Regionalgruppe Osthessen

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E-Mail: rg-osthessen@dvg-ev.email

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Über die Regionalgruppe

wir suchen dringend für die Regionalgruppe Hessen Ost engagierte Mitglieder (damit sind ausdrücklich auch Frauen angesprochen), die sich für unsere Ziele  regional einsetzen und ortsnahe Treffen möglich machen. Bitte melden Sie sich uns helfen, unsere Ziele für uns alle zu erreichen -  Gemeinschaft macht stark -

INFORMATIONEN

für eine gerechte Altersvorsorge
Seit den 70er Jahren und in bester Absicht wie im Vertrauen auf die Gesetzgebung haben wir für unser Alter entweder mit unserem Arbeitgeber oder mit privaten Mitteln unter Konsumverzicht vorgesorgt. Der Gesetzgeber hat uns (im November 2003) sogar rückwirkend einen Strich durch die Rechnung gemacht und unsere Sparbeiträge um 1/5 gekürzt - Tendenz steigend.

Begründung
Rot / Grüne Bundesregierung (1998-2005) hatte eine stabile gesetzliche Kranken- und Pflegekassen übernommen, aber eine Gesundheitspolitik betrieben, die schon 2003 bei den Kassen zu Zahlungsschwierigkeiten führte. Das Gesundheitsystem musste also wieder einmal saniert werden.  Damit die Sozialversicherungsbeiträge für die Wirtschaft und gesetzlich Versicherten nicht weiter steigen, wurden mit Hilfe von CDU CSU ausschließlich

  • Betriebsrentner (Arbeitnehmer, die eine Rentenzusage vom Arbeitgeber erhielten) und
  • Direktversicherte (Arbeitnehmer, die eine Lebensversicherungen durch Gehaltsverzicht über den Arbeitgeber vereinbart und privat finanziert haben)                                  ab dem 1.1.2004 belastet - ein durchaus bemerkenswerter unsolidarisch wie unmoralischer Akt.

Das nehmen wir aber nicht widerspruchslos hin und klagen bis zum Bundesverfassungsgericht, das uns allerdings kein Recht gibt.

"Recht und Gerechtigkeit sind hier nicht identisch".

und wie es so ist, dass der Schutz des Eigentums (Artikel 14 GG) hier verletzt ist. geben uns Abgeordnete des Bundestages recht oder auch nicht.

Der Bundeskanzler selbst sagt: "das war Mist und wir ändern das - darauf können Sie sich verlassen" oder er redet sich einfach raus. Dabei müssen wir aber wissen, dass er selbst der Ideengeber hierzu war - damals als Generalsekretärs - so ein Bericht des Kolumnisten Hans-Ulrich Jörges im Stern am 17.07.2017. Interessant ist auch die These des aktuellen SPD Generalsekretärs Mathias Miersch: "Die Versuche, z.B. über Direktversicherungen private Vorsorge zu erreichen, um sie anschließend mit Beiträgen und Steuern zu belasten, haben das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger erschüttert."

... am 23.02.2025 IST BUNDESTAGSWAHL