Geteiltes Leid,
ist halbes Leid

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Beiträge (1296)

Kann man den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz nicht verklagen? das er seine Wahlversprechen nicht einhält?die doppelverbeitragung zu stoppen.
Ohne die versprechen wäre er nie gewählt worden.
Mit freundlichen grüßen
Peter Grosser

Auf was verklagen? Dass er seine Wahlversprechen nicht einhält? Das sind Wahlversprechen – und wir sind ihm mal wieder auf den Leim gegangen. Ich habe ihn nicht gewählt, aber wohl Millionen Anderer.

Helmut Achatz

Aber das kann doch jedem mal passieren, dass er sich vor der Wahl verspricht.
Und das Motto nach der Wahl war auch schon immer das gleiche:
“Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Ganz richtig, der dumme deutsche Wähler will es ja so, dass er belogen wird! Die Mehrheit aller, die reihenweise immer wieder von ihren “Volksvertretern” belogen werden (um nicht zusagen in den A… getreten werden) geben ihre “Stimme ab”, weil die Gruppierungen (jeder Mensch gehört einer Gruppierung an) immer wieder predigen, dass diesmal die Politiker der etablierten Partein – aber wirklich – glaubhafte Aussagen (s. Scholz in Münster) gemacht haben.
Aber NEIN! Die Politiker und ihre Parteien verstehen nur Taten! Taten heißt hier nicht Gewalt-Taten, sondern einfach anders wählen! Wenn alle Parteien aus Koalitonsgründen zu einer Meinung “umfallen” oder “zusammenfallen” – nur um an die Futtertröge der Macht zu kommen oder dort zu bleiben, dann muss es doch auch der Dümmste begreifen, dass man einmal anders wählen muss – und zwar aktiv so wählen, dass es schmerzt. Dabei darf man sich dann nicht von irgendwelchen Etikettierungen, die die etablierten Parteien gerne möglichen ernsthaften Wettbewerben verleihen, ablenken lassen. Seit der ersten Stunde als erkennbar war, dass die AfD bei Wahlen erfolgreich sein könnte, ganz egal wer damals und in der Zwischenzeit die AfD geführt hat bzw. hatte, wird sie als Nazi-Partei beschimpft. Selbst die Juden in der AfD werden ja schon als judenfeindliche Nazis (Nazi = NationalSOZIALIST!) bezeichnet. Hört Euch Reden im Bundestag an, bewertet selbst die Vorgänge/ die undemokratische Ausgrenzungen (Wahl der Ausschuss-Vorsitzenden im Bundestag; Wahl der Vizepräsidenten im Bundestag etc.) und entscheidet dann, wer sich hier undemokratisch verhält! Lasst Euch doch nicht von den Hetzern der etablierten Parteien (auch da gibt es wirklich sehr viele) blenden! –
Oder doch, dann wählt weiterhin wie bisher. Dann aber auch kein Gejammer mehr! Noch einige Phrasen (guggst Du guggle für mehr Info): Schlafschafe; das Schweigen der Lämmer; nur die allerdümmsten Kälber…;etc. ! Das bitte bedenken, wenn man jeden Morgen erstmals im Spiegel ein Gesicht erblickt! Man muss selbst handeln – oder weiterschlafen, bezahlen, gehorchen, einschließlich mit den Wölfen mitheulen! Das gilt leider auch für viele Führungskräfte in diversen Organisationen (DVG-eV??).

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe über meinen Arbeitgeber 1994 eine Direktversicherung abgeschlossen, welche von meinem Gehalt bezahlt wurde.

Zwischenzeitlich habe ich einmal meinen Arbeitgeber 2006 geheiratet

Mein Arbeitgeber und jetzige Ehemann ist 2019 in Altersrente gegangen.

Ich beziehe seit 2018 die volle Erwerbsminderungsrente-.

Die Direktversicherung wird weiterhin monatlich von dem Konto meines Ehemannes eingezogen

Meine Frage:

Wäre es ratsamer – auch steuerlich – die Direktversicherung nun auf mich umzuschreiben? Was ist mit Zahlung von Krankenversicherung und Soli-Zuschlag, kommen diese BEträge erst bei Auszahlung 2029 zur Geltung?

