Ich frage mich wirklich, wie man einseitig von staatlicher Seite einen besehenden Vertrag im Nachhinein ändern kann.
So ist nun mein Vertrag den ich 1996 geschlossen habe ungültig?
Wie kann so etwas rechtes sein?
Das ist eindeutig Vertragsburch von den verantwortlichen Politikern, u.a. Ulla Schmidt von der SPD.
Das größte Trauerspiel an der Sache ist, dass das BVG auch noch seinen Segen dazu gibt.
Die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen.
Wo bleib nun die soziale Gerechtigkeit die z.B. Schulz und die SPD vor der Wahl verkündet haben.
Kein Wort im Groko Vertrag!
Und dann wundern sich diese überversorgten Poliker von der SPD noch, dass sie momentan bei 16 % liegen, auch das ist noch zuviel.
Im Übrigen werden Privatversicherte zu diesen ungerechten Krankenkassen Beiträgen nicht herangezogen.
Das verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz.
Hier noch einmal die Äußerung des Bundesverfassungsgerichtes: “Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung”:
“Die Beitragspflicht ist auch verhältnismäßig: Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge. Schließlich verstößt die Neuregelung der Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen nicht gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz. Sie gestaltet ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis erst mit Wirkung für die Zukunft. Im Übrigen konnten die Betroffenen nicht in den Fortbestand der die einmaligen Kapitalleistungen gegenüber einem fortwährenden Versorgungsbezug privilegierenden Rechtslage vertrauen.”
Jeden Monat einen Widerruf an die Krankenkasse und Rentenkasse schicken und höflich um Antwort bitten, bis diese in der Papierflut ersticken und sich an die Politik wenden , denn über Demos lachen die doch nur.
Genau und jetzt bescheißen wir auch den Staat mit Falschangaben. Wir Rentner müssen endlich etwas gegen die Willkür der Politiker tun, sonst werden wir und besonders unsere Kinder in das Elend getrieben außer sie beim Staat angemeldet und arbeiten dort. Also werdet alle Staatsdiener, dann bekommt Ihr 70% der letzten Bezüge. Kurze Rechnung. Beamter mit 2500 € Brutto hat 1750 € Pension. Ein Arbeitnehmer hat bei einer Zusicherung von 48 % auf die Bemessungsgrenze eine Rente von 980 €!!!??? Warum?? Wenn er die 48% auf die bemessungsgrenze bekommen sollte, dann müsste er von Anfang an 2500€ bekommen. Wer bekommt das von uns??? Diese 48% müssten also wenn mit dem Beamten vergleichbar 48% von 2500 € wären 1200 €!!! Das sieht dann wieder besser aus. Also liebe Rentner macht was. Eine Petition oder Verweigerung der Steuer oder Protest gegen die 14,6 % Krankenkassenbeitrag usw. Hat den Politikern endlich mal auf die S…..!!
Seit dem 1.1.15 bin ich Rentner und zahle zur Zeit monatlich
€ 209,48, das sind nach 120 Monaten über 25.000,- € an die Techniker Krankenkasse, die zukünftigen Krankenkassenerhöhungen nicht mitgerechnet.
Herr Schmidts, werden Sie Mitglied in unserem Verein und kämpfen gemeinsam mit uns gegen dieses Unrecht. Wir haben gerade richtig Druck gegen die Politiker aufgebaut. Gestern wurde beim HR3 in defacto dieses Thema sehr gut angesprochen und selbst die SPD will nun gegen doppelte Krankenkassenbeiträge vorgehen. Ein riesengroßer Erfolg für uns!
Die Zeiten eines “Vater Staat” sind lange vorbei. Heute ist der Bürokraten-Staat unser – der Bürger – Feind!
Nicht nur die ungehemmte Regelungsflut und Gängelei bis tief in alle Lebensbereiche sind zu beklagen, auch die gnadenlose Abzocke auf allen Ebenen!
Der Staat soll eigentlich für die Bürger dasein, doch inzwischen haben wir eine Umkehr der Verhältnisse zu verzeichnen. Etwa 20% unserer Bevölkerung leben – direkt und indirekt (Familien, Pensionäre!) – vom öffentlichen Sektor, den WIR finanzieren. Und die Bürokratie wächst und wächst – allen Lippenbekenntnissen der Politik (seit Helmut Kohl 1983!) zum Trotz!
