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Beiträge (1984)

Generation Z aufgemerkt: Kostenfalle betriebliche Altersversorgung (bAV)

Es fehlt noch, dass die Beiträge vom Arbeitnehmer der AG die Pauschalsteuer von früher 10% aktuell bei 20% in treuhänderischer Verwaltung dem Finanzamt zuführt.

Seit ca. 2017 mit Tarifbindung und seit 2018 auch ohne Tarifbindung muss der AG mindestens 15% seiner ersparten Sozialabgaben durch die DV dem AN in seine DV als betrieblichen Zuschuss mit einbezahlen.
Sofern dies Arbietnehmer wissen, merken und fordern, wenn er dies nicht tun möchte.

Es ist ein “Lebensverlustgeschäft” von ca. 35% wenn man sich das Kapital auszahlen lässt.
von der Geldentwertung ganz zu schweigen.
10 Jahre KV& PV und einalig steuern im auszhalungsjahr

Besser:
Haus entschulden
Z-Freiphasen und Yupie Monate ohne arbeiten- aufgepasst: die wollen dann Beiträge sehen- oder eben auf Ruhen stellen
private LV wenn es schon eine LV sein soll.

Warum sollte man CDU wählen? Darf eine christliche Partei lügen? Oder wofür steht eigentlich das „C“ in CDU? Will die CDU verloren gegangenes Vertrauen in die Altersvorsorge wiederherstellen . Auskunft gibt das neue Grundsatzprogramm der CDU:
Die unsägliche Doppelverbeitragung bei der über den Arbeitgeber eingezahlten privaten Altersvorsorge soll nicht abgeschafft werden. Fleißige, brav vorsorgende Bürger kann man ruhig weiter abzocken, solange die Abgeordnetenbezüge davon weiter befreit sind. Alle „etablierten“ Parteien haben es abgelehnt, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Wenn korrupt so viel bedeutet wie „moralisch verdorben und deshalb nicht vertrauenswürdig“ sind diese Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) alle korrupt. Nicht korrupt sind hingegen Freie Wähler, Die Linke und AfD. Sie haben sich klar gegen die ungerechte und leistungsfeindliche Doppelverbeitragung ausgesprochen. Ist leider so.

Hallo Herr Kotter,
was bedauern Sie mit Ihren letzten Worten Ihres Posts “Ist leider so”? Bedauern Sie das Verhalten der Parteien CDU-CSU, SPD, FDP und Grüne oder bedauern Sie, dass es mit Freie Wähler, Die Linke und der AfD Parteien gibt, die sich klar gegen die ungerechte und leistungsfeindliche Doppelverbeitragung ausgesprochen haben (um bei Ihren Worten zu bleiben)? Ich bin auf jeden Fall froh, dass nicht alle Parteien eine Einheitsmeinung vertreten, zumal die zuletzt genannten die gesamte Bandbreite des pol. Spektrums abdecken.

JA – und bei 1000 Milliarden Steuereinnahmen dieses Jahr ist in jedem Fall genug Geld vorhaben… Wie 700 Mio für eine Erweiterung des Kanzleramts inkl 250-qm-Wohnung f d Kanzler – wie auch 3000 E Inflationsprämie f Minister (nicht f Rentner) usw usf

Es ist doch offensichtlich, wenn man sich das Gelaber und Gestammel unserer vom Volk gewaehlten Vertreter aller Coleur anhoert,das die Hoffnung auf eine Abschaffung dieser Doppelverbeitragung endgueltig zu den Akten gelegt werden kann. Jetzt bei den aufgetretenen Haushaltsproblemen allemal. Der Raubzug geht weiter. 20 Jahre sind mittlerweile ins Land gegangen und geaendert hat sich nichts aber auch gar nichts. Der CDU General Linnemann, war mal ein Mann, der zusammen mit Jens Spahn die Abschaffung realisieren wollte. Aber ein Machtwort von Mutti, es waere kein Geld da fuer die Rentner, liessen das Vorhaben zerplatzen. Nun will ein Linnemann von allem nichts mehr wissen und pladiert wird fuer das Gegenteil. Aber was juckt das denn diese Leute, die haben doch die Taschen voll und sich auf Kosten der Buerger mit Luxuspensionen versorgt. Aber so ist es in dieser verlogenen Politik, vor Wahlen wird den Menschen das Blaue vom Himmel, siehe unser aktueller vergesslicher Kanzler, versprochen und dann kommt die Realitaet und alles ist vergessen. Es ist schon eine Schande was da passiert.

Dann wenigstens die jungen Leute schützen!
Wenn viele jetzt meinen, wie Schreiber Jonas, angesichts der schlechten Kassenlage sei kein Geld mehr da für die Abschaffung der (alten) Doppelverbeitragung, dann laßt uns mindestens dafür kämpfen, daß unsere Kinder,. die jungen Arbeitnehmer und -nehmerinnen nicht auch noch fehlgeleitet werden. Wie an vielen Stellen nachzulesen, ist auch die staatlich geförderte (neue) bAV in der heutigen Form in den allermeisten Fällen ein Hochrisiko- und ein Verlustgeschäft, solange in der Auszahlungsphase diese hohen Abgaben zu zahlen sind und solange der Gesetzgeber keine Bestandsgarantie für laufende Verträge gibt und sich das Sonderrecht rausnimmt, auch noch nach 20 Jahren Laufzeit rückwirkend Krankassenbeiträge in beliebiger Höhe einzuziehen. Und solange der Gesetzgeber sich das Recht herausnimmt, eine nachweisliche erfolgte Kapitalauszahlung beitragstechnisch als einen 120-monatigen Rentenbezug juristisch umzuwidmen. Das ist Tatsachenverdrehung, das ist Rechtsbeugung. Also, dann laßt uns alle bitte durch gemeinsames politisches Engagement unsere Jugend, unsere Kinder durch Aufklärung schützen vor Fehlentscheidungen in der Altersversorgung.