Was ist, wenn mein Ehemann vorab stirbt, ist es sicher, dass dies meine Direktversicherung ist, da er ja eigentlich der Versicherungsnehmer ist und ich „nur“ die BEgünstigte?

Vielen lieben DAnk für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen

Irina Lode
Irina_lode@gmx.de

Ist das eine monatliche Rente oder war das eine Kapitalauszahlung? Entsprechend ändert sich die Zahlung der Krankenkassenbeiträge. Bei einer Kapitalauszahlung wird diese auf 120 Monate verteilt, eine Monatsrente wird lebenslang gezahlt. Davon ist der Freibetrag von zurzeit 164,50 Euro abzuziehen.

Beste Grüße
Helmut Achatz

Ist Ihr Ehemann noch Ihr Arbeitgeber? Ich würde das mit der Versicheung klären. Wenn nein, dann die Versicherung auf Sie als Versicherungsnehmerin umschreiben lassen. Sie können die Versicherung beitragsfrei stellen oder selbst einzahlen.
Beiträge für KV und PV fallen später bei der Auszahlung für die Einzahlungen an, bei denen der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer war. Sind Sie der Versicherungsnehmer, fallen für diese Einzahlungen dann später keine KV und PV an.

Über 5% Rendite?
Da kann ich Sie alle als Metallrentner noch gratulieren, trotz aller Nachteile.
Ich bin seit über 30 Jahre bei der Deutschen Bahn AG und deren Rechtsvorgängern und “Zwangsmitglied” über Tarifvertrag im DEVK-Pensionsfond.
Dieser hat seit 2001 eine sagenhafte Durchschnittsrendite von 1,75% erwirtschaftet! Da bekommt das Wort “Rentenlücke” ganz andere Dimensionen.
Nagut, wir sorgen ja auch für unsere Gewerkschaftfunktionäre (GDL und EVG einig Hand in Hand wenn es um den Verkauf der eigenen Klientel geht!!!) vor, die im Aufsichtsrat des Pensionsfond sitzen und kassieren.
Ein Opting-out gibt es übrigens nicht. Ein Schelm wer dabei schlechtes denkt.

Aber egal, privat würde ich nie eine bAV abschließen.

Da ich aber schon über 50 Jahre alt bin, ja auch Akademiker, und mit Zahlen, besonders RoI, umgehen kann, bespare ich seit über 30 Jahre einen deutschen Aktienfond (ETF gab es damal noch nicht) bei der DWS und habe eine durchschittsrendite von >8% p.a. erwirtschaftet.
Ich kann jungen AN nur raten: 40 Jahre keine Summen aus dem Netto ist mehr wert als 200 Euro aus dem Brutto!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
S. Monden

Sorry, sollte heißen:

Lieber 40 Jahre kleine Summen aus dem Netto ist am Ende mehr Wert als über 200 Euro aus dem Brutto.

Glückauf Herr Hassel,

Herr Linder hat sich ja schon bereit zum 03.11.2021 (Basis-Verhandlung) lansam aus der Deckung entwickelt und selbstzufrieden positioniert:

Sehr geehrter Herr Rüdiger,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Feedback.
Unsere Überzeugungen und Positionen haben wir Freie Demokraten in unserem Wahlprogramm dargelegt – und für sie sind wir im Wahlkampf eigenständig eingetreten. Die nun abgeschlossenen Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen waren trotz aller Unterschiede in der Sache von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Dies wird auch beim Lesen des Sondierungspapiers mit klarer liberaler Handschrift deutlich. Dass sich diese Handschrift auch in den von Ihnen angesprochenen Detailfragen niederschlägt, ist nun Gegenstand der Koalitionsgespräche.
Gleichzeitig ist klar: Koalitionsverhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen.
Ihre Inhaltlichen Anmerkungen nehme ich dabei mit Interesse zur Kenntnis.
Seien Sie sich gewiss: Die FDP wird sicherstellen, dass die nächste Bundesregierung die Interessen der bürgerlichen Mitte vertritt.
Ihnen wünsche ich alles Gute.