Ungeliebte und unfähige Politiker wurden in der Vergangenheit nach Brüssel “weggelobt” – sprich abgeschoben – und dies rächt sich in einer katastrophalen Form! All diese Pfeifen in Brüssel denken sich immer größeren Unsinn aus, der dann für die Mitgliedsländer verbindlich ist!
Was mich stets am meisten empört, ist die Tatsache, dass der Staat – im Gegensatz zu jedem anderen Akteur – Vertragsregelungen im Nachhinein offensichtlich ändern darf! Seit den alten Griechen kennen wir den ehernen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, der hier mit Füßen getreten wird!
Ich gehe davon aus, dass im Jahr 2003 die Krankenkassen mal wieder in (Finanz-)Not waren. Und was macht die Politik? Sie ändert nicht die offensichtlichen Fehler im Gesundheits-System zum Besseren, NEIN – da überlegen unsere Volksvertreter nur, wem sie das fehlende Geld gerade wegnehmen können!
Was mich dabei am meisten stört ist, dass wir als Bürger davon erst Jahre später Kenntnis erhalten! Da versagt auch unsere – ach so freie – Presse auf ganzer Linie!
Und wir Bürger, als der eigentlich verfassungsmäßige Souverän, bleiben diesen Vorgängen stets machtlos ausgeliefert.
Über unseren – wie auch immer gearteten – Sturm der Entrüstung lachen unsere Bürokraten sicherlich nur.
Und dann wundern sie sich, dass die frustrierten Bürger in Scharen zur AFD überlaufen….!
Hallo nochmals!
Ich werde dieses Jahr im Juli Rentner. Da meine Rente recht klein ist, habe ich u.a. 2005 eine BAV abgeaschlossen, die im November ausgezahlt wird.
Ich habe ab 01.11.2005 monatlich 208,- € eingezahlt – das macht bis Oktober 2018 insgesamt 32.448,- €.
Ich soll herausbekommen 35.380,68 €, habe also eine Verzinsung von 2.932,68 € bekommen – das sind knapp 1,4% p.a. Wenig genug…
Aber nun kommt die KV!
Bei den fälligen 17,85% soll ich dann 6.315,45 € an die Krankenkasse zahlen.
Das heißt, der Staat nimmt mir von meinem ersparten Geld die Rendite vollständig weg sowie auch noch 3.382,77 € von meinem Eigentum, meinem vom Arbeitgeber eingezahlten Geld, für das ich ja gearbeitet habe!
Ich hätte ja nocdh irgendwie Verständnis, wenn der Staat meine Rendite – meinen Gewinn – irgendwie mit Steuern belegen würde, aber SO???
Ist das rechtens? Dass mir mein Erspartes weggenommen wird?
Das kann doch nicht sein in einem Rechtsstaat!?
Ich hätte nicht übel Lust, dagegen zu klagen!
Kann man nichts machen dagegen?
Im Gesundheitsausschuß am 25. 04. hat Frau Sternberger-Frey den ganzen Schwachsinn mit der Entgeltumwandlung sehr gut dargestellt.
Sie reklamierte die vielen Stolpersteine, über die ich auch komplett wegen meiner plötzlichen Erwerbsunfähigkeit gestolpert bin.
Um 6 700,- Euro zu bekommen, muß ich insgesamt 12 500,- Euro einzahlen. In meiner Situation absolut “passend”.
Die Politik versucht mich damit zu trösten, daß ich selbst als Rentner noch sehr gute Leistungen von der Krankenkasse erwarten kann und die Sonderzahlungen zumutbar sind. Nach dem Motto: Wer die Möglichkeit zum Sparen hat, kann auch Sonderzahlungen leisten, unabhängig davon ob es ein Zusatzgeschäft ist. Hätte ich mein Geld unter das Kopfkissen gelegt oder es in Alkohol investiert, bekäme ich auch keine schlechtere Behandlung. .Das Schlimme:1,30 Euro,- über der Freigrenze kosten mich monatlich ca. 29,- Euro.
Ich fühle mich vom Staat betrogen und das Vertrauen in die Politik ist dahin und auch nicht mehr wieder herzustellen.
Ich frage mich wirklich, wie man einseitig von staatlicher Seite einen besehenden Vertrag im Nachhinein ändern kann.
