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In den 70-, 80- und 90-er Jahren haben die Sozialpolitiker die Arbeitnehmer massiv aufgefordert, selbst durch eine private und betriebliche Altersvorsorge für die Rente vorzusorgen und sie hatten recht - wir haben ihnen vertraut und 6,5 bis 8 Millionen Arbeitnehmer haben eine Kapitallebensversicherung über ihren Arbeitgeber abgeschlossen - die Regeln waren klar und am Ende sollten die Verträge gewinnbringend, beitrags- und steuerfrei ausgezahlt werden - steuerfrei wurde eingehalten, aber das galt nicht im Sozialrecht, denn es mussten unbedingt 4,2 Mrd. € in die gesetzliche Kranken- und Pflegekassen gespült werden - die GKV sprach sogar von einer Insolvenzgefahr. 5 Jahr zuvor hatte Rot/Grün schwarze Zahlen von der CDU/FDP Regierung übernommen.
2004 haben dann SPD, GRÜNE, CDU/CSU mit dem GMG-Gesetz (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) mitten im Spiel die Regeln geändert und beschlossen, dass Direktversicherungen, die aus dem Netto der Versicherungsnehmer - pauschal versteuert – ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber – finanziert, gesetzlich als betriebliche Altersvorsorge deklariert wurden. Damit ist den Krankenkassen der Zugriff auf die Verbeitragung möglich. Arbeitnehmer-, Arbeitgeber-, Sonderbeitrag der Krankenkassen und Pflegeversicherung.
Über Nacht verloren damit die Versicherungsnehmer fast 20% ihres privat finanzierten Auszahlungsbetrages der Direktversicherung.
Das Gesetz wurde rückwirkend beschlossen. Also auch Versicherungsverträge abgeschlossen vor 2004, wurden, ohne Bestandsschutz, ohne Vertrauensschutz und ohne Rückwirkungsverbot in die Verbeitragung eingeschlossen.
Weiterhin wurden alle Betriebsrenten und weitere Zahlungen des Arbeitgebers (Deferred Compensation, Abschlagszahlungen etc) mit dem doppelten Beitragssatz (Arbeitnehmer + Arbeitgeber + Zusatzbeitrag + Pflegeversicherung) also ca. 20% belegt.
Erst angelockt – dann abgezockt
Was können wir weiter unternehmen?
- Zum Beispiel ständig präsent sein bei unseren Bundestagsabgeordneten
- alle betroffenen mit ins Boot holen
- alle noch aktiven Arbeitnehmer informieren - sie müssen entscheiden können, ob sich ihre Altersvorsorge lohnt,
- wenn der Arbeitgeber 15% dazu gibt und ihnen der Staat durch die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung
- am Ende 20% wieder abzieht + Steuern - und die Inflation ist da noch gar nicht berücksichtigt
Die Millionen Direktversicherungsgeschädigte von 2004 fühlen sich jedenfalls betrogen und sind sauer, weil die Politik inzwischen seit mehr als 22 Jahren nichts, aber auch gar nichts unternimmt, diesen Zustand zu ändern.
Deshalb lädt der Verein ein, sich ihm anzuschließen und gemeinsam für eine gerechte Altersvorsorge zu kämpfen und Gerechtigkeit überhaupt wieder herzustellen.
Altersvorsorge ist Vertrauenssache
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Weitere Informationen in den sozialen Medien
https://www.facebook.com/groups/959551074442064/announcements
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Wir Betroffenen erklären unseren Bundestagsabgeordneten seit 2004, dass das Beitragsgesetz ein großer Fehler war - der FDP Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele berichtet sogar, dass ohne dass dieser Punktvorher in einem der Debattenbeiträgen zu diesem Thema auch nur angesprochen wurde, das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz "GMG" beschlossen wurde - nachzulesen im Protokoll des Deutschen Bundestags / 15. Wahlperiode/ 97. Sitzung vom 11.3.2004 auf Seite 8732 - Da muss man sich fragen, wie im Bundestag gearbeitet wird und ob die Abgeordneten eben nach der Wahl, den Wähler aus dem Blick verlieren - Schon 1982 hatte Richard von Weizäcker beobachtet und gesagt: "die Parteien machen sich den Staat zur Beute" und das ist passiert - aber was ist mit uns passiert?
Wieso haben wir das durchgehen lassen und was für eine Situation haben wir heute?
Vor Corona hatte die GKB eine Liquiditätsreserve von 20 Mrd. € - nach Corona war das Geld weg und 2025 sind die Beiträge erneut gestiegen - welche Schlüsse ziehen wir aus alldem und was ist inzwischen alles passiert. Können die Bürger ihren Politikern, die zum Teil ohne irgendeine Qualifikation im Bundestag ca. 20.000€ kassieren vertrauen und was für eine Parteien-Landschaft wird uns heute geboten und sind Demokraten noch Demokraten oder wird das demnächst das Unwort des Jahres?