Mit den besten Grüßen
Christian Lindner
________________________________
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender der FDP
Vorsitzender der Fraktion der
Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 | 403 699 001, F: 030 | 227 70 429

Wer so etwas verkündet, hegt keine bösen Absichten und ist auch kein Wendehals, sondern schaut positiv für sich
SELBER in die kommende Zeit.
FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT für uns ALLE (Kindeskinder), in der Zukunft, von IHM,
auch an UNS, die aufmüpfigen respektierten Alten.

Mit bergfestem Glückauf, aus dem grünen Ruhrpott, wo manche Rote Laterne versandet.
Hans-Michael Wilcke

Totale verarsche, mehr kann man hier doch nicht sagen.
Pfui Teufel

Nachdem ich bei den zuständigen Politikern der “Ampelregierung” nachgefragt habe, aus welchem Grund die sogenannte Doppelverbeitragung wie zugesagt nicht berücksichtigt wurde, habe ich von der FDP die nachfolgende Antwort erhalten:

…..In der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde im Rahmen des Grundrentenpakets im November 2019 beschlossen, die bisherige Freigrenze bei der Krankenversicherung auf Betriebsrenten in einen Freibetrag umzuwandeln und Mitte Dezember 2019 das entsprechende Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) beschlossen. Das war aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten eine unbefriedigende Lösung, denn das Problem der Doppelverbeitragung für Direktversicherte wurde nicht im Sinne aller Betroffenen aufgelöst. Hier hätten wir uns damals einen anderen Weg gewünscht. Für uns ist klar: Die Versicherten müssen sich in Zukunft darauf verlassen können, dass sich private Altersversorge lohnt und diese nicht mehr im Nachhinein gekürzt wird. Die FDP-Fraktion war im Jahr 2004 übrigens die einzige Fraktion des Bundestages, die gegen die damals eingeführte Doppelverbeitragung gestimmt hat.

Nichtsdestotrotz führt die im Jahr 2019 eingeführte Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag zu einer erheblichen Verbesserung für Hunderttausende von Versicherten mit einer betrieblichen Altersvorsorge. Alle Betroffenen haben nun Rechtssicherheit und können sich darauf einstellen, ob und welche Bezüge in Zukunft über den Freibetrag hinaus beitragspflichtig sind.

Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für Ihre Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen…..

Die Antwort zeigt, dass sich die Politik nach der Wahl auf die alten, bekannten Positionen zurückzieht. Es hat den Anschein, dass “unser” Thema wieder zu den Akten gelegt wird. Im Vorfeld zur Wahl, habe ich von allen angeschriebenen Politkern der Ampelkoalition schriftlich sich dafür einzusetzen, dass die Doppelverbeitragung auf betriebliche Altersvorsorge abgeschafft wird. Die SPD hat bisher übrigens gar nicht geantwortet.

Immer wieder wird der Freibetrag als das schlagende Argument einer großen Entlastung für mehr als 60% der Altersvorsorger aufgeführt. Es wäre mal interessant zu wissen, wie hier wirklich die Statistik aussieht, Prozente entsprechen nicht gleich der Höhe der Zusatzbeiträge, die hier jährlich gezahlt werden. Mit der DVG Meinungsumfrage wurde hier eine erste hilfreiche Statistik über tatsächlich zu leisten Zusatzbeiträge aufgezeigt. Dieses Freibetrags-Argument muss mal ins richtige Licht/Verhältnis gesetzt werden. Die Politik ist der Überzeugung mit dieser Massnahme genug für die betriebliche Altersvorsorge getan zu haben. Das muss sich ändern!