So ist nun mein Vertrag den ich 1996 geschlossen habe ungültig?
Wie kann so etwas rechtes sein?
Das ist eindeutig Vertragsburch von den verantwortlichen Politikern, u.a. Ulla Schmidt von der SPD.
Das größte Trauerspiel an der Sache ist, dass das BVG auch noch seinen Segen dazu gibt.
Die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen.
Wo bleib nun die soziale Gerechtigkeit die z.B. Schulz und die SPD vor der Wahl verkündet haben.
Kein Wort im Groko Vertrag!
Und dann wundern sich diese überversorgten Poliker von der SPD noch, dass sie momentan bei 16 % liegen, auch das ist noch zuviel.
Im Übrigen werden Privatversicherte zu diesen ungerechten Krankenkassen Beiträgen nicht herangezogen.
Das verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz.
Hier noch einmal die Äußerung des Bundesverfassungsgerichtes: “Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung”:
“Die Beitragspflicht ist auch verhältnismäßig: Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge. Schließlich verstößt die Neuregelung der Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen nicht gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz. Sie gestaltet ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis erst mit Wirkung für die Zukunft. Im Übrigen konnten die Betroffenen nicht in den Fortbestand der die einmaligen Kapitalleistungen gegenüber einem fortwährenden Versorgungsbezug privilegierenden Rechtslage vertrauen.”
Jeden Monat einen Widerruf an die Krankenkasse und Rentenkasse schicken und höflich um Antwort bitten, bis diese in der Papierflut ersticken und sich an die Politik wenden , denn über Demos lachen die doch nur.
Im Mittelalter gab es mal die Aussage: Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing.
Ob die Aussage ihren Wahrheitsgehalt in Banania behalten hat?
Genau und jetzt bescheißen wir auch den Staat mit Falschangaben. Wir Rentner müssen endlich etwas gegen die Willkür der Politiker tun, sonst werden wir und besonders unsere Kinder in das Elend getrieben außer sie beim Staat angemeldet und arbeiten dort. Also werdet alle Staatsdiener, dann bekommt Ihr 70% der letzten Bezüge. Kurze Rechnung. Beamter mit 2500 € Brutto hat 1750 € Pension. Ein Arbeitnehmer hat bei einer Zusicherung von 48 % auf die Bemessungsgrenze eine Rente von 980 €!!!??? Warum?? Wenn er die 48% auf die bemessungsgrenze bekommen sollte, dann müsste er von Anfang an 2500€ bekommen. Wer bekommt das von uns??? Diese 48% müssten also wenn mit dem Beamten vergleichbar 48% von 2500 € wären 1200 €!!! Das sieht dann wieder besser aus. Also liebe Rentner macht was. Eine Petition oder Verweigerung der Steuer oder Protest gegen die 14,6 % Krankenkassenbeitrag usw. Hat den Politikern endlich mal auf die S…..!!
Seit dem 1.1.15 bin ich Rentner und zahle zur Zeit monatlich
€ 209,48, das sind nach 120 Monaten über 25.000,- € an die Techniker Krankenkasse, die zukünftigen Krankenkassenerhöhungen nicht mitgerechnet.
Herr Schmidts, werden Sie Mitglied in unserem Verein und kämpfen gemeinsam mit uns gegen dieses Unrecht. Wir haben gerade richtig Druck gegen die Politiker aufgebaut. Gestern wurde beim HR3 in defacto dieses Thema sehr gut angesprochen und selbst die SPD will nun gegen doppelte Krankenkassenbeiträge vorgehen. Ein riesengroßer Erfolg für uns!
Die Zeiten eines “Vater Staat” sind lange vorbei. Heute ist der Bürokraten-Staat unser – der Bürger – Feind!
Nicht nur die ungehemmte Regelungsflut und Gängelei bis tief in alle Lebensbereiche sind zu beklagen, auch die gnadenlose Abzocke auf allen Ebenen!
Der Staat soll eigentlich für die Bürger dasein, doch inzwischen haben wir eine Umkehr der Verhältnisse zu verzeichnen. Etwa 20% unserer Bevölkerung leben – direkt und indirekt (Familien, Pensionäre!) – vom öffentlichen Sektor, den WIR finanzieren. Und die Bürokratie wächst und wächst – allen Lippenbekenntnissen der Politik (seit Helmut Kohl 1983!) zum Trotz!