Lieber Herr Korth,
dafür sollte die nachrückende Generation bzw. Anleger von bAV selbst kämpfen; und nicht kämpfen lassen.

Na, jetzt wird aber eng für den DVG. Das hört sich aber auch an wie Resignation.”Dann wenigstens die jungen Leute schützen”, bei den alten hats ja nicht funktioniert. Wie geht’s denn nun weiter? Am 18.November hat der User Wolfgang Dezin hier den tollen “Trick” empfohlen “schreibt doch rein ihr seit privat versichert “. Auf meine sicherlich kritisch gemeinte Nachfrage kam dann nichts mehr…….
Wie gesagt, wenn es so einfach wäre, bräuchte kein Mensch den DVG.

Persönlich Herr Reiner Korth:

Ganz ehrlich… alle Fragen und Anregungen meinerseits über das Forum des DVG blieben allesamt unbeantwortet. Auch die Regionsmitarbeiter tauchten trotz Mail Verkehr vollkommen ab.

Es geht um Vereinsbeiträge und wer da nicht dabei ist hat eben Pech gehabt. Das halte ich für einen großen Fehler denn man schreckt viele Bereitwillige ab, so auch mich… Ich bin bekannt als Kämpfer mit Stehvermögen!

Habe in meinem Fall Berufung eingelegt, wollte eine Sprungrevision versuchen. Das hat das Gericht leider abgelehnt. Der Kampf kann nur gelingen wenn alle DVGler und nicht DVGler ab sofort bei diesem Thema zusammen halten würden.

Meine Frage hier im Forum, die Versicherer anstatt die Krankenkassen anzuklagen wegen ungenügender Aufklärung im Jahr 2004 blieb wie andere Dinge unbeantwortet. Und so kämpft jeder für sich anstatt zusammen…!

Sehr geehrter Herr Reiner Korth, es geht nur über den Druck “Aller”, allein der DVG ist vermutlich auf Dauer zu wenig. So hatte ich z.B. vorgeschlagen, daß der DVG vor jedem Gerichtstermin erscheint mit möglichst vielen Leuten und sich dort zeigt, es kam keinerlei Antwort…

Die Politik ist verlogen da kommen wir in unserem Kampf nicht weiter. Organisieren Sie eine offene Community wo Fragen beantwortet werden und Hilfe auch Rechtsbeistand ob Mitglied od. nicht angeboten wird. Auch gerne gegen eine Spende aber das was bisher auf dieser Seite abgebildet wird reicht nicht um alle zusammen zu führen. Nur gemeinsam sind wir stark. Rechtsanwälte wollten auf meine Anfrage hin wegen Erfolglosigkeit das Thema gar nicht erst angehen 🤐.

Übrigens die sogenannten “Jungen” sollen selber schwimmen lernen… uns Ältere hat man belogen und betrogen. Das Klientel sollte beim DVG in unserem Alters – Bereich bleiben alles andere ist für uns alle nicht zielführend. Mein Motto, Respekt, Aufmerksamkeit, Achtung und Pragmatismus. Nur so kommen wir weiter. Zeigen wir es endlich…! Die Regionalfürsten im DVG sind übrigens erfolglos und bis dato leider überhaupt keine Hilfe!

Sorry für diesen Beitrag, ich wäre dabei, aber so nicht… 🖐. Schöne Weihnachten 🌲

Frau/Herr Gruber,

meine volle Zustimmung!! Kleiner Tipp am Rande: IG GMG Geschädigte
Frohe Festtage allerseits!!

Schon toll, was die Landwirte innerhalb weniger Stunden auf die Beine gestellt haben!
Da kann einem schon der Gedanke kommen, warum 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte eher unauffällig bleiben?
Aber es gibt durchaus Unterschiede:

Jeder Landwirt hat einen Trecker – wir nicht.
Die Landwirte sind jung und stehen voll im Berufsleben – wir nicht.
Die Landwirte hatten schon immer eine Lobby und Sonderbehandlung – wir nicht.
Die Landwirte haben sogar einen eigenen Minister – wir nicht.
Die Landwirte bekommen schon immer Subventionen – wir nicht. Wir werden abgezockt!
Und schließlich: Die Landwirte kämpfen um ihr Einkommen – um ihre Existenz! – Wir nicht!

Euch allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr!

@ Erwin Tischer
M. E. wären noch zwei wesentliche Punkte zu ergänzen;
“Die Landwirte könnten evtl. noch gebraucht werden für die Lebensmittelversorgung – wir nicht”
“Die Landwirte leisten letztendlich einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt des Landes – wir nicht! Wir verursachen nur Kosten für Renten und bei den Krankenkassen!”
Auch ich wünsche ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr. – Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Jürgen Neddens und alle anderen – es wird nicht eng um den DVG sondern vielmehr um unser sauer verdientes Geld, wenn wir weiter so argumentieren. Es ist doch völlig klar, dass kaum ein Politiker – bis auf wenige Ausnahmen wirklich erkennt, was hier tatsächlich passiert – alle heulen und reden dem Wählern, die laut genug schreien nach dem Mund – Ständig wird davon geredet, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und Demokratie schützen und all diesen Blödsinn und keinen interessiert es wirklich oder merkt, dass genau das langsam aber sicher schleichend verloren geht. Das sind doch Zustände, wie 1933

Immer nur jammern und schimpfen hilft eben nicht. Haben wir denn vergessen, wer der Souverän in diesem Land ist?