Mit freundlichen Grüßen

Ich habe von Frau Aschenberg-Dugnus (Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP) vor einer Woche exakt den gleichen Text als Antwort bekommen. Demnach ist auch bei der FDP unser Thema hinten runter gefallen. Die schicken auch nur noch Standart-Antworten.
Frau Ascheberg-Dugnus hat mir im Mai noch geschrieben: ‘Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir dieses Anliegen unterstützen.’
Interessant ist diese Aussage in ihrer Antwort: ‘Die Versicherten müssen sich in Zukunft darauf verlassen können, dass sich private Altersversorge lohnt und diese nicht mehr im Nachhinein gekürzt wird.’ Wohlgemerkt “private” Altersversorgung.
Damit ist bei der Ampelkoalition wohl für die nächsten vier Jahre das Thema durch.

Glückauf Mitstreiter,
eine nicht ganz freundliche Botschaft aus dem Land der Sachsen (Freistaat):

[….] vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dulig. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. In den letzten Wochen erreichen
uns viele Anfragen zu unterschiedlichen Themen, deren Beantwortung Zeit in Anspruch nimmt.

Ich kann Ihren Ärger hinsichtlich der Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge und Lebensversicherungen verstehen.
Vor allem wenn man Jahr für Jahr das schwer verdiente Geld in eine Leistung investiert, die zur Absicherung eines guten Lebens im Alter gehört.
Bei der Altersvorsorge geht es uns um Respekt und Wertschätzung vor der erbrachten Lebensleistung.
Eine zentrale Grundlage bleibt für uns dabei die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen
und ihrer solidarischen Finanzierung.

In unserem Wahlprogramm haben wir uns dafür ausgesprochen, die Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag steht u.a., dass es unser Ziel ist, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.
Dieses Ziel würden wir erreichen, wenn wir die Doppelverbeitragung abschaffen – und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.

Für ein gutes Leben im Alter ist aber ebenso unser Ziel, deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersvorsorge abzusichern.
Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Bereits in der Vergangenheit haben wir es kleinen und mittleren Betrieben erleichtert, für ihre Beschäftigten in die betriebliche Altersvorsorge einzusteigen.

In einer Koalition mit der CDU war eine Abschaffung der Doppelverbeitragung nicht möglich, sondern lediglich Erleichterungen
durch die Anhebung des Freibetrags. Im Rahmen der neuen Koalition sehen wir größere Chancen, dass die Abschaffung gelingt.

Mit freundlichen Grüßen […..]

Mit bergfestem Glückauf, aus dem grünen Ruhrpott

ich sehe hier auf der Seite das viel geschimpft wird gegen die Nichteinhaltung des Koalitionsvertrages für uns Geschädigte von Direktversicherungen. Was ist denn geplant, wie wollt ihr an der Spitze vorgehen gegen diese Lüge die Schol uns aufgetischt hat ?? Wenn wir die Mißstände nur anprangern, aber nichts unternehmen sind wir ein zahnloser Löwe der müßig ist.
Ich schlage vor, das wir so lange vor dem Bundeskanzleramt einen Sitzstreick machen, bis sich was bewgt. Irgendwas muß getan werden, sonst wirkt unser Vorgehen doch nur lächerlic und wir erreichen nie etwas. Aber anscheinend wissen diese Politiker ob SPD oder FDP das sie das mit uns machen können und dürfen. Nur protestieren und sich zu Ärgern bringt doch nichts.
Richard Liebl

Ich bin dabei

Sehr geehrter Herr Möser,
Sein wir doch mal ehrlich, wieviel Leute würden sich den finden? Soetwas müsste organisiert werden, es müsste von vornherein festgestellt werden wieviel Leute wirklich kommen würden. Das geht nur, wenn wir die 5 Wochentage streiken würden, aber die Leute die bereit wären müssten in einen Hotel oder Pension übernachten. Da müssten die bereitwillig auch vorher in Vorkasse treten, damit der Organisator auch Weiss die kommen. Und dann schauen wir doch mal, wieviele noch können oderp wollen? Es müsste vorab auch sichergestellt werden, daß die regierungspolitiker der Ampel im Haus sind und nicht auf Auslandsreise. Wenn möglich sollte man sogar einer Debatte beiwohnen, natürlich unter Einhaltung der bestimmungen

Sehr geehrter Herr Liebl
Ich bin sofort dabei

Sehr geehrter Herr Wiese,

drei Monate nach der Wahl erleben wir nun wieder eine SPD, die freudetrunken nach einem desaströsen Wahlergebnis (2017 war schon katastrophal) nur hauchdünn vor CDU/CSU „gewonnen?“, bereits heute aber wieder alle guten Vorsätze vergessen hat. Gewonnen nicht aus eigener Kraft, sondern profitierte auf der Zielgeraden von den unglaublichen Fehlern der Mitbewerber. Schon vergessen die lang andauernde Zeit einer 15%-Partei, die sogar oft hinter der AfD (!) an 4. Stelle gelistet wurde.