Ungeliebte und unfähige Politiker wurden in der Vergangenheit nach Brüssel “weggelobt” – sprich abgeschoben – und dies rächt sich in einer katastrophalen Form! All diese Pfeifen in Brüssel denken sich immer größeren Unsinn aus, der dann für die Mitgliedsländer verbindlich ist!
Was mich stets am meisten empört, ist die Tatsache, dass der Staat – im Gegensatz zu jedem anderen Akteur – Vertragsregelungen im Nachhinein offensichtlich ändern darf! Seit den alten Griechen kennen wir den ehernen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, der hier mit Füßen getreten wird!
Ich gehe davon aus, dass im Jahr 2003 die Krankenkassen mal wieder in (Finanz-)Not waren. Und was macht die Politik? Sie ändert nicht die offensichtlichen Fehler im Gesundheits-System zum Besseren, NEIN – da überlegen unsere Volksvertreter nur, wem sie das fehlende Geld gerade wegnehmen können!
Was mich dabei am meisten stört ist, dass wir als Bürger davon erst Jahre später Kenntnis erhalten! Da versagt auch unsere – ach so freie – Presse auf ganzer Linie!
Und wir Bürger, als der eigentlich verfassungsmäßige Souverän, bleiben diesen Vorgängen stets machtlos ausgeliefert.
Über unseren – wie auch immer gearteten – Sturm der Entrüstung lachen unsere Bürokraten sicherlich nur.
Und dann wundern sie sich, dass die frustrierten Bürger in Scharen zur AFD überlaufen….!
Hallo nochmals!
Ich werde dieses Jahr im Juli Rentner. Da meine Rente recht klein ist, habe ich u.a. 2005 eine BAV abgeaschlossen, die im November ausgezahlt wird.
Ich habe ab 01.11.2005 monatlich 208,- € eingezahlt – das macht bis Oktober 2018 insgesamt 32.448,- €.
Ich soll herausbekommen 35.380,68 €, habe also eine Verzinsung von 2.932,68 € bekommen – das sind knapp 1,4% p.a. Wenig genug…
Aber nun kommt die KV!
Bei den fälligen 17,85% soll ich dann 6.315,45 € an die Krankenkasse zahlen.
Das heißt, der Staat nimmt mir von meinem ersparten Geld die Rendite vollständig weg sowie auch noch 3.382,77 € von meinem Eigentum, meinem vom Arbeitgeber eingezahlten Geld, für das ich ja gearbeitet habe!
Ich hätte ja nocdh irgendwie Verständnis, wenn der Staat meine Rendite – meinen Gewinn – irgendwie mit Steuern belegen würde, aber SO???
Ist das rechtens? Dass mir mein Erspartes weggenommen wird?
Das kann doch nicht sein in einem Rechtsstaat!?
Ich hätte nicht übel Lust, dagegen zu klagen!
Kann man nichts machen dagegen?
Im Gesundheitsausschuß am 25. 04. hat Frau Sternberger-Frey den ganzen Schwachsinn mit der Entgeltumwandlung sehr gut dargestellt.
Sie reklamierte die vielen Stolpersteine, über die ich auch komplett wegen meiner plötzlichen Erwerbsunfähigkeit gestolpert bin.
Um 6 700,- Euro zu bekommen, muß ich insgesamt 12 500,- Euro einzahlen. In meiner Situation absolut “passend”.
Die Politik versucht mich damit zu trösten, daß ich selbst als Rentner noch sehr gute Leistungen von der Krankenkasse erwarten kann und die Sonderzahlungen zumutbar sind. Nach dem Motto: Wer die Möglichkeit zum Sparen hat, kann auch Sonderzahlungen leisten, unabhängig davon ob es ein Zusatzgeschäft ist. Hätte ich mein Geld unter das Kopfkissen gelegt oder es in Alkohol investiert, bekäme ich auch keine schlechtere Behandlung. .Das Schlimme:1,30 Euro,- über der Freigrenze kosten mich monatlich ca. 29,- Euro.
Ich fühle mich vom Staat betrogen und das Vertrauen in die Politik ist dahin und auch nicht mehr wieder herzustellen.