Wenn jemand von Tricksereien spricht und diese kommentiert, dann ist das deren künstlerische Freiheit und Privatsache, die man großzügigerweise im Forum verbreiten darf, aber man sollte hier doch nicht vom DVG Vorstand eine Reaktion erwarten.

Sicher ist es richtig, den Kontakt zur Politik zu halten, aber unser Anliegen – und damit meine ich alle Mitglieder und auch die, die schon aufgegeben haben, ihre KK Beiträge zurückzuholen – unser aller Anliegen sollte es sein, in die Öffentlichkeit zu gehen – diese zu gewinnen und ihre Aufmerksamkeit auf die Politik zu lenken und es ist unsere verdammte Pflicht die jungen Leute mitzunehmen – für uns zu gewinnen – sie versuchen zu bewahren, auf die gleichen Fehler hereinzufallen, denn wir können doch glasklar erkennen, dass bereits die gleiche Masche wieder läuft … Wobei ich nicht glaube, dass das Betriebsrentengesetz von 1974 eine Masche war, sondern in der Folge wurde stattdessen von nachfolgenden Politiker-Generationen, die sich heute immer noch auf Helmut Schmidt berufen kriminelle Energie mit allen Auswirkungen auf die Gesellschaft und Justiz freigesetzt – das müssen wir kommunizieren.

DIE DVG SIND WIR ALLE und wenn sich IG GMG – Altersdiskriminierung – Vorunruhestand und wie sie alle heißen auseinanderdiviieren lassen – jeder nur seine kleine Baustelle bedient und gegen den anderen stänkert, dann wird das nichts. Wir müssen alle 20.000.000 Betroffenen ans Brandenburger Tor kriegen – dann kommen auch die Tageszeitungen, Tages-schau und – themen, Heute, die Deutsche Presse Agentur u.s.w. von ganz alleine.

Warum ist das nicht möglich, verdammt noch mal?

@ Herr Birth 19.12.23-21:52
Hallo Herr Birth, auch ich habe schon mehrfach die Versammlungen der Regionalgruppen besucht und immer wieder erlebt, dass neue Betroffene dort aufgetaucht sind. Leider habe ich oft den Eindruck gewonnen, dass viele danach frustriert die Versammlung wieder verlassen haben und nie wieder aufgetaucht sind. Warum? Sie kamen, weil sie erfahren haben, dass es einen Verein gibt, der sie beim Zurückbekommen der unerwarteten Beitragsforderungen der Krankenkasse unterstützen würde. Leider wurde immer nur der Sachverhalt in verschiedenen Varianten – z.T. in verwirrender Form präsentiert – aber als Gegenmaßnahme immer nur empfohlen, den Verein zu unterstützen oder Politiker anzusprechen. Mir fehlte immer einen Hinweis auf ein klare Linie hinsichtlich einer sinnvollen Vorgehensweise, wenn der Beitragsbescheid kommt. Klar, es wurde immer erwähnt, das Widerspruch einzulegen sei und gegen den Widerspruchsbescheid dann auch kostenfrei Klage – ohne Anwalt – in der ersten Instanz beim Soz.-Ger. erhoben werden kann. Was ich vermisse – ich habe mehrfach versucht es anzusprechen/anzuregen – ist ein klarer Fahrplan mit Musterbriefen für Widerspruch (mit Begründung) zum Beitragsbescheid und einer Musterklage (mit Argumenten), wo man jeweils nur die eigene Daten einsetzen muss. Auch ein Fahrplan, wie man bei einer solchen Verhandlung agieren soll (Vortrag der Klage etc.). Dazu ist es natürlich zuerst einmal erforderlich abzuklären, warum man Einspruch einlegt. 1. Nach dem GMG geht es m.W. um die generelle Verbeitragung (KV/PV) der Leistung aus einer Lebensversicherung, also der selbst bezahlten Direktversicherung. Wenn hier keine Verbeitragung rechtmäßig ist (oder wo steht es im Gesetz geschrieben, dass Direktversicherung als betr. Alt.-Vers. einzustufen ist), ist halber oder voller Beitragssatz kein Thema. 2.a) Anderes Thema sind Beiträge für echte Betriebsrenten – hier könnte man klagen wg. Beitragssatz mit oder ohne Krankengeldanspruch für Rentner. 2.b) Bei echten Betriebsrenten wäre auch noch eine Klagebasis, dass hier die Betriebsrentner allein den vollen Beitragssatz (Höhe auch fraglich s. 2a) bezahlen muss, während bei normalen Rentenbezügen die Rentenversicherung Bund – wie bei Einkommen zu aktiven Zeiten der Arbeitgeber – 50 % des Grundbeitrages bezahlen muss. Für die Punkte 1, 2a und b könnte man Muster-Textblöcke als Verein bei einem Fachanwalt erstellen lassen, sodass die Vereinsmitglieder leicht Widersprüche und Klagen einreichen und auch bei den Versicherungen und Gerichten würde durch die Einheitlichkeit bewusst, dass hier nicht lauter Einzelkämpter sondern eine massive Gruppe aktiv ist. Solche Erkenntnisse könnten auch mittelfristig bei den Versicherungen / Gerichten und evtl. auch Politiker ankommen und dazu beitragen, dass deren Hoffnung auf eine “biologische Lösung” nicht in Sicht ist.