Olaf Scholz, von Ihrer Partei für den Parteivorsitz nicht gut genug befunden, hat es mit seiner Wahlkampagne „Respekt“ (Anhang Faktencheck) verstanden, vielen abtrünnigen Wählern wieder Vertrauen zu suggerieren. Hierzu zählen die vielen bei der privat finanzierten Altersvorsorge seit 2004 um ihre Ersparnisse betrogenen Bürger, die deshalb SPD gewählt hatten und Sie „eigentlich“ zu Dank verpflichtet wären. Ich erinnere an die SPD-Schluss-Veranstaltung am 24.09.2021 in Münster mit den Worten von Olaf Scholz zur „unendlichen Geschichte der Doppelverbeitragung“ (Anhang, alles wieder auf Anfang):

„Unser Plan war, unser Plan ist auch, dass für die Zukunft zu ändern. Diese Passage haben Sie bestimmt in unserem Wahlprogramm gefunden. Und das steht da drin, weil wir es machen wollen. Und darauf können Sie sich verlassen …“

Vor der Wahl von Respekt reden, nach der Wahl alles wieder vergessen ist ein unglaublicher Sündenfall. Ihr Schreiben an Herrn Kieseheuer ist respektlos gegenüber der Zusage von Olaf Scholz, „darauf können sie sich verlassen“. Nein, sehr geehrter Herr Wiese, hier hoffen Sie vergeblich auf Verständnis. Mit Ihrer Aussage …
„… haben sich die Koalitionsfraktionen dazu entschieden, den vorhandenen finanziellen Spielraum unter anderem für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent zu verwenden. Von der Stabilisierung des Rentenniveaus wird im Gegensatz zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung und der Rückerstattung der bisher geleisteten Beiträge ein Großteil der Bevölkerung profitieren. Auch diejenigen, die eine Betriebsrente beziehen, werden von der Stabilisierung des Rentenniveaus wiederum Vorteile haben.“
geben Sie Antwort, weshalb das Thema im Koalitionsvertrag nicht zu finden ist und auch von Olaf Scholz in dessen Regierungserklärung nicht erwähnt wurde, trotz dessen rotem Leitfaden „Respekt, Respekt, Respekt, …“. Politische Entscheidungen sind ein einziger Verschiebbahnhof, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit existieren nicht mehr. Kein Wunder, dass der Bürger kein Vertrauen mehr haben kann. Ein Zitat von Herrn Gauland in dessen Bundestagsrede sollte Ihnen zu denken geben:
„Die Fehler der Regierenden und deren Zumutung den Bürgern gegenüber sind unsere Lebensversicherung“.
Sollten Sie den Wunsch haben, dass die SPD wieder mit altem Glanz als Volkspartei bei den Wählern punkten kann, dann nehmen Sie sich die Zeit zum Lesen nachfolgender Zeilen*** und der Anhänge. Die parlamentarische Freizeit bis zum 10. Januar 2022 könnte hilfreich sein zum Nachdenken, dass die Art und Weise der Bevormundung Ihrer Bürger/Wähler kein gutes Omen für die Zukunft ist. Erst recht, wenn man mehr als vier Jahre regieren möchte. Sieht derzeit aber nach Wunschdenken aus.

Ich wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Familie und
für das neue Jahr 2022 neue Erkenntnisse nach Lesen vorgenannter Empfehlungen.

MfG., Horst Debusmann,
ich bin kein Betriebsrentner, sondern Opfer eines politischen Willkürakts.

