,
nicht nur mit dem DVG
War Täter unter “Gas Geert” an der DV Abgabe im Hintergrund.
Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD, hält die Krise der Kanzlerpartei für hausgemacht.
Schuld daran seien:
uneingelöste, soziale Versprechen im Wahlkampf und ein
Bundeskanzler Scholz,
der kaum als
Sozialdemokrat zu erkennen sei.
Auszug aus der Quelle:
ist heute in t-online.de
aber bei CUMEX klammert er sich an Erinnerungslücken.
Fazit:
Fast alle Politiker werden us wohl nicht helfen können/dürfen!
erneut Klagen wie:
Beitrag ist ohne Lohnfortzahlung falsch bemessen!
unsozial: Renter mit PV Kassen oder über der Beitragsbemessungsgrenze werden mit Beitragsbefreiung belohnt; Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz beim EuGH
Streikaufruf: Alle aktiven Einzahler sollen Ihre DV Beiträge auf “ruhen” stellen
wäre denn eine Sammelklage möglich beim EuGH ???
Die Folgerung “Fast alle Politiker werden uns wohl nicht helfen können” ist eine völlig falsche, klingt nach Rückzug und Resignation. Und DAS ist genau die falsche Reaktion. Die raffgierigen Politiker nämlich setzen auf Verschleißerscheinungen, auf Müdigkeit und Vergeßlichkeit im Volk. Dann nämlich könnten sie ohne Widerstand ihren Stempel dem Bürger aufdrücken. Und genau DAS darf nicht passieren. Wir (als DVG) werden das Unrecht NICHT vergessen, wir im DVG werden den nachträglichen Diebstahl immer wieder anprangern. UND wir werden Olaf Scholz regelmäßig an die Einlösung seiner Versprechen vom Wahlkampf in Münster, in diversen Kanzler Bürgergesprächen und zweimal im Deutschen Bundestag erinnern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesagt “Das ist ein Ärgernis” und wir arbeiten “an einer Lösung”. Die Riestersparer zahlen schon seit 2018 keine Krankenkassenbeiträge mehr, wurden von Olaf Scholz von der Beitragspflicht befreit. Vielleicht weil sie die nähere SPD Klientel sind? Bleibt die Frage im Raum stehen: SInd die Direktversicherten also Rentner 2. Klasse, nur weil sie nicht “Riester” heißen? Wir als DVG fordern die Rücknahme der nachträglichen Beitragszahlung laut und deutlich ein. Und wir als DVG erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, daß er sein mehrfach gegebenes Versprechen, unter anderem vor dem höchsten politischen Gremium, im Deutschen Bundestag in Berlin, jetzt endlich einlöst. Wir werden NICHT vergessen, auch bei den nächsten Wahlen nicht.
Reiner Korth, Bundesvorsitzender DVG eV
@ Rainer Korth: Wenn nicht allmählich Vergessen, Rückzug, Resignation sich breit machen sollen, vor allem, wenn man seine 10 Jahre abbezahlt hat, sollten alle aktiven Betroffenen gegen JEDEN Beitragsbescheid der Krankenkasse Widerspruch einlegen. Bei jeder Änderung einer echten Betriebsrente (wie regelmäßige Erhöhung), bei jeder Änderung der Krankenkassenbeiträge (wie Änderung der Zuzahlungssätze), bei jeder Änderung der Pflegeversicherunng ändern sich üblicherweise auch die Überschreitungssätze des Freibetrages, was dann wiederum zu Änderungen der Zuzahlung an die KK für die Direktversicherung führt. Gegen JEDEN neuen Beitragsbescheid Widerspruch einlegen, damit die Krankenkassen merken, dass das Unrecht nicht vergessen wird. Wenn die KK sich dann nach einigen Widersprüchen zu einem (gesammelten) Widerspruchsbescheid entschließen, muss auch gegen diesen KLAGE (1.Instanz) erhoben werden, damit auch in der Jurisprudenz das immer ein Thema ist und bleibt und auch die Richter (samt der Laienrichter) immer tiefer mit dem Thema vertraut werden. Vielleicht “wagt” es doch ab und an ein Richter zu unseren Gunsten zu entscheiden. Vielleicht warten die “Höchst-Richter” ja nur darauf, auf eine neue Klage-Welle um die “Alt-Urteile” zu korrigieren, bzw. den Sachverhalt neu zu bewerten. Also, wer noch Hoffnung hat, Widerspruch gegen jeden Beitragsbescheid, Klage gegen jeden Widerspruchsbescheid. Ansonsten bleibt nur zahlen, Klappe halten und DVG auflösen. Parteipolitisch möchte ich mich nicht schon wieder äußern, nur soviel: Wir leben in einer Demokratie: Der Wähler entscheidet!