Wolfgang Diembeck

Die Kraft der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes müssten doch nach der Entscheidung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – 15.11.2023 – der Bundesregierung auch dem letzten Zweifler deutlich worden sein. Alle Klageansätze des DVG sind vom Bundesverfassungsgericht entschieden und als rechtmäßig beurteilt worden. Alle weiteren Klagen mit diesen Klageansätzen sind damit aussichtslos. Da helfen auch keine Mustervorlagen mehr.

Hallo Hans Walter Müller,

Diese Versammlungen kenne ich und das ist wirklich schade, denn das sind Zeitfresser – da sollte man durchaus Einspruch einlegen und besser Aktionen, Info-Veranstaltungen oder Info-Stände etc. organisieren – allein das bringt neue Mitglieder und uns wiederum Kraft unsere Ziele zu erreichen.

Muster-Widersprüchen und Klagen sind im Internen Bereichs oder heute in der “next cloud” vorhanden schau mal rein unter “90 WISSENSSPEICHER FÜR MITGLIEDER” oder hier ist der Link:

https://nx.dvg-ev.org/apps/files/?dir=/90_Wissensspeicher-fuer-Mitglieder/40_Mustertexte_Widersprueche_Klagen&fileid=302321

oder wenn du als Mitglied keinen Zugang hast, schreib an: kontakt-it@dvg-ev.email

Es lohnt sich, zu stöbern und sicherlich kann das auch immer wieder angepasst werden.

Ja es herrscht die Rechtsauffassung, dass Direktversicherungen als Altervorsorge gilt, weil sie ja – anders als eine private Lebensversicherung – nur durch Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber vereinbart werden kann. Der rückwirkende Eingriff dass ab 2004 in unsere Verträge wird nicht als Rechtsverstoß anerkannt – genau das ist unsere Auseinandersetzung.

Es ist wünschenswert, Öffentlichkeit auch bei Gericht herzustellen – wenn man schon einen Termin bekommt – die Gerichte versuchen, das zu vermeiden und wollen online entscheiden.

Noch haben die Kläger keinen Richter gefunden, der das unmoralische GMG gekippt hat, stattdessen reden sie mangelner Lust, Gesetze zu ändern oder halten dem Kläger entgegen: “Sie haben doch nichts anderes erwartet?” Sie berufen sich auf höchstrichterliche Urteile, die es gar nicht gibt. (man kann zwar eine Beschwerde beim BVG einreichen, aber niemand zwingt die BVG Richter sie zuzulassen). Teilweise liegen auch die Nerven der Richter ein wenig blank – wer weiß, vielleicht kommt ja doch noch mal jemand, der sich auf sein Gewissen beruft und spricht “recht”.

Vor Gericht sind wir leider Einzelkämpfer, da unser Rechtssystem keine Sammelklage zulässt – bisherige Ausnahme war der Dieselskandal.

DER FAHRPLAN ist:
Widerspruch – Klage – Öffenlichkeitsarbeit – Mitmachen. Schön wäre es regional ein Aktiv-Team zu haben, das andere mitreißt, denn DIE DVG SIND WIR ALLE.

Die Frage ist auch, warum kommen zu unseren Aktionen nur 50 oder im besten Fall 150 / 200 Teilnehmer wenn doch millionenfach Direktversicherungen im Umlauf sind?

Am 20. April 20224 haben wieder alle auf der Delegiertenversammlung in Erfurt die Möglichkeit am Erfolg der DVG zu arbeiten. Hier können wir miteinander diskutieren, planen und offene Fragen klären, dass alles ein wenig gerechter wird. Außerdem wird es wieder eine “Groß”-Demonstration in der Erfurter Innenstadt geben.

Eine Stimmkarte bekommen nur die Delegierten, die über den Vorstand und vorgetragenen Vorschläge abstimmen, aber diskutieren und mitarbeiten dürfen wir alle.

Um einer fehlgeleiteten Meinungsbildung entgegenzuwirken: die Ausführung von W. Diembeck, Zitat ” Alle Klageansätze des DVG sind vom Bundesverfassungsgericht entschieden und als rechtmäßig beurteilt worden.” (Zitatende) ist nicht zutreffend. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht “rechtmäßig geurteilt”. Das BVerfG hat gar kein Urteil gesprochen sondern eine “Nichtannahmebegründung” geschrieben ( – 1 BvR 739/08 -). Das ist etwas völlig anderes als “ein Urteil”. In der Nichtannahmebegründung ist ausgeführt, daß eine Verfassungsbeschwerde zum Thema Verbeitragung einer Direktversicherung nach § 229 SGB V nicht angenommen wurde, weil ihr “eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung” nicht zukommt. Die Grundrechte des Beschwerdeführers nach § 93a würden nicht verletzt, führt das BVerfG aus. Aus dem DVG vorliegenden Informationen ist ersichtlich, daß aus jüngerer Zeit (2020 und 2021) weitere Beschwerden zum Thema Doppelverbeitragung nach § 229 SGB V beim BVerfG anhängig sind, über deren Annahme bisher noch nicht entschieden ist. Weitere werden noch folgen. Es ist also noch längst nicht über alles entschieden.

Politiker mache nur was, wenn das Gericht in Karlsruhe was beschließt und abmahnt.
Jüngstes Beispiel:
der Haushaltsplan vom Bund für 2024

ansonsten ist und bleibt fast alles „Polit Geplänkel“

Altes Bespiel:

die lange Nacht von Ula und Horst mit Ihrem Ungerechtigkeitsdurchbruch GMG 2004 für uns alle vom DVG und DV‘lern

Doppelter Beitrag und eben Klagen
Klagen auch beim EuGH in Straßburg.

