Regionalgruppe Minden

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Nächstes Treffen

Über die Regionalgruppe

Bevor die DVG 2015 als Verein gegründet wurde hat Bernard Kotte die Regionalgruppe Minden in einer Interessengemeinschaft geführt - leider ist er jedoch am 19.07.2022 gestorben. Er fehlt uns und wir bewahren ihn als einen großen Unterstützer unserer Sache in Erinnerung.

worum geht es?

Treffen der Regionalgruppe werden kurzfristig bekannt gegeben – Mitglieder werden über regelmäßige Newsletter informiert – Wir stehen stehen mit unseren Abgeordneten in Kontakt und sind im Lobbyregister registriert.

Unser Anliegen ist hier kurz beschrieben:

Durch einen groben Vertrauensbruch des Gesetzgebers wurden zum 1.1.2004 auf alle betriebliche Altersvorsorge-Verträge (i.d.R. Kapitallebensversicherungen) mit einer Einmal-Kapitalauszahlung im Versicherungsfall für gesetzliche Versicherte Kranken- und Pflegekassenbeiträge eingeführt und auf die Betriebsrenten verdoppelt … Der Beitrag auf die Kapitalzahlungen wird für 10 Jahre begrenzt doppelt so hoch erhoben.  Der Gesetzgeber hat diese Verträge, die aus Gehaltsabrechnungen gespeist wurden im Sozialrecht nach § 237 SGB V zu Versorgungsverträge umdefiniert und den Vertrauensschutz, der sich auf Artikel 20 Grundgesetz begründet, missachtet. Bisweilen folgen die Sozialgerichte dieser Auslegung und das Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Grundrechtsverletzung zu erkennen, indem es betreffende Beschwerden gar nicht erst zulässt – siehe: 1 BvR 1134/15.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zurzeit massiv mit einer betrieblichen Altersversorgung umworben werden oder bereits eine haben, wissen das gar nicht, wie wir immer wieder erfahren – selbst den jüngeren Bundestagsabgeordneten ist gar nicht bewusst, dass die Betriebliche Altersvorsorge (ob Lebensversicherung oder monatliche Rentenzusage) für gesetzlich Pflicht- und freiwillige Versicherte mit doppelten Kranken- und Pflegekassenbeiträgen belastet werden – freiwillig gesetzlich Versicherte können noch nicht einmal den Freibetrag davon abziehen. Dadurch wird die betriebliche Altersvorsorge zur Finanzfalle – es lohnt sich einfach nicht, denn Versicherungskosten und Inflation führen hier zum Verlust und darum ist es keine Altersvorsorge.

Wir raten: Lasst die Finger davon – der Staat soll sich einfach raushalten mit seinen Spielchen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es eigentlich richtig erfasst, aber es ändert sich nichts – jedenfalls bisweilen. ich zitiere:

„Die Versuche, z.B. über Direktversicherungen private Vorsorge zu erreichen, um sie anschließend mit Beiträgen und Steuern zu belasten, haben das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger erschüttert.“

Deshalb brauchen wir Sie / Euch für unsere Arbeit, um das allen mitzuteilen, dass Sie / Ihr die richtige Entscheidung für Euch und Eure Familien trefft und wir wollen, dass diese gesetzliche Regelung rückgängig gemacht wird.

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

mit herzlichen Grüßen
Ihre / Eure DVG

INFORMATIONEN

Stimmen aus der Politik:

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer sagte treffend dazu am 28.03.20218 in den ARD Tagesthemen  "Das mag rechtlich in Ordnung sein, aber moralisch in Ordnung ist das nicht".

Auch Gesundheitsminister Lauterbach, der 2003 mit "ja" abgestimmt hat (in der gleichen Sendung), ... wollte dieses Verbeitragungsgesetz längst abgeschafft bzw. geändert haben ... er hatte wohl doch nicht so viel zu melden.

Selbst Olaf Scholz sagte: "das war Mist und wir werden das korrigieren" ... hat er aber nicht und verwies genauso, wie sein Nachfolger auf die leeren Kassen (wobei der Finanzminister sich doch Jahr für Jahr über höhere Steuereinnahmen freut).

Das viele Geld wird also für andere verpulvert und der Steuerzahler hält still - verstehen Sie das?

Wir haben aber eine Chance, wenn wir doch zusammen hielten. Dazu brauchen wir Euer aller Engagement!