Hallo,
kann man im DVG Archiv leicht ein Formbalt zum Widerspruch finden.
Ab 01.01.2024 werden ja die Beitragssätze in der Zusatzversicheung wieder erhöht.
PLus ein Formblatt zum Widerspruch:
falsche Einstufung in der Beitragzahlung ohne Lohnfortzahlung als Rentner wäre ja der “ermäßigte Beitragssatz”.
Plus:
Formblatt: 3 Verträge IGM Metallrente nach 2005
da ich kein Unternehmer bin zahle ich so wie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Rentner zumindest dann nur 50% nach dem GMG 2005
Plus Formblatt:
2 mal Bestandschutz aus Verträgen bei mir seit 1984
Das für alle DVG’ler zum Widerspruch und dann klagen, da ja Scholz zu langsam seine Versprechungen einlöst.
Hallo Herr Seis,
auch mir würden entsprechende Vorlagen mit den Formulierungen helfen (und ich glaube vielen anderen auch), wenn man dann nur noch seine Daten für seine KK einsetzen muss. Im wesentlichen geht es ja bei den Einsprüchen um
1. die Krankenkassenbeiträge generell, weil die Direktversicherung eben nicht vom § 229 SG V betroffen ist
2. die Beiträge für die Pflegeversicherung für die Zahlung aus der Direktversicherung – gleicher Grund
3. die Höhe des Beitragssatzes der KK-Beiträge bei Zahlungen aus echten Betriebl. Rentenversicherungen, da Rentner ja keinen Krankengeldanspruch haben.
Kommentar: zu Antwort vom 08.12,2023 unter Riestern
Glückauf Herr Korth,
gesetzliche Regelungen gestalten die Referenten des jeweiligen Fachgebietes.
Diese sind meist angestellt im öffentlichen Dienst.
Auch in dieser Gruppe wurde in den Anfangsjahren, ab 2000, extrem für eine betriebliche
Riesterförderung geworben. Hier war ja bereits der stete Segen auf eine ausgiebige
Altersvorsorge, aus anhängigen vermögenswirksamen Leistungen ausgeprägt vorhanden.
Laut §229 SGB V waren jedoch all diese Leistungen, öffentlich rechtlich Angestellte besonders ausgewiesen,
bereits auch vor 2004 glasklar der sozialpflichtigen Verbeitragungen unterlegen.
Nun, Dank der kleinen Änderung unter §229 SGB V -zum 01.01.2018- wurden diese RiesterBetriebssparer
von allen Forderungen auf jegliche Auszahlungsweise amnestiert.
Der GKV wurde mit dieser sozialistischen Anpassung der Zugriff auf diese Versorgungsempfänger
gesetzlich verboten (Staatsschutz).
Laut Aussage des BMAS handelt es sich doch nur um eine relativ kleine Gruppe von nur
ca. 400.000 KV-Mitgliedern (jedoch meist leistungsstark) mit der betrieblichen Riesterbindung.
Das kann doch einen gut ausgebildeten Referenten nur erfreuen, wenn er doch an der Quelle sitzt,
warum nicht einmal etwas Ausgewöhnliches tun? Handwerklich gut gelungen.
Der Volksmund spricht von SELBSTBEDIENUNG.
Diese geringen jährlichen Einnahmeverluste hat die GKV ohne Geschrei und Selbstmordabsichten
vorab stilvoll verkraftet, sagte auch Frau Nahles (SPD): „wenn nicht, dann zahlen halt alle KV-Mitglieder
einen erhöhten Zusatzbeitrag“ so wie es uns die Politik auf unsere Forderung stetig androht.
Bemerkenswert ist jedoch, dass dieser beschriebene Vorgang ebenfalls von Sozialisten
produziert wurde.
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo die roten Laternen verglimmen
Hans-Michael Wilcke
Und Olaf bleibt dabei (wörtlich): „Wir sind nette Leute und meinen es gut”