Hier sollte meines Erachtens mit meinen Argumenten eine genauere Recherche geführt werden.

• Mir sind die Aussagen zu „flach“

• Nämlich: Zahlen, Daten, Fakten die stimmig sein müssen.

Die Aussage des DVG stimmt auch immer noch nicht für jede DV ganz:

Zweimal Krankenkassenbeiträge stimmt schon nicht sofern der jährliche DV-Beitrag unter der Krankassenbeitragsgrenze liegt.
Erkundigen bei einem Lohnbuchhalter im Verein

Nämlich:

Die DV reduziert meine Sozialabgaben zu 50% den AN Anteil
Zu 50% den AG Anteil.

Viele AG wie meiner auch haben bis zu dem Änderungsgesetz ca. 2018/2019 verpflichtend den AG Sparanteil früher selbst im Lohnbüro als Rendite dem GF verkauft.
Somit mit uns durch die DV den AG Anteil als Rendite für den AG gesehen.
Somit die DV’s sehr gerne gesehen um Lohnnebenkosten zu sparen!

Der ersparte Sozialabgabenbeitrag reduziert natürlich dann im Arbeitsleben im Leitungsfall:

ALG
Kurzarbeitergeld
Rente
BUZ-Rente
Krankengeld nach 6 Wochen bei Entfall der Lohnfortzahlung
Mutterschaftsgeld
Erziehungsgeld je nach Lage gut oder schlecht mit den Beitragsspitzen
Heizkostenzuschuss und seit „Pandemie & Ukraine“ läutet die Inflation ein

Darüber hinaus:

Im Spitzen Steuersatz die Kappung auf aktuell 20%
Früher bei meinem Beginn 1984 waren es noch 10%
Dann15%
Jetzt 20%

Wenn wir da auch anfangen zu protestieren:

Bezüglich der Pauschschalbesteuerung gab es somit auch keinen Bestandsschutz!!!
d.h von 10% auf 20% erhöht bei meinen laufenden Verträgen von 1984 bis 2014!!!
Warum mahnt das keiner vom DVG als Steuerbetrug!!!! An den DV’s

Anbieter:

Zinsen waren 1984 bei ca.3,75%

Meine Gothaer war 1984 froh, dass ich den Vertrag mit 60 Jahren beendet hatte, da ja die Zinsen die „LV abtöten“ wollten.

Eine Mängelliste aller Schurkenänderung und Fallstricke der DV’s wäre wirklich sinnvoll.

Der Hammer war natürlich das GMG-Gesetz aus der langen Nacht von Horst Seehofer.

Zur CUMEX Erinnerungslücke:

Da gehört auch dazu, dass Olaf damals in der Hintergrundkommission bei seinem Ziehvater Gas Geeert das ausgeheckt hat und seither voll Bescheid weiß, über die DVG und was eine Rückführung Kosten würde.

Ich sehe 2 Kampfansagen:

66-sechziger Methode soll ich ja auch laut dem DVG nicht anwenden, würde aber für hörbare Knalleffekte sorgen!

Kalte Aussperrung:

Alle DV-Einzahler reduzieren Ihre Beiträge bis zum AG Zuschuss
Dazu benötigen wir alle aktiven Beitragszahler, auch die Jungen!
Und die DV auf Ruhen stellen.

Das mit dem Täter IGM/DGB Allianz Metallene
IGBCE, die kapieren den Mist besser
Die Verdi
Leiharbeitsgewerkschaften

Dann können die einpacken

Zur Mär gehört auch:

Wir in der IGM haben auf Tabellenwirksame Lohnerhöhungen verzichtet., da man die AG dafür DV-Beiträge über die IGM Allianz Seilschaften laufen ließ!!!

Dreck außer dem GMG gibt es genug für uns Bürger.

Mal noch zum KiuH wie Kindesunterhalt

• Trickkiste: Bei einem dummen gegnerischen Anwalt somit ich das machen konnte:

Die DV verringerte meine Nettoeinkommen
Die 20% Steuerlast verminderte mein Nettoeinkommen
Bei der Steuererklärung habe ich nichts abgesetzt
Musste dann ca. 1.500€ Steuer p.a nachzahlen
Das hat mein monatliches Nettoeinkommen reduziert und den KiuH bis zu 140€ p.m.

Dann im Nachgang Widerspruch gegen den Steuerbescheid eingereicht und ca. 2.500€ Nachzahlung bekommen

Bei einem sehr guten Anwalt:

Die DV war während der Ehe abgeschlossen worden und eheprägend gewesen ohne notarielle Gütertrennung was ca. 95% der Bürgen ja haben:

Die DV-Beiträge mit eingerechnet erhöhen den Bruttolohn
Der Pauschalsteuerabzug wird nicht anerkannt, da man „Vermögen“ bildet
Es wird der letzte Steuerbescheid (endgültige () gefordert oder beim FA eine Anfrage auf Wahrheitsfindung gestartet.

Bei Ehescheidung bekommt der andere Partner die Hälfte von der DV über die Einzahlungszeit gutschreiben, da ja Vermögen während der eheprägenden Zeit geschaffen wurde.
KIUH auf Maximum erhöht!

Wer zahlt später alles die 10 Jahre nach der Scheidung die GKV-Beiträge?

Rente erst mit 67 Jahren oder ein Selbständiger, pflichtversicherter arbeitet bis 70 Jahre!