Weiteres:

Am 12.12.2019 erreichte uns der angefügte Brief. Er trifft genau den Kern und bedarf keines weiteren Kommentars.
Aus Datenschutzgründen habe ich den Namen des Absenders unkenntlich gemacht.

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Vertrauen geht nur mit Verlässlichkeit (Zitat Mike Möhring, CDU)

aus Anlass zum Regierungsentwurf vom 03.12.2019
Drucksache 19/15659 „Förderung der betrieb­lichen Altersvorsorge“

Sehr geehrter Herr Dr. Rueddel,
sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der CDU,

nachfolgende Gedanken für Ihre Aussprache im Bundestag zum vorgenannten Gesetzentwurf. Am Montag Anhörung, morgen bereits die 2./3. Lesung! Wie beim GMG im November 2003, wird durchgepeitscht.

Ich heiße Anita, bin 21 Jahre alt und stocksauer auf Volksvertreter, die ahnungslose Bürger hinters Licht führen und deren hart erarbeitete Lebensleistung rücksichtslos und kaltherzig Zunichtemachen.

Mein Großvater hatte 1983 auf Anraten des Gesetzgebers für seinen Lebensabend eine Direktversicherung abgeschlossen und in diese ohne AG-Beitrag aus dem Nettogehalteingezahlt. Nach Kapitalauszahlung zum 1.10.2009 meldete sich die Krankenkasse und verlangt noch einmal Krankenkassenbeiträge, zusätzlich auch den AG-Beitrag, in der Summe 18,6%, obwohl bereits in der Einzahlphase Krankenkassenbeiträge geleistet wurden (Altvertrag). Der Hinweis, dass sei ein „sogenannter Versorgungsbezug“ hat uns alle fassungslos gemacht. Der Arbeitgeber hat NULL Cent beigesteuert, mein Verständnis von Ethik und Logik ist erschüttert, mein bisher gesunder Menschenverstand scheint abhandengekommen. Man muss schon tief in die Trickkiste greifen, um einen solchen Unsinn Wirklichkeit werden zu lassen. Fata Morgana wäre der bessere Ausdruck.

Geht man so mit Bürgern um, die sich bei Gehaltsverzicht eine Altersvorsorge aufbauen?
Haben Sie kein schlechtes Gewissen, Bürger (die auch Wähler sind) um den Lohn ihrer Arbeit zu bringen?
Viele nennen es Enteignung: ist man endlich am langersehnten Ziel, wird man um seine Ersparnisse beraubt!

Das war weder Vertragsbestandteil noch wurde mein Großvater über Vertragsänderungen informiert. Ein Teil der Kapitalauszahlung war für meine Ausbildung vorgesehen, das geht jetzt nicht mehr. Seine Rente beträgt knapp 1.200 Euro, die meiner Mutter ca. 650 Euro. Nach Abzug von Miete und Nebenkosten (ohne Auto) verbleiben rund 800 Euro zum Leben. Eine Ihrer Begründungen für erneute Krankenkassenbeiträge lautet: „Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache“. Fangen die starken Schultern bei Ihnen bereits ab 800 Euro an? Das macht mich sprachlos, Sie sind sehr weit von der Realität entfernt. Die fleißig für ihren Lebensabend sparende Bürger werden ausgenommen wie die volkstümlich zitierte Weihnachtsgans.

Eine bittere Wahrheit, die alles auf den Kopf stellt, was mir vom Elternhaus und der Schule mit auf den Lebensweg gegeben wurde: Anstand, Vertrauen, Zuverlässigkeit, Vertragstreue. Das alles soll jetzt nicht mehr gelten? Meine Zweifel in diesen Staat werden immer größer. Ich wohne in einer mit Problemen gesegneten Stadt, wir Bürger sind nur noch Zahlmeister für … (hier breche ich ab, die Wut würde mich antreiben, könnte viele Seiten schreiben, aber das will man in Berlin nicht hören).

Sie fordern ständig Bildung, Bildung, Bildung, nehmen aber den Leuten das Geld weg, die in Bildung investieren wollen.

