Ansprechpartner
Für Fragen zur Regionalgruppe Thüringen wenden Sie sich bitte an uns!
Namen:
Gerd Heimbürger, Erfurt
Telefon: +49 163 4504721
Thomas Rogge, Erfurt
Telefon: +49 173 4580316
E-Mail: rg-thueringen@dvg-ev.email
Nächstes Treffen
20. April 2024
Beginn: 10:00 Uhr
Erfurt Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz)
Weitere Informationen
Über die Regionalgruppe
Wir suchen den Kontakt zu unseren regionalen Bundestag- und Landtag-Abgeordneten. Dabei stellen wir fest, dass nicht Jeder vollumfänglich über die Folgen des GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) informiert ist. Die Reaktionen/die Bereitschaft der einzelnen Personen, das an uns begangene Unrecht zu korrigieren ist aber sehr unterschiedlich. Generell sind die Linken auf unserer Seite, sie haben allerdings auch keine Verantwortung/Altlast am Entstehen des GMG.
Nicht jeder von uns angeschriebene Abgeordnete hat bisher reagiert. Wir bleiben aber hartnäckig.
Wenn Jemand gute persönliche Kontakte zu einem Politiker auch aus den Ortsgruppen hat, freuen wir uns über eine Meldung und ggf. auch Mitarbeit!
INFORMATIONEN
07.01.2025
Nachtrag zu unseren Kontakten zur FDP Thüringen:
Aus den Zusagen des Abgeordneten Reginald Hanke (S. Eintrag vom 27.10.2022) ist nichts geworden, seine Aussagen in unserem Gespräch waren offenbar nichts wert. In der nächsten Legislaturperiode auf die Thüringer FDP zu setzen macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Nüchtern betrachtet ist die FDP („Partei der Besserverdienenden“) auch die Interessenvertretung der Ärzte und Privat Krankenversicherten und nicht von uns.
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07.01.2024
Gespräch mit Bodo Ramelow/Die Linke, Direktkandidat für den Deutschen Bundestag am 23.02.2025
Vom DVG Regionalgruppe Thüringen nahmen Gerd Heimbürger und Thomas Rogge teil.
Herr Ramelow kennt uns aus früheren Gesprächen und Aktivitäten. Die Ziele und Aktivitäten des DVG sind ihm bekannt.
Mittelpunkt des Gesprächs waren die Ungerechtigkeiten durch das GMG.
Die Linke setzt sich auch zukünftig dafür ein, den an uns begangenen formalrechtlich legalisierten Betrug der Mehrfachverbeitragung abzuschaffen.
Matthias W. Birkwald, der bisherige rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Unterstützer des DVG e.V., tritt bei der Wahl zum deutschen Bundestag am 23.02.2025 zwar nicht mehr an, will aber Die Linke weiterhin unterstützen und beraten. Wir wünschten uns, dass Herr Ramelow seine Aufgabe des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion übernimmt.
Ebenfalls wurde über weitere Gründe für Altersarmut wie Steuern, Fremdleistungen aus der Renten-/gesetzl. Krankenversicherung usw. gesprochen.
Herr Ramelow/Die Linke steht weiterhin für eine Bürgerversicherung, in die Abhängig Beschäftigte, Beamte und Abgeordnete einzahlen, ähnlich wie in Österreich.
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13.12.2024
Gespräch mit Carsten Schneider MdB SPD und „Ostbeauftragter“
Carsten Schneider lud über die Thüringer Allgemeine zu einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreisbüro in Erfurt zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Soziale Sicherheit“ am 13.12.2024 ein. Uns wurde ein Termin bewilligt, den Gerd Heimbürger und Thomas Rogge wahrnahmen.
Herrn Schneider wurden mehrere Beispiele für eine unsoziale, ungerechte und somit demokratiezersetzende Politik der SPD der letzten Jahrzehnte, in denen die SPD stets Regierungsverantwortung trug, präsentiert.