*** Die nachfolgenden Zeilen und Anhänge sind beim DVG-Vorstand hinterlegt.

Sehr geehrter Herr Kieseheuer,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre derzeitige Enttäuschung nachvollziehen, dass im Koalitionsvertrag keine Regelung zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung enthalten ist.

Unter der Berücksichtigung, dass wir im vorletzten Jahr mit der Freibetragsregelung eine spürbare Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrenten umgesetzt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen dazu entschieden, den vorhandenen finanziellen Spielraum unter anderem für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent zu verwenden. Von der Stabilisierung des Rentenniveaus wird im Gegensatz zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung und der Rückerstattung der bisher geleisteten Beiträge ein Großteil der Bevölkerung profitieren. Auch diejenigen, die eine Betriebsrente beziehen, werden von der Stabilisierung des Rentenniveaus wiederum Vorteile haben.

Auch wenn für Sie wahrscheinlich die jetzige Regelung sehr unbefriedigend ist, hoffe ich auf Ihr Verständnis.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und herzliche Grüße!

Dirk Wiese
SPD

das ist blanker Hohn, pure Verarsche, mehr möchte ich nicht sagen sonst würde sich dieser Herr von der SPD beleidigt fühlen. Auch wenn ich nichts anderes von diesen Ban…. erwartet habe, trotzdem kann ich es nicht fassen, wie man so Lügen kann. Vom dummen, gemeinen Volk erwartet man dies schon.
Wie manche sagen, wenn Wahlen anstehen spielt es keine Rolle wer gewählt wird, der Freßtrog bleibt immer der gleiche, es sind nur andere Schweine die daraus fressen. Genauso ist es.
Über die Politik vonm damaligen US Präsidenten Trump wurde geschimpft, mwas ist von dieser SPD besser. Über die AfD wird geschimpft sie sei nicht demokratisch, was ist an dieser SPD demokratisch ? Eine demokratische Partei steht zu Ihren Aussagen.

Pfui Teufel

Sie reden von Verständnis für diesen Betrug ???????

Die ganze SPD, Grüne und auch die FDP sollten sich schämen….
Und Sie wundern sich, das AFD und Linke immer mehr Zulauf bekommen, bei
so viel Lügen kein Wunder.

Friedhelm Reichel

SgH Wiese,
wissen Sie überhaupt was Sie über die Doppelverbeitragung, zu der ca. 6 Millionen Rentner genötigt wurden, gesagt haben?
Wissen Sie, dass diese 6 Millionen Betrogenen keine Betriebsrentner sind?
Diese 6 Millionen Betrogenen sind dem Ratschlag vom damaligen BMAS Blüm gefolgt und haben mit dem Lockmittel einer Steuervergünstigung nach § 40 b EStG, also nach dem Steuerrecht, privat für ihr Alter vorgesorgt, da Blüm schon vorhergesagt hat “die Renten weden geringer ausfallen”!
Wissen Sie, dass wegen der Fehlpolitik von ROT/GRÜN damals in den Sozialkassen 9 Mrd fehlten und diese sollten schnell wieder gefüllt werden?
Wissen Sie, dass damals Olaf Scholz die Idee hatte, die dann von den Spitzenverbänden VdAK/AEV in Bochum beraten und unter dem Deckmantel des BMfG unter Ulla Schmidt, verfassungswidrig, an unserer freiheitlich-demokratisch-parlamentarischen Grundordnung, am Parlament vorbei, durch grammatikalischer Falschauslegung des GMG vom BMfG, den Spitzenverbänden VdAK/AEV, in Absprache mit dem GDV rechtswidrig von den Versicherern und Krankenkassen durchgesetzt wurde?
Wissen Sie, dass diejenigen die sich gegen die Zahlung gewehrt haben, mit Sperrung der Versicherungskarte genötigt(§ 240 StGB) wurden?
Als vom Volk gewählter Vertreter sollten Sie, wenn Sie Sich dazu äussern eigentlich das alles wissen und sich für die Belange des Souverän einzusetzen und zu kümmern wäre Ihre Aufgabe und nicht durch Betrug und Nötigung gegen ihn zu rechtfertigen !
Mit Ihrer Aussage machen Sie sich dem strafrechtlich relevanten, vorsätzlichen Betruges nach § 263 StGB strafbar!