War für mich Anlass, erneut im Internet zu recherchieren. Was ich dort zu lesen bekam, hat mich wütend gemacht und ist seither Diskussionsgegenstand mit Freunden und Bekannten. Um es vorweg zu nehmen: Unser Vertrauen in die Politik ist zutiefst erschüttert, Bürger erst aufzufordern, Altersvorsorge zu betreiben, dann hinterrücks ein Fünftel wieder wegzunehmen. Skandal ist noch ein harmloses Wort, perfider Betrug ist besser ausgedrückt. Ein Trauerspiel, solche Volksvertreter sind nicht wählbar. Man hat nicht nur den Kontakt zu den fleißigen Bürgern verloren, sondern diese gegen sich aufgebracht. So interpretiere ich die Wahlergebnisse seit 2017.

Im Internet ist zu lesen, dass Sie zukünftig etwas ändern wollen, aber keine Bereitschaft erkennen lassen, Altverträge zu entschädigen*1. Man lässt die Summen 16 Jahre lang auflaufen und fragt heute scheinheilig, wer soll das bezahlen? So kann man auch Politik machen, zum Nachteil der Bürger, „leider Pech gehabt.“

Diese Ungerechtigkeit lässt mich nicht los und werde das gemeinsam mit meinen Freunden über facebook posten, damit möglichst viele Menschen informiert werden, diesem Staat nicht mehr zu trauen. Sie machen Politik gegen die eigenen Bürger, das Thema „Altverträge“ wird seit Jahren unter „Sonstiges“ abgelegt und dann vergessen.

Haben Sie schon einmal nachgedacht, wie man sich fühlt, wenn

• man bei der langersehnten Kapitalauszahlung vor vollendete Tatsachen gestellt wird, nicht eingeplant ca. 20% wieder abzugeben?
• die eingeplante Sicherheit – auch noch vom Gesetzgeber – zerstört wird?
• man privat finanzierte Altersvorsorge betreibt, aber eine absurde Krücke zurückbekommt?
• Verträge nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie stehen?

Passend hierzu die 133. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11.12.2019

https://www.bundestag.de/mediathek?instance=m187&mview=plenarsitzungen&action=plenarsitzungen&categorie=Plenarsitzung

Interessante Antworten von Frau Christine Lambrecht, Justizministerin zu Fragen der „Thomas Cook Insolvenz“

• Verträge sollen verbraucherfreundlicher gestaltet werden
  Direktversicherungen sind verbraucherfeindlich
• Verbraucher dürfen nicht überrumpelt werden
  Wir wurden nie über vertragliche Änderungen informiert, somit gnadenlos überrumpelt
• Die Kunden müssen sich auf Verträge verlassen können, müssen Sicherheit haben
  Unsere Sicherheit wurde mit 20% Minusrendite ausgestattet, wir wurden verlassen
• Kunden haben zurecht vertraut
  endlich mal positiv ministeriale Bewertung zu den Worten „Recht und Vertrauen“
• das war nicht vorhersehbar
  auch bei unserer DV nicht, sonst hätte kein Mensch eine solche Versicherung abgeschlossen
• wir dürfen die Menschen nicht im Regen stehen lassen!
  Seit 2004 haben Sie bei den privat finanzierten Direktversicherungen trotz aller Proteste den Regen nie abgestellt, keine Maßnahmen ergriffen, die wirklich Betroffenen vor dem Ertrinken zu retten.

Kompliment an Frau Lambrecht vorweg, ihre Antworten waren zu allen Fragen kompetent und überzeugend. Zur Thomas Cook-Insolvenz:

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, aus vorgenannten Gründen die betroffenen Urlauber zu 100% zu entschädigen. Vorgenannte Gründe gelten aber auch uneingeschränkt für Direktversicherungen. Wir erwarten deshalb, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen und dieses Unrecht ohne „Wenn und Aber“ rückwirkend korrigiert wird.

Derzeit im Gespräch:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/191210-heute-sendung-19-uhr-100.html

 

Olaf Scholz verkündet Finanztransaktionssteuer, der Koalitionspartner gibt sich skeptisch:

… Bei der Union fürchtet man, die neue Steuer verhindere womöglich, dass mehr Menschen fürs Alter mit Aktien vorsorgen.