Trick: Hat für DVG-Alt Vertage auch was Gutes:

Auszahlung mit 60 Jahren einfordern
Steuerfreie Kapitalauszahlung da Bestandsschutz beim FA besteht für alte Verträge vor der Besteuerung LV und DV
Als „Besserverdiener“ in der Arbeitswelt bezahlt man (Frau) dann 7 Jahre keine Beiträge an die KV & PV, da man ja über der Beitragsbemessungsgrenze als Besserverdiener belohnt wird.

Dann sind nur noch 3 Jahre KV & PV fällig
Für den Selbständigen Pflichtversicherten: gar nichts mehr!
Bei Besteuerung der neueren DV-Verträge:
10 Stk. für jedes Jahr, wenn überhaupt, da manche AG ja Zuschüsse bezahlen 10 kleine DV abschließen
Addiert zwar die KV&PV auf, das FA beleuchtet aber nur jährlich 10-mal klein mit Zugaben auf

What shall we do and not to do?

Wählen alleine recht ja auch nicht mehr aus.

Eine allseits bewährte Kampfsau: David gegen Goliath

Grüße

Egon Seiss

Anregung nochmals:

Wir alle kennen den Begriff Schindlers Liste
Neu: DVG-Liste mit allen Gemeinheiten einer DV erstellen
Durch:

Zahlen, Daten, Fakten welche Tricks jedes DV-Mitglied kennt!
Es geht ja bis zu den Erben weiter: Erbe wegen KV & PV Beiträgen ausschlagen?

Sinn macht auch:

Mit dieser Liste an den EuGH Straßburg. Ob wir was aus der Liste klagen können-nicht nur die Krankenkasse verklagen!
Zu den Beispielen über das Allgemeine Gleichstellungsgesetz- auch in Bezug auf die „Riester Renten

Quelle heute Echo24.de
Der Bundeskanzler habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November zugesagt, dass der Bund sich angemessen an den Kosten, die durch die schwere Sturmflut an der Ostseeküste im Oktober entstanden sind, beteiligen werde. „Es wird Zeit, dass der Bund klarstellt, wie die Zusage umgesetzt wird.“

Warum sollen wir vom DVG noch Versprechungen von Scholz glauben.

Sogar Zusagen für die Fluthilfe hält er bei Ministerkoferneznen nicht ein.
Da gelten seine Zusagen bei dem DVG wohl noch weniger.
CDU ist ja auch das Wechselbad bekannt usw.

Da hilft wohl nur noch versuchen mit gemeinsamer Kraft Klagewege zu finden.
oder Mobilmachung:

alle aktiven DV stellen Ihre Beiträge auf “Ruhen” bis das widergeändert wird.
Damit würden die Versicherungsgesellschaften Amok laufenmit Ihren Lobbyisten.

Schade, dass dies alles so für uns ist.
Zahlen eben bis wir schwarz werden!

Egon Seiss

Hans Walter Müller

Hallo Reinhold Birth,
danke für den Hinweis auf die Musterklagen. Ich hatte mir diese schon angesehen. Allerdings sind diese – vermutlich juristisch einwandfrei oder zumindest sinnvoll – für mich aber, gerade was die mehrfachen Verweise auf verschiedene Gerichtsverfahren betrifft, nicht verwendbar. Ich kann keine Klage einreichen und mich auf Gerichtsverfahren beziehen, die mir nicht geläufig sind, bzw. es mir zu aufwändig ist mich hier im Detail einzuarbeiten. Außerdem bin ich nicht sicher, ob die Verweise auf Verfahren noch aktuell sind. Somit kann ich meine Klage nur bedingt nach den Musterklagen ausrichten/formulieren.
Schlecht ist natürlich auch, wenn der erwähnte Link “www.zwangsverbeitragung.de/Beweisunterlagen/BVerfG/” bei der “Musterklage” nicht funktioniert.
Allerdings enthalten die beiden Vorlagen für Klagen auch einige interessante Hinweise, für die ich mich bedanke. Noch kämpfe ich weiter.
Trotzdem wäre es m.E. sinnvoll, wenn solche Klagen einen Hinweis auf den aktuellen Stand (Datum) enthalten würden und diese Klagen auch bei Bedarf inhaltlich aktualisiert werden würden.
Hinsichtlich der Delegierten-Versammlung ist mir neu, dass dort alle Mitglieder als Gäste mitdiskutieren können. Aber mitdiskutieren und nicht mitentscheiden ist auch nur eine unbefriedigende Situation; deshalb sollten zumindest die Regionalgruppen im Vorfeld der Delegiertenversammlung eine Info-Veranstaltung abhalten, damit regionale Meinungen über die sachlichen Themen/Entscheidungen einfließen können.

Die Kommunikation des Vereins ist teilweise auch sehr peinlich, was entweder gravierender Rechtsunkenntnis oder der Öffentlichkeitswirksamkeit geschuldet ist. Da ist von “Raubzügen” oder Rechtswidrigkeit die Rede, obwohl weder das eine noch das andere zutrifft. Letztlich entlarven wir uns als profitgeile Versicherte, die ihren Beitrag nicht leisten wollen. Ein Politikangebot machen wir nicht und unser Druck reicht kaum dazu, um die etablierten zu einem solchen Angebot zu bewegen.

Versorgungsbezüge der Betrieblichen Altersversorgung und Beitrag Rentenerhöhungen von Kollege Helmut Achatz. Danke dafür.

