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Frank Müller
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INFORMATIONEN
Termin am 27.06.2022 mit SPD MdB Frau Martina Stamm-Fibich in Erlangen
Eine Stunde konnte ich mit Frau Stamm-Fibich über das Thema Direktversicherung und die Doppelverbeitragung sprechen.
Es wurden mehrere Themenbereiche angesprochen und obwohl Frau Stamm-Fibich am Anfang erklärte, Sie wüßte über das Thema bereits ausreichend Bescheid und man müßte Ihr nichts mehr erklären, konnte ich Ihr trotzdem anhand des mitgebrachten Foliensatzes die Auswirkungen aus der Sicht der Geschädigten erklären.
Zum Thema sofortiger Stopp der Verbeitragung von Altverträgen schätzte Sie die Erfolgsausssichten als recht gering ein, da bei einem Stopp auch die Rückzahlung der bereits gezahlten Beiträge erfolgen müßte und dafür kein Geld vorhanden sei.
Die SPD bestätigt unsere Ansicht, das es ein Fehler gewesen sei, beim GMG 2004 auch die Altverträge in die Verbeitragung mit einzubeziehen. Aber die Krankenkassen standen damals kurz vor der Pleite und es musste etwas geschehen.
Zur Einführung des Freibetrages hat laut Frau Stamm-Fibich im wesentlichen die SPD beigetragen.
Auf das Versprechen von Kanzler Scholz zur Abschaffung der Doppelverbeitragung habe ich Sie hingewiesen. Den entsprechenden Link zum Video habe ich Ihr zugeschickt.
Beim Thema Reduzierung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6% auf 14,0% für Rentner, versprach Sie, sich dieses Themas anzunehmen.
Anhand einiger Bilder wurde die Situation der Altverträge im Gegensatz zu den Verträgen ab 2004 erläutert und anhand eines reellen Beispiels erläutert, welche Belastungen auf den Rentner zukommen.
Auf die Tatsache, das Pensionäre zu ihren Beiträgen an die private Krankenversicherung 70% Zuschuss und zur Pflegeversicherung 50% Zuschuss bekommen, wurde anhand einer Berechnung hingewiesen.
Da jährlich ca. 250000 Verträge ausbezahlt werden und die Geschädigten aus allen Wolken fallen, wenn sie vom Raubzug durch ihren Geldbeutel erfahren, das fast 20% ihres Eigentums an die Krankenkassen gezahlt werden müssen, obwohl bereits in der Einzahlungsphase die Krankenkassenbeiträge gezahlt wurden.
Ich erklärte Frau Stamm-Fibich, das mit diesem aktuellen Verhalten der SPD, keine Änderungen an der Doppelverbeitragung durchführen zu wollen, viele Wähler vertrieben werden, die bei den nächsten Wahlen andere alternative Parteien wählen werden.
Frau Stamm-Fibich erklärte, das Sie Argumente benötigt, um Ihre Partei und die Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Doppelverbeitragung zu beenden.
Viele in der SPD sind der Meinung, das Rentner, die eine gute Rente beziehen, die Krankenkassenbeiträge leicht tragen können und das nur Rentner mit einer geringen Rente unterstützt werden müssen.
Das bedeutet, das ein - aus der Sicht der Geschädigten - vollzogener Diebstahl gut geheißen wird und keine Rückzahlung erfolgen soll, weil die Höhe des Diebesgutes zu hoch für eine Entschädigung ist.