-„Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ 2003 (im Rahmen der „Agenda 2010“) mit der Folge unserer (rückwirkenden) Voll-/Doppelverbeitragung
- Zahlung eines Inflationsausgleichs für (pensionierte) Beamte, Abgeordnete und Minister, aber nicht für Rentner
-Generelle Schlechterstellung von Beitragszahlern (abhängig Beschäftigte/Rentner) gegenüber Nichtbeitragszahlern (Beamte/Abgeordnete) in Deutschland, im Gegensatz zum Renten-/Pensionssystem in Österreich
-Bei Rentnern gesetzl. Krankenkassenbeitrag von 14,6% anstelle des ermäßigten von 14,0%, obwohl Rentner keinen Anspruch auf Krankengeld haben
-Einführung und permanente Erhöhung der CO2-Steuer mit dem Versprechen einer sozialen Abfederung über ein „Klimageld“, was aber bis heute nicht ausgezahlt wird
-Armutsgefährdungsschwelle und Armutsgefährdung (monetäre Armut) 2023 bei Alleinlebenden: 15.765 Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt), aber steuerfreies Existenzminimum: 10.908 Euro brutto (Quelle: Bundesfinanzministerium)
-ein anstehendes ungerechtes/unsoziales Projekt für Abhängig Beschäftigte:
Abschaffung Steuerklassen 3 und 5
Konsequenz eines geringeren Nettoeinkommens über die wegfallende Steuerklasse 3 sind geringere Entgeltersatzleistungen wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder soziale Leistungen wie das Arbeitslosengeld.
Bei Beamten spielt Krankheit keine Rolle, da das Einkommen in jedem Falle zu 100% aus Steuermitteln finanziert wird!
Herr Schneider vermied es, mit uns zu diskutieren.
Auf Nachfrage erklärte er uns, dass die SPD in ihrem neuen Wahlprogramm die Abschaffung der Voll-/Doppelverbeitragung nicht mehr plant!
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Vorabinfo:
Am 20.04.2024 planen wir anlässlich der in Erfurt stattfindenden Jahresversammlung des DVG wieder eine Kundgebung mit Demonstration durch die Erfurter Innenstadt.
Wir beginnen 10:00 auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz).
Bitte nutzt diese Gelegenheit zur "Öffentlichkeitsarbeit" und kommt zahlreich!
20.07.2023:
DVG im MDR: Angeklagt! Millionen Menschen betroffen: Direktversicherungen beschäftigen Sozialgerichte seit Jahren
Am 27.06.2023 fand eine Verhandlung am Sozialgericht Meiningen statt. Geklagt hatte ein Neumitglied des DVG aus Thüringen. Mit dabei waren Helmut Kalb und Thomas Rogge.
Der MDR berichtete im MDR Thüringen-Journal darüber
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-733666.html
Des Weiteren nahm Gerichtsreporterin Conny Hartmann unser Thema anlässlich der Gerichtsverhandlung in ihren „Podcast: Angeklagt!“ auf.
https://www.mdr.de/mdr-thueringen/podcast/angeklagt/podcast-angeklagt-folge-lebensversicherung-100.html
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang:
In unserem DVG sind Mitglieder/Geschädigte mit sehr unterschiedlicher Historie (Direktversicherungen aus Nettogehaltseinzahlungen ja/nein, Betriebsrentner, sonstige Arten von Entgeltumwandlung über den Arbeitgeber mit/ohne AG-Anteilen…). Der geschilderte Fall im MDR Fernsehen/Audiothek ist also nicht 1:1 auf jeden von uns inhaltlich übertragbar! Wichtig ist jedoch, dass wir in der Öffentlichkeit präsent sind, und dazu verhelfen uns die Kontakte zum MDR und zur Zeitungsgruppe Thüringen!
Thomas Rogge
27.10.2022:
Gespräch mit FDP MdB Reginald Hanke in seinem Bürgerbüro in Saalfeld
Vom DVG Regionalgruppe Thüringen nahmen Helmut Kalb und Gerd Heimbürger teil.
Die Ziele und Aktivitäten des DVG waren R. Hanke vom letzten Termin bereits bekannt.
Herr Hanke betonte, dass das Thema „Rente“ nicht in sein Ressort fällt. Er wird aber nochmals unser Anliegen bei den verantwortlichen Stellen im Bundestag ansprechen.
Die Abschaffung der Doppelverbeitragung in der Krankenkasse auf betriebliche und private Altersvorsorge stand bereits im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl. Die relevanten Passagen daraus hat Helmut Kalb ihm als Hardcopy ausgehändigt.
Herr Hanke bat um die Videos von Olaf Scholz (Wahlkampf in Münster und Aussagen in Essen). Diese wurden ihm an seine Büroleiterin Frau Jex per E-Mail gesendet. Er wird diese als Argumentationshilfe nutzen.
Wir sind gespannt und werden weiter dran bleiben!
15.09.2022:
Teilnahme an der vom DGB Thüringen aufgerufenen und organisierten Demo „Aktion "#Nicht mit uns - Wir frieren nicht für Profite" am 11.09.2022 in Erfurt
Die jetzigen Herbstdemonstrationen sind eine Möglichkeit, unser Thema verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Immer noch wissen viele vom formalrechtlich legalisierten Betrug des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes Betroffene nichts von ihrer Situation.