Klar es wird wohl jeder in Mitte 2024 eine Xy Rentenerhöhung bekommen.
Bestimmt werden wir aber mit dem Lohnerhöhungsmodus und der Inflation noch partizipieren, sondern man uns auch hier bescheißen und weniger Rente erhöhen: klammer Staatskassen “Misswirtschaft Haushalt 2024 Ämpelchen” Kassen füllen auch die Rentner ab 1.7.2024 mit auf!

Was wir vergessen haben:
Meine Audi BKK senkt sogar als eine von 3 GKV den Zusatzbeitrag von 1,25% auf 1,0% gut für mich.
Diese Kassen werden aber Ihren Zusatzbeitrag laut der Freigabe von “Klabauterbach” erhöhen, da Sie das durch Ihn dürfen!

Der Jens Spahn Freibetrag wird für alle GKV-Geschädigten von 169,75€ auf 176,75€ im Jahr 2024 erhöht.
Dies gilt für alle DV-Geschädigten.
“Peanuts” bereits durch die Zusatzbeitragserhöhung um ein Mehrfaches für die meisten p.a. geschluckt!

Ansonsten aus dem Südwesten nichts neues außer weiterhin “Krieg David gegen Goliath” mit Scholz verloren.

Ich mache noch einen Beitrag, da dazu mir der DVG auch nicht geantwortet hat.

soviel sei verraten:

Tricks anwenden
die Jungen könnten am meisten uns helfen, wenn…. Beitrag kommt.

Frohes Fest für uns Davids Mitglieder, da Goliath uns nicht helfen will!

Glückauf Team Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

und heuer werden die Renten-Haltelinien wueder vom
Gesundheitsminister ohne Skrupel geschändet und untergraben.
Diese brutale Erhöhung des Zusatzbeitrages aus der GKV macht nicht nur
alle KVdR-Mitglieder zum Jahresbeginn 2024 wieder ärmer
und was äußert Olaf der fiskalische Erlöser:
„Wir sind nette Leute und meinen es gut”“ (wörtlich)
Nun, dann schwarze Dunkelheit für die Zukunft und mit Glück eine warme Heizung
durch diese unglaubliche Kälte, die uns die Politik wieder sendet.
Frohe Weihnachten und einen erfolgreichen Sturz in das NEUE JAHR
Bleiben wir in Hoffnung
Hoffnung gibt Trost und Kraft in jeder Zeit, erzählt man!

Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo bereits viele Parteibücher vergilben
Team Wilcke

@ Hans-Michael Wilcke:
… und wieder eine Chance, der KK zu zeigen, dass man die Verbeitragung einer Direktversicherung nicht hinnimmt, wenn der neue Beitragsbescheid kommt: Einspruch einlegen, gegen den darauf sicher – evtl. erst nach Monaten – folgenden Widerspruchsbescheid Klage einreichen. Bei der Verhandlung vor dem Sozialgericht, die Gründe ausführlich darlegen – evtl. explizit an die Beisitzer, da diese ja Laienrichter sind und m. E. oft den tatsächlichen Grund der Klage nicht erkennen. Geht natürlich alles nur dann, wenn der Vorsitzende Richter nicht zu dominant ist. Aber sowohl das Gericht als auch die betroffene Krankenkasse merkt: Die biologische Uhr der Betroffenen ist noch nicht abgelaufen! Noch ein wichtiger Hinweis: Mit Einsprüchen und Klagen kann man nur solange zum “Warmhalten des Widerspruch zum Unrecht” beigtragen, solange die 10 Jahre noch nicht um sind. Dann bleibt nur die Hoffnung auf die neuen Betroffenen und die rückwirkende Änderung. Also nicht zu lange warten und aktiv werden. – Obwohl, langsam verliere ich die Hoffnung. Aber noch zahle ich, noch klage ich!

Hans-Michael Wilcke

Glückauf Herr Müller,
ein richtiger und vortrefflicher Vorschlag zum Ende des Jahres.
Das haben wir bereits vielfach erledigt und hinter uns gebracht, meist mit viel Aufwand, aber ohne Gewinn.
Zum Jahresanfang gibt es wieder neue Bescheide, für die die noch blechen (beklaut werden) müssen,
-allein aus der Wertänderung des Freibetrages und somit Neuberechnung der Forderung
für alle privat vorgesorgten KVdR-Mitglieder-
ja sofort und zwar kurz und bündig an die Kasse schreiben.
“Hiermit widerspreche ich Ihrem Bescheid vom xx.xx.xx.
Begründung folgt”
entweder als FAX oder per Post (Einschreiben?), eine Unterschrift sollte sein
und dann abwarten was sich der GKV-Vasale einfallen lässt.
Die meisten Vasallen haben sich bereits umfangreiche juristische
Kampfkraft angelacht (auf unsere Beiträge, wir zahlen alle dafür).
Es ist also erst einmal nicht viel zu tun.
Wir können natürlich auch Hilfe leisten, wenn NOT am MANN ist.

Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott
Team Wilcke

zu Reiner Korth – 20.03.2023
Das genannte BVerfG geht aber im weiteren Text (Rdnr. 9 bis 15) sehr genau auf die Gründe ein, warum die Beschwerde keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat. Die vorgetragenen Punkte waren alle schon Gegenstand anderer Entscheidungen des BVerfG und das Gericht beschäftigt sich verständlicherweise nur einmal mit einer Thematik.

wieso bitte beschäftigt sich das genannte Gericht nur einmal mit dieser Thematik ? Wo steht das bzw. wer entscheidet das ? Andere Verfahren werden unter Umständen wenn es neue Erkenntnisse gibt, doch auch wieder aufgerollt

Wolfgang Diembeck

Welche neuen Erkenntnisse gibt es denn?