Statement Andreas Jung, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender:

„Wir wollen, dass Menschen, die privat für ihr Alter vorsorgen, gestärkt und nicht durch eine Umsatzsteuer belastet werden“

Eine Steilvorlage.
Das soll nur für ausgewählte Aktien gelten, aber nicht für Spekulationsobjekte. Über 90% der Transaktionen – darunter Derivate auf Rohstoffe oder Indizes – sind ausgenommen. Das Großkapital sagt Danke, der „ordinäre“ Bürger hat wie immer das Nachsehen.
CDU/CSU monieren die Belastungen für Menschen, die privat für ihr Alter vorsorgen. 0,2% des Geschäftswertes sollen an den Fiskus abgeführt werden (Kommentare am Ende dieser E-Mail). Dass es aber bei den privat finanzierten Direktversicherungen fast 20% (in Worte: zwanzig Prozent) sind, scheint völlig normal zu sein. Eine unglaubliche Ignoranz!

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

sollten Sie sich Ihrem Gewissen und nicht der Parteidisziplin verpflichtet fühlen, dann machen Sie dem größten Irrsinn/Betrug ab dem 01.01.2004 ein Ende und stellen wieder Gerechtigkeit her mit der Entscheidung, was ist Ihnen wichtiger: „Geld oder Mensch“ und schließe mit Zitaten von Robert Bosch*:

• Lieber Geld verlieren als Vertrauen
  
• Charakter haben ist von allergrößter Bedeutung. Ein Mensch von Charakter lügt und betrügt nicht und hält sein Wort, er hat Pflichtgefühl gegen seinen Kunden, seine Familie und sich selbst, und das macht einen Geschäftsmann angesehen und beliebt.
•  Einen Vertrag abschließen ohne Hintergedanken, ihn aufs pünktlichste erfüllen, ist eine Tat von höchster geschäftlicher Klugheit.
   Sei Mensch und ehre Menschenwürde.
•  Ich pflege zu sagen, dass ich meinen Erfolg weniger meinen Kenntnissen verdanke als meinem Charakter.
•  Wer aufrecht seinen Weg sucht, stets seinem Gewissen verantwortlich, dem dürfen wir unsre Achtung nicht versagen, er mag mit uns oder gegen uns gehen.

Mit freundlichen Grüßen,
A. H.

* https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_robert_bosch_2406.html

Finanztransaktionssteuer:
https://meta.tagesschau.de/id/144303/scholz-schlussspurt-bei-finanztransaktionssteuer

Kommentare, dort u.a.:

• Es ist Unrecht und Unfug, daran ändert auch nichts, dass Scholz damit die “Respektrente” finanzieren will.
• das ist grundsätzlich Unrecht und respektlos gegenüber Menschen, die bei der heutigen Schuldenförder- und Negativzinspolitik versuchen, zu Sparen und Eigenvorsorge zu betreiben.
• Wer hat Respekt vor Menschen, die für ihr Alter vorsorgen und denen von der Politik ständig Steine in den Weg gelegt werden … Sparen und Eigenvorsorge ist so sinnlos. Früher oder später wird für Dritte abkassiert. Das hat keine Zukunft, nicht für Deutschland, nicht für diese EU und Eurogemeinschaft.
• Negative Zinsen auf Sparbuch, nun der nächste Angriff auf meine Altersvorsorge. Immer weiter die Bevölkerung enteignen. Was soll man denn noch machen?
• Von meinem bereits versteuerten Einkommen kaufe ich Aktien zur Altersvorsorge. Nicht, dass ich nur die Gewinne versteuern muss, nein, selbst der Vorgang des Kaufs/Verkaufs soll besteuert werden. Ich zahle also mehrfach. Und dazu kommt, dass der Soli bei Verkaufserlösen auch zukünftig erhoben wird.
• Was lassen sich die von uns gewählten Damen/Herren zukünftig noch einfallen, um an unser Geld zu kommen? Es werden so noch viel mehr Bürger in die Altersarmut getrieben!!!
• An die sog. Cum-Ex-Geschäfte, die die Politik mit möglich gemacht hat aufgrund einer entsprechenden “schlüpfrigen” Gesetzgebung, wobei Milliarden an Steuerrückzahlungen auch vom deutschen Staat geleistet wird an Aktionäre, die niemals Steuern, die sie zurückfordern, gezahlt haben, da wird zwar darüber berichtet und sich echauffiert, jedoch nichts wirklich gegen unternommen. Wenn nur der Steuerschaden eines der letzten Jahre vermieden worden wäre, wäre so viel an Steuerrückzahlungen eingespart worden, wie die neue Transaktionssteuer in Jahren überhaupt nicht einbringen kann. Wenn ich mir das, sowas anschaue, dann wird mir persönlich ganz anders. Ich nenne das „Heuchelei“ !

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