Am 11.09.2022 waren Gerd Heimbürger und Thomas Rogge kurzfristig dabei.
Termine:
Vorläufig sind keine Regionalgruppen-Treffen geplant. Wir führen aber regelmäßige Video-/Telefon-Konferenzen durch und haben damit eine einfache Möglichkeit, uns abzustimmen.
Interessenten melden sich bitte bei einem von uns!
Der langjährige und wiedergewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Karsten Schneider soll gemäß Information des MDR Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland werden. Damit ist die "Ära" des CDU-MdB Wanderwitz beendet, was wir ausdrücklich begrüßen.
Helmut Kalb, Gerd Heimbürger und Thomas Rogge führten am 13. Oktober 2020 ein Gespräch mit Karsten Schneider in seinem Wahlkreisbüro in Erfurt. Was er bis dahin vielleicht noch nicht über den an uns per GMG begangenen formalrechtlich legalisierten Betrug wusste erfuhr er an diesem Tag. Mit den vom DVG e.V. durchgeführten Aktionen, u.a. unserer Kundgebung vor dem Thüringer Landtag am 1. Mai 2021, haben wir unseren Worten Nachdruck verliehen.
Kundgebung am 1. Mai 2021 in Erfurt
Beginn: Fünf vor Zwölf (11:55)
Ort: Johann-Sebastian-Bach-Str. zwischen dem Gebäude des Thüringer Landtags und der Gunda-Niemann-Eissporthalle bzw. dem Steigerwaldstadion, 99096 Erfurt
Details zur Kundgebung erfahrt ihr hier: https://dvg-ev.org/termin/demo-1-mai-2021-in-erfurt/
Pandemiebedingt wurde vom Erfurter Ordnungsamt nur eine stationäre Kundgebung mit der Auflage eines Infektionsschutzkonzeptes genehmigt. Dazu gehören 1,5m Abstand und verpflichtendes Tragen von Mund-Nasenschutz-Masken (FFP2 oder medizinische). Eine Versorgung mit Speisen und Getränken am Kundgebungsort ist nicht möglich. Ein äußerlich als DVG erkennbarer Gruppenanmarsch (Pinkwesten) zum Kundgebungsstandort wird bereits als Demonstration/Umzug ausgelegt.
Ordner aus unseren Reihen haben für die Einhaltung der Regeln zu sorgen!
Parkmöglichkeiten gibt es in unmittelbarer Nähe im gebührenpflichtigen Parkhaus (1,50 Euro/h) in der J.-S.-Bach-Str. am Stadion (Anfahrt aufgrund der Straßenabsperrung aus Richtung Clara-Zetkin-Str.!) und auf dem gebührenfreien P & R Parkplatz Schützenplatz/Werner-Seelenbinder-Str. (ca. 10 min. Fußweg über die Arnstädter Str.).
Die Bahnanreisenden werden gegen 10:30 vom Bahnhof abgeholt. Es besteht die Möglichkeit mit der Straßenbahn Linie 1 bis Haltestelle "Landtag/Stadion Nord" oder ca. 15min zu Fuß.
Weitere Infos folgen entsprechend!
13.12.2021:
Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier wurde in den Bundesvorstand seiner Partei gewählt.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/thueringer-spd-wieder-in-spitze-der-bundespartei-vertreten-id234076275.html
Dazu haben wir ihm von der RG Thüringen gratuliert.
Leider war das bisher nur per E-Mail möglich, da "die" SPD Thüringen bisher nicht auf unsere Bitten zum persönlichen Gespräch mit uns reagiert hat. Wir bleiben aber weiter dran und unterrichten euch in geeigneter Weise von unseren Ergebnissen!
08.12.2021:
Der langjährige und wiedergewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider soll gemäß Information des MDR Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland werden. Damit ist die "Ära" des CDU-MdB Wanderwitz beendet, was wir ausdrücklich begrüßen.
Helmut Kalb, Gerd Heimbürger und Thomas Rogge führten am 13. Oktober 2020 ein Gespräch mit Carsten Schneider in seinem Wahlkreisbüro in Erfurt. Was er bis dahin vielleicht noch nicht über den an uns per GMG begangenen formalrechtlich legalisierten Betrug wusste erfuhr er an diesem Tag. Mit den vom DVG e.V. durchgeführten Aktionen, u.a. unserer Kundgebung vor dem Thüringer Landtag am 1. Mai 2021, haben wir unseren Worten Nachdruck verliehen.
