Ansprechpartner
Für Fragen zur Regionalgruppe München und Südbayern wenden Sie sich bitte an mich!
Michael Rother
Garmischer Str. 15
82194 Gröbenzell
Telefon: 08142 8611
E-Mail: Stammtisch-München
Nächstes Treffen
Treffen der Regionalgruppe werden kurzfristig bekannt gegeben – Mitglieder werden über regelmäßige Newsletter informiert – Wir stehen stehen mit unseren Abgeordneten in Kontakt und sind im Lobbyregister registriert.
Unser Anliegen ist hier kurz beschrieben:
Durch einen groben Vertrauensbruch des Gesetzgebers wurden zum 1.1.2004 auf alle betriebliche Altersvorsorge-Verträge (i.d.R. Kapitallebensversicherungen) mit einer Einmal-Kapitalauszahlung im Versicherungsfall für gesetzliche Versicherte Kranken- und Pflegekassenbeiträge eingeführt und auf die Betriebsrenten verdoppelt … Der Beitrag auf die Kapitalzahlungen wird für 10 Jahre begrenzt doppelt so hoch erhoben. Der Gesetzgeber hat diese Verträge, die aus Gehaltsabrechnungen gespeist wurden im Sozialrecht nach § 237 SGB V zu Versorgungsverträge umdefiniert und den Vertrauensschutz, der sich auf Artikel 20 Grundgesetz begründet, missachtet. Bisweilen folgen die Sozialgerichte dieser Auslegung und das Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Grundrechtsverletzung zu erkennen, indem es betreffende Beschwerden gar nicht erst zulässt – siehe: 1 BvR 1134/15.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zurzeit massiv mit einer betrieblichen Altersversorgung umworben werden oder bereits eine haben, wissen das gar nicht, wie wir immer wieder erfahren – selbst den jüngeren Bundestagsabgeordneten ist gar nicht bewusst, dass die Betriebliche Altersvorsorge (ob Lebensversicherung oder monatliche Rentenzusage) für gesetzlich Pflicht- und freiwillige Versicherte mit doppelten Kranken- und Pflegekassenbeiträgen belastet werden – freiwillig gesetzlich Versicherte können noch nicht einmal den Freibetrag davon abziehen. Dadurch wird die betriebliche Altersvorsorge zur Finanzfalle – es lohnt sich einfach nicht, denn Versicherungskosten und Inflation führen hier zum Verlust und darum ist es keine Altersvorsorge.
Wir raten: Lasst die Finger davon – der Staat soll sich einfach raushalten mit seinen Spielchen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es eigentlich richtig erfasst, aber es ändert sich nichts – jedenfalls bisweilen. ich zitiere:
„Die Versuche, z.B. über Direktversicherungen private Vorsorge zu erreichen, um sie anschließend mit Beiträgen und Steuern zu belasten, haben das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger erschüttert.“
Deshalb brauchen wir Sie / Euch für unsere Arbeit, um das allen mitzuteilen, dass Sie / Ihr die richtige Entscheidung für Euch und Eure Familien trefft und wir wollen, dass diese gesetzliche Regelung rückgängig gemacht wird.
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
mit herzlichen Grüßen
Ihre / Eure DVG
Weitere Informationen
Über die Regionalgruppe
In München und Umgebung gibt es annähernd 200 Mitglieder. Davon kommen zu den Stammtischen im Schnitt zwischen 15 und 20. Die Mitglieder werden zum Stammtisch per Mail eingeladen. Der jüngste Stammtisch fand am 7. Februar 2023 statt.
INFORMATIONEN
Status Klage:
Mitglieder haben sich mittlerweile durch alle Instanzen geklagt, ihre Klagen wurden aber ausnahmslos abgewiesen. Trotz der Erfolglosigkeit von Klagen dreht sich die Diskussion unter DVG-Mitgliedern immer noch häufig darum, wie groß die Chancen sind, gerichtlich etwas zu erreichen.
Erfolge:
Als Erfolg ist die Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag zum 1. Januar 2020 zu werden – und der liegt zurzeit bei 169,75 Euro. Er erhöhte sich zum 1. Januar 2023 von 164,50 auf 169,75 Euro. 2024 wird er allerdings wieder sinken – und zwar auf 162,75 Euro (fast das Niveau bei der Einführung bei 159,25). Der Freibetrag orientiert sich an der sogenannten Bezugsgröße. Sie ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr. Das heißt, der Freibetrag 2024 orientiert sich am Durchschnittsentgelt 2022 – und das ist eben wegen Corona und Ukraine-Krieg gefallen.
Lösung des Problems:
Welche Möglichkeit haben derzeit Beitragszahler, die Doppelverbeitragung wenigstens zu mildern? Eine Möglichkeit besteht darin, den Vertrag ruhen zu lassen.
Blick auf die gesetzliche Rente
Abzüge gibt es nicht nur bei der betrieblichen Altersvorsorge, sondern auch bei der gesetzlichen Rente, denn jede Rentenerhöhung wird dem steuerpflichtigen Anteil zugeschlagen, das heißt, jede Rentenerhöhung wird zu hundert Prozent versteuert.
Was ist in Bayern passiert?
Was ist eigentlich aus der Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung geworden? Der Freistaat Bayern hat im Dezember 2018 den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge“ gestellt. Dabei wurde insbesondere die Möglichkeiten der Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase und der Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag erörtert. Wie wäre es, Hubert Aiwanger, den jetzigen stellvertretenden Ministerpräsidenten, zu reaktivieren?
Wir erhoffen uns zumindest die Halbierung der Krankenkassenbeiträge oder eine Erhöhung des Freibetrags. Das wäre eine Good-will-Aktion.
Der bisherige Freibetrag war, so die Befürchtung vieler, nur ein Mittel, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Besuch Delegiertenversammlung
Am 15. April findet die Delegiertenversammlung des Vereins am 15. April in Kassel statt. Die Anwesenden einigen sich darauf, dass Michael Rother und Helmut Achatz als Delegierte an der Versammlung teilnehmen. Außerdem wird Karin Bergs gefragt, ob sie ebenfalls als Delegierte nach Kassel mitfährt. Auf der Delegiertenversammlung soll eine neue Initiative gestartet werden unter dem Motto „30 stehen für 3000, 3000 stehen für sechs Millionen“. Der DVG hat zurzeit rund 3400 Mitglieder.
Initiative
Diskutiert wurde, einen Brief an den Ministerpräsident Markus Söder und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zu schreiben – und den Brief parallel an die Medien weiterzuleiten. Darin sollen sich nach den Möglichkeiten gefragt werden, Rentner zu entlasten. Der Briefverkehr soll an auch die Zeitungen geschickt werden. Bei einer abschlägigen Antwort könnte die Headline heißen „Söder will Rentner nicht entlasten“.
