Regionalgruppe
Nordhessen/KS

Ansprechpartner

Für Fragen zur Regionalgruppe Nordhessen/KS wenden Sie sich bitte an:

Reinhold Birth
E-Mail: rg-nordhessen@dvg-ev.email

Nächstes Treffen

Wir sind dabei, die Regionalgruppe Nordhessen/KS neu zu organisieren. Zwischenzeitlich wenden Sie sich gern an Herrn Reinhold Birth als Ansprechpartner.

Weitere Informationen

Über die Regionalgruppe

Unsere Regionalgruppe hat sich am 12.September 2019 gegründet und konnte in 2 Infoveranstaltungen und der Gründungsversammlung insgesamt bereits über 250 Direktversicherungsgeschädigte begrüssen und informieren.

Größte und wichtigste Aktivität war eine Demonstration mit anschliessender Kundgebung in der Kasseler Innenstadt anlässlich des bundesweiten Aktionstages der DVG am 26.10.2019, zu der die junge Regionalgruppe gemeinsam mit Osthessen und der Regionalgruppe Mittelhessen die beeindruckende Zahl von 200 Demonstranten mobilisieren konnte. Impressionen von Demonstration und Kundgebung finden Sie in der Bildergalerie.

INFORMATIONEN

Wahlversprechen einhalten, Unrecht beseitigen

OFFENER BRIEF

an

Herrn Bundeskanzler

Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

auch wir von der Regionalgruppe Nordhessen der Direktversicherungsgeschädigten e.V. möchten Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratulieren. Wir wünschen Ihnen und natürlich dem gesamten Kabinett eine glückliche Hand, die nötige Weisheit und eine wache Erinnerung an die aufgrund  von Bürgern vorgetragener Sorgen und Nöte gemachten Zusagen Ihrer Kabinettskolleginnen und Kollegen zur Erfüllung Ihres Amtseides, nämlich Schaden vom deutschen Volke zu wenden und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Respekt“ war einer Ihrer Hauptslogans im Wahlkampf. Respekt vor der Lebensleistung jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers haben Sie zu einem der führenden Leitmotive Ihrer Politik erklärt. Für uns als Direktversicherungsgeschädigte gehört dazu auch der Respekt davor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst für den Aufbau der sogenannten „Dritten Säule“ der Altersvorsorge engagieren. Vor Allem aufgrund des politischen Drängens vieler namhafter Sozialdemokraten haben diese Vorsorge weit über 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Arbeitgeber vorgenommen. Und wurden ab 2003 dafür bitter bestraft. Seither werden - neben nachgelagerter Besteuerung - bis zu 20% Krankenkassenbeiträge auf die Auszahlungen aus dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge fällig. Wir wollen hier nicht näher auf die Details eingehen, die sind Ihnen zur Genüge bestens bekannt.

Wir möchten Sie jedoch daran erinnern, dass sowohl im Grunde ausnahmslos alle nur allein durch die Regionalgruppe Nordhessen angesprochenen Politikerinnen und Politiker der SPD, zugesagt haben, das Problem dieser Doppelverbeitragung - und damit Kürzung unserer zur Schließung der in die gesetzliche Rente aufgrund mehrerer politischer Entscheidungen gerissenen Rentenlücke - umgehend anzugehen. 

Zu Ihrer Erinnerung zählen wir hier nur einmal die allein von uns Nordhessen persönlich angesprochenen MdB und MdL auf, die auf Ansprache sehr wohl im Thema waren und im Wesentlichen unsere Sicht auf diese dringend korrekturbedürftige Ungerechtigkeit teilten:

  • MdB Esther Dilcher (mehrere Gespräche in 2018, 2019 und 2020)
  • MdB Edgar Franke (mehrere Gespräche in 2015 und 2016)
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vorm. MdL und Fraktionsvorsitzende SPD Hessen (Antwort mit Schreiben vom 07.10.2019)
  • MdB Timon Gremmels ( u.a. Redner auf Demonstration der DVG 2019 in Kassel)
  • MdB Ulrike Gottschalck (mehrere Gespräche in 2015 und 2016)
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Gespräch 2021 in Kassel)
  • MdB Michael Roth (Gespräch in Baunatal 2019)
  • MdB Ralf Stegner (Gespräch in Baunatal 2019)

Diese Liste müsste noch um die vielen MdB ergänzt werden, die von den weiteren bundesweit über 40 Regionalgruppen angesprochen wurden und Zusagen gemacht haben.

Auch, dass die von vielen Versicherten als völlig unzureichend angesehenen Regelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes nicht die Ungerechtigkeiten beseitigen, wurde übrigens von denen, die wir dazu nachfragen konnten, so gesehen. Das Thema fand schliesslich den Weg in das Wahlprogramm der SPD. Auch Ihr Koalitionspartner FDP sieht das - von Anfang an - so.  

Ja, und nicht zuletzt Sie persönlich haben am 28.09.2021 auf die Frage unserer Delegation in Münster erklärt, die - laut Wahlprogramm - `vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten`  „steht da, weil wir´s machen wollen. Und darauf können Sie sich verlassen!“

Nun haben wir bereits in der Großen Koalition lernen müssen „was nicht im Koalitionsvertrag steht, kommt auch nicht“ - so sinngemäß Ihre Vorgängerin im Amt. Sie können sich das Entsetzen der Millionen Wählerinnen und Wähler mit Betriebsrenten und Direktversicherungen vielleicht vorstellen, wenn sie wieder einmal nichts zum Thema im Koalitionsvertrag gefunden haben. Trotz zweier Parteien, die das in ihre Wahlprogramme geschrieben haben. Trotz der Zusage unzähliger Politikerinnen und Politiker, die von einer oder mehreren Regionalgruppen der DVG und Einzelpersonen, aber auch Sozialverbänden wie dem VdK, Gewerkschaften und anderen zum Handeln aufgefordert, dies auch zugesagt haben.

Wann, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lösen Sie Ihr Wahlversprechen konkret ein und schaffen Doppel- und Vollverbeitragung von Direktversicherungen und der BaV ab?

Vielen unserer Mitglieder läuft die Zeit davon. Wir können nicht mehr warten. Eigenanteile in der Pflege müssen finanziert werden, letzte Raten des Eigenheims getilgt oder   anderenfalls Abstriche am versprochenen würdevollen Ruhestand gemacht werden. Die Fakten liegen schon lange auf dem Tisch, Anhörungen sind erfolgt. Wir erwarten die Einlösung Ihrer Zusage. Und ja, dabei geht es um Respekt!

Ihrer Antwort interessiert entgegensehend verbleiben wir 

mit freundlichen Grüßen

für die Regionalgruppe Nordhessen des

Direktversicherungsgeschädigte e.V.

gez.

Herbert Brethauer          Horst Jakobs          W.-Andreas Lamm          Uwe Vater

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