Weihnachtsgruß unseres Ehrenvorsitzenden und Vereinsgründers Gerhard Kieseheuer
Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende entgegen. Viele Gedanken richten sich jetzt auf das Weihnachtsfest und auf Silvester. Die festlichen Stunden am Heiligen Abend und an den Weihnachtsfeiertagen sind erfüllt vom Wunsch nach Besinnlichkeit und Harmonie.
Das Weihnachtsfest ist auch eine Aufforderung, einmal inne zu halten und das Jahr Revue passieren zu lassen, auch um Dankeschön zu sagen, bei all denjenigen, die für unseren Verein im Ehrenamt arbeiten. Besonders nennen möchte ich den Vorstand und die vielen Mitglieder, die aktiv und mit großem Elan in den Regionalgruppen tätig sind, um unseren Verein weiter nach vorne zu bringen. Sie helfen dadurch mit unseren Verein in der Öffentlichkeit zielorientiert und positiv darzustellen.
Das Weihnachtsfest ist aber auch das Fest der Wünsche.
Auch ich als Ehrenvorsitzender habe Wünsche:
Ich wünsche mir, dass sich erfahrene und gut ausgebildete Menschen zur Wahl
für die Landtage und für den Bundestag stellen,
dass sie den Namen Volksvertreter gerecht werden und für das Volk da sind.
Meine größten Wünsche aber sind:
Gesundheit, Glück und Frieden für alle Menschen auf dieser schönen Welt.Und so wünsche ich allen Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2024.
Gerhard Kieseheuer
Ehrenvorsitzender DVG e.V.

Klare Ansage an Herrn Scholz und Co………
Anfang 2024, genauer am 8.1.2024 soll es endlich mal richtig zur Sache gehen, es wäre angebracht, wenn der
Verein DVG auch mal Flagge zeigt, so nach dem Motto, machen, nicht reden!
Alles streikt, die Landwirte, die Spediteure, die Hausärzte, die Apotheken, die Lokführer, die Gastronomen u.a.,
was macht der DVG Verein ???
Ein Vorschlag, man könnte die Zwangszahlung nur mal für einen Monat aussetzen, Voraussetzung wäre aber,
dass alle Abgezockten mitmachen, Scholz würde dann vielleicht schneller nach seiner Fiskalischen Lösung suchen!
Nur mit solchen Aktionen könnte man was bewegen. Wer würde das von den Mitgliedern steuern ??
Mit “weiter so oder wir schaffen das” kommt man in diesem Land nicht mehr weiter, denn wir werden immer
mehr abgezockt.
Friedrich Müller

Netter Beitrag, Herr Müller. Zeigt ja schon ein bisschen viel Naivität. Glauben Sie wirklich, einen Olaf Sch. interessiert es, ob “ein paar aufständische Rentner ” den Aufstand Proben und ihre Beiträge an die Krankenkasse nicht zahlen.? Im Leben nicht! Stattdessen hätten Sie und alle, die diesen genialen Vorschlag umsetzen, die Konsequenzen zu tragen, ohne irgendeinen Erfolg verbuchen zu können. Die Kassen werden das Mahnverfahren kompromisslos durchziehen, mit allen Mitteln, bis zur Kontopfändung durch den Zoll. Lässt sich an anderer Stelle haarklein nachlesen was es bringt, sich mit “Gott und der Welt” anzulegen.
Wer das möchte und soviel Zeit hat, bitte gerne. Ich jedenfalls werde weiter beobachten und meinen Ruhestand genießen, denn ein steht fest, unsere Uhr läuft ab, das ist sicher.
Frohes Neues !!

Hans Walter Müller

Hallo Herr Neddens,
also wenn Sie schon mit der Beitragserhebung der KK für die Direktversicherungen nicht einverstanden sind, dann sollte es Ihnen nicht zuviel sein, gegen jeden Beitragsbescheid Widerspruch einzulegen (Standard-Text) und gegen jeden Widerspruchsbescheid Klage (auch standardisierte Formulierung) einzureichen. Die zwei Briefe (an die KK geht sogar online über das Portal als Briefanhang mit einkopierter Unterschrift) sollten nicht zuviel Aufwand darstellen. Falls dann das Gericht einen Termin für eine Verhandlung festlegt – und sie keinen weiteren Aufwand mehr wollen – ist nur ein weiterer Brief erforderlich um die Klage zurückzuziehen.
Auch ich wünsche allen Mitstreitern (und hoffentlich auch Mitkämpfern) ein Gutes Neues Jahr
HWM

so eine dumme Argumentation Herr Neddens. Wer es nicht versucht, hat schon verloren. Sie kennen doch bestimmt diesen Spruch. Dann bleiben Sie zu Hause und ärgern sich einfach weiter. Wie viele Demos haben auch schon etwas bewirkt. Ich gebe Herrn Müller vollkommen recht. Das ist eben das Problem in diesem Land. Denn Leute wie Sie , reißen nur den Mund weit auf, aber wenn es ernst wird zwicken sie den Schwanz ein und kommen mit solchen dummen, einfältigen Kommentaren daher. Solche wie Sie, blockieren doch nur das Ganze. Ich bin aus Bayern in der Oberpfalz, bin Rentner und auch Mitglied vom DVG als Geschädigter. Ich und einige Freunde von mir, machen uns auf den Weg nach Berlin, ob es was bringt oder nicht. Würde keiner Demonstrieren, würden diese Poliker doch meinen, das Ihre Plitik richtig ist.
Ihre Dampfplauderei geht mir auf die Sack