Rechtsgrundlage

Ulla Schmidt (SPD), Horst Seehofer (CSU) und die Grünen haben uns Direktversicherte und Betriebsrentner 2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) schlichtweg enteignet. Das Geld war knapp, deswegen wurden und werden wir geschröpft. Rot-Grün-Schwarz brauchte Geld, um die klammen Krankenkassen zu sanieren und bedient sich seitdem bei uns. Mit dem GMG verfolgte die rot-grüne Regierungskoalition – explizit toleriert von CDU/CSU – unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Ziel, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenvesicherung zu stabilisieren.

Das Gesetz wurde am 14.11.2003 beschlossen und trat zum 01.01.2004 in Kraft – also übers Knie gebrochen. Dieses Gesetz hat sich für den vorsorgenden und verantwortungsbewussten Bürger im Nachhinein zu einer Katastrophe entwickelt – und sabotiert die betriebliche Altersvorsorge.

Wichtigste Paragraph des GMG sind § 229  und § 248 SGB V. In § 229 heißt es: „Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate“.  Das heißt auf Deutsch, Direktversicherte zahlen zehn Jahre lang Krankenkassen- und Pflegebeiträge, annähernd 20 Prozent ihrer Altersvorsorge an die Krankenkasse – für Kapitalabfindungen (Einmalzahlung vor Versorgungsbezügen), die vor der Auszahlung vereinbart oder zugesagt worden sind. Ohne gesetzliche Grundlage ist unsere Kapitalauszahlung der Kapitalabfindung gleichgestellt worden. Der § 248 SGB V regelt die Höhe des Beitrags. Zusätzlich zum Arbeitnehmerbeitrag muss der Direktversicherte in der Auszahlphase auch den Arbeitgeberanteil tragen.

„Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versor-gungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate“

— Sozialgesetzbuch (SGB V)
Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung § 229

Wer dagegen klagt, läuft regelmäßig gegen eine Wand. Die Gerichte schmettern Klagen in allen Instanzen ab und verhängen teilweise sogar Mutwillgebühren gegen Direktversicherte, die sich juristisch wehren gegen dieses Unrecht.
Folge dieser Gesetze: Die Rendite ist gleich null und die Betriebsrente ein Minus-Geschäft.

Der juristische Weg wurde von unseren Mitgliedern bereits vielfach bislang ohne Erfolg begangen. Deswegen arbeiten wir an einer politischen Lösung.

Überblick über die Rechtssituation

Wer die Gerichtsurteile in puncto Direktversicherung und Krankenkassenbeitragspflicht liest, dem schwirrt der Kopf. Das ist von Entgeltumwandlung die Rede, von Versicherungsnehmer und Arbeitgeberbeteiligung. Ein Blick in unsere Linksammlung lohnt sich dennoch.

Widerspruch und Klage

Gerichte schmettern zwar nahezu alle Klagen ab, aber manchmal lohnt es sich doch, vor den Kadi zu ziehen. Wenn das Schreiben von der Krankenkasse kommt, ist auf jeden Fall der Aufforderung zur Zahlung zu widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. Es reicht ein Satz: “Gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom … lege ich Widerspruch ein”. Und den Eingang des Briefs von der Krankenkasse bestätigen lassen.