Ansprechpartner
Für Fragen zur Regionalgruppe Westerwald/Mittelrhein wenden Sie sich bitte an:
Hermann Wirth
56414 Meudt
E-Mail: rg-westerwald-mittelrhein@dvg-ev.email
Telefon: +49 (6435) 1883
Nächstes Treffen
Treffen werden hier kurzfristig bekannt gegeben - zum Hintergrund unseres Vereins folgendes:
Durch einen groben Vertrauensbruch des Gesetzgebers wurden zum 1.1.2004 auf alle betriebliche Altersvorsorge-Verträge (i.d.R. Kapitallebensversicherungen) mit einer Einmal-Kapitalauszahlung im Versicherungsfall für gesetzliche Versicherte Kranken- und Pflegekassenbeiträge eingeführt und auf die Betriebsrenten verdoppelt … Der Beitrag auf die Kapitalzahlungen wird für 10 Jahre begrenzt doppelt so hoch erhoben. Der Gesetzgeber hat diese Verträge, die aus Gehaltsabrechnungen gespeist wurden im Sozialrecht nach § 237 SGB V zu Versorgungsverträge umdefiniert und den Vertrauensschutz, der sich auf Artikel 20 Grundgesetz begründet, missachtet. Bisweilen folgen die Sozialgerichte dieser Auslegung und das Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Grundrechtsverletzung zu erkennen, indem es betreffende Beschwerden gar nicht erst zulässt – siehe: 1 BvR 1134/15.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zurzeit massiv mit einer betrieblichen Altersversorgung umworben werden oder bereits eine haben, wissen das gar nicht, wie wir immer wieder erfahren – selbst den jüngeren Bundestagsabgeordneten ist gar nicht bewusst, dass die Betriebliche Altersvorsorge (ob Lebensversicherung oder monatliche Rentenzusage) für gesetzlich Pflicht- und freiwillige Versicherte mit doppelten Kranken- und Pflegekassenbeiträgen belastet werden – freiwillig gesetzlich Versicherte können noch nicht einmal den Freibetrag davon abziehen. Dadurch wird die betriebliche Altersvorsorge zur Finanzfalle – es lohnt sich einfach nicht, denn Versicherungskosten und Inflation führen hier zum Verlust und darum ist es keine Altersvorsorge.
Wir raten: Lasst die Finger davon – der Staat soll sich einfach raushalten mit seinen Spielchen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es eigentlich richtig erfasst, aber es ändert sich nichts – jedenfalls bisweilen. ich zitiere:
„Die Versuche, z.B. über Direktversicherungen private Vorsorge zu erreichen, um sie anschließend mit Beiträgen und Steuern zu belasten, haben das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger erschüttert.“
Deshalb brauchen wir Sie / Euch für unsere Arbeit, um das allen mitzuteilen, dass Sie / Ihr die richtige Entscheidung für Euch und Eure Familien trefft und wir wollen, dass diese gesetzliche Regelung rückgängig gemacht wird.
Nehmen Sie mit uns gern Kontakt auf.
mit herzlichen Grüßen
Ihre / Eure DVG
Weitere Informationen
Über die Regionalgruppe
Neben einem ersten Teilerfolg, der auf das Konto unseres gesamten Vereins geht, nämlich die Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2020, sorgen nun auch die zahlreichen Aktionen der Mitglieder unserer Regionalgruppe dafür, den politischen Parteien und der Öffentlichkeit unsere Anliegen näherzubringen.
So hatten wir u. a. ein Treffen mit den SPD BT-Kandidaten Dr. Thorsten Rudolph, Wahlkreis 199 Koblenz und Dr. Tanja Machalet, Wahlkreis 204 Montabaur. Weiterhin hatten wir intensiven Mailkontakt zur FDP Kandidatin, Sandra Weeser aus dem Wahlkreis 197 Neuwied. Alle zeigten Unverständnis für die seinerzeit beschlossenen Maßnahmen; insbesondere bei den SPD Kandidaten gab es sogar Bestürzung über den fehlenden Bestandsschutz für Altverträge vor dem 01.01.2004.
Auch initiierten wir einen ausführlichen Bericht über 6 Millionen vom Staat abgezockte Rentner im BEN-Kurier, einer großen kostenlosen Online-Zeitung für den Rhein-Lahn-Kreis und Rheinland-Pfalz.
Ein Versuch, die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil (Wahlkreis 198 Ahrweiler) für unsere Ziele zu gewinnen scheiterte an „Kommunikationsproblemen“. Angeschrieben auf die
- Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung antwortete sie mit einem
- Hinweis auf eine anstehende Gerichtsentscheidung zur Doppelbesteuerung.
Auf diesen „Flüchtigkeitsfehler“ hingewiesen, entschuldigte sich ihr Büro zwar „für diese Verwirrung“, einer Antwort auf unser Anliegen blieb sie aber schuldig.
INFORMATIONEN
Im SWR-Fernsehen / Landesschau Rheinland-Pfalz / Gut zu wissen gab es einen informativen Bericht über unsere Nachbarregionalgruppe Mainz/Wiesbaden.