Die Antworten auf eine Abschaffen dieser unsaeglichen Doppelverbeitragung sind langsam nur noch zum Kotzen. Da werden Ausreden hoch drei gesucht und ausgesprochen. Jeder Betroffene muss sich doch hochgradig vearscht vorkommen. Wir werden langsam nur noch von Luegnern regiert. Bei diesen Luegen ist keine Partei ausgenommen.

Sehr geehrter Herr Wiese,

vielleicht lesen Sie vorher mal Ihr Partei- oder Wahlprogramm, oder erkundigen sich mal beim SPD-Kanzler Olaf Scholz, was er in Münster kurz vor dem Bundestagswahlsonntag gesagt hat, bevor Sie einen Brief an unseren Ehrenvorsitzenden Gerhard Kieseheuer vom DVG e.V. schreiben! Das wäre sicher zielführend! Jetzt haben Sie sich den Zorn aller Direktversicherungsgeschädigten und auch der Betriebsrentner zugezogen!
Bitte informieren Sie sich und nehmen Sie offiziell Stellung zu Ihrem Schreiben an Gerhard Kieseheuer!

Liebe DVG-Mitglieder, am 14.07.2020 schrieb mir Helmut Achatz Folgendes: “Der DVG hat erreicht, dass das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz in Kraft trat, das Direktversicherungsgeschädigte monatlich um 25 Euro entlastet.”
Hat der DVG damit nicht auch unterschwellig zugestanden, dass es sich bei unseren Direktversicherungen um Betriebsrenten handelt, und somit Herrn Wiese nicht selbst die Argumente an die Hand geliefert ? Ihr nehmt euch doch damit selbst den Wind aus den Segeln 🙁
Fakt ist doch, dass unsere Verträge mit originär vereinbarter einmaliger Kapitalzahlung eben keinen Versorgungsbezug darstellen und in aller Regel auch nicht die Vorgaben des BetrAVG erfüllen. Befinden wir uns dann noch in einem sogenannten Rechtsstaat, wenn mir ein Richter schreibt, dass das BSG festgestellt habe, dass nicht alle Bedingungen des BetrAVG vorliegen müssten, um eine Beitragspflicht zu begründen ? Wieviele müssen es dann bitte sein ?
Daher liegt das Versagen der Politik doch darin, dass die Änderung des §229 SGB V nicht sinngemäß seitens der GKV und Sozialgerichte angewandt wurde.

Lieber Herr Eckstein, die Antwort auf Ihre Frage “Hat der DVG damit nicht auch unterschwellig zugestanden, dass es sich bei unseren Direktversicherungen um Betriebsrenten handelt,…?” ist ein klares “NEIN”, hat er nicht. Hier werden, wie so oft in der gesundheitspolitischen Diskussion, Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen und beliebig verrührt. Die Politik, sprich der Gesetzgeber hat hier ganz filigran agiert: er hat die (originären) Betriebsrenten entlastet, indem er die ehemalige “Freigrenze” seit 2020 in einen “Freibetrag” umgewandelt hat. Und die Krankenkassen versuchen damit auch die Direktversicherungen erneut und fälschlicherweise zu vereinnahmen, indem sie diesen Freibetrag auch auf die DVen anwenden. Der Direktversicherte ist damit objektiv um 25 Euro im Monat “entlastet” – das Unrecht ist damit aber nicht beseitigt! Wenn ein Dieb aus der Kasse 150 Euro stiehlt und gibt dem Kaufmann anschliessend 25 Euro davon wieder zurück… dann ist der Diebstahl damit nicht gesühnt, und dann ist der Diebstahl schon gar nicht nachträglich legalisiert.

Da schwadroniert Herr Scholz heute bei seiner ersten Regierungserklärung von Respekt. Respekt …. Respekt auch von der Lebensleistung der Bürger.
Doch – das Abzocken der Direktversicherten geht weiter. Kein Wort dazu.
Danke Genosse Scholz.

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